1

Verordnung

über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) vom 18. Mai 2005 (Stand am 15. November 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20001 (ChemG),
auf die Artikel 29, 29d Absatz 4 und 30b Absatz 1 und 2 Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG) und auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse, verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt: a. das Inverkehrbringen von Biozidprodukten und ihren Wirkstoffen, namentlich die Zulassungsarten und -verfahren, die Verwendung von Daten frühe-

rer Gesuche zu Gunsten von späteren Gesuchstellerinnen sowie die Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt; b. besondere Aspekte des Umgangs mit Biozidprodukten.

2

Für Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, sind die Bestimmungen dieser Verordnung über das Inverkehrbringen auch auf die Einfuhr zu nicht-beruflichen oder nicht-gewerblichen Zwecken anwendbar.

3

Sie gilt nicht für: a. biozid wirkende Produkte und Wirkstoffe, die ausschliesslich nach der Heilmittel-, Lebensmittel-, Futtermittel- oder Pflanzenschutzmittelgesetzgebung in Verkehr gebracht werden sollen;

b.5 die Durchfuhr von Biozidprodukten unter Zollüberwachung, sofern keine Be- oder Verarbeitung erfolgt; AS 2005 2821

1 SR

813.1

2 SR

814.01

3 SR

814.91

4 SR

946.51

5

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

813.12

Chemikalien

2

813.12

c. den Transport von Biozidprodukten auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen.

4

Für Biozidprodukte, die eingeführt, umettikettiert und wieder ausgeführt werden, gilt ausschliesslich Artikel 49 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 20056 (ChemV).7

Art. 2

Begriffe 1 Im Sinne einer näheren Ausführung gegenüber dem ChemG bedeuten in dieser Verordnung:

a. Biozidprodukte: Wirkstoffe oder einen oder mehrere Wirkstoffe enthaltende Zubereitungen - in der Form, in der sie zur Verwenderin gelangen -, die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen abzuschrecken, unschädlich zu machen, zu zerstören oder in anderer Weise zu bekämpfen oder Schädigungen durch Schadorganismen zu verhin-

dern; Gegenstände, die solche Wirkstoffe enthalten oder freisetzen und die dazu bestimmt sind, auf Schadorganismen ausserhalb dieser Gegenstände einzuwirken, gelten als Biozidprodukte; b. Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe oder Zubereitungen beruflich oder gewerblich herstellt oder gewinnt.

2

Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung: a. Zulassungsarten: die verschiedenen Arten der Zulassung (Art. 7 Bst. a) sowie die Registrierung (Art. 7 Bst. b) und die Anerkennung (Art. 7 Bst. c);

b.8 bedenklicher Stoff: ein gefährlicher Stoff, der kein Wirkstoff ist und der im Biozidprodukt in einer solchen Konzentration vorhanden ist, dass das Biozidprodukt nach den Artikeln 3-6 ChemV9 als gefährlich einzustufen ist; c. Rahmenformulierung: Spezifikationen für eine Gruppe von Biozidprodukten: 1. die für den gleichen Verwendungszweck und die gleiche Verwenderkategorie vorgesehen sind,

2. die dieselben Wirkstoffe derselben Spezifikation enthalten, und 3. deren Zusammensetzungen nur solche Abweichungen von einem bereits zugelassenen Biozidprodukt aufweisen, die sich weder auf die Höhe des mit ihnen verbundenen Risikos auswirken noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen;

d. Schadorganismen: Organismen, die unerwünscht oder schädlich sind für den Menschen oder seine Tätigkeiten, für Produkte, die er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt;

6 SR

813.11

7

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

8

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

9 SR

813.11

Biozidprodukteverordnung 3

813.12

e. Mikroorganismen: mikrobiologische Einheiten, insbesondere Bakterien, Algen, Pilze, Protozoen, Viren und Viroide; ihnen gleichgestellt sind Zellkulturen, Prionen und biologisch aktives genetisches Material;

f.

Zugangsbescheinigung: ein Dokument, das von der zur Nutzung von geschützten Daten berechtigten Person unterzeichnet ist und in dem festgestellt wird, dass diese Daten von der Anmeldestelle zum Zweck der Gewährung einer Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts verwendet werden dürfen.

3

Im Übrigen werden in dieser Verordnung Begriffe, die in den Gesetzen, die die Grundlage dieser Verordnung bilden, unterschiedlich verwendet werden, im Sinne des ChemG verwendet.

2. Kapitel: Zulassung, Registrierung und Anerkennung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Pflicht zur Zulassung, Registrierung oder Anerkennung 1

Biozidprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen, registriert oder anerkannt sind.

2

Biozidprodukte, die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Verkehr gebracht werden, sind von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen. Sind diese Biozidprodukte gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen oder enthal-

ten sie solche, so bleiben die Vorschriften der Einschliessungsverordnung vom 25. August 199910 (ESV) und der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200811 (FrSV) vorbehalten.12

Art. 4

Von der Zulassung, Registrierung und Anerkennung ausgenommene Biozidprodukte

1

Biozidprodukte folgender Produktarten nach Anhang 10 werden nicht zugelassen, registriert oder anerkannt: a. Produktart 15 (Avizide); b. Produktart 17 (Fischbekämpfungsmittel); c. Produktart 23 (Produkte gegen sonstige Wirbeltiere).

2

Biozidprodukte nach Absatz 1 können zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach den Artikeln 31 und 32 in Verkehr gebracht werden.

3

Sie können zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nach Artikel 30 zugelassen werden.

10 SR

814.912

11 SR

814.911

12 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

Chemikalien

4

813.12

4

Für das Inverkehrbringen beziehungsweise die Zulassung nach den Absätzen zwei und drei bleiben die Einschränkungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200513 (ChemRRV) vorbehalten.

Art. 5

Umfang der Zulassung, der Registrierung oder der Anerkennung und gesuchstellende Person 1

Die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gilt für ein Biozidprodukt: a. in einer bestimmten Zusammensetzung; b. mit einem bestimmten Handelsnamen; c. für bestimmte Verwendungszwecke; d. einer bestimmten Herstellerin.

2

Die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung wird einer bestimmten Person gewährt; sie ist persönlich und nicht übertragbar.

3

Eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung kann nur beantragen und innehaben, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat.

Art. 6

Grundstoffe zur Verwendung als Biozide Grundstoffe, die in der Liste IB nach Anhang 3 aufgeführt sind, dürfen ohne Zulassung, Registrierung oder Anerkennung als biozid wirkende Stoffe in Verkehr gebracht, aber nicht als Biozidprodukte angepriesen werden.

Art. 7

Zulassungsarten Für Biozidprodukte gibt es folgende Zulassungsarten: a. Zulassungen: 1. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste I aufgeführt ist, und die im Übrigen ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste IA aufgeführt sind: eine Zulassung ZL auf Grund einer umfassenden Beurteilung des Biozidprodukts, 2. für Biozidprodukte, die einen Wirkstoff enthalten, der weder in der Liste I noch in der Liste IA noch in der Liste der notifizierten Wirkstoffe

aufgeführt ist: eine Zulassung ZnL auf Grund einer umfassenden Beurteilung des Biozidprodukts und seiner Wirkstoffe,

3. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist und über dessen Aufnahme in die Liste I oder IA noch nicht entschieden ist, und deren andere Wirkstoffe in einer dieser Listen aufgeführt sind: eine Zulassung ZN,

13 SR

814.81

Biozidprodukteverordnung 5

813.12

4. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist und über dessen Aufnahme in die Liste I oder IA noch nicht entschieden ist, deren andere Wirkstoffe in einer dieser Listen aufgeführt sind und die überdies beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verkehr sind: eine Zulassung ZB (Bestätigung) auf Grund eines erleichterten Verfahrens,

5. für Biozidprodukte zur Bewältigung von Ausnahmesituationen: eine Zulassung ZA;

b. Registrierung als eine vereinfachte Zulassung für Biozidprodukte, die ausschliesslich Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial der Liste IA enthalten;

c. Anerkennung von Zulassungen und Registrierungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) für Biozidprodukte, die ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste I oder IA aufgeführt sind.

Art. 8

Geltungsdauer 1 Zulassungen, Registrierungen und Anerkennungen sind befristet. Es gelten folgende Höchstdauern:

a. für die Zulassung ZL, die Registrierung und die Anerkennung:

10 Jahre;

b.14 für die Zulassung ZnL: 1. 4 Jahre, oder 2. bis zu folgenden Zeitpunkten, wenn diese früher sind: - bis der Wirkstoff in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2) aufgenommen ist, oder - bis die Anmeldestelle, gestützt auf den entsprechenden Beschluss der Europäischen Gemeinschaft (EG), den Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufnimmt und die Zulassung widerruft;

c.15 für die Zulassungen ZN und ZB: 1. 6 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2), 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Chemikalien

6

813.12

2. 2 Jahre nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2), sofern die Inhaberin die Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 erfüllt, oder 3. bis die Anmeldestelle, gestützt auf den entsprechenden Beschluss der EG, den Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufnimmt und die Zulassung widerruft.

d. für die Zulassung ZL und ZnL sowie für die Registrierung einer Rahmenformulierung: so lange, wie die Zulassung bzw.

Registrierung des Biozidprodukts dauert, auf dem die Rahmenformulierung beruht (Mutterprodukt);

e. für die Zulassung ZA: 4 Monate.

1bis

In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 3 dürfen Biozidprodukte noch 12 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs oder nach dem Entscheid der EG an Endverbraucherinnen abgegeben werden.16 2 Für die Erneuerung einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gilt Artikel 26.

2. Abschnitt: Wirkstoffe

Art. 9

Wirkstofflisten 1 Im Hinblick auf die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gelten entsprechend der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

16. Februar 199817 über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (Richtlinie 98/8/EG) folgende Wirkstofflisten: a. Liste I der Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach Anhang 1, entsprechend Anhang I der Richtlinie 98/8/EG; b. Liste IA der Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial nach Anhang 2, entsprechend Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG; c. Liste IB der Grundstoffe nach Anhang 3, entsprechend Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG;

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

17 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

Biozidprodukteverordnung 7

813.12

d.18 Liste der notifizierten Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 7. Dezember 200719 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten.

2

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) passt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) an:

a. die Anhänge nach Absatz 1 Buchstaben a-c; b. den Verweis auf die gültige Liste der notifizierten Wirkstoffe nach Absatz 1 Buchstabe d.20

3

Die Anmeldestelle veröffentlicht die dem Verweis entsprechende Liste nach Absatz 1 Buchstabe d in geeigneter Weise21.22

Art. 10


23

Es dürfen nur Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten in Verkehr gebracht werden, die in der Liste I, IA oder in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt sind.

2

Wer andere Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten erstmals in Verkehr bringen will, muss der Anmeldestelle Angaben über den Wirkstoff und über mindestens ein Biozidprodukt machen, für das er bestimmt ist; dies gilt nicht, wenn der Wirkstoff eingeführt und das damit hergestellte Biozidprodukt ausgeführt wird. Die Angaben müssen den Anforderungen nach Anhang 5 genügen. Die Anmeldestelle muss bestätigt haben, dass die Unterlagen vollständig sind. Ist ein solcher Wirkstoff einmal rechtmässig in Verkehr gebracht worden, so kann er wie ein Wirkstoff nach Absatz 1 weiter in Verkehr gebracht werden.

3

Wirkstoffe dürfen zur Verwendung in Biozidprodukten nur abgegeben werden, wenn sie nach Artikel 35 Absatz 2 eingestuft, nach Artikel 36 verpackt und nach Artikel 38 Absatz 6 gekennzeichnet sind. Überdies muss für sie nach den Artikeln 51-56 ChemV24 ein Sicherheitsdatenblatt erstellt und abgegeben werden.

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

19 ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

21 Die aktualisierte Liste der notifizierten Wirkstoffe kann bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

24 SR

813.11

Chemikalien

8

813.12

4

Wirkstoffe, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, dürfen nur nach den Vorschriften der ESV25 zur Verwendung in Biozidprodukten in Verkehr gebracht werden.

3. Abschnitt: Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung und Anerkennung

Art. 11

Zulassung ZL, ZnL und Registrierung 1

Ein Biozidprodukt wird im Sinne der Zulassung ZL oder ZnL zugelassen oder registriert, wenn:

a. nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und bei bestimmungsgemässer Verwendung: 1. das Biozidprodukt hinreichend wirksam ist, 2. es keine unannehmbaren Wirkungen auf Zielorganismen hat, indem es

beispielsweise eine unannehmbare Resistenz oder Kreuzresistenz bewirkt oder Wirbeltiere unnötigen Leiden oder Schmerzen aussetzt, und 3. von ihm und seinen Rückständen keine unannehmbaren Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind; b. die Wirkstoffe, die toxikologisch oder ökotoxikologisch relevanten Bestandteile und die Rückstände durch geeignete Analysemethoden zuverlässig be-

stimmt werden können; und c. die physikalisch-chemischen Eigenschaften seine Verwendung, seinen Transport und seine Lagerung zu annehmbaren Bedingungen gestatten.

2

Für die Registrierung ist überdies erforderlich, dass das Biozidprodukt keine bedenklichen Stoffe enthält.

3

Zudem gilt:

a. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen der Liste I: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen erfüllen, die für sie in der Liste I formuliert sind; b. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen der Liste IA: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen erfüllen, die für sie in der Liste IA formuliert sind; c. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen, die weder in der Liste I noch der Liste IA noch der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt sind: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen nach Artikel 10 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

4

Ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, wird überdies nur zugelassen oder registriert, wenn es die Anforderungen der FrSV26 erfüllt.

25 SR

814.912

26 SR

814.911

Biozidprodukteverordnung 9

813.12

Art. 12

27 Anerkennung 1 Eine Zulassung oder Registrierung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates wird anerkannt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Produkt nicht auch in der Schweiz zugelassen oder registriert werden könnte.

2

Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die mit der Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat auferlegten Bedingungen oder Auflagen aufgrund der Bewertung nach Artikel 17 abändern.

3

Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt müssen an die Vorschriften nach den Artikeln 38 und 40 angepasst werden.

4

Die Zulassung oder Registrierung wird nur mit dem Vorbehalt anerkannt, dass die Kennzeichnung nach Artikel 38 entsprechend geändert wird, wenn: a. die Zielorganismen des Produkts in der Schweiz in nicht schädlichem oder unerwünschtem Ausmass vorkommen; oder b. die Verhältnisse in der Schweiz sich von denjenigen im Zulassungs- oder Registrierungsstaat insbesondere bezüglich Resistenzen, Brutzeit und Klima so stark unterscheiden, dass eine unveränderte Verwendung des Produkts Mensch, Tier oder Umwelt gefährden könnte.

5

Zulassungen und Registrierungen von Biozidprodukten, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, werden nicht anerkannt.

Art. 13

Zulassung ZN und ZB

Ein Biozidprodukt wird im Sinne der Zulassung ZN oder ZB zugelassen, wenn nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und bei bestimmungsgemässer Verwendung: a. von ihm und seinen Rückständen keine unannehmbaren Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind; und b. sofern es sich um ein Holzschutzmittel oder ein Desinfektionsmittel handelt: es hinreichend wirksam ist.

a28 Sicherstellungspflicht Wer Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder solche enthalten, in Verkehr bringen will, muss die Sicherstellungspflichten nach Artikel 14 FrSV29 erfüllen.

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

28 Eingefügt gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

29 SR

814.911

Chemikalien

10

813.12

4. Abschnitt: Verfahren

Art. 14

Gesuch und Absichtserklärung30 1

Ein Gesuch um Zulassung, Registrierung oder Anerkennung sowie Absichtserklärungen müssen bei der Anmeldestelle eingereicht werden.31 2

Mit dem Gesuch um Zulassung ZL, ZnL oder Registrierung eines Biozidprodukts kann zugleich die Zulassung oder Registrierung einer Rahmenformulierung beantragt werden. Dies kann auch nachträglich beantragt werden.

3

Form und Inhalt des Gesuchs richten sich nach folgenden Anhängen: a. für Gesuche um Zulassung ZL oder ZnL: nach Anhang 5;

b. für Gesuche um Registrierung: nach Anhang 6;

c. für Gesuche um Anerkennung: nach Anhang 7;

d. für Gesuche um Zulassung ZN: nach Anhang 8;

e. für Gesuche um Zulassung ZB: nach Anhang 9;

f.32 für Absichtserklärungen nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b: nach Anhang 7bis.

4

Ein Gesuch um Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts, das aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen besteht oder solche enthält, muss zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV33 erfüllen.34 5

Gesuch und Unterlagen müssen eingereicht werden: a. auf Papier oder auf elektronischem Datenträger; b. in einer Amtssprache oder in Englisch; betrifft das Gesuch ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen

besteht oder solche enthält, so muss mindestens die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.

Art. 15

Rahmenformulierung und identische Formulierung 1

Ein Biozidprodukt wird in einem vereinfachten Verfahren zugelassen oder registriert, wenn die Gesuchstellerin der Anmeldestelle den Nachweis erbringt, dass es der Rahmenformulierung eines zugelassenen oder registrierten Biozidprodukts (Mutter-

produkt) entspricht.

30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

33 SR

814.911

34 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

Biozidprodukteverordnung 11

813.12

2

Eine mit dem Mutterprodukt identische Formulierung ist einer Rahmenformulierung gleichgestellt.

3

Ist die Gesuchstellerin nicht identisch mit der Inhaberin einer Zulassung oder Registrierung des Mutterprodukts, so muss sie zusätzlich zu den Unterlagen zum Nachweis nach Absatz 1 eine Zugangsbescheinigung einreichen.

Art. 16

Prüfung auf Vollständigkeit und Weiterleitung 1

Die Anmeldestelle prüft, wenn nötig unter Beizug der Beurteilungsstellen, ob das Gesuch vollständig ist.

2

Bei Unvollständigkeit räumt sie der Gesuchstellerin nach deren Anhörung eine angemessene Frist zur Ergänzung ein.

3

Sie leitet das Gesuch mit den vollständigen Unterlagen an die Beurteilungsstellen weiter.
4

Handelt es sich um ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen besteht oder solche enthält, so leitet die Anmeldestelle das Zulassungs-

verfahren unter Berücksichtigung der FrSV35.

5

Handelt es sich um ein Biozidprodukt, das aus pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält, die nicht gentechnisch verändert sind, so gelten für die Publikation, die Einsichtnahme in die nicht vertraulichen Akten und das Verfahren die Artikel 42 und 43 FrSV.36

Art. 17

Bewertung 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die Unterlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Sie bewerten die Unterlagen wie folgt: a. Unterlagen für Zulassungen ZL, ZnL, für Registrierungen und für Anerkennungen: nach den Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 98/8/EG;

b. andere Unterlagen: nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

3

Unterlagen für die Zulassungen ZnL bewerten sie zudem nach den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 98/8/EG über die Aufnahme von Wirkstoffen in die Anhänge I, IA oder IB. Legt die Gesuchstellerin für einen noch nicht aufgenommenen Wirkstoff die Beurteilung und die Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG vor, so werden diese von den Beurteilungsstellen berücksichtigt. 4

Die Beurteilungsstellen teilen der Anmeldestelle das Ergebnis ihrer Bewertungen mit.

35 SR 814.911 36 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

Chemikalien

12

813.12

Art. 18

Ergänzung Die Anmeldestelle verlangt von der Gesuchstellerin Proben oder zusätzliche Informationen, einschliesslich Angaben und Ergebnisse aus weiteren Versuchen, wenn die Bewertung der Unterlagen zeigt, dass solche zur Risikobewertung zusätzlich benötigt werden.

Art. 19

Bearbeitungsfristen 1 Die Anmeldestelle entscheidet nach Eingang der vollständigen Unterlagen ohne unnötige Verzögerung, jedoch spätestens innert folgender Fristen über die: a.37 Zulassung ZL: 12 Monate

b.38 Registrierung: 60 Tage

c.39 Zulassung ZN: 60 Tage

d. Zulassung

ZnL: 12

Monate

e. Zulassung

ZnL mit Beurteilung und Empfehlung eines EUoder EFTA-Mitgliedstaates:

6 Monate

f. Anerkennung einer Zulassung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates:

4 Monate

g.40 Anerkennung einer Registrierung eines EU- oder EFTAMitgliedstaates:

60 Tage

h.41 Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts im Rahmen einer Rahmenformulierung:

60 Tage

i.

Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts, das aus
gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält:

12 Monate

2

Verlangt die Anmeldestelle eine Ergänzung der Unterlagen, so stehen die Fristen bis zur Einreichung der Ergänzung still.

3

Im Übrigen gilt die Verordnung vom 17. November 199942 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren.

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

42 SR

172.010.14

Biozidprodukteverordnung 13

813.12

Art. 20

Verfügung 1 Die Anmeldestelle entscheidet über die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung in Form einer Verfügung.

2

Die Verfügung enthält folgende Angaben: a.43 den Namen und den Wohn- bzw. Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuchstellerin;

b. den Handelsnamen, unter welchem das Biozidprodukt in Verkehr gebracht werden darf;

c. die Bezeichnung jedes Wirkstoffs, seinen Gehalt in metrischen Einheiten und die Art der Zubereitung des Biozidprodukts; d. für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten: die Identität jedes Wirkstoffs und sein Gehalt in

angemessenen Einheiten; e. den Namen und die Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der darin enthaltenen Wirkstoffe; f.

die Geltungsdauer der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung; g. die Nummer der eidgenössischen Zulassung, Registrierung oder Anerkennung;

h. die Verwendungszwecke, insbesondere Produktart, Verwendungsbereich, Verwenderkategorien und Verwendungsmethoden; i.

welche Informationen vertraulich behandelt werden.

3

Die Anmeldestelle kann die Verfügung mit Auflagen verknüpfen. Sie kann namentlich:

a. eine Beobachtung der Produkte vorschreiben; b. Einzelheiten der Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung oder des Sicherheitsdatenblatts festlegen.

Art. 21

Informationspflicht Die Inhaberin einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung (Inhaberin) muss der Anmeldestelle unaufgefordert und unverzüglich alle neuen Informationen über das Biozidprodukt mitteilen, die sich auf den Fortbestand der Zulassung, der Registrierung oder der Anerkennung auswirken können, insbesondere: a. neue Erkenntnisse über Auswirkungen jedes Wirkstoffs und des Biozidprodukts auf Mensch, Tier und Umwelt;

b. Änderungen bei der Herstellerin (Name, Adresse und Standort des Betriebes);

c. Änderungen in der Zusammensetzung jedes Wirkstoffs; 43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Chemikalien

14

813.12

d. Änderungen in der Zusammensetzung des Biozidprodukts; e. Resistenzentwicklungen; f. Änderungen administrativer

Art;

g. sonstige Aspekte wie die Art der Verpackung.

Art. 22


44

Wird ein notifizierter Wirkstoff in die Liste I oder IA aufgenommen, so teilt die Anmeldestelle dies der Inhaberin einer Zulassung ZN oder ZB eines Biozidprodukts mit diesem Wirkstoff mit.

2

Sind alle notifizierten Wirkstoffe eines Biozidprodukts in die Liste I oder IA aufgenommen worden, so muss die Inhaberin der Zulassung dieses Biozidprodukts der Anmeldestelle folgende Dokumente einreichen:

a. ein Gesuch um eine Zulassung ZL oder um Registrierung; oder b. eine Erklärung, dass sie ein Gesuch um Anerkennung zu stellen beabsichtigt.

3

Für Gesuche um eine Zulassung ZL oder um Registrierung kann eine Verlängerung der Eingabefrist um 12 Monate beantragt werden. Die Gesuchstellerin muss ihren Antrag hinreichend begründen.

Art. 23

Überprüfung 1 Die Anmeldestelle kann eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung jederzeit überprüfen.

2

Sie muss eine Überprüfung vornehmen, wenn: a. ihr neue Informationen nach Artikel 21 vorliegen; b. es Anzeichen dafür gibt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.

3

Sie verlangt von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Inhaberin zusätzliche Informationen, Unterlagen oder Abklärungen, die für die Überprü-

fung notwendig sind.

Art. 24

Änderung 1 Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auf begründetes Gesuch der Inhaberin ändern.

2

Eine Beurteilungsstelle beantragt bei der Anmeldestelle die Änderung einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung, wenn dies nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erforderlich

ist.

44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Biozidprodukteverordnung 15

813.12

Art. 25

Widerruf 1 Die Anmeldestelle widerruft nach Anhörung der Inhaberin eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle, wenn:

a. der Wirkstoff nicht mehr in der Liste I oder IA aufgeführt ist oder entschieden worden ist, dass der Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufgenommen werden soll;

b. die Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung des Biozidprodukts nicht mehr erfüllt sind; c. das Biozidprodukt die Anforderungen an die Wirkstoffe gemäss der Liste I oder IA nicht mehr erfüllt; d. sich herausstellt, dass die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auf falschen oder irreführenden Angaben im Gesuch der Inhaberin beruht.

2

Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auch auf begründetes Gesuch der Inhaberin

widerrufen. 3

Sie kann im Falle eines Widerrufs Fristen einräumen, insbesondere: a. zum Abbau von Lagervorräten; b. für die Weiterverwendung.

Art. 26

Erneuerung 1 Die Inhaberin kann eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung nach Ablauf der Geltungsdauer erneuern lassen.

2

Das Erneuerungsgesuch muss bei der Anmeldestelle eingereicht werden: a. 4 Monate vor Ablauf der Zulassung ZL oder ZnL; b. 2 Monate vor Ablauf der Registrierung; c. 2 Monate vor Ablauf der Anerkennung; d. 1 Monat vor Ablauf der Zulassung ZA.

3

Die Anmeldestelle überprüft die bestehende Zulassung, Registrierung oder Anerkennung. Sie kann von der Gesuchstellerin zur Bewertung der Risiken des Biozidprodukts Proben oder zusätzliche Informationen verlangen.

4

Sie kann bis zum definitiven Entscheid über die Erneuerung die bestehende Zulassung, Registrierung oder Anerkennung verlängern.

5

Für Erneuerungen gilt die jeweilige Höchstdauer nach Artikel 8 Absatz 1.

5bis

Die Anmeldestelle kann eine Zulassung ZN oder ZB verlängern, wenn sich die Beurteilung eines Gesuchs um Zulassung ZL wegen ergänzend einzureichender Unterlagen nach Artikel 19 Absatz 2 verzögert.45 45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Chemikalien

16

813.12

6

Zulassungen ZnL auf Grund einer Beurteilung und Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates können nicht erneuert werden.46 5. Abschnitt:

Verwendung von Daten früherer Gesuchstellerinnen und Schutzdauer für Daten

Art. 27

Verwendung von Daten früherer Gesuchstellerinnen 1

Die Anmeldestelle verzichtet auf Daten der Gesuchstellerin und legt diejenigen einer früheren Gesuchstellerin zu Grunde, wenn: a. die neue Gesuchstellerin einer Zugangsbescheinigung der früheren Gesuchstellerin beibringt; oder

b. die Schutzdauer für die Daten abgelaufen ist.

2

Weist die Gesuchstellerin nach, dass ihr Biozidprodukt einem bereits zugelassenen oder registrierten ähnlich ist und dass die Wirkstoffe der beiden Produkte identisch sind, einschliesslich Reinheitsgrad und Art der Verunreinigungen, so kann sie verlangen, dass die Anmeldestelle die Unterlagen der früheren Gesuchstellerin unter Vorbehalt von Absatz 1 und Artikel 28 verwendet.

3

Die Regelungen des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts werden durch die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht berührt.

Art. 28

Schutzdauer für

Daten

Für Daten gelten folgende Schutzdauern: a. nicht notifizierter Wirkstoff: 15 Jahre ab Aufnahme in die Liste I oder IA; b. notifizierter Wirkstoff: bis zum 14. Mai 2010 für die erstmals eingereichten Daten; wird der Wirkstoff in die Liste I oder IA aufgenommen oder wird der Wirkstoff dort um eine zusätzliche Produktart erweitert, so läuft für die zusätzlich eingereichten Daten eine Schutzdauer von 10 Jahren ab Aufnahme des Wirkstoffs in eine der Listen beziehungsweise ab Erweiterung um eine neue Produktart;

c. neue Informationen über einen Wirkstoff, die einen Wechsel des Wirkstoffs in eine andere Liste oder seinen Verbleib in der Liste bewirken: Fortbestand der Schutzdauer nach Buchstaben a oder b, mindestens jedoch 5 Jahre; d. Biozidprodukt, das einen nicht notifizierten Wirkstoff enthält und das über eine Zulassung ZL oder ZnL verfügt oder das registriert worden oder dessen Zulassung oder Registrierung anerkannt worden ist: 10 Jahre für die erstmals eingereichten Daten des neuen Biozidprodukts ab seiner Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat; 46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Biozidprodukteverordnung 17

813.12

e. Biozidprodukt mit notifizierten Wirkstoffen: bis zum 14. Mai 2010 für die eingereichten Daten (Zulassung ZN); werden die Wirkstoffe in die Liste I oder IA aufgenommen oder dort um eine zusätzliche Produktart erweitert, so läuft für die zusätzlich eingereichten Daten eine Schutzdauer von 10 Jahren ab Aufnahme des letzten Wirkstoffs in eine der Listen beziehungsweise ab dessen Erweiterung um eine neue Produktart (Zulassung ZL oder Registrierung oder Anerkennung);

f. neue Informationen über ein Biozidprodukt: Fortbestand der Schutzdauer nach Buchstabe d oder e, mindestens jedoch 5 Jahre.

Art. 29

Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren, Verwendung von Daten und Entschädigung 1

Für die Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren, für die Verwendung von Daten aus solchen Versuchen und für die Entschädigung gelten die Artikel 22 Absatz 1, 23 und 24 ChemV47 sinngemäss; wo in der ChemV von der Anmeldung von Stoffen die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Zulassung oder Registrierung von Biozidprodukten zu verstehen.

2

Die Gesuchstellerin hat bei der Voranfrage den Nachweis zu erbringen, dass sie beabsichtigt, selbst eine Zulassung oder Registrierung zu beantragen.

6. Abschnitt: Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (ZA)

Art. 30

1 Zur Bekämpfung einer unvorhergesehenen Gefahr, die mit andern Mitteln nicht eingedämmt werden kann, kann die Anmeldestelle bestimmte Biozidprodukte abweichend von den Bestimmungen von Artikel 4 sowie des 2.-4. Abschnitts dieses Kapitels für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung zulassen (Zulassung ZA).

2

Die Biozidprodukte müssen die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 1 erfüllen.

3

Für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen sind oder enthalten, ist eine Zulassung ZA ausgeschlossen.

3. Kapitel: Forschung und Entwicklung

Art. 31

Aufzeichnungsund

Mitteilungspflicht

1

Wer Biozidprodukte, die nicht zugelassen, registriert oder anerkannt sind, oder Wirkstoffe zur ausschliesslichen Verwendung in Biozidprodukten zu Forschungsund Entwicklungszwecken in Verkehr bringt, muss folgende Aufzeichnungen führen:

47 SR 813.11

Chemikalien

18

813.12

a. Identität und Herkunft der Biozidprodukte oder der Wirkstoffe; b. Angaben zur Kennzeichnung; c. gelieferte Mengen;

d. Name und Adresse der Person, welche die Biozidprodukte oder die Wirkstoffe erhalten hat;

e. alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.

2

Wer Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Absatz 1 zur wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h ChemV48 in Verkehr bringt, hat die Aufzeichnungen der Anmeldestelle auf Anfrage zur Ver-

fügung zu stellen.

3

Wer Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Absatz 1 zur verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i ChemV in Verkehr bringt, hat die Aufzeichnungen der Anmeldestelle vor dem Inverkehrbringen mitzuteilen.

Art. 32

Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen für Freisetzungsversuche

1

Werden Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Artikel 31 Absatz 1 zu Forschungsund Entwicklungszwecken in Verkehr gebracht und können sie dabei in die Umwelt freigesetzt werden, so ist vor dem Inverkehrbringen eine Bewilligung der Anmeldestelle einzuholen.

2

Das Bewilligungsgesuch muss die Aufzeichnungen nach Artikel 31 Absatz 1 enthalten.

3

Die Anmeldestelle kann die Bewilligung verweigern, wenn die vorgesehenen Versuche unannehmbare Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben können.

4

Sie kann die Bewilligung mit Auflagen verknüpfen. Sie kann namentlich festlegen: a. die Dauer von Experimenten oder Tests; b. die zu verwendenden Höchstmengen; c. die Begrenzung des Einsatzgebietes.

5

Sind die zu untersuchenden Biozidprodukte oder Wirkstoffe gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen oder enthalten sie solche, so richtet sich das Bewilligungsverfahren nach der FrSV49.

48 SR

813.11

49 SR 814.911

Biozidprodukteverordnung 19

813.12

4. Kapitel: Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis

Art. 33

Grundsatz 1 Daten, die nach Ansicht der Gesuchstellerin unter das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis fallen und deshalb vertraulich zu behandeln sind, sind von ihr zu bezeichnen. Sie hat die Bezeichnung umfassend zu begründen.

2

Daten über Biozidprodukte und Wirkstoffe werden von den Vollzugsbehörden nach Massgabe von Artikel 85 Absätze 1-4 ChemV50 vertraulich behandelt.

3

Daten für die Anerkennung einer Zulassung oder Registrierung, die ein EU- oder EFTA-Mitgliedstaat als vertraulich eingestuft hat, werden vertraulich behandelt.

4

Für den Zugang zu Daten über Biozidprodukte oder Wirkstoffe, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten oder die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden, gelten Artikel 18

GTG beziehungsweise Artikel 29h USG.

Art. 34

Ausschluss der

Vertraulichkeit

Nach der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung sind folgende Angaben in keinem Fall vertraulich: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts; c. Name und Adresse der Herstellerin der Wirkstoffe; d. Bezeichnung der

Wirkstoffe;

e. Anteil der Wirkstoffe am Biozidprodukt; f.

Bezeichnung anderer Stoffe, die nach den Artikeln 3-6 ChemV51 als gefährlich einzustufen sind und zur Einstufung des Biozidprodukts beitragen;

g. Handelsname des Biozidprodukts; h. physikalische und chemische Daten zum Wirkstoff oder zum Biozidprodukt; i. Zusammenfassung der Ergebnisse der erforderlichen Nachweise und Bestimmungen zum Nachweis der Wirksamkeit des Wirkstoffs oder des Bio-

zidprodukts, der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und gegebenenfalls der resistenzfördernden Eigenschaften; j.

Analysemethoden, welche Wirkstoffe nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b zuverlässig bestimmen können; k. Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder das Biozidprodukt unschädlich gemacht werden kann;

50 SR

813.11

51 SR

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Chemikalien

20

813.12

l. Methoden und Vorsichtsmassnahmen zur Verringerung der Risiken beim Umgang mit dem Biozidprodukt sowie der Risiken bei Feuer oder anderen Gefahren; m. im Fall eines Verschüttens oder Auslaufens zu treffende Massnahmen und einzuhaltende Verfahren; n. Angaben zur ersten Hilfe und ärztliche Ratschläge im Verletzungsfall; o. Methoden zur Entsorgung des Biozidprodukts und seiner Verpackung; p. im Sicherheitsdatenblatt enthaltene Informationen.

5. Kapitel:

Einstufung, Verpackung, Denaturierung, Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt

Art. 35

Einstufung 1 Für die Einstufung von Biozidprodukten gelten die Artikel 8-14 ChemV52 sinngemäss; wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Gesuchstellerin der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung zu verstehen.

2

Für die Einstufung von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten gelten die Artikel 8 und 9 ChemV.

Art. 36

Verpackung 1 Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen sinngemäss nach den Artikeln 35-37 ChemV53 verpackt sein; wo in der ChemV von

gefährlichen Stoffen und Zubereitungen die Rede ist, sind darunter für diese Verordnung sämtliche Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten zu verstehen.54 2 Biozidprodukte, die mit Lebensmitteln im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199255 oder mit Futtermitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 199956 verwechselt werden können, müssen so verpackt sein, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung auf ein Mindestmass beschränkt ist.

52 SR

813.11

53 SR

813.11; AS 2007 824 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

55 SR 817.0

56 SR

916.307

Biozidprodukteverordnung 21

813.12

Art. 37

Denaturierung Biozidprodukte, die mit Lebensmitteln oder Futtermitteln verwechselt werden können und die für jedermann erhältlich sind, müssen Bestandteile enthalten, die vom Verzehr abhalten.

Art. 38

Kennzeichnung 1 Über ein Biozidprodukt dürfen keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen werden, so dass die Käuferin oder der Käufer über die Natur, die Art der Zusammensetzung oder die Verwendbarkeit des Biozidprodukts getäuscht werden kann.

2

Für die Kennzeichnung von Biozidprodukten gelten die Artikel 39-49 ChemV57 sinngemäss; wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Inhaberin zu verstehen.

3

Zusätzlich zu den Angaben nach den Artikeln 39 und 40 ChemV müssen angegeben werden:

a. die Bezeichnung jedes Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten;

b. die Nummer der eidgenössischen Zulassung, Registrierung oder Anerkennung;

c. die Art der Zubereitung; d. die Verwendungszwecke, für die das Biozidprodukt zugelassen, registriert oder anerkannt ist;

e. die Gebrauchsanweisung und die Aufwandsmenge, ausgedrückt in metrischen Einheiten, für jede Verwendung;

f. mögliche

unerwünschte unmittelbare oder mittelbare Nebenwirkungen; g. Anweisungen für erste Hilfe; h. falls ein Merkblatt beigefügt ist: der Satz «Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen»;

i.

Anweisungen für die sichere Entsorgung des Biozidprodukts und seiner Verpackung sowie ein Hinweis auf ein allfälliges Verbot für die Wiederverwendung der Verpackung;

j.

die Chargennummer oder -bezeichnung des Produkts; k. das Datum des Verfalls bei vorschriftsgemässer Lagerung; l.

gegebenenfalls die folgenden Angaben: 1. die Zeit bis zum Eintritt der Wirkung, 2. die Sicherheitswartezeit zwischen einzelnen Anwendungen des Biozidprodukts,

57 SR

813.11

Chemikalien

22

813.12

3. die Sicherheitswartezeit zwischen der Anwendung und der nächsten Verwendung des behandelten Erzeugnisses oder dem nächsten Zutritt von Menschen oder Tieren zu dem Bereich, wo das Biozidprodukt angewendet wurde, einschliesslich Einzelheiten über: -

Mittel und Massnahmen zur Dekontaminierung und Belüftung der behandelten Bereiche die Reinigung der Ausrüstung,

4. Vorsichtsmassnahmen bei Verwendung, Lagerung und Transport.

4

Soweit zutreffend, müssen überdies angegeben werden: a. die

Verwenderkategorien; b. Informationen über besondere Gefahren für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Nichtzielorganismen und zur Vermeidung einer Wasserkontamination; c. für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten: die Kennzeichnungserfordernisse im Sinne der

Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 200058 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.

5

Die Angaben nach Absatz 3 Buchstaben c, e, f, g, i‒l und Absatz 4 Buchstabe b können auf der Verpackung angebracht oder in einem der Packung beigefügten Merkblatt enthalten sein.59 5bis Handelt es sich um Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, so sind die Angaben nach Absatz 4 Buchstabe b auf der Etikette anzubringen.60 6 Für die Kennzeichnung von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten gelten die Artikel 39-49 ChemV.

Art. 39

Deklaration gentechnisch veränderter Mikroorganismen 1

Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen sind oder enthalten, müssen auf der Etikette entsprechend gekennzeichnet sein.

2

Für die Kennzeichnung muss eine der folgenden Bezeichnungen verwendet werden:

a. «aus gentechnisch verändertem X/produit à partir de X modifié par génie génétique/da X modificato/a con tecnologia genetica»; oder b. «aus genetisch verändertem X/produit à partir de X génétiquement modifié/da X geneticamente modificato/a».

58 ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21 59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Biozidprodukteverordnung 23

813.12

3

Die Anmeldestelle kann für Biozidprodukte, die unbeabsichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Mikroorganismen enthalten und deren Anteil weniger als 0,1 Masseprozent beträgt, im Einzelfall eine Ausnahme von der Deklarationspflicht festlegen.61

Art. 40

62 Sicherheitsdatenblatt Für Biozidprodukte und für Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen Sicherheitsdatenblätter sinngemäss nach den Artikeln 7 und 51-55 ChemV63 erstellt, abgegeben und nachgeliefert werden; die Expositionsszenarien gemäss Artikel 53 Absatz 1bis ChemV müssen dabei nicht beigefügt werden. Wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Gesuchstellerin zu verstehen.

a64 Aufbewahrung von Unterlagen, Proben und Sicherheitsdatenblättern 1

Unterlagen über die Beurteilung und Einstufung von Wirkstoffen und Biozidprodukten sowie Muster und Proben müssen nach Artikel 58 Absatz 2 ChemV65 aufbewahrt werden.

2

Sicherheitsdatenblätter müssen nach Artikel 56 ChemV aufbewahrt werden.

6. Kapitel: Umgang mit Biozidprodukten

Art. 41

Sorgfaltspflicht 1 Wer mit einem Biozidprodukt und seinen Abfällen umgeht, muss diese ordnungsgemäss verwenden und dafür sorgen, dass sie Mensch, Tier und Umwelt nicht gefährden können.

2

Die auf der Verpackung und dem Sicherheitsdatenblatt angegebenen Hinweise und die Gebrauchsanweisung müssen berücksichtigt werden.

3

Das Biozidprodukt darf nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Es dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die eine fachgerechte und gezielte Verwendung des Biozidprodukts ermöglichen.

4

Der Einsatz des Biozidprodukts ist auf ein Mindestmass zu beschränken.

61 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

62 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 401).

63 SR

813.11

64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

65 SR

813.11

Chemikalien

24

813.12

Art. 42

Aufbewahrung Für die Aufbewahrung von Biozidprodukten gelten die Artikel 72 und 77 ChemV66.

Art. 43

Abgabe 1 Biozidprodukte, die im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b ChemV67 giftig sind, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

2

Im Übrigen gelten für die Abgabe von Biozidprodukten die Artikel 73, 74 und 7881 ChemV sowie Anhang 1.10 ChemRRV68.69

Art. 44

Rücknahme- und Rückgabepflicht 1

Wer Biozidprodukte in Verkehr bringt, muss die von ihm abgegebenen Biozidprodukte, die nicht mehr verwendet werden, von der Verbraucherin zurücknehmen und

sachgemäss entsorgen; im Kleinverkauf abgegebene Biozidprodukte müssen unentgeltlich zurückgenommen werden.

2

Die Rückgabepflicht von Biozidprodukten richtet sich nach Anhang 2.4 Ziffer 5 ChemRRV70.

Art. 45

Diebstahl, Verlust, irrtümliches Inverkehrbringen Für Diebstahl, Verlust oder irrtümliches Inverkehrbringen von giftigen, sehr giftigen, ätzenden oder explosionsgefährlichen Biozidprodukten gilt Artikel 82 ChemV71.

Art. 46

Verwendung Zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken dürfen nur Biozidprodukte verwendet werden, die zugelassen, registriert oder anerkannt und die nach dieser Verordnung gekennzeichnet sind; ausgenommen ist die Forschung und Entwicklung.

Art. 47

72 Verwendungsbeschränkungen Für Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder solche enthalten, gelten die Beschränkungen nach Artikel 13 FrSV73; für Holzschutzmittel gelten zusätzlich die Verwendungsbeschränkungen nach Anhang 2.4 Ziffer 1 ChemRRV74 sinngemäss.

66 SR

813.11

67 SR

813.11

68 SR 814.81 69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

70 SR 814.81 71 SR

813.11

72 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

73 SR

814.911

74 SR 814.81

Biozidprodukteverordnung 25

813.12

Art. 48

Anwendungsbewilligung Die Anwendung bestimmter Biozidprodukte bedarf einer Bewilligung; diese ist in den Artikeln 4-6 ChemRRV75 geregelt.

Art. 49

Fachbewilligung Wer Biozidprodukte nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2-4 und Absatz 2 ChemRRV76 verwendet, benötigt eine Fachbewilligung nach den Artikeln 7-13 ChemRRV.

Art. 50

Werbung 1 Es dürfen nur Biozidprodukte angepriesen werden, die zugelassen, registriert oder anerkannt sind.

2

In der Werbung dürfen Biozidprodukte nicht in einer Art und Weise angepriesen werden, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt irreführend ist; Anpreisungen wie «Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial», «ungiftig» oder «unschädlich» sind verboten.

3

Die Werbung für jedes Biozidprodukt muss, deutlich hervorgehoben, folgende Aussagen enthalten:

a. «Biozide sicher verwenden»; anstelle von «Biozid» kann die Produktart nach Anhang 10 angegeben werden b. «Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformationen lesen».

4

Ätzende Biozidprodukte dürfen als Warenmuster nur an berufliche und gewerbliche Verwenderinnen abgegeben werden.

7. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund

Art. 51

Anmeldestelle und Steuerungsausschuss Die Anmeldestelle und der dazugehörige Steuerungsausschuss sind in Artikel 89 ChemV77 geregelt.

Art. 52

Beurteilungsstellen Beurteilungsstellen für Biozidprodukte sind: a. das BAG: für die Belange des Schutzes des Lebens und der Gesundheit des Menschen;

75 SR 814.81 76 SR 814.81

77 SR

813.11

Chemikalien

26

813.12

b. das BAFU: für die Belange des Umweltschutzes und des mittelbaren Schutzes des Menschen;

c. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): für die Belange des Arbeitnehmerschutzes;

d. das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): für die agronomischen Belange; e. das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET): für die Belange der Tiergesundheit.

Art. 53

Aufgaben der Anmeldestelle und Zusammenarbeit 1

Die Anmeldestelle hat folgende Aufgaben: a. Sie holt die Bewertungen und Stellungnahmen der zuständigen Beurteilungsstellen ein.

b. Sie entscheidet im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen.

c. Sie analysiert anhand von Stichproben die Zusammensetzung von in Verkehr gebrachten Biozidprodukten.

2

Sie ersucht die kantonalen Vollzugsbehörden, gegebenenfalls auf Antrag der Beurteilungsstellen:

a. um Durchführung von Kontrollen nach Artikel 58; b. um Erhebung von Stichproben für Analysen nach Absatz 1 Buchstabe c.

3

Anträge der Beurteilungsstellen nach den Artikeln 23-25 und 56 sind für die Anmeldestelle bindend.

Art. 54

Auskunftsstelle für Vergiftungen Für die Auskunftsstelle für Vergiftungen gilt Artikel 91 ChemV78.

Art. 55

Fachkommissionen Für die Fachkommissionen gelten die Artikel 92 und 93 ChemV79.

Art. 56

Überwachung der Ein- und Ausfuhr 1

Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Anmeldestelle, ob Biozidprodukte den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.80 2 Die Beurteilungsstellen können die Anmeldestelle auffordern, ein Ersuchen nach Absatz 1 zu stellen.

78 SR

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79 SR

813.11

80 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 42 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

Biozidprodukteverordnung 27

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Art. 57

Gebühren Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 200581.

2. Abschnitt: Kantone

Art. 58

Nachträgliche Kontrollen

1

Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren Biozidprodukte, die in Verkehr gebracht sind oder von den Herstellerinnen selber verwendet werden.

2

Sie überprüfen, ob: a. die in Verkehr gebrachten Biozidprodukte über eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung verfügen;

b. für die in Verkehr gebrachten Wirkstoffe die Voraussetzungen nach Artikel 10 eingehalten sind;

c. für die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Verkehr gebrachten Biozidprodukte die Bestimmungen nach den Artikeln 31 und 32 eingehalten sind;

d. die Verfügungen nach Artikel 20 eingehalten werden, insbesondere ob die Vorschriften über Verpackung und Kennzeichnung und über die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden; e. die Vorschriften über die Abgabe und Aufbewahrung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden;

f. die besonderen Bestimmungen über den Umgang mit Biozidprodukten eingehalten werden.

3

Sie erheben auf Ersuchen der Anmeldestelle Stichproben.

4

Im Übrigen haben sie die Befugnisse nach Artikel 42 ChemG.

5

Geben die kontrollierten Biozidprodukte zu Beanstandungen Anlass, so informiert die kontrollierende Behörde die Anmeldestelle und die nach Artikel 59 für die Verfügung zuständige kantonale Behörde.

Art. 59

Verfügung der kantonalen Vollzugsbehörde Ergibt die Kontrolle, dass Verstösse gegen die in Artikel 58 Absatz 2 genannten Bestimmungen vorliegen, so verfügt die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Inhaberin einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung oder die Herstellerin, die Inverkehrbringerin oder die Verwenderin ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Zweigniederlassung hat, die nötigen Massnahmen.

81 SR

813.153.1

Chemikalien

28

813.12

3. Abschnitt: Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an Dritte

Art. 60

1 Die zuständigen Bundesstellen können die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlichrecht-

lichen Körperschaften oder Privaten übertragen.

2

Soweit der Vollzug des Gesundheitsschutzes betroffen ist, ist die Übertragung eingeschränkt auf:

a. die analytische Überprüfung von Stichproben (Art. 53 Abs. 1 Bst. c); b. die Prüfung von Gesuchen auf Vollständigkeit nach Artikel 16 Absatz 1 und die Bewertung der Unterlagen nach Artikel 17.

4. Abschnitt: Weitergabe von Daten

Art. 61

Für die Weitergabe von Daten von Biozidprodukten gelten die Artikel 86-88 ChemV82 sinngemäss.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 62

Übergangsbestimmungen 1 Biozidprodukte, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet und verpackt sind, dürfen noch:

a. in Verkehr gebracht werden: bis zum 31. August 2006; b. an Endverbraucher abgegeben werden: bis zum 31. Juli 2007; c.83 beruflich oder gewerblich verwendet werden: bis zum 31. Juli 2010.

2

Wurde für ein Biozidprodukt, das nach bisherigem Recht gekennzeichnet und verpackt ist, bis spätestens 31. Juli 2006 bei der Anmeldestelle ein Gesuch um Zulassung ZL, ZnL oder ZB oder um Registrierung eingereicht, so darf das Produkt noch:

a. in Verkehr gebracht werden: bis zum 31. Juli 2008; b. an Endverbraucher abgegeben werden: bis zum 31. Juli 2009.84 82 SR

813.11

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

84 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Biozidprodukteverordnung 29

813.12

3

Für Gesuche um Zulassung ZnL und ZL kann eine Verlängerung der Eingabefrist nach Absatz 2 beantragt werden. Die Gesuchstellerin muss bis zum 31. Juli 2006 darlegen und begründen, bis wann sie das vollständige Gesuch einzureichen in der Lage ist. Sie muss ausserdem einreichen: a. Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung; die Vorschläge sind zu begründen;

b. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt, soweit erforderlich; und c. auf Verlangen der Anmeldestelle Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.

4

Entspricht die Anmeldestelle dem Antrag auf Verlängerung nach Absatz 3, so kann das Biozidprodukt bis zum Entscheid der Anmeldestelle über die Zulassung ZnL oder ZL in Verkehr bleiben; die Bestimmungen des 5. Kapitels müssen aber spätestens ab dem 1. August 2007 eingehalten werden.

5

Für Biozidprodukte, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet sind, gelten im Umgang die Zuordnungen nach Artikel 106 Absatz 2 ChemV85.86

Art. 63

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

85 SR

813.11

86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Che

m

ikalien

30

813.12

Anhang 1

87

(Art. 9

Abs. 1 B

st. a)

Liste I: Wi

rkstoffe mit d en Anforderung en z

u

r

Verwendung i n

Bioz

idpro

dukten

Erläuteru

nge

n

1 In der

Kolonne «

Z

eitpunkt der

Aufnahme»

ist das Datum ang

eg

eben, an

dem die Aufnahme des Wirkstoffs in Kr

aft

tritt.

2

Die von der Europäischen Unio n (EU) geprüften und in diese Li ste aufgenommenen Wirkstoffe sind nach folgend en Ordnungskriterie

n aufg

elis

tet: Sonderzeich

en vor

Za

hl

in

aufsteigend

er Abf

olge vor

Bu

chstabe in

alphabetischer Abfolge.

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

88

Acrolein Acrylaldehyd E

G

-N

r.

: 203453-

4

CASNr.

: 10702-

8

913 g/k

g

1.

Septem

ber

2010

31.

August 202

0

12

B

ei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die

m

öglichen Expositionsp opulatio

ne

n und die Anwendungs- oder Expositio

nsszenarien, die bei der Risikobewer

tung d

er

EU nicht

hinr

eichend ber

ücksichtigt wur

den.

Die

Zulassung ist an fol gende Beding

ungen

geknü

pft:

87

Fassung gem

äss

Z

iff.

I

der

V des B

A

G vo

m

2.

Nov.

2009 (

A

S

2009

540

1)

. Ber

einigt gem

äs

s Z

iff.

I

der

V des

BAG vo

m

28.

Ap

ril 2010 (

A

S

2010

1

863)

und

vo

m

26.

Okt.

2010,

in Kraft seit 15.

Nov.

2010 (

A

S

2010

492

5)

.

88

Für die U

m

setzung der ge

m

einsa

m

en

Grundsätze von Anhang VI der Ri ch

tlinie 98/8/EG des

Europäischen Parl

am

ents und des Rates vo m

16.

Febr.

1998

über

das I

nver

kehrbr

ingen von Biozi

dP

rodukten

sind I

nhalt und Schluss

folger

ungen der

Be

wer

tungsber

ichte auf der

folgen

den

W

ebs

ite der Ko

m

m

ission

zu finden: http://ec .europa.eu/

environm

en

t/biocides/index.ht m

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

31

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

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Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

1.

Abwasser, das

Acrolein enthält, ist vor seiner E

inleitung zu über

w

achen,

es sei denn,

es kann

nachgewiesen wer

den, dass die U

m

w

eltrisiken auf

ander

e Weise reduzier

t we

rd

en können.

Sofer

n dies

aufgr

un

d der

Risiken für

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arine Um

welt

er

for

der

lich ist,

wir

d Abwasser

in geeigneten T

anks oder

Behälter

n gelager

t oder

vor

seiner

E

in

leitung auf

geeignete W

eise behandelt,

2.

für

industr

ielle ode

r gewe

rb

liche Z

w

ecke zugelassene Pr

odukte dür

fen

nur

m

it

geeigneter per

sönlicher

Schutzausr

üstung

aufgebr

acht wer

den und es sind

sichere Betri

ebsverf

ahren auf

zustellen, sof

ern in

dem

Antr

ag

auf Produktzulass

ung ni

cht nachgewiesen wer

den kann,

dass da

s Risiko für

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ielle

oder

gewer

bliche

Anwender

auf

andere

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auf

ein anneh

m

bar

es

Niveau

gesenkt we

rden kann.

Bor

oxi

d Dibor

tr

ioxid

E

G

-N

r.

: 215125-

8

CASNr.

: 130386-

2

975 g/k

g

1.

Septem

ber

2011

31.

August 202

1

8

Bei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die Beur

teilungsst

ellen (

B

S) er

for

derlichenfalls für

ein

bestim

m

tes

Pr

odukt die Bevöl

ker

ung

sgr

uppen,

die dem

Pr

odukt ausgesetzt

sein könnten un

d die Ver

w

endungs/Expositionsszenar

ien, die

bei der Risikobewertung der EG nicht r

epräsent

ativ

berücksichtigt wurden.

Bei E

rteilung der

Z

ulassung be

wer

ten die BS die dam

it

ver

bundenen Risi

ke

n und ste

llen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en ge

tr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

Che

m

ikalien

32

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass verm

inder

t wer

den

können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

für

indu

str

ielle und

ge

wer

bliche Ver

w

endungszweck

e

zugelassene Pr

odukte

m

üsse

n

m

it geeigneter

per

sönlicher

Schutzausr

üs

tung au

fgebr

acht wer

den,

sofer

n

in dem

Gesuch auf Pr

oduktzulassun

g nichtnachgewiesen wer

den kan

n,

dass das Risiko für industr

ielle

oder gewerbliche

Anwender durch a

ndere Mittel

auf

ein anneh

m

bar

es

Niveau be

gren

zt w

er

den kann,

2.

angesichts der festge stellten Risiken für den Boden und f

ür

aquatische Sy

ste

m

e dür

fen Produkte nur

dann für

die Behan

dlung v

on Holz im

Fr

eien oder

von dem

W

etter

au

sgesetztem

Holz zugelassen wer den,

wenn anhand von Date n nachgewiesen wir

d,

dass das betr

effend

e Pr

odukt den Anf

or

der

ungen

nach den Ar

tikeln

11 und 1

7 VBP - gegebenen

falls

unter

Anwendung

geeigneter

Risikom

inder

ungsm

assnah

m

en - ent

spricht. Insbesondere wi rd auf

E

tiketten oder

Sich

er

heitsdatenblättern von Pr odukten,

die für

die industr

ielle Anwendung zugelassen sind,

angegeben,

d

ass fr

isch

behandel

tes Holz nach

der

Behandlung ge

schützt

oder

auf un

dur

chlässigem

, har

tem

Untergr

und gelager

t werden

m

uss, u

m

ein dir

ektes Austr

eten des Pr

odukts in

den Boden

oder

in W

asser

zu

ver

hi

nder

n,

und da

ss gegebenenfalls austr

etendes Pr

odukt zwecks Wieder ver

w

endun

g oder Beseiti

gun

g auf

gef

an

gen werden

m

uss.

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

33

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Bo

rsäu

re Bo

rsäu

re

E

G

-N

r.

: 233139-

2

CASNr.

: 1004335-

3

990 g/k

g

1.

Septem

ber

2011

31.

August 202

1

8

Bei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Bevölker

ungs

gr

uppen,

di

e dem

Produkt aus

gesetzt

sein könnten, un

d die Verw

endungs-/

Expositionsszenar

ien,

die bei

der

Risikobewer

tung der

E

G

nicht

repräsentativ berü

ck

sichtigt wurden.

Bei E

rteilung der

Z

ulassung be

wer

ten die BS die dam

it

ver

bundenen Risi

ke

n und ste

llen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en ge

tr

offen oder

spezifische

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legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass verm

inder

t wer

den

können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

für

indu

str

ielle und

ge

wer

bliche Ver

w

endungszweck

e

zugelass

ene Pr

odu

kte

m

üss

en

m

it geeigneter p

ersönlich

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Schu

tzausr

üs

tung

aufgebracht wer

den, sof

er

n in

de

m

Gesuch

auf

Produktzulassung

nicht n

achg

ewiesen

wer

den k

ann

, d

ass

das

R

isiko

für industrielle od er

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erb

liche

An

w

ender

du

rch

and

ere

Mi

ttel

auf

ein

anneh

m

ba

res

Niveau b

egrenzt wer

den

kann

,

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und f

ür

aquatische Sy

ste

m

e dür

fen Produkte nur

dann für

die Behan

dlung v

on Holz im

Fr

eien oder

von dem

W

etter

au

sgesetztem

Holz zugelassen wer den,

wenn anhand von Date n nachgewiesen wir

d,

dass das betr

effend

e Pr

odukt den Anf

or

der

ungen

nach den Ar

tikeln

11 und 1

7 VBP - gegebenen

falls

unter

Anwendun

g

geei

gneter

Risikom

inder

un

gs

Che

m

ikalien

34

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

ma

ss

na

hme

n

- ent

spricht. Insbesondere wi rd auf

E

tiketten oder

Sich

er

heitsdatenblättern von Pr odukten,

die für

die industr

ielle Anwendung zugelassen sind,

angegeben,

d

ass fr

isch

behandel

tes Holz nach

der

Behandlung ge

schützt

oder

auf un

dur

chlässigem

, har

tem

Untergr

und gelager

t werden

m

uss, u

m

ein dir

ektes Austr

eten des Pr

odukts in

den Boden

oder

in W

asser

zu

ver

hi

nder

n,

und da

ss gegebenenfalls austr

etendes Pr

odukt zwecks Wieder ver

w

endun

g oder Beseiti

gun

g auf

gef

an

gen werden

m

uss.

Br

odifacou

m

3

-[

3-(4

'-Bro

m

bi

phen

yl4-

yl

)1,

2,

3,

4tetr

ahy

dr

o1-

napthy

l]

-4

hy

dr

oxy

cu

m

ar

in

E

G

-N

r.

: 259980-

5

CASNr.

: 5607310-

0

950 g/k

g

1.

Febr

uar

2012

31.

Januar

2017

14

Die Z

ula

ssung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale Konzentr

ation des W

ir

kstof

fs in den

Pr

odukten dar

f 50

m

g/kg nicht über

steigen,

und nur

gebrauchsf

ertig

e Produkte

dür

fen

zugelass

en wer

den,

2.

die Pr

odukte

m

üss

en einen aver

siven Stoff un

d

gegebenen

falls einen Far

bstoff enthal

ten,

3.

die Pr

odukte dür

fe

n nicht als Haftgift ver

w

endet

werden,

4.

sowohl die Pri

m

är

- als auch die Seku ndärexpositio

n

von M

enschen,

NichtzielT

ier

en und Um

welt sind

dur

ch Planung un

d Anwendung aller

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und ver

fü

gbar

en M

assnah

m

en zur

Risiko

m

inder

ung

zu m

inim

ier

en.

Hier

zu

gehör

en insbesonder

e die

Beschr

änkung au

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rc

h Fachper

sonal,

die Festlegung einer Packungshöchstgr

össe

und die Ver

pflicht

ung zur

Ver

w

endung zugr

if

fsgesicherter, st

abile

r Köde

rb

oxen.

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

35

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Bro

m

ad

io

lo

n 3

-[

3-(4

'-Bro

m

[1

,1

'bi

ph

en

yl]-4

-yl

)-3

hy

dr

oxy

-1

- pheny

lpr

opyl]-4

-h

yd

ro

xy

- 2

H

-1

benzopy

ra

n2-

on

E

G

-N

r.

: 249205-

9

CASNr.

: 2877256-

7

969 g/k

g

1.

Juli 2011

30.

Juni

201

6

14

D

ie Z

ulass

ung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale

Konzentr

ation

des

W

ir

ks

toffs in

den

Pr

oduk

ten

dar

f 50

m

g/kg

nicht über

steigen

, und nu

r

gebrauchsf

ertig

e Produkte

dür

fen

zugelass

en wer

den

,

2.

die Pr

odukte

m

üss

en einen aver

siven Stoff un

d

gegebenen

falls einen Far

bstoff enthal

ten,

3.

die Pr

odukte dür

fe

n nicht als Haftgift ver

w

endet

werden,

4.

sowohl die Pri

m

är

- als auch die Seku ndärexpositio

n

von M

enschen,

NichtzielT

ier

en und Um

welt sind

dur

ch Planung un

d Anwendung aller

geeigneten und

ver

fügbar

en M

assnah

m

en

zur

Risikom

inder

ung zu

m

ini

m

ier

en.

Hier

zu gehör

en insbeso

nder

e die Beschr

änkung au

f die

Anwendung dur

ch

Fachper

sonal,

die Festlegung einer Packungshöchst

gr

össe und die

Ver

pflichtung zur

Ver

w

endung

zugr

iffs

gesicher

ter

,

stabile

r

Köde

rb

oxen.

Ch

lo

ralo

se (R)-1

,2

-O

-(2

,2

,2

T

richlor

ethy

liden)α-D-g

lu

co

fu

ran

os

e

E

G

-N

r.

: 240016-

7

CASNr.

: 1587993-

3

825 g/k

g

1.

Juli 2011

30.

Juni 202

1

14

B

ei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Bevölker

ungs

gr

uppen,

di

e dem

Produkt aus

gesetzt

sein könnten u

nd d

ie Verwendungs-/ Expositionsszenari

en,

die bei der

Risikobewer

tung der

E

G

nicht repr

äsentativ ber

ücksi

chtigt wurden.

Bei E

rteilung der

Z

ulassung be

wer

ten die BS die dam

it

ver

bundenen Risi

ke

n und ste

llen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en ge

tr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

Che

m

ikalien

36

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

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acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass

verm

inder

t wer

den

können.

Pr

odukte

dür

fen nur

dann

fü

r die Ve

rw

endung im

Fr

eien zugelassen wer

den,

wenn anhand

von Daten nachgewiesen wir

d,

dass das betreffen

de Pr

odukt de

n Anfor

der

unge

n

nach den Ar

tikeln

11 und 1

7 VBP - gegebenen

falls

unter

Anwendung

geeigneter

Risikom

inder

ungs

m

ass

nah

m

enentspr

icht.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale Konzentr

ation des W

ir

kstof

fs in den

Pr

odukten dar

f 40

g/kg nicht über

stei

gen,

2.

die Pr

odukte

m

üss

en einen aver

siven Stoff un

d

einen Far

bstoff ent

halten,

3.

es dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

die zur

Ver

w

endung in zugr

iffs

gesi

cher

ten,

stabilen Köder

boxen bestim

m

t sind.

C

hlo

ro

ph

acino

n C

hlo

ro

ph

acino

n

E

G

-N

r.

: 223003-

0

CASNr

.: 369135-

8

978 g/k

g

1.

Juli 2011

30.

Juni 201

6

14

D

ie Z

ula

ssung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale Konzentr

ation des W

ir

kstof

fs in andere

n Pr

odukten als Str

eupulver

dar

f 50

m

g/kg nicht

über

steigen,

und n

ur

gebr

auchsfer

tige Pr

odukte sind

zulässig,

2.

als Str

eupulver

zu

ver

w

endende Pr

odukte dür

fen nur

zur

Verwendung d

ur

ch geschu

lte Fachkr

äfte in Ver

kehr

gebr

acht werden,

3.

Produkte sollten eine aver sive Substanz und gegebenenfalls einen F

ar

bstoff enthalten,

4.

sowohl die Pri

m

är

- als auch die Seku ndärexpositio

n

von Menschen, Nicht-Zieltie ren und Um

wel

t sind

dur

ch Planun

g un

d Anwendun

g aller

geei

gneten und

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

37

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

ver

fügbar

en M

assnah

m

en

zur

Risikom

inder

ung zu

m

ini

m

ier

en.

Hier

zu gehör

en insbeso

nder

e die Beschr

änkung au

f die

Anwendung dur

ch

Fachper

sonal,

die Festlegung einer Höchstgr

össe für

die Ver

packung u

nd die Verpflicht

ung zur

Verwendung gesicher

ter

Köder

boxen.

Clothianidin

(

E

)1-

(2

-C

hlor

o1,3-

thiazol-5-yl

m

ethyl

)-3m

ethy

l2-

nitr

oguanidin

E

G

-N

r.

: 433460-

1

CASNr.

: 21088092-

5

950 g/

kg

1.

Febr

uar

2010

31.

Januar

2020

8

B

ei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts gem

äss d

en Ar

tikeln 11 und

17 der

VBP bewerten die BS

die

Anwendungs- oder

Expositionsszenarien und die

m

ögliche

n Exposition

spopulatio

nen,

wenn diese bei der Risikobewer tung der

E

G

nicht ausre

ichend ber

ücksichtig wur

den.

Bei der

Er

teilung der

Z

ulassung bewer

ten die BS

die dam

it ver

bundenen

Risiken. Die An

meldestelle (A

S) stel

lt

m

ittels

Bedingunge

n oder

Auflagen sicher

, dass geeignete M

assnah

m

en get

roffen

werden, u

m

di

e festgestellten Risiken zu verm

inder

n.

Pr

odukte können

nur

dann

zugelassen wer

den,

wenn i

m

Gesuch

nachgewiesen

wir

d,

dass die Risiken auf ein ver tr

etbar

es M

ass ver

m

inder

t wer

den können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden sowie für

das Oberflächenund Gr

un

dwasser

können die Pr

odukte n

ur

dann für

die Behandlun

g von

Ho

lz, d

as i

m

F

reie

n v

er

w

endet wir

d,

zugelassen

wer

den,

wenn anh

and von Daten nachgewiesen wir

d,

dass diese den Anfor der

unge

n g

em

äss den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP,

gegebenenfalls dur

ch Anwendung geeignet

er

Risiko

m

inder

ungs

m

ass

nah

m

en,

ents

prechen,

Che

m

ikalien

38

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

2.

auf E

tiketten ode

r Sicher

heitsdatenblä

tter

n von Pr

odukten,

die für

die industr

ielle Anwendung zugelassen sind,

ist anzuge

ben,

dass fr

is

ch behandeltes

Holz nach der

Beh

andlung au

f un

dur

chlässigem

,

har

tem

Unter

gr

und gelager

t wer

den

m

uss, u

m

dir

ekte Bodenver

luste zu ver

hinder

n,

und dass austr

etendes Pr

odukt zwecks W

ieder

ver

w

endung oder

Beseiti

gun

g auf

gef

an

ge

n werden

m

uss.

Cou

m

atet

ral

yl

Cou

m

atet

ral

yl

E

G

-N

r.

: 227424-

0

CASNr.

: 583629-

3

980 g/k

g

1.

Juli 2011

30.

Juni 201

6

14

D

ie Z

ula

ssung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale Ko

nzentr

ation des W

ir

kstof

fs in andere

n Pr

odukten als Haftgift dar f 37

5 m

g/kg nicht

über

steigen,

und n

ur

gebr

auchsfer

tige Pr

odukte sind

zulässig,

2.

Produkte sollten eine aver sive Substanz und gegebenenfalls einen F

ar

bstoff enthalten,

3.

sowohl die Pri

m

är

- als auch die Seku ndärexpositio

n

von Menschen, Nicht-Zieltie ren und Um

wel

t sind

dur

ch Planung un

d Anwendung aller

geeigneten und

ver

fügbar

en M

assnah

m

en

zur

Risikom

inder

ung zu

m

ini

m

ier

en.

Hier

zu gehör

en insbeso

nder

e die Beschr

änkung au

f die

Anwendung dur

ch

Fachper

sonal,

die Festlegung einer Höchstgr

össe für

die Ver

pakkung u

nd die Ver

pflichtun

g zur

Ver

w

endun

g gesicher

ter

Köder

boxen.

Dazo

m

et

Tetrah

ydro-3,5dim

ethy

l- 1,

3,

5thiadiazin-2-thion E

G

-N

r.

: 208576-

7

CASNr.

: 53374-

4

960 g/k

g

1.

August 2012

31.

Juli 2022

8

B

ei der

Be

wer

tung eines Gesuchs auf Z ulassung

eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS,

sofer

n dies für

das

betr

effend

e Pr

odukt r

elevant

ist, die Ve

rwendungszwecke oder Ex positions

szenarios

un

d die Ris

ike

n f

ür

die

Um

weltkom

pa

rti

m

ente un

d

Po

pu

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

39

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

lationen

, d

ie b

ei der

Ris

ikobe

wer

tung

der E

U

nicht r

epr

äsentativ

b

er

ücksich

tigt wu

rd

en.

In

sbes

ondere b

ewerten

die BS er

fo

rd

er

lich

enfall

s andere Verwendungs zweck

e

als

gewer

blich

e

An

wendung

en i

m

Fr

eien zur Sanier

ung

von Ho

lz

pf

ost

en

d

urch

Ein

brin

gen von

Granulat.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gung ge

knü

pft:

Für

industr

ielle oder

gewer

bliche Z

w

ecke zugelassene

Pr

odukte wer

den m

it ange

m

essener

per

sönlicher

Schutzausr

üstung

aufgebr

acht,

sofer

n in dem

Gesuch

auf Pr

oduktzulass

ung nicht nachgewi

esen wer

den

kann,

dass das Risiko für ind

ustr

ielle oder

gewer

bliche

Anwender durch a

ndere Mittel

auf ein anneh

m

bares

N

iveau be

gr

enzt wer

den kann.

Dichlofluani

d

N

(D

ichlor

ofluor

om

ethy

lth

io

)-N',

N'-d

im

et

hy

l-Npheny

lsulfam

id

E

G

-N

r.

: 214118-

7

CASNr.

: 108598-

9

> 96 Gew.%

1.

M

ärz 2009

28.

Febr

uar

2019

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

für

industr

ielle ode

r ber

ufs

m

ässige Anwendun

g zugelassene Pr

odukt

e

m

üssen

m

it geeigneter

per

sönlicher

Schutzausr

üstung auf

gebr

acht wer

den,

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für die Böden m

üssen geeignete

Risikobegr

enzu

ngs

m

assnah

m

en

getr

offen wer

den,

u

m

diese zu schützen,

3.

auf E

tiketten oder

Sicher

heitsdatenblätter

n von Pr

odukten,

die für

die industr

ielle Anwendung zugelassen sind,

ist anzugebe

n,

dass fr

is

ch behandeltes

Holz nach der

Beh

andlung au

f un

dur

chlässigem

,

har

ten Unter

gr

und gelager

t wer

den

m

uss,

u

m

dir

ekte

Bodenver

luste zu ver

hinder

n,

und da

ss austr

etendes

Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseiti- gun g auf

gef

an

gen werden

m

uss.

Che

m

ikalien

40

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

N

,ND

ie

thy

lm

etatoluam

id

N

,N-Diethyl

-m

tolua

m

id

E

G

-N

r.

: 205149-

7

CASNr.

: 13462-

3

970 g/k

g

1.

August 2012

31.

Juli 2022

19

Die Z

ulass

ung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die Pri

m

ärexposition von

Menschen sollte

durch

Planung un

d Anwendun

g geeigneter

M

assnah

m

en

zur

Risiko

m

inder

ung

m

ini

m

ier

t wer

den,

einschliesslich,

sofer

n zutr

eff

end,

Anweisungen

zur

Menge

und Häufig

keit des Auftr

agens des Produkts au f die

Haut,

2.

auf E

tiketten von Pr

odukten,

die zum

Auftr

agen auf

die Haut,

Haar

e oder

Kleidung von M

enschen bestim

m

t sind,

ist an

zugeben,

dass das Pr

odukt bei

Kinder

n zwischen

zwei und zwölf Jahr en nur

zur

eingeschr

änkten Anwendun

g bestim

m

t ist und dass

es nicht zur

Anwendun

g bei Kinder

n unter

zwei

Jahr

en bestim

m

t is

t, wenn i

m

Gesuch

auf Pr

oduktzulassung nicht na

chgewiesen wer

den kann,

dass

das Pr

odukt die Anfor

der

un

gen nach

den Ar

tikeln 11 und 1

7 VBP er

füllen wir

d,

3.

die Pr

odukte

m

üss

en Ver

gällun

gs

m

it

tel enthalten.

Dif

enacou

m

3

-(3

-b

ipheny

l4-

yl

1,

2,

3,

4tetr

ahy

dr

o-1naphthy

l)

-4

hy

dr

oxy

cou

m

ar

in

E

G

-N

r.

: 259978-

4

CASNr.

: 5607307-

5

960 g/k

g

1.

Apr

il 2010

31.

M

är

z 2015

14

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale Konzentr

ation des W

ir

kstof

fs in den

Pr

odukten dar

f 75

m

g/kg nicht über

steigen und nur

gebr

auchsfer

tige Pr

odukte d

ür

fe

n

zu

ge

la

ss

en

w

er

de

n,

2.

Pr

odukte

m

üssen eine aver

sive Substanz und gegebenenfalls einen F

ar

bstoff enthalten,

3.

sie dür

fen nicht als Ha

ftgift ver

w

endet wer

den,

4.

sowohl die Pri

m

är

- als auch die Seku ndärexpositio

n

von M

enschen,

NichtzielT

ier

en und Um

welt sind

dur

ch Planung un

d Anwendung aller

geeigneten und

ver

fügbar

en M

assnah

m

en

zur

Risikom

inder

ung zu

mi

ni

mi

er

en

. H

ie

rz

u

gehör

en insbeso

nder

e die Be

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

41

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

schr

änkung

au

f d

ie

A

nw

endung

du

rc

h ber

ufs

m

ässig

e

Ver

w

ender,

die Festle

gung einer

Packungs

höchstgr

össe und die Ver

pflichtu

ng zur

Verwendung

m

anipulations

sicher

er

und befestig

bar

er

Köder

boxen.

Difethialon 3-[3-(4'br

om

[1,

1'

bipheny

l]

-4

-y

l)

1,

2,

3,

4tetr

ahy

dr

onaphth1-

yl

]4-

hy

dr

oxy

-2

H1-

benzothio

py

ran2-on

EG-N

r.:

entfällt

CASNr.

: 10465334-

1

976 g/k

g

1.

Novem

ber

2009

31.

Oktober

2014

14

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale Konzentr

ation des W

ir

kstof

fs in den

Pr

odukten dar

f 0,

0025 Gew.

-%

nicht

über

steigen

und nur

gebr

auchs

fer

tige Köder

sind zulässig,

2.

Pr

odukte

m

üssen eine aver

sive Substanz und gegebenenfalls einen F

ar

bstoff enthalten,

3.

sie dür

fen nicht als Str

eupulver

ver

w

endet wer

den,

4.

sowohl die Pri

m

är

- als auch die Seku ndärexpositio

n

von M

enschen,

NichtzielT

ier

en und Um

welt sind

dur

ch Planung un

d Anwendung aller

geeigneten und

ver

fügbar

en M

assnah

m

en

zur

Risikom

inder

ung zu

m

ini

m

ier

en.

Hier

zu gehör

en insbeso

nder

e die Beschr

änkung au

f die

Anwendung dur

ch

Fach

per

sonal,

die Festlegung einer Höchstgr

össe für

die Ver

packung u

nd die Verpflicht

ung zur

Verwendung gesicher

ter

Köder

boxen.

Dinatriu

m

octabor

at

Tetrah

yd

rat

Dinatr

iu

m

octabor

at

Tetrah

ydrat

E

G

-N

r.

: 234541-

0

CASNr.

: 1228003-

4

975 g/k

g

1.

Septem

ber

2011

31.

August 202

1

8

Bei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Bevölker

ungs

gr

uppen,

di

e dem

Produkt aus

gesetzt

sein könnten, un

d die Verw

endungs-/

Expositionsszenar

ien,

die bei der

Risikobewer

tung d

er

EG nicht r

ep

räsentativ ber

ück

sichtigt wurden.

Che

m

ikalien

42

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Bei E

rteilung der

Z

ulassung be

wer

ten die BS die dam

it

ver

bundenen Risi

ke

n und ste

llen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en ge

tr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass verm

inder

t wer

den

können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

für

industr

ielle und

gewer

bliche Ver

w

endun

gszwecke zugelassen

e Pr

odukte

m

üssen

m

it geeigneter

per

sönlicher

Schutzausr

üstung aufgebr

acht

wer

den,

sofer

n in

dem

Gesuch auf Produktzulass ung

nicht nachgewiesen wer den kann,

dass das Risiko

für

industr

ielle ode

r gewer

bliche Anwender

dur

ch

andere Mittel

auf e

in anne

hm

bares Ni

veau begrenzt

wer

den kann,

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und f

ür

aquatische Sy

ste

m

e dür

fen Produkte nur

dann für

die Behan

dlung v

on Holz im

Fr

eien oder

von dem

W

etter

au

sgesetztem

Holz zugelassen wer den,

wenn anhand von Date n nachgewiesen wir

d,

dass das betr

effend

e Pr

odukt den Anf

or

der

ungen

nach den Ar

tikeln

11 und 1

7 VBP - gegebenen

falls

unter

Anwendung

geeigneter

Risikom

inder

ungsm

assnah

m

en - ent

spricht. Insbesondere wi rd auf

E

tiketten oder

Sich

er

heitsdatenblättern von Pr odukten,

die für

die industr

ielle Anwendung zugelassen sind,

angegeben,

d

ass fr

isch

behandel

tes Holz nach

der

Behandlung ge

schützt

oder

auf un

dur

chlässigem

, ha

rt

em

U

nt

er

gr

und

gela

gert wer

den

m

uss,

u

m

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

43

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

ein dir

ektes Austr

eten des Pr

odukts in

den Boden

oder

in W

asser

zu

ver

hi

nder

n,

und da

ss gegebenenfalls austr

etendes Pr

odukt zwecks Wieder ver

w

endun

g oder Beseiti

gun

g auf

gef

an

gen we

rden m

uss.

Dinatriu

m

tetraborat

Dinatr

iu

m

tetr

abor

at

E

G

-N

r.

: 215540-

4

CAS-Nr. (wasserfrei): 133043

-4

CASNr.

(

P

entahydr

at)

:

1226

773-

1

CAS-Nr

. (Decah

ydrat):

130396

-4

990 g/k

g

1.

Septem

ber

2011

31.

August 202

1

8

Bei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Bevölker

ungs

gr

uppen,

di

e dem

Produkt aus

gesetzt

sein könnten, un

d die Verw

endungs-/

Expositionsszenar

ien,

die bei

der

Risikobewer

tung der

E

G

nicht

repräsentativ berüc ksichtigt wurden.

Bei E

rteilung der

Z

ulassung be

wer

ten die BS die dam

it

ver

bundenen Risi

ke

n und ste

llen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en ge

tr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass verm

inder

t wer

den

können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

für

industr

ielle und

ge

wer

bliche Ver

w

endun

gszwecke zugelassene Produkte

m

üssen

m

it geeigneter

per

sönlicher

Schutzausr

üstung au

fge

br

acht wer

den,

sofer

n in dem

Ges

uch auf Pr

oduktzul

assung nicht

nachgewiesen werden kann, dass das

Risiko für

industrielle oder gew

erbliche

Anwender dur

ch ander

e

Mittel auf ein anne hm

ba

res Niveau b

egrenzt werden

kann,

Che

m

ikalien

44

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

2.

angesichts der festgeste llten Risiken für den Boden und f

ür

aquatische Sy

ste

m

e dür

fen Produkte nur

dann für

die Behan

dlung v

on Holz im

Fr

eien oder

von dem

W

etter

au

sgesetztem

Holz zugelassen wer den,

wenn anhand von Date n nachgewiesen wir

d,

dass das betr

effend

e Pr

odukt den Anf

or

der

ungen

nach den Ar

tikeln

11 und 1

7 VBP - gegebenen

falls

unter

Anwendung

geeigneter

Risikom

inder

ung

m

assnah

m

enentspr

icht.

I

nsbesonder

e wir

d auf E

tiketten oder

Sicher

heitsdatenblätter

n von

Pr

odukten,

die

für

die industr

ielle Anwendung zugel assen sind,

angegeben,

dass fr

isch beha

ndeltes Holz nach der Behandlun

g geschütz

t oder

auf undur

chl

ässigem

, hartem

Unter

gr

und gelager

t wer

den

m

us

s,

u

m

ein dire

ktes Austr

eten d

es Pr

odukts in den Boden oder in

W

asser zu ver

hinder

n,

und

dass gegebenenfalls austr

etendes Pr

odukt zwecks

W

ieder

verwendung o

der

Beseiti

gun

g auf

gefan

gen werden

m

us

s.

E

tofenpr

ox

3phenoxy

benzy

l2-

(4

-e

thoxy

pheny

l)

-2m

ethy

lpr

opy

lether

E

G

-N

r.

: 407980-

2

CASNr.

: 8084407-

1

970 g/k

g

1.

Febr

uar

2010

31.

Januar

2020

8

B

ei

d

er

P

rü

fung ein

es Gesuchs

auf Z

ulassung

ein

es

Pr

odukts g

em

äss d

en

Artik

eln

11 und

17

VBP b

ewerten

die

BS d

ie

Anwendung

s- oder E

xpos

itions

szen

arien

und

die

m

öglich

en E

xpos

itionspopulati

onen

, wenn d

ies

e b

ei der

Risikob

ew

er

tung

d

er

EG

ni

cht

au

sr

ei

ch

end b

erü

cksi

ch

tigt wu

rd

en. B

ei der

Er

teilung von

Pr

oduktzulassung

en

bew

er

ten

di

e

BS

di

e R

isik

en

. Di

e

AS

s

tel

lt

m

it B

edin

gungen od

er

Auflagen s

ich

er

, dass g

eeignete

M

assnah

m

en zur M

ind

er

un

g

der

festg

estellten Risik

en

ge

tr

offen

wer

den

. Pr

oduktzulassungen

könn

en n

ur

er

teilt

wer

den,

wenn

im

G

esu

ch n

achg

ew

ies

en

wi

rd

, dass

die

R

isik

en

auf ein

anneh

m

ba

re

s Niveau

reduzier

t wer

den

könn

en.

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

45

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

aufgrun

d des festg

est

ellten Anwende

rrisikos können

die Pr

odukte nicht das ganze Jahr über

ver

w

endet

wer

den,

es sei denn,

es wer

den Daten

über

die Absor

ption über

die Haut vor

ge

legt,

um

zu beweisen,

dass die chronische Expos ition keine

inakzeptablen

Risiken bir

gt,

2.

für

industr

ielle Z

w

ecke ver

w

endete Pr

odukte

m

üssen

m

it

angem

essener

per

sönlicher

Schutzausrüs

tun

g auf

gebr

acht werden.

Fenpr

opim

or

ph

(

+

/-)

-cis-4

-[

3-(p

-t

er

tbuty

lpheny

l)

-2

m

ethy

lpr

opy

l]

-2

,6

dim

ethy

lm

or

pholin

E

G

-N

r.

: 266719-

9

CASNr.

: 6756491-

4

930 g/k

g

1.

Juli 2011

30.

Juni 202

1

8

Bei der

Be

wer

tung eines Gesuchs auf Z ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Populationen,

die dem

Pr

odukt ausgesetzt sein könnten, un

d die Verwendungs-/ Expo

sitionsszenarien,

die bei der

Risikobewer

tung der

EG n

icht r

epr

äsentativ

berücksichtigt wurden. Bei E rteilung der

Z

ulassung be

wer

ten die BS die dam

it

ver

bundenen Risi

ke

n und ste

llen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en ge

tr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass verm

inder

t wer

den

können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

Che

m

ikalien

46

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

1.

aufgr

un

d der

Feststellungen währ end de

r

Risiko

bewertung sollten für industrie lle Zwe

cke

zugelassene

Pr

odukte m

it angem

essener

per

sönlicher

Schutzausr

üstung auf

gebr

acht wer

den,

sofer

n

in dem

Gesuch auf Pr

oduktzulassun

g nicht nachgewiesen wer

den kan

n,

dass das Risiko für industr

ielle

Anwender durch a

ndere Mittel

auf ein anneh

m

bares

Niveau begr

enzt wer

den kann,

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und für aquatische Sy ste

m

e sollten ge

eignete Risikobegr

enzun

gs

m

as

snah

m

en getr

offen

wer

den,

u

m

diese Bereiche

zu

schützen. Insbesondere wird auf

E

tiketten oder

Sich

er

heitsdatenblättern von Pr odukten,

die für

die industr

ielle Anwendung zugelassen sind,

angegeben,

d

ass fr

isch

behandel

tes Holz nach

der

Behandlung ge

schützt

oder

auf un

dur

chlässigem

, har

tem

Untergr

und gelager

t werden

m

uss, u

m

ein dir

ektes Austr

eten des Pr

odukts in

den Boden

oder

in W

asser

zu

ver

hi

nder

n,

und da

ss gegebenenfalls austr

etendes Pr

odukt zwecks Wieder ver

w

endun

g oder Beseiti

gun

g auf

gef

an

gen werden

m

uss.

Flocou

m

afen 4Hy

dr

oxy

-3

[(

1RS

,3

RS

;1

RS

,3

RS

)1,

2,

3,

4tetr

ahy

dr

o-3[4-

(4

-t

ri

fluorm

ethylbenzy

loxy

)pheny

l]

-1

naphthy

l]

cu

m

ar

in

E

G

-N

r.

: 421960-

0

CASNr.

: 9003508-

8

955 g/k

g

1.

Oktober

2011

30.

Septem

ber

2016

14

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

die no

m

inale Konzentr

ation des W

ir

kstof

fs in den

Pr

odukten dar

f 50

m

g/kg nicht über

steigen,

und nur

gebr

auchsfer

tige Pr

odukte sind zuläss

ig,

2.

die Pr

odukte

m

üss

en einen aver

siven Stoff un

d

gegebenen

falls einen Far

bstoff enthal

ten,

3.

die Pr

odukte dür

fe

n nicht als Haftgift ver

w

endet

werden,

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

47

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

4.

sowohl die Pr

im

är

- als auch die Seku ndärexpositio

n

von M

enschen,

NichtzielT

ier

en und Um

welt sind

dur

ch Planung un

d Anwendung aller

geeigneten

und ver

fü

gbar

en M

assnah

m

en zur

Risiko

m

inder

ung

zu

m

inim

ier

en.

Dazu gehör

en unter

ander

em

die

Beschr

änkung au

f die r

ein ber

ufs

m

äs

sige Anwendung des Pr

odu

kte

s,

die Festlegung einer Höchstgr

össe für

die Packungsgr

össe und die

ver

pflichtende Ver

w

endun

g

gesicher

ter

Köde

rb

oxen.

Indoxacarb (Reak

tio

ns

m

asse der

Enantio

m

ere

S:R 75:25)

Reaktions

m

asse aus

M

ethy

l(

S

)und

Meth

yl

(R)-7

- ch

lo

r2,

3,

4a,

5tetr

ahy

dr

o2-

[m

ethoxy

car

bony

l-(

4tr

ifluorm

ethoxy

pheny

l)

car

bam

oy

l]

indeno[

1,

2e]

[1,

3,

4]

oxadiazin4a

car

boxy

lat (Dieser

E

intr

ag deckt die 7

5:25

Reaktions

m

asse der

Sund R-

E

nantiom

er

e

ab.) EG-N

r.:

entfällt

CAS-Nr

.: S

-Enanti

om

er:

1735

8444-

6 u

nd

R-Enantio

m

er:

1856

0875-

7

796 g/k

g

1.

Januar

2010

31.

Deze

m

ber

2019

18

Bei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Populationen,

die dem

Pr

odukt ausgesetzt sein könnten u

nd die Verwendungs-/ Expo

sitionsszenarien,

die bei der

Risikobewer

tung der

EG n

icht r

epr

äsentativ

berücksichtigt wurden. Bei der Er

teilung von Pr

oduktzulass

ungen bewer

ten

die BS die Risiken und stellen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en zur M

in

der

ung der

festgestellten Risiken getroffen

od

er besond

ere Bedingungen

auf

erlegt werden.

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass verm

inder

t wer

den

können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

E

s

m

üssen geeignete Risikobegr enzu

ngs

m

assnah

m

en

zur Mini

m

ierung der potenziellen Ex position v

on Menschen und Nichtziel-

T

ier

en

sowie der

aquatischen Um

w

elt ge

tr

offe

n w

erde

n.

A

uf

Etiketten oder Sicherheitsdatenblätter

n der

zu

gelassenen Pr

odu

kte ist Fol

gendes

Che

m

ikalien

48

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

anzugeben: 1.

die Pr

odukte dür

fe

n nicht für

Kinder

und Haustier

e

zugänglich sein,

2.

die Pr

odukte

sind

v

on der Kanalis

ation

fer

n

zu h

alten

,

3.

nicht ver

br

auchte Pr

odukte

m

üssen o

rdnungs

gem

äss

entsor

gt wer

den und dür

fen nicht in di

e Kanalisation

gelangen.

Für

die Anwendung dur

ch Nichtfachleute dür fen nur

gebr

auchsfer

ti

ge Pr

odukte zu

gelassen we

rden.

IP

BC 3iodo-

2pr

opy

ny

lbuty

lcar

ba

m

at

E

G

-N

r:

259627-

5

CASNr.

: 5540653-

6

980 g/k

g

1.

Juli 2010

30.

Juni 202

0

8

Die Z

ulass

ung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

aufgrund des festgestellten Anwende rrisikos

m

üssen

für

industr

ielle ode

r gewer

bliche Z

w

ecke zugelassene Pr

odukte

m

it geeigneter

per

sönlicher

Schutzausrü

stung auf

gebr

acht wer

den,

sofer

n in dem

Gesuch

auf Pr

oduktzulass

ung nicht nach

gewiesen wer

den

kann,

dass das Risiko für in

du

strielle o

de

r

ge

werb

liche Anwender

durch ander

e M

ittel auf ein anneh m

bar

es Niveau begrenzt wer den kann,

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für Böden und GewässerSy

stem

e m

üssen

geeignete Risikobegr enzungs

m

assnah

m

en

getr

offen wer

den,

u

m

diese Bere

iche zu schützen. I nsbesonder

e ist auf E

tiketten

oder

Sicher

heitsdatenblätter

n von Pr

odukten,

die für

die industr

ielle Anwendung zugelass en sind,

anzugeben,

dass fr

isch behandeltes Holz nach der Behandlun

g geschütz

t oder

auf undur

chl

ässigem

, harten Unter

gr

und gelager

t wer

den

m

uss

, u

m

direktes

Austr

eten in den Boden ode r in das W

asser zu verhinder

n,

und dass

austr

etendes Pr

odukt zwecks

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

49

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

W

iederve

rwendung oder Beseitigung aufgefan

gen

we

rden m

uss.

K

-H

DO Cy

clohexy

lhy

dr

oxy

diazen- 1-

oxid,

Kaliu

m

salz

(Dieser Eintrag u

m

fasst

auch die hydrierte

n

Form

envon KHDO.

)

E

G

-N

r.

: keine Angaben

CASNr.

: 6660310-

9

977 g/k

g

1.

Juli 2010

30.

Juni 202

0

8

Bei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts gem

äss d

en Ar

tikeln 11 und

17 VBP bewerten die BS die An

wendungs- oder Expositio nsszenarien

und die

m

öglichen Expositi

onsp

opul

ationen, wenn

diese bei der

Risik

obewer

tung der

EG nicht ausr

eichend berücksichti

gt wurden.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

angesichts der

m

öglichen Risiken für die U

m

welt

und f

ür

Ar

beitnehm

er dür

fen Pr

oduk

te ausser

halb

industr

ieller

, vollauto

m

atis

ier

ter und geschlossener Sy

ste

m

e nur

verwendet wer

den,

wenn

das Gesuch

auf Pr

oduktzulass

ung nachweist,

dass die Risiken in Über

einstim

m

ung

m

it den Ar

tikeln 11 und 17 VBP auf ein anneh

m

bares Niveau r

eduziert wer

den

könne

n,

2.

angesichts des fest gestellten Anwenderrisikos m

üssen Pr

odukte m

it geeigneter per

sönlicher

Schutzausr

üstung

aufgebr

acht wer

den,

sofer

n das

Gesuch auf Pr

oduk

tzulassung nicht be legt,

dass das

Anwender

ri

siko

m

it ander

en M

itteln

auf ein anneh

m

bares Niveau

gesenkt wer

den kann,

3.

angesichts des fest gestellten Risikos für Kleinkinder dür

fen Pr

odukte ni

cht zur

Behandlun

g von Holz

ver

w

endet wer

den,

m

it de

m

Kleinkinder

in dir

ekten

Kontakt ko

m

m

en

könne

n.

Che

m

ikalien

50

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Kohlendioxi

d Kohlendioxi

d

E

G

-N

r.

: 204696-

9

CASNr.

: 12438-

9

990 m

l/l

1.

Novem

be

r

2009

31.

Oktober

2019

14

Bei der

Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts gem

äß den Ar

tikeln 11 und 17 VBP bewer ten

die BS die Ve

rwen

dungs- oder Expos

itionsszenarien

und die

m

öglichen Expositi

onsp

opul

ationen, wenn

diese bei der

Risik

obewer

tung der

EG nicht ausre

ichend ber

ücksichtigt wur

den.

Bei E

rteilung der

Z

ulassung bewer

ten die BS die

Risiken und stellen danach sicher

, das

s zur

M

inder

ung

der festgestellten Risiken geeignete Massnah m

en

getr

offen o

der

spezifische

Auf

lagen erlassen

we

rden.

Zulassungen für Produkte dür fen nur erteilt

werden,

wenn i

m

Zulassungsgesuch gezeigt werden kann, dass

die Risiken auf ein anneh

m

bar

es

M

as

s ver

ri

nger

t

wer

den können.

Phosphi

n

fr

eisetzendes

Alu

m

iniu

m

phosp

hid

Alu

m

iniu

m

phosphid

E

G

-N

r.

: 244088-

0

CASNr.

: 2085973-

8

830 g/k

g

1.

Febr

uar

2012

31.

Januar

2022

18

Bei de

r Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Verw

endungsz

w

ecke oder Expositionsszenarien und die Risiken f

ür

U

m

weltber

eiche

und Pop

ulationen,

die bei der

Risikobewer

tung der

EU n

icht r

epr

äsentativ

berücksichtigt wurden. Di e BS be

wer

ten, soweit

re

levant,

insbesonder

e die Ver

w

endung im

Fr

eien.

Bei

E

rteilung der

Z

ulassung stellen die BS sicher , dass

geeignete Rückstandsunter such

unge

n zur

Bewer

tung

des Risikos für

die

Ver

br

aucher

dur

chgefü

hr

t und

entspr

echende M

assnah

m

en getr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

Die

Z

ulassung ist an folgende Bedingu

ngen gek

nüpft:

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

51

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

1.

die Pr

odukte dür

fe

n nur

in ge

br

auchsfer

tiger

For

m

an speziell geschulte Fac hkr

äfte abgegeben und n ur

von diesen ver

w

endet wer

den,

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für die Anwender

m

üssen geeignete Risiko m

inder

ungs

m

assnahm

en getr

offen werden.

Dazu gehör

t unter

ander

em

,

dass angem

essene

per

sön

liche Schutzausr

üstung

und Atem

sc

hutzger

äte getragen,

dass

Applikator

en

ver

w

endet wer

den

und dass das Pr

od

ukt in einer

Form

aufge

m

acht i

st, in der die

Exposition des Anwenders auf

ein akzeptables Niveau gesenkt ist. Bei der

Anwendung in

geschlo

ssenen Räu

m

en gehör

en

dazu auch der

Sch

utz der

Anwender

und Ar

beiter

währ

end der

Begas

ung,

der

Schutz der

Ar

beitnehm

er beim

W

ieder

be

tr

eten (

nach der

B

egasungszeit)

und der

Schutz vo

n Um

stehe

nden vor

Gasaustr

itten,

3.

bei Alu

m

iniu

m

phosphid enthaltende n Pr

odukten,

die zu Rückstände

n in Lebe

ns

m

itteln

führen können,

sind auf den E

tiket

ten oder

Sicherheit

sdatenblättern

von zugelassenen

Pr

odukten

Gebr

auchsanweisungen,

z.

B.

m

it

Ver

pflichtun

g zur

E

inhaltung von

W

ar

tezeiten, anzugeben, di

e gewähr

leisten,

dass die

Vor

schr

iften der

Fr

em

d- und I

nhaltsstoff

ver

or

dnu

ng

vo

m

26.

Juni 1995

89

(

FI

V

) ei

ng

ehalten werden.

89

RS

817.

021.

23

Che

m

ikalien

52

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Phosphi

n

fr

eisetzendes

M

agnesiu

m

phosp

hi

d

T

ri

m

agnesiu

m

diphos

phid E

G

-N

r.

:

23502

37

CASNr.

: 1205774-

8

880 g/k

g

1.

Febr

uar

2012

31.

Januar

2022

18

Bei de

r Pr

üfung ei

nes Gesuchs auf Z

ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Verw

endungsz

w

ecke oder Expositionsszenarien und die Risiken f

ür

U

m

weltber

eiche

und Pop

ulationen,

die bei der

Risikobewer

tung der

EU n

icht r

epr

äsentativ

berücksichtigt wurden. Di e BS be

wer

ten, soweit

re

levant,

insbesonder

e die Ver

w

endung im

Fr

eien.

Bei

E

rteilung der

Z

ulassung stellen die BS sicher , dass

geeignete Rückstandsunter such

unge

n zur

Bewer

tung

des Risikos für

die

Ver

br

aucher

dur

chgefü

hr

t und

entspr

echende M

assnah

m

en getr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu verm

in

der

n.

Die

Z

ulassung ist an folgende Bedingu

ngen gek

nüpft:

1.

die Pr

odukte dür

fe

n nur

in gebr

auchsfer

tiger

For

m

an speziell geschulte Fac hkr

äfte abgegeben und n ur

von diesen ver

w

endet wer

den,

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für die Anwender

m

üssen geeignete Risiko m

inder

ungs

m

assnahm

en getr

offen werden.

Dazu gehör

t unter

ander

em

,

dass angem

essene

per

sön

liche Schutzausr

üstung

und Atem

sc

hutzger

äte getragen wer

den,

dass Applikator

en ver

w

endet

wer

den und dass das Pr odukt in

einer For

m

aufge

m

acht ist, in der die Exposition des

Anwender

s auf ein akzeptables Niveau gesenkt ist.

Bei der

Anwendung in geschlossenen Räu

m

en

gehör

en dazu auch

der

Schutz der An

wender

und

Ar

beiter währ

end

der

Bega

sung,

der

Schutz der

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

53

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Arbeitneh

m

er

bei

m

Wiederbet

re

ten

(nach der Begasungszeit)

und d

er

Schutz von Um

st

ehenden vor

Gasaustritten,

3.

bei M

agnesiu

m

ph

osphid ent

haltende

n Pr

odukten,

die zu Rückstände

n in Lebe

ns

m

itteln

führen können,

sind auf den E

tiket

ten oder

Sicherheit

sdatenblättern

von zugelassenen

Pr

odukten

Gebr

auchsanweisungen,

z.

B.

m

it Ver

pflichtun

g zur

E

inhaltung von

W

ar

tezeiten, anzugeben, di

e gewähr

leisten,

dass die

Vo

rsch

rif

ten

d

er F

IV ein

gehalten we

rd

en.

Pr

opiconazol

1[[2-

(2

,4

-d

ichlor

opheny

l)

-4

-p

ropy

l1,

3dioxolan-

2yl]m

ethy

l]

1H

-1

,2

,4

-triazo

l

E

G

-N

r.

: 262104-

4

CASNr.

: 6020790-

1

930 g/k

g

1.

Apr

il 2010

31.

M

är

z 2020

8

D

ie Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

aufgrund des festgestellten Anwende rrisikos

m

üssen

für

industr

ielle ode

r gewer

bliche Z

w

ecke zugelassene Pr

odukte

m

it an

gem

essener

per

sön

licher

Schutzausr

üstung ver

w

en

det wer

den,

sofer

n

in dem

Gesuch auf Pr

oduktz

ulassung nicht nac

hgewiesen

wer

den kann,

dass das Risiko für ind

us

tr

ielle oder

gewerbliche Anwe

nder durch andere

Mittel auf ein

anneh

m

bar

es

Niveau begr

enzt wer

den kann.

2.

angesichts der festgest ellten Risiken für den Boden und f

ür

aquatische Ko

m

par

ti

m

ente

m

üssen geeignete Risikobegr

enzu

ngs

m

assnah

m

en g

etr

offen wer

den, u

m

diese Ko

m

parti

m

ente zu sc

hützen. Insbesonder

e ist auf E

tiketten oder

Sicherheitsdatenblätter

n von Pr

odukten

, die für

die industr

ielle Anwendung zu

gelassen sind,

anzuge

ben,

das

s fr

isch behandeltes Holz nach der

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auf und

ur

chlässige

m

, har

te

m

Unter

grund gelager

t

wer

den

m

uss, u

m

dir

ektes Austr

eten

in den Boden

oder

in W

asser

zu

ve

rhinder

n,

und da

ss austr

etendes

Che

m

ikalien

54

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen

Pr

odukt zwecks Wieder ver

w

endung oder

Besei

tigung au

fge

fangen

wer

den

m

uss,

3.

für

die Behandlun

g von Holz im

Freien oder

dem

W

etter

ausgesetztem

Holz kann ein Pr

odukt ausser

dem

nur

zugelassen wer

den,

wenn an

hand vor

gelegter

Daten nachgewiesen wir d,

dass das Pr

odukt den

Anfor

der

unge

n nach den Ar

tikeln 11 und 17 VBP, gegebenen

falls unt

er

Anwendung geeigneter Risiko

m

inder

un

gs

m

as

snah

m

en,

ents

pric

ht.

Stickstoff Stickstoff E

G

-N

r.

: 231783-

9

CASNr.

: 772737-

9

999 g/k

g

1.

Septem

ber

2011

31.

August 202

1

18

B

ei der

Bewer

tung

eines Gesuchs auf Z ulassung eines

Pr

odukts nach den

Ar

tikeln 11 und 17

VBP bewer

ten

die BS er

for

der

lich

enfalls für

ein bestim

m

tes Pr

odukt

die Populationen,

die dem

Pr

odukt ausgesetzt sein könnten u

nd die Verwendungs-/ Expo

sitionsszenarien,

die bei der

Risikobewer

tung der

EG n

icht r

epr

äsentativ

berücksichtigt wurden. Bei E rteilung der

Z

ulassung be

wer

ten die BS die dam

it

ver

bundenen Risi

ke

n und ste

llen anschliessend sicher ,

dass geeignete M

assnah

m

en ge

tr

offen oder

spezifische

Bedingungen aufer

legt werden

, u

m

di

e festgestellten

Risiken zu begr

enzen.

E

s dür

fen nur

Pr

odukte zugelassen wer den,

für

die i

m

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf

ein

ver

tr

etbar

es

M

ass verm

inder

t wer

den

können.

Die Z

ulassung ist

an folgen

de Bedin

gunge

n geknü

pft:

1.

Pr

odukte dür

fen n

ur

an entspr

echend geschulte

Fachkr

äfte ver

kauft und von diesen v er

w

endet wer

den,

Biozidpr

odu

ktever

or

dnun

g

55

813.12

Gebräuchlich

e

Bezeichnun

g

IUPAC-Be

zeichnun

g

Kennnu

mmern

Mindestrei

nheit

des W

irkstof

fs

im

Biozidp

rodukt

in

der For

m

, i

n der es i

n

Verkehr gebr

acht wir

d

Zeitpunkt der Auf

nah

m

e

Auf

nahm

e

bef

ristet bis

Pro- duktart

Sonderbesti

mmun

gen