1
Verordnung
über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) vom 18. Mai 2005 (Stand am 15. November 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20001 (ChemG),
auf die Artikel 29, 29d Absatz 4 und 30b Absatz 1 und 2 Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG) und auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse, verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und
Geltungsbereich
1
Diese Verordnung regelt: a. das Inverkehrbringen von Biozidprodukten und ihren Wirkstoffen, namentlich die Zulassungsarten und -verfahren, die Verwendung von Daten frühe-
rer Gesuche zu Gunsten von späteren Gesuchstellerinnen sowie die Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt; b. besondere Aspekte des Umgangs mit Biozidprodukten.
2
Für Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, sind die Bestimmungen dieser Verordnung über das Inverkehrbringen auch auf die Einfuhr zu nicht-beruflichen oder nicht-gewerblichen Zwecken anwendbar.
3
Sie gilt nicht für: a. biozid wirkende Produkte und Wirkstoffe, die ausschliesslich nach der Heilmittel-, Lebensmittel-, Futtermittel- oder Pflanzenschutzmittelgesetzgebung in Verkehr gebracht werden sollen;
b.5 die Durchfuhr von Biozidprodukten unter Zollüberwachung, sofern keine Be- oder Verarbeitung erfolgt; AS 2005 2821
1 SR
813.1
2 SR
814.01
3 SR
814.91
4 SR
946.51
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
813.12
Chemikalien
2
813.12
c. den Transport von Biozidprodukten auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen.
4
Für Biozidprodukte, die eingeführt, umettikettiert und wieder ausgeführt werden, gilt ausschliesslich Artikel 49 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 20056 (ChemV).7
Art. 2
Begriffe 1 Im Sinne einer näheren Ausführung gegenüber dem ChemG bedeuten in dieser Verordnung:
a. Biozidprodukte: Wirkstoffe oder einen oder mehrere Wirkstoffe enthaltende Zubereitungen - in der Form, in der sie zur Verwenderin gelangen -, die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen abzuschrecken, unschädlich zu machen, zu zerstören oder in anderer Weise zu bekämpfen oder Schädigungen durch Schadorganismen zu verhin-
dern; Gegenstände, die solche Wirkstoffe enthalten oder freisetzen und die dazu bestimmt sind, auf Schadorganismen ausserhalb dieser Gegenstände einzuwirken, gelten als Biozidprodukte; b. Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe oder Zubereitungen beruflich oder gewerblich herstellt oder gewinnt.
2
Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung: a. Zulassungsarten: die verschiedenen Arten der Zulassung (Art. 7 Bst. a) sowie die Registrierung (Art. 7 Bst. b) und die Anerkennung (Art. 7 Bst. c);
b.8 bedenklicher Stoff: ein gefährlicher Stoff, der kein Wirkstoff ist und der im Biozidprodukt in einer solchen Konzentration vorhanden ist, dass das Biozidprodukt nach den Artikeln 3-6 ChemV9 als gefährlich einzustufen ist; c. Rahmenformulierung: Spezifikationen für eine Gruppe von Biozidprodukten: 1. die für den gleichen Verwendungszweck und die gleiche Verwenderkategorie vorgesehen sind,
2. die dieselben Wirkstoffe derselben Spezifikation enthalten, und 3. deren Zusammensetzungen nur solche Abweichungen von einem bereits zugelassenen Biozidprodukt aufweisen, die sich weder auf die Höhe des mit ihnen verbundenen Risikos auswirken noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen;
d. Schadorganismen: Organismen, die unerwünscht oder schädlich sind für den Menschen oder seine Tätigkeiten, für Produkte, die er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt;
6 SR
813.11
7
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
9 SR
813.11
Biozidprodukteverordnung 3
813.12
e. Mikroorganismen: mikrobiologische Einheiten, insbesondere Bakterien, Algen, Pilze, Protozoen, Viren und Viroide; ihnen gleichgestellt sind Zellkulturen, Prionen und biologisch aktives genetisches Material;
f.
Zugangsbescheinigung: ein Dokument, das von der zur Nutzung von geschützten Daten berechtigten Person unterzeichnet ist und in dem festgestellt wird, dass diese Daten von der Anmeldestelle zum Zweck der Gewährung einer Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts verwendet werden dürfen.
3
Im Übrigen werden in dieser Verordnung Begriffe, die in den Gesetzen, die die Grundlage dieser Verordnung bilden, unterschiedlich verwendet werden, im Sinne des ChemG verwendet.
2. Kapitel: Zulassung, Registrierung und Anerkennung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 3
Pflicht zur Zulassung, Registrierung oder Anerkennung 1
Biozidprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen, registriert oder anerkannt sind.
2
Biozidprodukte, die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Verkehr gebracht werden, sind von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen. Sind diese Biozidprodukte gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen oder enthal-
ten sie solche, so bleiben die Vorschriften der Einschliessungsverordnung vom 25. August 199910 (ESV) und der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200811 (FrSV) vorbehalten.12
Art. 4
Von der Zulassung, Registrierung und Anerkennung ausgenommene Biozidprodukte
1
Biozidprodukte folgender Produktarten nach Anhang 10 werden nicht zugelassen, registriert oder anerkannt: a. Produktart 15 (Avizide); b. Produktart 17 (Fischbekämpfungsmittel); c. Produktart 23 (Produkte gegen sonstige Wirbeltiere).
2
Biozidprodukte nach Absatz 1 können zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach den Artikeln 31 und 32 in Verkehr gebracht werden.
3
Sie können zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nach Artikel 30 zugelassen werden.
10 SR
814.912
11 SR
814.911
12 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
Chemikalien
4
813.12
4
Für das Inverkehrbringen beziehungsweise die Zulassung nach den Absätzen zwei und drei bleiben die Einschränkungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200513 (ChemRRV) vorbehalten.
Art. 5
Umfang der Zulassung, der Registrierung oder der Anerkennung und gesuchstellende Person 1
Die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gilt für ein Biozidprodukt: a. in einer bestimmten Zusammensetzung; b. mit einem bestimmten Handelsnamen; c. für bestimmte Verwendungszwecke; d. einer bestimmten Herstellerin.
2
Die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung wird einer bestimmten Person gewährt; sie ist persönlich und nicht übertragbar.
3
Eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung kann nur beantragen und innehaben, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat.
Art. 6
Grundstoffe zur Verwendung als Biozide Grundstoffe, die in der Liste IB nach Anhang 3 aufgeführt sind, dürfen ohne Zulassung, Registrierung oder Anerkennung als biozid wirkende Stoffe in Verkehr gebracht, aber nicht als Biozidprodukte angepriesen werden.
Art. 7
Zulassungsarten Für Biozidprodukte gibt es folgende Zulassungsarten: a. Zulassungen: 1. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste I aufgeführt ist, und die im Übrigen ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste IA aufgeführt sind: eine Zulassung ZL auf Grund einer umfassenden Beurteilung des Biozidprodukts, 2. für Biozidprodukte, die einen Wirkstoff enthalten, der weder in der Liste I noch in der Liste IA noch in der Liste der notifizierten Wirkstoffe
aufgeführt ist: eine Zulassung ZnL auf Grund einer umfassenden Beurteilung des Biozidprodukts und seiner Wirkstoffe,
3. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist und über dessen Aufnahme in die Liste I oder IA noch nicht entschieden ist, und deren andere Wirkstoffe in einer dieser Listen aufgeführt sind: eine Zulassung ZN,
13 SR
814.81
Biozidprodukteverordnung 5
813.12
4. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist und über dessen Aufnahme in die Liste I oder IA noch nicht entschieden ist, deren andere Wirkstoffe in einer dieser Listen aufgeführt sind und die überdies beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verkehr sind: eine Zulassung ZB (Bestätigung) auf Grund eines erleichterten Verfahrens,
5. für Biozidprodukte zur Bewältigung von Ausnahmesituationen: eine Zulassung ZA;
b. Registrierung als eine vereinfachte Zulassung für Biozidprodukte, die ausschliesslich Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial der Liste IA enthalten;
c. Anerkennung von Zulassungen und Registrierungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) für Biozidprodukte, die ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste I oder IA aufgeführt sind.
Art. 8
Geltungsdauer 1 Zulassungen, Registrierungen und Anerkennungen sind befristet. Es gelten folgende Höchstdauern:
a. für die Zulassung ZL, die Registrierung und die Anerkennung:
10 Jahre;
b.14 für die Zulassung ZnL: 1. 4 Jahre, oder 2. bis zu folgenden Zeitpunkten, wenn diese früher sind: - bis der Wirkstoff in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2) aufgenommen ist, oder - bis die Anmeldestelle, gestützt auf den entsprechenden Beschluss der Europäischen Gemeinschaft (EG), den Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufnimmt und die Zulassung widerruft;
c.15 für die Zulassungen ZN und ZB: 1. 6 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2), 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
Chemikalien
6
813.12
2. 2 Jahre nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2), sofern die Inhaberin die Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 erfüllt, oder 3. bis die Anmeldestelle, gestützt auf den entsprechenden Beschluss der EG, den Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufnimmt und die Zulassung widerruft.
d. für die Zulassung ZL und ZnL sowie für die Registrierung einer Rahmenformulierung: so lange, wie die Zulassung bzw.
Registrierung des Biozidprodukts dauert, auf dem die Rahmenformulierung beruht (Mutterprodukt);
e. für die Zulassung ZA: 4 Monate.
1bis
In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 3 dürfen Biozidprodukte noch 12 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs oder nach dem Entscheid der EG an Endverbraucherinnen abgegeben werden.16 2 Für die Erneuerung einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gilt Artikel 26.
2. Abschnitt: Wirkstoffe
Art. 9
Wirkstofflisten 1 Im Hinblick auf die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gelten entsprechend der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 199817 über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (Richtlinie 98/8/EG) folgende Wirkstofflisten: a. Liste I der Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach Anhang 1, entsprechend Anhang I der Richtlinie 98/8/EG; b. Liste IA der Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial nach Anhang 2, entsprechend Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG; c. Liste IB der Grundstoffe nach Anhang 3, entsprechend Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG;
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
17 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
Biozidprodukteverordnung 7
813.12
d.18 Liste der notifizierten Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 7. Dezember 200719 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten.
2
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) passt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) an:
a. die Anhänge nach Absatz 1 Buchstaben a-c; b. den Verweis auf die gültige Liste der notifizierten Wirkstoffe nach Absatz 1 Buchstabe d.20
3
Die Anmeldestelle veröffentlicht die dem Verweis entsprechende Liste nach Absatz 1 Buchstabe d in geeigneter Weise21.22
Art. 10
23
Es dürfen nur Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten in Verkehr gebracht werden, die in der Liste I, IA oder in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt sind.
2
Wer andere Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten erstmals in Verkehr bringen will, muss der Anmeldestelle Angaben über den Wirkstoff und über mindestens ein Biozidprodukt machen, für das er bestimmt ist; dies gilt nicht, wenn der Wirkstoff eingeführt und das damit hergestellte Biozidprodukt ausgeführt wird. Die Angaben müssen den Anforderungen nach Anhang 5 genügen. Die Anmeldestelle muss bestätigt haben, dass die Unterlagen vollständig sind. Ist ein solcher Wirkstoff einmal rechtmässig in Verkehr gebracht worden, so kann er wie ein Wirkstoff nach Absatz 1 weiter in Verkehr gebracht werden.
3
Wirkstoffe dürfen zur Verwendung in Biozidprodukten nur abgegeben werden, wenn sie nach Artikel 35 Absatz 2 eingestuft, nach Artikel 36 verpackt und nach Artikel 38 Absatz 6 gekennzeichnet sind. Überdies muss für sie nach den Artikeln 51-56 ChemV24 ein Sicherheitsdatenblatt erstellt und abgegeben werden.
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
19 ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
21 Die aktualisierte Liste der notifizierten Wirkstoffe kann bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
24 SR
813.11
Chemikalien
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813.12
4
Wirkstoffe, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, dürfen nur nach den Vorschriften der ESV25 zur Verwendung in Biozidprodukten in Verkehr gebracht werden.
3. Abschnitt: Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung und Anerkennung
Art. 11
Zulassung ZL, ZnL und Registrierung 1
Ein Biozidprodukt wird im Sinne der Zulassung ZL oder ZnL zugelassen oder registriert, wenn:
a. nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und bei bestimmungsgemässer Verwendung: 1. das Biozidprodukt hinreichend wirksam ist, 2. es keine unannehmbaren Wirkungen auf Zielorganismen hat, indem es
beispielsweise eine unannehmbare Resistenz oder Kreuzresistenz bewirkt oder Wirbeltiere unnötigen Leiden oder Schmerzen aussetzt, und 3. von ihm und seinen Rückständen keine unannehmbaren Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind; b. die Wirkstoffe, die toxikologisch oder ökotoxikologisch relevanten Bestandteile und die Rückstände durch geeignete Analysemethoden zuverlässig be-
stimmt werden können; und c. die physikalisch-chemischen Eigenschaften seine Verwendung, seinen Transport und seine Lagerung zu annehmbaren Bedingungen gestatten.
2
Für die Registrierung ist überdies erforderlich, dass das Biozidprodukt keine bedenklichen Stoffe enthält.
3
Zudem gilt:
a. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen der Liste I: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen erfüllen, die für sie in der Liste I formuliert sind; b. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen der Liste IA: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen erfüllen, die für sie in der Liste IA formuliert sind; c. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen, die weder in der Liste I noch der Liste IA noch der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt sind: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen nach Artikel 10 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
4
Ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, wird überdies nur zugelassen oder registriert, wenn es die Anforderungen der FrSV26 erfüllt.
25 SR
814.912
26 SR
814.911
Biozidprodukteverordnung 9
813.12
Art. 12
27 Anerkennung 1 Eine Zulassung oder Registrierung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates wird anerkannt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Produkt nicht auch in der Schweiz zugelassen oder registriert werden könnte.
2
Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die mit der Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat auferlegten Bedingungen oder Auflagen aufgrund der Bewertung nach Artikel 17 abändern.
3
Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt müssen an die Vorschriften nach den Artikeln 38 und 40 angepasst werden.
4
Die Zulassung oder Registrierung wird nur mit dem Vorbehalt anerkannt, dass die Kennzeichnung nach Artikel 38 entsprechend geändert wird, wenn: a. die Zielorganismen des Produkts in der Schweiz in nicht schädlichem oder unerwünschtem Ausmass vorkommen; oder b. die Verhältnisse in der Schweiz sich von denjenigen im Zulassungs- oder Registrierungsstaat insbesondere bezüglich Resistenzen, Brutzeit und Klima so stark unterscheiden, dass eine unveränderte Verwendung des Produkts Mensch, Tier oder Umwelt gefährden könnte.
5
Zulassungen und Registrierungen von Biozidprodukten, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, werden nicht anerkannt.
Art. 13
Zulassung ZN und ZB
Ein Biozidprodukt wird im Sinne der Zulassung ZN oder ZB zugelassen, wenn nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und bei bestimmungsgemässer Verwendung: a. von ihm und seinen Rückständen keine unannehmbaren Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind; und b. sofern es sich um ein Holzschutzmittel oder ein Desinfektionsmittel handelt: es hinreichend wirksam ist.
a28 Sicherstellungspflicht Wer Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder solche enthalten, in Verkehr bringen will, muss die Sicherstellungspflichten nach Artikel 14 FrSV29 erfüllen.
27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
28 Eingefügt gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
29 SR
814.911
Chemikalien
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813.12
4. Abschnitt: Verfahren
Art. 14
Gesuch und Absichtserklärung30 1
Ein Gesuch um Zulassung, Registrierung oder Anerkennung sowie Absichtserklärungen müssen bei der Anmeldestelle eingereicht werden.31 2
Mit dem Gesuch um Zulassung ZL, ZnL oder Registrierung eines Biozidprodukts kann zugleich die Zulassung oder Registrierung einer Rahmenformulierung beantragt werden. Dies kann auch nachträglich beantragt werden.
3
Form und Inhalt des Gesuchs richten sich nach folgenden Anhängen: a. für Gesuche um Zulassung ZL oder ZnL: nach Anhang 5;
b. für Gesuche um Registrierung: nach Anhang 6;
c. für Gesuche um Anerkennung: nach Anhang 7;
d. für Gesuche um Zulassung ZN: nach Anhang 8;
e. für Gesuche um Zulassung ZB: nach Anhang 9;
f.32 für Absichtserklärungen nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b: nach Anhang 7bis.
4
Ein Gesuch um Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts, das aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen besteht oder solche enthält, muss zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV33 erfüllen.34 5
Gesuch und Unterlagen müssen eingereicht werden: a. auf Papier oder auf elektronischem Datenträger; b. in einer Amtssprache oder in Englisch; betrifft das Gesuch ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen
besteht oder solche enthält, so muss mindestens die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.
Art. 15
Rahmenformulierung und identische Formulierung 1
Ein Biozidprodukt wird in einem vereinfachten Verfahren zugelassen oder registriert, wenn die Gesuchstellerin der Anmeldestelle den Nachweis erbringt, dass es der Rahmenformulierung eines zugelassenen oder registrierten Biozidprodukts (Mutter-
produkt) entspricht.
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
33 SR
814.911
34 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
Biozidprodukteverordnung 11
813.12
2
Eine mit dem Mutterprodukt identische Formulierung ist einer Rahmenformulierung gleichgestellt.
3
Ist die Gesuchstellerin nicht identisch mit der Inhaberin einer Zulassung oder Registrierung des Mutterprodukts, so muss sie zusätzlich zu den Unterlagen zum Nachweis nach Absatz 1 eine Zugangsbescheinigung einreichen.
Art. 16
Prüfung auf Vollständigkeit und Weiterleitung 1
Die Anmeldestelle prüft, wenn nötig unter Beizug der Beurteilungsstellen, ob das Gesuch vollständig ist.
2
Bei Unvollständigkeit räumt sie der Gesuchstellerin nach deren Anhörung eine angemessene Frist zur Ergänzung ein.
3
Sie leitet das Gesuch mit den vollständigen Unterlagen an die Beurteilungsstellen weiter.
4
Handelt es sich um ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen besteht oder solche enthält, so leitet die Anmeldestelle das Zulassungs-
verfahren unter Berücksichtigung der FrSV35.
5
Handelt es sich um ein Biozidprodukt, das aus pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält, die nicht gentechnisch verändert sind, so gelten für die Publikation, die Einsichtnahme in die nicht vertraulichen Akten und das Verfahren die Artikel 42 und 43 FrSV.36
Art. 17
Bewertung 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die Unterlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
2
Sie bewerten die Unterlagen wie folgt: a. Unterlagen für Zulassungen ZL, ZnL, für Registrierungen und für Anerkennungen: nach den Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 98/8/EG;
b. andere Unterlagen: nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.
3
Unterlagen für die Zulassungen ZnL bewerten sie zudem nach den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 98/8/EG über die Aufnahme von Wirkstoffen in die Anhänge I, IA oder IB. Legt die Gesuchstellerin für einen noch nicht aufgenommenen Wirkstoff die Beurteilung und die Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG vor, so werden diese von den Beurteilungsstellen berücksichtigt. 4
Die Beurteilungsstellen teilen der Anmeldestelle das Ergebnis ihrer Bewertungen mit.
35 SR 814.911 36 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
Chemikalien
12
813.12
Art. 18
Ergänzung Die Anmeldestelle verlangt von der Gesuchstellerin Proben oder zusätzliche Informationen, einschliesslich Angaben und Ergebnisse aus weiteren Versuchen, wenn die Bewertung der Unterlagen zeigt, dass solche zur Risikobewertung zusätzlich benötigt werden.
Art. 19
Bearbeitungsfristen 1 Die Anmeldestelle entscheidet nach Eingang der vollständigen Unterlagen ohne unnötige Verzögerung, jedoch spätestens innert folgender Fristen über die: a.37 Zulassung ZL: 12 Monate
b.38 Registrierung: 60 Tage
c.39 Zulassung ZN: 60 Tage
d. Zulassung
ZnL: 12
Monate
e. Zulassung
ZnL mit Beurteilung und Empfehlung eines EUoder EFTA-Mitgliedstaates:
6 Monate
f. Anerkennung einer Zulassung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates:
4 Monate
g.40 Anerkennung einer Registrierung eines EU- oder EFTAMitgliedstaates:
60 Tage
h.41 Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts im Rahmen einer Rahmenformulierung:
60 Tage
i.
Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts, das aus
gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält:
12 Monate
2
Verlangt die Anmeldestelle eine Ergänzung der Unterlagen, so stehen die Fristen bis zur Einreichung der Ergänzung still.
3
Im Übrigen gilt die Verordnung vom 17. November 199942 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren.
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
42 SR
172.010.14
Biozidprodukteverordnung 13
813.12
Art. 20
Verfügung 1 Die Anmeldestelle entscheidet über die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung in Form einer Verfügung.
2
Die Verfügung enthält folgende Angaben: a.43 den Namen und den Wohn- bzw. Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuchstellerin;
b. den Handelsnamen, unter welchem das Biozidprodukt in Verkehr gebracht werden darf;
c. die Bezeichnung jedes Wirkstoffs, seinen Gehalt in metrischen Einheiten und die Art der Zubereitung des Biozidprodukts; d. für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten: die Identität jedes Wirkstoffs und sein Gehalt in
angemessenen Einheiten; e. den Namen und die Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der darin enthaltenen Wirkstoffe; f.
die Geltungsdauer der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung; g. die Nummer der eidgenössischen Zulassung, Registrierung oder Anerkennung;
h. die Verwendungszwecke, insbesondere Produktart, Verwendungsbereich, Verwenderkategorien und Verwendungsmethoden; i.
welche Informationen vertraulich behandelt werden.
3
Die Anmeldestelle kann die Verfügung mit Auflagen verknüpfen. Sie kann namentlich:
a. eine Beobachtung der Produkte vorschreiben; b. Einzelheiten der Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung oder des Sicherheitsdatenblatts festlegen.
Art. 21
Informationspflicht Die Inhaberin einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung (Inhaberin) muss der Anmeldestelle unaufgefordert und unverzüglich alle neuen Informationen über das Biozidprodukt mitteilen, die sich auf den Fortbestand der Zulassung, der Registrierung oder der Anerkennung auswirken können, insbesondere: a. neue Erkenntnisse über Auswirkungen jedes Wirkstoffs und des Biozidprodukts auf Mensch, Tier und Umwelt;
b. Änderungen bei der Herstellerin (Name, Adresse und Standort des Betriebes);
c. Änderungen in der Zusammensetzung jedes Wirkstoffs; 43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
Chemikalien
14
813.12
d. Änderungen in der Zusammensetzung des Biozidprodukts; e. Resistenzentwicklungen; f. Änderungen administrativer
Art;
g. sonstige Aspekte wie die Art der Verpackung.
Art. 22
44
Wird ein notifizierter Wirkstoff in die Liste I oder IA aufgenommen, so teilt die Anmeldestelle dies der Inhaberin einer Zulassung ZN oder ZB eines Biozidprodukts mit diesem Wirkstoff mit.
2
Sind alle notifizierten Wirkstoffe eines Biozidprodukts in die Liste I oder IA aufgenommen worden, so muss die Inhaberin der Zulassung dieses Biozidprodukts der Anmeldestelle folgende Dokumente einreichen:
a. ein Gesuch um eine Zulassung ZL oder um Registrierung; oder b. eine Erklärung, dass sie ein Gesuch um Anerkennung zu stellen beabsichtigt.
3
Für Gesuche um eine Zulassung ZL oder um Registrierung kann eine Verlängerung der Eingabefrist um 12 Monate beantragt werden. Die Gesuchstellerin muss ihren Antrag hinreichend begründen.
Art. 23
Überprüfung 1 Die Anmeldestelle kann eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung jederzeit überprüfen.
2
Sie muss eine Überprüfung vornehmen, wenn: a. ihr neue Informationen nach Artikel 21 vorliegen; b. es Anzeichen dafür gibt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.
3
Sie verlangt von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Inhaberin zusätzliche Informationen, Unterlagen oder Abklärungen, die für die Überprü-
fung notwendig sind.
Art. 24
Änderung 1 Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auf begründetes Gesuch der Inhaberin ändern.
2
Eine Beurteilungsstelle beantragt bei der Anmeldestelle die Änderung einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung, wenn dies nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erforderlich
ist.
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
Biozidprodukteverordnung 15
813.12
Art. 25
Widerruf 1 Die Anmeldestelle widerruft nach Anhörung der Inhaberin eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle, wenn:
a. der Wirkstoff nicht mehr in der Liste I oder IA aufgeführt ist oder entschieden worden ist, dass der Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufgenommen werden soll;
b. die Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung des Biozidprodukts nicht mehr erfüllt sind; c. das Biozidprodukt die Anforderungen an die Wirkstoffe gemäss der Liste I oder IA nicht mehr erfüllt; d. sich herausstellt, dass die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auf falschen oder irreführenden Angaben im Gesuch der Inhaberin beruht.
2
Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auch auf begründetes Gesuch der Inhaberin
widerrufen. 3
Sie kann im Falle eines Widerrufs Fristen einräumen, insbesondere: a. zum Abbau von Lagervorräten; b. für die Weiterverwendung.
Art. 26
Erneuerung 1 Die Inhaberin kann eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung nach Ablauf der Geltungsdauer erneuern lassen.
2
Das Erneuerungsgesuch muss bei der Anmeldestelle eingereicht werden: a. 4 Monate vor Ablauf der Zulassung ZL oder ZnL; b. 2 Monate vor Ablauf der Registrierung; c. 2 Monate vor Ablauf der Anerkennung; d. 1 Monat vor Ablauf der Zulassung ZA.
3
Die Anmeldestelle überprüft die bestehende Zulassung, Registrierung oder Anerkennung. Sie kann von der Gesuchstellerin zur Bewertung der Risiken des Biozidprodukts Proben oder zusätzliche Informationen verlangen.
4
Sie kann bis zum definitiven Entscheid über die Erneuerung die bestehende Zulassung, Registrierung oder Anerkennung verlängern.
5
Für Erneuerungen gilt die jeweilige Höchstdauer nach Artikel 8 Absatz 1.
5bis
Die Anmeldestelle kann eine Zulassung ZN oder ZB verlängern, wenn sich die Beurteilung eines Gesuchs um Zulassung ZL wegen ergänzend einzureichender Unterlagen nach Artikel 19 Absatz 2 verzögert.45 45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
Chemikalien
16
813.12
6
Zulassungen ZnL auf Grund einer Beurteilung und Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates können nicht erneuert werden.46 5. Abschnitt:
Verwendung von Daten früherer Gesuchstellerinnen und Schutzdauer für Daten
Art. 27
Verwendung von Daten früherer Gesuchstellerinnen 1
Die Anmeldestelle verzichtet auf Daten der Gesuchstellerin und legt diejenigen einer früheren Gesuchstellerin zu Grunde, wenn: a. die neue Gesuchstellerin einer Zugangsbescheinigung der früheren Gesuchstellerin beibringt; oder
b. die Schutzdauer für die Daten abgelaufen ist.
2
Weist die Gesuchstellerin nach, dass ihr Biozidprodukt einem bereits zugelassenen oder registrierten ähnlich ist und dass die Wirkstoffe der beiden Produkte identisch sind, einschliesslich Reinheitsgrad und Art der Verunreinigungen, so kann sie verlangen, dass die Anmeldestelle die Unterlagen der früheren Gesuchstellerin unter Vorbehalt von Absatz 1 und Artikel 28 verwendet.
3
Die Regelungen des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts werden durch die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht berührt.
Art. 28
Schutzdauer für
Daten
Für Daten gelten folgende Schutzdauern: a. nicht notifizierter Wirkstoff: 15 Jahre ab Aufnahme in die Liste I oder IA; b. notifizierter Wirkstoff: bis zum 14. Mai 2010 für die erstmals eingereichten Daten; wird der Wirkstoff in die Liste I oder IA aufgenommen oder wird der Wirkstoff dort um eine zusätzliche Produktart erweitert, so läuft für die zusätzlich eingereichten Daten eine Schutzdauer von 10 Jahren ab Aufnahme des Wirkstoffs in eine der Listen beziehungsweise ab Erweiterung um eine neue Produktart;
c. neue Informationen über einen Wirkstoff, die einen Wechsel des Wirkstoffs in eine andere Liste oder seinen Verbleib in der Liste bewirken: Fortbestand der Schutzdauer nach Buchstaben a oder b, mindestens jedoch 5 Jahre; d. Biozidprodukt, das einen nicht notifizierten Wirkstoff enthält und das über eine Zulassung ZL oder ZnL verfügt oder das registriert worden oder dessen Zulassung oder Registrierung anerkannt worden ist: 10 Jahre für die erstmals eingereichten Daten des neuen Biozidprodukts ab seiner Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat; 46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
Biozidprodukteverordnung 17
813.12
e. Biozidprodukt mit notifizierten Wirkstoffen: bis zum 14. Mai 2010 für die eingereichten Daten (Zulassung ZN); werden die Wirkstoffe in die Liste I oder IA aufgenommen oder dort um eine zusätzliche Produktart erweitert, so läuft für die zusätzlich eingereichten Daten eine Schutzdauer von 10 Jahren ab Aufnahme des letzten Wirkstoffs in eine der Listen beziehungsweise ab dessen Erweiterung um eine neue Produktart (Zulassung ZL oder Registrierung oder Anerkennung);
f. neue Informationen über ein Biozidprodukt: Fortbestand der Schutzdauer nach Buchstabe d oder e, mindestens jedoch 5 Jahre.
Art. 29
Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren, Verwendung von Daten und Entschädigung 1
Für die Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren, für die Verwendung von Daten aus solchen Versuchen und für die Entschädigung gelten die Artikel 22 Absatz 1, 23 und 24 ChemV47 sinngemäss; wo in der ChemV von der Anmeldung von Stoffen die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Zulassung oder Registrierung von Biozidprodukten zu verstehen.
2
Die Gesuchstellerin hat bei der Voranfrage den Nachweis zu erbringen, dass sie beabsichtigt, selbst eine Zulassung oder Registrierung zu beantragen.
6. Abschnitt: Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (ZA)
Art. 30
1 Zur Bekämpfung einer unvorhergesehenen Gefahr, die mit andern Mitteln nicht eingedämmt werden kann, kann die Anmeldestelle bestimmte Biozidprodukte abweichend von den Bestimmungen von Artikel 4 sowie des 2.-4. Abschnitts dieses Kapitels für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung zulassen (Zulassung ZA).
2
Die Biozidprodukte müssen die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 1 erfüllen.
3
Für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen sind oder enthalten, ist eine Zulassung ZA ausgeschlossen.
3. Kapitel: Forschung und Entwicklung
Art. 31
Aufzeichnungsund
Mitteilungspflicht
1
Wer Biozidprodukte, die nicht zugelassen, registriert oder anerkannt sind, oder Wirkstoffe zur ausschliesslichen Verwendung in Biozidprodukten zu Forschungsund Entwicklungszwecken in Verkehr bringt, muss folgende Aufzeichnungen führen:
47 SR 813.11
Chemikalien
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813.12
a. Identität und Herkunft der Biozidprodukte oder der Wirkstoffe; b. Angaben zur Kennzeichnung; c. gelieferte Mengen;
d. Name und Adresse der Person, welche die Biozidprodukte oder die Wirkstoffe erhalten hat;
e. alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.
2
Wer Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Absatz 1 zur wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h ChemV48 in Verkehr bringt, hat die Aufzeichnungen der Anmeldestelle auf Anfrage zur Ver-
fügung zu stellen.
3
Wer Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Absatz 1 zur verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i ChemV in Verkehr bringt, hat die Aufzeichnungen der Anmeldestelle vor dem Inverkehrbringen mitzuteilen.
Art. 32
Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen für Freisetzungsversuche
1
Werden Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Artikel 31 Absatz 1 zu Forschungsund Entwicklungszwecken in Verkehr gebracht und können sie dabei in die Umwelt freigesetzt werden, so ist vor dem Inverkehrbringen eine Bewilligung der Anmeldestelle einzuholen.
2
Das Bewilligungsgesuch muss die Aufzeichnungen nach Artikel 31 Absatz 1 enthalten.
3
Die Anmeldestelle kann die Bewilligung verweigern, wenn die vorgesehenen Versuche unannehmbare Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben können.
4
Sie kann die Bewilligung mit Auflagen verknüpfen. Sie kann namentlich festlegen: a. die Dauer von Experimenten oder Tests; b. die zu verwendenden Höchstmengen; c. die Begrenzung des Einsatzgebietes.
5
Sind die zu untersuchenden Biozidprodukte oder Wirkstoffe gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen oder enthalten sie solche, so richtet sich das Bewilligungsverfahren nach der FrSV49.
48 SR
813.11
49 SR 814.911
Biozidprodukteverordnung 19
813.12
4. Kapitel: Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis
Art. 33
Grundsatz 1 Daten, die nach Ansicht der Gesuchstellerin unter das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis fallen und deshalb vertraulich zu behandeln sind, sind von ihr zu bezeichnen. Sie hat die Bezeichnung umfassend zu begründen.
2
Daten über Biozidprodukte und Wirkstoffe werden von den Vollzugsbehörden nach Massgabe von Artikel 85 Absätze 1-4 ChemV50 vertraulich behandelt.
3
Daten für die Anerkennung einer Zulassung oder Registrierung, die ein EU- oder EFTA-Mitgliedstaat als vertraulich eingestuft hat, werden vertraulich behandelt.
4
Für den Zugang zu Daten über Biozidprodukte oder Wirkstoffe, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten oder die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden, gelten Artikel 18
GTG beziehungsweise Artikel 29h USG.
Art. 34
Ausschluss der
Vertraulichkeit
Nach der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung sind folgende Angaben in keinem Fall vertraulich: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts; c. Name und Adresse der Herstellerin der Wirkstoffe; d. Bezeichnung der
Wirkstoffe;
e. Anteil der Wirkstoffe am Biozidprodukt; f.
Bezeichnung anderer Stoffe, die nach den Artikeln 3-6 ChemV51 als gefährlich einzustufen sind und zur Einstufung des Biozidprodukts beitragen;
g. Handelsname des Biozidprodukts; h. physikalische und chemische Daten zum Wirkstoff oder zum Biozidprodukt; i. Zusammenfassung der Ergebnisse der erforderlichen Nachweise und Bestimmungen zum Nachweis der Wirksamkeit des Wirkstoffs oder des Bio-
zidprodukts, der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und gegebenenfalls der resistenzfördernden Eigenschaften; j.
Analysemethoden, welche Wirkstoffe nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b zuverlässig bestimmen können; k. Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder das Biozidprodukt unschädlich gemacht werden kann;
50 SR
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51 SR
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Chemikalien
20
813.12
l. Methoden und Vorsichtsmassnahmen zur Verringerung der Risiken beim Umgang mit dem Biozidprodukt sowie der Risiken bei Feuer oder anderen Gefahren; m. im Fall eines Verschüttens oder Auslaufens zu treffende Massnahmen und einzuhaltende Verfahren; n. Angaben zur ersten Hilfe und ärztliche Ratschläge im Verletzungsfall; o. Methoden zur Entsorgung des Biozidprodukts und seiner Verpackung; p. im Sicherheitsdatenblatt enthaltene Informationen.
5. Kapitel:
Einstufung, Verpackung, Denaturierung, Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt
Art. 35
Einstufung 1 Für die Einstufung von Biozidprodukten gelten die Artikel 8-14 ChemV52 sinngemäss; wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Gesuchstellerin der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung zu verstehen.
2
Für die Einstufung von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten gelten die Artikel 8 und 9 ChemV.
Art. 36
Verpackung 1 Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen sinngemäss nach den Artikeln 35-37 ChemV53 verpackt sein; wo in der ChemV von
gefährlichen Stoffen und Zubereitungen die Rede ist, sind darunter für diese Verordnung sämtliche Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten zu verstehen.54 2 Biozidprodukte, die mit Lebensmitteln im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199255 oder mit Futtermitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 199956 verwechselt werden können, müssen so verpackt sein, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung auf ein Mindestmass beschränkt ist.
52 SR
813.11
53 SR
813.11; AS 2007 824 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
55 SR 817.0
56 SR
916.307
Biozidprodukteverordnung 21
813.12
Art. 37
Denaturierung Biozidprodukte, die mit Lebensmitteln oder Futtermitteln verwechselt werden können und die für jedermann erhältlich sind, müssen Bestandteile enthalten, die vom Verzehr abhalten.
Art. 38
Kennzeichnung 1 Über ein Biozidprodukt dürfen keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen werden, so dass die Käuferin oder der Käufer über die Natur, die Art der Zusammensetzung oder die Verwendbarkeit des Biozidprodukts getäuscht werden kann.
2
Für die Kennzeichnung von Biozidprodukten gelten die Artikel 39-49 ChemV57 sinngemäss; wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Inhaberin zu verstehen.
3
Zusätzlich zu den Angaben nach den Artikeln 39 und 40 ChemV müssen angegeben werden:
a. die Bezeichnung jedes Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten;
b. die Nummer der eidgenössischen Zulassung, Registrierung oder Anerkennung;
c. die Art der Zubereitung; d. die Verwendungszwecke, für die das Biozidprodukt zugelassen, registriert oder anerkannt ist;
e. die Gebrauchsanweisung und die Aufwandsmenge, ausgedrückt in metrischen Einheiten, für jede Verwendung;
f. mögliche
unerwünschte unmittelbare oder mittelbare Nebenwirkungen; g. Anweisungen für erste Hilfe; h. falls ein Merkblatt beigefügt ist: der Satz «Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen»;
i.
Anweisungen für die sichere Entsorgung des Biozidprodukts und seiner Verpackung sowie ein Hinweis auf ein allfälliges Verbot für die Wiederverwendung der Verpackung;
j.
die Chargennummer oder -bezeichnung des Produkts; k. das Datum des Verfalls bei vorschriftsgemässer Lagerung; l.
gegebenenfalls die folgenden Angaben: 1. die Zeit bis zum Eintritt der Wirkung, 2. die Sicherheitswartezeit zwischen einzelnen Anwendungen des Biozidprodukts,
57 SR
813.11
Chemikalien
22
813.12
3. die Sicherheitswartezeit zwischen der Anwendung und der nächsten Verwendung des behandelten Erzeugnisses oder dem nächsten Zutritt von Menschen oder Tieren zu dem Bereich, wo das Biozidprodukt angewendet wurde, einschliesslich Einzelheiten über: -
Mittel und Massnahmen zur Dekontaminierung und Belüftung der behandelten Bereiche die Reinigung der Ausrüstung,
4. Vorsichtsmassnahmen bei Verwendung, Lagerung und Transport.
4
Soweit zutreffend, müssen überdies angegeben werden: a. die
Verwenderkategorien; b. Informationen über besondere Gefahren für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Nichtzielorganismen und zur Vermeidung einer Wasserkontamination; c. für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten: die Kennzeichnungserfordernisse im Sinne der
Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 200058 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.
5
Die Angaben nach Absatz 3 Buchstaben c, e, f, g, i‒l und Absatz 4 Buchstabe b können auf der Verpackung angebracht oder in einem der Packung beigefügten Merkblatt enthalten sein.59 5bis Handelt es sich um Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, so sind die Angaben nach Absatz 4 Buchstabe b auf der Etikette anzubringen.60 6 Für die Kennzeichnung von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten gelten die Artikel 39-49 ChemV.
Art. 39
Deklaration gentechnisch veränderter Mikroorganismen 1
Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen sind oder enthalten, müssen auf der Etikette entsprechend gekennzeichnet sein.
2
Für die Kennzeichnung muss eine der folgenden Bezeichnungen verwendet werden:
a. «aus gentechnisch verändertem X/produit à partir de X modifié par génie génétique/da X modificato/a con tecnologia genetica»; oder b. «aus genetisch verändertem X/produit à partir de X génétiquement modifié/da X geneticamente modificato/a».
58 ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21 59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
Biozidprodukteverordnung 23
813.12
3
Die Anmeldestelle kann für Biozidprodukte, die unbeabsichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Mikroorganismen enthalten und deren Anteil weniger als 0,1 Masseprozent beträgt, im Einzelfall eine Ausnahme von der Deklarationspflicht festlegen.61
Art. 40
62 Sicherheitsdatenblatt Für Biozidprodukte und für Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen Sicherheitsdatenblätter sinngemäss nach den Artikeln 7 und 51-55 ChemV63 erstellt, abgegeben und nachgeliefert werden; die Expositionsszenarien gemäss Artikel 53 Absatz 1bis ChemV müssen dabei nicht beigefügt werden. Wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Gesuchstellerin zu verstehen.
a64 Aufbewahrung von Unterlagen, Proben und Sicherheitsdatenblättern 1
Unterlagen über die Beurteilung und Einstufung von Wirkstoffen und Biozidprodukten sowie Muster und Proben müssen nach Artikel 58 Absatz 2 ChemV65 aufbewahrt werden.
2
Sicherheitsdatenblätter müssen nach Artikel 56 ChemV aufbewahrt werden.
6. Kapitel: Umgang mit Biozidprodukten
Art. 41
Sorgfaltspflicht 1 Wer mit einem Biozidprodukt und seinen Abfällen umgeht, muss diese ordnungsgemäss verwenden und dafür sorgen, dass sie Mensch, Tier und Umwelt nicht gefährden können.
2
Die auf der Verpackung und dem Sicherheitsdatenblatt angegebenen Hinweise und die Gebrauchsanweisung müssen berücksichtigt werden.
3
Das Biozidprodukt darf nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Es dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die eine fachgerechte und gezielte Verwendung des Biozidprodukts ermöglichen.
4
Der Einsatz des Biozidprodukts ist auf ein Mindestmass zu beschränken.
61 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
62 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 401).
63 SR
813.11
64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
65 SR
813.11
Chemikalien
24
813.12
Art. 42
Aufbewahrung Für die Aufbewahrung von Biozidprodukten gelten die Artikel 72 und 77 ChemV66.
Art. 43
Abgabe 1 Biozidprodukte, die im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b ChemV67 giftig sind, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.
2
Im Übrigen gelten für die Abgabe von Biozidprodukten die Artikel 73, 74 und 7881 ChemV sowie Anhang 1.10 ChemRRV68.69
Art. 44
Rücknahme- und Rückgabepflicht 1
Wer Biozidprodukte in Verkehr bringt, muss die von ihm abgegebenen Biozidprodukte, die nicht mehr verwendet werden, von der Verbraucherin zurücknehmen und
sachgemäss entsorgen; im Kleinverkauf abgegebene Biozidprodukte müssen unentgeltlich zurückgenommen werden.
2
Die Rückgabepflicht von Biozidprodukten richtet sich nach Anhang 2.4 Ziffer 5 ChemRRV70.
Art. 45
Diebstahl, Verlust, irrtümliches Inverkehrbringen Für Diebstahl, Verlust oder irrtümliches Inverkehrbringen von giftigen, sehr giftigen, ätzenden oder explosionsgefährlichen Biozidprodukten gilt Artikel 82 ChemV71.
Art. 46
Verwendung Zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken dürfen nur Biozidprodukte verwendet werden, die zugelassen, registriert oder anerkannt und die nach dieser Verordnung gekennzeichnet sind; ausgenommen ist die Forschung und Entwicklung.
Art. 47
72 Verwendungsbeschränkungen Für Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder solche enthalten, gelten die Beschränkungen nach Artikel 13 FrSV73; für Holzschutzmittel gelten zusätzlich die Verwendungsbeschränkungen nach Anhang 2.4 Ziffer 1 ChemRRV74 sinngemäss.
66 SR
813.11
67 SR
813.11
68 SR 814.81 69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
70 SR 814.81 71 SR
813.11
72 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
73 SR
814.911
74 SR 814.81
Biozidprodukteverordnung 25
813.12
Art. 48
Anwendungsbewilligung Die Anwendung bestimmter Biozidprodukte bedarf einer Bewilligung; diese ist in den Artikeln 4-6 ChemRRV75 geregelt.
Art. 49
Fachbewilligung Wer Biozidprodukte nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2-4 und Absatz 2 ChemRRV76 verwendet, benötigt eine Fachbewilligung nach den Artikeln 7-13 ChemRRV.
Art. 50
Werbung 1 Es dürfen nur Biozidprodukte angepriesen werden, die zugelassen, registriert oder anerkannt sind.
2
In der Werbung dürfen Biozidprodukte nicht in einer Art und Weise angepriesen werden, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt irreführend ist; Anpreisungen wie «Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial», «ungiftig» oder «unschädlich» sind verboten.
3
Die Werbung für jedes Biozidprodukt muss, deutlich hervorgehoben, folgende Aussagen enthalten:
a. «Biozide sicher verwenden»; anstelle von «Biozid» kann die Produktart nach Anhang 10 angegeben werden b. «Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformationen lesen».
4
Ätzende Biozidprodukte dürfen als Warenmuster nur an berufliche und gewerbliche Verwenderinnen abgegeben werden.
7. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund
Art. 51
Anmeldestelle und Steuerungsausschuss Die Anmeldestelle und der dazugehörige Steuerungsausschuss sind in Artikel 89 ChemV77 geregelt.
Art. 52
Beurteilungsstellen Beurteilungsstellen für Biozidprodukte sind: a. das BAG: für die Belange des Schutzes des Lebens und der Gesundheit des Menschen;
75 SR 814.81 76 SR 814.81
77 SR
813.11
Chemikalien
26
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b. das BAFU: für die Belange des Umweltschutzes und des mittelbaren Schutzes des Menschen;
c. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): für die Belange des Arbeitnehmerschutzes;
d. das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): für die agronomischen Belange; e. das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET): für die Belange der Tiergesundheit.
Art. 53
Aufgaben der Anmeldestelle und Zusammenarbeit 1
Die Anmeldestelle hat folgende Aufgaben: a. Sie holt die Bewertungen und Stellungnahmen der zuständigen Beurteilungsstellen ein.
b. Sie entscheidet im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen.
c. Sie analysiert anhand von Stichproben die Zusammensetzung von in Verkehr gebrachten Biozidprodukten.
2
Sie ersucht die kantonalen Vollzugsbehörden, gegebenenfalls auf Antrag der Beurteilungsstellen:
a. um Durchführung von Kontrollen nach Artikel 58; b. um Erhebung von Stichproben für Analysen nach Absatz 1 Buchstabe c.
3
Anträge der Beurteilungsstellen nach den Artikeln 23-25 und 56 sind für die Anmeldestelle bindend.
Art. 54
Auskunftsstelle für Vergiftungen Für die Auskunftsstelle für Vergiftungen gilt Artikel 91 ChemV78.
Art. 55
Fachkommissionen Für die Fachkommissionen gelten die Artikel 92 und 93 ChemV79.
Art. 56
Überwachung der Ein- und Ausfuhr 1
Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Anmeldestelle, ob Biozidprodukte den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.80 2 Die Beurteilungsstellen können die Anmeldestelle auffordern, ein Ersuchen nach Absatz 1 zu stellen.
78 SR
813.11
79 SR
813.11
80 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 42 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
Biozidprodukteverordnung 27
813.12
Art. 57
Gebühren Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 200581.
2. Abschnitt: Kantone
Art. 58
Nachträgliche Kontrollen
1
Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren Biozidprodukte, die in Verkehr gebracht sind oder von den Herstellerinnen selber verwendet werden.
2
Sie überprüfen, ob: a. die in Verkehr gebrachten Biozidprodukte über eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung verfügen;
b. für die in Verkehr gebrachten Wirkstoffe die Voraussetzungen nach Artikel 10 eingehalten sind;
c. für die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Verkehr gebrachten Biozidprodukte die Bestimmungen nach den Artikeln 31 und 32 eingehalten sind;
d. die Verfügungen nach Artikel 20 eingehalten werden, insbesondere ob die Vorschriften über Verpackung und Kennzeichnung und über die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden; e. die Vorschriften über die Abgabe und Aufbewahrung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden;
f. die besonderen Bestimmungen über den Umgang mit Biozidprodukten eingehalten werden.
3
Sie erheben auf Ersuchen der Anmeldestelle Stichproben.
4
Im Übrigen haben sie die Befugnisse nach Artikel 42 ChemG.
5
Geben die kontrollierten Biozidprodukte zu Beanstandungen Anlass, so informiert die kontrollierende Behörde die Anmeldestelle und die nach Artikel 59 für die Verfügung zuständige kantonale Behörde.
Art. 59
Verfügung der kantonalen Vollzugsbehörde Ergibt die Kontrolle, dass Verstösse gegen die in Artikel 58 Absatz 2 genannten Bestimmungen vorliegen, so verfügt die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Inhaberin einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung oder die Herstellerin, die Inverkehrbringerin oder die Verwenderin ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Zweigniederlassung hat, die nötigen Massnahmen.
81 SR
813.153.1
Chemikalien
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813.12
3. Abschnitt: Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an Dritte
Art. 60
1 Die zuständigen Bundesstellen können die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlichrecht-
lichen Körperschaften oder Privaten übertragen.
2
Soweit der Vollzug des Gesundheitsschutzes betroffen ist, ist die Übertragung eingeschränkt auf:
a. die analytische Überprüfung von Stichproben (Art. 53 Abs. 1 Bst. c); b. die Prüfung von Gesuchen auf Vollständigkeit nach Artikel 16 Absatz 1 und die Bewertung der Unterlagen nach Artikel 17.
4. Abschnitt: Weitergabe von Daten
Art. 61
Für die Weitergabe von Daten von Biozidprodukten gelten die Artikel 86-88 ChemV82 sinngemäss.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 62
Übergangsbestimmungen 1 Biozidprodukte, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet und verpackt sind, dürfen noch:
a. in Verkehr gebracht werden: bis zum 31. August 2006; b. an Endverbraucher abgegeben werden: bis zum 31. Juli 2007; c.83 beruflich oder gewerblich verwendet werden: bis zum 31. Juli 2010.
2
Wurde für ein Biozidprodukt, das nach bisherigem Recht gekennzeichnet und verpackt ist, bis spätestens 31. Juli 2006 bei der Anmeldestelle ein Gesuch um Zulassung ZL, ZnL oder ZB oder um Registrierung eingereicht, so darf das Produkt noch:
a. in Verkehr gebracht werden: bis zum 31. Juli 2008; b. an Endverbraucher abgegeben werden: bis zum 31. Juli 2009.84 82 SR
813.11
83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
84 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
Biozidprodukteverordnung 29
813.12
3
Für Gesuche um Zulassung ZnL und ZL kann eine Verlängerung der Eingabefrist nach Absatz 2 beantragt werden. Die Gesuchstellerin muss bis zum 31. Juli 2006 darlegen und begründen, bis wann sie das vollständige Gesuch einzureichen in der Lage ist. Sie muss ausserdem einreichen: a. Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung; die Vorschläge sind zu begründen;
b. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt, soweit erforderlich; und c. auf Verlangen der Anmeldestelle Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.
4
Entspricht die Anmeldestelle dem Antrag auf Verlängerung nach Absatz 3, so kann das Biozidprodukt bis zum Entscheid der Anmeldestelle über die Zulassung ZnL oder ZL in Verkehr bleiben; die Bestimmungen des 5. Kapitels müssen aber spätestens ab dem 1. August 2007 eingehalten werden.
5
Für Biozidprodukte, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet sind, gelten im Umgang die Zuordnungen nach Artikel 106 Absatz 2 ChemV85.86
Art. 63
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
85 SR
813.11
86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
Che
m
ikalien
30
813.12
Anhang 1
87
(Art. 9
Abs. 1 B
st. a)
Liste I: Wi
rkstoffe mit d en Anforderung en z
u
r
Verwendung i n
Bioz
idpro
dukten
Erläuteru
nge
n
1 In der
Kolonne «
Z
eitpunkt der
Aufnahme»
ist das Datum ang
eg
eben, an
dem die Aufnahme des Wirkstoffs in Kr
aft
tritt.
2
Die von der Europäischen Unio n (EU) geprüften und in diese Li ste aufgenommenen Wirkstoffe sind nach folgend en Ordnungskriterie
n aufg
elis
tet: Sonderzeich
en vor
Za
hl
in
aufsteigend
er Abf
olge vor
Bu
chstabe in
alphabetischer Abfolge.
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
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fs
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in
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m
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n der es i
n
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d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
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e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
88
Acrolein Acrylaldehyd E
G
-N
r.
: 203453-
4
CASNr.
: 10702-
8
913 g/k
g
1.
Septem
ber
2010
31.
August 202
0
12
B
ei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
odukt
die
m
öglichen Expositionsp opulatio
ne
n und die Anwendungs- oder Expositio
nsszenarien, die bei der Risikobewer
tung d
er
EU nicht
hinr
eichend ber
ücksichtigt wur
den.
Die
Zulassung ist an fol gende Beding
ungen
geknü
pft:
87
Fassung gem
äss
Z
iff.
I
der
V des B
A
G vo
m
2.
Nov.
2009 (
A
S
2009
540
1)
. Ber
einigt gem
äs
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I
der
V des
BAG vo
m
28.
Ap
ril 2010 (
A
S
2010
1
863)
und
vo
m
26.
Okt.
2010,
in Kraft seit 15.
Nov.
2010 (
A
S
2010
492
5)
.
88
Für die U
m
setzung der ge
m
einsa
m
en
Grundsätze von Anhang VI der Ri ch
tlinie 98/8/EG des
Europäischen Parl
am
ents und des Rates vo m
16.
Febr.
1998
über
das I
nver
kehrbr
ingen von Biozi
dP
rodukten
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nhalt und Schluss
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wer
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m
ission
zu finden: http://ec .europa.eu/
environm
en
t/biocides/index.ht m
Biozidpr
odu
ktever
or
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g
31
813.12
Gebräuchlich
e
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g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
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m
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Auf
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e
bef
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Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
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1.
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w
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es kann
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m
w
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ander
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n gelager
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2.
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r gewe
rb
liche Z
w
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odukte dür
fen
nur
m
it
geeigneter per
sönlicher
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üstung
aufgebr
acht wer
den und es sind
sichere Betri
ebsverf
ahren auf
zustellen, sof
ern in
dem
Antr
ag
auf Produktzulass
ung ni
cht nachgewiesen wer
den kann,
dass da
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ielle
oder
gewer
bliche
Anwender
auf
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auf
ein anneh
m
bar
es
Niveau
gesenkt we
rden kann.
Bor
oxi
d Dibor
tr
ioxid
E
G
-N
r.
: 215125-
8
CASNr.
: 130386-
2
975 g/k
g
1.
Septem
ber
2011
31.
August 202
1
8
Bei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die Beur
teilungsst
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B
S) er
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ein
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m
tes
Pr
odukt die Bevöl
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die dem
Pr
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epräsent
ativ
berücksichtigt wurden.
Bei E
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Z
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wer
ten die BS die dam
it
ver
bundenen Risi
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n und ste
llen anschliessend sicher ,
dass geeignete M
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m
en ge
tr
offen oder
spezifische
Bedingungen aufer
legt werden
, u
m
di
e festgestellten
Risiken zu verm
in
der
n.
Che
m
ikalien
32
813.12
Gebräuchlich
e
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g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
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in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
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d
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nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
E
s dür
fen nur
Pr
odukte zugelassen wer den,
für
die i
m
Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf
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es
M
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inder
t wer
den
können.
Die Z
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an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
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1.
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ielle und
ge
wer
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w
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e
zugelassene Pr
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m
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n
m
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acht wer
den,
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dass das Risiko für industr
ielle
oder gewerbliche
Anwender durch a
ndere Mittel
auf
ein anneh
m
bar
es
Niveau be
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den kann,
2.
angesichts der festge stellten Risiken für den Boden und f
ür
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ste
m
e dür
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dann für
die Behan
dlung v
on Holz im
Fr
eien oder
von dem
W
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sgesetztem
Holz zugelassen wer den,
wenn anhand von Date n nachgewiesen wir
d,
dass das betr
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e Pr
odukt den Anf
or
der
ungen
nach den Ar
tikeln
11 und 1
7 VBP - gegebenen
falls
unter
Anwendung
geeigneter
Risikom
inder
ungsm
assnah
m
en - ent
spricht. Insbesondere wi rd auf
E
tiketten oder
Sich
er
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die für
die industr
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angegeben,
d
ass fr
isch
behandel
tes Holz nach
der
Behandlung ge
schützt
oder
auf un
dur
chlässigem
, har
tem
Untergr
und gelager
t werden
m
uss, u
m
ein dir
ektes Austr
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oder
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ver
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n,
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w
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g oder Beseiti
gun
g auf
gef
an
gen werden
m
uss.
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
33
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
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fs
im
Biozidp
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der For
m
, i
n der es i
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d
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m
e
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e
bef
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Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
Bo
rsäu
re Bo
rsäu
re
E
G
-N
r.
: 233139-
2
CASNr.
: 1004335-
3
990 g/k
g
1.
Septem
ber
2011
31.
August 202
1
8
Bei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
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die Bevölker
ungs
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sichtigt wurden.
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Pr
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M
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de Bedin
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n geknü
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indu
str
ielle und
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w
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Schu
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w
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m
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Niveau b
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den
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,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und f
ür
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ste
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die Behan
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Fr
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dass das betr
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odukt den Anf
or
der
ungen
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11 und 1
7 VBP - gegebenen
falls
unter
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g
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gneter
Risikom
inder
un
gs
Che
m
ikalien
34
813.12
Gebräuchlich
e
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Behandlung ge
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chlässigem
, har
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Untergr
und gelager
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m
uss, u
m
ein dir
ektes Austr
eten des Pr
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den Boden
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hi
nder
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m
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: 259980-
5
CASNr.
: 5607310-
0
950 g/k
g
1.
Febr
uar
2012
31.
Januar
2017
14
Die Z
ula
ssung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
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m
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m
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2.
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m
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3.
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w
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4.
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m
är
- als auch die Seku ndärexpositio
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if
fsgesicherter, st
abile
r Köde
rb
oxen.
Biozidpr
odu
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or
dnun
g
35
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
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IUPAC-Be
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m
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m
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Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
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m
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,1
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E
G
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r.
: 249205-
9
CASNr.
: 2877256-
7
969 g/k
g
1.
Juli 2011
30.
Juni
201
6
14
D
ie Z
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n geknü
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3.
die Pr
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werden,
4.
sowohl die Pri
m
är
- als auch die Seku ndärexpositio
n
von M
enschen,
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ier
en und Um
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dur
ch Planung un
d Anwendung aller
geeigneten und
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fügbar
en M
assnah
m
en
zur
Risikom
inder
ung zu
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ini
m
ier
en.
Hier
zu gehör
en insbeso
nder
e die Beschr
änkung au
f die
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ch
Fachper
sonal,
die Festlegung einer Packungshöchst
gr
össe und die
Ver
pflichtung zur
Ver
w
endung
zugr
iffs
gesicher
ter
,
stabile
r
Köde
rb
oxen.
Ch
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se (R)-1
,2
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T
richlor
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liden)α-D-g
lu
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fu
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os
e
E
G
-N
r.
: 240016-
7
CASNr.
: 1587993-
3
825 g/k
g
1.
Juli 2011
30.
Juni 202
1
14
B
ei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
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lich
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m
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m
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36
813.12
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d,
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n
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7 VBP - gegebenen
falls
unter
Anwendung
geeigneter
Risikom
inder
ungs
m
ass
nah
m
enentspr
icht.
Die Z
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an folgen
de Bedin
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n geknü
pft:
1.
die no
m
inale Konzentr
ation des W
ir
kstof
fs in den
Pr
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f 40
g/kg nicht über
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gen,
2.
die Pr
odukte
m
üss
en einen aver
siven Stoff un
d
einen Far
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halten,
3.
es dür
fen nur
Pr
odukte zugelassen wer den,
die zur
Ver
w
endung in zugr
iffs
gesi
cher
ten,
stabilen Köder
boxen bestim
m
t sind.
C
hlo
ro
ph
acino
n C
hlo
ro
ph
acino
n
E
G
-N
r.
: 223003-
0
CASNr
.: 369135-
8
978 g/k
g
1.
Juli 2011
30.
Juni 201
6
14
D
ie Z
ula
ssung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
die no
m
inale Konzentr
ation des W
ir
kstof
fs in andere
n Pr
odukten als Str
eupulver
dar
f 50
m
g/kg nicht
über
steigen,
und n
ur
gebr
auchsfer
tige Pr
odukte sind
zulässig,
2.
als Str
eupulver
zu
ver
w
endende Pr
odukte dür
fen nur
zur
Verwendung d
ur
ch geschu
lte Fachkr
äfte in Ver
kehr
gebr
acht werden,
3.
Produkte sollten eine aver sive Substanz und gegebenenfalls einen F
ar
bstoff enthalten,
4.
sowohl die Pri
m
är
- als auch die Seku ndärexpositio
n
von Menschen, Nicht-Zieltie ren und Um
wel
t sind
dur
ch Planun
g un
d Anwendun
g aller
geei
gneten und
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
37
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
ver
fügbar
en M
assnah
m
en
zur
Risikom
inder
ung zu
m
ini
m
ier
en.
Hier
zu gehör
en insbeso
nder
e die Beschr
änkung au
f die
Anwendung dur
ch
Fachper
sonal,
die Festlegung einer Höchstgr
össe für
die Ver
packung u
nd die Verpflicht
ung zur
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ter
Köder
boxen.
Clothianidin
(
E
)1-
(2
-C
hlor
o1,3-
thiazol-5-yl
m
ethyl
)-3m
ethy
l2-
nitr
oguanidin
E
G
-N
r.
: 433460-
1
CASNr.
: 21088092-
5
950 g/
kg
1.
Febr
uar
2010
31.
Januar
2020
8
B
ei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts gem
äss d
en Ar
tikeln 11 und
17 der
VBP bewerten die BS
die
Anwendungs- oder
Expositionsszenarien und die
m
ögliche
n Exposition
spopulatio
nen,
wenn diese bei der Risikobewer tung der
E
G
nicht ausre
ichend ber
ücksichtig wur
den.
Bei der
Er
teilung der
Z
ulassung bewer
ten die BS
die dam
it ver
bundenen
Risiken. Die An
meldestelle (A
S) stel
lt
m
ittels
Bedingunge
n oder
Auflagen sicher
, dass geeignete M
assnah
m
en get
roffen
werden, u
m
di
e festgestellten Risiken zu verm
inder
n.
Pr
odukte können
nur
dann
zugelassen wer
den,
wenn i
m
Gesuch
nachgewiesen
wir
d,
dass die Risiken auf ein ver tr
etbar
es M
ass ver
m
inder
t wer
den können.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden sowie für
das Oberflächenund Gr
un
dwasser
können die Pr
odukte n
ur
dann für
die Behandlun
g von
Ho
lz, d
as i
m
F
reie
n v
er
w
endet wir
d,
zugelassen
wer
den,
wenn anh
and von Daten nachgewiesen wir
d,
dass diese den Anfor der
unge
n g
em
äss den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP,
gegebenenfalls dur
ch Anwendung geeignet
er
Risiko
m
inder
ungs
m
ass
nah
m
en,
ents
prechen,
Che
m
ikalien
38
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
2.
auf E
tiketten ode
r Sicher
heitsdatenblä
tter
n von Pr
odukten,
die für
die industr
ielle Anwendung zugelassen sind,
ist anzuge
ben,
dass fr
is
ch behandeltes
Holz nach der
Beh
andlung au
f un
dur
chlässigem
,
har
tem
Unter
gr
und gelager
t wer
den
m
uss, u
m
dir
ekte Bodenver
luste zu ver
hinder
n,
und dass austr
etendes Pr
odukt zwecks W
ieder
ver
w
endung oder
Beseiti
gun
g auf
gef
an
ge
n werden
m
uss.
Cou
m
atet
ral
yl
Cou
m
atet
ral
yl
E
G
-N
r.
: 227424-
0
CASNr.
: 583629-
3
980 g/k
g
1.
Juli 2011
30.
Juni 201
6
14
D
ie Z
ula
ssung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
die no
m
inale Ko
nzentr
ation des W
ir
kstof
fs in andere
n Pr
odukten als Haftgift dar f 37
5 m
g/kg nicht
über
steigen,
und n
ur
gebr
auchsfer
tige Pr
odukte sind
zulässig,
2.
Produkte sollten eine aver sive Substanz und gegebenenfalls einen F
ar
bstoff enthalten,
3.
sowohl die Pri
m
är
- als auch die Seku ndärexpositio
n
von Menschen, Nicht-Zieltie ren und Um
wel
t sind
dur
ch Planung un
d Anwendung aller
geeigneten und
ver
fügbar
en M
assnah
m
en
zur
Risikom
inder
ung zu
m
ini
m
ier
en.
Hier
zu gehör
en insbeso
nder
e die Beschr
änkung au
f die
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ch
Fachper
sonal,
die Festlegung einer Höchstgr
össe für
die Ver
pakkung u
nd die Ver
pflichtun
g zur
Ver
w
endun
g gesicher
ter
Köder
boxen.
Dazo
m
et
Tetrah
ydro-3,5dim
ethy
l- 1,
3,
5thiadiazin-2-thion E
G
-N
r.
: 208576-
7
CASNr.
: 53374-
4
960 g/k
g
1.
August 2012
31.
Juli 2022
8
B
ei der
Be
wer
tung eines Gesuchs auf Z ulassung
eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS,
sofer
n dies für
das
betr
effend
e Pr
odukt r
elevant
ist, die Ve
rwendungszwecke oder Ex positions
szenarios
un
d die Ris
ike
n f
ür
die
Um
weltkom
pa
rti
m
ente un
d
Po
pu
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
39
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
lationen
, d
ie b
ei der
Ris
ikobe
wer
tung
der E
U
nicht r
epr
äsentativ
b
er
ücksich
tigt wu
rd
en.
In
sbes
ondere b
ewerten
die BS er
fo
rd
er
lich
enfall
s andere Verwendungs zweck
e
als
gewer
blich
e
An
wendung
en i
m
Fr
eien zur Sanier
ung
von Ho
lz
pf
ost
en
d
urch
Ein
brin
gen von
Granulat.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gung ge
knü
pft:
Für
industr
ielle oder
gewer
bliche Z
w
ecke zugelassene
Pr
odukte wer
den m
it ange
m
essener
per
sönlicher
Schutzausr
üstung
aufgebr
acht,
sofer
n in dem
Gesuch
auf Pr
oduktzulass
ung nicht nachgewi
esen wer
den
kann,
dass das Risiko für ind
ustr
ielle oder
gewer
bliche
Anwender durch a
ndere Mittel
auf ein anneh
m
bares
N
iveau be
gr
enzt wer
den kann.
Dichlofluani
d
N
(D
ichlor
ofluor
om
ethy
lth
io
)-N',
N'-d
im
et
hy
l-Npheny
lsulfam
id
E
G
-N
r.
: 214118-
7
CASNr.
: 108598-
9
> 96 Gew.%
1.
M
ärz 2009
28.
Febr
uar
2019
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
für
industr
ielle ode
r ber
ufs
m
ässige Anwendun
g zugelassene Pr
odukt
e
m
üssen
m
it geeigneter
per
sönlicher
Schutzausr
üstung auf
gebr
acht wer
den,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für die Böden m
üssen geeignete
Risikobegr
enzu
ngs
m
assnah
m
en
getr
offen wer
den,
u
m
diese zu schützen,
3.
auf E
tiketten oder
Sicher
heitsdatenblätter
n von Pr
odukten,
die für
die industr
ielle Anwendung zugelassen sind,
ist anzugebe
n,
dass fr
is
ch behandeltes
Holz nach der
Beh
andlung au
f un
dur
chlässigem
,
har
ten Unter
gr
und gelager
t wer
den
m
uss,
u
m
dir
ekte
Bodenver
luste zu ver
hinder
n,
und da
ss austr
etendes
Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseiti- gun g auf
gef
an
gen werden
m
uss.
Che
m
ikalien
40
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
N
,ND
ie
thy
lm
etatoluam
id
N
,N-Diethyl
-m
tolua
m
id
E
G
-N
r.
: 205149-
7
CASNr.
: 13462-
3
970 g/k
g
1.
August 2012
31.
Juli 2022
19
Die Z
ulass
ung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
die Pri
m
ärexposition von
Menschen sollte
durch
Planung un
d Anwendun
g geeigneter
M
assnah
m
en
zur
Risiko
m
inder
ung
m
ini
m
ier
t wer
den,
einschliesslich,
sofer
n zutr
eff
end,
Anweisungen
zur
Menge
und Häufig
keit des Auftr
agens des Produkts au f die
Haut,
2.
auf E
tiketten von Pr
odukten,
die zum
Auftr
agen auf
die Haut,
Haar
e oder
Kleidung von M
enschen bestim
m
t sind,
ist an
zugeben,
dass das Pr
odukt bei
Kinder
n zwischen
zwei und zwölf Jahr en nur
zur
eingeschr
änkten Anwendun
g bestim
m
t ist und dass
es nicht zur
Anwendun
g bei Kinder
n unter
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en bestim
m
t is
t, wenn i
m
Gesuch
auf Pr
oduktzulassung nicht na
chgewiesen wer
den kann,
dass
das Pr
odukt die Anfor
der
un
gen nach
den Ar
tikeln 11 und 1
7 VBP er
füllen wir
d,
3.
die Pr
odukte
m
üss
en Ver
gällun
gs
m
it
tel enthalten.
Dif
enacou
m
3
-(3
-b
ipheny
l4-
yl
1,
2,
3,
4tetr
ahy
dr
o-1naphthy
l)
-4
hy
dr
oxy
cou
m
ar
in
E
G
-N
r.
: 259978-
4
CASNr.
: 5607307-
5
960 g/k
g
1.
Apr
il 2010
31.
M
är
z 2015
14
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
die no
m
inale Konzentr
ation des W
ir
kstof
fs in den
Pr
odukten dar
f 75
m
g/kg nicht über
steigen und nur
gebr
auchsfer
tige Pr
odukte d
ür
fe
n
zu
ge
la
ss
en
w
er
de
n,
2.
Pr
odukte
m
üssen eine aver
sive Substanz und gegebenenfalls einen F
ar
bstoff enthalten,
3.
sie dür
fen nicht als Ha
ftgift ver
w
endet wer
den,
4.
sowohl die Pri
m
är
- als auch die Seku ndärexpositio
n
von M
enschen,
NichtzielT
ier
en und Um
welt sind
dur
ch Planung un
d Anwendung aller
geeigneten und
ver
fügbar
en M
assnah
m
en
zur
Risikom
inder
ung zu
mi
ni
mi
er
en
. H
ie
rz
u
gehör
en insbeso
nder
e die Be
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
41
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
schr
änkung
au
f d
ie
A
nw
endung
du
rc
h ber
ufs
m
ässig
e
Ver
w
ender,
die Festle
gung einer
Packungs
höchstgr
össe und die Ver
pflichtu
ng zur
Verwendung
m
anipulations
sicher
er
und befestig
bar
er
Köder
boxen.
Difethialon 3-[3-(4'br
om
[1,
1'
bipheny
l]
-4
-y
l)
1,
2,
3,
4tetr
ahy
dr
onaphth1-
yl
]4-
hy
dr
oxy
-2
H1-
benzothio
py
ran2-on
EG-N
r.:
entfällt
CASNr.
: 10465334-
1
976 g/k
g
1.
Novem
ber
2009
31.
Oktober
2014
14
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
die no
m
inale Konzentr
ation des W
ir
kstof
fs in den
Pr
odukten dar
f 0,
0025 Gew.
-%
nicht
über
steigen
und nur
gebr
auchs
fer
tige Köder
sind zulässig,
2.
Pr
odukte
m
üssen eine aver
sive Substanz und gegebenenfalls einen F
ar
bstoff enthalten,
3.
sie dür
fen nicht als Str
eupulver
ver
w
endet wer
den,
4.
sowohl die Pri
m
är
- als auch die Seku ndärexpositio
n
von M
enschen,
NichtzielT
ier
en und Um
welt sind
dur
ch Planung un
d Anwendung aller
geeigneten und
ver
fügbar
en M
assnah
m
en
zur
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inder
ung zu
m
ini
m
ier
en.
Hier
zu gehör
en insbeso
nder
e die Beschr
änkung au
f die
Anwendung dur
ch
Fach
per
sonal,
die Festlegung einer Höchstgr
össe für
die Ver
packung u
nd die Verpflicht
ung zur
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ter
Köder
boxen.
Dinatriu
m
octabor
at
Tetrah
yd
rat
Dinatr
iu
m
octabor
at
Tetrah
ydrat
E
G
-N
r.
: 234541-
0
CASNr.
: 1228003-
4
975 g/k
g
1.
Septem
ber
2011
31.
August 202
1
8
Bei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
odukt
die Bevölker
ungs
gr
uppen,
di
e dem
Produkt aus
gesetzt
sein könnten, un
d die Verw
endungs-/
Expositionsszenar
ien,
die bei der
Risikobewer
tung d
er
EG nicht r
ep
räsentativ ber
ück
sichtigt wurden.
Che
m
ikalien
42
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
Bei E
rteilung der
Z
ulassung be
wer
ten die BS die dam
it
ver
bundenen Risi
ke
n und ste
llen anschliessend sicher ,
dass geeignete M
assnah
m
en ge
tr
offen oder
spezifische
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legt werden
, u
m
di
e festgestellten
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in
der
n.
E
s dür
fen nur
Pr
odukte zugelassen wer den,
für
die i
m
Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf
ein
ver
tr
etbar
es
M
ass verm
inder
t wer
den
können.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
für
industr
ielle und
gewer
bliche Ver
w
endun
gszwecke zugelassen
e Pr
odukte
m
üssen
m
it geeigneter
per
sönlicher
Schutzausr
üstung aufgebr
acht
wer
den,
sofer
n in
dem
Gesuch auf Produktzulass ung
nicht nachgewiesen wer den kann,
dass das Risiko
für
industr
ielle ode
r gewer
bliche Anwender
dur
ch
andere Mittel
auf e
in anne
hm
bares Ni
veau begrenzt
wer
den kann,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und f
ür
aquatische Sy
ste
m
e dür
fen Produkte nur
dann für
die Behan
dlung v
on Holz im
Fr
eien oder
von dem
W
etter
au
sgesetztem
Holz zugelassen wer den,
wenn anhand von Date n nachgewiesen wir
d,
dass das betr
effend
e Pr
odukt den Anf
or
der
ungen
nach den Ar
tikeln
11 und 1
7 VBP - gegebenen
falls
unter
Anwendung
geeigneter
Risikom
inder
ungsm
assnah
m
en - ent
spricht. Insbesondere wi rd auf
E
tiketten oder
Sich
er
heitsdatenblättern von Pr odukten,
die für
die industr
ielle Anwendung zugelassen sind,
angegeben,
d
ass fr
isch
behandel
tes Holz nach
der
Behandlung ge
schützt
oder
auf un
dur
chlässigem
, ha
rt
em
U
nt
er
gr
und
gela
gert wer
den
m
uss,
u
m
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
43
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
ein dir
ektes Austr
eten des Pr
odukts in
den Boden
oder
in W
asser
zu
ver
hi
nder
n,
und da
ss gegebenenfalls austr
etendes Pr
odukt zwecks Wieder ver
w
endun
g oder Beseiti
gun
g auf
gef
an
gen we
rden m
uss.
Dinatriu
m
tetraborat
Dinatr
iu
m
tetr
abor
at
E
G
-N
r.
: 215540-
4
CAS-Nr. (wasserfrei): 133043
-4
CASNr.
(
P
entahydr
at)
:
1226
773-
1
CAS-Nr
. (Decah
ydrat):
130396
-4
990 g/k
g
1.
Septem
ber
2011
31.
August 202
1
8
Bei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
odukt
die Bevölker
ungs
gr
uppen,
di
e dem
Produkt aus
gesetzt
sein könnten, un
d die Verw
endungs-/
Expositionsszenar
ien,
die bei
der
Risikobewer
tung der
E
G
nicht
repräsentativ berüc ksichtigt wurden.
Bei E
rteilung der
Z
ulassung be
wer
ten die BS die dam
it
ver
bundenen Risi
ke
n und ste
llen anschliessend sicher ,
dass geeignete M
assnah
m
en ge
tr
offen oder
spezifische
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legt werden
, u
m
di
e festgestellten
Risiken zu verm
in
der
n.
E
s dür
fen nur
Pr
odukte zugelassen wer den,
für
die i
m
Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf
ein
ver
tr
etbar
es
M
ass verm
inder
t wer
den
können.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
für
industr
ielle und
ge
wer
bliche Ver
w
endun
gszwecke zugelassene Produkte
m
üssen
m
it geeigneter
per
sönlicher
Schutzausr
üstung au
fge
br
acht wer
den,
sofer
n in dem
Ges
uch auf Pr
oduktzul
assung nicht
nachgewiesen werden kann, dass das
Risiko für
industrielle oder gew
erbliche
Anwender dur
ch ander
e
Mittel auf ein anne hm
ba
res Niveau b
egrenzt werden
kann,
Che
m
ikalien
44
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
2.
angesichts der festgeste llten Risiken für den Boden und f
ür
aquatische Sy
ste
m
e dür
fen Produkte nur
dann für
die Behan
dlung v
on Holz im
Fr
eien oder
von dem
W
etter
au
sgesetztem
Holz zugelassen wer den,
wenn anhand von Date n nachgewiesen wir
d,
dass das betr
effend
e Pr
odukt den Anf
or
der
ungen
nach den Ar
tikeln
11 und 1
7 VBP - gegebenen
falls
unter
Anwendung
geeigneter
Risikom
inder
ung
m
assnah
m
enentspr
icht.
I
nsbesonder
e wir
d auf E
tiketten oder
Sicher
heitsdatenblätter
n von
Pr
odukten,
die
für
die industr
ielle Anwendung zugel assen sind,
angegeben,
dass fr
isch beha
ndeltes Holz nach der Behandlun
g geschütz
t oder
auf undur
chl
ässigem
, hartem
Unter
gr
und gelager
t wer
den
m
us
s,
u
m
ein dire
ktes Austr
eten d
es Pr
odukts in den Boden oder in
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asser zu ver
hinder
n,
und
dass gegebenenfalls austr
etendes Pr
odukt zwecks
W
ieder
verwendung o
der
Beseiti
gun
g auf
gefan
gen werden
m
us
s.
E
tofenpr
ox
3phenoxy
benzy
l2-
(4
-e
thoxy
pheny
l)
-2m
ethy
lpr
opy
lether
E
G
-N
r.
: 407980-
2
CASNr.
: 8084407-
1
970 g/k
g
1.
Febr
uar
2010
31.
Januar
2020
8
B
ei
d
er
P
rü
fung ein
es Gesuchs
auf Z
ulassung
ein
es
Pr
odukts g
em
äss d
en
Artik
eln
11 und
17
VBP b
ewerten
die
BS d
ie
Anwendung
s- oder E
xpos
itions
szen
arien
und
die
m
öglich
en E
xpos
itionspopulati
onen
, wenn d
ies
e b
ei der
Risikob
ew
er
tung
d
er
EG
ni
cht
au
sr
ei
ch
end b
erü
cksi
ch
tigt wu
rd
en. B
ei der
Er
teilung von
Pr
oduktzulassung
en
bew
er
ten
di
e
BS
di
e R
isik
en
. Di
e
AS
s
tel
lt
m
it B
edin
gungen od
er
Auflagen s
ich
er
, dass g
eeignete
M
assnah
m
en zur M
ind
er
un
g
der
festg
estellten Risik
en
ge
tr
offen
wer
den
. Pr
oduktzulassungen
könn
en n
ur
er
teilt
wer
den,
wenn
im
G
esu
ch n
achg
ew
ies
en
wi
rd
, dass
die
R
isik
en
auf ein
anneh
m
ba
re
s Niveau
reduzier
t wer
den
könn
en.
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
45
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
aufgrun
d des festg
est
ellten Anwende
rrisikos können
die Pr
odukte nicht das ganze Jahr über
ver
w
endet
wer
den,
es sei denn,
es wer
den Daten
über
die Absor
ption über
die Haut vor
ge
legt,
um
zu beweisen,
dass die chronische Expos ition keine
inakzeptablen
Risiken bir
gt,
2.
für
industr
ielle Z
w
ecke ver
w
endete Pr
odukte
m
üssen
m
it
angem
essener
per
sönlicher
Schutzausrüs
tun
g auf
gebr
acht werden.
Fenpr
opim
or
ph
(
+
/-)
-cis-4
-[
3-(p
-t
er
tbuty
lpheny
l)
-2
m
ethy
lpr
opy
l]
-2
,6
dim
ethy
lm
or
pholin
E
G
-N
r.
: 266719-
9
CASNr.
: 6756491-
4
930 g/k
g
1.
Juli 2011
30.
Juni 202
1
8
Bei der
Be
wer
tung eines Gesuchs auf Z ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
odukt
die Populationen,
die dem
Pr
odukt ausgesetzt sein könnten, un
d die Verwendungs-/ Expo
sitionsszenarien,
die bei der
Risikobewer
tung der
EG n
icht r
epr
äsentativ
berücksichtigt wurden. Bei E rteilung der
Z
ulassung be
wer
ten die BS die dam
it
ver
bundenen Risi
ke
n und ste
llen anschliessend sicher ,
dass geeignete M
assnah
m
en ge
tr
offen oder
spezifische
Bedingungen aufer
legt werden
, u
m
di
e festgestellten
Risiken zu verm
in
der
n.
E
s dür
fen nur
Pr
odukte zugelassen wer den,
für
die i
m
Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf
ein
ver
tr
etbar
es
M
ass verm
inder
t wer
den
können.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
Che
m
ikalien
46
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
1.
aufgr
un
d der
Feststellungen währ end de
r
Risiko
bewertung sollten für industrie lle Zwe
cke
zugelassene
Pr
odukte m
it angem
essener
per
sönlicher
Schutzausr
üstung auf
gebr
acht wer
den,
sofer
n
in dem
Gesuch auf Pr
oduktzulassun
g nicht nachgewiesen wer
den kan
n,
dass das Risiko für industr
ielle
Anwender durch a
ndere Mittel
auf ein anneh
m
bares
Niveau begr
enzt wer
den kann,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und für aquatische Sy ste
m
e sollten ge
eignete Risikobegr
enzun
gs
m
as
snah
m
en getr
offen
wer
den,
u
m
diese Bereiche
zu
schützen. Insbesondere wird auf
E
tiketten oder
Sich
er
heitsdatenblättern von Pr odukten,
die für
die industr
ielle Anwendung zugelassen sind,
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d
ass fr
isch
behandel
tes Holz nach
der
Behandlung ge
schützt
oder
auf un
dur
chlässigem
, har
tem
Untergr
und gelager
t werden
m
uss, u
m
ein dir
ektes Austr
eten des Pr
odukts in
den Boden
oder
in W
asser
zu
ver
hi
nder
n,
und da
ss gegebenenfalls austr
etendes Pr
odukt zwecks Wieder ver
w
endun
g oder Beseiti
gun
g auf
gef
an
gen werden
m
uss.
Flocou
m
afen 4Hy
dr
oxy
-3
[(
1RS
,3
RS
;1
RS
,3
RS
)1,
2,
3,
4tetr
ahy
dr
o-3[4-
(4
-t
ri
fluorm
ethylbenzy
loxy
)pheny
l]
-1
naphthy
l]
cu
m
ar
in
E
G
-N
r.
: 421960-
0
CASNr.
: 9003508-
8
955 g/k
g
1.
Oktober
2011
30.
Septem
ber
2016
14
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
die no
m
inale Konzentr
ation des W
ir
kstof
fs in den
Pr
odukten dar
f 50
m
g/kg nicht über
steigen,
und nur
gebr
auchsfer
tige Pr
odukte sind zuläss
ig,
2.
die Pr
odukte
m
üss
en einen aver
siven Stoff un
d
gegebenen
falls einen Far
bstoff enthal
ten,
3.
die Pr
odukte dür
fe
n nicht als Haftgift ver
w
endet
werden,
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
47
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
4.
sowohl die Pr
im
är
- als auch die Seku ndärexpositio
n
von M
enschen,
NichtzielT
ier
en und Um
welt sind
dur
ch Planung un
d Anwendung aller
geeigneten
und ver
fü
gbar
en M
assnah
m
en zur
Risiko
m
inder
ung
zu
m
inim
ier
en.
Dazu gehör
en unter
ander
em
die
Beschr
änkung au
f die r
ein ber
ufs
m
äs
sige Anwendung des Pr
odu
kte
s,
die Festlegung einer Höchstgr
össe für
die Packungsgr
össe und die
ver
pflichtende Ver
w
endun
g
gesicher
ter
Köde
rb
oxen.
Indoxacarb (Reak
tio
ns
m
asse der
Enantio
m
ere
S:R 75:25)
Reaktions
m
asse aus
M
ethy
l(
S
)und
Meth
yl
(R)-7
- ch
lo
r2,
3,
4a,
5tetr
ahy
dr
o2-
[m
ethoxy
car
bony
l-(
4tr
ifluorm
ethoxy
pheny
l)
car
bam
oy
l]
indeno[
1,
2e]
[1,
3,
4]
oxadiazin4a
car
boxy
lat (Dieser
E
intr
ag deckt die 7
5:25
Reaktions
m
asse der
Sund R-
E
nantiom
er
e
ab.) EG-N
r.:
entfällt
CAS-Nr
.: S
-Enanti
om
er:
1735
8444-
6 u
nd
R-Enantio
m
er:
1856
0875-
7
796 g/k
g
1.
Januar
2010
31.
Deze
m
ber
2019
18
Bei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
odukt
die Populationen,
die dem
Pr
odukt ausgesetzt sein könnten u
nd die Verwendungs-/ Expo
sitionsszenarien,
die bei der
Risikobewer
tung der
EG n
icht r
epr
äsentativ
berücksichtigt wurden. Bei der Er
teilung von Pr
oduktzulass
ungen bewer
ten
die BS die Risiken und stellen anschliessend sicher ,
dass geeignete M
assnah
m
en zur M
in
der
ung der
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od
er besond
ere Bedingungen
auf
erlegt werden.
E
s dür
fen nur
Pr
odukte zugelassen wer den,
für
die i
m
Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf
ein
ver
tr
etbar
es
M
ass verm
inder
t wer
den
können.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
E
s
m
üssen geeignete Risikobegr enzu
ngs
m
assnah
m
en
zur Mini
m
ierung der potenziellen Ex position v
on Menschen und Nichtziel-
T
ier
en
sowie der
aquatischen Um
w
elt ge
tr
offe
n w
erde
n.
A
uf
Etiketten oder Sicherheitsdatenblätter
n der
zu
gelassenen Pr
odu
kte ist Fol
gendes
Che
m
ikalien
48
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
anzugeben: 1.
die Pr
odukte dür
fe
n nicht für
Kinder
und Haustier
e
zugänglich sein,
2.
die Pr
odukte
sind
v
on der Kanalis
ation
fer
n
zu h
alten
,
3.
nicht ver
br
auchte Pr
odukte
m
üssen o
rdnungs
gem
äss
entsor
gt wer
den und dür
fen nicht in di
e Kanalisation
gelangen.
Für
die Anwendung dur
ch Nichtfachleute dür fen nur
gebr
auchsfer
ti
ge Pr
odukte zu
gelassen we
rden.
IP
BC 3iodo-
2pr
opy
ny
lbuty
lcar
ba
m
at
E
G
-N
r:
259627-
5
CASNr.
: 5540653-
6
980 g/k
g
1.
Juli 2010
30.
Juni 202
0
8
Die Z
ulass
ung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
aufgrund des festgestellten Anwende rrisikos
m
üssen
für
industr
ielle ode
r gewer
bliche Z
w
ecke zugelassene Pr
odukte
m
it geeigneter
per
sönlicher
Schutzausrü
stung auf
gebr
acht wer
den,
sofer
n in dem
Gesuch
auf Pr
oduktzulass
ung nicht nach
gewiesen wer
den
kann,
dass das Risiko für in
du
strielle o
de
r
ge
werb
liche Anwender
durch ander
e M
ittel auf ein anneh m
bar
es Niveau begrenzt wer den kann,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für Böden und GewässerSy
stem
e m
üssen
geeignete Risikobegr enzungs
m
assnah
m
en
getr
offen wer
den,
u
m
diese Bere
iche zu schützen. I nsbesonder
e ist auf E
tiketten
oder
Sicher
heitsdatenblätter
n von Pr
odukten,
die für
die industr
ielle Anwendung zugelass en sind,
anzugeben,
dass fr
isch behandeltes Holz nach der Behandlun
g geschütz
t oder
auf undur
chl
ässigem
, harten Unter
gr
und gelager
t wer
den
m
uss
, u
m
direktes
Austr
eten in den Boden ode r in das W
asser zu verhinder
n,
und dass
austr
etendes Pr
odukt zwecks
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
49
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
W
iederve
rwendung oder Beseitigung aufgefan
gen
we
rden m
uss.
K
-H
DO Cy
clohexy
lhy
dr
oxy
diazen- 1-
oxid,
Kaliu
m
salz
(Dieser Eintrag u
m
fasst
auch die hydrierte
n
Form
envon KHDO.
)
E
G
-N
r.
: keine Angaben
CASNr.
: 6660310-
9
977 g/k
g
1.
Juli 2010
30.
Juni 202
0
8
Bei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts gem
äss d
en Ar
tikeln 11 und
17 VBP bewerten die BS die An
wendungs- oder Expositio nsszenarien
und die
m
öglichen Expositi
onsp
opul
ationen, wenn
diese bei der
Risik
obewer
tung der
EG nicht ausr
eichend berücksichti
gt wurden.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
angesichts der
m
öglichen Risiken für die U
m
welt
und f
ür
Ar
beitnehm
er dür
fen Pr
oduk
te ausser
halb
industr
ieller
, vollauto
m
atis
ier
ter und geschlossener Sy
ste
m
e nur
verwendet wer
den,
wenn
das Gesuch
auf Pr
oduktzulass
ung nachweist,
dass die Risiken in Über
einstim
m
ung
m
it den Ar
tikeln 11 und 17 VBP auf ein anneh
m
bares Niveau r
eduziert wer
den
könne
n,
2.
angesichts des fest gestellten Anwenderrisikos m
üssen Pr
odukte m
it geeigneter per
sönlicher
Schutzausr
üstung
aufgebr
acht wer
den,
sofer
n das
Gesuch auf Pr
oduk
tzulassung nicht be legt,
dass das
Anwender
ri
siko
m
it ander
en M
itteln
auf ein anneh
m
bares Niveau
gesenkt wer
den kann,
3.
angesichts des fest gestellten Risikos für Kleinkinder dür
fen Pr
odukte ni
cht zur
Behandlun
g von Holz
ver
w
endet wer
den,
m
it de
m
Kleinkinder
in dir
ekten
Kontakt ko
m
m
en
könne
n.
Che
m
ikalien
50
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
Kohlendioxi
d Kohlendioxi
d
E
G
-N
r.
: 204696-
9
CASNr.
: 12438-
9
990 m
l/l
1.
Novem
be
r
2009
31.
Oktober
2019
14
Bei der
Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts gem
äß den Ar
tikeln 11 und 17 VBP bewer ten
die BS die Ve
rwen
dungs- oder Expos
itionsszenarien
und die
m
öglichen Expositi
onsp
opul
ationen, wenn
diese bei der
Risik
obewer
tung der
EG nicht ausre
ichend ber
ücksichtigt wur
den.
Bei E
rteilung der
Z
ulassung bewer
ten die BS die
Risiken und stellen danach sicher
, das
s zur
M
inder
ung
der festgestellten Risiken geeignete Massnah m
en
getr
offen o
der
spezifische
Auf
lagen erlassen
we
rden.
Zulassungen für Produkte dür fen nur erteilt
werden,
wenn i
m
Zulassungsgesuch gezeigt werden kann, dass
die Risiken auf ein anneh
m
bar
es
M
as
s ver
ri
nger
t
wer
den können.
Phosphi
n
fr
eisetzendes
Alu
m
iniu
m
phosp
hid
Alu
m
iniu
m
phosphid
E
G
-N
r.
: 244088-
0
CASNr.
: 2085973-
8
830 g/k
g
1.
Febr
uar
2012
31.
Januar
2022
18
Bei de
r Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
odukt
die Verw
endungsz
w
ecke oder Expositionsszenarien und die Risiken f
ür
U
m
weltber
eiche
und Pop
ulationen,
die bei der
Risikobewer
tung der
EU n
icht r
epr
äsentativ
berücksichtigt wurden. Di e BS be
wer
ten, soweit
re
levant,
insbesonder
e die Ver
w
endung im
Fr
eien.
Bei
E
rteilung der
Z
ulassung stellen die BS sicher , dass
geeignete Rückstandsunter such
unge
n zur
Bewer
tung
des Risikos für
die
Ver
br
aucher
dur
chgefü
hr
t und
entspr
echende M
assnah
m
en getr
offen oder
spezifische
Bedingungen aufer
legt werden
, u
m
di
e festgestellten
Risiken zu verm
in
der
n.
Die
Z
ulassung ist an folgende Bedingu
ngen gek
nüpft:
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
51
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
1.
die Pr
odukte dür
fe
n nur
in ge
br
auchsfer
tiger
For
m
an speziell geschulte Fac hkr
äfte abgegeben und n ur
von diesen ver
w
endet wer
den,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für die Anwender
m
üssen geeignete Risiko m
inder
ungs
m
assnahm
en getr
offen werden.
Dazu gehör
t unter
ander
em
,
dass angem
essene
per
sön
liche Schutzausr
üstung
und Atem
sc
hutzger
äte getragen,
dass
Applikator
en
ver
w
endet wer
den
und dass das Pr
od
ukt in einer
Form
aufge
m
acht i
st, in der die
Exposition des Anwenders auf
ein akzeptables Niveau gesenkt ist. Bei der
Anwendung in
geschlo
ssenen Räu
m
en gehör
en
dazu auch der
Sch
utz der
Anwender
und Ar
beiter
währ
end der
Begas
ung,
der
Schutz der
Ar
beitnehm
er beim
W
ieder
be
tr
eten (
nach der
B
egasungszeit)
und der
Schutz vo
n Um
stehe
nden vor
Gasaustr
itten,
3.
bei Alu
m
iniu
m
phosphid enthaltende n Pr
odukten,
die zu Rückstände
n in Lebe
ns
m
itteln
führen können,
sind auf den E
tiket
ten oder
Sicherheit
sdatenblättern
von zugelassenen
Pr
odukten
Gebr
auchsanweisungen,
z.
B.
m
it
Ver
pflichtun
g zur
E
inhaltung von
W
ar
tezeiten, anzugeben, di
e gewähr
leisten,
dass die
Vor
schr
iften der
Fr
em
d- und I
nhaltsstoff
ver
or
dnu
ng
vo
m
26.
Juni 1995
89
(
FI
V
) ei
ng
ehalten werden.
89
RS
817.
021.
23
Che
m
ikalien
52
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
Phosphi
n
fr
eisetzendes
M
agnesiu
m
phosp
hi
d
T
ri
m
agnesiu
m
diphos
phid E
G
-N
r.
:
23502
37
CASNr.
: 1205774-
8
880 g/k
g
1.
Febr
uar
2012
31.
Januar
2022
18
Bei de
r Pr
üfung ei
nes Gesuchs auf Z
ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
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die Verw
endungsz
w
ecke oder Expositionsszenarien und die Risiken f
ür
U
m
weltber
eiche
und Pop
ulationen,
die bei der
Risikobewer
tung der
EU n
icht r
epr
äsentativ
berücksichtigt wurden. Di e BS be
wer
ten, soweit
re
levant,
insbesonder
e die Ver
w
endung im
Fr
eien.
Bei
E
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Z
ulassung stellen die BS sicher , dass
geeignete Rückstandsunter such
unge
n zur
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tung
des Risikos für
die
Ver
br
aucher
dur
chgefü
hr
t und
entspr
echende M
assnah
m
en getr
offen oder
spezifische
Bedingungen aufer
legt werden
, u
m
di
e festgestellten
Risiken zu verm
in
der
n.
Die
Z
ulassung ist an folgende Bedingu
ngen gek
nüpft:
1.
die Pr
odukte dür
fe
n nur
in gebr
auchsfer
tiger
For
m
an speziell geschulte Fac hkr
äfte abgegeben und n ur
von diesen ver
w
endet wer
den,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für die Anwender
m
üssen geeignete Risiko m
inder
ungs
m
assnahm
en getr
offen werden.
Dazu gehör
t unter
ander
em
,
dass angem
essene
per
sön
liche Schutzausr
üstung
und Atem
sc
hutzger
äte getragen wer
den,
dass Applikator
en ver
w
endet
wer
den und dass das Pr odukt in
einer For
m
aufge
m
acht ist, in der die Exposition des
Anwender
s auf ein akzeptables Niveau gesenkt ist.
Bei der
Anwendung in geschlossenen Räu
m
en
gehör
en dazu auch
der
Schutz der An
wender
und
Ar
beiter währ
end
der
Bega
sung,
der
Schutz der
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
53
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
Arbeitneh
m
er
bei
m
Wiederbet
re
ten
(nach der Begasungszeit)
und d
er
Schutz von Um
st
ehenden vor
Gasaustritten,
3.
bei M
agnesiu
m
ph
osphid ent
haltende
n Pr
odukten,
die zu Rückstände
n in Lebe
ns
m
itteln
führen können,
sind auf den E
tiket
ten oder
Sicherheit
sdatenblättern
von zugelassenen
Pr
odukten
Gebr
auchsanweisungen,
z.
B.
m
it Ver
pflichtun
g zur
E
inhaltung von
W
ar
tezeiten, anzugeben, di
e gewähr
leisten,
dass die
Vo
rsch
rif
ten
d
er F
IV ein
gehalten we
rd
en.
Pr
opiconazol
1[[2-
(2
,4
-d
ichlor
opheny
l)
-4
-p
ropy
l1,
3dioxolan-
2yl]m
ethy
l]
1H
-1
,2
,4
-triazo
l
E
G
-N
r.
: 262104-
4
CASNr.
: 6020790-
1
930 g/k
g
1.
Apr
il 2010
31.
M
är
z 2020
8
D
ie Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
aufgrund des festgestellten Anwende rrisikos
m
üssen
für
industr
ielle ode
r gewer
bliche Z
w
ecke zugelassene Pr
odukte
m
it an
gem
essener
per
sön
licher
Schutzausr
üstung ver
w
en
det wer
den,
sofer
n
in dem
Gesuch auf Pr
oduktz
ulassung nicht nac
hgewiesen
wer
den kann,
dass das Risiko für ind
us
tr
ielle oder
gewerbliche Anwe
nder durch andere
Mittel auf ein
anneh
m
bar
es
Niveau begr
enzt wer
den kann.
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und f
ür
aquatische Ko
m
par
ti
m
ente
m
üssen geeignete Risikobegr
enzu
ngs
m
assnah
m
en g
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offen wer
den, u
m
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m
parti
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ente zu sc
hützen. Insbesonder
e ist auf E
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Sicherheitsdatenblätter
n von Pr
odukten
, die für
die industr
ielle Anwendung zu
gelassen sind,
anzuge
ben,
das
s fr
isch behandeltes Holz nach der
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auf und
ur
chlässige
m
, har
te
m
Unter
grund gelager
t
wer
den
m
uss, u
m
dir
ektes Austr
eten
in den Boden
oder
in W
asser
zu
ve
rhinder
n,
und da
ss austr
etendes
Che
m
ikalien
54
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
Pr
odukt zwecks Wieder ver
w
endung oder
Besei
tigung au
fge
fangen
wer
den
m
uss,
3.
für
die Behandlun
g von Holz im
Freien oder
dem
W
etter
ausgesetztem
Holz kann ein Pr
odukt ausser
dem
nur
zugelassen wer
den,
wenn an
hand vor
gelegter
Daten nachgewiesen wir d,
dass das Pr
odukt den
Anfor
der
unge
n nach den Ar
tikeln 11 und 17 VBP, gegebenen
falls unt
er
Anwendung geeigneter Risiko
m
inder
un
gs
m
as
snah
m
en,
ents
pric
ht.
Stickstoff Stickstoff E
G
-N
r.
: 231783-
9
CASNr.
: 772737-
9
999 g/k
g
1.
Septem
ber
2011
31.
August 202
1
18
B
ei der
Bewer
tung
eines Gesuchs auf Z ulassung eines
Pr
odukts nach den
Ar
tikeln 11 und 17
VBP bewer
ten
die BS er
for
der
lich
enfalls für
ein bestim
m
tes Pr
odukt
die Populationen,
die dem
Pr
odukt ausgesetzt sein könnten u
nd die Verwendungs-/ Expo
sitionsszenarien,
die bei der
Risikobewer
tung der
EG n
icht r
epr
äsentativ
berücksichtigt wurden. Bei E rteilung der
Z
ulassung be
wer
ten die BS die dam
it
ver
bundenen Risi
ke
n und ste
llen anschliessend sicher ,
dass geeignete M
assnah
m
en ge
tr
offen oder
spezifische
Bedingungen aufer
legt werden
, u
m
di
e festgestellten
Risiken zu begr
enzen.
E
s dür
fen nur
Pr
odukte zugelassen wer den,
für
die i
m
Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf
ein
ver
tr
etbar
es
M
ass verm
inder
t wer
den
können.
Die Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
Pr
odukte dür
fen n
ur
an entspr
echend geschulte
Fachkr
äfte ver
kauft und von diesen v er
w
endet wer
den,
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
55
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
2.
es
m
üssen sicher
e
Ar
beits
m
ethoden und Ar
beitssy
stem
e gegeben sein, u
m
da
s Risiko
m
öglichst ger
ing
zu halten; falls erforderlich m
üssen p
ersönliche
Schutzausr
üstun
gen
v
er
fü
gb
ar sein.
Sulf
uryldiflu
or
id
Sulfur
yl
fluor
id
E
G
-N
r.
: 220281-
5
CASNr.
: 269979-
8
> 994 g/kg
1.
Januar
2009
31.
Deze
m
ber
2018
8
D
ie Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
das Pr
odukt dar
f n
ur
an entspr
echend geschulte
Fachkr
äfte ver
kauft und
nur
von diese
n ver
w
endet
werden,
2.
es sind geeignete M assnah
m
en zur
Begr
enzung des
Risikos für
Anwen
der
u.
U
m
stehende vor
gesehen,
3.
die Sulfur
yl
fluor
id
konzentr
ationen in
der
L
uft der
T
roposphär
e über
weit von
den Kontam
inationsquellen entf
ernten Gebieten werden ü berwacht,
4.
die Z
ulassungsinh
aber
haben die Berichte über die
Über
wachung gem
äss Z
iffer
3 alle fünf Jahr
e,
beginnend am
1.
Jan
uar
2009,
der
AS zu übe
rm
itteln.
Sulf
uryldiflu
or
id
Sulfur
yl
fluor
id
E
G
-N
r.
: 220281-
5
CASNr.
: 269979-
8
994 g/k
g
1.
Juli 2011
30.
Juni 202
1
18
D
ie Z
ula
ssung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
das Pr
odukt dar
f n
ur
an entspr
echend geschulte
Fachkr
äfte ver
kauft und
nur
von diese
n ver
w
endet
werden,
2.
es sind geeignete M assnah
m
en zu
m
Schutz von
Anwender
n und Um
st
ehenden währ
end der
Begasung un
d zur
L
üftu
ng de
r behandelten
Gebäude und
sonstigen geschl
os
senen Rä
um
li
chkeiten zu treffen, 3.
auf E
tiketten oder
Sicher
heitsdatenblätter
n der
Pr
odukte ist angeg
eben,
dass vor
der
Begasung v
on
geschlossenen Räu
m
lichke
iten sä
m
tli
che Lebensm
ittel
zu entfernen sind,
Che
m
ikalien
56
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
4.
die Sulfur
yl
fluor
id
konzentr
ationen in
der
L
uft der
T
roposphär
e über
weit von
den Kontam
inationsquellen entf
ernten Gebieten werden ü berwacht,
5.
die Z
ulassungsinh
aber
haben die Berichte über die
Über
wachung gem
äss Nu
m
m
er 4 spätestens fün f
Jahr
e nach der
Z
ulassung un
d ab dan
n alle fünf Jahre direkt der AS
zu überm
itteln.
Die
Nachweisgrenze für
die Analy
se
liegt bei
m
indesten
s 0,
5 ppt
(=
2,1
n
g Sulf
ur
ylf
luor
id/
m
3 Lu
ft
d
er
Tro
pos
phär
e)
.
T
ebuconazol 1(4
-c
hlor
opheny
l)
-4
,4
dim
ethy
l3-(
1,
2,
4tr
iazol1-
yl
m
ethy
l)
pentan
-3ol
E
G
-N
r.
: 403640-
2
CASNr.
: 10753496-
3
950 g/k
g
1.
Apr
il 2010
31.
M
är
z 2020
8
D
ie Z
ulassung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und aquatische Ko
m
par
ti
m
ente
m
üssen geeignete
Risikobegr
enzu
ngs
m
assnah
m
en getr
offen wer
den,
um
diese Ko
m
par
tim
ente zu schützen. I nsbesonder
e
wir
d auf E
tiketten
oder
Sicher
heitsdatenblätter
n von
Pr
odukten,
die für
die industr
ielle Anwendung zugelassen sind,
angeg
eben,
da
ss fr
isch behandeltes Holz nach der
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hützt oder
auf und
ur
chlässigem
, hartem
Unter
gr
und gelager
t wer
den
m
uss,
um
dir
ektes Austreten in den Boden o der
in Wasser
zu ver
hinder
n,
und
dass austr
etendes
Pr
odukt
zwecks
W
iederverwendung o
der Beseitigung aufgefangen wer
den
m
uss,
2.
die Pr
odukte dür
fe
n nur
dann für
die Behandlun
g
von Holz im
Freien oder
für
dem
W
etter
ausgesetztes Holz zugelassen wer
den,
wenn an
hand vo
n Daten nachgewiesen wir
d,
dass das Pr
odukt die Anfor
der
ungen nach den
Ar
tikeln 11 und 17 VBP
Biozidpr
odu
ktever
or
dnun
g
57
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
irkstof
fs
im
Biozidp
rodukt
in
der For
m
, i
n der es i
n
Verkehr gebr
acht wir
d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
nahm
e
bef
ristet bis
Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
gegebenen
falls unt
er
Anwendung geeigneter Risikom
inder
un
gs
m
assna
hm
en
- ents
prich
t.
Thiabendazol 2-thiazol-4-yl-1H benzoim
idazol
E
G
-N
r:
205725-
8
CASNr.
: 14879-
8
985 g/k
g
1.
Juli 2010
30.
Juni 202
0
8
Die Z
ula
ssung ist
an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
aufgr
un
d der
Festste
llungen währ
end der
Risikobewer
tung
m
üssen
für
industr
ielle oder
gewer
bliche
Z
w
ecke i
m
Hinblick auf Doppelvak uu
m
- und
T
auchanwendunge
n zugela
ssene Pr
odukte
m
it geeigneter
per
sönlicher
Schutzausr
üstung auf
gebr
acht
wer
den,
sofer
n in
dem
Antr
ag
auf Produktzulass
ung
nicht nachgewiesen wer den kann,
dass das Risiko
für
industr
ielle ode
r gewer
bliche Anwender
dur
ch
andere Mittel
auf e
in anne
hm
bares Ni
veau begrenzt
wer
den kann,
2.
angesichts der festgest ellten Risiken für Böden und Gewässer m
üssen geeigne
te Risikobe
gr
enzungsm
assnah
m
en getr
offen wer
den,
u
m
diese Ber
eiche
zu schützen.
I
nsbesonder
e wir
d auf Etiketten oder Sicher
heitsdatenblätter
n von Pr
odukt
en,
die für
die
industr
ielle Anwendung zu
ge
lassen sind,
angegeben,
dass fr
isch behandelte
s Holz nach der
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r auf undur
chlässig
em
, har
te
m
Unter
gr
und gelager
t wer
den
m
uss,
u
m
dir
ektes
Austr
eten in den Boden oder in W
asser
zu ver
hinder
n,
und dass austr
etendes Pr
odukt zwecks W
ieder
ver
wendung o
der Beseitigung aufgefan ge
n werden
m
uss,
Che
m
ikalien
58
813.12
Gebräuchlich
e
Bezeichnun
g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
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3.
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falls
unter
Anwendung
geeigneter
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inder
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t.
Th
iaclo
pr
id
(Z)
-3
-(6
-Ch
lo
r-3
py
ridyl
m
ethyl
)- 1,
3thiazolidin-2- ylidencyana
m
id
EG-N
r.:
entfällt
CASNr.
: 11198849-
9
975 g/k
g
1.
Januar
2010
31.
Deze
m
ber
2019
8
B
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Pr
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nes Gesuchs auf Z
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Pr
odukts nach den
Ar
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ten
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m
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g
59
813.12
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IUPAC-Be
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g
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gr
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gs
m
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m
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t.
Che
m
ikalien
60
813.12
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e
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g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
Mindestrei
nheit
des W
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fs
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m
, i
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d
Zeitpunkt der Auf
nah
m
e
Auf
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Pro- duktart
Sonderbesti
mmun
gen
T
hiam
ethoxam
T
hiam
ethoxam
E
G
-N
r.
: 428650-
4
CASNr.
: 15371923-
4
980 g/k
g
1.
Juli 2010
30.
Juni 202
0
8
Die Z
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an folgen
de Bedin
gunge
n geknü
pft:
1.
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u
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n von Pr
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en,
die für
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dass fr
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g geschütz
t oder
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gr
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n,
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3.
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61
813.12
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e
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g
IUPAC-Be
zeichnun
g
Kennnu
mmern
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nheit
des W
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fs
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Biozidp
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, i
n der es i
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Verkehr gebr
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nah
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e
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nahm
e
bef
ristet bis
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mmun
gen
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eth
yl
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ino)
sulpho
ny
l]
fluor
- N(p
-t
oly
l)
m
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id E
G
-Nr
.:
21198
69
CASNr.
: 73127-
1
960 g/k
g
1.
Oktober
2011
30.
Septem
ber
2021
8
D
ie Pr
odukte dür
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g
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W
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w
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ch ander
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2.
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par
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m
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m
üssen geeignete
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enzu
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m
assnah
m
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den,
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m
par
tim
ente zu schützen. I nsbesonder
e
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ten
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gewer
bliche
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angege
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risch
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Unter
gr
und gelager
t wer
den
m
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u
m
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odukt
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2017
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und befestigbar
er
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E
G
-N
r.
: 204929-
4
CASNr.
: 12906-
6
910 g/k
g
1.
Febr
uar
2012
31.
Januar
2017
14
Die Z
ula
ssung ist
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n
von M
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NichtzielT
ier
en und Um
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dur
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d Anwendung aller
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63
813.12
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Pro- duktart
Sonderbesti
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rc
h ber
ufsm
ässige Ver
w
ender
, die
Festlegung einer
Packungshöchstgr
össe u
nd d
ie Ver
pflichtung zur
Verwendung
m
anipulationssicher
er
und befestigbar
er
K
öder
boxen.
Che
m
ikalien
64
813.12
Anhang 2
90
(Art. 9
Abs. 1 B
st. b)
Liste IA: Wi rkstoffe mit
den Anforderungen z u
r
Verwendung in Bioz idpro
dukten
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Kolonne «
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d
E
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: 204696-
9
CASNr.
: 12438-
9
990 m
l/l
1.
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ber
2009
31.
Oktober
2019
14
N
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21.
Okt. 2008,
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zu finden:
http://ec.
eur
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eu/envir
on
m
ent/biocides/index.
htm
Biozidprodukteverordnung 65
813.12
Anhang 3
(Art. 6, 9 Abs. 1 Bst. c) Liste IB: Grundstoffe mit den Anforderungen Diese Liste entspricht Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG92.
92 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
Chemikalien
66
813.12
Anhang 493
93 Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 28. Febr. 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
Biozidprodukteverordnung 67
813.12
Anhang 594
(Art. 14 Abs. 3 Bst. a) Gesuch um Zulassung ZL oder ZnL 1
Unterlagen über das Produkt und über die Wirkstoffe Mit dem Zulassungsgesuch müssen der Anmeldestelle eingereicht werden: a. die Unterlagen über das Biozidprodukt; b. die Unterlagen über jeden Wirkstoff.
2
Anforderungen an die Unterlagen 2.1 Allgemeine Bestimmungen
1
Die Unterlagen werden der Anmeldestelle in Form von technischen Unterlagen vorgelegt.
2
Die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 98/8/EG95 müssen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung erfüllt sein.
2.2
Quantitative und qualitative Anforderungen 1
Die technischen Unterlagen müssen die Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen nach folgenden Anhängen der Richtlinie 98/8/EG enthalten:
a. zum Produkt: Anhang IVB96 oder IIB und, soweit erforderlich, nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIB;
b. zu den Wirkstoffen: Anhang IVA97 oder IIA und, soweit erforderlich, nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIA.
2
Wo die Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 98/8/EG für Einstufung und Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweisen, gelten die Artikel 35 und 38 dieser
Verordnung.
94 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
95 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
96 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).
97 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).
Chemikalien
68
813.12
3
Abgesehen von den Unterlagen nach Artikel 18 kann die Anmeldestelle von der Gesuchstellerin folgende Unterlagen verlangen: a. Beurteilungsbericht von Behörden der EU oder der EFTA über Wirkstoffe, soweit sie der Gesuchstellerin zugänglich sind; b. Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.
4
Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.
5
Sie müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften nach Artikel 11 ausreichend sein.
2.3 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1
Nachweise und Bestimmungen sind nach den Methoden durchzuführen, die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 196798 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Richtlinie 67/548/EWG) beschrieben sind.
2
Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.
3
Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen: a. in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 198699 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; und
b. unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 ChemV100.
4
Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000 begonnen worden sind.
98 ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3 und ABl.
L 236 vom 7.7.2004, S. 18). Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
99 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.
100 SR
813.11
Biozidprodukteverordnung 69
813.12
2.4
Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1
Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen.
2
Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.
3 Zugangsbescheinigung und
Verweis
Ist die Anmeldestelle bereits im Besitz der vollständigen Unterlagen nach den Ziffern 1 und 2, so kann die Gesuchstellerin:
a. eine Zugangsbescheinigung einreichen; oder b. falls die Frist zum Schutz der Daten nach Artikel 28 abgelaufen ist: auf die Unterlagen verweisen.
4
Beurteilung und Empfehlung eines EU-
oder
EFTA-Mitgliedstaates Für ein Biozidprodukt mit einem Wirkstoff, der nicht in der Liste I oder IA oder in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist, kann die Gesuchstellerin die Beurteilung und die Empfehlung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG beifügen.
Chemikalien
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Anhang 6101
(Art. 14 Abs. 3 Bst. b) Gesuch um Registrierung 1
Unterlagen über das Produkt und über die Wirkstoffe Mit dem Registrierungsgesuch müssen der Anmeldestelle eingereicht werden: a. die Unterlagen über das Biozidprodukt; b. die Unterlagen über jeden Wirkstoff.
2
Anforderungen an die Unterlagen 2.1 Allgemeine Bestimmungen
1
Die Unterlagen werden der Anmeldestelle in Form von technischen Unterlagen vorgelegt.
2
Die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 98/8/EG102 müssen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung erfüllt sein.
2.2
Quantitative und qualitative Anforderungen 1
Die Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten: a. zum
Produkt:
1. Name und Adresse der Gesuchstellerin, 2. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe,
3. Handelsname des Biozidprodukts, 4. vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts, 5. physikalisch-chemische Eigenschaften des Biozidprodukts, 6. vorgesehene Verwendungszwecke:
- Produktart
und
Verwendungsbereich
- Verwenderkategorien, und
- Verwendungsmethoden, 101 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
102 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
Biozidprodukteverordnung 71
813.12
7. Angaben zur Wirksamkeit, 8. Analysemethoden, 9. begründete Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35-38,
10. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich.
b. zu den Wirkstoffen: Die technischen Unterlagen müssen die Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen nach Anhang IVA103 oder IIA und, gegebenenfalls, nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIA der Richtlinie 98/8/EG enthalten. Wo der Anhang IIA der Richtlinie 98/8/EG für Einstufung und Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweist, gelten die
Artikel 35 und 38.
2
Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 18 kann die Anmeldestelle von der Gesuchstellerin folgende Unterlagen verlangen: a. Beurteilungsbericht von Behörden der EU oder der EFTA zu den Wirkstoffen, soweit sie der Gesuchstellerin zugänglich sind;
b. Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.
3
Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.
4
Sie müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften nach Artikel 11 ausreichend sein.
2.3 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1
Nachweise und Bestimmungen sind nach Methoden durchzuführen, die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967104 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Richtlinie 67/548/EWG) beschrieben sind.
2
Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.
103 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).
104 ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3 und ABl.
L 236 vom 7.7.2004, S 18). Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
Chemikalien
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Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen: a. in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986105 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; und
b. unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 ChemV106.
4
Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000 begonnen worden sind.
2.4
Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1
Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach Anhang V Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen.
2
Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.
3 Zugangsbescheinigung und
Verweisung
Ist die Anmeldestelle bereits im Besitz der vollständigen Unterlagen nach den Ziffern 1 und 2, so kann die Gesuchstellerin:
a. eine Zugangsbescheinigung einreichen; oder b. falls die Frist zum Schutz der Daten nach Artikel 28 abgelaufen ist: auf die Unterlagen verweisen.
105 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1 106 SR
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Anhang 7107
(Art. 14 Abs. 3 Bst. c) Gesuch um Anerkennung 1
Mit dem Gesuch um Anerkennung einer Zulassung oder Registrierung eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:
a. für die Anerkennung einer Zulassung oder Registrierung: 1. eine beglaubigte Kopie der Zulassung oder Registrierung des EU- oder EFTA-Mitgliedstaates, mit allfälligen als vertraulich eingestuften Informationen,
2. begründete Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38; Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie
ein Etikettenentwurf, falls die Anmeldestelle diese verlangt, 3. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich,
4. Beurteilungsberichte von Behörden der EU/EFTA zur Zulassung oder Registrierung des Biozidprodukts, soweit diese Berichte der Gesuchstellerin zugänglich sind,
5. die
Zugangsbescheinigung zum Wirkstoff; b. für die Anerkennung einer Zulassung zudem: eine Zusammenfassung der Unterlagen über das Biozidprodukt; c. für die Anerkennung einer Registrierung zudem: 1. Name und Adresse der Gesuchstellerin, 2. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe,
3. Handelsname des Biozidprodukts, 4. vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts, 5. die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Biozidprodukts, 6. Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich,
7. Verwenderkategorien, 8. Verwendungsmethoden, 9. Zusammenfassung der Angaben über die Wirksamkeit, 10. Analysemethoden.
107 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
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Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin für die im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe die Unterlagen nach den Anhängen IIA und IIIA der Richtlinie 98/8/EG108 verlangen.
108 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
Biozidprodukteverordnung 75
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Anhang 7bis 109 (Art. 14 Abs. 3 Bst. f) Absichtserklärung betreffend Gesuch um Anerkennung 1
Die Absichtserklärung muss folgende Informationen enthalten: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Handelsname des Biozidprodukts und Zulassungsnummer; c. Produktart; d. Name des EU- oder EFTA-Mitgliedstaats, in dem das erste Gesuch um Zulassung oder Registrierung gestellt wird;
e. die Erklärung, dass die Gesuchstellerin ein Gesuch um Anerkennung zu stellen beabsichtigt und dieses innert zwei Monaten nach Erhalt der ersten Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat bei der
Anmeldestelle einreichen wird; f.
die Erklärung, dass die Gesuchstellerin davon Kenntnis genommen hat, dass die Anmeldestelle berechtigt ist, eine Zulassung ZN bzw. ZB zu widerrufen, wenn das Gesuch um Anerkennung nach Buchstabe e nicht eingereicht wird.
2
Falls das Zulassungsgesuch in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat eine Zugangsbescheinigung enthält, muss die Absichtserklärung nach Absatz 1 Buchstabe e zudem eine Erklärung enthalten, dass die Zugangsbescheinigung für die Schweiz
gültig ist.
109 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).
Chemikalien
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Anhang 8110
(Art. 14 Abs. 3 Bst. d) Gesuch um Zulassung ZN 1
Unterlagen über die Gesuchstellerin, die Herstellerin und über
das
Produkt
Die Gesuchsunterlagen müssen folgende Angaben enthalten: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe; c. Handelsname des Biozidprodukts; d. vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts; e. Auflistung der im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe; f. Angaben zu physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxikologie und zur Öko-Toxikologie;
g. Angaben zu bestimmten Wirkstoffen (Ziff. 2); h. Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich; i. Verwenderkategorien; j.
Vorschläge und Begründung für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38;
k. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich;
l.
Angaben zur Entsorgung; m. für Desinfektions- und Holzschutzmittel: der Nachweis, dass das Biozidprodukt für die vorgesehenen Verwendungszwecke hinreichend wirksam ist.
2
Unterlagen über bestimmte Wirkstoffe 1
Für einen Wirkstoff, der in der Liste I oder IA enthalten ist, müssen die Unterlagen enthalten:
a. eine Zugangsbescheinigung; oder b. die vollständigen Unterlagen, wenn diese der Anmeldestelle noch nicht vorliegen.
110 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
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2
Im Falle von Absatz 1 Buchstabe b müssen die Unterlagen nach den Anforderungen von Anhang IVA111 oder IIA und den gegebenenfalls einschlägigen Teilen von Anhang IIIA der Richtlinie 98/8/EG112 vorgelegt werden.
3 Weitere
Unterlagen
1
Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin folgende weitere Unterlagen verlangen:
a. Versuchsberichte, wissenschaftliche Gutachten oder Publikationen oder andere Unterlagen, die ihre Angaben nach Ziffer 1 belegen;
b. Angaben nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000113 über die erste Phase des Programms nach
Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG; c. in begründeten Fällen Angaben über die Exposition der Allgemeinheit und des Verwenders oder in der Umwelt; d. Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.
2
Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.
4
Nachweis- und Bestimmungsmethoden 4.1 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1
Nachweise und Bestimmungen sind grundsätzlich nach den Methoden durchzuführen, die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967114 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Richtlinie 67/548/EWG) beschrie-
ben sind.
2
Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.
111 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).
112 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
113 ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6.
114 ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3 und ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 18).
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Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen: a. in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986115 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; und
b. unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 ChemV116.
4
Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000 begonnen worden sind.
4.2
Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1
Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen.
2
Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.
115 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1 116 SR
813.11
Biozidprodukteverordnung 79
813.12
Anhang 9117
(Art. 14 Abs. 3 Bst. e) Gesuch um Zulassung ZB Mit dem Gesuch um Zulassung ZB (Bestätigung) müssen der Anmeldestelle bis zum 31. Juli 2006 folgende Unterlagen eingereicht werden: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe; c. Handelsname des Biozidprodukts und bestehende Zulassungsnummern; d. Bestätigung, dass die der Anmeldestelle vorliegende Beschreibung der vollständigen Zusammensetzung stimmt und für Holzschutzmittel und Desin-
fektionsmittel die Unterlagen zur Wirksamkeit aktuell sind; andernfalls sind entsprechende aktualisierte Unterlagen einzureichen; e. Auflistung der im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe; f. für einen Wirkstoff, der in der Liste I oder IA aufgeführt ist: eine Zugangsbescheinigung oder die vollständigen Unterlagen; liegen diese der Anmeldestelle noch nicht vor, so müssen die Unterlagen nach den Anforderungen von Anhang IVA118 oder von Anhang IIA und gegebenenfalls nach den ein-
schlägigen Teilen von Anhang IIIA der Richtlinie 98/8/EG119 vorgelegt werden; wo Anhang IIA oder IVA der Richtlinie 98/8/EG für Einstufung und Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweisen, gelten die Artikel 35 und 38;
g. Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich; h. Verwenderkategorie; i.
Vorschläge und Begründung für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38; Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etiket-
tenentwurf, falls die Anmeldestelle diese verlangt; j.
ein Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich.
117 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).
118 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).
119 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.
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Anhang 10
(Art. 4 Abs. 1 und 50 Abs. 3 sowie Anhänge 6-9) Produktarten
Hauptgruppe 1: Desinfektionsmittel und allgemeine Biozidprodukte Diese Produktarten umfassen keine Reinigungsmittel, bei denen eine biozide Wirkung nicht beabsichtigt ist; dies gilt auch für Waschflüssigkeiten, Waschpulver und ähnliche Produkte.
Produktart 1: Biozidprodukte für die menschliche Hygiene Bei den Produkten dieser Produktart handelt es sich um Biozidprodukte, die für die menschliche Hygiene verwendet werden.
Produktart 2: Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozidprodukte im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens
Produkte zur Desinfektion der Luft sowie von Oberflächen, Stoffen, Einrichtungen und Möbeln, die nicht direkt mit Lebens- oder Futtermitteln in Berührung kommen, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen und industriellen Bereich, einschliesslich Krankenhäusern, sowie als Algenbekämpfungsmittel verwendete Produkte. Die Anwendungsbereiche umfassen unter anderem Schwimmbäder, Aquarien, Badewasser und anderes Wasser, Klimaanlagen, Wände und Böden in Einrichtungen des Gesundheitswesens und ähnlichen Einrichtungen, chemische Toiletten, Abwasser, Krankenhausabfall, Erdboden und sonstiger Boden (auf Spielplätzen).
Produktart 3: Biozidprodukte für die Hygiene im Veterinärbereich Bei den Produkten dieser Produktgruppe handelt es sich um Produkte für Zwecke der Hygiene im Veterinärbereich einschliesslich von Produkten für die Verwendung in Bereichen, in denen Tiere untergebracht sind, gehalten oder befördert werden.
Produktart 4: Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich Produkte zur Desinfektion von Einrichtungen, Behältern, Besteck und Geschirr, Oberflächen und Leitungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Beförderung, Lagerung oder dem Verzehr von Lebens- oder Futtermitteln oder Getränken (einschliesslich Trinkwasser) für Menschen und Tiere Verwendung finden.
Produktart 5: Trinkwasserdesinfektionsmittel Produkte zur Desinfektion von Trinkwasser (für Menschen und Tiere).
Biozidprodukteverordnung 81
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Hauptgruppe 2: Schutzmittel Produktart 6:
Topf-Konservierungsmittel Produkte zum Schutz von Fertigerzeugnissen (ausser Lebens- und Futtermitteln) in Behältern gegen mikrobielle Schädigung zwecks Verlängerung ihrer Haltbarkeit.
Produktart 7: Beschichtungsschutzmittel Produkte zum Schutz von Beschichtungen oder Überzügen gegen mikrobielle Schädigung zwecks Erhaltung der ursprünglichen Oberflächeneigenschaften von Stoffen oder Gegenständen wie Farben, Kunststoffen, Dichtungs- und Klebkitten, Bindemitteln, Einbänden, Papieren und künstlerischen Werken.
Produktart 8: Holzschutzmittel
Produkte zum Schutz von Holz, ab dem Einschnitt im Sägewerk, oder Holzerzeugnissen gegen Befall durch holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen. Diese Produktart umfasst sowohl Präventivprodukte als auch Kurativprodukte.
Produktart 9: Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien
Produkte zum Schutz von fasrigen oder polymerisierten Materialien wie Leder, Gummi, Papier und Textilerzeugnissen gegen mikrobielle Schädigung.
Produktart 10: Schutzmittel für Mauerwerk Produkte zum Schutz und zur Sanierung von Mauerwerk oder anderen Baumaterialien ausser Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen.
Produktart 11: Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen
Produkte zum Schutz von Wasser und anderen Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen gegen Befall durch Schadorganismen wie z.B. Mikroben, Algen und Muscheln. Diese Produktart umfasst nicht Produkte zum Schutz des Trinkwassers.
Produktart 12: Schleimbekämpfungsmittel Produkte zur Verhinderung oder Bekämpfung der Schleimbildung auf Materialien, Einrichtungen und Gegenständen, die in industriellen Verfahren Anwendung finden, z.B. auf Zellstoff und Zellulose sowie auf porösen Sandschichten bei der Ölförderung.
Produktart 13: Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten Produkte zum Schutz von Metallbearbeitungsflüssigkeiten gegen mikrobielle Schädigung.
Chemikalien
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813.12
Hauptgruppe 3: Schädlingsbekämpfungsmittel Produktart 14: Rodentizide
Bekämpfungsmittel gegen Mäuse, Ratten und andere Nagetiere.
Produktart 15 Avizide
Bekämpfungsmittel gegen Vögel.
Produktart 16: Molluskizide
Bekämpfungsmittel gegen Mollusken.
Produktart 17: Fischbekämpfungsmittel Bekämpfungsmittel gegen Fische; diese Produktart umfasst nicht Produkte zur Behandlung von Fischkrankheiten.
Produktart 18: Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden Bekämpfungsmittel gegen Arthropoden (z.B. Insekten, Spinnentiere und Schalentiere).
Produktart 19: Repellentien und Lockmittel Produkte zur Fernhaltung oder Köderung von Schadorganismen (wirbellose Tiere wie z.B. Flöhe, Wirbeltiere wie z.B. Vögel): hierzu gehören Produkte, die entweder unmittelbar oder mittelbar für die menschliche Hygiene oder die Hygiene im Veterinärbereich verwendet werden.
Hauptgruppe 4: Sonstige Biozidprodukte Produktart 20: Schutzmittel für Lebens- und Futtermittel Produkte zum Schutz von Lebens- und Futtermitteln gegen Schadorganismen.
Produktart 21: Antifouling-Produkte
Produkte zur Bekämpfung des Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen (Mikroben und höhere Pflanzen- und Tierarten) an Wasserfahrzeugen, an Ausrüstung für die Aquakultur und an anderen im Wasser eingesetzten Bauten.
Produktart 22: Flüssigkeiten für Einbalsamierung und Taxidermie Produkte zur Desinfektion und Konservierung von Leichen oder Tierkadavern oder Teilen davon.
Produktart 23: Produkte gegen sonstige Wirbeltiere Bekämpfungsmittel gegen Schädlinge.