+1
Übersetzung1
+0. 311. 542
AS 2006 5917; BBl 2005 6693
Übersetzung
Zusatzprotokoll
zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des
Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und +Kinder- handels +Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Abgeschlossen in New York am 15. November 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni +20062 +2006 1
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Oktober 2006
In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2006
(Stand am +21. Juli 2009) +10. April 2025)
1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 23. Juni 2006 (AS 2006 5859)
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,
unter Hinweis darauf, dass wirksame Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein allseitiges internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Massnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,
unter Berücksichtigung dessen, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte bestehen, die Vorschriften und praktische Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine umfassende Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels einbezieht,
besorgt darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, nicht ausreichend geschützt sein werden,
im Hinblick auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,
überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte +Kriminalität3 +Kriminalität 2 durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, +insAS 2006 5917; BBl 2005 6693
1 Der
französische
Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
2
Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 23. Juni 2006 (AS 2006 5859) 3 SR
0. 311. 54
0. 311. 542
Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 2
0. 311. 542
besondere +insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Verhütung und Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von Nutzen sein wird,
sind wie folgt übereingekommen:
+2 SR 0. 311. 54
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(1) Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
(2) Das Übereinkommen findet sinngemäss auf dieses Protokoll Anwendung, sofern im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
(3) Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
Art. 2 Zweck
Zweck dieses Protokolls ist es:
a)
den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;
b)
die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und ihnen zu helfen; sowie
c)
die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.
Art. 3 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls:
a)
bezeichnet der Ausdruck «Menschenhandel» die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur +Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;
+Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels - Zusatzprotokoll 3
0. 311. 542
b)
ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a) genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;
c)
gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;
d)
bezeichnet der Ausdruck «Kind» Personen unter 18 Jahren.
Art. 4 Geltungsbereich
Dieses Protokoll findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitwirkt, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.
Art. 5 Kriminalisierung
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:
a)
vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;
b)
die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat; und
c)
die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.
II. Schutz der Opfer des Menschenhandels
Art. 6 Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels
(1) In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht möglich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, namentlich indem er, unter anderem, bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.
(2) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsordnung Massnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen:
+Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 4
0. 311. 542
a)
Informationen über die massgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;
b)
Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt, vorgetragen und behandelt werden können.
(3) Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Massnahmen, welche die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, in geeigneten Fällen auch in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von:
a)
angemessener Unterkunft;
b)
Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache;
c)
medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe; sowie
d)
Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.
(4) Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unterkunft, Bildung und Betreuung angeht.
(5) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, solange sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.
(6) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Massnahmen vorsieht, die es den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen.
Art. 7 Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den
Aufnahmestaaten
(1) Zusätzlich zu den Massnahmen nach Artikel 6 erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen zu treffen, die es den Opfern des Menschenhandels gestatten, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.
(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.
Art. 8 Rückführung der Opfer des Menschenhandels
(1) Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehöriger ein Opfer des Menschenhandels ist oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.
+Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels - Zusatzprotokoll 5
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(2) Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, so erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist; die Rückführung erfolgt vorzugsweise freiwillig.
(3) Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörige ist oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besass.
(4) Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ordnungsgemässen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, damit einverstanden, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person zu seinem Hoheitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.
(5) Dieser Artikel lässt die durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährten Rechte der Opfer des Menschenhandels unberührt.
(6) Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte, welche die Rückführung der Opfer des Menschenhandels ganz oder teilweise regeln, unberührt.
III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen
Art. 9 Verhütung des Menschenhandels
(1) Die Vertragsstaaten legen umfassende politische Konzepte, Programme und andere Massnahmen fest:
a)
um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen; und
b)
um die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.
(2) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Massnahmen wie Forschung, Informations- und breit angelegte Medienkampagnen sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.
(3) Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten politischen Konzepte, Programme und anderen Massnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.
+Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 6
0. 311. 542
(4) Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Massnahmen, so auch durch zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Ursachen dafür zu verringern, dass Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.
(5) Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Massnahmen, so auch durch zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.
Art. 10 Informationsaustausch und Ausbildung
(1) Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können:
a)
ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;
b)
welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt oder zu benutzen versucht haben;
c)
welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen beim Menschenhandel anwenden, einschliesslich der Anwerbung und Beförderung der Opfer, der benutzten Wege und der Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Massnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.
(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten oder verstärken die Ausbildung für die Bediensteten der Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und sonstigen zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Verhütung des Menschenhandels. Diese Ausbildung soll sich auf die Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll ausserdem die erforderliche Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder- und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.
(3) Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.
+Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels - Zusatzprotokoll 7
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Art. 11 Massnahmen an den Grenzen
(1) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Beförderungsmittel für die Begehung von in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.
(3) Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Massnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschliesslich Beförderungsunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Beförderungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
(4) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
(5) Jeder Vertragsstaat erwägt, Massnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären.
(6) Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
Art. 12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Massnahmen:
a)
um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können; und
b)
um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.
+Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 8
0. 311. 542
Art. 13 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für den Menschenhandel benutzt werden.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 14 Vorbehaltsklausel
(1) Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von +19514 +1951 3 und dem Protokoll von +19675 +1967 4 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
(2) Die in diesem Protokoll genannten Massnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht auf Grund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Massnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
+3 SR 0. 142. 30
4 SR 0. 142. 301
Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
(2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
(3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.
+4 SR
0. 142. 30
5 SR
0. 142. 301
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels - Zusatzprotokoll 9
0. 311. 542
(4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.
(3) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem +Verwahrer6 +Verwahrer 5 auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
(4) Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
+5 Für Österreich (durchgehend): Depositär
Art. 17 Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
+6 Für
Österreich
(durchgehend): Depositär
Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 10
0. 311. 542
(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 18 Änderung
(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschliessen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsparteien zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, um die Änderung zu beschliessen.
(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(3) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
(4) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt für einen Vertragsstaat 90 Tage nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
Art. 19 Kündigung
(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
+Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels - Zusatzprotokoll 11
0. 311. 542
Art. 20 Verwahrer und Sprachen
(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
(2) Die +Urschrift7 +Urschrift 6 dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
+(Es folgen die Unterschriften) 7
+6 Für Österreich: Das Original
+Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 12
0. 311. 542
+Unterschriften
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich am +21. Juli 20098 +10. April 2025 7
7 AS 2006 5917; 2008 655; 2009 59, 3869; 2010 787; 2011 3577; 2012 4145; 2013 2465; 2014 3197; 2016 45; 2018 1781; 2020 3329; 2023 282; 2025 242. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www. fedlex. admin. ch/de/treaty.
Vertragsstaaten
Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)
Inkrafttreten
+Afghanistan
15. August
2014 B
14. September
2014
Ägypten
5. März
2004
4. April
2004
Albanien
21. August
2002
25. Dezember
2003
Algerien*
9. März
2004
8. April
2004
+Andorra*
21. September
2022 B
21. Oktober
2022
Angola
19. September
2014 B
19. Oktober
2014
Antigua und Barbuda
17. Februar
2010
19. März
2010
Äquatorialguinea
7. Februar
2003
25. Dezember
2003
Argentinien
19. November
2002
25. Dezember
2003
Armenien
1. Juli
2003
25. Dezember
2003
Aserbaidschan*
30. Oktober
2003
25. Dezember
2003
+Äthiopien*
22. Juni
2012 B
22. Juli
2012
Australien*
14. September
2005
14. Oktober
2005
Bahamas*
26. September
2008
26. Oktober
2008
Bahrain*
7. Juni
2004 B
7. Juli
2004
+Bangladesch*
12. September
2019 B
12. Oktober
2019
Barbados
11. November
2014
11. Dezember
2014
Belarus
25. Juni
2003
25. Dezember
2003
Belgien*
11. August
2004
10. September
2004
Belize
26. September
2003 B
25. Dezember
2003
Benin
30. August
2004
29. September
2004
+Bhutan*
20. Februar
2023 B
22. März
2023
Bolivien*
18. Mai
2006
17. Juni
2006
Bosnien und Herzegowina
24. April
2002
25. Dezember
2003
Botsuana
29. August
2002
25. Dezember
2003
Brasilien
29. Januar
2004
28. Februar
2004
+Brunei*
30. März
2020 B
29. April
2020
Bulgarien
5. Dezember
2001
25. Dezember
2003
Burkina Faso
15. Mai
2002
25. Dezember
2003
+Burundi
24. Mai
2012
23. Juni
2012
Chile
29. November
2004
29. Dezember
2004
+China*
8. Februar
2010 B
10. März
2010
Macau
8. Februar
2010
10. März
2010
Costa Rica
9. September
2003
25. Dezember
2003
+Dänemarka
+Côte d'Ivoire
25. Oktober
2012 B
24. November
2012
Dänemark a
30. September
2003
25. Dezember
2003
Deutschland
14. Juni
2006
14. Juli
2006
+Dominica
17. Mai
2013 B
16. Juni
2013
Dominikanische Republik
5. Februar
2008
6. März
2008
Dschibuti
20. April
2005 B
20. Mai
2005
Ecuador*
17. September
2002
25. Dezember
2003
El Salvador*
18. März
2004
17. April
2004
+Eritrea*
25. September
2014 B
25. Oktober
2014
Estland
12. Mai
2004
11. Juni
2004
+Eswatini
24. September
2012
24. Oktober
2012
[tab]
Europäische +Gemeinschaft (EG/EU/EWG)* +Union*
6. September
2006
6. Oktober
2006
+Fidschi*
19. September
2017 B
19. Oktober
2017
Finnland
7. September
2006
7. Oktober
2006
Frankreich
29. Oktober
2002
25. Dezember
2003
+Gabun
22. September
2010 B
22. Oktober
2010
Gambia
5. Mai
2003
25. Dezember
2003
Georgien
5. September
2006
5. Oktober
2006
+Ghana
21. August
2012 B
20. September
2012
Grenada
21. Mai
2004 B
20. Juni
2004
+Griechenland*
11. Januar
2011
10. Februar
2011
Guatemala
1. April
2004 B
1. Mai
2004
Guinea
9. November
2004 B
9. Dezember
2004
Guinea-Bissau
10. September
2007
10. Oktober
2007
+8
Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www. eda. admin. ch/vertraege).
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels - Zusatzprotokoll 13
0. 311. 542
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Inkrafttreten
Guyana
14. September
2004 B
14. Oktober
2004
+Haiti
19. April
2011
19. Mai
2011
Honduras
1. April
2008 B
1. Mai
2008
+Indien
5. Mai
2011
4. Juni
2011
Indonesien*
28. September
2009
28. Oktober
2009
Irak
9. Februar
2009 B
11. März
2009
+Israel
+Irland
17. Juni
2010
17. Juli
2010
Island
22. Juni
2010
22. Juli
2010
Israel*
23. Juli
2008
22. August
2008
Italien
2. August
2006
1. September
2006
Jamaika
29. September
2003
25. Dezember
2003
+Japan
11. Juli
2017
10. August
2017
Jordanien
11. Juni
2009 B
11. Juli
2009
Kambodscha
2. Juli
2007
1. August
2007
Kamerun
6. Februar
2006
8. März
2006
Kanada
13. Mai
2002
25. Dezember
2003
Kap Verde
15. Juli
2004
14. August
2004
Kasachstan
31. Juli
2008 B
30. August
2008
Katar*
29. Mai
2009 B
28. Juni
2009
Kenia
5. Januar
2005 B
4. Februar
2005
Kirgisistan
2. Oktober
2003
25. Dezember
2003
Kiribati
15. September
2005 B
15. Oktober
2005
Kolumbien*
4. August
2004
3. September
2004
+Komoren
23. Juni
2020 B
23. Juli
2020
Kongo (Kinshasa)
28. Oktober
2005 B
27. November
2005
+Korea (Süd-)
5. November
2015
5. Dezember
2015
Kroatien
24. Januar
2003
25. Dezember
2003
+Kuba*
20. Juni
2013 B
20. Juli
2013
Kuwait
12. Mai
2006 B
11. Juni
2006
Laos*
26. September
2003 B
25. Dezember
2003
Lesotho
24. September
2003
25. Dezember
2003
Lettland
25. Mai
2004
24. Juni
2004
Libanon
5. Oktober
2005
4. November
2005
Liberia
22. September
2004 B
22. Oktober
2004
Libyen
24. September
2004
24. Oktober
2004
Liechtenstein
20. Februar
2008
21. März
2008
+Litauen*
+Litauen
23. Juni
2003
25. Dezember
2003
Luxemburg
20. April
2009
20. Mai
2009
Madagaskar
15. September
2005
15. Oktober
2005
Malawi*
17. März
2005 B
16. April
2005
Malaysia*
26. Februar
2009 B
28. März
2009
+Malediven
14. September
2016 B
14. Oktober
2016
Mali
12. April
2002
25. Dezember
2003
Malta
24. September
2003
25. Dezember
2003
+Marokko
25. April
2011 B
25. Mai
2011
Mauretanien
22. Juli
2005 B
21. August
2005
Mauritius
24. September
2003 B
25. Dezember
2003
+Mazedonien
12. Januar
2005
11. Februar
2005
Mexiko
4. März
2003
25. Dezember
2003
+Mikronesien*
2. November
2011 B
2. Dezember
2011
Moldau*
16. September
2005
16. Oktober
2005
Monaco
5. Juni
2001
25. Dezember
2003
Mongolei
27. Juni
2008 B
27. Juli
2008
Montenegro
23. Oktober
2006 N
3. Juni
2006
Mosambik
20. September
2006
20. Oktober
2006
+Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 14
0. 311. 542
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Inkrafttreten
Myanmar*
30. März
2004 B
29. April
2004
Namibia
16. August
2002
25. Dezember
2003
+Neuseelandb
+Nauru
12. Juli
2012
11. August
2012
Nepal*
16. Juni
2020 B
16. Juli
2020
Neuseeland b
19. Juli
2002
25. Dezember
2003
Nicaragua
12. Oktober
2004 B
11. November
2004
+Niederlandec
+Niederlande c
27. Juli
2005
26. August
2005
Aruba
18. Januar
2007
18. Januar
2007
+Curaçao
16. November
2023
16. November
2023
Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)
10. Oktober
2010
10. Oktober
2010
Niger
30. September
2004
30. Oktober
2004
Nigeria
28. Juni
2001
25. Dezember
2003
+Nordmazedonien
12. Januar
2005
11. Februar
2005
Norwegen
23. September
2003
25. Dezember
2003
Oman
13. Mai
2005 B
12. Juni
2005
Österreich
15. September
2005
15. Oktober
2005
+Pakistan*
4. November
2022 B
4. Dezember
2022
Palästina
29. Dezember
2017 B
28. Januar
2018
Palau
27. Mai
2019 B
26. Juni
2019
Panama
18. August
2004
17. September
2004
Paraguay
22. September
2004
22. Oktober
2004
Peru
23. Januar
2002
25. Dezember
2003
Philippinen
28. Mai
2002
25. Dezember
2003
Polen
26. September
2003
25. Dezember
2003
Portugal
10. Mai
2004
9. Juni
2004
Ruanda
26. September
2003
25. Dezember
2003
Rumänien
4. Dezember
2002
25. Dezember
2003
Russland
26. Mai
2004
25. Juni
2004
Sambia
24. April
2005 B
24. Mai
2005
+San Marino
20. Juli
2010
19. August
2010
São Tomé und Príncipe
23. August
2006 B
22. September
2006
Saudi-Arabien*
20. Juli
2007
19. August
2007
Schweden
1. Juli
2004
31. Juli
2004
Schweiz
27. Oktober
2006
26. November
2006
Senegal
27. Oktober
2003
25. Dezember
2003
Serbien
6. September
2001
25. Dezember
2003
Seychellen
22. Juni
2004
22. Juli
2004
+Sierra Leone
12. August
2014
11. September
2014
Simbabwe*
13. Dezember
2013 B
12. Januar
2014
Singapur*
28. September
2015 B
28. Oktober
2015
Slowakei
21. September
2004
21. Oktober
2004
Slowenien
21. Mai
2004
20. Juni
2004
+Somalia*
25. März
2025 B
24. April
2025
Spanien
1. März
2002
25. Dezember
2003
+Sri Lanka*
15. Juni
2015
15. Juli
2015
St. Kitts und Nevis
21. Mai
2004 B
20. Juni
2004
+St. Lucia
16. Juli
2013 B
15. August
2013
St. Vincent und die Grenadinen
29. Oktober
2010
28. November
2010
Südafrika*
20. Februar
2004
21. März
2004
+Sudan
2. Dezember
2014 B
1. Januar
2015
Südsudan
9. April
2025 B
9. Mai
2025
Suriname
25. Mai
2007 B
24. Juni
2007
Syrien*
8. April
2009
8. Mai
2009
Tadschikistan
8. Juli
2002 B
25. Dezember
2003
Tansania
24. Mai
2006
23. Juni
2006
+Thailand*
17. Oktober
2013
16. November
2013
Timor-Leste
9. November
2009 B
9. Dezember
2009
Togo
8. Mai
2009
7. Juni
2009
Trinidad und Tobago
6. November
2007
6. Dezember
2007
+Tschad
18. August
2009 B
17. September
2009
Tschechische Republik
17. Dezember
2014
16. Januar
2015
Tunesien*
14. Juli
2003
25. Dezember
2003
Türkei
25. März
2003
25. Dezember
2003
Turkmenistan
28. März
2005 B
27. April
2005
+Ukraine
+Uganda
27. März
2024
26. April
2024
Ukraine*
21. Mai
2004
20. Juni
2004
+Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels - Zusatzprotokoll 15
0. 311. 542
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Inkrafttreten
Ungarn
22. Dezember
2006
21. Januar
2007
Uruguay
4. März
2005
3. April
2005
Usbekistan*
12. August
2008
11. September
2008
Venezuela
13. Mai
2002
25. Dezember
2003
Vereinigte Arabische Emirate*
21. Januar
2009 B
20. Februar
2009
Vereinigte Staaten*
3. November
2005
3. Dezember
2005
Vereinigtes Königreich
9. Februar
2006
11. März
2006
+Vietnam*
8. Juni
2012 B
8. Juli
2012
Zentralafrikanische Republik
6. Oktober
2006 B
5. November
2006
Zypern
6. August
2003
25. Dezember
2003
*
Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen:
+http://untreaty.
+http://treaties. un. +org/ +org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 +Bern +Bern, bezogen werden.
a
Das Protokoll gilt nicht für die Färöer und für Grönland.
b
Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.
c
Für das Königreich in Europa.
+Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 16
0. 311. 542