Nr. 282 Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen vom 16. Mai 2002 (Stand 28. März 2010) *

Das Obergericht des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 3 Absatz 4, 4, 19 und 20 des Gesetzes über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 20021, beschliesst: I. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen § 1

Geltungsbereich Die Verordnung regelt a. das Anwaltspraktikum, b. die Anwaltsprüfung, c. die Eignungsprüfung, d. das Prüfungsgespräch, e. die Prüfungsgebühren.

§ 2

Zuständige Behörden 1 Das Obergericht entscheidet über Gesuche um Zulassung zum Anwaltspraktikum, zur Anwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung und zum Prüfungsgespräch.

* G 2002 155; Abkürzung APV 1 SRL Nr. 280. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

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2 Die Prüfungskommission führt die Anwaltsprüfung, die Eignungsprüfung und das Prüfungsgespräch durch. 3 Sie erteilt das Anwaltspatent.

§ 3

Allgemeine Verfahrensvorschriften Soweit diese Verordnung oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften enthält, findet das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722 sinngemäss Anwendung.

II. Anwaltspraktikum § 4

Zulassung

1 Wer im Kanton Luzern ein Anwaltspraktikum absolvieren will, hat dem Obergericht unter Angabe der vollständigen Personalien ein schriftliches Gesuch einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. ein Ausweis über den Erwerb des Lizentiates in Rechtswissenschaften einer schweizerischen Hochschule oder eines gleichwertigen Hochschuldiploms eines Staates,

der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, b. eine Bescheinigung der Handlungsfähigkeit, c. ein Auszug aus dem Strafregister, d. ein Auszug aus dem Betreibungsregister, e. eine kurze Darstellung des Lebenslaufs.

§ 5

Gestaltung

1 Das Anwaltspraktikum dauert mindestens ein Jahr und ist im Kanton Luzern zu absolvieren. 2 Die Praktikantin oder der Praktikant ist während mindestens neun Monaten bei einer registrierten Anwältin oder einem registrierten Anwalt auszubilden. 3 Während der restlichen Zeit können die Praktikantinnen und Praktikanten bei einem Gericht, der Staatsanwaltschaft, einer Strafuntersuchungsbehörde, einem Grundbuchoder Konkursamt oder bei einem Rechtsdienst der kantonalen Verwaltung ausgebildet

werden. 4 Das Obergericht kann aus wichtigen Gründen eine andere Gestaltung des Anwaltspraktikums bewilligen.

2 SRL Nr. 40

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§ 6

Verlängerung 1 Übersteigen beim einjährigen Praktikum die Absenzen wegen Ferien, Militär- oder Zivilschutzdienst, Krankheit oder anderen Gründen die Dauer von sechs Wochen, so ver-

längert sich das Praktikum entsprechend. 2 Nicht als Absenz gilt die Absolvierung eines Wiederholungs- oder Ergänzungskurses im Militärdienst und von analogen Diensten im Zivilschutz.

§ 7

Meldepflicht Die Praktikantinnen und Praktikanten haben dem Obergericht den Beginn des Praktikums, den Wechsel der Stelle und Adressänderungen schriftlich mitzuteilen.

§ 8

Vertretungsbefugnis 1 Die in einer Anwaltskanzlei tätigen Praktikantinnen und Praktikanten dürfen die Klientschaft vor den in § 6 des Anwaltsgesetzes genannten Behörden vertreten. Sie unterstehen dabei der Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte. 2 Nach Ablauf von drei Jahren seit Beginn des Anwaltspraktikums erlischt die Befugnis nach Absatz 1.

§ 9

Praktikumsvertrag 1 Für die bei Gerichten und anderen staatlichen Behörden auszubildenden Praktikantinnen und Praktikanten schliesst die Dienststelle Personal3 schriftliche Verträge ab. In den

Verträgen sind insbesondere die Arbeitszeit, die Probezeit, der Lohnanspruch, die Sozialzulagen, die Ferien, die Lohnfortzahlung und die Versicherungen zu regeln. 2 Über die Höhe der Entschädigung und bei Bedarf über andere Bereiche des Praktikums erlässt das Obergericht separate Richtlinien. 3 Der Praktikumsvertrag mit den Anwältinnen und Anwälten kann frei gestaltet werden.

III. Anwaltsprüfung § 10

Wahl der Prüfungskommission 1 Das Obergericht wählt die Prüfungskommission und bezeichnet das Präsidium, das Vizepräsidium und einen Ausschuss. 2 Das Obergericht kann für eine Prüfungssession ausserordentliche Mitglieder bestellen.

3 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli 2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «Personalamt» durch «Dienststelle Personal» ersetzt.

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§ 11

Abnahme der Prüfung 1 Die Kandidatin oder der Kandidat wird von fünf Mitgliedern der Prüfungskommission geprüft. Beim mündlichen Prüfungsteil müssen mindestens drei Mitglieder mitwirken, die bereits den schriftlichen Prüfungsteil abgenommen haben. 2 Dieser Anspruch besteht nur innerhalb derselben Prüfungssession.

§ 12

Präsidium

1 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kommission nach aussen, namentlich auch gegenüber dem Obergericht. 2 Sie oder er führt in der Regel den Vorsitz bei den Prüfungssessionen. Der Vorsitz kann der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied der Prüfungskommission übertragen werden.

§ 13

Aktuariat

Die Aktuarin oder der Aktuar übernehmen die Aufgaben, die das Präsidium ihr oder ihm zuweist. Namentlich ist die Aktuarin oder der Aktuar verantwortlich für a. die Organisation der schriftlichen Prüfung und die Wahrnehmung der Aufsicht, b. die Organisation der mündlichen Prüfung, c. die Gewährung der Akteneinsicht, d. die Auszahlung der Entschädigungen durch die kantonale Gerichtskasse.

§ 14

Prüfungstermine, Zulassung 1 Die Anwaltsprüfung wird in der Regel dreimal pro Jahr durchgeführt. Die Termine werden im Luzerner Kantonsblatt publiziert.4 2 Gesuche um Zulassung zur Anwaltsprüfung sind dem Obergericht in der Regel bis Ende November, Ende März oder Ende Juli einzureichen. Vorbehalten bleiben andere, im

Kantonsblatt bekannt gegebene Termine.5 3 Dem Gesuch sind beizulegen: a. die Ausweise über das Anwaltspraktikum, b. der Ausweis der kantonalen Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.

§ 15

Prüfungsteile 1 Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat ist erfolgreich, wenn sie oder er sowohl den schriftlichen wie auch den mündlichen Teil bestanden hat.

4 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2010, in Kraft seit dem 28. März 2010 (G 2010 59).

5 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2010, in Kraft seit dem 28. März 2010 (G 2010 59).

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3 Zum mündlichen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil bestanden hat.

§ 16

Anforderungen 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in ausreichendem Mass über die theoretischen und die praktischen juristischen Kenntnisse auszuweisen. Die Prüfung ist grund-

sätzlich auf die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwalts ausgerichtet. 2 Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse nach Absatz 1 sind a. das juristische Wissen und Denkvermögen, b. die Qualität der Analyse von Sachverhalten, c. die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufgabe, d. die sprachlichen Fähigkeiten, e. die Brauchbarkeit der Arbeit für den Auftraggeber.

§ 17

Prüfungsfächer 1 Prüfungsfächer sind a. eidgenössisches und kantonales Privatrecht, b. eidgenössisches und kantonales Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,

c. eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht, d. eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, e. Anwaltsrecht. 2 Zu den einzelnen Prüfungsfächern gehören auch das massgebende internationale Recht (Staatsverträge) und das interkantonale Recht (Konkordate).

§ 18

Rechtsbereiche 1 In den einzelnen Prüfungsfächern können Fragen aus allen Rechtsbereichen gestellt werden. 2 Die Prüfungskommission bezeichnet in einer Richtlinie diejenigen Rechtsbereiche und Erlasse, bei denen in den einzelnen Prüfungsfächern das Schwergewicht liegt.

§ 19

Hilfsmittel

1 Bei den schriftlichen Prüfungsaufgaben werden die für die Bearbeitung erforderlichen Erlasse aufgelegt. In der Regel stehen die amtlichen Ausgaben der Erlasse zur Verfügung. Kommentierte Ausgaben oder Sammelgesetze können auf Anordnung der Haupt-

expertin oder des Hauptexperten benützt werden. 2 Für die mündliche Prüfung stehen Erlasse nur so weit zur Verfügung, als diese nach Auffassung der Prüfungskommission für die Beantwortung der Fragen erforderlich sind.

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§ 20

Bewertung

1 Die einzelnen Prüfungen des schriftlichen Teils und des mündlichen Teils werden von der Prüfungskommission als bestanden oder als nicht bestanden erklärt. Noten werden nicht erteilt. 2 Die Prüfungskommission qualifiziert aufgrund einer Gesamtbewertung überdurchschnittliche Prüfungsergebnisse mit dem Prädikat «mit gutem Erfolg» oder dem Prädikat

«mit sehr gutem Erfolg».6 § 21

Schriftlicher Teil 1 Der schriftliche Teil umfasst drei Klausurarbeiten. 2 Die erste Klausurarbeit umfasst die Prüfungsfächer gemäss § 17 Absatz 1a und b und dauert fünf Stunden. Die weiteren zwei Klausurarbeiten haben die Prüfungsfächer nach § 17 Absatz 1c und d zum Gegenstand und dauern je vier Stunden. 3 Der schriftliche Teil ist bestanden, wenn jede einzelne Klausurarbeit als bestanden erklärt wird. 4 Hat die Kandidatin oder der Kandidat den schriftlichen Teil nicht bestanden, so muss dieser wiederholt werden. Ist nur eine Klausurarbeit als nicht bestanden erklärt worden, so beschränkt sich die Wiederholung der Prüfung auf diese Arbeit. In den übrigen Fällen muss die gesamte schriftliche Prüfung wiederholt werden.

§ 22

Bewertungsmodus 1 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet für jede Klausurarbeit eine Hauptexpertin oder einen Hauptexperten und eine Nebenexpertin oder einen Nebenexperten. 2 Erklären diese die Klausurarbeit übereinstimmend als bestanden, hat es dabei sein Bewenden. In allen anderen Fällen ist die Klausurarbeit der gesamten Prüfungskommission

zu unterbreiten.

§ 23

Mündlicher Teil 1 Der mündliche Teil umfasst die Prüfungsfächer gemäss § 17 und dauert in der Regel zwei Stunden. 2 Der mündliche Teil ist bestanden, wenn die Prüfung in jedem Fach als bestanden erklärt wird. 3 Hat die Kandidatin oder der Kandidat den mündlichen Teil nicht bestanden, ist die gesamte mündliche Prüfung zu wiederholen.

6 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2010, in Kraft seit dem 28. März 2010 (G 2010 59).

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§ 24

Eröffnung der Prüfungsergebnisse 1 Die Bewertung der schriftlichen Arbeiten wird der Kandidatin oder dem Kandidaten schriftlich eröffnet. Bei der Eröffnung wird auf das Recht auf Akteneinsicht gemäss § 26 hingewiesen. 2 Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten grundsätzlich mündlich eröffnet. Die Eröffnung erfolgt in der Regel erst nach Beendigung der gesamten Prüfungssession.

§ 25

Wiederholung der Prüfung 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat die Möglichkeit, die Prüfung zweimal zu wiederholen. 2 Nach dreimaligem Misserfolg wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht mehr zur Prüfung zugelassen.

§ 26

Akteneinsicht 1 Wer den schriftlichen Teil der Prüfung nicht besteht, hat Anspruch auf Einsicht in die eigenen Prüfungsakten. 2 Das Recht auf Akteneinsicht umfasst a. die Prüfungsaufgabe, b. die Prüfungsarbeit, c. das Lösungs- oder Bewertungskonzept.

§ 27

Patenterteilung 1 Die Prüfungskommission erteilt das Anwaltspatent den Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Anwaltsprüfung bestanden haben. 2 Sie erhalten nach ihrer Wahl eine Patenturkunde oder eine Bescheinigung über die Erteilung des Anwaltspatentes.

IV. Eignungsprüfung § 28

Bundesgesetz Die Zulassung zur Eignungsprüfung und ihr Gegenstand richten sich nach Artikel 31 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 20007.

7 SR 935.61. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

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§ 29

Zulassung

1 Wer eine Eignungsprüfung ablegen will, hat dem Obergericht ein schriftliches Gesuch einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen a. die nach Artikel 31 Absatz 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen, b. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse. 3 Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, können weitere Bescheinigungen eingeholt und Abklärungen getroffen werden.

§ 30

Prüfungstermine 1 Das Gesuch um Zulassung kann jederzeit eingereicht werden. 2 Nach Vorliegen des Zulassungsentscheides und Bezahlung der Prüfungsgebühr bestimmt das Präsidium der Prüfungskommission den Prüfungstermin. Die Eignungsprü-

fung wird in der Regel im Rahmen einer ordentlichen Session der Anwaltsprüfung abgenommen.

§ 31

Gegenstand und Durchführung 1 Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang der Anwaltsprüfung abgenommen. Die Bestimmungen gemäss §§ 10 ff. sind sinngemäss anwendbar. 2 Besonderes Gewicht ist bei allen Prüfungsfächern auf das kantonale Recht zu legen. 3 Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden.

V. Prüfungsgespräch § 32

Bundesgesetz Die Zulassung zum Prüfungsgespräch und sein Gegenstand richten sich nach Artikel 30 Absatz 1b und Artikel 32 BGFA.

§ 33

Zulassung

1 Bewerberinnen und Bewerber, welche seit mindestens drei Jahren in der öffentlichen Liste aufgeführt sind, können beim Obergericht ein schriftliches Gesuch um Zulassung zum Prüfungsgespräch einreichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen a. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse, b. eine Bescheinigung über die Tätigkeit im schweizerischen Recht.

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3 § 29 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.

§ 34

Prüfungstermine 1 Das Gesuch um Zulassung kann jederzeit eingereicht werden. 2 Das Prüfungsgespräch findet in der Regel innert zweier Monate nach Vorliegen des Zulassungsentscheides statt. Die Prüfungsgebühr ist im Voraus zu bezahlen.

§ 35

Gegenstand und Durchführung 1 Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale Recht. 2 Es dauert in der Regel zwei Stunden und kann einmal wiederholt werden.

VI. Prüfungsgebühren § 36

Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung 1 Die Prüfungsgebühr beträgt 1500 Franken. 2 Wird die schriftliche Prüfung trotz Zulassung nicht angetreten, geht ein Betrag von 200 Franken an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die ganze Gebühr. 3 Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet, erhält die Kandidatin oder der Kandidat 500 Franken zurückerstattet. 4 Für die Wiederholung der ganzen schriftlichen Prüfung hat die Kandidatin oder der Kandidat 1000 Franken zu bezahlen. Ist die schriftliche Prüfung nur teilweise zu wiederholen, beträgt die Prüfungsgebühr 500 Franken. 5 Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr 500 Franken.

§ 37

Gebühr für das Prüfungsgespräch 1 Die Gebühr für das Prüfungsgespräch beträgt 1000 Franken. 2 Verzichtet die Bewerberin oder der Bewerber auf die Durchführung des Prüfungsgesprächs, geht ein Betrag von 200 Franken an die Unkosten.

§ 38

Weitere Gebühren und Kosten Für die übrigen in Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Amtshandlungen richten sich die Kosten und Gebühren nach der Kostenverordnung des Obergerichts.

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VII. Schlussbestimmungen § 39

Übergangsordnung für die Anwaltsprüfungen 1 Für die Anwaltsprüfungen der Herbstsession 2002 gilt das bisherige Recht. Ab 1. Januar 2003 werden die Anwaltsprüfungen nach dem neuen Recht abgenommen. 2 Hat eine Kandidatin oder ein Kandidat den schriftlichen Teil der Anwaltsprüfung nach bisherigem Recht nicht bestanden, so gilt für die Wiederholung des schriftlichen Teils unter Vorbehalt von Absatz 3 das neue Recht. 3 Im Einzelnen gilt für den Umfang der zu wiederholenden Prüfung Folgendes: a. Hätte die Kandidatin oder der Kandidat nach altem Recht die ganze schriftliche Prüfung wiederholen müssen, so muss in jedem Fall die ganze schriftliche Prüfung nach

neuem Recht absolviert werden.

b. Hat die Kandidatin oder der Kandidat nach bisheriger Prüfungsordnung eines der Fächer «eidgenössisches und kantonales Privatrecht» oder «eidgenössisches und kantonales Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht» mit der Qualifikation «gut» oder besser bestanden, so muss die Klausurarbeit gemäss § 17 Absatz 1a und b nicht wiederholt werden, sofern die Arbeit der Kandidatin oder des Kandidaten im anderen Fach nach alter Prüfungsordnung mit «genügend» oder besser qualifiziert wurde.

c. Hat die Kandidatin oder der Kandidat nach bisheriger Prüfungsordnung das Fach «eidgenössisches und kantonales Strafrecht und Strafprozessrecht» oder das Fach «eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht» mit der Qualifikation «gut» oder besser bestanden, so muss die entsprechende Klausurarbeit nicht wie-

derholt werden.

§ 40

Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 2 Die Verordnung über die Prüfung der Rechtsanwälte vom 17. Juni 19828 und das Reglement für die Anwaltsprüfungen im Kanton Luzern vom 5. August 19839 werden auf-

gehoben. Vorbehalten bleibt § 39.

Luzern, 16. Mai 2002 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Michael Kreienbühl Der Kanzleichef: Marco Meier 8 G 1982 189 (SRL Nr. 282) 9 Dieses Reglement wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.