Nr. 351

Verordnung über die Luzerner Polizei * (PolV)

vom 6. April 2004 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat des Kantons Luzern,gestützt auf die §§ 1 Absatz 3, 24, 27 Absatz 2, 29 und 30 Absatz 2 des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 19981, auf § 81 des Personalgesetzes vom 26. Juni 20012 und auf Artikel 7 des Polizeikonkordats Zentralschweiz vom 6. November 20093, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, * beschliesst:

1 Allgemeines § 1 *

Zuständigkeit 1 Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 19984 ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. 2 Dieses ist auch für Begehren im Rahmen von Unterstützungseinsätzen gemäss den Artikeln 4 ff. des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 20095 zuständig. Bei Dringlichkeit trifft die Luzerner Polizei die unaufschiebbaren Massnahmen. * 1

SRL Nr. 350

2

SRL Nr. 51

3

SRL Nr. 352

4

SRL Nr. 350. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

5

SRL Nr. 352

* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.

G 2004 293

2

Nr. 351

§ 2 *

Zusätzliche Aufgaben 1 Zusätzlich zu den Aufgaben gemäss § 1 des Gesetzes über die Luzerner Polizei nimmt die Luzerner Polizei die Aufgaben im Bereich Gastgewerbe und Gewerbepolizei sowie zusammen mit den zuständigen Dienststellen die Aufgaben der Umweltschutz-, der Gewässerschutz- und der Veterinärpolizei wahr. 2 Die Luzerner Polizei ist zuständig für *a.

Massnahmen nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 19976; insbesondere kann sie beim zuständigen Bundesamt Ausreisebeschränkungen beantragen, b.

Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und Massnahmen nach den Artikeln 3a Absätze 2-4, 3b und 4-9 sowie Meldungen nach Artikel 13 Absatz 3 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007/2. Februar 20127.

3 Die in Anwendung des BWIS und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19728 angefochten werden. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Anfechtbarkeit im BWIS oder im Konkordat. *4 Die Luzerner Polizei nimmt die Aufgaben gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 20099 wahr, soweit diese Aufgaben
nicht anderen Behörden zugewiesen sind. Sie führt insbesondere die ViCLAS-Aussenstelle Zentralschweiz. *5 Die Luzerner Polizei führt in der Stadt Luzern gegen entsprechende Entschädigung die Aufgabe des Polizei-Löschpiketts aus. * § 3

Information

1 Der Regierungsrat kann Weisungen über die Informationsbefugnisse der Luzerner Polizei erlassen.

2 Dienstrechtliche Vorschriften § 4

Aufnahmebedingungen Polizeikorps 1 In das Korps der Luzerner Polizei kann aufgenommen werden, wer a.

das Schweizer Bürgerrecht besitzt und 6

SR 120

7

SRL Nr. 353

8

SRL Nr. 40

9

SRL Nr. 354

Nr. 351

3

b. * in der Regel die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch mit Erfolg absolviert hat. 2 Wer keine polizeiliche Ausbildung absolviert hat, ist nicht befugt, polizeiliche Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen.

§ 5 *

Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern 1 Für die polizeiliche Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch kann angemeldet werden, wer a.

das Schweizer Bürgerrecht besitzt, b.

zwischen 22 und 35 Jahre alt ist, c.

eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen kann, d.

nach Möglichkeit militärdiensttauglich ist und e.

die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen mitbringt.

§ 6

Ausrüstung

1 Der Kanton gibt den Angehörigen der Polizei die Uniform und die gesamte Ausrüstung leihweise ab.

§ 7

Besoldung

1 Die Besoldung richtet sich nach den Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 200210.

3 Organisation § 8 *

Abteilungen

1 Die Luzerner Polizei besteht aus den Abteilungen a.

Kommando-Dienste,

b.

Kriminalpolizei,

c.

Sicherheitspolizei Land, d.

Sicherheitspolizei Stadt, e.

Verkehrspolizei.

2 Jede Abteilung wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt. Der Leiter oder die Leiterin der Kommando-Dienste ist gleichzeitig stellvertretender Kommandant oder stellvertretende Kommandantin.

10

SRL Nr. 73a

4

Nr. 351

§ 8a *

Wahl der Abteilungsleiterinnen und -leiter 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wählt auf Antrag des Kommandanten oder der Kommandantin die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen.

§ 9

Polizeiregionen und Postenkreise 1 Das Kantonsgebiet wird in Bezug auf die Sicherheitspolizei in folgende Polizeiregionen und Postenkreise aufgeteilt: a. * Polizeiregion Stadt Luzern b.

Polizeiregion Luzern Ost mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1.

Adligenswil: Adligenswil, Meierskappel, Udligenswil 2.

Ebikon: Ebikon, Buchrain, Dierikon 3.

Meggen: Meggen

4.

Root: Root, Gisikon, Honau 5.

Weggis: Weggis, Greppen, Vitznau c.

Polizeiregion Luzern Nord mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden und Gemeindeteilen: 1.

Reussbühl: Ortsteil Littau von Luzern 2.

Emmenbrücke: Emmen

3. * Rothenburg: Rothenburg, Rain d.

Polizeiregion Luzern West mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1.

Horw: Horw

2.

Kriens: Kriens

3.

Malters: Malters, Schwarzenberg e.

Polizeiregion Hochdorf mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1.

Hochdorf: Hochdorf, Hohenrain, Römerswil 2.

Eschenbach: Eschenbach, Ballwil, Inwil 3. * Hitzkirch: Hitzkirch, Aesch, Altwis, Ermensee, Schongau f.

Polizeiregion Sursee mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1.

Sursee: Sursee, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Schenkon 2. * Beromünster: Beromünster, Rickenbach 3.

Sempach: Sempach, Eich, Hildisrieden, Neuenkirch 4.

Triengen: Triengen, Büron, Schlierbach 5.

Dagmersellen: Dagmersellen, Altishofen 6. * Reiden: Reiden, Wikon g.

Polizeiregion Willisau mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1.

Willisau: Willisau, Gettnau, Hergiswil, Menznau 2.

Pfaffnau: Pfaffnau, Roggliswil 3. * Schötz: Schötz, Alberswil, Ebersecken, Egolzwil, Ettiswil, Nebikon, Wauwil

Nr. 351

5

4.

Zell: Zell, Altbüron, Fischbach, Grossdietwil, Luthern, Ufhusen 5.

Ruswil: Ruswil, Buttisholz, Grosswangen 6. * Wolhusen: Wolhusen, Werthenstein h.

Polizeiregion Entlebuch mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden: 1.

Schüpfheim: Schüpfheim 2.

Entlebuch: Entlebuch, Doppleschwand, Hasle, Romoos 3. * Escholzmatt: Escholzmatt-Marbach 4.

Sörenberg: Flühli

4 Dienstgrade § 10

Grundsätze

1 Den Angestellten, welche die in § 11 aufgeführten Funktionen bei der Luzerner Polizei ausüben, können bestimmte Dienstgrade zugewiesen werden. 2 Bei der Luzerner Polizei gibt es folgende Grade: a.

Anwärter

b.

Polizist

c.

Gefreiter

d.

Korporal

e.

Wachtmeister

f.

Wachtmeister mit besonderer Verantwortung (mbV) g.

Feldweibel

h.

Feldweibel mit besonderer Verantwortung (mbV) i.

Adjutant

k.

Leutnant

l.

Oberleutnant

m.

Hauptmann

n.

Major

o.

Oberstleutnant

p.

Oberst

3 Soweit keine besondere Regelung besteht, ist die Wahlbehörde für die Zuweisung der Dienstgrade zuständig.

§ 11

Zuordnung der Dienstgrade 1 Den einzelnen Funktionen werden in der Regel folgende Grade zugeordnet: Funktionen

Dienstgrade

Allgemeiner Polizeidienst: Anwärter, Polizist, Gefreiter, Korporal Leitung Dienst- oder Fachgruppe: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbV

6

Nr. 351

Funktionen

Dienstgrade

Spezialisierter Polizeidienst: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbV Leitung Teilbereich Polizei: Wachtmeister mbV, Feldweibel, Feldweibel mbV, Adjutant, Leutnant Leitung spezialisierter Fachbereich: Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant 2 Ist zur Ausübung einer Tätigkeit ein höherer Dienstgrad angezeigt, kann die zuständige Wahlbehörde in Einzelfällen nach eigenem Ermessen einen höheren Dienstgrad zuweisen. 3 Der Dienstgrad der Kommandantin oder des Kommandanten wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes festgelegt.

§ 12

Dienstgrade bei einer Funktionsänderung 1 Werden Angestellte infolge Veränderung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine tiefere Funktion eingereiht, behalten sie in der Regel den erworbenen Dienstgrad. 2 Werden Angestellte wegen Verletzung von Dienstpflichten oder wegen Nichterfüllens der Leistungserwartung in eine tiefere Funktion eingereiht, kann deren Dienstgrad der neuen Funktion angepasst werden.

5 Besondere Zuständigkeiten * § 13 *

Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen 1 Das Polizeikommando bezeichnet die Polizeiangehörigen, die berechtigt sind, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen (Art. 142 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200711; StPO).

§ 13a * Längere vorläufige Festnahme wegen Übertretung1 Soll eine Person wegen einer Übertretung länger als 3 Stunden vorläufig festgenommen werden, ist dies von einem Offizier oder einer Offizierin anzuordnen (Art. 219 Abs. 5 StPO).

11

SR 312.0 (AS 2010 1881). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Nr. 351

7

6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr § 14
1 Ist die Gesuchstellerin eine juristische Person, hat deren Vertreterin oder Vertreter die Bewilligungsvoraussetzungen nach § 30 des Gesetzes über die Luzerner Polizei zu erfüllen. 2 Juristische Personen haben Änderungen ihres Personalbestands der Luzerner Polizei unaufgefordert innert zehn Tagen zu melden.

7 Schlussbestimmungen § 15

Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a.

Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 3. Juli 199812, b.

Verordnung über die Gemeindebeiträge gemäss § 23 Absatz 2b des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 16. Dezember 200313.

§ 16

Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

12

G 1998 244 (SRL Nr. 351) 13

G 2003 410 (SRL Nr. 352)

8

Nr. 351

Änderungstabelle - nach Paragraf Element

Beschlussdatum

Inkrafttreten

Änderung

Fundstelle G

Erlass

06.04.2004

01.05.2004

Erstfassung

G 2004 293

Erlasstitel

14.12.2010

01.01.2011

geändert

G 2010 358

Ingress

21.01.2011

01.02.2011

geändert

G 2011 47

20.11.2007

01.01.2008

geändert

G 2007 378

§ 1
Abs. 2

21.01.2011

01.02.2011

geändert

G 2011 47

11.06.2004

01.07.2004

geändert

G 2004 331

§ 2
Abs. 2

22.01.2013

10.01.2013

geändert

G 2013 34

§ 2
Abs. 3

22.01.2013

10.01.2013

eingefügt

G 2013 34

§ 2
Abs. 4

21.01.2011

01.02.2011

eingefügt

G 2011 47

§ 2
Abs. 5

10.11.2009

01.01.2010

eingefügt

G 2009 369

§ 4
Abs. 1, b.

20.11.2007

01.01.2008

geändert

G 2007 378

20.11.2007

01.01.2008

geändert

G 2007 378

07.04.2014

01.09.2014

geändert

G 2014 194

07.04.2014

01.09.2014

eingefügt

G 2014 194

§ 9
Abs. 1, a.

10.11.2009

01.01.2010

eingefügt

G 2009 369

15.12.2009

01.01.2010

geändert

G 2009 460

09.12.2008

01.01.2009

geändert

G 2008 476

04.12.2012

01.01.2013

geändert

G 2012 349

09.12.2008

01.01.2009

geändert

G 2008 476

04.12.2012

01.01.2013

geändert

G 2012 349

13.12.2005

01.01.2006

geändert

G 2005 501

04.12.2012

01.01.2013

geändert

G 2012 349

Titel 5

14.12.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 358

14.12.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 358

§ 13a

14.12.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 358

Nr. 351

9

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum

Inkrafttreten

Element

Änderung

Fundstelle G

06.04.2004

01.05.2004

Erlass

Erstfassung

G 2004 293

11.06.2004

01.07.2004

geändert

G 2004 331

13.12.2005

01.01.2006

geändert

G 2005 501

20.11.2007

01.01.2008

geändert

G 2007 378

20.11.2007

01.01.2008

geändert

G 2007 378

20.11.2007

01.01.2008

geändert

G 2007 378

09.12.2008

01.01.2009

geändert

G 2008 476

09.12.2008

01.01.2009

geändert

G 2008 476

10.11.2009

01.01.2010

eingefügt

G 2009 369

10.11.2009

01.01.2010

eingefügt

G 2009 369

15.12.2009

01.01.2010

geändert

G 2009 460

14.12.2010

01.01.2011

Erlasstitel

geändert

G 2010 358

14.12.2010

01.01.2011

Titel 5

eingefügt

G 2010 358

14.12.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 358

14.12.2010

01.01.2011

eingefügt

G 2010 358

21.01.2011

01.02.2011

Ingress

geändert

G 2011 47

21.01.2011

01.02.2011

geändert

G 2011 47

21.01.2011

01.02.2011

eingefügt

G 2011 47

04.12.2012

01.01.2013

geändert

G 2012 349

04.12.2012

01.01.2013

geändert

G 2012 349

04.12.2012

01.01.2013

geändert

G 2012 349

22.01.2013

10.01.2013

geändert

G 2013 34

22.01.2013

10.01.2013

eingefügt

G 2013 34

07.04.2014

01.09.2014

geändert

G 2014 194

07.04.2014

01.09.2014

eingefügt

G 2014 194