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Übersetzung1 Abkommen
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Abgeschlossen in Tokio am 14. September 1963 Unterzeichnet von der Schweiz am 31. Oktober 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19702 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. März 1971 (Stand am 15. November 2005) Die Vertragsstaaten dieses Abkommens haben folgendes vereinbart: Kapitel I
Anwendungsbereich des Abkommens
Art. 1
1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf a) Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze; b) Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III findet dieses Abkommen Anwendung auf strafbare oder andere Handlungen, die eine Person an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begeht, während sich dieses im Flug oder auf der Oberfläche der hohen See oder eines anderen Gebiets ausserhalb des Hoheitsgebietes eines Staates befindet.
3. Im Sinne dieses Abkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem zum Zwecke des Starts Kraft aufgewendet wird, bis zu dem Augenblick, in dem der Landelauf beendet ist.
4. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.
Art. 2
Unbeschadet des Artikels 4 und ausgenommen, dass es die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord erfordert, dürfen Bestimmungen AS 1971 312; BBl 1970 I 33 1
Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
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AS 1971 311
0.748.710.1
Luftfahrt
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0.748.710.1
dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligten Unterscheidung in rassischer oder religiöser Hinsicht beruhen, zu einer Massnahme ermächtigen oder sie verlangen.
Kapitel II
Gerichtsbarkeit Art. 3
1. Der Eintragungsstaat des Luftfahrzeugs ist zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen.
2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit als Eintragungsstaat über strafbare Handlungen zu begründen, die an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen werden.
3. Dieses Abkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.
Art. 4
Ein Vertragsstaat, der nicht der Eintragungsstaat ist, darf ein Luftfahrzeug im Flug
nicht behindern, um seine Strafgerichtsbarkeit über eine an Bord begangene strafbare Handlung auszuüben, es sei denn in folgenden Fällen: a) Die strafbare Handlung wirkt sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aus; b) die strafbare Handlung ist von einer oder gegen eine Person begangen worden, die Angehöriger dieses Staates ist oder dort ihren ständigen Aufenthalt hat;
c) die strafbare Handlung richtet sich gegen diese Sicherheit dieses Staates; d) die strafbare Handlung besteht in einer Verletzung der in diesem Staat geltenden Flug- oder Luftverkehrsregeln oder -vorschriften;
e) die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist notwendig, um die Beachtung einer Verpflichtung dieses Staates aus einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft zu gewährleisten.
Kapitel III
Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten
Art. 5
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels findet keine Anwendung auf strafbare und
andere Handlungen, die eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs im Luftraum des Eintragungsstaats oder über der hohen See oder einem anderen Gebiet ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Staates begangen hat oder zu be
Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen - Abk.
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gehren im Begriff ist, es sei denn, dass der letzte Abflugort oder der Ort der nächsten vorgesehenen Landung in einem anderen Staat als dem Eintragungsstaat liegt oder, dass das Luftfahrzeugs anschliessend mit der noch an Bord befindlichen Person in den Luftraum eines anderen Staates als den des Eintragungsstaates einfliegt.
2. Im Sinne dieses Kapitels gilt ungeachtet des Artikels 1 Absatz 3 ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird. Im Fall einer Notlandung finden die Bestimmungen dieses Kapitels weiterhin Anwendung auf die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen, bis zuständige Behörden eines Staates die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.
Art. 6
1. Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass
eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen hat oder zu begehen im Begriff ist, so kann er gegenüber dieser Person angemessene Massnahmen, einschliesslich Zwangsmassnahmen, treffen, die notwendig sind, a) um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten;
b) um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten; c) um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.
2. Der Luftfahrzeugkommandant kann von anderen Besatzungsmitgliedern verlangen oder sie ermächtigen sowie Fluggäste auffordern oder ermächtigen, jedoch nicht von ihnen verlangen, ihn bei Zwangsmassnahmen gegen eine Person, der gegenüber er hierzu befugt ist, zu unterstützen. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Person oder Sachen an Bord zu gewährleisten.
Art. 7
1. Zwangsmassnahmen, die gegen eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 6
getroffen worden sind, dürfen nicht über einen Ort hinaus aufrechterhalten werden, an dem das Luftfahrzeug landet, es sei denn, a) dieser Ort liegt im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats und dessen Behörden verweigern die Erlaubnis zum Absetzen dieser Person oder die Zwangsmassnahmen sind in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c getroffen worden, um ihre Übergabe an zuständige Behörden zu ermöglichen;
Luftfahrt
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b) das Luftfahrzeug macht eine Notlandung und der Luftfahrzeugkommandant ist nicht in der Lage, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben; c) diese Person willigt in die Weiterbeförderung unter Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen ein.
2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Staates mit einer Person an Bord, gegen die Zwangsmassnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, den Behörden dieses Staates die Tatsache, dass gegen eine Person an Bord Zwangsmassnahmen getroffen worden sind, und die Gründe dafür mitzuteilen.
Art. 8
1. Sofern es für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b notwendig
ist, kann der Luftfahrzeugkommandant im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem das Luftfahrzeug landet, jede Person absetzen; bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Handlung begangen hat oder zu begehen im Begriff ist.
2. Der Luftfahrzeugkommandant unterrichtet die Behörden des Staates, in dem er eine Person auf Grund dieses Artikels absetzt, über die Tatsache und die Gründe dieses Absetzens.
Art. 9
1. Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die seiner Meinung nach eine schwere strafbare Handlung nach dem Strafrecht des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs darstellt.
2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, den Behörden dieses Staates seine Absicht, die Person zu übergeben, und die Gründe dafür mitzuteilen.
3. Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Behörden, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer strafbaren Handlung Verdächtigen übergibt, die Beweismittel und Auskünfte, die nach dem Recht des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs rechtmässig in seinem Besitz sind.
Art. 10
Wenn Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen getroffen worden sind, kann weder der Luftfahrzeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt worden ist, in einem Verfahren wegen der Behandlung, die einer durch die Massnahmen betroffenen Person widerfahren ist, zur Verantwortung gezogen werden.
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Kapitel IV
Widerrechtliche Inbesitznahme eines Luftfahrzeugs
Art. 11
1. Wenn eine Person an Bord widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung mit
Gewalt ein im Flug befindliches Luftfahrzeug behindert oder in Besitz genommen oder sonst zu Unrecht die Herrschaft darüber ausgeübt hat oder im Begriff ist, eine solche Handlung zu begehen, treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.
2. In den Fällen des vorstehenden Absatzes gestattet der Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug landet, den Fluggästen und der Besatzung, ihre Reise so bald wie möglich fortzusetzen, und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung den zum Besitz berechtigten Person zurück.
Kapitel V
Befugnisse und Verpflichtungen der Staaten
Art. 12
Jeder Vertragsstaat gestattet dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs das in einem
andern Vertragsstaat eingetragen ist, eine Person auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 abzusetzen.
Art. 13
3 1. Jeder Vertragsstaat übernimmt eine Person, die ihm der Luftfahrzeugkommandant auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergibt.
2. Hält ein Vertragsstaat es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er jede Person, die einer Handlung nach Artikel 11 Absatz 1 verdächtig ist, sowie jede Person, die er übernommen hat, in Haft oder trifft andere Massnahmen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es vernünftigerweise notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.
3. Einer auf Grund des vorstehenden Absatzes in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.
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Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).
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4. Jeder Vertragsstaat, dem eine Person auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergeben wird oder in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung landet, führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.
5. Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 4 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.
Art. 14
1. Kann oder will eine Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1
abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist, ihre Reise nicht fortsetzen und weigert sich der Landestaat, sie aufzunehmen, so kann dieser, sofern die betroffene Person nicht seine Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht in ihm ihren ständigen Aufenthalt hat, sie in den Staat, dem sie angehört oder in dem sie sich ständig aufhält, oder in den Staat zurückschicken, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Flugreise begonnen hat.
2. Das Absetzen, die Übergabe, die Inhaftnahme oder andere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 oder das Zurückschicken der betroffenen Personen gelten nicht als rechtmässige Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats im Sinne seiner Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Personen; dieses Abkommen berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Ausweisung von Personen aus seinem Hoheitsgebiet.
Art. 15
1. Vorbehaltlich des Artikels 14 steht es einer Person, die in Übereinstimmung mit
Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist und die ihre Reise fortsetzen will, frei, sich so bald wie möglich an einen Bestimmungsort ihrer Wahl zu begeben, sofern nicht nach dem Recht des Landestaates ihre Anwesenheit für ein Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren erforderlich ist.
2. Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Auslieferung und Ausweisung gewährt ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder wegen des Verdachts, eine in Artikel 11 Absatz 1 erwähnte Handlung begangen zu haben, abgesetzt worden ist, dieser Person eine Behandlung, die hinsichtlich ihres Schutzes und ihrer Sicherheit nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der betreffende Staat seinen Angehörigen unter ähnlichen Umständen gewährt.
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Kapitel VI
Sonstige Vorschriften
Art. 16
1. Die an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begangenen
strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch im Hoheitsgebiet des Staates begangen worden, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist.
2. Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung zur Auslieferung begründen.
Art. 17
Die Vertragsstaaten haben bei den Massnahmen zur Untersuchung oder Festnahme
oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung auf die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, dass ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird.
Art. 18
Bilden Vertragsstaaten Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen, die in keinem bestimmten Staat eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, so bezeichnen diese Staaten je nach Lage des Falles einen von ihnen, der für die Zwecke dieses Abkommens als Eintragungsstaat gilt; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Abkommens davon Kenntnis gibt.
Kapitel VII
Schlussbestimmungen
Art. 19
Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 21 für
jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen ist.
Art. 20
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten
gemäss ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.
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2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.
Art. 21
1. Dieses Abkommen tritt, sobald zwölf Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen hinterlegt haben, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
2. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.
Art. 22
1. Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der
Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen zum Beitritt auf.
2. Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und wird am neunzigsten Tag nach dessen Hinterlegung wirksam.
Art. 23
1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch eine an die Internationale
Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation kündigen.
2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wirksam.
Art. 24
1. Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung
dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.
2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Abkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch den vorstehenden Absatz nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den vorstehenden Absatz nicht gebunden.
3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Internationale ZivilluftfahrtOrganisation gerichtete Notifikation zurückziehen.
Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen - Abk.
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Art. 25
Mit Ausnahme des in Artikel 24 vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem
Abkommen nicht zulässig.
Art. 26
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation notifiziert allen Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen: a) jede Unterzeichnung dieses Abkommens und deren Zeitpunkt; b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;
c) den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach Artikel 21 Absatz 1 in Kraft tritt;
d) den Eingang jeder Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt des Eingangs;
e) den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach Artikel 24 und den Zeitpunkt des Eingangs.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Tokio am vierzehnten September neunzehnhundertdreiundsechzig in drei Urschriften, in englischer, französischer und spanischer Sprache.
Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, bei der es nach Artikel 19 zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Organisation übermittelt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen beglaubigte Abschriften.
(Es folgen die Unterschriften)
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Geltungsbereich am 14. September 2005 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
In-Kraft-Treten
Afghanistan
15. April
1977 B
14. Juli
1977
Ägypten*
12. Februar
1975 B
13. Mai
1975
Albanien
1. Dezember 1997 B
1. März
1998
Algerien*
12. Oktober
1995 B
10. Januar
1996
Angola
24. Februar
1998 B
25. Mai
1998
Antigua und Barbuda 19. Juli
1985 B
17. Oktober
1985
Äquatorialguinea
27. Februar
1991 B
28. Mai
1991
Argentinien
23. Juli
1971 B
21. Oktober
1971
Armenien
23. Juni
2003 B
23. April
2003
Aserbaidschan*
5. Februar
2004 B
5. Mai
2004
Äthiopien*
27. März
1979 B
25. Juni
1979
Australien
22. Juni
1970 B
20. September 1970
Bahamas
15. Mai
1975 N
10. Juli
1973
Bahrain*
9. Februar
1984 B
9. Mai
1984
Bangladesch
25. Juli
1978 B
23. Oktober
1978
Barbados
4. April
1972
3. Juli
1972
Belarus*
3. Februar
1988 B
3. Mai
1988
Belgien
6. August
1970
4. November 1970
Belize
19. Mai
1998 B
17. August
1998
Benin
30. März
2004 B
28. Juni
2004
Bhutan
25. Januar
1989 B
25. April
1989
Bolivien
5. Juli
1979 B
3. Oktober
1979
Bosnien und Herzegowina 7. März
1995 N
6. März
1992
Botsuana
16. Januar
1979 B
16. April
1979
Brasilien
14. Januar
1970
14. April
1970
Brunei
23. Mai
1986 B
21. August
1986
Bulgarien*
28. September 1989 B 27. Dezember 1989
Burkina Faso
6. Juni
1969
4. Dezember 1969
Burundi
14. Juli
1971 B
12. Oktober
1971
Chile
24. Januar
1974 B
24. April
1974
China*
14. November 1978 B 12. Februar
1979
Hongkong*
a
5. Juni
1997
1. Juli
1997
Macau*
b
6. Dezember 1999
20. Dezember 1999
Cook-Inseln
12. April
2005 B
11. Juli
2005
Costa Rica
24. Oktober
1972 B
22. Januar
1973
Côte d'Ivoire
3. Juni
1970 B
1. September 1970
Dänemark
17. Januar
1967
4. Dezember 1969
Deutschland
16. Dezember 1969
16. März
1970
Dominikanische Republik 3. Dezember 1970 B
3. März
1971
Dschibuti
10. Juni
1992 B
8. September 1992
Ecuador
3. Dezember 1969
3. März
1970
El Salvador
13. Februar
1980 B
13. Mai
1980
Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen - Abk.
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0.748.710.1
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
In-Kraft-Treten
Estland
31. Dezember 1993 B 31. März
1994
Fidschi
18. Januar
1972
10. Oktober
1970
Finnland
2. April
1971
1. Juli
1971
Frankreich
11. September 1970
10. Dezember 1970
Gabun
14. Januar
1970 B
14. April
1970
Gambia
4. Januar
1979 B
4. April
1979
Georgien
16. Juni
1994 B
14. September 1994
Ghana
2. Januar
1974 B
2. April
1974
Grenada
28. August
1978 B
26. November 1978
Griechenland
31. Mai
1971
29. August
1971
Guatemala*
17. November 1970
15. Februar
1971
Guinea
18. Januar
1994 B
18. April
1994
Guyana
20. Dezember 1972 B 19. März
1973
Haiti
26. April
1984 B
25. Juli
1984
Honduras*
8. April
1987 B
7. Juli
1987
Indien*
22. Juli
1975 B
20. Oktober
1975
Indonesien*
7. September 1976
6. Dezember 1976
Irak
15. Mai
1974 B
13. August
1974
Iran
28. Juni
1976 B
29. September 1976
Irland
14. November 1975
12. Februar
1976
Island
16. März
1970 B
14. Juni
1970
Israel
19. September 1969
18. Dezember 1969
Italien
18. Oktober
1968
4. Dezember 1969
Jamaika
16. September 1983 B 15. Dezember 1983
Japan
26. Mai
1970
24. August
1970
Jemen
26. September 1986 B 25. Dezember 1986
Jordanien
3. Mai
1973 B
1. August
1973
Kambodscha
22. Oktober
1996 B
20. Januar
1997
Kamerun
24. März
1988 B
22. Juni
1988
Kanada
7. November 1969
5. Februar
1970
Kap Verde
4. Oktober
1989 B
2. Januar
1990
Kasachstan
18. Mai
1995 B
16. August
1995
Katar
6. August
1981 B
5. Dezember 1981
Kenia
22. Juni
1970 B
20. September 1970
Kirgisistan
28. Februar
2000 B
28. Mai
2000
Kolumbien
6. Juli
1973
4. Oktober
1973
Komoren
23. Mai
1991 B
21. August
1991
Kongo (Brazzaville) 13. November 1978
11. Februar
1979
Kongo (Kinshasa)
20. Juli
1977 B
18. Oktober
1977
Korea (Nord-)*
9. Mai
1983 B
7. August
1983
Korea (Süd-)
19. Februar
1971
20. Mai
1971
Kroatien
5. Oktober
1993 N
8. Oktober
1991
Kuba*
12. Februar
2001 B
13. Mai
2001
Luftfahrt
12
0.748.710.1
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
In-Kraft-Treten
Kuwait*
27. November 1979 B 25. Februar
1980
Laos
23. Oktober
1972 B
21. Januar
1973
Lesotho
28. April
1972 B
27. Juli
1972
Lettland
10. Juni
1997 B
8. September 1997
Libanon
11. Juni
1974 B
9. September 1974
Liberia
10. März
2003
8. Juni
2003
Libyen
21. Juni
1972 B
19. September 1972
Liechtenstein
26. Februar
2001 B
27. Mai
2001
Litauen
21. November 1996 B 19. Februar
1997
Luxemburg
21. September 1972 B 20. Dezember 1972
Madagaskar
2. Dezember 1969
2. März
1970
Malawi*
28. Dezember 1972 B 28. März
1973
Malaysia
5. März
1985 B
3. Juni
1985
Malediven
28. September 1987 B 27. Dezember 1987
Mali
31. Mai
1971 B
29. August
1971
Malta
28. Juni
1991 B
26. September 1991
Marokko*
21. Oktober
1975 B
19. Januar
1976
Marshallinseln
15. Mai
1989 B
13. August
1989
Mauretanien
30. Juni
1977 B
28. September 1977
Mauritius
5. April
1983 B
4. Juli
1983
Mazedonien
30. August
1994 N
17. September 1991
Mexiko
18. März
1969
4. Dezember 1969
Moldau
20. Juni
1997 B
18. September 1997
Monaco
2. Juni
1983 B
31. August
1983
Mongolei
24. Juli
1990 B
22. Oktober
1990
Mosambik*
6. Januar
2003 B
6. April
2003
Myanmar
23. Mai
1996 B
21. August
1996
Nauru
17. Mai
1984 B
15. August
1984
Nepal
15. Januar
1979 B
15. April
1979
Neuseeland
12. Februar
1974 B
13. Mai
1974
Nicaragua
24. August
1973 B
22. November 1973
Niederlande*
14. November 1969
12. Februar
1970
Aruba
30. Dezember 1985
1. Januar
1986
Niederländische Antillen 4. Juni
1974
2. September 1974
Niger
27. Juni
1969
4. Dezember 1969
Nigeria
7. April
1970
6. Juli
1970
Norwegen
17. Januar
1967
4. Dezember 1969
Oman*
9. Februar
1977 B
10. Mai
1977
Österreich
7. Februar
1974 B
8. Mai
1974
Pakistan
11. September 1973
10. Dezember 1973
Palau
12. Oktober
1995 B
10. Januar
1996
Panama
16. November 1970
14. Februar
1971
Papua-Neuguinea*
6. November 1975 N
16. September 1975
Paraguay
9. August
1971 B
7. November 1971
Strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen - Abk.
13
0.748.710.1
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
In-Kraft-Treten
Peru*
12. Mai
1978 B
10. August
1978
Philippinen
26. November 1965
4. Dezember 1969
Polen
19. März
1971 B
17. Juni
1971
Portugal
25. November 1964
4. Dezember 1969
Ruanda
17. Mai
1971 B
15. August
1971
Rumänien*
15. Februar
1974 B
16. Mai
1974
Russland*
3. Februar
1988 B
3. Mai
1988
St. Lucia
31. Oktober
1983 B
29. Januar
1984
St. Vincent und die Grenadinen 18. November 1991 B
16. Februar
1992
Salomoninseln
23. März
1982 N
7. Juli
1978
Sambia
14. September 1971 B 13. Dezember 1971
Samoa
9. Juli
1998 B
7. Oktober
1998
Saudi-Arabien
21. November 1969
19. Februar
1970
Schweden
17. Januar
1967
4. Dezember 1969
Schweiz
21. Dezember 1970
21. März
1971
Senegal
9. März
1972
7. Juni
1972
Serbien und Montenegro 6. September 2001 N
27. April
2002
Seychellen
4. Januar
1979 B
4. April
1979
Sierra Leone
9. November 1970 B
7. Februar
1971
Simbabwe
8. März
1989 B
6. Juni
1989
Singapur
1. März
1971 B
30. Mai
1971
Slowakei
20. März
1995 N
1. Januar
1993
Slowenien
18. Dezember 1992 N 25. Juni
1991
Spanien
1. Oktober
1969
30. Dezember 1969
Sri Lanka
30. Mai
1978 B
28. August
1978
Südafrika*
26. Mai
1972 B
24. August
1972
Sudan
25. Mai
2000 B
23. August
2000
Suriname
10. September 1979 N 25. November 1975
Swasiland
15. November 1999 B 13. Februar
2000
Syrien*
31. Juli
1980 B
29. Oktober
1980
Tadschikistan
20. März
1996 B
18. Juni
1996
Tansania
12. August
1983 B
10. November 1983
Thailand
6. März
1972 B
4. Juni
1972
Togo
26. Juli
1971 B
24. Oktober
1971
Tonga
13. Februar
2002 B
14. Mai
2002
Trinidad und Tobago 9. Februar
1972 B
9. Mai
1972
Tschad
30. Juni
1970 B
28. September 1970
Tschechische Republik 25. März
1993 N
1. Januar
1993
Tunesien*
25. Februar
1975 B
26. Mai
1975
Türkei
17. Dezember 1975 B 16. März
1976
Turkmenistan
30. Juni
1999 B
28. September 1999
Uganda
25. Juni
1982 B
23. September 1982
Ukraine*
29. Februar
1988 B
29. Mai
1988
Luftfahrt
14
0.748.710.1
Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
In-Kraft-Treten
Ungarn
3. Dezember 1970 B
3. März
1971
Uruguay
26. Januar
1977 B
26. April
1977
Usbekistan
31. Juli
1995 B
29. Oktober
1995
Vanuatu
31. Januar
1989 B
1. Mai
1989
Venezuela*
4. Februar
1983
5. Mai
1983
Vereinigte Arabische Emirate* 16. April
1981 B
15. Juli
1981
Vereinigte Staaten
5. September 1969
4. Dezember 1969
Vereinigtes Königreich* 29. November 1968
4. Dezember 1969
Anguilla
1. Dezember 1982
1. Dezember 1982
Vietnam*
10. Oktober
1979 B
8. Januar
1980
Zentralafrikanische Republik 11. Juni
1991 B
9. September 1991
Zypern
31. Mai
1972 B
29. August
1972
* Vorbehalte
und
Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: http://www.icao.int/cgi/goto_m.pl?/icao/en/leb/treaty.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a
Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b
Vom 7. Juli 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.