1
Verordnung
über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG) vom 7. Dezember 1998 (Stand am 22. Dezember 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 10, 21 Absätze 2 und 4, 177, 180 Absatz 3, 181 Absatz 3
und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 und auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19822 über aussenwirtschaftliche Massnahmen,3 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt die Ein- und Ausfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst, Tiefkühlgemüse, Schnittblumen, Mostobst und Obsterzeugnissen sowie von Obstgehölzen nach den Anhängen 1 und 2.
Art. 2
Generaleinfuhrbewilligung Eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) ist nur für die Einfuhr der im Anhang 1 aufgeführten Waren erforderlich.
Art. 3
Besondere Voraussetzung für die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils Zollkontingentsanteile werden nur Personen zugeteilt, die in der betreffenden Branche gewerbsmässig Waren einführen. Ausgenommen sind Einfuhren im Rahmen des Zollkontingent Nummer 104 nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung vom 8. März 20024.5 AS 1998 3244
1 SR
910.1
2 SR
946.201
3
Zweites Lemma eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
4 SR
632.421.0
5
Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
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Landwirtschaft
2
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2. Kapitel: Marktordnungen 1. Abschnitt: Frisches Obst und frisches Gemüse
Art. 4
Zeitliche Aufteilung der Zollkontingente 1
Frisches Gemüse und frisches Obst können zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, ohne dass das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt:
a. während der Periode, für die nach Anhang 1 des Zolltarifes6 kein Ausserkontingentszollansatz (AKZA) festgelegt ist;
b. in den Perioden, für die nach Anhang 1 des Zolltarifes ein AKZA festgelegt wird (Bewirtschaftungsperiode), ab und bis zu den vom Bundesamt bestimmten Daten. Diese werden auf Grund des voraussichtlichen Angebots an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität festgelegt. Als gleichartig gelten ungeachtet der Art ihrer Verpackung Waren, die in der gleichen Tarifnummer und allenfalls statistischen Sonderausscheidung aufgeführt sind.
2
Ausserhalb der Perioden nach Absatz 1 Buchstaben a und b können frisches Gemüse und frisches Obst zum KZA eingeführt werden, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen freigibt.
Art. 5
Freigabe von Zollkontingentsteilmengen 1
Das Bundesamt gibt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr nach Massgabe der Nachfrage frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf nicht zu decken vermag.
2
Es gibt keine Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf zu decken vermag. In dieser Zeit kommt der reduzierte AKZA nach Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 19987 zur Anwendung. Er kann vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Departement) geändert werden.
3
In Abweichung von Absatz 2 kann das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigeben: a. wenn das Angebot an Schweizer Obst oder Schweizer Gemüse den Bedarf der Verarbeitungsindustrie für die Herstellung von Produkten der Tarifnummern 0710/0713; 0811/0813; 2001/2009 und 2202 nicht decken kann; b. vom 1. April bis zum 14. Juni bis zu 2500 t Äpfel der Tarifnummern 0808.1022 und 0808.1032, um die Angebotsvielfalt zu vergrössern.8 6 SR
632.10 Anhang 7 SR
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8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 392).
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Art. 6
Verteilung der Zollkontingentsteilmengen 1
Das Bundesamt verteilt die nach Artikel 5 Absatz 1 für die Einfuhr freigegebenen Zollkontingentsteilmengen wie folgt: a.9 bei Tomaten, Salatgurken und Äpfeln: nach Massgabe der Marktanteile der Berechtigten. Als Marktanteil eines Berechtigten gilt sein Anteil an der gesamten Einfuhrmenge zum KZA und zum AKZA und den gesamten Inlandleistungen aller Berechtigten im Vorjahr. Der Berechtigte kann seine Inlandleistung innerhalb der vom Bundesamt festgelegten Frist anmelden.
b. bei Waren, die nicht unter den Buchstaben a und c aufgeführt sind: nach Massgabe der Einfuhren der Berechtigten zum KZA und zum AKZA im Vorjahr; c. bei Setzzwiebeln, Rosenkohl, Witloof-Zichorie, Grünspargeln und Auberginen: nach Massgabe des Kriteriums nach Buchstabe b, kombiniert mit der Inlandleistung. Das Bundesamt legt für die Periode, in der die Zollkontingentsteilmenge für die Einfuhr freigegeben ist, einen Verteilschlüssel für die Zollkontingentsanteile gemäss der Inlandleistung fest.
2
Die nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a für die Einfuhr freigegebenen Zollkontingentsteilmengen werden anteilsmässig auf Grund der beantragten Mengen zugeteilt.10 Das Bundesamt kann die Zuteilung der Zollkontingentsanteile an Auflagen binden, welche sicherstellen, dass die eingeführte Ware industriell verarbeitet wird.
Gemäss der anteilsmässigen Verteilung auf Grund der beantragten Mengen getätigte Einfuhren werden bei der Verteilung nach den Kriterien von Absatz 1 nicht berücksichtigt.
Art. 7
11 Auflagen 1 Die Inhaber einer GEB haben ihre Einfuhren so zu organisieren, dass keine Vorräte an eingeführter Ware mehr verfügbar sind: a. zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode; b. am Tag nach dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Datum oder
c.12 am Tag nach Ablauf der zeitlich befristeten Freigabe ohne Zuteilung (Anhang 2 der VEAGOG-Freigabeverordnung vom 12. Jan. 200013).
2
Als verfügbar gelten Warenmengen, die im entsprechenden Zeitpunkt auf Handelsstufe vorhanden sind; nicht eingerechnet werden dabei Warenmengen, die sich im Verkaufsraum für den Endverbrauch von Detailgeschäften befinden, sowie Vorräte,
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 392).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 392).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2001, in Kraft seit 1. März 2001 (AS 2001 330).
13 SR
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die den Bedarf von höchstens zwei Tagen decken. Diese Vorräte müssen jedoch innerhalb von zwei Tagen aufgebraucht werden. Der Bedarf wird an den Einfuhren gemessen, die innerhalb eines Zeitraumes von höchstens einem Monat vor dem entsprechenden Zeitpunkt getätigt worden sind.
Art. 8
Besondere Einfuhrtoleranzen bei Sendungen Frische Früchte und frisches Gemüse dürfen ohne GEB und zum KZA in allen Verkehrsarten in Mengen von bis zu 20 kg brutto eingeführt werden, wenn sie ausschliesslich für den privaten Bedarf bestimmt sind.
Art. 9
14
Die Ausfuhr von Waren nach Anhang 2 muss den Normen entsprechen, die in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft nach Anhang 2 festgehalten sind. Sie untersteht der Konformitätskontrolle. 2 Der Exporteur ist verpflichtet, rechtzeitig an die nach Artikel 20 beauftragte Organisation den Kontrollort und die Tarifnummer des Produktes, die Produktemenge sowie den vorgesehenen Versandzeitpunkt anzumelden. 3
Das Bundesamt kann die Angaben in Anhang 2 dem jeweiligen geltenden Stand der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft anpassen.
2. Abschnitt: Tiefkühlgemüse
Art. 10
Erhöhung des Zollkontingents Das Bundesamt kann das Zollkontingent Nummer 16 vorübergehend erhöhen: a. für spezielle Sorten oder Qualitäten von Erbsen, Bohnen, Karotten und Spinat nach Massgabe des Bedarfs sowie der vorhandenen Menge an frischem, verarbeitetem oder vermarktetem Schweizer Gemüse;
b. bei nachgewiesenen Ernteausfällen von Schweizer Konserven- und Tiefkühlgemüse;
c. für die Zuteilung einer Mindestmenge an Erstgesuchsteller.
Art. 11
Zuteilung der Zollkontingentsanteile Das Bundsamt teilt die Zollkontingentsanteile nach folgenden Kriterien zu: a. 35 Prozent entsprechend den Einfuhren zum KZA und AKZA in den drei vorhergegangenen Jahren; 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
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b. 65 Prozent nach Massgabe der mittels Beleg nachgewiesenen oder auf Grund eines Verarbeitungsauftrags in den drei vorhergehenden Jahren getätigten Inlandübernahmen von frischem, zur Verarbeitung bestimmtem Schweizer Gemüse.
3. Abschnitt: Schnittblumen
Art. 12
Zollkontingent 1 Die Kontingentsperiode dauert jeweils vom 1. Mai bis zum 25. Oktober.
1bis
Für die zeitliche Aufteilung (Art. 13) und die Zuteilung (Art. 14) werden das Zollkontingent Nummer 13 und das Zollkontingent Nummer 105 nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung vom 8. März 200215 zusammengezählt (aggregierte Zollkontingentsmenge).16 2 Frische Schnittblumen können zum KZA eingeführt werden, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt.
3
Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das Bundesamt das Zollkontingent Nummer 13 erhöhen.
4
Für Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft wird im Rahmen der zugeteilten Zollkontingentsanteile in der Reihenfolge der Annahme der Deklarationen bei der elektronischen Verzollung der Kontingentszollansatz für das Zollkontingent Nummer 105 gewährt, bis dieses ausgeschöpft ist.17
Art. 13
18
Art. 14
Zuteilung der Zollkontingentsanteile 1
Das Bundesamt teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge den Zollkontingentanteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der nach Artikel 13 festgelegten Perioden des Vorjahres zu.19 2
Die Zuteilung erfolgt jeweils im April. Betragen die Zollkontingentsanteile eines Berechtigten insgesamt weniger als 3000 Kilogramm brutto, so kann er sie während der Periode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober frei ausnützen.
15 SR
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16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
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3
Das Bundesamt teilt Berechtigten, die während der Periode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober zum ersten Mal Waren einführen wollen, einen Zollkontingentsanteil von jeweils 450 Kilogramm brutto zu.
4
Die zusätzlichen Mengen nach Artikel 12 Absatz 3 werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das Bundesamt legt Verteilschlüssel für die Zollkontingentsanteile für die Periode, während der die Erhöhung des Zollkontingents zur Einfuhr freigegeben ist, sowie für Kaufverträge für Schweizer Ware fest. Die Kaufverträge müssen innerhalb einer vom Bundesamt festgelegten Frist bei diesem eintreffen.
4. Abschnitt: Mostobst und Obsterzeugnisse
Art. 15
Erhöhung der Zollkontingente 1
Das Departement kann die Zollkontingente Nummer 20 und 21 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes vorübergehend erhöhen.
2
Das Bundesamt gibt die zusätzlichen Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktbedürfnisse frei.
3
Die Verteilung der zusätzlichen Mengen erfolgt nach denselben Kriterien wie bei den Zollkontingenten.
Art. 16
Zuteilung der Zollkontingentsanteile an den Zollkontingenten Nummer 20 und 21 1
Die Zollkontingente Nummer 20 und 21 werden vom Bundesamt versteigert.
2
Die Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 20 werden im Laufe des zweiten Semesters zugeteilt. Das Zollkontingent Nummer 21 wird zu gleichen Teilen auf die beiden Semester aufgeteilt.
Art. 17
Zuteilung der Zollkontingentsanteile an den Zollkontingenten Nummer 29 und 31 1
Die Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 29 werden vom Bundesamt in der Reihenfolge der eingehenden Gesuche in Tranchen von bis zu 5 Tonnen pro Berechtigten und Gesuch zugeteilt. Der Inhaber einer Tranche kann ein weiteres Gesuch stellen, sobald die vorangehende Tranche importiert worden ist. Nicht verwendete Tranchen oder Restanteile verfallen mit Ablauf der gewährten Frist und können ein weiteres Mal zugeteilt werden.
2
Die Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 31 werden vom Bundesamt nach Massgabe der Inlandleistung im Exportbereich zugeteilt.
3
Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 31 werden nur jenen Gesuchstellern zugeteilt, die vorgängig und auf eigene Rechnung die verlangten Ausgleichsexporte getätigt haben.
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5. Abschnitt: Obstgehölze
Art. 18
20
a21 Einfuhren von Obstgehölzen im Rahmen des Zollkontingents Nummer 104 1
Die Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 104 nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung vom 8. März 200222 werden vom Bundesamt in der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche zugeteilt. Das Bundesamt bestimmt eine Frist, innerhalb derer die Zollkontingentsanteile ausgenützt werden müssen.
2
Es werden Zollkontingentsanteile von höchstens 3000 Pflanzen zugeteilt.
3
Zollkontingentsanteilsberechtigte können ein weiteres Gesuch stellen, sobald sie die zugeteilte Menge eingeführt haben.
4
Nicht ausgenützte Zollkontingentsanteile verfallen mit Ablauf der gewährten Frist.
Die nicht ausgenützte Menge wird neu zugeteilt.
5
...23
3. Kapitel: Vollzugsbestimmungen 1. Abschnitt: Aufgaben und Kompetenzen
Art. 19
Bundesamt für
Landwirtschaft
Das Bundesamt legt die Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 4 und die Zollkontingentsteilmengen nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 3 in einer Verordnung fest.24 Es veröffentlicht den Inhalt dieser Verordnung und deren Änderungen in den Zollämtern. Es kann sie zusätzlich auf elektronischem Weg veröffentlichen. Der Text der jeweiligen Verordnungsänderungen wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht; auf die erfolgten Änderungen wird in der Amtlichen Sammlung monatlich hingewiesen. Der vollständige Text der Verordnungsänderungen kann beim Bundesamt eingesehen oder bezogen werden.
20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Juni 2002 (AS 2002 2509).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
22 SR
632.421.0
23 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4907).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2001, in Kraft seit 1. März 2001 (AS 2001 330).
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Art. 20
Konformitätskontrollstelle 1 Das Bundesamt beauftragt eine private Organisation mit der Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft.25 2
Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Mandat für die Durchführung der Konformitätskontrollen.
3
Die Kosten der Konformitätskontrolle werden vom Bundesamt und von der Organisation getragen.
4
Um die Kontrollkosten zu decken, ist die Organisation ermächtigt, Gebühren zu erheben. Diese müssen für alle Gebührenpflichtigen gleich hoch sein.
5
Das Bundesamt beaufsichtigt die mit der Durchführung der Kontrolle beauftragte Organisation.
2. Abschnitt: Notwendige Daten
Art. 21
Datenerhebung Die Kantone sind für die Erhebung der Daten nach Artikel 28 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 199826 verantwortlich.
Art. 22
Koordinationsstellen 1 Das Bundesamt kann andere Stellen mit der Koordination der Tätigkeit der Kantone nach Artikel 21 beauftragen und ihnen weitere Aufgaben zuteilen.
2
Es kann die Koordinationsstellen mit der Erhebung der Daten nach Artikel 28 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 199827 beauftragen.
3
Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Leistungsauftrages.
4
Das Bundesamt kann dafür Entschädigungen leisten.
5
Es beaufsichtigt die Stellen nach Absatz 1.
3. Abschnitt: Verwaltungsmassnahmen
Art. 23
1 Ein GEB-Inhaber, der die Auflagen nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 nicht einhält, kann vorbehaltlich anderer Massnahmen dazu verpflichtet werden: 25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).
26 SR
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27 SR
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a. die zuviel eingeführte Ware zurückzunehmen und sie durch angemessene Massnahmen vom Markt fernzuhalten; oder b. auf die zuviel eingeführte Ware den AKZA zu entrichten.
2
Wenn der Eigentümer von verfügbaren Warenmengen nach Artikel 7 Absatz 2 den Namen des GEB-Inhabers, der die Waren eingeführt hat, nicht angeben will oder kann, muss er sie nach Absatz 1 Buchstabe a selbst vom Markt fernhalten oder nach Buchstaben b den entsprechenden AKZA entrichten.28 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 24
Vollzug Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung.
Art. 25
29
Art. 26
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4907).
29 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4907).
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Anhang 130
(Art. 1 und 2)
Marktordnung
Tarifnummer
Warenbezeichnung
Obstgehölze 0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser: Bäume, Sträucher und Stauden, von geniessbaren Fruchtarten, auch
veredelt:
- Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge):
- - Unterlagen von Kernobst:
- - - veredelt:
0602.2011- - - - mit nackten Wurzeln
0602.2019- - - - andere
- - - andere:
0602.2021- - - - mit nackten Wurzeln
0602.2029- - - - andere
- - Unterlagen von Steinobst:
- - - veredelt:
0602.2031- - - - mit nackten Wurzeln
0602.2039- - - - andere
- - - andere:
0602.2041- - - - mit nackten Wurzeln
0602.2049- - - - andere
- andere:
- - mit nackten Wurzeln:
0602.2071- - - von Kernobst
0602.2072- - - von Steinobst
- - andere:
0602.2081- - - von Kernobst
0602.2082- - - von Steinobst
Schnittblumen 0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: frisch:
- vom 1. Mai bis 25. Oktober:
0603.1031/1039- - Nelken
0603.1041/1049- - Rosen
- - andere:
- - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13):
0603.1051- - - - verholzend
0603.1059- - - - andere
- - - andere:
0603.1061- - - - verholzend
0603.1069- - - - andere
30 Bereinigt durch Ziff. II der V vom 10. Jan. 2001 (AS 2001 330), Anhang Ziff. 16 der V vom 3. Juli 2001 (AS 2001 2091) und Ziff. II der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2509).
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Marktordnung
Tarifnummer
Warenbezeichnung
Frisches Gemüse und frisches Obst 0702. Tomaten, frisch oder gekühlt: 0702.0010/0019Cherry-Tomaten (Kirschentomaten)
0702.0020/0029Peretti-Tomaten (längliche Form)
0702.0030/0039andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr
(so genannte Fleischtomaten) 0702.0090/0099andere Tomaten
0703. Speisezwiebeln, Lauch
und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
Speisezwiebeln:
0703.1011/1019- Setzzwiebeln
- andere Speisezwiebeln:
0703.1020/1029- - weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr (Cipollotte)
0703.1030/1039- - weisse, flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von
35 mm oder weniger
0703.1040/1049- - Wildzwiebeln (Lampagioni)
0703.1050/1059- - Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von 70 mm oder mehr
0703.1060/1069- - Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm,
rote und weisse Sorten, andere als solche der Nrn 0703.1030/1039
0703.1070/1079- - andere (ohne Schalotten der Nr. 0703.1080)
Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten:
0703.9010/9019- langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn
geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen 0703.9020/9029- anderer Lauch
0704.
Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohl- arten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl:
0704.1010/1019- Cimone
0704.1020/1029- Romanesco
0704.1090/1099- anderer Blumenkohl
0704.2010/2019Rosenkohl
andere:
0704.9011/9019- Rotkohl
0704.9020/9029- Weisskohl
0704.9030/9039- Spitzkabis
0704.9040/9049- Wirsing
0704.9050/9059- Broccoli
0704.9060/9062- Chinakohl
0704.9063/9069- Pak-Choi
0704.9070/9079- Kohlrabi
0704.9080/9089- Federkohl
0705.
Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt:
Salate:
- Kopfsalate:
0705.1111/1119- - Eisbergsalate ohne Umblatt
0705.1120/1129- - Batavia und andere Eisbergsalate
0705.1191/1199- - andere
- andere:
0705.1910/1919- - Lattich
- - Lattughino:
0705.1920/1929- - - Eichenlaubsalat
0705.1930/1939- - - Lollo rot
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Marktordnung
Tarifnummer
Warenbezeichnung
0705.1940/1949- - - anderer Lollo
0705.1950/1959- - - anderer
0705.1990/1999- - andere
Zichorien:
0705.2110/2119- Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var. foliosum)
- andere:
0705.2910/2919- - Endiviensalat, glatt
0705.2920/2929- - Endiviensalat, gekraust (Frisée)
- - Cicorino, rot (rote Zichoriensalate):
0705.2930/2939- - - Trevisana
0705.2940/2949- - - anderer
0705.2950/2959- - Cicorino, grün
0705.2960/2969- - Schnittzichorie
0705.2970/2979- - Zuckerhut
0706. Karotten (Möhren),
Weissrüben,
Rotrüben (Randen), Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:
Karotten (Möhren) und Weissrüben:
0706.1010/1029- Karotten (Möhren)
0706.1030/1039- Weissrüben
andere:
0706.9011/9019- Salatrüben (Rotrüben, Randen)
0706.9021/9029- Schwarzwurzeln
- Knollensellerie:
0706.9030/9039- - Suppensellerie (mit Laub, Knollendurchmesser weniger als 7 cm)
0706.9040/9049- - anderer
0706.9050/9059- Rettiche (ausgenommen Meerrettich)
0706.9060/9069- Radieschen
0707.
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: Gurken:
0707.0010/0019- Salatgurken
0707.0020/0029- Nostrano- oder Slicer-Gurken
0707.0030/0039- Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht
mehr als 12 cm
0707.0040/0049- andere Gurken
0708. Hülsenfrüchte, auch
ausgelöst, frisch oder gekühlt: Erbsen (Pisum sativum):
0708.1010/1019- Kefen
0708.1020/1029- andere
Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):
0708.2021/2029- Schwertbohnen (so genannte Piattoni- oder Cocobohnen)
0708.2031/2039- Spargel- oder Schnurbohnen (long beans)
0708.2041/2049- extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg)
0708.2091/2099- andere
andere Hülsenfrüchte:
0708.9080/9089- zur menschlichen Ernährung
0709.
Andere Gemüse, frisch oder gekühlt: 0709.1010/1019Artischocken
Spargeln:
0709.2010/2019- Grünspargeln
0709.3010/3019Auberginen
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie:
0709.4010/4019- grüner Stangensellerie
0709.4020/4029- gebleichter Stangensellerie
0709.4090/4099- anderer
Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 13
916.121.10
Marktordnung
Tarifnummer
Warenbezeichnung
0709.7010/7019Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia)
andere:
0709.9011/9019- Kardy
0709.9020/9029- Fenchel
0709.9030/9039- Rhabarber
0709.9040/9049- Petersilie
0709.9050/9059- Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten)
0709.9060/9069- Mangold (Krautstiele, Schnittmangold)
0709.9070/9079- Nüsslisalat
0808. Äpfel, Birnen
und Quitten, frisch: - andere Äpfel:
0808.1021/1029- - in offener Packung
0808.1031/1039- - in anderer Packung
- andere Birnen und Quitten:
0808.2021/2029- - in offener Packung
0808.2031/2039- - in anderer Packung
0809.
Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen), frisch, ausgenommen zerstampfte oder zufolge des Transports zu Mus gewordene Früchte: Aprikosen:
0809.1011/1019- in offener Packung
0809.1091/1099- in anderer Packung
0809.2010/2019Kirschen
Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):
- in offener Packung:
0809.4012/4014- - Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen)
- in anderer Packung:
0809.4092/4094- - Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen)
0810.
Andere Früchte, frisch, ausgenommen zerstampfte oder zufolge des Transports zu Mus gewordene Früchte: 0810.1010/1019Erdbeeren
0810.2010/2019Himbeeren
0810.2020/2029Brombeeren
0810.3010/3019Johannisbeeren, einschliesslich Cassis
Tiefkühlgemüse 0710. Gemüse, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: Hülsenfrüchte, auch ausgelöst:
0710.2110/2190- Erbsen (Pisum sativum)
0710.2291/2299- Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.)
0710.3011/3019Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia)
andere Gemüse:
0710.8011/8019- Karotten, Blumenkohl, Rosenkohl, Broccoli, Kohlrabi,
Schwarzwurzeln, Mangold, Lattich, Lauch, Rhabarber, Sellerie, Speisezwiebeln und Zucchetti Gemüsemischungen:
0710.9011/9019- mit 10 Gewichtsprozent oder mehr Erbsen, Bohnen, Spinat,
Neuseelandspinat (Tetragonia), Karotten, Blumenkohl, Rosenkohl, Broccoli, Kohlrabi, Schwarzwurzeln, Mangold, Lattich, Lauch, Rhabarber, Sellerie, Speisezwiebeln oder Zucchetti, auch Kartoffeln enthaltend
Landwirtschaft
14
916.121.10
Marktordnung
Tarifnummer
Warenbezeichnung
Mostobst und Obsterzeugnisse 0808. Äpfel, Birnen
und Quitten, frisch: Äpfel:
0808.1011/1019- zu Most- und Brennzwecken
Birnen:
ex 0808.2011/2019- zu Most- und Brennzwecken
1302.
Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
- Pektin fest:
- - zum Amidieren, Hydrolisieren, Verseifen, Standardisieren
1302.2019- - anderes
- Pektin flüssig:
- - zum Amidieren, Hydrolisieren, Verseifen, Standardisieren
1302.2029- - anderes
2009. Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: Apfelsaft:
- mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:
2009.7111/7119- - in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als
3 Liter
2009.7121/7129- - in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als
3 Liter
2009.7910/7990- anderer
Birnensaft:
2009.8028/8029- nicht eingedickt, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen
von mehr als 3 Liter 2009.8031/8039- nicht eingedickt, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen
von nicht mehr als 3 Liter 2009.8041/8049- eingedickt
Mischungen von Säften:
- Gemüsesäfte:
2009.9011/9019- - Kernobstsaft enthaltend
- andere:
2009.9031/9039- - auf der Grundlage von Kernobstsaft, eingedickt
- - andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:
2009.9041/9049- - - Kernobstsaft enthaltend, eingedickt
2009.9051/9059- - - Kernobstsaft enthaltend, nicht eingedickt
- - andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:
2009.9071/9079- - - Kernobstsaft enthaltend, eingedickt
2009.9081/9089- - - Kernobstsaft enthaltend, nicht eingedickt
2202. Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte der Nr. 2009: andere
- Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder mit
Kohlensäure versetzt: 2202.9021/9029- - Kernobstsaft, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von
nicht mehr als 2 Liter - - andere, ausgenommen Gemüsesäfte:
- - - ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:
Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 15
916.121.10
Marktordnung
Tarifnummer
Warenbezeichnung
2202.9051/9059- - - - Kernobstsaft und kernobstsafthaltige Mischungen
- - Gemüsesäfte:
2202.9071/9079- - - kernobstsafthaltige Mischungen
2206. Andere gegorene
Getränke (z.B. Apfelwein, Birnenwein, Met); Mischungen von gegorenen Getränken sowie Mischungen von gegorenen Getränken und nichtalkoholischen Getränken, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 2206.0011/0019Apfel und Birnenwein
Landwirtschaft
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916.121.10
Anhang 231
(Art. 1 und 9)
Marktordnung
Tarifnummer
EG-Normen im Bereich frisches Gemüse und frisches Obst Frisches Gemüse und frisches Obst 0702.0010/0099 Verordnung (EG) Nr. 790/2000 der Kommission vom 14. April 2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser (ABl. L 95 15.04.00 S. 24).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0703.1020/1079
Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 der Kommission vom 24. Juli 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zwiebeln und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 (ABl. L 200 25.07.01 S. 14).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1465/2003 (ABl. L 210 20.08.03 S. 4) 0703.2000
Verordnung (EG) Nr. 2288/97 der Kommission vom 18. November 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Knoblauch (ABl. L 315 19.11.97 S. 3).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0703.9010/9029
Verordnung (EG) Nr. 2396/2001 der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Porree/Lauch (ABl. L 325 08.12.01 S. 11).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0704.1010/1099
Verordnung (EG) Nr. 963/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol (ABl. L 135 08.05.98 S. 18).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1466/2003 (ABl. L 210 20.08.03 S. 6) 0704.9011/9049 und 0704.2010/2019 und 0709.4010/4099 und 0709.7010/7019 Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie und Spinat (ABl. L 146 06.06.87 S. 36).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 31 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLW vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4393).
Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 17
916.121.10
Marktordnung
Tarifnummer
EG-Normen im Bereich frisches Gemüse und frisches Obst 0705.1111/1999 und 0705.2910/2929 Verordnung (EG) Nr. 1543/2001 der Kommission vom 27. Juli 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Salate, krause Endivie und Eskariol (ABl. L 203 28.07.01 S. 9).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0705.2110/2119
Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Chicorée (ABl. L 213 04.08.83 S. 13).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0706.1010/1029
Verordnung (EG) Nr. 730/1999 der Kommission vom 7. April 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Möhren/Karotten (ABl. L 93 08.04.99 S. 14).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0707.0010/0049
Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (ABl. L 150 16.06.88 S. 21).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0708.1010/1029
Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 der Kommission vom 3. Dezember 1999 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erbsen (ABl. L 310 04.12.99 S. 7).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0708.2021/2099
Verordnung (EG) Nr. 912/2001 der Kommission vom 10. Mai 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Bohnen/Fisolen (ABl. L 129 11.05.01 S. 4).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0709.1010/1019
Verordnung (EG) Nr. 1466/2003 der Kommission vom 19. August 2003 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Artischocken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 963/98 (ABl. L 210 20.08.03 S. 6) 0709.2010/2090
Verordnung (EG) Nr. 2377/1999 der Kommission vom 9. November 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel (ABl. L 287 10.11.99 S. 6).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61)
Landwirtschaft
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916.121.10
Marktordnung
Tarifnummer
EG-Normen im Bereich frisches Gemüse und frisches Obst 0709.3010/3019
Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung von Vermarktungsnorm für Auberginen (ABl. L 129 15.05.81 S. 38).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1757/2003 (ABl. L 252 04.10.03 S. 11) 0709.5100
Verordnung (EG) Nr. 982/2002 der Kommission vom 7. Juni 2002 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kulturchampignons (ABl. L 150 08.06.02 S. 45).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0709.6011/6012
Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 der Kommission vom 1. Juli 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika (ABl. L 167 02.07.99 S. 22).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0709.9050/9059
Verordnung (EG) Nr. 1757/2003 der Kommission vom 3. Oktober 2003 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zucchini und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 (ABl. L 252 04.10.03 S. 11) 0802.2190
Verordnung (EG) Nr. 1284/2002 der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Haselnüsse in der Schale (ABl. L 187 16.07.02 S. 14).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0802.3190
Verordnung (EG) Nr. 175/2001 der Kommission vom 26. Januar 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Walnüsse in der Schale (ABl. L 26 27.01.01 S. 24).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 80/2003 (ABl. L 13 18.01.03 S. 5) 0804.4000
Verordnung (EG) Nr. 831/97 der Kommission vom 7. Mai 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados (ABl. L 119 08.05.97 S. 13).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0806.1011/1012
Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben (ABl. L 336 29.12.99 S. 13).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61)
Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 19
916.121.10
Marktordnung
Tarifnummer
EG-Normen im Bereich frisches Gemüse und frisches Obst 0807.1100
Verordnung (EG) Nr. 1093/97 der Kommission vom 16. Juni 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Wassermelonen (ABl. L 158 17.06.97 S. 21).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0807.1900
Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 der Kommission vom 7. August 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Melonen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1093/97 (ABl. L 214 08.08.01 S. 21).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0808.1021/1039 und 0808.2021/2039 Verordnung (EG) Nr. 1619/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Äpfel und Birnen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 (ABl. L 215 09.08.01 S. 3).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0809.1011/1099
Verordnung (EG) Nr. 851/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Aprikosen/Marillen (ABl. L 103 28.04.00 S. 22).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0809.2010/2019
Verordnung (EWG) Nr. 899/87 der Kommission vom 30. März 1987 zur Festlegung der Qualitätsnorm für Kirschen (ABl. L 88 31.03.87 S. 17).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0809.3010/3020
Verordnung (EG) Nr. 2335/1999 der Kommission vom 3. November 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pfirsiche und Nektarinen (ABl. L 281 04.11.99 S. 11).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 582/2003 (ABl. L 83 01.04.03 S. 37) 0809.4012/4094
Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen (ABl. L 141 04.06.99 S. 5).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61)
Landwirtschaft
20
916.121.10
Marktordnung
Tarifnummer
EG-Normen im Bereich frisches Gemüse und frisches Obst 0810.1010/1019
Verordnung (EG) Nr. 843/2002 der Kommission vom 21. Mai 2002 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erdbeeren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 899/87 (ABl. L 134 22.05.02 S. 24).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) 0810.5000
Verordnung (EWG) Nr. 410/90 der Kommission vom 16. Februar 1990 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Kiwis (ABl. L 43 17.02.90 S. 22).
Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/2003 (ABl. L 7 11.01.03 S. 61) Alle oben erwähnten Nummern Verordnung (EG) Nr. 48/2003 der Kommission vom 10. Januar 2003 mit Regeln für Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in einer Verkaufsverpackung (ABl. L 7 11.01.03 S. 65)