1
Übersetzung1 Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Abgeschlossen in New York am 9. Dezember 1948 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 20002 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. September 2000 Für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Dezember 2000 (Stand am 15. April 2009) Die Vertragsparteien, Nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen in ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird, In Anerkennung der Tatsache, dass der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte grosse Verluste zugeführt hat, und In der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geissel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist, sind hiermit wie folgt übereingekommen: Art. I
Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.
Art. II
In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
AS 2002 2606; BBl 1999 5327 1 Der
französische
Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS
2002 2605
0.311.11
Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 2
0.311.11
d) Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Art. III
Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen: a) Völkermord, b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord, c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, d) Versuch, Völkermord zu begehen, e) Teilnahme am
Völkermord.
Art. IV
Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.
Art. V
Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention sicherzustellen und insbesondere wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen schuldig machen.
Art. VI
Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die Vertragschliessenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist.
Art. VII
Völkermord und die sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen gelten für Auslieferungszwecke nicht als politische Straftaten.
Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in derartigen Fällen die Auslieferung gemäss ihren geltenden Gesetzen und Verträgen zu bewilligen.
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 3
0.311.11
Art. VIII
Eine Vertragschliessende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäss der Charta der Vereinten Nationen3 die Massnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen für geeignet erachten.
Art. IX
Streitfälle zwischen den Vertragschliessenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschliesslich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.
Art. X
Diese Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise massgebend ist, trägt das Datum des 9. Dezember 1948.
Art. XI
Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1949 jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nichtmitgliedstaat, an den die Generalversammlung eine Aufforderung zur Unterzeichnung gerichtet hat, zur Unterzeichnung offen.
Diese Konvention bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Nach dem 1. Januar 1950 kann jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder Nichtmitgliedstaat, der eine Aufforderung gemäss Absatz 1 erhalten hat, der Konvention beitreten.
Die Beitrittsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Art. XII
Eine Vertragschliessende Partei kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Anwendung dieser Konvention auf alle oder eines der Gebiete erstrecken, für deren auswärtige Angelegenheiten diese Vertragschliessende Partei verantwortlich ist.
3 SR
0.120
Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 4
0.311.11
Art. XIII
An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt sind, erstellt der Generalsekretär ein Protokoll und übermittelt jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten eine Abschrift desselben.
Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Eine Ratifikation oder ein Beitritt, der nach dem letzteren Zeitpunkt erfolgt, wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.
Art. XIV
Diese Konvention bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in Kraft.
Danach bleibt sie für die Dauer von jeweils weiteren fünf Jahren für diejenigen Vertragschliessenden Parteien in Kraft, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Frist gekündigt haben.
Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Art. XV
Wenn als Ergebnis von Kündigungen die Zahl der Parteien der vorliegenden Konvention auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Konvention mit dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem die letzte dieser Kündigungen rechtswirksam wird.
Art. XVI
Ein Antrag auf Revision dieser Konvention kann jederzeit von einer Vertragschliessenden Partei durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär gestellt werden.
Die Generalversammlung entscheidet über die Schritte, die gegebenenfalls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind.
Art. XVII
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten über die folgenden Angelegenheiten Mitteilung: a) Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die gemäss Artikel XI eingegangen sind;
b) Mitteilungen, die gemäss Artikel XII eingegangen sind; c) den Zeitpunkt, zu dem diese Konvention gemäss Artikel XIII in Kraft tritt;
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 5
0.311.11
d) Kündigungen, die gemäss Artikel XIV eingegangen sind; e) Ausserkrafttreten der Konvention gemäss Artikel XV; f) Mitteilungen, die gemäss Artikel XVI eingegangen sind.
Art. XVIII
Das Original der vorliegenden Konvention wird in den Archiven der Vereinten
Nationen hinterlegt.
Eine beglaubigte Abschrift der Konvention wird jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten übermittelt.
Art. XIX
Diese Konvention wird am Tage ihres Inkrafttretens von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert.
(Es folgen die Unterschriften)
Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 6
0.311.11
Geltungsbereich am 15. April 20094 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Inkrafttreten
Afghanistan
22. März
1956 B
20. Juni
1956
Ägypten
8. Februar
1952
8. Mai
1952
Albanien*
12. Mai
1955 B
10. August
1955
Algerien*
31. Oktober
1963 B
29. Januar
1964
Andorra
22. September 2006 B 21. Dezember 2006
Antigua und Barbuda 25. Oktober
1988 N
1. November 1981
Argentinien*
5. Juni
1956 B
3. September 1956
Armenien
23. Juni
1993 B
19. September 1993
Aserbaidschan
16. August
1996 B
14. November 1996
Äthiopien
1. Juli
1949
12. Januar
1951
Australien* ** a
8. Juli
1949
12. Januar
1951
Bahamas
5. August
1975 N
10. Juli
1973
Bahrain*
27. März
1990 B
25. Juni
1990
Bangladesch*
5. Oktober
1998 B
3. Januar
1999
Barbados
14. Januar
1980 B
13. April
1980
Belarus*
11. August
1954
9. November 1954
Belgien**
5. September 1951
4. Dezember 1951
Belize
10. März
1998 B
8. Juni
1998
Bolivien
14. Juni
2005
12. September 2005
Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1992 N
6. März
1992
Brasilien**
15. April
1952
14. Juli
1952
Bulgarien*
21. Juli
1950 B
12. Januar
1951
Burkina Faso
14. September 1965 B 13. Dezember 1965
Burundi
6. Januar
1997 B
6. April
1997
Chile
3. Juni
1953
1. September 1963
China* **
18. April
1983
17. Juli
1983
Hongkongb
6. Juni
1997
1. Juli
1997
Macauc
17. Dezember 1999
20. Dezember 1999
Costa Rica
14. Oktober
1950 B
12. Januar
1951
Côte d'Ivoire
18. Dezember 1995 B 17. März
1996
Dänemark**
15. Juni
1951
13. September 1951
Deutschland
24. November 1954 B 22. Februar
1955
Ecuador**
21. Dezember 1949
12. Januar
1951
El Salvador
28. September 1950
12. Januar
1951
Estland**
21. Oktober
1991 B
19. Januar
1992
Fidschi
11. Januar
1973 N
10. Oktober
1970
Finnland**
18. Dezember 1959 B 17. März
1959
Frankreich
14. Oktober
1950
12. Januar
1951
Gabun
21. Januar
1983 B
21. April
1983
4
Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 7
0.311.11
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Inkrafttreten
Gambia
29. Dezember 1978 B 29. März
1979
Georgien
11. Oktober
1993 B
9. Januar
1994
Ghana
24. Dezember 1958 B 24. März
1959
Griechenland**
8. Dezember 1954
8. März
1955
Guatemala
13. Januar
1950
12. Januar
1951
Guinea
7. September 2000 B 6. Dezember 2000
Haiti
14. Oktober
1950
12. Januar
1951
Honduras
5. März
1952
3. Juni
1952
Indien*
27. August
1959
25. November 1959
Irak
20. Januar
1959 B
20. April
1959
Iran
14. August
1956
12. November 1956
Irland**
22. Juni
1976 B
20. September 1976
Island
29. August
1949
12. Januar
1951
Israel
9. März
1950
12. Januar
1951
Italien**
4. Juni
1952 B
2. September 1952
Jamaika
23. September 1968 B 22. Dezember 1968
Jemen*
9. Februar
1987 B
10. Mai
1987
Jordanien
3. April
1950 B
12. Januar
1951
Kambodscha
14. Oktober
1950 B
12. Januar
1951
Kanada
3. September 1952
2. Dezember 1952
Kasachstan
26. August
1998 B
24. November 1998
Kirgisistan
5. September 1997 B 4. Dezember 1997
Kolumbien
27. Oktober
1959
25. Januar
1960
Komoren
27. September 2004 B 26. Dezember 2004
Kongo (Kinshasa)
31. Mai
1962 N
30. Juni
1960
Korea (Nord-)
31. Januar
1989 B
1. Mai
1989
Korea (Süd-)
14. Oktober
1950 B
12. Januar
1951
Kroatien**
12. Oktober
1992 N
8. Oktober
1991
Kuba
4. März
1953
2. Juni
1953
Kuwait
7. März
1995 B
5. Juni
1995
Laos
8. Dezember 1950 B
8. März
1951
Lesotho
29. November 1974 B 27. Februar
1975
Lettland
14. April
1992 B
13. Juli
1992
Libanon
17. Dezember 1953
7. März
1954
Liberia
9. Juni
1950
12. Januar
1951
Libyen
16. Mai
1989 B
14. August
1989
Liechtenstein
24. März
1994 B
22. Juni
1994
Litauen
1. Februar
1996 B
1. Mai
1996
Luxemburg
7. Oktober
1981 B
5. Januar
1982
Malaysia*
20. Dezember 1994 B 20. März
1995
Malediven
24. April
1984 B
23. Juli
1984
Mali
16. Juli
1974 B
14. Oktober
1974
Marokko*
24. Januar
1958 B
24. April
1958
Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 8
0.311.11
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Inkrafttreten
Mazedonien
18. Januar
1994 N
17. November 1991
Mexiko**
22. Juli
1952
20. Oktober
1952
Moldau
26. Januar
1993 B
26. April
1993
Monaco
30. März
1950 B
12. Januar
1951
Mongolei*
5. Januar
1967 B
5. April
1967
Montenegro*
23. Oktober
2006 N
3. Juni
2006
Mosambik
18. April
1983 B
17. Juli
1983
Myanmar*
14. März
1956
12. Juni
1956
Namibia
28. November 1994 B 26. Februar
1995
Nepal
17. Januar
1969 B
17. April
1969
Neuseeland
28. Dezember 1978
28. März
1979
Nicaragua
29. Januar
1952 B
28. April
1952
Niederlande**
20. Juni
1966 B
18. September 1966
Norwegen**
22. Juli
1949
12. Januar
1951
Österreich
19. März
1958 B
17. Juni
1958
Pakistan
12. Oktober
1957
10. Januar
1958
Panama
11. Januar
1950
12. Januar
1951
Papua-Neuguinea
27. Januar
1982 B
27. April
1982
Paraguay
3. Oktober
2001
1. Januar
2002
Peru
24. Februar
1960
14. Mai
1960
Philippinen*
7. Juli
1950
12. Januar
1951
Polen*
14. November 1950 B 12. Februar
1951
Portugal*
9. Februar
1999 B
10. Mai
1999
Ruanda
16. April
1975 B
15. Juli
1975
Rumänien*
2. November 1950 B
31. Januar
1951
Russland*
3. Mai
1954
1. August
1954
St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 B
7. Februar
1982
Saudi-Arabien
13. Juli
1950 B
12. Januar
1951
Schweden**
27. Mai
1952
25. August
1952
Schweiz
7. September 2000 B 6. Dezember 2000
Senegal
4. August
1983 B
2. November 1983
Serbien*
12. März
2001 B
10. Juni
2001
Seychellen
5. Mai
1992 B
3. August
1992
Simbabwe
13. Mai
1991 B
11. August
1991
Singapur*
18. August
1995 B
16. November 1995
Slowakei*
28. Mai
1993 N
1. Januar
1993
Slowenien
6. Juli
1992 N
25. Juni
1991
Spanien* **
13. September 1968 B 12. Dezember 1968
Sri Lanka*
12. Oktober
1950 B
12. Januar
1951
Südafrika
10. Dezember 1998 B 10. März
1999
Sudan
13. Oktober
2003 B
11. Januar
2004
Syrien
25. Juni
1955 B
23. September 1955
Taiwan (Chinesisches Taipeh) 19. Juli
1951
17. Oktober
1951
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 9
0.311.11
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Inkrafttreten
Tansania
5. April
1984 B
4. Juli
1984
Togo
24. Mai
1984 B
22. August
1984
Tonga
16. Februar
1972 B
16. Mai
1972
Trinidad und Tobago 13. Dezember 2002 B
13. März
2003
Tschechische Republik* 22. Februar
1993 N
1. Januar
1993
Tunesien
29. November 1956 B 27. Februar
1957
Türkei
31. Juli
1950 B
12. Januar
1951
Uganda
14. November 1995 B 12. Februar
1996
Ukraine*
15. November 1954
13. Februar
1955
Ungarn*
7. Januar
1952 B
6. April
1952
Uruguay
11. Juli
1967
9. Oktober
1967
Usbekistan
9. September 1999 B 8. Dezember 1999
Venezuela*
12. Juli
1960 B
10. Oktober
1960
Vereinigte Arabische Emirate* 11. November 2005 B
9. Februar
2006
Vereinigte Staaten* 25. November 1988
23. Februar
1989
Vereinigtes Königreich** 30. Januar
1970 B
30. April
1970
Vietnam*
9. Juni
1981 B
7. September 1981
Zypern**
29. März
1982 B
27. Juni
1982
* Vorbehalte
und
Erklärungen.
** Einwendungen.
Die
Vorbehalte,
Erklärungen
und Eînwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht.
Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
a Dieses
Übereink.gilt für die Gebiete.
b
Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong
anwendbar.
c
Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 17. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.
Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen 10
0.311.11