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vom 7. November 2007 (Stand am 1. April 2018)
1 Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Voraussetzungen der Förderung von Errichtung, Betrieb und Qualitätssicherung von Pärken von nationaler Bedeutung.
2 Bei dieser Förderung werden die biogeographischen Regionen ausgewogen berücksichtigt.
1 Globale Finanzhilfen werden gewährt:
2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn der Kanton und die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, sowie allfällige Dritte sich finanziell angemessen an der Errichtung, dem Betrieb und der Qualitätssicherung des Parks beteiligen.
1 Das Gesuch des Kantons um globale Finanzhilfen muss insbesondere enthalten:
2 Bei kantonsübergreifenden Parkprojekten stimmen die betroffenen Kantone ihre Gesuche aufeinander ab.
1 Die Höhe der globalen Finanzhilfen richtet sich nach:
2 Die Höhe der globalen Finanzhilfen wird zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton ausgehandelt.
1 Das BAFU schliesst mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Programmvereinbarung ab.
2 Die Programmvereinbarung wird für eine Dauer von höchstens vier Jahren (Programmperiode) abgeschlossen.
3 Finanzhilfen an die Errichtung eines Parks werden bei Nationalpärken für höchstens zwei Programmperioden sowie bei Regionalen Naturpärken und Naturerlebnispärken für eine Programmperiode gewährt.
Für die Auszahlung, die Berichterstattung und Kontrolle sowie die mangelhafte Erfüllung der Pflicht zur Berichterstattung und zur Leistungserbringung gelten die Artikel 10-11 der Verordnung vom 16. Januar 19913 über den Natur- und Heimatschutz sinngemäss.
2 Fassung gemäss Ziff. I 25 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
Das Parklabel wird verliehen, wenn die Anforderungen an den Park erfüllt sind.
1 Das Gesuch um Verleihung des Parklabels muss die Charta über den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks, die Statuten der Parkträgerschaft und den Nachweis der räumlichen Sicherung des Parks enthalten.
2 Das Gesuch um Erneuerung des Parklabels muss zusätzlich einen Bericht über die Leistungen, die zur Erfüllung der Anforderungen an den Park erbracht worden sind, enthalten.
3 Die Parkträgerschaft muss das Gesuch beim Kanton einreichen. Bei kantonsübergreifenden Projekten muss sie es bei allen betroffenen Kantonen einreichen.
4 Die Kantone prüfen die Gesuchsunterlagen und die Voraussetzungen der Verleihung und leiten das Gesuch zusammen mit ihren Anträgen an das BAFU weiter.
1 Das BAFU verleiht das Parklabel an die Parkträgerschaft.
2 Das Parklabel wird für eine Dauer von zehn Jahren verliehen.
1 Die Parkträgerschaft darf das Parklabel nur für die Bekanntmachung des Parks verwenden.
2 Die Verwendung des Parklabels zur Werbung für einzelne Waren oder Dienstleistungen ist unzulässig.
3 Werden die Voraussetzung der Verleihung oder die Anforderungen an die Verwendung nicht mehr erfüllt, so setzt das BAFU eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, so entzieht es das Parklabel.
Das Produktelabel wird verliehen, wenn:
1 Das Gesuch muss die Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung und das genehmigte Pflichtenheft enthalten.
2 Einzelne Personen und Betriebe oder Gruppierungen von Personen und Betrieben, die bestimmte Waren oder Dienstleistungen mit dem Produktelabel kennzeichnen wollen, können bei der Parkträgerschaft ein Gesuch um Verleihung des Produktelabels einreichen.
1 Die Parkträgerschaft verleiht das Produktelabel, wenn eine für den Anwendungsbereich dieser Verordnung nach Artikel 14 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19964 akkreditierte Zertifizierungsstelle die Einhaltung der Voraussetzungen der Verleihung zertifiziert hat.
2 Sie verleiht das Produktelabel für die Dauer der Zertifizierung.
3 Wird während dieser Dauer die Zertifizierung widerrufen, so entzieht die Parkträgerschaft das Produktelabel.
Das Produktelabel darf nur für die Kennzeichnung und die Vermarktung derjenigen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, für die es verliehen worden ist.
1 Das Gebiet eines Parks von nationaler Bedeutung zeichnet sich aus durch seine hohen Natur- und Landschaftswerte, insbesondere durch:
2 Das Gebiet von Regionalen Naturpärken und von Umgebungszonen in Nationalpärken zeichnet sich zudem aus durch die Einzigartigkeit und besondere Qualität der Kulturlandschaft sowie durch kulturhistorisch bedeutungsvolle Stätten und Denkmäler.
1 Die Fläche der Kernzone eines Nationalparks beträgt mindestens:
2 Die Kernzone kann aus nicht zusammenhängenden Teilflächen bestehen, sofern:
3 Mindestens 25 km2 der Kernzone befinden sich unterhalb der Waldgrenze.
3bis Ein Teil der Kernzone kann im grenznahen Ausland liegen, sofern sich die Hälfte der Mindestfläche in der Schweiz befindet und die übrigen Anforderungen dieses Artikels an die Kernzone erfüllt sind.5
4 Die Umgebungszone umfasst die Kernzone möglichst vollständig. Sie weist eine Fläche auf, die in einem angemessenen Verhältnis zur Fläche der Kernzone steht.
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 1. April 2018 (AS 2018 959).
1 Zur freien Entwicklung der Natur sind in der Kernzone ausgeschlossen:
2 Abweichungen von den Vorschriften nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie geringfügig sind und wichtige Gründe dafür bestehen.
3 Der Bestand bestehender Bauten und Anlagen ist gewährleistet. Liegt eine bestehende Baute oder Anlage nicht im öffentlichen Interesse, so ist sie bei sich bietender Gelegenheit zu beseitigen. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die bestehende Baute oder Anlage von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden ist.
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6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 2014, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 1339).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 1. April 2018 (AS 2018 959).
9 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, mit Wirkung seit 1. April 2018 (AS 2018 959).
1 Zur Erhaltung und naturnahen Bewirtschaftung der Kulturlandschaft und zu deren Schutz vor nachteiligen Eingriffen sind in der Umgebungszone:
2 Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen der Umgebungszone ist zu fördern.
1 Die Fläche eines Regionalen Naturparks beträgt mindestens 100 km2.
2 Sie umfasst gesamte Gemeindegebiete. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn:
Zur Erhaltung und Aufwertung der Qualität von Natur und Landschaft sind im Regionalen Naturpark:
Zur Stärkung der nachhaltig betriebenen Wirtschaft sind im Regionalen Naturpark insbesondere:
1 Die Fläche der Kernzone eines Naturerlebnisparks beträgt mindestens 4 km2.
2 Die Kernzone kann aus nicht zusammenhängenden Teilflächen bestehen, sofern:
3 Die Übergangszone umfasst die Kernzone möglichst vollständig. Sie weist eine Fläche auf, die in einem angemessenen Verhältnis zur Fläche der Kernzone steht.
4 Ein Naturerlebnispark liegt im Umkreis von höchstens 20 Kilometern des Kerns einer Agglomeration und in topographisch ähnlicher Höhenlage.
5 Er ist mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar.
1 Zur freien Entwicklung der Natur sind in der Kernzone ausgeschlossen:
2 Abweichungen von den Vorschriften nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie geringfügig sind und wichtige Gründe dafür bestehen.
3 Der Bestand bestehender Bauten und Anlagen ist gewährleistet. Liegt eine bestehende Baute oder Anlage nicht im öffentlichen Interesse, so ist sie bei sich bietender Gelegenheit zu beseitigen. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die bestehende Baute oder Anlage von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden ist.
Zur Ermöglichung von Naturerlebnissen und zur Gewährleistung der Pufferfunktion zugunsten der Kernzone sind in der Übergangszone:
1 Die Parkträgerschaft muss über eine Rechtsform, eine Organisation und finanzielle Mittel verfügen, welche die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung gewährleisten.
2 Die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, müssen massgeblich in der Parkträgerschaft vertreten sein.
3 Die Parkträgerschaft muss bei der Errichtung und beim Betrieb des Parks die Mitwirkung:
1 Die Parkträgerschaft und die betroffenen Gemeinden müssen in Abstimmung mit dem Kanton eine Charta über den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks abschliessen und umsetzen.
2 Die Charta regelt:
3 Die Charta muss für die Dauer von mindestens zehn Jahren abgeschlossen werden.
1 Der Park muss im gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197911 genehmigten Richtplan bezeichnet sein.
2 Die nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 mit Planungsaufgaben betrauten Behörden müssen:
1 Das BAFU sorgt zusammen mit den Parkträgerschaften, den betroffenen Kantonen und den Institutionen der Forschungsförderung für die Koordination der Forschung über Pärke, soweit sie mehrere Pärke betrifft. Es kann Empfehlungen zur Forschung in Pärken abgeben.
2 Es sorgt für die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer der Pärke untereinander und mit Pärken im Ausland. Es kann eine Dachorganisation der Schweizer Pärke mit diesen Aufgaben beauftragen.12
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 1. April 2018 (AS 2018 959).
1 Das BAFU ist die Fachstelle des Bundes für die Pärke von nationaler Bedeutung.
2 Es vollzieht diese Verordnung.
3 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet es insbesondere mit den für Landwirtschaft, Raumentwicklung, Regionalpolitik, Infrastrukturanlagen, Landesverteidigung, Sport, Heimatschutz und Denkmalpflege zuständigen Bundesstellen sowie mit den Kantonen eng zusammen.
4 Es sorgt für den markenrechtlichen Schutz der Park- und Produktelabel im Sinne des Markenschutzgesetzes vom 28. August 199213, für die Kontrolle von deren Verwendung sowie für deren Bekanntmachung.
5 Es erlässt nach Anhörung der Kantone Richtlinien zur Verleihung und Verwendung der Park- und Produktelabel sowie zur Gewährung von globalen Finanzhilfen. Die Richtlinien zur Verleihung und Verwendung der Produktelabel erlässt es im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Staatssekretariat für Wirtschaft.
Die Anforderung nach Artikel 27 Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn der Kanton dem zuständigen Bundesamt die Anpassung des kantonalen Richtplans bis zum 31. Dezember 2009 zur Genehmigung unterbreitet.
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft.
