Nr. 204 Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 25. September 2001* (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 8 Absatz 3, 33 Absatz 3 und 98 Absatz 2d des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 20001,2 auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes, beschliesst: I. Behörden und Zuständigkeiten § 1
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Gemeinderat

1 Der Gemeinderat ist zuständig für a. die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen für Pflegekinder in Familienpflege (Art. 316 ZGB4 und Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Kin-

dern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977, PAVO5), b. die Entgegennahme der Meldungen über die Aufnahme von Pflegekindern in Tagespflege (Art. 12 PAVO),

c. die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zur Führung von Kinderkrippen, Kinderhorten und dergleichen (Art. 13 Abs. 1b PAVO), d. die Bezeichnung der Aufsichtsperson (Art. 10 PAVO), e. die Aufsicht über die Familien- und die Tagespflege, die Kinderkrippen, Kinderhorte und dergleichen (Art. 10, 12 Abs. 2 und 19 PAVO).

* G 2001 448

1 SRL Nr. 200

2 Fassung des Ingresses gemäss Änderung vom 21. September 2004, in Kraft seit dem 1. Oktober 2004 (G 2004 428).

3 Fassung gemäss Änderung vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 353).

4 SR 210

5 SR 211.222.338. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

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Nr. 204

2 Der Gemeinderat kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 einer Dienststelle der Gemeindeverwaltung übertragen. 3 Die Entscheide der Dienststelle gelten bezüglich des Rechtsschutzes als Entscheide des Gemeinderates (§ 11 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, EGZGB 6).

§ 2
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Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter des Amtes Luzern 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern ist zuständig für die Bewilligung der Pflegekinderaufnahme zum Zweck der späteren Adopti-

on. 2 Sie oder er zieht für die Abklärung die Gemeinde, in welcher die gesuchstellende Person Wohnsitz hat, oder geeignete Fachpersonen bei. Die Gemeinde wird für ihre Mitar-

beit angemessen entschädigt, sofern die Entschädigung den gesuchstellenden Personen auferlegt werden kann.8 § 3
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Gesundheits- und Sozialdepartement Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für a. die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zum Betrieb von Kinder- und Jugendheimen (Art. 13 Abs. 1a und 20 PAVO),

b. die Aufsicht über diese Heime (Art. 19 PAVO), c. die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht für Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 2 Abs. 1b und 20a ff. PAVO).

II. Familienpflege § 4

Aufgaben der Aufsichtsperson 1 Die Aufgaben der Aufsichtsperson ergeben sich aus Artikel 10 PAVO. 2 Die Aufsichtsperson erstattet der Gemeinde alle zwei Jahre Bericht und wendet sich unverzüglich an diese, wenn besondere Massnahmen erforderlich sind.10 6 SRL Nr. 200

7 Fassung gemäss Änderung vom 21. September 2004, in Kraft seit dem 1. Oktober 2004 (G 2004 428).

8 Fassung gemäss Änderung vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 353).

9 Fassung gemäss Änderung vom 12. November 2013, in Kraft seit dem Januar 2014 (G 2013 587).

10 Fassung gemäss Änderung vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 353).

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III. Heimpflege § 5

Bewilligungspflicht 1 Wer mehr als fünf Unmündige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tagsüber und nachts aufnimmt, untersteht den Bestimmungen über die Heimpflege. 2 Für heil- und sozialpädagogische Pflegefamilien gelten die Vorschriften der entsprechenden Verordnung11. 3 Nicht als Heime im Sinn dieser Verordnung gelten Internate und andere Schulen mit Übernachtungsmöglichkeiten.

IV. Rechtsverweis § 6
1 Im Übrigen gilt für die Aufnahme von Unmündigen ausserhalb des Elternhauses die PAVO. 2 Für Heime und heimähnliche Institutionen, die Aufgaben des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Strafrechts, der Invalidenversicherung und der Jugendhilfe erfüllen, gelten

die Bestimmungen des Heimfinanzierungsgesetzes vom 16. September 198612 und der besonderen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen.

V. Schlussbestimmungen § 7

Aufhebung eines Erlasses Die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Kantonale Pflegekinderverordnung) vom 12. Juni 197813 wird aufgehoben.

11 SRL Nr. 895

12 SRL Nr. 894

13 G 1978 57 (SRL Nr. 206)

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§ 8

Inkrafttreten Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes14 am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Luzern, 25. September 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Anton Schwingruber Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler 14 Vom Bund genehmigt am 4. Dezember 2001.