¹ Diese Verordnung ordnet Massnahmen an gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

² Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.

Soweit diese Verordnung nichts anders bestimmt, behalten die Kantone ihre Zuständigkeiten.

Jede Person beachtet die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epidemie³.

¹ Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen müssen eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind:

a.

Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

b.⁵

Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein Attest einer Fachperson erforderlich, die nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006⁶ oder dem Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011⁷ zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist.

² Als Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs nach Absatz 1 gelten:

a.⁸

Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 oder einer Bewilligung nach Artikel 7 oder 8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009⁹;

b.

Luftfahrzeuge von Unternehmen mit einer Betriebsbewilligung nach Artikel 27 oder 29 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948¹⁰, die im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt werden.

¹ Jede Person muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen.¹²

² Folgende Personen sind von dieser Pflicht ausgenommen:

a.

Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

b.¹³

Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b;

c.

Personen in Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, sofern das Tragen einer Gesichtsmaske die Betreuung wesentlich erschwert;

d.¹⁴

Gäste in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, während sie an ihrem Tisch Speisen oder Getränke konsumieren;

e.

Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen;

f.

auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner, sowie Sportlerinnen und Sportler und Künstlerinnen und Künstler nach den Artikeln 6e und 6f.

^2bis Badeanstalten einschliesslich Thermalbäder können in ihren Schutzkonzepten Ausnahmen von der Pflicht nach Absatz 1 für die Aussenbereiche vorsehen.¹⁵

³ Sozialmedizinische Institutionen können nach Rücksprache mit der zuständigen kantonalen Behörde in ihren Schutzkonzepten vorsehen, dass in den öffentlich zugänglichen Bereichen von dieser Pflicht ausgenommen sind:

a.

Bewohnerinnen und Bewohner, die gemäss den Impfempfehlungen des BAG für mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 geimpft wurden: während 6 Monaten ab dem 14. Tag nach dieser Impfung;

b.¹⁶

Bewohnerinnen und Bewohner, die nachweisen, dass sie sich mit Sars-
CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten: während 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufhebung ihrer Absonderung durch die zuständige kantonale Behörde.¹⁷

¹ Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten.²⁰

² Jede Person muss im öffentlichen Raum in folgenden Bereichen eine Gesichts­maske tragen:

a.²¹

in belebten Fussgängerbereichen von urbanen Zentren und Dorfkernen;

b.

in weiteren Bereichen des öffentlichen Raums, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann.²²

³ Auf die Pflicht nach Absatz 2 sind die Ausnahmen nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstaben a und b anwendbar.²³

¹ Die zuständige kantonale Behörde stellt Personen unter Kontaktquarantäne, die in einem der folgenden Zeiträume engen Kontakt hatten mit:

a.

einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist und die symptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis 10 Tage danach;

b.

einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist und die asymptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis zur Absonderung der Person.

² Von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind Personen:

a.²⁵

die nachweisen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten: während 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufhebung ihrer Absonderung durch die zuständige kantonale Behörde;

b.

die eine Tätigkeit ausüben, die für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist und bei der ein akuter Personalmangel herrscht.

³ Von der Kontaktquarantäne während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg ausgenommen sind Personen, die in Betrieben tätig sind, in denen das Personal gezielt und repetitiv getestet wird, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Der Betrieb verfügt über ein Konzept, das den Mitarbeitenden einen einfachen Zugang zu Tests vor Ort gewährt; die Mitarbeitenden müssen sich mindestens einmal pro Woche testen lassen können.

b.

Die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten der Tests durch den Bund nach Anhang 6 Ziffern 3.1 und 3.2 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020²⁶ sind erfüllt.

c.

Die betroffenen Personen halten sich ausserhalb der beruflichen Tätigkeit und des Arbeitswegs an die Kontaktquarantäne.²⁷

⁴ Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen für bestimmte Personen oder Kategorien von Personen:

a.

weitere Ausnahmen von der Kontaktquarantäne bewilligen oder Erleichterungen gewähren;

b.

in anderen Fällen als nach Absatz 1 oder auch wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt sind, eine Kontaktquarantäne vorsehen, wenn dies zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erforderlich ist.²⁸

⁵ Sie informiert das BAG über Massnahmen gegenüber Kategorien von Personen nach Absatz 4.²⁹

¹ Die Kontaktquarantäne dauert 10 Tage ab dem Zeitpunkt des letzten engen Kontakts mit der Person nach Artikel 3d Absatz 1.

² Personen in Kontaktquarantäne können die Quarantäne vorzeitig beenden, wenn:

a.³⁰

sie der zuständigen kantonalen Behörde das negative Resultat einer der folgenden Analysen vorlegen, wobei die Analyse frühestens am siebten Tag der Quarantäne durchgeführt worden sein darf:

1.

molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2,

2.

Sars-CoV-2-Schnelltest gemäss diagnostischem Standard; und

b.

die zuständige kantonale Behörde der vorzeitigen Beendigung der Quarantäne zustimmt.

³ Personen ab 12 Jahren, die nach Absatz 2 die Kontaktquarantäne vorzeitig beenden, müssen bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Quarantäne gedauert hätte, ausserhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.³¹

¹ Die zuständige kantonale Behörde ordnet bei Personen, die an Covid-19 erkrankt sind oder sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, eine Absonderung von 10 Tagen an.

² Zeigt die Person besonders schwere Symptome oder ist sie stark immunsupprimiert, so kann die zuständige kantonale Behörde eine längere Dauer der Absonderung anordnen.

³ Die Absonderungsdauer beginnt zu laufen:

a.

am Tag des Auftretens von Symptomen;

b.

sofern die an Covid-19 erkrankte oder mit Sars-CoV-2 angesteckte Person asymptomatisch ist: am Tag der Durchführung des Tests.

⁴ Die zuständige kantonale Behörde hebt die Absonderung frühestens nach 10 Tagen auf, wenn die abgesonderte Person:

a.

seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist; oder

b.

zwar weiterhin Symptome aufweist, diese aber derart sind, dass die Aufrechterhaltung der Absonderung nicht mehr gerechtfertigt ist.

¹ Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie Organisatoren von Veranstaltungen müssen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen.

² Für das Schutzkonzept gelten folgende Vorgaben:

a.

Es muss für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung Massnahmen betreffend Hygiene und Abstand vorsehen.

b.

Es muss Massnahmen vorsehen, welche die Einhaltung der Maskentragpflicht nach Artikel 3b gewährleisten.

c.

Es muss Massnahmen vorsehen, die den Zugang zur Einrichtung, zum Betrieb oder zur Veranstaltung so weit beschränken, dass der erforderliche Abstand eingehalten wird. Dies gilt nicht für den Zugang zu Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs.

d.

Sind Personen anwesend, die nach Artikel 3b Absatz 2 oder nach Artikel 6e oder 6f von der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske ausgenommen sind, so muss entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder es müssen andere wirksame Schutzmassnahmen wie das Anbringen geeigneter Abschrankungen ergriffen werden. Ist dies aufgrund der Art der Aktivität oder wegen örtlicher Gegebenheiten nicht möglich, so muss die Erhebung von Kontaktdaten der anwesenden Personen nach Artikel 5 vorgesehen werden.³²

³ Die Vorgaben nach Absatz 2 werden im Anhang 1 näher ausgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt diesen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaften nach.

⁴ Im Schutzkonzept muss eine für die Umsetzung des Konzepts und für den Kontakt mit den zuständigen Behörden verantwortliche Person bezeichnet werden.

¹ Werden Kontaktdaten gemäss Anhang 1 Ziffer 4 erhoben, so müssen die betroffenen Personen über die Erhebung und über deren Verwendungszweck informiert werden. Liegen die Kontaktdaten bereits vor, namentlich bei Bildungseinrichtungen oder bei privaten Anlässen, so muss über den Verwendungszweck informiert werden.

² Die Kontaktdaten müssen zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG der zuständigen kantonalen Stelle auf deren Anfrage hin unverzüglich in elektronischer Form weitergeleitet werden.³³

³ Die erhobenen Kontaktdaten dürfen zu keinen anderen Zwecken bearbeitet werden, müssen bis 14 Tage nach der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs aufbewahrt und anschliessend sofort vernichtet werden.

¹ Der Betrieb von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen ist verboten.

² Das Verbot gilt nicht für folgende Betriebe:

a.

Betriebe, die Speisen und Getränke als Takeaway anbieten, und Lieferdienste für Mahlzeiten;

b.

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe einschliesslich Takeawaybetriebe, soweit sie ausschliesslich im Aussenbereich Sitzplätze für die Konsumation der Speisen und Getränke anbieten; als Aussenbereich gelten Terrassen und andere Bereiche ausserhalb eines Gebäudes, die zur Gewährleistung einer freien Zirkulation der Luft:

1.

nicht überdacht sind, oder

2.

überdacht und mindestens zur Hälfte ihrer Seiten offen sind.

c.

Betriebskantinen, die ausschliesslich im betreffenden Betrieb arbei­tende Personen verköstigen und betreffend die Abgabe und die Konsumation von Speisen und Getränken folgende Massnahmen im Schutzkonzept vorsehen:

1.

für die Konsumation im Restaurationsbereich gilt eine Sitzpflicht,

2.

zwischen den einzelnen Personen muss entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden;

d.

Restaurationsbetriebe, die in Innenbereichen einzig Berufschauffeurinnen und -chauffeuren, Berufsleuten, die im Freien arbeiten müssen, namentlich in der Landwirtschaft und im Bausektor, sowie Handwerkerinnen, Handwerkern und Berufstätigen auf Montage offenstehen; für solche Restaurationsbetriebe gilt zusätzlich zu den Schutzmassnahmen nach Buchstabe c Folgendes:

1.

sie müssen ihr diesbezügliches Angebot bei der zuständigen kantonalen Behörde melden,

2.

sie dürfen nur Gäste bedienen, für die eine Reservation vorliegt; davon ausgenommen ist die Bedienung von Berufschauffeurinnen und -chauffeuren,

3.

sie müssen die Kontaktdaten von allen Gästen erheben,

e.

Mensen oder Tagesstrukturangebote der obligatorischen Schulen, die ausschliesslich Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie die Angestellten der Schule verköstigen;

f.

Restaurations- und Barbetriebe, die lediglich für Hotelgäste zur Verfügung stehen.

³ Für Betriebe nach Absatz 2 Buchstaben b und f gilt Folgendes:

a.

Die Grösse der Gästegruppen darf höchstens 4 Personen pro Tisch betragen; dies gilt nicht für Eltern mit Kindern.

b.

Für die Gäste gilt eine Sitzpflicht, namentlich dürfen Speisen und Getränke nur sitzend konsumiert werden.

c.

Zwischen den Gästegruppen muss entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden.

d.

Die Betreiber müssen die Kontaktdaten von allen Gästen erheben; davon ausgenommen ist die Erhebung der Kontaktdaten von Kindern, die mit ihren Eltern anwesend sind.

⁴ Es gelten folgende Öffnungszeiten:

a.

Betriebe nach Absatz 2 Buchstaben a, b und f müssen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geschlossen sein.

b.

Betriebe nach Absatz 2 Buchstaben c und d dürfen nur während den üblichen Essenszeiten geöffnet haben und müssen auf jeden Fall zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geschlossen sein; davon ausgenommen sind Restaurationsbetriebe für Unternehmen, die im Schichtbetrieb 24 Stunden tätig sind.

¹ Öffentlich zugängliche Innenbereiche von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport dürfen für das Publikum nur geöffnet werden, wenn die Maskenpflicht nach Artikel 3b umgesetzt und der erforderliche Abstand eingehalten werden kann. Davon ausgenommen sind:

a.

die Nutzung für Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur sowie in der Kinder- und Jugendarbeit, sofern das Tragen einer Gesichtsmaske oder die Einhaltung des erforderlichen Abstands nach den Artikeln 6e-6g nicht erforderlich ist;

b.

Anlagen in Hotels, sofern sie nur für Hotelgäste zugänglich sind.

² Innenbereiche von nach Absatz 1 geschlossenen Einrichtungen und Betrieben, die für die Nutzung von deren Aussenbereichen notwendig sind, namentlich Eingangsbereiche, Sanitäranlagen und Garderoben, dürfen offen gehalten werden.

¹ Die Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist verboten. Diese Einschränkung gilt nicht für:⁴⁰

a.

Veranstaltungen nach Artikel 6c;

b.

Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung mit bis zu 50 Personen;

c.

Verhandlungen vor Schlichtungs- und Gerichtsbehörden;

d.

religiöse Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen;

e.

Bestattungen im Familien- und engen Freundeskreis;

f.

Veranstaltungen im Bildungsbereich, die nach Artikel 6d erlaubt sind;

g.⁴¹

Veranstaltungen in den Bereichen Sport und Kultur nach den Artikeln 6e Absatz 1 und 6f Absätze 2 und 3;

h.⁴²

Veranstaltungen im Rahmen von zulässigen Aktivitäten nach Artikel 6g;

i.⁴³

Veranstaltungen vor Publikum nach Absatz 1^bis.

^1bis Für Veranstaltungen vor Publikum gilt Folgendes:

a.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen sind höchstens 50 Personen als Publikum (Besucherinnen und Besucher) erlaubt, bei Veranstaltungen in Aussenbereichen höchstens 100.

b.

Die für die Besucherinnen und Besucher verfügbaren Sitzplätze dürfen zu höchstens einem Drittel besetzt werden.

c.

Für die Besucherinnen und Besucher gilt während der gesamten Veranstaltung, einschliesslich der Pausen, eine Sitzpflicht, es sei denn, es sprechen triftige Gründe für eine Unterbrechung des Sitzens; die Sitzplätze müssen den einzelnen Besucherinnen und Besuchern zugeordnet sein.

d.

Der Betrieb von Restaurationsbetrieben einschliesslich Takeawaybetrieben ist verboten.

e.

Die Konsumation von Speisen und Getränken ist verboten.⁴⁴

² An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, dürfen in Innenräumen höchstens 10 Personen und in Aussenräumen höchstens 15 Personen teilnehmen. Es gilt einzig Artikel 3; die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt nicht.⁴⁵

³ Die Durchführung von Messen in Innenräumen ist verboten.

¹ Folgende Veranstaltungen unterliegen keinen Beschränkungen der Personenzahl:

a.

Versammlungen der Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene;

b.

unaufschiebbare Versammlungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften;

c.

Versammlungen, die für die Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁴⁸ notwendig sind.

² Für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und für Unterschriftensammlungen sind die Artikel 4-6 nicht anwendbar. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen eine Gesichtsmaske tragen; es gelten jedoch die Ausnahmen nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstaben a und b.

¹ Für Veranstaltungen in Bildungseinrichtungen gilt Folgendes:

a.

Präsenzveranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind verboten.

b.

Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltungen stattfinden, dürfen zu höchstens einem Drittel ihrer Kapazität gefüllt werden.

² Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für:

a.

die obligatorischen Schulen und die Schulen der Sekundarstufe II, einschliesslich der damit verbundenen Prüfungen;

b.

folgende Aktivitäten, sofern für ihre Durchführung eine Präsenz vor Ort erforderlich ist:

1.

Unterrichtsaktivitäten, die notwendiger Bestandteil eines Bildungsgangs sind,

2.

Prüfungen im Zusammenhang mit Bildungsgängen, im Bereich der höheren Berufsbildung oder zum Erwerb eines amtlichen Ausweises.

³ Bei Präsenzveranstaltungen ausserhalb der obligatorischen Schule gilt eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske. Diese Pflicht gilt nicht:

a.

für Personen nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe b;

b.

in Situationen, in denen das Tragen einer Maske den Unterricht wesentlich erschwert.

¹ Folgende Sportaktivitäten sind zulässig:

a.

Sportaktivitäten von Kindern und Jugendlichen mit Jahrgang 2001 oder jünger, einschliesslich Wettkämpfe ohne Publikum;

b.

Sportaktivitäten, einschliesslich Wettkämpfe ohne Publikum,, die von Einzelpersonen oder in Gruppen bis zu 15 Personen mit Jahrgang 2000 oder älter ausgeübt werden:

1.

im Freien, wenn eine Gesichtsmaske getragen oder der erforderliche Abstand eingehalten wird,

2.

in Innenräumen unter Beachtung der Kapazitätsgrenzen nach Anhang 1 Ziffer 3.1^bis Buchstabe f, wenn eine Gesichtsmaske getragen und der erforderliche Abstand eingehalten wird; auf das Tragen einer Gesichtsmaske kann verzichtet werden, wenn dies zur Ausübung der Aktivität erforderlich ist, die räumlichen Verhältnisse erhöhten Anforderungen nach Anhang 1 Ziffer 3.1^quater genügen und die Kontaktdaten nach Artikel 5 erhoben werden;

c.

Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe von Leistungssportlerinnen und -sport­lern, die:

1.

einen nationalen oder regionalen Leistungssportausweis von Swiss Olympic (Swiss Olympic Card) besitzen oder Angehörige eines nationalen Kaders eines nationalen Sportverbands sind, und

2.

als Einzelpersonen, in Gruppen bis zu 15 Personen oder als beständige Wettkampfteams trainieren;

d.

Trainingsaktivitäten und Wettkampfspiele von Teams, die einer Liga mit professionellem oder semiprofessionellem Spielbetrieb oder einer nationalen Nachwuchsliga angehören; ist der Spielbetrieb nur in der Liga eines der beiden Geschlechter professionell oder semiprofessionell, so dürfen die Trainingsaktivitäten und Wettkampfspiele auch in der entsprechenden Liga des anderen Geschlechts stattfinden.

² Sportaktivitäten in Gruppen bis zu 5 Personen nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind von der Pflicht zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts nach Artikel 4 ausgenommen.

¹ Für den Betrieb von Museen, Bibliotheken, Archiven und vergleichbaren Kulturinstitutionen gilt einzig die Schutzkonzeptpflicht nach Artikel 4 sowie die Vorgaben nach Artikel 5d Absatz 1.

² Im nichtprofessionellen Bereich der Kultur sind folgende Aktivitäten zulässig, mit Ausnahme von Aufführungen vor Publikum:

a.

Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen mit Jahrgang 2001 oder jünger;

b.

Aktivitäten einer Einzelperson mit Jahrgang 2000 oder älter;

c.

Aktivitäten in Innenräumen in Gruppen bis zu 15 Personen mit Jahrgang 2000 oder älter unter Beachtung der Kapazitätsgrenzen nach Anhang 1 Ziffer 3.1^bis Buchstabe f, wenn eine Gesichtsmaske getragen und der erforderliche Abstand eingehalten wird; auf das Tragen einer Gesichtsmaske kann verzichtet werden, wenn dies zur Ausübung der Aktivität erforderlich ist, die räumlichen Verhältnisse erhöhten Anforderungen nach Anhang 1 Ziffer 3.1^ter genügen und die Kontaktdaten nach Artikel 5 erhoben werden;

d.

Aktivitäten im Freien in Gruppen bis zu 15 Personen mit Jahrgang 2000
oder älter, wenn eine Gesichtsmaske getragen oder der erforderliche Abstand eingehalten wird.

³ Im professionellen Bereich der Kultur sind alle Aktivitäten von Künstlerinnen und Künstlern oder Ensembles zulässig. Für Aktivitäten mit Gesang gilt Folgendes:

a.

Aufführungen mit Chören vor Publikum sind verboten.

b.

Proben und Aufführungen mit Sängerinnen und Sängern sind nur zulässig, wenn das Schutzkonzept spezifische Schutzmassnahmen vorsieht.

⁴ Veranstaltungen nach Absatz 2 Buchstaben a, c und d in Gruppen bis zu 5 Personen sind von der Pflicht zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts nach Artikel 4 ausgenommen.

¹ Aktivitäten von Organisationen und Institutionen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Es handelt sich um Aktivitäten für Kinder und Jugendliche mit Jahrgang 2001 oder jünger.

b.

Eine Fachperson betreut die Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen.

c.

Das Schutzkonzept bezeichnet:

1.

die zulässigen Aktivitäten;

2.

die zulässige Höchstzahl anwesender Kinder und Jugendlicher.

² Tanzveranstaltungen und die Ausgabe von Speisen und Getränken in Innenräumen sind in jedem Fall unzulässig.

¹ Die zuständige kantonale Behörde kann Erleichterungen gegenüber den Vorgaben nach Artikel 4 Absätze 2-4 sowie nach den Artikeln 6-6f bewilligen, wenn:⁵³

a.

überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten;

a^bis.⁵⁴

die epidemiologische Lage im Kanton oder in der betreffenden Region dies aufgrund der Indikatoren nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a zulässt; und

b.⁵⁵

vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept nach Artikel 4 vorgelegt wird, das spezifische Massnahmen umfasst, welche die Verbreitung des Coronavirus verhindern und Übertragungsketten unterbrechen.

^2-5 ...⁵⁶

⁶ ...⁵⁷

¹ Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen nach Artikel 40 EpG, wenn:

a.

die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordert; er beurteilt die Lage namentlich aufgrund folgender Indikatoren und ihrer Entwicklung:

1.

Inzidenz (7-Tage, 14-Tage),

2.

Anzahl Neuinfektionen (pro Tag, pro Woche),

3.

Anteil positiver Tests an der Gesamtzahl durchgeführter Tests (Positivitätsrate),

4.

Anzahl durchgeführter Tests (pro Tag, pro Woche),

5.

Reproduktionszahl,

6.

Kapazitäten im stationären Bereich sowie Anzahl neu hospitalisierter Personen (pro Tag, pro Woche), einschliesslich solcher in der Intensivpflege;

b.

er aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG bereitstellen kann.

² Er gewährleistet dabei namentlich die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

³ Er hört vorgängig das BAG an und informiert dieses über die getroffenen Massnahmen.

¹ Die Betreiber und Organisatoren müssen:

a.

ihr Schutzkonzept den zuständigen kantonalen Behörden auf deren Verlangen vorweisen;

b.

den zuständigen kantonalen Behörden den Zutritt zu den Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen gewähren.

^1bis Die zuständigen kantonalen Behörden kontrollieren regelmässig die Einhaltung der Schutzkonzepte.⁵⁹

² Stellen sie fest, dass kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht oder nicht vollständig umgesetzt wird, so treffen sie umgehend die geeigneten Massnahmen. Sie können Mahnungen aussprechen, Einrichtungen oder Betriebe schliessen oder Veranstaltungen verbieten oder auflösen.⁶⁰

³ ...⁶¹

¹ Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können. Hierzu sind entsprechende Massnahmen vorzusehen und umzusetzen.

^1bis In Innenräumen, einschliesslich Fahrzeugen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, muss jede Person eine Gesichtsmaske tragen. Diese Pflicht gilt nicht für:⁶²

a.⁶³

...

b.

Tätigkeiten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann;

c.⁶⁴

Personen, die nach Artikel 3b Absatz 2 von der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, ausgenommen sind.⁶⁵

² Die Arbeitgeber treffen weitere Massnahmen gemäss dem STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung), namentlich die physische Trennung, getrennte Teams oder das Tragen von Gesichtsmasken in Aussenbereichen.⁶⁶

³ Wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist, sorgen die Arbeitgeber dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen. Sie treffen zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen. Für die gestützt auf diese Bestimmung angeordnete Erfüllung der Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Auslagen­entschädigungen geschuldet.⁶⁷

⁴ Für den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt zudem Artikel 27a der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020⁶⁸.⁶⁹

¹ In Anwendung der Gesundheitsschutzbestimmungen von Artikel 6 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964⁷⁰ obliegt der Vollzug von Artikel 10 den Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 20. März 1981⁷¹ über die Unfallversicherung.

² Die zuständigen Vollzugsbehörden können in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen.

³ Die Arbeitgeber müssen den zuständigen Vollzugsbehörden den Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten gewähren.

⁴ Die Anordnungen der zuständigen Vollzugsbehörden bei deren Kontrollen vor Ort sind unverzüglich umzusetzen.

Die Kantone sind verpflichtet, dem Koordinierten Sanitätsdienst regelmässig Folgendes zu melden:

a.

Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten;

b.

Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten, die für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen bestimmt sind, sowie Anzahl der aktuell behandelten Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;

c.

Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten der Intensivpflege sowie Anzahl der aktuell in Intensivpflege behandelten und beatmeten Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;

d.

Gesamtzahl und Auslastung von Geräten zur extrakorporalen Membran­oxygenierung (ECMO);

e.

Angaben zur Verfügbarkeit von Medizinal- und Pflegepersonal in Spitälern;

f.

maximale Kapazität, namentlich Gesamtzahl aller Patientinnen und Patienten und Gesamtzahl von Covid-19-Patientinnen und -Patienten, die von ihren Spitälern unter Berücksichtigung der verfügbaren Betten und des verfügbaren Personals behandelt werden können.

Mit Busse wird bestraft, wer:

a.⁷³

als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie nach den Artikeln 5a, 5d Absatz 1, 6 Absatz 1^bis Buchstaben a-d und 6d-6g nicht einhält;

b.

als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig die nach Artikel 5 erhobenen Kontaktdaten entgegen Artikel 5 Absatz 3 zu anderen Zwecken bearbeitet oder länger als 14 Tage nach der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs aufbewahrt;

c.⁷⁴

...

d.⁷⁵

vorsätzlich eine Veranstaltung mit mehr Personen durchführt, als nach Artikel 6 Absatz 1 oder 1^bis zulässig sind, oder vorsätzlich an einer solchen Veranstaltung teilnimmt;

e.⁷⁶

vorsätzlich Messen durchführt, deren Durchführung nach Artikel 6 Absatz 3 verboten ist;

f.⁷⁷

entgegen Artikel 3a oder 3b Absatz 1 in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen oder in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 3a Absatz 1 oder Artikel 3b Absätze 2 und 2^bis gegeben ist;

g.

vorsätzlich gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Artikel 3c Absatz 1 oder nach einer strengeren Bestimmung des kantonalen Rechts verstösst;

h.⁷⁸

als Gast eines Restaurations- oder Barbetriebs oder als Besucherin oder Besucher einer Veranstaltung vorsätzlich gegen die Sitzpflicht nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b beziehungsweise nach Artikel 6 Absatz 1^bis Buchstabe c verstösst;

i.

an einer politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung oder einer Unterschriftensammlung vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 6c Absatz 2 zweiter Satz gegeben ist.

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

...⁷⁹

¹ Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt von Absatz 2 am 22. Juni 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

² Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 14 Ziffer 2 treten am 20. Juni 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

³ ...⁸¹

⁴ ...⁸²

⁵ ...⁸³