0.748.710.1 - Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

Übersetzung1 Abkommen

über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Abgeschlossen in Tokio am 14. September 1963 Unterzeichnet von der Schweiz am 31. Oktober 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19702 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. März 1971 (Stand am 7. August 2013) Die Vertragsstaaten dieses Abkommens haben folgendes vereinbart: Kapitel I

Anwendungsbereich des Abkommens

Art. 1

1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf a) Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze; b) Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III findet dieses Abkommen Anwendung auf strafbare oder andere Handlungen, die eine Person an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begeht, während sich dieses im Flug oder auf der Oberfläche der hohen See oder eines anderen Gebiets ausserhalb des Hoheitsgebietes eines Staates befindet.

3. Im Sinne dieses Abkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem zum Zwecke des Starts Kraft aufgewendet wird, bis zu dem Augenblick, in dem der Landelauf beendet ist.

4. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.

AS 1971 312; BBl 1970 I 33 1

Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.

AS 1971 311

0.748.710.1

Luftfahrt

0.748.710.1

Art. 2

Unbeschadet des Artikels 4 und ausgenommen, dass es die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord erfordert, dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligten Unterscheidung in rassischer oder religiöser Hinsicht beruhen, zu einer Massnahme ermächtigen oder sie verlangen.

Kapitel II

Gerichtsbarkeit

Art. 3

1. Der Eintragungsstaat des Luftfahrzeugs ist zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen.

2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit als Eintragungsstaat über strafbare Handlungen zu begründen, die an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen werden.

3. Dieses Abkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 4

Ein Vertragsstaat, der nicht der Eintragungsstaat ist, darf ein Luftfahrzeug im Flug nicht behindern, um seine Strafgerichtsbarkeit über eine an Bord begangene strafbare Handlung auszuüben, es sei denn in folgenden Fällen: a) Die strafbare Handlung wirkt sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aus; b) die strafbare Handlung ist von einer oder gegen eine Person begangen worden, die Angehöriger dieses Staates ist oder dort ihren ständigen Aufenthalt hat;

c) die strafbare Handlung richtet sich gegen diese Sicherheit dieses Staates; d) die strafbare Handlung besteht in einer Verletzung der in diesem Staat geltenden Flug- oder Luftverkehrsregeln oder -vorschriften;

e) die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist notwendig, um die Beachtung einer Verpflichtung dieses Staates aus einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft zu gewährleisten.

Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen. Abk.

0.748.710.1

Kapitel III

Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten

Art. 5

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels findet keine Anwendung auf strafbare und andere Handlungen, die eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs im Luftraum des Eintragungsstaats oder über der hohen See oder einem anderen Gebiet ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Staates begangen hat oder zu begehren im Begriff ist, es sei denn, dass der letzte Abflugort oder der Ort der nächsten vorgesehenen Landung in einem anderen Staat als dem Eintragungsstaat liegt oder, dass das Luftfahrzeugs anschliessend mit der noch an Bord befindlichen Person in den Luftraum eines anderen Staates als den des Eintragungsstaates einfliegt.

2. Im Sinne dieses Kapitels gilt ungeachtet des Artikels 1 Absatz 3 ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird. Im Fall einer Notlandung finden die Bestimmungen dieses Kapitels weiterhin Anwendung auf die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen, bis zuständige Behörden eines Staates die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.

Art. 6

1. Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen hat oder zu begehen im Begriff ist, so kann er gegenüber dieser Person angemessene Massnahmen, einschliesslich Zwangsmassnahmen, treffen, die notwendig sind, a) um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten;

b) um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten; c) um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.

2. Der Luftfahrzeugkommandant kann von anderen Besatzungsmitgliedern verlangen oder sie ermächtigen sowie Fluggäste auffordern oder ermächtigen, jedoch nicht von ihnen verlangen, ihn bei Zwangsmassnahmen gegen eine Person, der gegenüber er hierzu befugt ist, zu unterstützen. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Person oder Sachen an Bord zu gewährleisten.

Luftfahrt

0.748.710.1

Art. 7

1. Zwangsmassnahmen, die gegen eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, dürfen nicht über einen Ort hinaus aufrechterhalten werden, an dem das Luftfahrzeug landet, es sei denn, a) dieser Ort liegt im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats und dessen Behörden verweigern die Erlaubnis zum Absetzen dieser Person oder die Zwangsmassnahmen sind in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c getroffen worden, um ihre Übergabe an zuständige Behörden zu ermöglichen;

b) das Luftfahrzeug macht eine Notlandung und der Luftfahrzeugkommandant ist nicht in der Lage, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben; c) diese Person willigt in die Weiterbeförderung unter Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen ein.

2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Staates mit einer Person an Bord, gegen die Zwangsmassnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, den Behörden dieses Staates die Tatsache, dass gegen eine Person an Bord Zwangsmassnahmen getroffen worden sind, und die Gründe dafür mitzuteilen.

Art. 8

1. Sofern es für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b notwendig ist, kann der Luftfahrzeugkommandant im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem das Luftfahrzeug landet, jede Person absetzen; bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Handlung begangen hat oder zu begehen im Begriff ist.

2. Der Luftfahrzeugkommandant unterrichtet die Behörden des Staates, in dem er eine Person auf Grund dieses Artikels absetzt, über die Tatsache und die Gründe dieses Absetzens.

Art. 9

1. Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die seiner Meinung nach eine schwere strafbare Handlung nach dem Strafrecht des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs darstellt.

2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, den Behörden dieses Staates seine Absicht, die Person zu übergeben, und die Gründe dafür mitzuteilen.

3. Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Behörden, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer strafbaren Handlung Verdächtigen übergibt,

Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen. Abk.

0.748.710.1

die Beweismittel und Auskünfte, die nach dem Recht des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs rechtmässig in seinem Besitz sind.

Art. 10

Wenn Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen getroffen worden sind, kann weder der Luftfahrzeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt worden ist, in einem Verfahren wegen der Behandlung, die einer durch die Massnahmen betroffenen Person widerfahren ist, zur Verantwortung gezogen werden.

Kapitel IV

Widerrechtliche Inbesitznahme eines Luftfahrzeugs

Art. 11

1. Wenn eine Person an Bord widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein im Flug befindliches Luftfahrzeug behindert oder in Besitz genommen oder sonst zu Unrecht die Herrschaft darüber ausgeübt hat oder im Begriff ist, eine solche Handlung zu begehen, treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.

2. In den Fällen des vorstehenden Absatzes gestattet der Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug landet, den Fluggästen und der Besatzung, ihre Reise so bald wie möglich fortzusetzen, und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung den zum Besitz berechtigten Person zurück.

Kapitel V

Befugnisse und Verpflichtungen der Staaten

Art. 12

Jeder Vertragsstaat gestattet dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs das in einem andern Vertragsstaat eingetragen ist, eine Person auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 abzusetzen.

Art. 13

3 1. Jeder Vertragsstaat übernimmt eine Person, die ihm der Luftfahrzeugkommandant auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergibt.

Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).

Luftfahrt

0.748.710.1

2. Hält ein Vertragsstaat es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er jede Person, die einer Handlung nach Artikel 11 Absatz 1 verdächtig ist, sowie jede Person, die er übernommen hat, in Haft oder trifft andere Massnahmen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es vernünftigerweise notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.

3. Einer auf Grund des vorstehenden Absatzes in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.

4. Jeder Vertragsstaat, dem eine Person auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergeben wird oder in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung landet, führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

5. Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 4 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Art. 14

1. Kann oder will eine Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist, ihre Reise nicht fortsetzen und weigert sich der Landestaat, sie aufzunehmen, so kann dieser, sofern die betroffene Person nicht seine Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht in ihm ihren ständigen Aufenthalt hat, sie in den Staat, dem sie angehört oder in dem sie sich ständig aufhält, oder in den Staat zurückschicken, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Flugreise begonnen hat.

2. Das Absetzen, die Übergabe, die Inhaftnahme oder andere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 oder das Zurückschicken der betroffenen Personen gelten nicht als rechtmässige Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats im Sinne seiner Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Personen; dieses Abkommen berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Ausweisung von Personen aus seinem Hoheitsgebiet.

Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen. Abk.

0.748.710.1

Art. 15

1. Vorbehaltlich des Artikels 14 steht es einer Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist und die ihre Reise fortsetzen will, frei, sich so bald wie möglich an einen Bestimmungsort ihrer Wahl zu begeben, sofern nicht nach dem Recht des Landestaates ihre Anwesenheit für ein Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren erforderlich ist.

2. Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Auslieferung und Ausweisung gewährt ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder wegen des Verdachts, eine in Artikel 11 Absatz 1 erwähnte Handlung begangen zu haben, abgesetzt worden ist, dieser Person eine Behandlung, die hinsichtlich ihres Schutzes und ihrer Sicherheit nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der betreffende Staat seinen Angehörigen unter ähnlichen Umständen gewährt.

Kapitel VI

Sonstige Vorschriften

Art. 16

1. Die an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch im Hoheitsgebiet des Staates begangen worden, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist.

2. Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung zur Auslieferung begründen.

Art. 17

Die Vertragsstaaten haben bei den Massnahmen zur Untersuchung oder Festnahme oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung auf die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, dass ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird.

Art. 18

Bilden Vertragsstaaten Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen, die in keinem bestimmten Staat eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, so bezeichnen diese Staaten je nach Lage des Falles einen von ihnen, der für die Zwecke dieses Abkommens als Eintragungsstaat gilt; sie zeigen dies der

Luftfahrt

0.748.710.1

Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Abkommens davon Kenntnis gibt.

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Art. 19

Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 21 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen ist.

Art. 20

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

Art. 21

1. Dieses Abkommen tritt, sobald zwölf Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen hinterlegt haben, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.

Art. 22

1. Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen zum Beitritt auf.

2. Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und wird am neunzigsten Tag nach dessen Hinterlegung wirksam.

Art. 23

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wirksam.

Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen. Abk.

0.748.710.1

Art. 24

1. Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Abkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch den vorstehenden Absatz nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den vorstehenden Absatz nicht gebunden.

3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Internationale ZivilluftfahrtOrganisation gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 25

Mit Ausnahme des in Artikel 24 vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Abkommen nicht zulässig.

Art. 26

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen: a) jede Unterzeichnung dieses Abkommens und deren Zeitpunkt; b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;

c) den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach Artikel 21 Absatz 1 in Kraft tritt;

d) den Eingang jeder Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt des Eingangs;

e) den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach Artikel 24 und den Zeitpunkt des Eingangs.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Tokio am vierzehnten September neunzehnhundertdreiundsechzig in drei Urschriften, in englischer, französischer und spanischer Sprache.

Luftfahrt

0.748.710.1

Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, bei der es nach Artikel 19 zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Organisation übermittelt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen. Abk.

0.748.710.1

Geltungsbereich am 7. August 20134 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

15. April

1977 B

14. Juli

1977

Ägypten*

12. Februar

1975 B

13. Mai

1975

Albanien

1. Dezember 1997 B

1. März

1998

Algerien*

12. Oktober

1995 B

10. Januar

1996

Andorra*

17. Mai

2006 B

15. August

2006

Angola

24. Februar

1998 B

25. Mai

1998

Antigua und Barbuda 19. Juli

1985 B

17. Oktober

1985

Äquatorialguinea

27. Februar

1991 B

28. Mai

1991

Argentinien

23. Juli

1971 B

21. Oktober

1971

Armenien

23. Juni

2003 B

23. April

2003

Aserbaidschan*

5. Februar

2004 B

5. Mai

2004

Äthiopien*

27. März

1979 B

25. Juni

1979

Australien

22. Juni

1970 B

20. September 1970

Bahamas

15. Mai

1975 N

10. Juli

1973

Bahrain*

9. Februar

1984 B

9. Mai

1984

Bangladesch

25. Juli

1978 B

23. Oktober

1978

Barbados

4. April

1972

3. Juli

1972

Belarus*

3. Februar

1988 B

3. Mai

1988

Belgien

6. August

1970

4. November 1970

Belize

19. Mai

1998 B

17. August

1998

Benin

30. März

2004 B

28. Juni

2004

Bhutan

25. Januar

1989 B

25. April

1989

Bolivien

5. Juli

1979 B

3. Oktober

1979

Bosnien und Herzegowina 7. März

1995 N

6. März

1992

Botsuana

16. Januar

1979 B

16. April

1979

Brasilien

14. Januar

1970

14. April

1970

Brunei

23. Mai

1986 B

21. August

1986

Bulgarien*

28. September 1989 B 27. Dezember 1989

Burkina Faso

6. Juni

1969

4. Dezember 1969

Burundi

14. Juli

1971 B

12. Oktober

1971

Chile

24. Januar

1974 B

24. April

1974

China*

14. November 1978 B 12. Februar

1979

Hongkong* a

5. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau*

6. Dezember 1999

20. Dezember 1999

4 AS

1976 500 1888, 1978 308, 1979 1532, 1981 1640, 1983 249, 1986 907, 1987 1160, 1989 864, 1990 1569, 1991 2314, 2005 1609 5001, 2009 79 und 2013 2721.

Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Luftfahrt

0.748.710.1

Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Cook-Inseln

12. April

2005 B

11. Juli

2005

Costa Rica

24. Oktober

1972 B

22. Januar

1973

Côte d'Ivoire

3. Juni

1970 B

1. September 1970

Dänemark

17. Januar

1967

4. Dezember 1969

Deutschland

16. Dezember 1969

16. März

1970

Dominikanische Republik 3. Dezember 1970 B

3. März

1971

Dschibuti

10. Juni

1992 B

8. September 1992

Ecuador

3. Dezember 1969

3. März

1970

El Salvador

13. Februar

1980 B

13. Mai

1980

Estland

31. Dezember 1993 B 31. März

1994

Fidschi

18. Januar

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

2. April

1971

1. Juli

1971

Frankreich

11. September 1970

10. Dezember 1970

Gabun

14. Januar

1970 B

14. April

1970

Gambia

4. Januar

1979 B

4. April

1979

Georgien

16. Juni

1994 B

14. September 1994

Ghana

2. Januar

1974 B

2. April

1974

Grenada

28. August

1978 B

26. November 1978

Griechenland

31. Mai

1971

29. August

1971

Guatemala*

17. November 1970

15. Februar

1971

Guinea

18. Januar

1994 B

18. April

1994

Guinea-Bissau

17. Oktober

2008 B

15. Januar

2009

Guyana

20. Dezember 1972 B 19. März

1973

Haiti

26. April

1984 B

25. Juli

1984

Honduras*

8. April

1987 B

7. Juli

1987

Indien*

22. Juli

1975 B

20. Oktober

1975

Indonesien*

7. September 1976

6. Dezember 1976

Irak

15. Mai

1974 B

13. August

1974

Iran

28. Juni

1976 B

29. September 1976

Irland

14. November 1975

12. Februar

1976

Island

16. März

1970 B

14. Juni

1970

Israel

19. September 1969

18. Dezember 1969

Italien

18. Oktober

1968

4. Dezember 1969

Jamaika

16. September 1983 B 15. Dezember 1983

Japan

26. Mai

1970

24. August

1970

Jemen

26. September 1986 B 25. Dezember 1986

Jordanien

3. Mai

1973 B

1. August

1973

Kambodscha

22. Oktober

1996 B

20. Januar

1997

Kamerun

24. März

1988 B

22. Juni

1988

Kanada

7. November 1969

5. Februar

1970

Kap Verde

4. Oktober

1989 B

2. Januar

1990

Kasachstan

18. Mai

1995 B

16. August

1995

Katar

6. August

1981 B

5. Dezember 1981

Kenia

22. Juni

1970 B

20. September 1970

Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen. Abk.

0.748.710.1

Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Kirgisistan

28. Februar

2000 B

28. Mai

2000

Kolumbien

6. Juli

1973

4. Oktober

1973

Komoren

23. Mai

1991 B

21. August

1991

Kongo (Brazzaville) 13. November 1978

11. Februar

1979

Kongo (Kinshasa)

20. Juli

1977 B

18. Oktober

1977

Korea (Nord-)*

9. Mai

1983 B

7. August

1983

Korea (Süd-)

19. Februar

1971

20. Mai

1971

Kroatien

5. Oktober

1993 N

8. Oktober

1991

Kuba*

12. Februar

2001 B

13. Mai

2001

Kuwait*

27. November 1979 B 25. Februar

1980

Laos

23. Oktober

1972 B

21. Januar

1973

Lesotho

28. April

1972 B

27. Juli

1972

Lettland

10. Juni

1997 B

8. September 1997

Libanon

11. Juni

1974 B

9. September 1974

Liberia

10. März

2003

8. Juni

2003

Libyen

21. Juni

1972 B

19. September 1972

Liechtenstein

26. Februar

2001 B

27. Mai

2001

Litauen

21. November 1996 B 19. Februar

1997

Luxemburg

21. September 1972 B 20. Dezember 1972

Madagaskar

2. Dezember 1969

2. März

1970

Malawi*

28. Dezember 1972 B 28. März

1973

Malaysia

5. März

1985 B

3. Juni

1985

Malediven

28. September 1987 B 27. Dezember 1987

Mali

31. Mai

1971 B

29. August

1971

Malta

28. Juni

1991 B

26. September 1991

Marokko*

21. Oktober

1975 B

19. Januar

1976

Marshallinseln

15. Mai

1989 B

13. August

1989

Mauretanien

30. Juni

1977 B

28. September 1977

Mauritius

5. April

1983 B

4. Juli

1983

Mazedonien

30. August

1994 N

17. September 1991

Mexiko

18. März

1969

4. Dezember 1969

Moldau

20. Juni

1997 B

18. September 1997

Monaco

2. Juni

1983 B

31. August

1983

Mongolei

24. Juli

1990 B

22. Oktober

1990

Montenegro

20. Dezember 2007 N 3. Juni

2006

Mosambik*

6. Januar

2003 B

6. April

2003

Myanmar

23. Mai

1996 B

21. August

1996

Namibia

19. Dezember 2005 B 19. März

2006

Nauru

17. Mai

1984 B

15. August

1984

Nepal

15. Januar

1979 B

15. April

1979

Neuseeland

12. Februar

1974 B

13. Mai

1974

Nicaragua

24. August

1973 B

22. November 1973

Luftfahrt

0.748.710.1

Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Niederlande*

14. November 1969

12. Februar

1970

Aruba

4. Juni

1974

2. September 1974

Curaçao

4. Juni

1974

2. September 1974

Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 4. Juni

1974

2. September

1974

Sint Maarten

4. Juni

1974

2. September 1974

Niger

27. Juni

1969

4. Dezember 1969

Nigeria

7. April

1970

6. Juli

1970

Niue

23. Juni

2009 B

21. September 2009

Norwegen

17. Januar

1967

4. Dezember 1969

Oman*

9. Februar

1977 B

10. Mai

1977

Österreich

7. Februar

1974 B

8. Mai

1974

Pakistan

11. September 1973

10. Dezember 1973

Palau

12. Oktober

1995 B

10. Januar

1996

Panama

16. November 1970

14. Februar

1971

Papua-Neuguinea*

6. November 1975 N

16. September 1975

Paraguay

9. August

1971 B

7. November 1971

Peru*

12. Mai

1978 B

10. August

1978

Philippinen

26. November 1965

4. Dezember 1969

Polen

19. März

1971 B

17. Juni

1971

Portugal

25. November 1964

4. Dezember 1969

Ruanda

17. Mai

1971 B

15. August

1971

Rumänien*

15. Februar

1974 B

16. Mai

1974

Russland*

3. Februar

1988 B

3. Mai

1988

Salomoninseln

23. März

1982 N

7. Juli

1978

Sambia

14. September 1971 B 13. Dezember 1971

Samoa

9. Juli

1998 B

7. Oktober

1998

São Tomé und Príncipe 4. Mai

2006 B

2. August

2006

Saudi-Arabien

21. November 1969

19. Februar

1970

Schweden

17. Januar

1967

4. Dezember 1969

Schweiz

21. Dezember 1970

21. März

1971

Senegal

9. März

1972

7. Juni

1972

Serbien

6. September 2001 N 27. April

2002

Seychellen

4. Januar

1979 B

4. April

1979

Sierra Leone

9. November 1970 B

7. Februar

1971

Simbabwe

8. März

1989 B

6. Juni

1989

Singapur

1. März

1971 B

30. Mai

1971

Slowakei

20. März

1995 N

1. Januar

1993

Slowenien

18. Dezember 1992 N 25. Juni

1991

Spanien

1. Oktober

1969

30. Dezember 1969

Sri Lanka

30. Mai

1978 B

28. August

1978

St. Lucia

31. Oktober

1983 B

29. Januar

1984

St. Vincent und die Grenadinen 18. November 1991 B

16. Februar

1992

Südafrika*

26. Mai

1972 B

24. August

1972

Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen. Abk.

0.748.710.1

Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Sudan

25. Mai

2000 B

23. August

2000

Suriname

10. September 1979 N 25. November 1975

Swasiland

15. November 1999 B 13. Februar

2000

Syrien*

31. Juli

1980 B

29. Oktober

1980

Tadschikistan

20. März

1996 B

18. Juni

1996

Tansania

12. August

1983 B

10. November 1983

Thailand

6. März

1972 B

4. Juni

1972

Togo

26. Juli

1971 B

24. Oktober

1971

Tonga

13. Februar

2002 B

14. Mai

2002

Trinidad und Tobago 9. Februar

1972 B

9. Mai

1972

Tschad

30. Juni

1970 B

28. September 1970

Tschechische Republik 25. März

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien*

25. Februar

1975 B

26. Mai

1975

Türkei

17. Dezember 1975 B 16. März

1976

Turkmenistan

30. Juni

1999 B

28. September 1999

Uganda

25. Juni

1982 B

23. September 1982

Ukraine*

29. Februar

1988 B

29. Mai

1988

Ungarn

3. Dezember 1970 B

3. März

1971

Uruguay

26. Januar

1977 B

26. April

1977

Usbekistan

31. Juli

1995 B

29. Oktober

1995

Vanuatu

31. Januar

1989 B

1. Mai

1989

Venezuela*

4. Februar

1983

5. Mai

1983

Vereinigte Arabische Emirate* 16. April

1981 B

15. Juli

1981

Vereinigte Staaten

5. September 1969

4. Dezember 1969

Vereinigtes Königreich* 29. November 1968

4. Dezember 1969

Anguilla

1. Dezember 1982

Vietnam*

10. Oktober

1979 B

8. Januar

1980

Zentralafrikanische Republik 11. Juni

1991 B

9. September 1991

Zypern

31. Mai

1972 B

29. August

1972

* Vorbehalte

und

Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: www.icao.int/publications/Pages/doc-series.aspx eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

Vom 7. Juli 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Luftfahrt

0.748.710.1