Nr. 41

Verordnung über den Stillstand der Fristen in verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 (Stand 21. März 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 56 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 20071, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

§ 1

Stillstand der Fristen 1 In verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt für die gesetzlichen und von den Behörden angeordneten Fristen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 19. April 2020 ein Fristenstillstand. 2 Der Fristenstillstand gilt nicht für a.

Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen, b.

Planungs- und Bauverfahren, c.

Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen.

§ 2

Wirkungen des Stillstandes 1 Bereits laufende Fristen stehen still und laufen nach Ende des Stillstandes weiter. 2 Bei Zustellungen während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes.

1

SRL Nr. 1

* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.

G 2020-019

2

Nr. 41

§ 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 21. März 2020 in Kraft und gilt bis zum 19. April 2020. Sie ist zu veröffentlichen.

Nr. 41

3

Änderungstabelle - nach Paragraf Element

Beschlussdatum

Inkrafttreten

Änderung

Fundstel e G

Erlass

24.03.2020

21.03.2020

Erstfassung

G 2020-019

4

Nr. 41

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum

Inkrafttreten

Element

Änderung

Fundstel e G

24.03.2020

21.03.2020

Erlass

Erstfassung

G 2020-019