Nr. 29a

Geoinformationsverordnung * (GIV)

vom 13. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Luzern,gestützt auf die §§ 4, 7 Absatz 2, 9 Absatz 4, 10 Absatz 2, 12 Absatz 4, 16 Absatz 3, 17 Absatz 3, 18 Absatz 4, 19 Absatz 2, 21 Absatz 2, 24 Absatz 3, 26 Absatz 5, 30 Absatz 4, 33 Absatz 2 und 34 Absatz 4 des Geoinformationsgesetzes vom 8. September 20031, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Organisation § 1

Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt den Inhalt des kantonalen Datensatzes fest und erlässt die Datenmodelle für die amtliche Vermessung und für die Bestandteile des kantonalen Datensatzes. 2 Er beschliesst über kantonale Erweiterungen des Datenmodells der amtlichen Vermessung im Sinn von Artikel 10 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 19922.

1

SRL Nr. 29

2

SR 211.432.2. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.

G 2004 54

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§ 2

Zuständiges Departement 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach dem Gesetz über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz) vom 8. September 20033. 2 Es kann für eine geordnete Entwicklung im Bereich der geografischen Informationssysteme im Einvernehmen mit den Betroffenen departementsübergreifende Arbeitsgruppen einsetzen. Nach Bedarf können auch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden oder Dritte beigezogen werden.

§ 3

Zuständige Dienststelle 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft4 nimmt die Vermessungsaufsicht im Sinn von Artikel 42 VAV und die in § 6 des Geoinformationsgesetzes der zuständigen kantonalen Dienststelle übertragenen Aufgaben wahr, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.

§ 4

Aufgaben im Bereich des kantonalen GIS 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt das kantonale geografische Informationssystem (kantonales GIS). Sie leitet, koordiniert und überwacht die Arbeiten betreffend Geoinformation, das heisst insbesondere, sie a.

stellt eine aktuelle, dokumentierte und standardisierte Verwaltung von kantonalen raumbezogenen Daten sicher, b.

stellt die raumbezogenen Daten den kantonalen Behörden, den Gemeinden und Dritten in geeigneter Form und kostengünstig zur Verfügung, c.

informiert, schult und berät die kantonalen Behörden, Gemeinden und Dritte in organisatorischen , konzeptionellen und technischen Belangen der Geoinformation, d.

koordiniert, begleitet und realisiert kantonale GIS-Projekte und stellt die Fachkompetenz in den Belangen der Geoinformation sicher, e.

kann mit den Daten des kantonalen GIS ein Datenlogistiksystem betreiben oder sich an einem solchen System beteiligen, f.

stellt Geoapplikationen zur effizienten Nutzung von raumbezogenen Daten zur Verfügung, g. * pflegt Kontakte zu Dritten, namentlich zu Bund, Kantonen, Gemeinden und Herstellerfirmen von Software,

h. * ist verantwortlich für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

3

SRL Nr. 29. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4

Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde in den §§ 3-5, 7, 8, 13, 15-17, 20, 23, 25, 29, 33-36, 46, 55 und 56 die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.

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§ 5

Aufgaben im Bereich der amtlichen Vermessung 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt die amtliche Vermessung nach den Vorschriften des Bundes durch, das heisst insbesondere, sie a.

schlägt die Prioritäten der amtlichen Vermessung, das Realisierungsprogramm sowie die Leistungsvereinbarungen und -aufträge vor, b.

sorgt für die Umsetzung des Datenmodells der amtlichen Vermessung und schlägt Erweiterungen vor, c.

erlässt technische und administrative Weisungen, d.

leitet und überwacht die Tätigkeiten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer, e.

führt die Verifikation (Qualitätsprüfung) durch und sorgt für die Genehmigung und Anerkennung, f.

ist für den Unterhalt der kantonalen Lage- und Höhenfixpunkte (LFP2 und HFP2) verantwortlich und führt die Übersichtspläne, g.

veranlasst die Sicherung der Datenbestände, die Sicherheit und Versicherung der Vermessungswerke.

1.2 Verknüpfung, Abgabe und Bezug von raumbezogenen Daten

§ 6

Verknüpfung von Daten 1 Als öffentliches Interesse, das vorauszusetzen ist, um Verknüpfungen von Personendaten und raumbezogenen Daten im Sinn von § 9 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes verwenden zu können, gilt der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder anderer Polizeigüter. Das öffentliche Interesse ist im Einzelfall gegen die Interessen des Persönlichkeitsschutzes und der Wahrung von Betriebsgeheimnissen abzuwägen. 2 In jedem Fall dürfen Verknüpfungen von Personendaten und raumbezogenen Daten nur verwendet werden, wenn sich die notwendigen Informationen zum Schutz der gefährdeten Polizeigüter sonst nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschaffen liessen.

§ 7

Datenabgabe

1 Die Daten des kantonalen GIS werden durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben. Weitere kantonale Verwaltungsorgane oder Dritte können von ihr zur Datenabgabe ermächtigt werden, wenn die Anforderungen an eine konsistente Datenverwaltung gewährleistet sind. 2 Die Daten der amtlichen Vermessung werden durch die Nachführungsgeometerinnen und -geometer oder durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben. 3 ... *

4

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4 Den kantonalen Behörden, Gemeinden oder Dritten ist es untersagt, von den in ihrem Besitz befindlichen Auswertungen und Auszügen von kantonalen raumbezogenen Daten (Pläne usw.) Kopien anfertigen zu lassen oder an Drittpersonen abzugeben, sofern keine entsprechende Berechtigung besteht. Veröffentlichungen in elektronischer Form sind nur gegen Entrichtung einer besonderen Gebühr zulässig. 5 Wer Daten abgibt, ist für die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz verantwortlich. Im Besonderen zu beachten ist § 9 des Geoinformationsgesetzes.

§ 8

Online-Verfahren 1 Werden raumbezogene Daten im Online-Verfahren zur Verfügung gestellt oder abgegeben, sind die Modalitäten und der Zweck des Datentransfers in einer besonderen Vereinbarung zwischen abgebender und empfangender Stelle zu regeln. 2 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt im Internet einen Katalog von Daten des kantonalen GIS, in dem vermerkt wird, wem welche Daten abgegeben werden dürfen.

§ 9

Datendokumentation 1 Mit den Daten ist eine Datendokumentation abzugeben. Sie enthält Angaben über die Aktualität, die Rechtsverbindlichkeit und die Qualität der Daten sowie über die Nutzungsberechtigung.

§ 10

Nutzungsberechtigung 1 Wer Auszüge und Auswertungen von kantonalen raumbezogenen Daten bezieht, darf sie ausschliesslich für den eigenen Gebrauch nutzen. Die nichtgewerbliche Verwendung solcher Daten durch Trägerinnen und Träger kommunaler öffentlicher Aufgaben gilt als Nutzung für den eigenen Gebrauch der Gemeinden. 2 Wenn Auszüge und Auswertungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses bezogen werden, dürfen diese nicht für andere Zwecke verwendet werden. 3 Die Nutzungsberechtigung für privatrechtliche Leistungen ist vertraglich zu regeln.
4 Für Datensätze ausserhalb der amtlichen Vermessung, für die gemäss dem kantonalen Geobasisdatenkatalog die Zugangsberechtigung auf A (öffentlich) lautet, gilt die Bewilligung zur gewerblichen Nutzung als erteilt («OpenBy-Daten»). Handelt es sich dabei um Datensätze aus dem ÖREB-Kataster, kann die Dienststelle Raum und Wirtschaft für die gewerbliche Nutzung eine Bewilligungspflicht vorsehen («OpenByAsk-Daten»). * § 11

Haftung

1 Soweit nichts anderes geregelt ist, besteht keine Haftung für die Qualität und die Aktualität der Daten.

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§ 12

Zugang zu raumbezogenen Daten 1 Jede Person hat das Recht, raumbezogene Daten einzusehen oder von den Behörden Auskünfte über den Inhalt raumbezogener Daten zu erhalten. 2 Der Zugang zu raumbezogenen Daten kann eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, insbesondere wenn a.

die zweckmässige Durchführung behördlicher Massnahmen erheblich beeinträchtigt wird, b.

raumbezogene Daten ausnahmsweise mit Vorbehalten versehen sind, c.

Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten, d.

die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte.

3 Der Zugang zu raumbezogenen Daten kann kantonalen Behörden und Gemeinden verweigert werden, wenn diese nicht glaubhaft machen können, dass sie die Daten zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigen.

2 Geografisches Informationssystem § 13

Grundsätze

1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft koordiniert die Beschaffung, Verwaltung und Weitergabe raumbezogener Daten sowie Datenprojekte. 2 Die Koordination wird hauptsächlich dadurch gewährleistet, dass a.

Daten nach einheitlichen Datenmodellen und Standards erhoben und verwaltet werden, b.

neue Daten nur erhoben werden, soweit nicht bereits nach einheitlichen Datenmodellen und Standards erhobene Daten zur Verfügung stehen, c.

die erlassenen Datenmodelle durchgesetzt werden und raumbezogene Daten zwischen den kantonalen Behörden und den Gemeinden ausgetauscht werden können.

3 Das Gesamtinteresse der kantonalen Verwaltung an der rationellen Bewirtschaftung von Daten des kantonalen GIS geht den Interessen einzelner kantonaler Behörden vor.

§ 14

Kantonaler Geobasisdatenkatalog * 1 Der kantonale Geobasisdatenkatalog umfasst die auf Bundes- oder Kantonsrecht basierenden raumbezogenen Daten, die in der Zuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden liegen. *2 Der kantonale Geobasisdatenkatalog gemäss Anhang 2 enthält die Bezeichnungen der Geobasisdatensätze sowie für jeden Datensatz die zuständige Fachstelle für dessen Erhebung, die Zugangsberechtigung, die Zugehörigkeit zum ÖREB-Kataster und die Rechtsgrundlage. *3 Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden. *

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§ 15

Verwaltung der Daten 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft fügt raumbezogene Daten zusammen, bietet sie zentral an oder verwaltet sie zentral, wenn sie von mehreren kantonalen Behörden oder Dritten benötigt werden. 2 Sie kann auch andere raumbezogene Daten anbieten und verwalten, sofern sich eine zentrale Verwaltung als sinnvoll erweist. In diesen Fällen sind die Kosten und die Verwendung der Erträge mit den betroffenen kantonalen Behörden oder den Dritten zu regeln. 3 Die Daten der amtlichen Vermessung werden zentral gehalten, sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Der Regierungsrat bestimmt den genauen Zeitpunkt.

§ 16

Aufgaben der kantonalen Behörden 1 Die kantonalen Behörden setzen für die Bearbeitung und Nutzung ihrer raumbezogenen Daten die durch die geografischen Informationssysteme vorgegebenen Techniken ein. 2 Zu diesem Zweck haben sie a.

die vorgeschriebenen Datenmodelle und Schnittstellen zu benutzen, b.

die Datenbeschaffung und -verwaltung mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft abzusprechen und zu koordinieren, c.

raumbezogene Daten für weiterführende Nutzungen zur Verfügung zu stellen, d.

für eine kostengünstige Bearbeitung zu sorgen.

3 Sie teilen der Dienststelle Raum und Wirtschaft laufend mit, welche Datensätze von ihnen verwaltet werden. 4 Die Zuständigkeit für die Erhebung raumbezogener Daten richtet sich nach den speziellen gesetzlichen Grundlagen.

§ 17

Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben bei der Verwaltung und Nutzung ihrer raumbezogenen Daten a.

nach gemeinsamen Normen und Standards zu arbeiten, b.

die Weisungen des Regierungsrates für die Datenmodelle und Schnittstellen zu beachten , c.

die Datenbeschaffung und -verwaltung mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft abzusprechen und zu koordinieren, d.

ein Register über die von ihnen verwalteten raumbezogenen Daten zu führen.

2 Sie teilen der Dienststelle Raum und Wirtschaft laufend mit, welche Datensätze von ihnen verwaltet werden.

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§ 17a * Raumdatenpool1 Der Kanton Luzern beteiligt sich mit seinen GIS-Datenbanken am Verein Raumdatenpool Kanton Luzern, welcher die Schaffung und Aufrechterhaltung einer Plattform für die Koordination, den Austausch und die Zugänglichkeit raumbezogener Daten auf dem Gebiet des Kantons Luzern bezweckt und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Geoinformation hinzielt. 2 Die Rechte und Interessen des Kantons im Verein nimmt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wahr.

3 Amtliche Vermessung 3.1 Organisation und Aufgaben § 18

Organisation der Nachführung 1 Der Kanton ist in die im Anhang 1 angeführten Nachführungskreise eingeteilt. *2 Der Regierungsrat überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Nachführungskreise und ändert sie bei Bedarf. Er berücksichtigt dabei die begründeten Anliegen der Gemeinden.

§ 19

Rechte und Pflichten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wählt unter Berücksichtigung der begründeten Anliegen der Gemeinden die Nachführungsgeometerinnen und -geometer und legt ihre Rechte und Pflichten in einem Dienstvertrag fest. Die Amtsdauer entspricht derjenigen der staatlichen Kommissionen.

§ 20

Nachführungspflicht der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer sind zuständig für die laufende Nachführung des Inhalts der amtlichen Vermessung aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen. Ausnahmen regelt der Dienstvertrag. 2 Nach Abschluss der Nachführung übermitteln die Nachführungsgeometerinnen und -geometer die Änderungen ohne Verzug der Dienststelle Raum und Wirtschaft. Diese bestimmt die Form der Zustellung der Änderungen und aktualisiert den kantonalen Datensatz.

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§ 21

Auftragskontrolle 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer führt ein Verzeichnis über die in Auftrag gegebenen, die gemeldeten und die ausgeführten Änderungen des Inhalts der amtlichen Vermessung (Mutationen). Darin werden insbesondere deren Zeitpunkte und Rechtszustände aufgeführt.

§ 22

Grundbuchliche Erledigung 1 Nach der grundbuchlichen Erledigung der Mutation erstattet die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer Mitteilung. Diese oder dieser bezeichnet den neuen Zustand in den Plänen und im Datensatz als rechtsgültig und macht in den Registern und Dateien die endgültigen Einträge.

§ 23

Unerledigte Mutationen 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter informiert die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer über diejenigen Mutationen, die nicht innert sechs Monaten seit Ablieferung zur grundbuchlichen Behandlung angemeldet werden. 2 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer hat diese Mutationen aufzuheben und den früheren Zustand wiederherzustellen. Vorgängig ist dies der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer mitzuteilen und auf die Kostenfolgen aufmerksam zu machen. 3 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer kann die Frist in begründeten Fällen auf Gesuch hin um maximal zwölf Monate erstrecken. In diesem Fall dürfen keine Folgemutationen mit der unerledigten Mutation verknüpft werden. Die Fristerstreckung ist der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter zu melden. 4 Kann eine Mutation nicht rückgängig gemacht werden, teilt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer dies der Dienststelle Raum und Wirtschaft mit. Diese ordnet die notwendigen Massnahmen an.

§ 24

Änderung von Kantons- und Gemeindegrenzen 1 Sind bei der Änderung von Kantons- und Gemeindegrenzen Eigentumsübertragungen notwendig, müssen entsprechende Verträge vor der Beschlussfassung vorliegen.

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§ 25

Bodenverschiebungen 1 Die Gemeinden, die Nachführungsgeometerinnen und -geometer und die Grundeigentümerinnen und -eigentümer melden der Dienststelle Raum und Wirtschaft Gebiete mit vermuteten Bodenverschiebungen im Sinn von Artikel 660 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches5. 2 Die Dienststelle sorgt für die Bestandesaufnahme und lässt die entsprechenden Pläne erstellen. 3 Sie führt eine Planauflage und ein Einspracheverfahren durch und setzt den Perimeter in einem Entscheid fest. Gegen den Entscheid ist im Sinn von § 38 des Geoinformationsgesetzes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht6 zulässig.

§ 26

Aufbewahrung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung 1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer bewahren die Daten, Pläne und Dokumente der amtlichen Vermessung auf. Sie sorgen für deren Sicherung und Sicherheit. 2 Einzelheiten regeln die Dienstverträge.

§ 27 *

…

§ 28

Übertragung einzelner Aufgaben an eine Gemeinde 1 Einzelne Aufgaben der amtlichen Vermessung werden einer Gemeinde mit öffentlichrechtlichem Vertrag übertragen. Im Vertrag sind insbesondere die Übernahme und die Qualität der Daten, die Kosten und der Gebührenbezug zu regeln.

§ 29

Übersichtspläne 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft erstellt und verwaltet die Übersichtspläne und sorgt für ihre Nachführung und Erneuerung. 2 Sie gibt die Auszüge der Übersichtspläne ab.

5

SR 210

6

Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.

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3.2 Meldewesen § 30

Meldungen an die Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Die Grund- und Werkeigentümerinnen und -eigentümer, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Genossenschaften und die kantonalen Behörden sind verpflichtet, den Nachführungsgeometerinnen und -geometern alle Änderungen, die den Inhalt der amtlichen Vermessung betreffen, zu melden. 2 Im Einzelnen melden den Nachführungsgeometerinnen und -geometern a.

die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter 1.

die im Grundbuch vollzogenen Mutationen, 2.

die im Grundbuch eingetragenen Handänderungen von Grundstücken, b.

die Baubehörden Bewilligungen und die Vollendung von Bauten und Anlagen, c.

die Gebäudeversicherung Luzern7 Änderungen der Gebäudeversicherungsnummern, d.

die jeweils zuständigen Behörden 1.

Änderungen an kulturtechnischen Bauten, Strassen, Wegen und anderen Objekten der Bodenbedeckung, 2.

Änderungen von Strassennamen und -nummerierungen, 3.

Änderungen am Waldwegnetz, Rodungen, Aufforstungen, Waldfeststellungen, 4.

bauliche Veränderungen an öffentlichen Gewässern, e.

die Werkeigentümerinnen und -eigentümer Veränderungen von Starkstromfreileitungen und von Rohrleitungen im Sinn von Artikel 6 Absatz 2 VAV.

3 Mit der Erteilung der Baubewilligung wird die zuständige Nachführungsgeometerin oder der zuständige Nachführungsgeometer mit der Nachführung beauftragt. Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer im Zeitpunkt der Ausführung der Nachführungsarbeiten tragen die Kosten dafür. *4 Der Baubewilligung gleichgestellt werden andere Bewilligungen, die raumrelevante Vorhaben betreffen, namentlich Bewilligungen für Strassen- oder Wasserbauprojekte. Die Gesuchstellerinnen oder -steller tragen die Kosten dafür. 5 Die Gemeinden und die kantonalen Verwaltungsorgane sorgen dafür, dass die Nachführung in jenen Bereichen an die Hand genommen wird, in denen sie hoheitliche Befugnisse ausüben.

7

Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern» ersetzt.

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§ 31

Veränderungen an Grundstücken 1 Die Grundeigentümerin, der Grundeigentümer oder die dazu Bevollmächtigten beauftragen die zuständige Nachführungsgeometerin oder den zuständigen Nachführungsgeometer, Veränderungen an Grundstücken, namentlich Grenzänderungen und Parzellierungen, nachzuführen.

§ 32

Meldungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer 1 Nach der Nachführung der Änderungen übermittelt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, dem Grundbuchamt und der Gemeinde unverzüglich je ein Exemplar der Mutationsurkunde und nach Bedarf die Änderungen im Datensatz. 2 Die kantonalen Behörden erhalten Meldungen bei Veränderungen in ihrem Sachbereich. 3 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer übermitteln dem Grundbuchamt und den Gemeinden periodisch die neuen Pläne für das Grundbuch oder den Datensatz mit dem aktuellen Zustand. 4 Gleichzeitig mit der Zustellung der Pläne oder des Datensatzes ist Rechnung zu stellen. Die Rechnung hat über die Art der ausgeführten Arbeiten und die Auslagen Auskunft zu geben.

§ 33

Unterlassen der Meldepflicht 1 Werden die Meldungen unterlassen, ordnet die Dienststelle Raum und Wirtschaft die notwendigen Massnahmen an. Sie kann nötigenfalls die Ersatzvornahme verfügen.

§ 34

Grenz- und Vermessungszeichen 1 Werden Grenz- und Vermessungszeichen verändert, gefährdet oder zerstört, meldet dies die Verursacherin oder der Verursacher, die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer oder die kommunale oder kantonale Behörde, die davon Kenntnis erhält, unverzüglich der Nachführungsgeometerin, dem Nachführungsgeometer oder der Dienststelle Raum und Wirtschaft. 2 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer, die Gemeindebehörden und die kantonalen Behörden melden der Dienststelle Veränderungen von Vermessungszeichen, die vom Bund oder vom Kanton unterhalten werden, insbesondere Gefährdungen oder Zerstörungen von Lage- und Höhenfixpunkten LFP1, LFP2, HFP1 und HFP2 sowie von Hoheitszeichen.

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4 Kostentragung 4.1 Allgemeines § 35

Arten von Gebühren, Entschädigungen und Vergütungen 1 Die Datengebühren sind Beiträge an die Kosten der Erhebung, der Nachführung und der Verwaltung der kantonalen raumbezogenen Daten. Sie werden anlässlich der Datenabgabe erhoben und fallen grundsätzlich dem Staat zu. 2 Die Bearbeitungsgebühren decken die mit der Abgabe der Auszüge und Auswertungen verbundenen Aufwendungen der abgebenden Stelle. 3 Die Entschädigungen gelten die Kosten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung ab. 4 Die Zuschläge sind Beiträge an die übrigen Aufwendungen der amtlichen Vermessung, insbesondere an die Erneuerung, die Erhaltung und die periodische Nachführung. Sie werden anlässlich der laufenden Nachführung erhoben und fallen grundsätzlich dem Staat zu. 5 Die Vergütungen gelten die privatrechtlichen Leistungen der Dienststelle Raum und Wirtschaft ab.

§ 36

Gebührenpflicht 1 Wer Auszüge und Auswertungen von Daten der amtlichen Vermessung bezieht, sei es in gedruckter oder digitaler Form, hat Daten- und Bearbeitungsgebühren zu entrichten. Für Daten ausserhalb der amtlichen Vermessung werden keine Datengebühren erhoben. *2 Lediglich der Bearbeitungsgebühr unterliegen a.

der gelegentliche Bezug von einzelnen Auszügen in gedruckter Form (höchstens Format A3 im Originalmassstab), b.

der Bezug von Auszügen in gedruckter Form durch Gemeinden, c.

der Bezug von Auszügen zu wissenschaftlichen Zwecken und für den Unterricht an Schulen, d.

der Bezug von Auszügen durch Behörden des Kantons mit Ausnahme der selbständigen Anstalten und Körperschaften, e.

der Bezug von Auszügen der amtlichen Vermessung durch die Behörden des Bundes.

3 In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die Bearbeitungsgebühren und die Dienststelle Raum und Wirtschaft die Datengebühren herabsetzen oder auf deren Erhebung verzichten.

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§ 37

Verträge mit Gemeinden 1 Verträge mit Gemeinden über die Abgeltung der Leistungen der amtlichen Vermessung und des kantonalen GIS berücksichtigen neben den Datengebühren insbesondere die Datenmenge, die Einwohnerzahl, die Fläche der Gemeinde sowie allfällige Gegenleistungen der Gemeinden.

§ 38

Vergütungen für privatrechtliche Leistungen 1 Die Vergütungen bemessen sich nach dem Zeitaufwand oder nach dem Marktwert der Leistungen. 2 Bei der Bemessung nach dem Zeitaufwand beträgt die Vergütung 50 bis 250 Franken pro Stunde. 3 Bei der Bemessung nach dem Marktwert der Leistung ist darauf abzustellen, welche Entschädigung in jüngerer Zeit für eine vergleichbare Leistung ausserhalb der kantonalen Verwaltung entrichtet wurde.

§ 39

Ergänzende Bestimmungen 1 Wer den Bestimmungen in § 10 Absätze 1 und 2 zuwiderhandelt, kann zur Bezahlung eines Betrags bis zur dreifachen Höhe der vorenthaltenen Gebühren verpflichtet werden. 2 Soweit diese Verordnung keine spezielle Regelung vorsieht, findet ergänzend der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19828 Anwendung.

4.2 Gebühren und Zuschläge § 40 *

…

§ 41

Datengebühren der amtlichen Vermessung 1 Die Ansätze für Datengebühren der amtlichen Vermessung richten sich nach Fläche und Zone. *2 Die Datengebühren für Auszüge mit den vollständigen Datensätzen in digitaler Form betragen pro Hektare: a.

für den erstmaligen Bezug 100 Franken innerhalb und 4 Franken ausserhalb der Bauzonen, 8

SRL Nr. 681

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Nr. 29a

b. * für weitere Bezüge derselben Daten (Abonnement) jährlich 10 Franken innerhalb und 40 Rappen ausserhalb der Bauzonen, für Mitglieder der Mitgliedergruppen A und B des Vereins Raumdatenpool Kanton Luzern jährlich 5 Franken innerhalb und 20 Rappen ausserhalb der Bauzonen.

2bis Beim Bezug eines vollständigen Datensatzes über den ganzen Kanton wird ein Rabatt von 35 Prozent, beim Bezug eines Datensatzes von über 84 000 Hektaren ein Rabatt von 20 Prozent und beim Bezug eines Datensatzes von über 21 000 Hektaren ein Rabatt von 10 Prozent gewährt. *3 … *4 … *5 … *6 … *7 Bei einer Veröffentlichung der Daten in elektronischer Form erhöhen sich die genannten Gebühren, ausgenommen jene gemäss Absatz 2a, um einen Zuschlag von 10 Prozent. 8 Der Mindestbetrag pro Datenbezug in digitaler Form beträgt 50 Franken.

§ 42 *

…

§ 43 *

Zuschläge für die Vermessungsaufwendungen 1 Der Zuschlag für die Aufwendungen der amtlichen Vermessung gemäss § 35 Absatz 4 beträgt pauschal 20 Prozent der Kosten für die laufende Nachführung. *2 Er wird durch die Nachführungsgeometerinnen und -geometer zusammen mit den Entschädigungen für die Kosten der laufenden Nachführung erhoben. 3 Kein Zuschlag wird erhoben a.

bei land- und forstwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, b.

für die Rekonstruktion von Grenz- und Vermessungszeichen.

§ 44

Bearbeitungsgebühren 1 Die Bearbeitungsgebühren für Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung betragen: *a. * pro Bestellung im Online-Verfahren 100 Franken, b. * pro Bestellung bei der Abgabestelle 150 Franken, c. * für die Bescheinigung der Richtigkeit der Pläne der amtlichen Vermessung 50 Franken.

2 Soweit keine besonderen Tarife vorgesehen sind, betragen die Gebühren pro Stunde 50 bis 200 Franken. *

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4.3 Entschädigung der Nachführungsgeometerinnen und - geometer § 45

Grundsatz

1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer erheben für ihre Tätigkeit im Rahmen der amtlichen Vermessung die in dieser Verordnung festgesetzten Entschädigungen und Bearbeitungsgebühren. 2 Sie sind berechtigt, Kostenvorschüsse zu verlangen. 3 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann einen Kostenvoranschlag und eine detaillierte Abrechnung verlangen.

§ 46

Entschädigung für die Nachführung 1 Die Entschädigung für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung erfolgt nach der Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und der Vereinigung Ingenieur-Geometer Schweiz über die Honorarordnung 33 (HO33) in der jeweils gültigen Fassung. *2 Die HO33 ist auf alle Arten der Vermessung (halbgrafisch, teilnumerisch, vollnumerisch, neue Ordnung) anwendbar. Bei Vermessungen neuer Ordnung werden die Einheitspreise gemäss der HO33 für vollnumerische Vermessungswerke angewendet. 3 Die periodische Nachführung nach Artikel 24 VAV sowie laufende Nachführungen, bei denen spezielle Methoden wie beispielsweise die Fotogrammmetrie zur Anwendung gelangen, werden nicht nach der HO33 entschädigt. 4 Die HO33 liegt bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft zur Einsicht auf.

§ 47

Anwendungsfaktor 1 Die Einheitspreise gemäss der HO33 werden mittels Festlegung eines Anwendungsfaktors an die Teuerung und die Entwicklung der Gemeinkosten angepasst. 2 Das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement bestimmt den Anwendungsfaktor. Es berücksichtigt dabei die Empfehlungen der eidgenössischen Vermessungsdirektion. 3 Der Anwendungsfaktor ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 48 *

Rabatte

1 … *

§ 49

Materialkosten 1 Die Materialkosten richten sich nach den tatsächlichen Kosten zuzüglich höchstens 25 Prozent für die Beschaffung und die Lagerung des Materials.

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Nr. 29a

§ 50 *

Reiseentschädigung 1 Die Reiseentschädigung wird als Tagespauschale ausgerichtet und beträgt in allen Nachführungskreisen 150 Franken. * § 51

Sicherung und Aufbewahrung von Daten und Akten 1 Die Datensicherung und die Datenaufbewahrung werden nach der HO33 für vollnumerische Vermessungswerke entschädigt. Diese Entschädigung umfasst auch die Aufwendungen für die Aufbewahrung der Akten.

§ 52

Datentransfer 1 Der Aufwand für den Transfer der nachgeführten Daten der amtlichen Vermessung in das kantonale GIS wird pauschal entschädigt. * § 53

Auskünfte

1 Das Erteilen von Auskünften wird von der Dienststelle Raum und Wirtschaft mit einer pauschalen Abgeltung für die allgemeine Auskunftserteilung geregelt. Ausserordentliche Aufwendungen können nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt werden. * § 54

Weitere Auslagen 1 Weitere Auslagen (Porto, Telefon usw.) sind gesondert zu vergüten.

4.4 Rechnungstellung und Gebührenbezug * § 55 *

Rechnungstellung 1 Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer stellen für Veränderungen an Grundstücken gemäss § 31 den Grundeigentümerinnen und -eigentümern und für die laufende Nachführung von Bauten und Anlagen den Kostenpflichtigen gemäss § 30 Absätze 3 und 4 Rechnung. 2 Sie rechnen mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft halbjährlich über ihre Tätigkeiten ab.

§ 56

Gebührenbezug und -weiterleitung 1 Werden Daten nicht von der Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben, erhebt die abgebende Stelle die entsprechenden Gebühren. 2 Die abgebende Stelle leitet die Datengebühren und die Zuschläge halbjährlich der Dienststelle weiter.

Nr. 29a

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3 ... *

4.5 Kostenbeteiligung der Grundeigentümerinnen und - eigentümer § 57
1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer bezahlen an die Gesamtkosten bei a.

Vermarkungen ausserhalb der laufenden Nachführung und ausserhalb von Güter- oder Waldzusammenlegungen 70 Prozent, b.

Ersterhebungen und Zweitvermessungen 20 Prozent.

2 Die Verteilung der Kosten auf die Beteiligten erfolgt nach Fläche und Anzahl der Vermessungselemente. 3 Soweit diese Verordnung keine spezielle Regelung enthält, findet die Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung) vom 16. Oktober 19699 Anwendung.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 58

Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a.

Verordnung über den Einsatz von geographischen Informationssystemen in der kantonalen Verwaltung (GIS-Verordnung) vom 5. September 199510, b.

Verordnung über die Gebühr für die Benützung der Grundbuchvermessungswerke vom 16. August 198811, c.

Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung vom 6. Dezember 199412, d.

Verordnung betreffend die Anmerkung von Vermessungszeichen für die Grundbuchvermessungen in den Grundbüchern (Kaufsprotokollen) der Gemeinde- und Hypothekarkanzleien vom 6. Mai 192513, e.

Beschluss über die Versicherung der Grundbuchvermessungswerke sowie die Erstellung von Mikrofilmen über die Akten der Grundbuchvermessung vom 23. Dezember 196314, 9

SRL Nr. 732

10

G 1995 378 (SRL Nr. 39a) 11

G 1988 142 (SRL Nr. 229) 12

G 1994 473 (SRL Nr. 229a) 13

V X 168 (SRL Nr. 241) 14

V XVI 770 (SRL Nr. 242)

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f.

Verordnung über die Einführungspläne vom 5. Januar 196815, g.

Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessung im Kanton Luzern vom 12. Juni 195816, h.

Regulativ für den Kantonsgeometer vom 21. Dezember 191117, i.

Regulativ für die Vermessungskommissionen der Grundbuchvermessung vom 26. Oktober 193318, j.

Verordnung über die Honorarordnung für die Nachführung der amtlichen Vermessung vom 16. Februar 200119.

§ 59

Änderung der Planungs- und Bauverordnung20 § 60

Übergangsbestimmungen 1 ... *2 … *3 ... * § 61

Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

15

V XVII 441 (SRL Nr. 243) 16

V XV 705 (SRL Nr. 244) 17

V IX 48 (SRL Nr. 245) 18

V XI 151 (SRL Nr. 246) 19

G 2001 57 (SRL Nr. 247) 20

Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.

Nr. 29a

19

Änderungstabelle - nach Paragraf Element

Beschlussdatum

Inkrafttreten

Änderung

Fundstelle G

Erlass

13.02.2004

01.04.2004

Erstfassung

G 2004 54

Erlasstitel

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

Ingress

28.11.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 354

§ 4
Abs. 1, g.

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

§ 7
Abs. 3

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

§ 10
Abs. 4

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

Titel geändert

G 2021-078

§ 14
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

§ 14
Abs. 2

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

§ 14
Abs. 3

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

28.11.2006

01.01.2007

eingefügt

G 2006 354

§ 18
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

§ 30
Abs. 3

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

§ 36
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

§ 40
Abs. 9

28.11.2006

01.01.2007

eingefügt

G 2006 354

§ 41
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

§ 41
Abs. 2, b.

28.11.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 354

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

§ 41
Abs. 3

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

§ 41
Abs. 4

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

§ 41
Abs. 5

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

§ 41
Abs. 6

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

§ 43
Abs. 1

06.12.2016

01.01.2017

geändert

G 2016-60

§ 44
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

§ 44
Abs. 2

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

§ 46
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

§ 48
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

§ 50
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

§ 52
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

§ 53
Abs. 1

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

Titel 4.4

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

§ 56
Abs. 3

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

§ 60
Abs. 1

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

§ 60
Abs. 2

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

§ 60
Abs. 3

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

Anhang 1

04.12.2012

01.01.2013

Inhalt geändert

G 2012 349

Anhang 1

20.08.2019

01.01.2020

Inhalt geändert

G 2019-036

Anhang 1

09.12.2020

01.01.2021

Inhalt geändert

G 2020-099

Anhang 1

16.11.2021

01.01.2022

Inhalt geändert

G 2021-078

Anhang 2

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

20

Nr. 29a

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum

Inkrafttreten

Element

Änderung

Fundstelle G

13.02.2004

01.04.2004

Erlass

Erstfassung

G 2004 54

28.11.2006

01.01.2007

Ingress

geändert

G 2006 354

28.11.2006

01.01.2007

eingefügt

G 2006 354

28.11.2006

01.01.2007

eingefügt

G 2006 354

28.11.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 354

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

Titel 4.4

geändert

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

geändert

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

28.09.2010

01.01.2012

aufgehoben

G 2010 232

04.12.2012

01.01.2013

Anhang 1

Inhalt geändert

G 2012 349

06.12.2016

01.01.2017

geändert

G 2016-60

20.08.2019

01.01.2020

Anhang 1

Inhalt geändert

G 2019-036

09.12.2020

01.01.2021

Anhang 1

Inhalt geändert

G 2020-099

16.11.2021

01.01.2022

Erlasstitel

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

Titel geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

eingefügt

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

aufgehoben

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

Anhang 1

Inhalt geändert

G 2021-078

16.11.2021

01.01.2022

Anhang 2

eingefügt

G 2021-078

Nr. 29a-A1

1

Anhang 1

(Stand 01.01.2022)

I. Nachführungskreise Der Kanton ist in die folgenden Nachführungskreise eingeteilt: a. Nachführungskreis Mitte, bestehend aus den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Luzern, b. Nachführungskreis Ost, bestehend aus den Gemeinden Aesch, Ballwil, Buchrain, Dierikon, Ermensee, Eschenbach, Gisikon, Greppen, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Honau, Inwil, Meggen, Meierskappel, Root, Rothenburg, Rain, Römerswil,

Schongau, Udligenswil, Vitznau, Weggis, c. Nachführungskreis Nord, bestehend aus den Gemeinden Beromünster, Büron, Buttisholz, Eich, Geuensee, Grosswangen, Hildisrieden, Knutwil, Mauensee, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Rickenbach, Schenkon, Schlierbach, Sempach, Sursee,

Triengen,

d. Nachführungskreis West, bestehend aus den Gemeinden Alberswil, Altbüron, Altishofen, Dagmersellen, Egolzwil, Ettiswil, Fischbach, Grossdietwil, Hergiswil, Luthern, Menznau, Nebikon, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil, Schötz, Ufhusen, Wauwil, Wikon, Willisau, Zell,

e. Nachführungskreis Süd, bestehend aus den Gemeinden Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Malters, Romoos, Ruswil, Schüpfheim, Schwarzenberg, Werthenstein, Wolhusen.

II. …

III. ...

Anhang 2

(Stand 01.01.2022)

Kantonaler Geobasisdatenkatalog 1. Nach Bundesrecht Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lo- kal

Denkmalpflege und Archäologie A (öffentlich)

nein

SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst.

a

SR 451 Art. 5

SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c SRL 595 § 1Abs. 1h 1, § 2 17

Kantonales Inventar der Kulturgüter von regiona- ler und lokaler Bedeu- tung

Denkmalpflege und Archäologie A (öffentlich)

nein

SR 520.31 Art. 2

SRL 372 § 12

SRL 372a § 16 Abs. 1, 2 188

Übrige Biotope von regi- onaler und lokaler Be- deutung

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 451 Art. 18b

SRL 709a §§ 17, 18

23

Kantonales Inventar der Auengebiete von natio- naler, regionaler und lo- kaler Bedeutung Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.31 Art. 3

SRL 709a § 12 Abs. 1a 26

Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangs- moore von nationaler, re- gionaler und lokaler Be- deutung

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.32 Art. 3

SRL 712c § 2 Abs. 1, 3 27

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Kantonales Inventar der Flachmoore von nationa- ler, regionaler und loka- ler Bedeutung

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.33 Art. 3

SRL 712c § 2 Abs. 1, 3 28

Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regiona- ler und lokaler Bedeu- tung

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.34 Art. 5

SRL 712c § 2 Abs. 2, 3 29

Rebbaukataster Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 910.1 Art. 61, Art. 178 Abs. 5 SR 916.140 Art. 4

SRL 903 § 132

151

Landwirtschaftliche Kul- turflächen

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 910.1 Art. 178 Abs. 5 SR 910.13 Art. 38, 45, 55, 56, 58-60, 63, 64, 113

SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16, 24

SRL 709a §§ 8-11

SRL 902 §§ 6, 44, 61-65 SRL 903 § 1a

153

Gebietsüberwachung be- sonders gefährlicher Schadorganismen Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 916.20 Art. 18

SRL 903 § 134

SRL 945 § 25

154

Statische Waldgrenzen Landwirtschaft und Wald Gemeinden

A (öffentlich)

ja

SR 921.0 Art. 10 Abs. 2, 13 SR 921.01 Art. 12a

SRL 735 § 136

SRL 945 §§ 2, 6

157

Waldabstandslinien Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

ja

SR 921.0 Art. 17

SRL 735 §§ 30, 31 Abs. 2, 136 SRL 755 § 86 Abs. 2

SRL 945 § 14

159

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Waldreservate Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

ja

SR 921.0 Art. 20 Abs. 4 SR 921.01 Art. 41

SRL 945 § 20

SRL 946 § 13

160

Forstliche Planung (Standortverhältnisse, Waldfunktionen) Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 921.0 Art. 20

SR 921.01 Art. 18 Abs. 2 SRL 945 § 19

161

Jagdbanngebiete kanto- nal

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 922.0 Art. 3, 11 SRL 725 § 30

SRL 725a Anhang 1 § A1-1 168

Vogelreservate kantonal Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 922.0 Art. 11 Abs. 4 SRL 725 § 30

172

Fischschongebiete Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 923.0 Art. 4 Abs. 3 SRL 720 §§ 24, 26

174

Rodungen und Rodungs- ersatz

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 921.0 Art. 5, 7

SR 921.01 Art. 7, 8 SRL 945 §§ 3, 5

SRL 946 § 2

185

Pärke von nationaler Be- deutung

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 451 Art. 23e-23h 187

Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -wei- den von nationaler, regi- onaler und lokaler Be- deutung

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.37 Art. 4

SRL 709a § 12

SRL 710 § 11a

189

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz) Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SR 922.01 Art. 4ter SRL 725 § 31

SRL 725a § 25

195

Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 5 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

51

Basisplan-AV-CH (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 5 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

52

Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

54

Bodenbedeckung (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

55

Einzelobjekte (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

56

Höhen (amtliche Vermes- sung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

57

Nomenklatur (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

58

Liegenschaften (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

59

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Gebäudeadressen (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

60

Dauernde Bodenver- schiebungen (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

SRL 29a § 25

SRL 200 § 85

61

Hoheitsgrenzen (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

62

Administrative Einteilun- gen (amtliche Vermes- sung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SRL 29 § 23 Abs. 1

63

Rohrleitungen (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 211.432.2 Art. 6 SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 746.1 Art. 1

SRL 29 § 23 Abs. 1

64

Fruchtfolgeflächen Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SR 700 Art. 6 Abs. 2 Bst. a SR 700.1 Art. 26 ff., Art. 28 Abs.

2

SRL 736 §§ 3, 5 Abs. 3e 68

Richtpläne der Kantone Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SR 700 Art. 6 ff.

SR 700.1 Art. 4 ff.

SRL 735 §§ 7, 10-14 69

Nutzungsplanung (kanto- nal/kommunal)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

ja

SR 700 Art. 14, 26

SRL 735 §§ 15, 17 Abs. 2, §§ 33a-33b

73

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Stand der Erschliessung Raum und Wirtschaft Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SR 700 Art. 19

SR 700.1 Art. 31f

SRL 735 §§ 9, 10a

SRL 736 §§ 19, 20

74

Planungszonen (kanto- nal/kommunal)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

ja

SR 700 Art. 27

SRL 735 81, 82 Abs. 2 76

Fuss- und Wanderweg- netze

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SR 704 Art. 4, 16

SRL 758a § 6

SRL 758b

79

Gewässerraum Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

ja

SR 814.20 Art. 36a

SR 814.201 Art. 41a, 41b SRL 703 §§ 2, 11a-e

190

Inventar Trinkwasserver- sorgung in Notlagen Umwelt und Energie

Gemeinden

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SR 531.32 Art. 8

SR 814.20 Art. 58

SRL 396 § 4 Abs. 1 lit. b SRL 703 § 8 Abs. 1 lit. b SRL 770 § 44

66

Risikokataster (Erhebun- gen der Kantone) Umwelt und Energie

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SR 814.01 Art. 10

SR 814.012 Art. 13, 16, 17 SRL 700 § 5

SRL 701 §§ 4, 38

113

Abfallanlagen Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.01 Art. 31

SR 814.600 Art. 4, 6 SRL 700 §§ 21-30

SRL 701 § 20

114

Kataster der belasteten Standorte

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

ja

SR 814.01 Art. 32c

SR 814.680 Art. 5

SRL 700 §§ 31-32

SRL 701 §§ 4, 29

116

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Mess- netze)

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.01 Art. 44

SR 814.318.142.1 Art. 27 SRL 700 § 5

122

Ergebnisse Kantonale Überwachung Bodenbe- lastung

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.01 Art. 44

SR 814.12 Art. 4

SRL 700 §§ 5, 33-34 SRL 701 § 4

125

Regionale Entwässe- rungsplanung REP Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 7

SR 814.201 Art. 4

SRL 703 § 29 Abs. 1 128

Kommunale Entwässe- rungsplanung GEP Umwelt und Energie

Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 7

SR 814.201 Art. 5

SRL 702 §§ 3, 16

SRL 703 § 29

129

Gewässerschutzbereiche Umwelt und Energie A (öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 19

SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4

SRL 702 § 11

SRL 703 § 23

130

Grundwasserschutzzo- nen

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

ja

SR 814.20 Art. 20

SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4

SRL 702 § 12

SRL 703 § 8 Abs. 2 lit c, § 24 131

Grundwasserschutzare- ale

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

ja

SR 814.20 Art. 21

SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4

SRL 702 § 13

SRL 703 § 8 Abs. 2 lit c, § 26 132

Wasserqualität (weitere Erhebungen)

Umwelt und Energie

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 58

SRL 702 § 5

SRL 703 § 9

134

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Hydrologische Verhält- nisse (weitere Erhebun- gen)

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 721.100 Art. 14

SR 814.20 Art. 58

SRL 702 § 5

SRL 703 § 9

136

Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) Umwelt und Energie

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 58

SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. d 138

Grundwasservorkommen Umwelt und Energie A (öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 58

SRL 703 § 8 Abs. 1 lit a, b 139

Inventar der bestehen- den Wasserentnahmen Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 721.80 Art. 29a

SR 814.20 Art. 82

SR 814.201 Art. 36, 40 SRL 703 § 8 Abs. 1 lit c 140

Grundwasseraustritte, - fassungen und -anrei- cherungsanlagen Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 58

SR 814.201 Art. 30

SRL 702 § 12

SRL 703 § 25

141

Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.01 Art. 44

SR 814.41 Art. 37, 45 SRL 700 §§ 17-19

SRL 701 § 4

144

Lärmempfindlichkeits- stufen (in Nutzungszo- nen)

Umwelt und Energie

Gemeinden

A (öffentlich)

ja

SR 814.41 Art. 43

SRL 700 §§ 16, 17

145

Radondatenbank Umwelt und Energie

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SR 814.501 Art. 162 SRL 736 § 44

182

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Stromversorgungssi- cherheit: Netzgebiete Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 734.7 Art. 5 Abs. 1 SRL 772 § 3

183

Planung der Revitalisie- rung von Gewässern Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 38a

SR 814.201 Art. 41d SRL 703 §§ 11, 11e

191

Nutzungseinschränkun- gen bei belasteten Bö- den

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.01 Art. 34 Abs. 2 SR 814.12 Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1

SRL 701 § 33

199

Lage und angrenzende Bereiche gemäss Stör- fal verordnung (Erhebun- gen der Kantone) Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SR 814.01 Art. 10

SR 814.012 Art. 13

210

Strassenverkehrszäh- lung regionales und lo- kales Netz

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 431.012.1 Anhang SRL 755 §§ 2, 78-80

14

Velowegnetze Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst.

a

SR 700 Art. 3 Abs. 3 Bst. c, Art.

6 Abs. 3

SRL 735 § 10a

SRL 758a §§ 6, 22

67

Hochwasserschutz und - sicherheit (weitere Erhe- bungen)

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 721.100 Art. 14

SR 721.100.1 Art. 24, 27 Abs. 1 Bst. a, d und f

SR 921.0 Art. 36

SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. a, Art. 16 Abs. 1

SRL 760a § 6

81

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Gefahrenkarten Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 721.100 Art. 6

SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. c

SR 921.0 Art. 36

SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. c SRL 735 §§ 57, 146

SRL 945 § 17

SRL 946 § 12

166

Gefahrenkataster Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 721.100 Art. 6

SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. b

SR 921.0 Art. 36

SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. b SRL 735 §§ 57

SRL 945 § 17

SRL 946 § 12

167

Kantonale Ausnah- metransportrouten Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 741.11 Art. 78 ff.

184

Planung und Berichter- stattung der Sanierung Wasserkraft

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 814.20 Art. 83b

SR 814.201 Art. 41f, 42b SR 923.01 Art. 9b

SRL 760 § 35

SRL 770 §§ 1, 7, 15 SRL 771 §§ 3, 9

192

Stauanlagen unter kanto- naler Aufsicht Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SR 721.101 Art. 2, 23, 24 194

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Grundbuch: Grund- stücksbezeichnung, Grundstücksbeschrei- bung, Eigentümer, Ei- gentumsform, Erwerbs- datum

Gruppe Grundbuch

A (öffentlich)

nein

SR 210 Art. 949a Abs. 3; Art.

970 Abs. 2

SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst.

a, Art. 27

SRL 226a

7

Grundbuch: übrige Da- ten gemäss eGRISDM Gruppe Grundbuch

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SR 210 Art. 949a Abs. 3; Art.

970

SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst.

b, c, Art. 98

SRL 226a

8

Einschränkungen für die Binnenschiffahrt Strassenverkehrsamt

A (öffentlich)

nein

SR 747.201 Art. 3

SRL 787 §§ 2 & 3 100

Kantonaler Geobasisdatenkatalog 2. Nach Kantonsrecht Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Bauinventar

Denkmalpflege und Archäologie A (öffentlich)

ja

SRL 595 §§ 1a-1c

SRL 595a §§ 3-8

21-LU

Denkmalverzeichnis Denkmalpflege und Archäologie A (öffentlich)

ja

SRL 595 §§ 2-8

22-LU

Archäologisches Fundstel eninventar Denkmalpflege und Archäologie A (öffentlich)

ja

SRL 595 § 13a

SRL 595a §§ 9-13

SRL 735 §142

23-LU

Grabungsschutzgebiete Denkmalpflege und Archäologie A (öffentlich)

ja

SRL 595 § 15

24-LU

Epidemiedaten Gesundheit und Sport

A (öffentlich)

nein

SRL 835 §§ 2, 3b

102-LU

Basisdatensatz Wald Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 945 § 1

108-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Reptilieninventar Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 709a § 17

41-LU

Schutzverordnungen Na- tur- und Landschafts- schutz

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

ja

SRL 709a § 22 Abs. 1 lit. b, Abs. 3, §§ 23, 25, 26, 44 ff.

SRL 715

SRL 716

SRL 716a

42-LU

Moorschutzverordnung Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

ja

SRL 709a § 12, Abs. 1 lit. b SRL 712c §§ 3, 6-10

43-LU

Pilzschutzgebiete Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

ja

SRL 715c § 3

44-LU

Fischereireviere, Pacht- und Patentgewässer Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 720 § 7

SRL 721 § 2

45-LU

Jagdreviere

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 725 § 4

SRL 725a §§ 1, 2, A1-1 46-LU

Strassenplan Gemeinde-, Güter-, Privatstrassen Landwirtschaft und Wald Gemeinden

A (öffentlich)

ja

SRL 755 §§ 62, 63

SRL 756 § 10 Abs. 1 59-LU

Strukturverbesserungen (Landwirtschaft) Landwirtschaft und Wald Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 902 §§ 32 ff.

SRL 903 §§ 31 ff., § 58 78-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Gesamtmeliorationen Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 903 §§ 66-83

79-LU

Aufwertungs- und Pfle- gekonzepte

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 709a § 27

83-LU

Gebiete mit Spezialkultu- ren

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 902 § 55 Abs. 1 lit. d, § 84 Abs. 1

SRL 903 § 129

84-LU

Invasive Pflanzen- und Tierarten

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 902 § 76

SRL 903 § 134

85-LU

Inventar der Naturob- jekte regionaler Bedeu- tung (INR)

Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 709a § 17

89-LU

Fischereistatistik Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 720 § 28

SRL 721 § 27

90-LU

Jagdstatistik Landwirtschaft und Wald A (öffentlich)

nein

SRL 725 § 30

SRL 725a § 15

91-LU

Kataster der Zivilschutz- bauten

Militär, Zivilschutz und Justizvollzug

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 372 § 7 Abs. 1 lit. h, i, §§ 9-11

SRL 372a §§ 13-14

20-LU

Inventar der stationären Sirenen

Militär, Zivilschutz und Justizvollzug

A (öffentlich)

nein

SRL 370 § 13

SRL 371 § 12 Abs. 3 211-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Gebäudemodelle Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

100-LU

Leitungskataster Raum und Wirtschaft

Gemeinden /

Werke

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

106-LU

Ortsplan

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

107-LU

Übersichtsplan Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 29

10-LU

Werkinformation Raum und Wirtschaft

Gemeinden /

Werke

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

111-LU

Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

11-LU

Bodenbedeckung (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

12-LU

Einzelobjekte (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

13-LU

Höhen (amtliche Vermes- sung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

14-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Nomenklatur (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 155 § 5

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

15-LU

Liegenschaften (amtliche Vermessung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

16-LU

Hoheitsgrenzen (amtli- che Vermessung) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

17-LU

Administrative Einteilun- gen (amtliche Vermes- sung)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

SRL 29a § 41

18-LU

Gemeinden

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 1 § 6 Abs. 1, § 74 SRL 150 § 2 Abs. 1

SRL 151

1-LU

Gerichts- und Verwal- tungseinteilungen Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 1 § 6 Abs. 2, 3 SRL 29 § 16

2-LU

Regionale Teilrichtpläne Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 735 §§ 8, 10-14 47-LU

Kommunale Erschlies- sungsrichtpläne Raum und Wirtschaft

Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 735 §§ 9, 10-14 SRL 736 § 20

48-LU

Kantonaler Nutzungs- plan, Erweiterungen nach kantonalem Recht Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

ja

SRL 735 § 15 Abs. 1 lit a, Abs. 2, §§ 33a-33b

SRL 736 § 2

49-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Nutzungsplanung (kanto- nal/ kommunal), Erweite- rungen nach kantonalem Recht

Raum und Wirtschaft Gemeinden

A (öffentlich)

ja

SRL 735 § 15 Abs. 1 lit b, Abs. 2, §§ 34-64

SRL 736 §§ 6, 12, 20, 52, A1-12

50-LU

Bebauungsplan Raum und Wirtschaft

Gemeinden

A (öffentlich)

ja

SRL 735 § 15 Abs. 1 lit c, Abs. 2, §§ 65-71

SRL 736 §§ 7, 12, 13, 52, A1-12

51-LU

Gestaltungsplan Raum und Wirtschaft

Gemeinden

A (öffentlich)

ja

SRL 735 § 15 Abs. 1 lit d, Abs. 2, §§ 72-80

SRL 736 §§ 7, 8, 12, 64, A1-12

52-LU

Baubewil igungen (inkl. Reklamebewil igungen) Raum und Wirtschaft

Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 735 §§ 184-205

SRL 736 §§ 60-68

SRL 739 § 9

53-LU

Orthofotos (kantonal) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

6-LU

Seilbahnen und Skilifte mit kantonaler Konzes- sion

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 786 Art. 2

74-LU

Luftbilder (kantonal) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

7-LU

Bedeutende Standorte (POI)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

80-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Unüberbaute Bauzonen Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 735 § 38

82-LU

Streusiedlungsgebiete Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 735 § 181

87-LU

Historische Karten und Pläne (kantonal) Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

8-LU

Digitale Höhenmodelle (DTM / DOM)

Raum und Wirtschaft A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 16

92-LU

Nutzungsauflagen Raum und Wirtschaft

Gemeinden

B (beschränkt

öffentlich)

ja

SRL 736 §§ 16, 31h

95-LU

Plan für das Grundbuch Raum und Wirtschaft

A (öffentlich)

nein

SRL 29 § 23 Abs. 2

9-LU

Landwerte

Steuern

A (öffentlich)

nein

SRL 627 § 7

101-LU

Grundstückschatzungen (Inventar der Abteilung Immobilienbewertung) Steuern

C (nicht öffentlich)

nein

SRL 626 §§ 1, 3-27

SRL 627 §§ 1 ff., 40 Abs. 1 26-LU

Technische Gefahren / Risikokataster Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 701 §§ 4, 38

103-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Kant. Energieinformati- onssystem (kEIS) Umwelt und Energie

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 773 §§ 27-29

104-LU

Klimaschutz und -adap- tion

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 773 §§ 4, 33

109-LU

Ökomorphologie Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 702 5 & 6

SRL 703 9 & 11

110-LU

Immissionskataster Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 700 §§ 5, 9

29-LU

Emissionskataster Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 700 §§ 5, 13-15 SRL 701 § 4

30-LU

Bodenkataster Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 700 § 5

SRL 701 § 4

SRL 735 § 39c

31-LU

PCB-Kataster Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 700 § 5

SRL 701 § 4

32-LU

Verzeichnis der Ver- dachtsflächen

Umwelt und Energie

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 700 § 5

SRL 701 § 4

33-LU

Schiesslärmkataster Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 700 § 5

SRL 701 § 4

34-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Kataster der Feuerungs- anlagen

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 700 §§ 10, 11

SRL 701 §§ 9, 10

SRL 740 §§ 22, 79

SRL 740a

35-LU

Inventar der Einleitungen von verschmutztem Ab- wasser in ein Gewässer Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. a 38-LU

Inventar der Abwasser- vorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewer- bebetrieben

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. b 39-LU

Inventar der hydrogeolo- gischen Daten (Bohrun- gen, Grabungen) Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 703 § 8 Abs. 2 lit. e 40-LU

Tankanlagen

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 703 Art. 6, 38

88-LU

Energieplanung Umwelt und Energie

Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 774 § 3

96-LU

Erdwärmenutzung Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 670 § 4

SRL 736 § 54c

97-LU

Energiekennzahlen Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 773 § 10

98-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Hinweisflächen anthro- pogene Böden

Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 735 § 39c

99-LU

Eignungsgebiete für Bo- denverbesserungen Umwelt und Energie

A (öffentlich)

nein

SRL 735 § 39c

212-LU

Gewässernetz Umwelt und Energie

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 760 §§ 3, 4

66-LU

Verkehrsmodelle Verkehr und Infrastruktur B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 755 § 2, Abs. 2 105-LU

Kantonsstrassennetz (Verzeichnis der Kan- tonsstrassen)

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 755 § 4 lit b, §§ 6, 15 SRL 757 Anhang

SRL 757a Anhang

55-LU

Gemeindestrassennetz (Verzeichnis der Ge- meinde-, Güter-, Pri- vatstrassen)

Verkehr und Infrastruktur Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 755 § 4 lit c-e, §§ 7-9, 15

SRL 756 §§ 1a, 2

56-LU

Infrastrukturdaten Kan- tonsstrassen

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 755 § 12

57-LU

Strassenplan Kantons- strassen

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

ja

SRL 755 §§ 62, 63

SRL 756 § 10 Abs. 1 58-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Baulinien kantonal Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

ja

SRL 735 § 30

SRL 755 §§ 62, 64

SRL 756 § 10 Abs. 2 lit b 60-LU

Baulinien kommunal Verkehr und Infrastruktur Gemeinden

A (öffentlich)

ja

SRL 735 § 30

SRL 755 §§ 62, 64

SRL 756 § 10 Abs. 2 lit b 61-LU

Perimeter Strassenge- nossenschaften Verkehr und Infrastruktur Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 756 § 9

62-LU

Entwässerungs- und Werkleitungsplan Kan- tonsstrassen

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 756 § 10 Abs. 2 lit. e 63-LU

Signalisationen Kantons- strassen

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 756 § 10 Abs. 2 lit f SRL 777 §§ 17, 26b

SRL 777a

64-LU

Signalisationen Ge- meinde-, Güter-, Pri- vatstrassen

Verkehr und Infrastruktur Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 756 § 10 Abs. 2 lit f SRL 777 §§ 18, 26b

SRL 777a

65-LU

Wasserbauprojekte Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 760 §§ 19, 22

SRL 760a § 2 Abs. 1, §§ 5, 8

68-LU

Projektierungszone (Pla- nungszone) Wasserbau Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

ja

SRL 760 § 21

69-LU

Wuhrgenossenschaften Verkehr und Infrastruktur Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 760 §§ 31, 49

71-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Linien, Haltestellen, Ta- rifzonen und Verbundge- biet des Verkehrsver- bunds Luzern

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 775 § 9

72-LU

Winterdienst Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

nein

SRL 701 § 36 Abs. 2 SRL 755 § 81

81-LU

Gefahrenkarte, Erweite- rungen nach kantonalem Recht

Verkehr und Infrastruktur A (öffentlich)

ja

SRL 735 § 57

SRL 760 § 14

SRL 760a § 5

SRL 945 §§ 17, 17a

SRL 946 § 12

93-LU

Tierkörpersammelstellen Veterinärdienst A (öffentlich)

nein

SRL 845 § 19

86-LU

Standorte von Tierhal- tungen

Veterinärdienst

A (öffentlich)

nein

SRL 845 § 11

213-LU

Feuerwehrstützpunkte Gebäudeversicherung Luzern Gemeinden

A (öffentlich)

nein

SRL 740 § 90

54-LU

Katastrophenschutz: Öl-, Chemie- und Strahlen- wehrstützpunkte Gebäudeversicherung Luzern A (öffentlich)

nein

SRL 700 §§ 36, 37

SRL 701 § 42

36-LU

Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister Lustat Statistik Luzern B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 25 § 10

3-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Raumbezogene statisti- sche Daten und Register (öffentliche Informatio- nen)

Lustat Statistik Luzern A (öffentlich)

nein

SRL 28a §§ 4, 10, 18 Abs. 1 4-LU

Raumbezogene statisti- sche Daten und Register (nicht öffentliche Infor- mationen)

Lustat Statistik Luzern B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 28a §§ 4, 10, 18 Abs. 2 5-LU

Rayonverbote Sportver- anstaltungen

Luzerner Polizei

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 353 Art. 4 & 5 19-LU

Sturmwarn- und Ret- tungsdienste Schifffahrt Luzerner Polizei

A (öffentlich)

nein

SRL 787 §§ 20, 21

76-LU

Standplätze Schifffahrt Luzerner Polizei

A (öffentlich)

nein

SRL 787 § 7

75-LU

Luzerner Seen: Zonen für Wassersport Strassenverkehrsamt

A (öffentlich)

nein

SRL 787 §§ 31, 32a

94-LU

Berg-Regal Konzessi- onsgebiete

Departementssekretariat BUWD B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 670 § 3 Abs. 1

28-LU

Planung Verkehrsträger Infrastruktur

Departementssekretariat BUWD A (öffentlich)

nein

SRL 775 § 13

73-LU

Bezeichnung Geobasisdatensatz Zuständige Fachstelle Delegation

Zugangs- berechtigung ÖREB

Rechtsgrundlagen ID

Finanzausgleich Departementssekretariat FD A (öffentlich)

nein

SRL 610 §§ 1, 2, 9

SRL 611 §§ 1 ff., 5 25-LU

Friedhöfe

Departementssekretariat GSD Gemeinden

B (beschränkt

öffentlich)

nein

SRL 800 § 59

SRL 840 §§ 9-19

77-LU