Nr. 405 Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung) vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2010) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, *

gestützt auf die §§ 37 und 62 Absatz 6 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 19991

auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, ,

beschliesst: I. Schulorganisatorische Bestimmungen § 1

Schuljahr

1 Das Schuljahr beginnt am 1. August eines Kalenderjahres und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres.
2 Die Schulpflege entscheidet über den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns im Rahmen der kantonalen Vorgaben.2 § 2

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1 Pro Schuljahr haben die Lernenden insgesamt 14 Wochen Ferien.

Ferien und schulfreie Tage 2 Die Ferien dauern im Herbst zwei oder drei Wochen, an Weihnachten zwei Wochen, in der Fasnachtszeit zwei Wochen nacheinander oder aufgeteilt in eine Woche Fasnachtsferien und eine Woche Sportferien, im Frühjahr zwei Wochen und im Sommer fünf oder

sechs Wochen.

* G 2008 478; Abkürzung VBV 1 SRL Nr. 400a

2 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 283).

3 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 283).

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3 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt den Ferienplan mit den für alle Gemeinden verbindlichen Weihnachts- und Frühjahrsferien fest und bestimmt für die variablen Ferien im Herbst, in der Fasnachtszeit und im Sommer die Eckdaten. Die Schulpflege legt

auf Antrag der Schulleitung die variablen Ferien fest. 4 Die Tage nach Auffahrt und Fronleichnam sind unterrichtsfrei. 5 Die Schulpflege kann Lernenden erlauben, dem Unterricht während höchstens vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Vorliegen von Dispensationsgründen fernzubleiben (Jokertage).

§ 3

Unterrichtszeiten 1 Die Schulpflege legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben die wöchentlichen Schulhalbtage, die schulfreien Halbtage und allfällige Blockzeiten fest. 2 Sie legt die täglichen Schulanfangs- und -schlusszeiten, die Pausen sowie die maximalen und die minimalen Unterrichtszeiten pro Halbtag für die verschiedenen Schulstufen

und Klassen fest. 3 Die Unterrichtszeit pro Lektion beträgt 45 Minuten. Zwischen zwei Lektionen ist eine Pause von fünf Minuten einzusetzen. Pausen dürfen nicht an die Lektionsdauer angerechnet werden.

§ 4

Schulkreise

Der Gemeinderat legt auf Antrag der Schulpflege die Schulkreise für die Kindergartenstufe und die Primarstufe fest.

§ 5

Wohnort

Als Wohnort im Sinn des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 19994 § 6

Eröffnung und Schliessung von Klassen und Zuteilung der Lernenden gilt

der Aufenthaltsort der Lernenden.

1 Die Schulpflege eröffnet und schliesst Klassen im Rahmen der kantonalen Vorgaben und des vom Gemeinderat genehmigten Leistungsauftrages. 2 Die Schulleitung teilt die Lernenden den Klassen und den Klassen die Klassen- und Fachlehrpersonen zu.

§ 7

Klassenbestände 1 Die Klassenbestände betragen a. für Kindergartenklassen mindestens 12 und höchstens 24 Lernende, 4 SRL Nr. 400a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

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b. für Klassen der Primarschule und der Sekundarstufe I, Niveau A-C, mindestens 15 und höchstens 25 Lernende, c. bei Halbklassenunterricht in den Fächern Technisches Gestalten und Hauswirtschaft mindestens 8 und höchstens 16 Lernende.

2 Klassen der Primarschule mit 25 Lernenden erhalten zwei Lektionen mehr, Klassen mit 15 Lernenden eine Lektion weniger, als dies die Wochenstundentafel vorsieht. 3 3. bis 6. Klassen der Primarschule mit 20 und mehr Lernenden erhalten eine zusätzliche Lektion für den Fremdsprachenunterricht. 4 Beim Festlegen der Klassenbestände des Kindergartens, der Primarschule sowie der Sekundarstufe I gilt bei integrativer Förderung ein Maximalbestand von 22 Lernenden, bei integrativer Sonderschulung von behinderten Kindern mit einer individuellen Verfügung ein solcher von 18 Lernenden. Können diese Höchstwerte nicht eingehalten wer-

den, gelten die Kompensationsregelungen der Verordnung über die Förderangebote der Volksschule vom 21. Dezember 19995 und der Verordnung über die Sonderschulung vom 11. Dezember 20076 5 Die Zahl der fremdsprachigen Lernenden mit keinen oder ungenügenden Kenntnissen der deutschen Sprache ist bei der Klassenbildung angemessen zu berücksichtigen.

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6 Die Dienststelle Volksschulbildung kann Ausnahmen zu den Höchst- und Mindestbeständen bewilligen.

II. Betriebliche Bestimmungen § 8

Lehrmit el und Schulmaterial 1 Lehrmittel und allgemeines Schulmaterial, die zum Erreichen der Lernziele im Rahmen der Volksschule notwendig sind, sind unentgeltlich. 2 Lehrmittel wie Bücher und Unterrichtshefte dienen der Gestaltung des Unterrichts und werden den Lernenden von der Schulstandortsgemeinde zum Gebrauch abgegeben. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement erstellt ein Verzeichnis der obligatorischen, der alternativ-obligatorischen und der fakultativen Lehrmittel. Die Gemeinden können die in diesem Verzeichnis aufgeführten Lehrmittel beim kantonalen Lehrmittelverlag beziehen. 4 Allgemeines Schulmaterial, wie zum Beispiel Schreibhefte und Bleistifte, oder für bestimmte Fächer notwendiges Unterrichtsmaterial wird von der Schulstandortsgemeinde

zur Verfügung gestellt.

5 SRL Nr. 406

6 SRL Nr. 409

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5 Für die Verpflegung der Lernenden im Hauswirtschaftsunterricht sowie für die Herstellung von Gegenständen im Technischen Gestalten kann von den Erziehungsberechtigen

ein angemessener Beitrag verlangt werden.

§ 9

Hausaufgaben 1 Die Hausaufgaben müssen von den Lernenden selbständig erledigt werden können. 2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeit und Häufigkeit müssen den Leistungsmöglichkeiten der Lernenden angepasst sein.

§ 10

Dispensationen vom Unterricht 1 Lernende können auf begründetes Gesuch der Erziehungsberechtigten hin vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert werden. 2 Für Dispensationen vom Unterricht ist bis zu drei Tagen die Klassenlehrperson, für längere Dispensationen sowie für generelle Dispensationen von einzelnen Fächern die Schulleitung zuständig. Die Schulpflege erlässt Richtlinien.

§ 11

Abwesenheiten vom Unterricht 1 Unvorhersehbare unvermeidliche Abwesenheiten sind der zuständigen Lehrperson von den Erziehungsberechtigten unter Angabe des Grundes zu melden. 2 Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Notfälle, die den Besuch der Schule verunmöglichen oder wesentlich erschweren. 3 Abwesenheiten, die nicht innert vier Tagen seit Beginn begründet werden oder deren Begründung den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht genügt, gelten als unentschuldigtes Schulversäumnis.

§ 12

Sicherheit

1 Die Schulleitung ist während der Unterrichtszeit für die betriebliche Sicherheit innerhalb der Schulanlage verantwortlich. 2 Schwimmen und Baden im schulischen Rahmen, insbesondere während des Schwimmunterrichts, auf Schulreisen, Ausflügen und Anlässen jeder Art, müssen von mindestens einer erwachsenen Person überwacht werden, die über das Brevet I (Rettungsschwimmen) der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) verfügt,

dessen letzte Erneuerung im Rahmen eines Weiterbildungskurses nicht mehr als vier Jahre zurückliegt. 3 Die Schulpflege ordnet auf Antrag der Schulleitung ausserordentliche organisatorische Sicherheitsmassnahmen an.

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§ 13

Schulweg und Schultransporte 1 Für die Lernenden auf dem Schulweg sind die Erziehungsberechtigten verantwortlich.

Vorbehalten bleibt der von der Gemeinde organisierte Schultransport. 2 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schulwegen sind neben der Gesundheitsförderung die konkreten Umstände zu berücksichtigen, wie das Alter der Lernenden und

die Länge, die Art und die Beschaffenheit sowie die Gefährlichkeit des Schulwegs. 3 Die Gemeinden sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine angemessene Verkehrssicherheit auf den regelmässig begangenen Schulwegen.

§ 14

Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen 1 Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen sind Angebote, welche die Betreuung der Lernenden während der Schulzeiten ab dem Eintritt in die Volksschule als Ergänzung zum Unterricht und zur Betreuung durch die Familien sicherstellen. 2 Sie umfassen folgende Betreuungselemente: - Betreuungselement I: Ankunftszeit vor dem Unterricht am Morgen (ab 7.00 Uhr),

- Betreuungselement II: Mittagsverpflegung, Ruhezeit/Bewegungszeit, - Betreuungselement III: 13.30-15.30 Uhr (inkl. Unterstützung bei den Hausaufgaben),

- Betreuungselement IV: 15.30-18.00 Uhr (inkl. Unterstützung bei den Hausaufgaben).

Die Zeiten der vier Betreuungselemente können von den Gemeinden an die Stundenpläne ihrer Schulen angepasst werden. 3 Die Gemeinden erheben den Bedarf an schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen einmal pro Jahr und stellen gestützt auf die Bedarfserhebung entsprechende Angebo-

te zur Verfügung. 4 Die Gemeinden können die Angebote selbst oder mit anderen Gemeinden erbringen oder durch Private erbringen lassen.

III. Private Anbieterinnen § 15

Bewilligung

1 Die Erteilung von Privatunterricht oder die Errichtung von Privatschulen wird vom Bildungs- und Kulturdepartement bewilligt. 2 Für die Erteilung einer Bewilligung gemäss Absatz 1 wird vorausgesetzt, dass a. die Trägerschaft der Privatschule oder die Privatunterricht erteilende Person die für die Ausübung dieser öffentlichen Aufgabe notwendige Vertrauenswürdigkeit besitzt,

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b. die Privatunterricht erteilende Person oder die an der Privatschule unterrichtenden Lehrpersonen eine gleichwertige pädagogische Ausbildung vorweisen können wie die der öffentlichen Schulen und c. der Lehrplan den kantonalen Vorschriften entspricht. 3 Eine Privatunterricht erteilende Person darf nicht mehr als vier Lernende unterrichten. 4 Die Dienststelle Volksschulbildung prüft, ob das für die öffentlichen Schulen vorgeschriebene Lernziel durch den Unterricht der privaten Anbieterinnen und Anbieter er-

reicht wird. Bei ungenügendem Unterricht wird die Bewilligung entzogen und die Einweisung der Lernenden in eine öffentliche Schule verfügt.

§ 16

Leistungen der öffentlichen Volksschulen Lernende, die eine Privatschule besuchen oder privat unterrichtet werden, haben an ihrem Wohnort Anspruch auf die Leistungen der Schuldienste, einschliesslich der dafür

notwendigen Abklärungen.

IV. Disziplinar- und Strafordnung § 17

Disziplinartatbestand Gegen Lernende können Disziplinarmassnahmen verfügt werden, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum der Schule zerstören oder beschädigen, gegen die

Schul- oder Hausordnung und ähnliche Bestimmungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Organe, Lehrpersonen oder Fachpersonen der Schuldienste verstossen.

§ 18

Disziplinarmassnahmen 1 Es können folgende Disziplinarmassnahmen verfügt werden: a. Verwarnung,

b. kurze Wegweisung vom Unterricht innerhalb des Schulhauses, c. zusätzliche Hausaufgaben, d. zusätzliche Arbeit (z.B. im Sozialbereich) in der schulfreien Zeit, e. schriftlicher Verweis, f. Versetzung in eine andere Klasse, g. Unterrichtsausschluss bis höchstens vier Schulwochen pro Schuljahr bei gleichzeitiger Beschäftigung (Time-out),

h. auf mehrere Tage oder Wochen befristeter vollständiger oder teilweiser Schulausschluss.

2 Beim Time-out sorgt die Schule für eine angemessene Betreuung und Beschäftigung der Lernenden. Die Dienststelle Volksschulbildung erlässt Weisungen.

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3 Der Schulausschluss dauert in der Regel höchstens sechs Schulwochen pro Schuljahr.

Über einen vollständigen Ausschluss von mehr als zwei Wochen wird die zuständige Vormundschaftsbehörde informiert. 4 Der oder dem betroffenen Lernenden ist vor Anordnung einer Disziplinarmassnahme das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 d-h sind die Erziehungsberechtigten ebenfalls anzuhören. 5 Ist ein sofortiger Schulausschluss angezeigt, kann von einer vorgängigen Anhörung abgesehen werden. Die Anhörung ist so bald als möglich nachzuholen.

§ 19

Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Lehrpersonen und die Fachpersonen der Schuldienste sind befugt, Verwarnungen zu erteilen, Lernende kurz vom Unterricht wegzuweisen, zusätzliche Hausaufgaben oder zusätzliche Arbeiten in der schulfreien Zeit sowie schriftliche Verweise zu verfügen. 2 Der Schulleitung stehen alle Disziplinarkompetenzen zu.

§ 20

Einzug von Gegenständen 1 Die Lehrpersonen, die Fachpersonen der Schuldienste und die Schulleitung können Gegenstände einziehen, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Lernenden gefährden, den Schulbetrieb stören, gegen die Schul- oder Hausordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden müssen. 2 Eingezogene Gegenstände sind zur Rückgabe an die Erziehungsberechtigten bereitzuhalten.

§ 21

Straftatbestände 1 Erziehungsberechtigte, die für unentschuldigte Schulversäumnisse der ihnen unterstellten Lernenden verantwortlich sind, können von der Schulleitung mit einer Ordnungsbus-

se bis zu 1500 Franken gebüsst werden. Im Wiederholungsfall können die verantwortlichen Erziehungsberechtigten, sofern sie von der Schulleitung bereits mit einer

Ordnungsbusse bestraft worden sind, von der Schulpflege mit einer Busse bis zu 3000 Franken bestraft werden. 2 Die Trägerschaft oder die Leitung von Privatschulen sowie Privatunterricht erteilende Personen, die gegen die in der Betriebsbewilligung enthaltenen Bedingungen verstossen oder Anordnungen der zuständigen Behörden nicht befolgen, können vom Bildungsund Kulturdepartement mit einer Busse bis zu 3000 Franken bestraft werden.

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V. Lehrpersonen § 22

Ausbildung

1 Lehrpersonen verfügen in der Regel über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung. 2 Stellen können ausnahmsweise mit Lehrpersonen besetzt werden, welche nicht oder noch nicht über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung verfügen, falls keine qualifizierten und geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind. 3 Die Dienststelle Volksschulbildung kann die Unterrichtstätigkeit von Lehrpersonen ohne stufen- oder fachgemässe Ausbildung im Einzelfall befristen oder verbieten.

§ 23

Verbot der Unterrichtstätigkeit 1 Lehrpersonen, welchen die menschlichen Eigenschaften zur Erfüllung des Bildungsund Erziehungsauftrags der Volksschule fehlen, wird die Unterrichtstätigkeit an Schulen

im Kanton Luzern verboten. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet auf Antrag der Schulpflege oder von Amtes wegen.

VI. Qualitätsmanagement § 23a
7 1 Das Qualitätskonzept umfasst die Elemente Qualitätsgruppen, Selbstbeurteilung, Beurteilungs- und Fördergespräch, interne Evaluation sowie Weiterbildung.

Elemente des Qualitätsmanagements 2 Die Dienststelle Volksschulbildung kann für die einzelnen Elemente Mindeststandards festlegen.

§ 24

Interne Evaluation 1 Die zuständige Schulleitung führt die interne Evaluation im Rahmen der von der Schulpflege genehmigten mehrjährigen Planung durch. 2 Sie berücksichtigt dabei die verschiedenen Bereiche der Schule und bezieht sowohl die an der Schule beteiligten als auch aussenstehende Personen mit ein. 3 Die Ergebnisse der internen Evaluation werden zusammen mit einem daraus abgeleiteten Massnahmenplan in einem Bericht an die Schulpflege festgehalten.

7 Eingefügt durch Änderung vom 29. September 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 283).

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§ 25

Externe Evaluation 1 Die Dienststelle Volksschulbildung führt alle vier Jahre eine externe Evaluation der einzelnen Schule nach einem von ihr festgelegten Ablauf- und Zeitplan durch. 2 Die Schulleitung stellt der Dienststelle Volksschulbildung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und trifft schulintern die nötigen Vorbereitungen für die Durchfüh-

rung der externen Evaluation. 3 Die Dienststelle Volksschulbildung erstellt zuhanden der Schulleitung und der Schulpflege einen Bericht über die Evaluationsergebnisse. 4 Gestützt auf die Evaluationsergebnisse erstellt die Schulleitung in Absprache mit der Schulpflege einen Massnahmenplan, der von der Dienststelle Volksschulbildung zu genehmigen ist.

VII. Finanzielles § 26

Berechnungsgrundlagen der Kantonsbeiträge Für die Berechnung der Kantonsbeiträge ist die Anzahl Lernender am 1. September des Vorjahres massgebend.

§ 27

Kantonsbeiträge 1 Die Kantonsbeiträge werden an die Wohnortsgemeinden der Lernenden, welche eine öffentliche Schule besuchen, ausgerichtet. 2 Die Beiträge werden monatlich ausgezahlt.

§ 28

Beiträge an schul- und familienergänzende Tagesstrukturen 1 Der Kanton leistet Beiträge an schul- und familienergänzende Tagesstrukturen in Form von Beiträgen an die zur Verfügung stehenden und durchschnittlich belegten Plätze (Stichtag 1. September), sofern die Vorgaben des Gesetzes über die Volksschulbildung und dieser Verordnung sowie die gemeinsam von der Dienststelle Volksschulbildung und dem Verband Luzerner Gemeinden erlassenen Richtlinien eingehalten werden. 2 Die Beiträge werden als Pauschalen geleistet. Die Pauschale für alle vier Betreuungselemente der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen umfasst 20 Anteile und

wird wie folgt auf die einzelnen Elemente aufgeteilt: - Betreuungselement I: 1 Anteil

- Betreuungselement II: 8 Anteile

- Betreuungselement III: 5 Anteile

- Betreuungselement IV: 6 Anteile

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3 Sofern Gemeinden schul- und familienergänzende Tagesstrukturen zusammen mit anderen Gemeinden anbieten, haben die Wohnortsgemeinden die Schulgeldkosten zu

übernehmen.

§ 29

Beiträge an regionale Angebote 1 Der Kanton richtet seine Beiträge an die Betriebskosten von regionalen Angeboten (Sportklassen und Time-out-Klassen) an die Standortgemeinden aus. 2 Die Beitragshöhe richtet sich nach § 62 des Gesetzes über die Volksschulbildung. 3 Die Wohnortsgemeinden übernehmen für ihre Lernenden die Schulgeldkosten, die nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleiben.

§ 30

Beiträge an private Anbieterinnen 1 Der Kanton kann Privatschulen auf Gesuch hin Beiträge ausrichten. 2 Die jährlichen Kantonsbeiträge an Privatschulen betragen pro Lernende und Lernenden a. der Kindergartenstufe höchstens 1200 Franken, b. der Primarstufe höchstens 1600 Franken, c. der Sekundarstufe I höchstens 2000 Franken. 3 Beiträge können gewährt werden, wenn die Privatschule a. einem öffentlichen Bedürfnis entspricht und die Volksschule entlastet, b. die in der Betriebsbewilligung aufgeführten Auflagen erfüllt, c. während mindestens vier Jahren nach Erteilung der Betriebsbewilligung erfolgreich tätig war.

§ 31

Spitalschulen Besuchen Lernende während eines längeren Spitalaufenthalts den Unterricht in einer Spitalschule, welche nicht als Sonderschule anerkannt ist, übernehmen der Kanton und die Wohnortsgemeinde die Kosten für den Unterricht gemäss der Kostenaufteilung für Regelklassen im Volksschulbereich.

VIII. Schlussbestimmungen § 32

Rechtsmit el Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulbildung und des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege8 8 SRL Nr. 40

schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden.

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§ 33

Übergangsbestimmung § 28 findet Anwendung, sobald die Gemeinden die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen gemäss den §§ 36 und 67 Absatz 4 des Volksschulbildungsgesetzes einge-

führt haben.

§ 34

Aufhebung eines Erlasses Die Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung) vom 21. Dezember 19999

§ 35

Inkraft reten wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Luzern, 16. Dezember 2008 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Markus Dürr Der Staatsschreiber: Markus Hodel 9 G 1999 369 (SRL Nr. 405)