2003-0526
1
Verordnung
über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
(EntsV)
vom 21. Mai 2003 (Stand am 3. Juni 2003) Der Schweizerische Bundesrat gestützt auf die Artikel 2, 4, 6, 7, 9, 14 und 15 des Bundesgesetzes
vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer1 (Gesetz), verordnet:
1. Kapitel: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. Abschnitt: Definitionen
Art. 1
Minimale Entlöhnung
Zu den Bestimmungen über die minimale Entlöhnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gehören Regelungen in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und
Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR)2,
die sich auf folgende Inhalte beziehen: a.
den Mindestlohn, im Verhältnis zur üblichen Arbeitszeit ausgedrückt und
der erworbenen Qualifikation entsprechend; b.
die obligatorischen Erhöhungen der Mindest- und Effektivlöhne; c.
die obligatorischen Zuschläge für Überstunden, Akkordarbeit, Schicht-,
Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie beschwerliche Arbeit; d.
den anteilsmässigen Ferienlohn; e.
den anteilsmässigen 13. Monatslohn; f.
die bezahlten Feier- und Ruhetage; g.
die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung der Arbeitnehmerin
oder des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel 324a
des OR; h.
den Lohn bei Verzug des Arbeitgebers im Sinne von Artikel 324 des OR.
AS 2003 1380 1
SR 823.20
2
SR 220
823.201
Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 2
823.201
Art. 2
Arbeits- und Ruhezeit Zu den Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gehören Regelungen über: a.
die ordentliche Dauer der Arbeit und deren Verteilung; b.
die Überstunden-, Schicht-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit; c.
die Ruhezeit und die Pausen; d.
die Reise- und Wartezeiten.
Art. 3
Arbeiten von geringem Umfang 1 Als Arbeiten von geringem Umfang im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
des Gesetzes gelten Arbeiten, die höchstens 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern.
2 Die massgebende Anzahl Arbeitstage ergibt sich aus der Multiplikation der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Zahl der Tage, während der
die Dienstleistungserbringung in der Schweiz dauert.
Art. 4
Montage und erstmaliger Einbau 1 Als Montage oder erstmaliger Einbau im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
b des Gesetzes gelten Arbeiten, die: a.
weniger als acht Tage dauern; b.
Bestandteil eines Warenlieferungsvertrages bilden; die Arbeiten müssen
ihrem Wert und ihrem Umfang nach eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung darstellen, die zwischen den Parteien vereinbart wurde; c.
zur Inbetriebnahme des gelieferten Guts im Rahmen der Hauptleistung notwendig sind; und d.
von qualifizierten und/oder spezialisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Lieferbetriebs oder einem Subunternehmer des Lieferbetriebs
durchgeführt werden.
2 Die Montage oder der erstmalige Einbau umfassen auch Garantiearbeiten, die
durch den Lieferbetrieb oder einen Subunternehmer geleistet werden und das gelieferte Gut betreffen.
Art. 5
Bauhaupt- und Baunebengewerbe Als Dienstleistungserbringungen auf dem Sektor des Bauhaupt- und Baunebengewerbes gelten alle Tätigkeiten, welche die Fertigstellung, die Wiederinstandstellung,
den Unterhalt, die Änderung oder den Abbruch von Bauten umfassen. Dazu gehören
namentlich:
1.
Aushub
2.
Erdarbeiten
3.
eigentliche Bauarbeiten 4.
Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen
Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 3
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5.
Einrichtung oder Ausstattung 6.
Umbau
7.
Renovierung
8.
Reparatur
9.
Abbauarbeiten
10. Abbrucharbeiten 11. Wartung
12. Instandhaltung (Maler- und Reinigungsarbeiten) 13. Sanierung.
2. Abschnitt: Meldeverfahren
Art. 6
Meldung
1 Das Meldeverfahren nach Artikel 6 des Gesetzes ist für alle Arbeiten obligatorisch,
die länger als acht Tage dauern.
2 Bei Tätigkeiten in den folgenden Bereichen hat die Meldung unabhängig von der
Dauer der Arbeiten zu erfolgen: a.
Bauhaupt- und Baunebengewerbe; b.
Gastgewerbe;
c.
Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten; d.
Überwachungs- und Sicherheitsdienst.
3 Die Meldung muss auf einem offiziellen Formular und spätestens eine Woche vor
dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten in der Schweiz erstattet werden.
4 In Notfällen wie Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht
vorhersehbaren Ereignissen, kann die Meldung ausnahmsweise spätestens am Tage
des Beginns der Arbeiten erfolgen.
5 Die Meldung muss enthalten: a.
Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Geburtsdaten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Schweiz entsandt werden,
sowie deren Sozialversicherungsnummern im Staat, in dem der Arbeitgeber
seinen Sitz hat;
b.
das Datum des Arbeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten; c.
die Art der auszuführenden Arbeiten; d.
den genauen Ort, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt
werden;
e.
Namen, Vornamen und Adresse einer Kontaktperson in der Schweiz oder im
Ausland, die vom Arbeitgeber bestimmt werden muss.
Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 4
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6 Für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige
der Europäischen Union oder der EFTA sind, muss die Meldung zusätzlich den
Aufenthaltsstatus im Entsenderstaat enthalten.
7 Auf Verlangen des Arbeitgebers hat die Behörde den Eingang der Meldung zu bestätigen. Diese Meldebestätigung ist gebührenpflichtig.
8 Artikel 19 der Verordnung vom 23. November 1994 über das Zentrale Ausländerregister3 ist anwendbar.
Art. 7
Ausnahmen von der Meldepflicht 1 Der Arbeitgeber ist von der Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes befreit, wenn
die Einreise der entsandten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in die Schweiz
einem Bewilligungsverfahren nach der Gesetzgebung über den Aufenthalt und die
Niederlassung der Ausländer in der Schweiz unterliegt.
2 In diesem Fall übergibt die Bewilligungsbehörde der kantonalen Behörde, die für
den Erhalt der Meldungen zuständig ist, eine Kopie der erteilten Bewilligungen.
3. Abschnitt: Nachweis der Einzahlung der Sozialbeiträge im Ausland
Art. 8
Die Kontrollorgane können vom ausländischen Arbeitgeber den Nachweis mittels
eines Dokuments verlangen, dass er die Zahlungen der Sozialbeiträge zugunsten
seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland effektiv erbracht hat,
wenn:
a.
eine Kontrolle nach Artikel 7 des Gesetzes ergibt, dass der Arbeitgeber alle
oder einen Teil seiner Verpflichtungen nicht eingehalten hat; b.
der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes nicht unaufgefordert oder nur ungenügend nachgekommen ist; c.
andere Hinweise bestehen, welche bei der Behörde Zweifel über die Einhaltung des Gesetzes durch den Arbeitgeber aufkommen lassen.
2. Kapitel: Finanzierung der paritätischen Kommissionen
Art. 9
1 Die Sozialpartner, die Vertragspartei eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages (GAV) sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung der Kosten,
die ihnen aus dem Vollzug des Gesetzes zusätzlich zum üblichen Vollzug des GAV
entstehen.
3
SR 142.215
Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 5
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2 Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes kommt der Bund für die
Entschädigung auf; im Falle einer kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung
kommt derjenige Kanton dafür auf, der den entsprechenden Beschluss getroffen hat.
3 Höhe und Modalitäten des Entschädigungsanspruchs werden von der Direktion für
Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) beziehungsweise von der durch
den Kanton bezeichneten Behörde festgelegt.
3. Kapitel: Tripartite Kommissionen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 10
Wahl
Bund und Kantone bestimmen die Vertreter oder Vertreterinnen der Sozialpartner in
den tripartiten Kommissionen aus dem Kreis der Personen, die von den repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vorgeschlagen werden, soweit
diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben (Art. 360b Abs. 2 OR4).
Art. 11
Aufgaben der tripartiten Kommissionen 1 Die tripartiten Kommissionen haben mindestens die folgenden Aufgaben wahrzunehmen: a.
Sie beurteilen die vorhandenen Unterlagen, Informationen und Statistiken
über Löhne und Arbeitszeiten; b.
Sie wirken bei der Feststellung der orts-, berufs- und branchenüblichen
Löhne mit; dazu gehört das Einholen der nötigen Informationen und Unterlagen beim Bund und Kanton; c.
Sie beobachten den Arbeitsmarkt und stellen Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 und 360b Absatz 3 des OR5 sowie von Artikel 1a des
Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen6 fest; d.
Sie klären Einzelfälle ab und führen das Verständigungsverfahren gemäss
Artikel 360b Absatz 3 des OR durch; e.
Sie stellen Antrag an Kanton oder Bund zum Erlass von Normalarbeitsverträgen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
sowie zur Aufhebung und Änderung entsprechender Erlasse; f.
Sie kontrollieren die Einhaltung der durch Normalarbeitsverträge erlassenen
Mindestlöhne gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes; g.
Sie arbeiten mit andern Kontrollorganen gemäss Artikel 8 Absätze 1 und 2
des Gesetzes zusammen; 4
SR 220
5
SR 220
6
SR 221.215.311
Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 6
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h.
Sie melden Verstösse gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes; i.
Sie prüfen die Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten, wie Scheinselbständigkeit, Aufenthalte unter drei Monaten usw.; j.
Sie arbeiten mit dem Bund und den anderen Behörden zusammen; k.
Sie verfassen einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden der Direktion für
Arbeit des seco.
2 Über die Arbeiten der tripartiten Kommission wird Protokoll geführt.
Art. 12
Experten
Die tripartite Kommission kann Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von
besonderen Fragen Gruppen oder Ausschüsse bilden.
Art. 13
Zusammenarbeit, Koordination und Ausbildung 1 Die tripartiten Kommissionen des Bundes und der Kantone sowie die paritätischen
Kommissionen, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzt worden sind, arbeiten zusammen. Insbesondere tauschen sie kostenlos die Informationen und Dokumente aus, die sie für ihre jeweilige Tätigkeit benötigen.
2 Der Bund fördert diesen Austausch durch geeignete Mittel, namentlich durch Zurverfügungstellen des erforderlichen Materials und durch Schaffung adäquater Austauschstellen.
3 Der Bund übernimmt die Grundausbildung und die Weiterbildung der Mitglieder
der betroffenen tripartiten und paritätischen Kommissionen.
4 Bei Bedarf kann die tripartite Kommission des Bundes eine temporäre oder permanente Koordinationsgruppe Bund-Kantone schaffen.
2. Abschnitt: Finanzierung der tripartiten Kommissionen
Art. 14
Tripartite Kommissionen der Kantone 1 Jeder Kanton trägt die Kosten seiner tripartiten Kommission. Er übernimmt insbesondere die Kosten für das Sekretariat. Ferner regelt er die Entschädigung an die
Sozialpartner.
2 Wenn mehrere Kantone eine gemeinsame tripartite Kommission eingesetzt haben,
teilen sie deren Kosten unter sich auf.
Art. 15
Tripartite Kommission des Bundes 1 Der Bund trägt die Kosten der tripartiten Kommission des Bundes.
2 Der Bund stellt der tripartiten Kommission des Bundes die Räume, das Personal
und das Material zur Verfügung, die diese für ihre Tätigkeit benötigt.
Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 7
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3. Abschnitt: Tripartite Kommission des Bundes
Art. 16
Organisation
1 Der Bundesrat wählt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Mitglieder der tripartiten Kommission des Bundes.
2 Die tripartite Kommission des Bundes besteht aus 18 Mitgliedern, wovon sechs die
Arbeitnehmerverbände vertreten, sechs die Arbeitgeberverbände, vier den Bund und
zwei die Kantone.
3 Die tripartite Kommission des Bundes wird von einem Mitglied der Direktion für
Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft geleitet. Die Direktion für Arbeit führt
auch das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie erlässt
ein Reglement, das die Details ihrer Organisation und namentlich ihre Kompetenzen
sowie diejenigen der Subkommissionen, der Mitglieder und des Präsidiums festhält.
Das Reglement muss vom Eidgenössischen Departement für Volkswirtschaft genehmigt werden.
4. Kapitel: Zuständige Bundesbehörden
Art. 17
1 Die zuständige Bundesbehörde nach den Artikeln 9 Absatz 3 und 14 des Gesetzes
ist die Direktion für Arbeit des seco.
2 Die zuständige Bundesbehörde zur Behandlung von Streitfällen, die sich aus dem
Vollzug durch die tripartite Kommission im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 des
OR7 ergeben, ist die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.
7
SR 220
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5. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts
Art. 18
Die nachstehenden Verordnungen werden wir folgt geändert: 1. Verordnung vom 23. November 19948 über das Zentrale Ausländerregister
(ZAR-Verordnung)
Art. 2
Abs. 1 Bst. e 1 Das ZAR dient:
e.
der Kontrolle des Meldeverfahrens nach Artikel 6 der Verordnung vom
21. Mai 20039 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.
Art. 4
Abs. 1 Bst. m 1 Die Kantone und Gemeinden melden dem ZAR unverzüglich: m.
die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1
des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199910 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Art. 7
Abs. 2 Bst. h 2 Das Bundesamt gibt für andere Aufgaben Personendaten durch ein Abrufverfahren
bekannt:
h.
den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober
199911 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripatriten Kommissionen betreffend die Meldungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
2. Verordnung vom 20. Mai 198712 über die Gebühren zum Bundesgesetz über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührenverordnung ANAG) Art. 12
Abs. 1 Bst. n 1 Die kantonalen Höchstgebühren für Ausländer betragen: Fr.
n.
für die Meldebestätigung für entsandte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
25
8
SR 142.215
9
SR 823.201
10
SR 823.20
11
SR 823.20
12
SR 142.241
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2. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 19
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juni 2003 in Kraft.
2 Die Artikel 1-9 sowie 17 und 18 treten am 1. Juni 2004 in Kraft.
Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 10
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Anhang
(Art. 3 Abs. 3)
Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A:
Anfragen
A1:
Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter
Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit
Grenzkontrollrapporten A2:
Anfragen beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen A3:
Anfragen beschränkt auf Visumverfahren A4:
Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter
Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit
Grenzkontrollrapporten und Visumverfahren A5
Anfragen betreffend entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B:
Bearbeiten
B1:
Anfragen. Bearbeiten nur im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten sowie Visumverfahren B2:
Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen B3:
Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personendaten für den Ausdruck von Ausweisen betreffend die Asylbewerber/-bewerberinnen,
die vorläufige Aufnahme, die Schutzbedürftige sowie im
Zusammenhang mit asylrechtlichen Visumverfahren B4:
Bearbeiten beschränkt auf Visumverfahren Leer:
kein Zugriff
Organisationseinheiten: ABD Bern:
Kantonspolizei Bern, Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des
Kantons Bern
ARK:
Asylrekurskommission AV:
Auslandvertretungen BAP:
Bundesamt für Polizei13 - I:
Ausländerdienst
- II:
Bundeskriminalpolizei - III
Nationales Zentralbüro Interpol, Auskunftsstelle 24/24, Einsatzleitstelle BKP, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach
vermissten Personen, AFIS Services - IV
Sektion RIPOL
BD/EJPD:
Beschwerdedienst EJPD 13 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dezember 1997.
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BFA:
Bundesamt für Ausländerfragen - I:
Zentrales Ausländerregister - II:
Sachbearbeiter
- III:
Registratur
BFF:
Bundesamt für Flüchtlinge BJ
Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe EDA:
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten,
Staatssekretariat und politische Direktion FREPO:
kantonale, regionale und kommunale Fremdenpolizeibehörden,
Fremdenpolizeibehörde des Fürstentum Liechtensteins GREPO:
Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KOM:
tripartite Kommissionen KAPO:
kantonale und kommunale Polizeikommandos KGA:
kantonale und kommunale Arbeitsämter ZAS/SAK:
Zentrale Ausgleichsstelle und Schweizerische Ausgleichskasse
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