Nr. 350

Gesetz über die Luzerner Polizei (PolG)

vom 27. Januar 1998 (Stand 1. Oktober 2013) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Juni 19971, * beschliesst:

1 Allgemeines § 1

Aufgaben

1 Die Luzerner Polizei2 sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie trägt durch Information und andere geeignete Massnahmen zur Prävention bei. 2 Im besondern hat sie folgende Aufgaben: a.

sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen, b.

sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, der Kriminal- und der Verkehrspolizei wahr, die sich aus dem eidgenössischen und dem kantonalen Recht ergeben, c. * sie erfüllt insbesondere die Aufgaben der Strafverfolgung, d.

sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Vollzug erforderlich ist, e.

sie leistet der Bevölkerung Hilfe in der Not.

1

GR 1997 876

2

Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde im Titel sowie in den §§ 1-5, 8-11, 15-17, 19-21, 23-28, 31 und 32 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.

* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.

K 1998 262 | G 1998 233

2

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3 Der Regierungsrat kann der Luzerner Polizei durch Verordnung weitere Aufgaben zuweisen.

§ 1a *

Vorbehalt der Strafprozessordnungen 1 Für die Tätigkeit der Polizei in der Strafverfolgung und der Strafuntersuchung gelten die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20073 und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 20094.

§ 2

Zusammenarbeit 1 Die Luzerner Polizei arbeitet mit den Gemeinden sowie den Polizeiorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen. 2 Die kantonale Zusammenarbeit richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 20095, soweit keine besonderen Regelungen bestehen. * 3 Der Regierungsrat ist befugt - unter Vorbehalt der Rechte des Kantonsrates6 und der Stimmberechtigten -, mit Bund und Kantonen Vereinbarungen sowie Konkordate abzuschliessen und mit andern Kantonen ein gemeinsames Polizeikorps zu schaffen.

§ 3 *

Information

1 Die Luzerner Polizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit keine schützenswerten übergeordneten Interessen entgegenstehen.

§ 4

Polizeiliche Daten 1 Die Luzerner Polizei führt im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetzgebung die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datensammlungen. 2 Sie kann Daten im Rahmen der Zusammenarbeit mit Polizeiorganen anderer Gemeinwesen und mit staatlichen Institutionen erheben, bearbeiten und weitergeben. Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Informationsempfängerinnen und -empfänger erforderlich ist.

3

SR 312.0

4

SR 312.1

5

SRL Nr. 352

6

Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.

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3

3 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist gemäss Artikel 13 Absatz 1 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 20097. * § 4a *

Abrufverfahren 1 Die Gemeinden können der Luzerner Polizei mit öffentlich-rechtlichem Vertrag das Recht einräumen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bei der Einwohnerkontrolle elektronisch abzurufen. 2 Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden: a.

Name,

b.

Vorname,

c.

Geschlecht,

d.

Beruf,

e.

Adresse,

f.

Zivilstand,

g.

Staatsangehörigkeit, h.

Heimat- und Geburtsort, i.

Angaben zum Zuzug und Wegzug (Datum, Ort), j.

Geburtsdatum,

k.

zivilrechtliche Handlungsfähigkeit, l. *

Name der Eltern, des Ehegatten oder des eingetragenen Partners und der Kinder, m.

Name des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin.

3 Folgende Suchkriterien sind zulässig: a.

Name,

b.

Name und Vorname,

c.

Name und Geburtsdatum, d.

Adresse,

e.

Haushaltsübersicht, f.

Suche nach Strassenzügen.

4 Die Abrufung von Daten wird unter Angabe des Zweckes protokolliert.

2 Polizeiliches Handeln § 5

Grundsatz

1 Die Luzerner Polizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit.

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SRL Nr. 354

4

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2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Luzerner Polizei diejenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

§ 6

Störerprinzip 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt. 2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt. 3 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

§ 7

Polizeilicher Notstand 1 Polizeiliches Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn a.

eine schwere Störung oder eine unmittelbare erhebliche Gefahr abzuwehren ist, und b.

Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss § 6 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind und c.

es den betroffenen Personen zumutbar ist.

§ 8

Polizeiliche Befugnisse 1 Die Luzerner Polizei trifft zur Erfüllung ihres Auftrags die Massnahmen nach Massgabe der §§ 5-7.

§ 9

Anhaltung und Identitätsfeststellung 1 Die Luzerner Polizei kann im Rahmen einer Fahndung, zur Gefahrenabwehr sowie zur Durchsetzung der Rechtsordnung Personen zur Feststellung ihrer Personalien anhalten und abklären, ob nach ihnen oder nach Fahrzeugen oder andern Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder ob sie die Rechtsordnung verletzt haben. 2 Angehaltene Personen sind verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. 3 Die Luzerner Polizei kann angehaltene Personen auf den Polizeiposten führen, wenn ihre Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist oder wenn sie diese Personen verdächtigt, unrichtige Angaben zu machen.

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§ 10

Befragung, Vorladung und Vorführung 1 Die Luzerner Polizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben befragen. 2 Sie kann Personen für Befragungen vorladen. 3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge und wurde sie schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen, kann die Luzerner Polizei sie vorführen.

§ 10a * Vermisstensuche1 Das Polizeikommando kann die Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine vermisste Person zu finden (Art. 3a Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 20008). 2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichtes.

§ 11

Ausschreibung 1 Die Luzerner Polizei schreibt eine Person, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, zur polizeilichen Fahndung aus, wenn a.

die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind, b. * … c.

ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie werde ein schweres Vergehen oder Verbrechen begehen oder bereite ein solches vor, d.

sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat, e.

ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt werden muss, f.

sie vermisst wird.

2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt.

§ 12 *

Öffentliche Fahndung 1 Eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ist zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer eines Verbrechens geworden ist oder wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte.

§ 13

Erkennungsdienstliche Behandlung 1 Die Polizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen: a.

an Personen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt, 8

SR 780.1

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b. * an Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentziehende sichernde Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt wurde, c. * … d.

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass solche Massnahmen zur Aufklärung künftiger Straftaten notwendig sind, e. * an Personen, die weg- oder ausgewiesen wurden, sich in Auslieferungshaft befinden oder gegen die ein Einreiseverbot besteht.

2 Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, Handschriftproben sowie DNA-Analysen. 3 Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher Unterlagen, sind diese zu vernichten und entsprechende Registraturhinweise zu löschen. Betroffene können die Vernichtung beantragen.

§ 14

Durchsuchung von Personen 1 Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn a.

dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeibeamtin oder des Polizeibeamten oder einer dritten Person erforderlich erscheint, b.

Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem andern Gesetz gegeben sind, c.

der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sichergestellt werden müssen, d.

dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist, e.

sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2 Mit Ausnahme der Durchsuchung nach Waffen dürfen weibliche Personen nur von Frauen, männliche Personen nur von Männern durchsucht werden.

§ 15

Durchsuchung von Sachen 1 Die Luzerner Polizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn a.

sie von einer Person mitgeführt werden, die gemäss § 14 durchsucht werden darf, b.

der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist, oder c.

der Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sicherzustellen ist.

2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person vorgenommen, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist diese Person abwesend, soll eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine Zeugin oder ein Zeuge beigezogen werden.

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§ 15a * Verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren1 Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um die Vorbereitung von besonders schweren Straftaten zu erkennen oder besonders schwere Straftaten zu verhindern. 2 Die Kommandantin oder der Kommandant der Luzerner Polizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn a.

hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Artikel 286 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)9 genannten Straftat kommen könnte, b.

die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und c.

andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Luzerner Polizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. 4 Die Artikel 151 und 286-298 StPO gelten sinngemäss. 5 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Artikel 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Artikel 307 Absatz 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

§ 15b * Verdeckte Fahndung im Vorfeld von Strafverfahren1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, die Vorbereitung von Verbrechen oder Vergehen zu erkennen oder solche Straftaten zu verhindern versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. 2 Die Luzerner Polizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn a.

hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte, und b.

andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinn von § 15a Absatz 1 ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt.

9

SR 312.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

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4 Für die Anforderungen an die eingesetzten Personen gilt Artikel 287 StPO sinngemäss. Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1b StPO ist ausgeschlossen. Für Stellung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder sowie der Führungspersonen gelten die Artikel 291-294 StPO sinngemäss. 5 Die Beendigung des Einsatzes erfolgt nach den Bestimmungen von Artikel 297 Absätze 1a und c sowie 3 StPO. 6 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Artikel 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Artikel 307 Absatz 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren. 7 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch einen Polizeioffizier. Die Genehmigung wird für höchstens einen Monat erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils einen Monat verlängert werden. 8 Für die Mitteilung der verdeckten Fahndung gilt Artikel 298 Absätze 1 und 3 StPO sinngemäss.

§ 16

Polizeigewahrsam 1 Die Luzerner Polizei kann Personen vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn a.

sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden, b.

dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat oder zur Verhinderung der Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist, c. * dies zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist.

2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen, sobald sie ansprechbar ist. 3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.

§ 17 *

Zuführung Minderjähriger und von Personen unter umfassender Beistandschaft

1 Die Luzerner Polizei ist berechtigt, Minderjährige oder Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich der elterlichen oder behördlichen Aufsicht entzogen haben oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entwichen sind, den Erziehungsberechtigten oder der zuständigen Behörde zuzuführen.

Nr. 350

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§ 18

Fesselung

1 Personen, die im Namen dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften festgehalten werden, dürfen mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie a.

Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen werden, b.

fliehen werden oder befreit werden sollen, c.

sich töten oder verletzen werden.

2 Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt.

§ 19 *

Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Luzerner Polizei kann Personen von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehören, a.

im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder zu stören, b.

Dritte erheblich belästigen oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindern, c.

den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern, d.

das Pietätsgefühl von Personen verletzen oder gefährden, e.

ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind.

2 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, verfügt die Luzerner Polizei schriftlich die Wegweisung oder Fernhaltung für höchstens einen Monat. 3 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Luzerner Polizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 193710 verfügen. 4 Die Anfechtung von Entscheiden im Sinn der Absätze 2 und 3 richtet sich unter Vorbehalt dieser Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197211. Der Einreichung eines Rechtsmittels kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 20

Ausübung unmittelbaren Zwangs 1 Die Luzerner Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Der Ausübung unmittelbaren Zwangs hat eine deutliche Androhung des Zwangs vorauszugehen. Diese kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.

10

SR 311.0

11

SRL Nr. 40

10

Nr. 350

§ 21

Gebrauch der Schusswaffe 1 Die Luzerner Polizei setzt die Schusswaffe ein, wenn mit keiner anderen verfügbaren Zwangsmassnahme das polizeiliche Ziel erreicht werden kann. 2 Der Gebrauch der Schusswaffe richtet sich nach den Grundsätzen der §§ 5 und 6 und ist gerechtfertigt a.

bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Drohung gegen Dritte oder Angehörige der Luzerner Polizei, b.

zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder dessen dringend verdächtigt werden und die der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen, c.

wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine Gefahr für Leib und Leben darstellen und der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen, d.

zur Befreiung von Geiseln, e.

zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allgemeinheit wegen ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr darstellen.

3 Dem Einsatz der Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzugehen, wenn dies die Umstände zulassen.

3 Gemeindepolizeiliche Aufgaben § 22

Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei 1 Die Gemeinden können mit Bewilligung des Regierungsrates eigene Polizeiorgane schaffen. 2 Deren Aufgaben, Handlungsvorschriften und Zuständigkeiten sowie die Abgeltung für die Erfüllung kantonaler Aufgaben sind in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festzulegen.

§ 23

Gemeinden ohne eigene Gemeindepolizei 1 Die Gemeinden können die Luzerner Polizei für gemeindepolizeiliche Belange wie die Regelung des örtlichen und des ruhenden Verkehrs, die Verkehrs- und Sicherheitspolizei bei Veranstaltungen in der Gemeinde sowie die Ausführung von Aufträgen der Verwaltungsorgane der Gemeinde in Anspruch nehmen. 2 ... *3 ... *

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4 Organisation und dienstrechtliche Vorschriften § 24

Organisation 1 Die Luzerner Polizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departementes unterstellt. Sie wird von der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten geführt. 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Luzerner Polizei in der Verordnung.

§ 25

Aus- und Weiterbildung 1 Die Luzerner Polizei ist für die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen des Polizeikorps verantwortlich.
2 Die Grundausbildung erfolgt an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. * § 26

Wohnsitz

1 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Angehörige der Luzerner Polizei aus dienstlichen Gründen zur Wohnsitznahme an ihrem Dienstort verpflichten.

§ 27

Rechtsschutz 1 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Angehörigen der Luzerner Polizei einen Rechtsbeistand bestellen, wenn gegen sie wegen einer Handlung, die sie in Ausübung ihres Dienstes begangen haben, ein Strafverfahren eröffnet wird. 2 Bei Straf- und Zivilklagen von Angehörigen der Luzerner Polizei gegen Dritte ist für die Zuerkennung des Rechtsschutzes die Zustimmung des zuständigen Departementes erforderlich. 3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn Korpsangehörige schuldig gesprochen werden.

5 Übertragung von Aufgaben an Private § 28
1 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten Private mit der Erfüllung von Aufgaben der Luzerner Polizei beauftragen, sofern sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. 2 Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei können Private mit der Erfüllung von polizeilichen Aufgaben beauftragen, soweit dies in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäss § 22 vorgesehen ist.

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Nr. 350

3 Aufträge, die polizeiliches Handeln gemäss den §§ 9-21 bedingen, dürfen nicht an Private übertragen werden.

6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr durch Private § 29

Bewilligungspflicht 1 Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt, bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

§ 30

Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass sie a.

handlungsfähig ist, b.

das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt und Wohnsitz in der Schweiz hat, c.

in den letzten fünf Jahren vor der Gesuchseinreichung nicht wegen Delikten gegen Leib und Leben, die Sittlichkeit oder das Vermögen verurteilt worden ist und d.

gut beleumundet ist.

2 Juristische Personen bezeichnen für die Bewilligungserteilung eine Vertreterin oder einen Vertreter. Diese müssen jederzeit nachweisen können, dass das mit gewerbsmässigen Bewachungsaufträgen betraute Personal die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. 3 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind oder gegen die Auflagen verstossen wird.

§ 31

Rechte und Pflichten 1 Private haben unter Vorbehalt von § 28 keine polizeilichen Befugnisse. 2 Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt, ist unter Vorbehalt des Zeugnisverweigerungsrechts gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung zur Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei verpflichtet. *3 Wer ohne Bewilligung gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt oder den in den Auflagen zur Bewilligung festgehaltenen Pflichten nicht nachkommt, wird, auch bei fahrlässiger Begehung, mit Busse bestraft. *

Nr. 350

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7 Gebühren

§ 32
1 Die Luzerner Polizei erhebt Gebühren gemäss den Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 14. September 199312. 2 Insbesondere kann sie a.

für ihre Aufwendungen bei Grossveranstaltungen, die einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, von den Veranstalterinnen und Veranstaltern eine Gebühr erheben und b.

ausserordentliche Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder wenn sie in überwiegend privatem Interesse liegen, der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung stellen.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

8 Schlussbestimmungen § 33

Übergangsbestimmung 1 Private, die auf dem Kantonsgebiet gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführen (§ 29), haben innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für ihre Tätigkeit einzuholen.

§ 34

Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Dezember 196913 wird aufgehoben.

§ 35

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.14 2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.15 12

SRL Nr. 680

13

G XVII 553 (SRL Nr. 350) 14

Der Regierungsrat beschloss am 2. Juli 1998 (K 1998 1759), das Gesetz mit Ausnahme der §§ 22 und 23 und der §§ 29-31, die er auf den 1. Januar 1999 in Kraft setzte, auf den 1. August 1998 in Kraft zu setzen. Das alte Kantonspolizeigesetz wurde damit auf den 1. August 1998 aufgehoben, ausgenommen dessen §§ 18-21, die gemäss Beschluss des Regierungsrates auf den 1. Januar 1999 aufgehoben wurden, und ausgenommen die Normen betreffend die Stadtpolizei Luzern, die erst mit dem Beschluss des Regierungsrates vom 24. März 2000 (G 2000 169) auf den 15. April 2000 aufgehoben wurden.

15

Die Referendumsfrist lief am 1. April 1998 unbenützt ab (K 1998 1759).

14

Nr. 350

Änderungstabelle - nach Paragraf Element

Beschlussdatum

Inkrafttreten

Änderung

Fundstelle G

Erlass

27.01.1998

01.08.1998

Erstfassung

K 1998 262 | G 1998 233 Ingress

28.04.2008

01.08.2008

geändert

G 2008 256

§ 1
Abs. 2, c.

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 129

§ 2
Abs. 2

08.11.2010

13.01.2011

geändert

G 2011 21

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

§ 4
Abs. 3

08.11.2010

01.02.2011

eingefügt

G 2011 23

07.03.2005

01.07.2005

eingefügt

G 2005 87

§ 4a
Abs. 2, l.

11.09.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 316

10.05.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 129

§ 11
Abs. 1, b.

10.05.2010

01.01.2011

aufgehoben

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

§ 13
Abs. 1, b.

11.09.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 277

10.05.2010

01.01.2011

aufgehoben

G 2010 129

14.09.2009

01.01.2010

geändert

G 2009 349

17.06.2013

01.10.2013

eingefügt

G 2013 341

17.06.2013

01.10.2013

eingefügt

G 2013 341

§ 16
Abs. 1, c.

14.09.2009

01.01.2010

geändert

G 2009 349

13.12.2011

01.01.2013

geändert

G 2012 45

28.04.2008

08.02.2009

geändert

G 2009 19

§ 23
Abs. 2

10.09.2007

01.01.2008

aufgehoben

G 2007 342

§ 23
Abs. 3

10.09.2007

01.01.2008

aufgehoben

G 2007 342

§ 25
Abs. 2

28.04.2008

08.02.2009

geändert

G 2009 19

§ 31
Abs. 2

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

§ 31
Abs. 3

11.09.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 277

Nr. 350

15

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum

Inkrafttreten

Element

Änderung

Fundstelle G

27.01.1998

01.08.1998

Erlass

Erstfassung

K 1998 262 | G 1998 233 07.03.2005

01.07.2005

eingefügt

G 2005 87

11.09.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 316

11.09.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 277

11.09.2006

01.01.2007

geändert

G 2006 277

10.09.2007

01.01.2008

aufgehoben

G 2007 342

10.09.2007

01.01.2008

aufgehoben

G 2007 342

28.04.2008

01.08.2008

Ingress

geändert

G 2008 256

28.04.2008

08.02.2009

geändert

G 2009 19

28.04.2008

08.02.2009

geändert

G 2009 19

14.09.2009

01.01.2010

geändert

G 2009 349

14.09.2009

01.01.2010

geändert

G 2009 349

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

aufgehoben

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

aufgehoben

G 2010 129

10.05.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 129

08.11.2010

13.01.2011

geändert

G 2011 21

08.11.2010

01.02.2011

eingefügt

G 2011 23

13.12.2011

01.01.2013

geändert

G 2012 45

17.06.2013

01.10.2013

eingefügt

G 2013 341

17.06.2013

01.10.2013

eingefügt

G 2013 341