Nr. 41 Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 1972*

Der Grosse Rat des Kantons Luzern, (Stand 1. Januar 2009) nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. März 1971 1,2

beschliesst: § 1

Zuständigkeit 3

1 Das Verwaltungsgericht ist die oberste gerichtliche Behörde des Kantons für die Beurteilung der Verwaltungsstreitsachen, die ihm die kantonale Rechtsordnung zuweist.

2 Das Verwaltungsgericht beurteilt auch die Streitsachen aus eidgenössischem Abgaberecht und, als Versicherungsgericht, die Streitsachen aus dem Gebiet der kantonalen und eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Klage- oder Rechtsmittelinstanz vorschreibt.

4

§ 2

5

1 Dem Verwaltungsgericht gehören an: Zusammensetzung a. vollamtliche und hauptamtliche Verwaltungsrichter 6

b. nebenamtliche Fachrichter c. Ersatzrichter.

* G XVIII 189

1 GR 1972 179

2 Fassung des Ingresses gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256).

3 Die Randtitel (Marginalien) wurden aus drucktechnischen Gründen als Sachüberschriften gesetzt.

4 Fassung gemäss Änderung vom 12. Februar 2001, in Kraft seit dem 1. Juni 2001 (G 2001 97).

5 Fassung gemäss Gesetz über die Betreuung Erwachsener und die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 10. März 1981, in Kraft seit dem 1. Juni 1981 (G 1981 53).

6 Gemäss Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG), Änderung vom 25. Juni 1996, in Kraft seit dem 1. Januar 1997 (G 1996 173), wurden Unterabsatz a und Absatz 2 neu gefasst sowie Absatz 3 eingefügt.

2

Nr. 41

2 Der Kantonsrat7 bestimmt die Zahl der vollamtlichen Verwaltungsrichter, die Zahl und den Beschäftigungsgrad der hauptamtlichen Verwaltungsrichter sowie die Zahl der Fachrichter und Ersatzrichter durch Kantonsratsbeschluss 8.9

3 Das Gesamtgericht kann das Pensum der Mitglieder des Gerichts mit deren Zustimmung im Umfang von maximal 20 Stellenprozenten bis höchstens zum Ende der laufenden Amtsperiode ändern. Die Summe der Stellenprozente der Mitglieder des Gerichts darf dadurch nicht erhöht werden.

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§ 3

Wählbarkeit

1 Wählbar als Mitglieder und Ersatzrichter des Verwaltungsgerichts sind die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürger.

2 Die Fachrichter müssen aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung fähig sein, in Streitsachen mit Fragen aus einem bestimmten Sachgebiet wie Medizin, Bauwesen, Landwirtschaft, Buchhaltung oder Schatzungswesen sachkundig mitzuurteilen.

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§ 4

12

1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und Ersatzrichter des Verwaltungsgerichts für eine Amtsdauer von vier Jahren.

Wahl

2 Er wählt aus den vollamtlichen Verwaltungsrichtern den Präsidenten und einen oder mehrere Vizepräsidenten für eine Amtsdauer von zwei Jahren.

13

3 Die Amtsdauer fällt mit derjenigen des Obergerichts zusammen.

4 Das Verwaltungsgericht kann sich vor der Wahl von nebenamtlichen Fachrichtern und von Ersatzrichtern zu seinen Bedürfnissen (fachspezifische Anforderungen, zeitliche Verfügbarkeit usw.) gegenüber dem Kantonsrat äussern.

14

7 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in den §§ 2, 4, 5, 6, 9a, 9c und 11 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.

8 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die Bezeichnung «Grossratsbeschluss» durch «Kantonsratsbeschluss» ersetzt.

9 Gemäss Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG), Änderung vom 25. Juni 1996, in Kraft seit dem 1. Januar 1997 (G 1996 173), wurden Unterabsatz a und Absatz 2 neu gefasst sowie Absatz 3 eingefügt.

10 Fassung gemäss Änderung vom 2. Mai 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (G 2005 205).

11 Fassung gemäss Gesetz über die Betreuung Erwachsener und die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 10. März 1981, in Kraft seit dem 1. Juni 1981 (G 1981 53).

12 Fassung gemäss Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG), Änderung vom 25. Juni 1996, in Kraft seit dem 1. Januar 1997 (G 1996 173).

13 Fassung gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 268).

14 Eingefügt durch Änderung vom 12. Februar 2001, in Kraft seit dem 1. Juni 2001 (G 2001 97).

Nr. 41

3

§ 4a
15 1 Die Ersatzrichter, Fachrichter und Gerichtsschreiber leisten beim Amtsantritt vor dem Verwaltungsgericht den Amtseid oder das Amtsgelübde.

Vereidigung

2 Wer den Amtseid oder das Amtsgelübde nicht leistet, verzichtet auf das Amt.16 § 5

17

1 Die Verwaltungsrichter dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben und weder der kantonalen noch einer kommunalen Legislative oder Exekutive angehören.

Unvereinbarkeit 2 Das Gesamtgericht kann hauptamtlichen Richtern eine Nebenerwerbstätigkeit bewilligen. Es informiert die Aufsichts- und Kontrollkommission 18

3 Durch die Nebenerwerbstätigkeit dürfen die Unabhängigkeit und die Vertrauenswürdigkeit des Verwaltungsrichters nicht beeinträchtigt werden. Ausgeschlossen ist insbesondere die Tätigkeit als Anwalt, Sachwalter, Treuhänder, Notar oder ähnliches sowie als Mitarbeiter in der kantonalen Verwaltung.

des Kantonsrates durch Zustellung sämtlicher Entscheide.

4 Im übrigen gelten die Unvereinbarkeitsgründe nach den §§ 3-5 des Gesetzes über die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Behördengesetz) vom 17. November 1970 19

5 Das Verwaltungsgericht erlässt ein Reglement über die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit.

.

§ 6

Geschäftsordnung Das Verwaltungsgericht ordnet im Rahmen der Gesetzgebung seine Organisation und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Kantonsrates bedarf.

§ 6a
20

Die Geschäftsordnung bezeichnet die Angelegenheiten, die das Verwaltungsgericht als Gesamtbehörde unter Mitwirkung der Verwaltungsrichter erledigt.

Gesamtbehörde 15 Eingefügt durch Änderung vom 2. Mai 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (G 2005 205).

16 Eingefügt durch Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 268).

17 Fassung gemäss Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG), Änderung vom 25. Juni 1996, in Kraft seit dem 1. Januar 1997 (G 1996 173).

18 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 26. März 2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2002 (G 2001 125), wurde in den §§ 5 und 9a die Bezeichnung «Geschäftsprüfungskommission» durch «Aufsichts- und Kontrollkommission» ersetzt.

19 SRL Nr. 50

20 Eingefügt durch Änderung vom 12. Februar 2001, in Kraft seit dem 1. Juni 2001 (G 2001 97).

4

Nr. 41

§ 7

Spruchbehörden 21

1 …

22

2 Die Streitsachen werden von Abteilungen in Dreier- oder Fünferbesetzung beurteilt. Den Vorsitz führt der zuständige Verwaltungsrichter.

23

3 Die Abteilungen können in Kammern unterteilt werden. Absatz 2 ist in diesem Fall auf die Kammern sinngemäss anzuwenden.

24

4 Wenn die Art der Streitsache es erfordert, kann der Vorsitzende in der Dreier- oder Fünferbesetzung anstelle von Verwaltungsrichtern einen oder mehrere Fachrichter mit der für die Streitsache erforderlichen Sachkunde mitwirken lassen.

25

5 Die Geschäftsordnung kann für Streitsachen bis zu einem Streitwert von 20 000 Franken, für Führerausweisentzüge und andere genau bezeichnete Streitsachen die Zuständigkeit des Einzelrichters vorsehen.

26

§ 8

Beschlussfähigkeit, Stimmpflicht 1 Das Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Verwaltungsrichter anwesend sind.

2 Die Abteilungen und Kammern sind nur in voller Besetzung beschlussfähig. Nötigenfalls sind Ersatzrichter beizuziehen.

27

3 Bei der Urteilsfällung ist jeder Richter zur Stimmabgabe verpflichtet.

4 Die Geschäftsordnung kann Zirkulationsbeschlüsse vorsehen.

§ 8a
28 1 Der Richter kann Urteile und Entscheide ohne Begründung zustellen.

Verzicht auf Begründung 2 Den Parteien, den Vorinstanzen und allfälligen beschwerdeberechtigten Instanzen ist mitzuteilen, dass sie innert 30 Tagen seit Zustellung des Rechtsspruchs schriftlich eine 21 Gemäss Änderung vom 12. Februar 2001, in Kraft seit dem 1. Juni 2001 (G 2001 97), wurden die Sachüberschrift und Absatz 2 neu gefasst und Absatz 1 aufgehoben.

22 Gemäss Änderung vom 12. Februar 2001, in Kraft seit dem 1. Juni 2001 (G 2001 97), wurden die Sachüberschrift und Absatz 2 neu gefasst und Absatz 1 aufgehoben.

23 Gemäss Änderung vom 12. Februar 2001, in Kraft seit dem 1. Juni 2001 (G 2001 97), wurden die Sachüberschrift und Absatz 2 neu gefasst und Absatz 1 aufgehoben.

24 Eingefügt durch Änderung vom 17. Juni 1991, in Kraft seit dem 1. Oktober 1991 (G 1991 245). Die bisherigen Absätze 3 und 4 wurden zu den Absätzen 4 und 5.

25 Fassung gemäss Gesetz über die Betreuung Erwachsener und die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 10. März 1981, in Kraft seit dem 1. Juni 1981 (G 1981 53).

26 Fassung gemäss Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG), Änderung vom 25. Juni 1996, in Kraft seit dem 15. September 1996 (G 1996 173).

27 Fassung gemäss Änderung vom 17. Juni 1991, in Kraft seit dem 1. Oktober 1991 (G 1991 245).

28 Fassung gemäss Änderung vom 16. Juni 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2009 (G 2008 333).

Nr. 41

5

Begründung verlangen können, ansonsten das Urteil oder der Entscheid in Rechtskraft erwachse.

§ 9

Rechtsprechung 1 In seiner Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht unabhängig und nur an das geltende Recht gebunden.

2 Nicht anzuwenden hat das Verwaltungsgericht: a. kantonale Erlasse, die gegen das Bundesrecht verstossen; b. dem Referendum nicht unterstehende kantonale Erlasse, die gegen die Staatsverfassung, Staatsverträge oder kantonale Gesetze verstossen.

§ 9a
29 1 Das Verwaltungsgericht und die ihm unterstellten Schätzungskommissionen geben sich jährlich je einen Leistungsauftrag. Die Leistungsaufträge der Schätzungskommissionen sind vom Verwaltungsgericht zu genehmigen.

Leistungsauftrag 2 Die Leistungsaufträge umfassen insbesondere a. die zu erbringenden Leistungen, b. die bei jeder Leistung zu erreichenden Ziele und Leistungszahlen, c. das zur Verfügung stehende Globalbudget, d. die allgemeinen Rahmenbedingungen.

3 Die Leistungsaufträge haben gegenüber dem Kantonsrat informativen Charakter, ausgenommen die Globalbudgets, die der Kantonsrat beschliesst.

§ 9b
30 1 Das Verwaltungsgericht bestimmt die Zahl und die Zusammensetzung der Leistungsgruppen im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Leistungsgruppen 2 Das Verwaltungsgericht kann entsprechende Reglemente oder Weisungen erlassen.

§ 9c
31

Das Verwaltungsgericht beschliesst jährlich in Koordination mit dem Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates ein oder mehrere Globalbudgets für sich und die ihm unterstellten Schätzungskommissionen.

Globalbudget 29 Fassung gemäss Änderung vom 2. Mai 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (G 2005 205).

30 Eingefügt durch Änderung vom 2. Mai 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (G 2005 205).

31 Eingefügt durch Änderung vom 2. Mai 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (G 2005 205).

6

Nr. 41

§ 9d
32

Das Verwaltungsgericht und die ihm unterstellten Schätzungskommissionen nehmen das Controlling eigenständig wahr.

Controlling

§ 10
33 1 Das Verwaltungsgericht wählt das Personal nach den kantonalen Bestimmungen über das Personalrecht.

Personal

2 Das Personal des Verwaltungsgerichts kann zur Ausgleichung der Geschäftslast dem Obergericht zur Verfügung gestellt werden.

§ 11

Oberaufsicht 1 Das Verwaltungsgericht steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates.

2 Über seine Geschäftsführung erstattet das Verwaltungsgericht dem Kantonsrat alle zwei Jahre und auf dessen Verlangen auch in der Zwischenzeit Bericht.

§ 12

Inkrafttreten Das Gesetz tritt gleichzeitig mit den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, die das Verwaltungsgericht betreffen, am 1. Juni 1973 in Kraft.

34

Luzern, 3. Juli 1972 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dr. Hans Frei Die Sekretäre: Peter Emmenegger, Kurt Stalder 32 Eingefügt durch Änderung vom 2. Mai 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (G 2005 205).

33 Fassung gemäss Änderung vom 12. Februar 2001, in Kraft seit dem 1. Juni 2001 (G 2001 97).

34 Das Gesetz wurde am 22. Juli 1972 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1972 1111). Die Referendumsfrist lief am 20. September 1972 unbenützt ab (K 1972 1592).