Nr. 787

Verordnung über die Schifffahrt vom 18. Februar 2011 (Stand 15. Februar 2016) Der Regierungsrat des Kantons Luzern,gestützt auf Artikel 58 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 19751, auf Artikel 165 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung) vom 8. November 19782, auf § 2 des Gesetzes über die Wasserrechte vom 2. März 18753 sowie auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 19904, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

1 Gemeinsame Bestimmungen 1.1 Zweck, Geltungsbereich und Zuständigkeit § 1

Zweck

1 Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest.

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SR 747.201

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SR 747.201.1

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G VI 123 und Z III 347. § 2 des Gesetzes über die Wasserrechte vom 2. März 1875 lautet:«¹ Die öffentlichen Gewässer bilden ein zur allgemeinen Benutzung bestimmtes Gemeingut. ² Die Regelung dieser Benutzung und die Festsetzung besonderer Beschränkungen derselben stehen dem Regierungsrat zu. ³ Er erlässt zu diesem Behufe Schiffahrts- und Flussverordnungen sowie auch andere zum Schutze der öffentlichen Gewässer und ihrer Ufer erforderliche Anordnungen.» 4

SRL Nr. 709a

* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.

G 2011 87

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§ 2

Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons Luzern, soweit nicht interkantonale Vereinbarungen Anwendung finden. 2 Öffentliche Gewässer im Sinn dieser Verordnung sind alle stehenden oder fliessenden Gewässer, die sich für die Schifffahrt eignen und an denen bezüglich der Schifffahrt keine privaten dinglichen Rechte nachgewiesen sind.

§ 3

Zuständigkeiten 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Aufsicht über die Schifffahrt im Kanton Luzern aus. Es kann Weisungen erlassen. 2 Schifffahrtsbehörde ist das Strassenverkehrsamt. Dieses ist, vorbehältlich anderslautender Bestimmungen, zuständig für den Vollzug aller eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt. 3 Die Luzerner Polizei sorgt für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf den Gewässern. Sie bewilligt die Durchführung nautischer Veranstaltungen nach Artikel 72 der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 19785, erteilt in Einzelfällen Sonderbewilligungen für Veranstaltungen auf den Gewässern und stellt Schiffe gemäss § 19 sicher.

4 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft6 bewilligt Standplätze sowie Anlege- oder Gästeplätze.

§ 4

Begriffe

1 In dieser Verordnung bedeutet a.

«Standplatz»: ein behördlich bewilligter Liegeplatz zum dauernden Stationieren von Schiffen, b.

«Anlegeplatz» und «Gästeplatz»: ein behördlich bewilligter Liegeplatz zum befristeten Anlegen oder Festmachen von Schiffen, c.

«Wasserungsstelle»: ein behördlich bewilligter Ort mit oder ohne technische Anlage zum Wassern oder Auswassern von Schiffen, d.

«gewerbsmässig»: eine Dienstleistung, die regelmässig gegen Entgelt (Geld- oder Naturalleistung) erbracht oder öffentlich angeboten wird.

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SR 747.201.1. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

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Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.

Nr. 787

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1.2 Ausübung der Schifffahrt und Zulassung § 5

Ausübung der Schifffahrt 1 Die Schifffahrt auf den stehenden Gewässern ist im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften frei. 2 Das Befahren der Fliessgewässer mit Schiffen und Flossen ist untersagt. Für gewerbsmässige Riverrafting-Fahrten können Ausnahmen bewilligt werden. 3 Auf der Kleinen Emme und der Reuss ab St.-Karli-Brücke flussabwärts sind ohne Bewilligung erlaubt: a.

Fahrten der Berufsfischerei, b.

Fahrten der Pontoniere, sofern sie nicht nach der Verordnung über die militärische Schifffahrt vom 1. März 20067 einer Bewilligung bedürfen, c.

Fahrten zum Bau und Unterhalt von Anlagen und Leitungen, d.

motorlose Schlauchboote, Paddelboote, Strandboote und dergleichen.

§ 6

Verkehrszulassung 1 Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen Schiffes ist ein bewilligter Standplatz im Sinn dieser Verordnung nachzuweisen. 2 Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen werden. Die Bewilligung wird in Form einer Vignette erteilt. Sie gilt vom Ausstellungsdatum bis maximal zum Ende des folgenden Monats und kann innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert werden.

§ 7

Standplätze

1 Unter Vorbehalt der notwendigen baurechtlichen Bewilligungen und sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, können als Standplätze bewilligt werden: a.

Wasserplätze in Bootshäfen, Schiffshäusern und an Steganlagen, b.

Einzelbojen und Bojenfelder, c.

Trockenplätze auf Ufergrundstücken, d.

Werftbetrieben mit Kollektiv-Schiffsausweis gemäss Artikel 96a der Binnenschifffahrtsverordnung auf Binnengrundstücken höchstens 20 Trockenplätze pro Betrieb.

2 Die Schifffahrtsbehörde kann Trockenplätze auf Binnengrundstücken für höchstens zwei Schiffe pro Grundstück anerkennen, sofern die Halterin oder der Halter den Standort angibt und die verlangten Bestätigungen vorlegt. Schiffe mit Standplatz auf einem Binnengrundstück müssen nach jedem Gebrauch ausgewassert und auf dem bewilligten Standplatz abgestellt werden.

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SR 510.755

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§ 8

Anlege- und Gästeplätze 1 Bei Anlege- und Gästeplätzen ist die Dauer der Erlaubnis zum Stillliegen in der Regel angegeben. Unabhängig von dieser Angabe darf dasselbe Schiff im gleichen Hafen pro Kalenderjahr während maximal 30 Tagen auf einem Anlege- oder Gästeplatz stillliegen. Davon ausgenommen sind Schiffe mit einer gültigen Vignette gemäss § 6 Absatz 2.

§ 9

Wasserungsstellen 1 Kleinere Schiffe wie Segeljollen, Ruderboote und dergleichen dürfen nur an dafür geeigneten Stellen ein- und ausgewassert werden. Die Ufer sowie die Pflanzen- und die Tierwelt dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden. 2 Die übrigen Schiffe sind an den behördlich bewilligten Stellen ein- und auszuwassern.

§ 10

Kennzeichnung der Schiffe 1 Immatrikulationspflichtigen Schiffen werden Kontrollschilder zugeteilt. Diese sind beidseitig am Bug des Schiffes gut sichtbar anzubringen. 2 Beschädigte oder nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder sind vom Halter oder von der Halterin auf eigene Kosten zu ersetzen.

§ 11

Nummernzuteilung 1 Es werden folgende Nummernbereiche zugeteilt: a.

Vierwaldstättersee: LU 1 bis 5999

b.

Sempachersee:

LU 6000 bis 7999

c.

Hallwilersee:

LU 8000 bis 8599

d.

Zugersee:

LU 8600 bis 8699

e.

Schiffe auf einem Binnengrundstück: LU 10 000 und höher

1.3 Erteilung und Entzug der Ausweise § 12

Erteilung

1 Die Ausweise für Schiffsführerinnen und -führer sowie für Schiffe werden nach den Vorschriften des eidgenössischen Binnenschifffahrtsrechtes erteilt.

§ 13

Führerprüfungen 1 Die Führerprüfungen werden nach den einschlägigen eidgenössischen Vorschriften und interkantonalen Richtlinien durchgeführt.

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2 Die theoretischen Führerprüfungen der Kategorien A und D werden elektronisch abgenommen. Für die praktische Führerprüfung finden die Richtlinien der Vereinigung kantonaler Schifffahrtsämter Anwendung. 3 Die Durchführung der praktischen Prüfung für Segelschiffe (Kategorie D) kann nebenamtlichen Segelexpertinnen und -experten übertragen werden.

§ 14

Entzug Schiffsausweis 1 Der Schiffsausweis kann entzogen werden, wenn die mit dessen Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden. 2 Der Schiffsausweis ist zu entziehen, wenn a.

die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen, b.

die Halterin oder der Halter der Aufforderung zur Schiffsprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt, c.

die Steuern oder die Gebühren für das Schiff nicht entrichtet werden.

3 Mit dem Entzug des Schiffsausweises sind auch die Kontrollschilder einzuziehen.

§ 15

Entzug Schiffsführerausweis 1 Schiffsführerausweise werden in Anwendung der Artikel 19, 20 und 21 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 19758 entzogen.

1.4 Verschiedene Vorschriften § 16

Schiffsvermietung 1 Die gewerbsmässige Vermietung von Schiffen an Selbstfahrerinnen und -fahrer ist bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a.

die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind, b.

die Vermieterin oder der Vermieter Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet, c.

eine Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschaden besteht, d.

keine höherrangigen öffentlichen Interessen, namentlich der Fischerei, des Naturschutzes und des Gewässerschutzes, entgegenstehen.

3 Über die Mieterinnen und Mieter von führerscheinpflichtigen Motorschiffen ist ein Verzeichnis zu führen. Auf Verlangen ist den Kontrollorganen in diese Verzeichnisse Einsicht zu gewähren. Die Verzeichnisse sind während zweier Jahre aufzubewahren.

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SR 747.201

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4 Die Bewilligung gilt nur für Schiffe, die auf den Vermieter oder die Vermieterin eingelöst und im Schiffsausweis als Mietschiffe eingetragen sind. Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind, die Vorschriften wiederholt und in grober Weise verletzt wurden oder die Auflagen missachtet werden.

§ 17

Schleppangelfischerei 1 Zur Ausübung der Schleppangelfischerei sind Längsfahrten in der inneren Uferzone gestattet. Für die Schifffahrt gesperrte Wasserflächen dürfen nicht befahren werden.

§ 18

Modellschiffe und -flugzeuge 1 Das Betreiben von Modellschiffen ist ausserhalb der inneren Uferzone und in Naturschutzgebieten nicht gestattet. Die Geschwindigkeit von 10 km/h darf nicht überschritten werden. 2 Rennmässige Veranstaltungen mit motorisierten Modellschiffen sind nicht gestattet. 3 Modellflugzeuge dürfen weder auf noch über einem Gewässer eingesetzt werden.

§ 19

Sicherstellung und Verwertung von Schiffen 1 Auf Kosten und Gefahr des Halters oder der Halterin oder des Eigentümers oder der Eigentümerin werden von der Luzerner Polizei sichergestellt: a.

Schiffe, die widerrechtlich eingewassert wurden oder vorschriftswidrig stillliegen, b.

Schiffe, welche die Schifffahrt behindern oder gefährden oder eine Gefahr für die Umwelt bilden und trotz Mahnung nicht entfernt werden.

2 Der Halter oder die Halterin oder der Eigentümer oder die Eigentümerin des sichergestellten Schiffes wird aufgefordert, das Schiff binnen 60 Tagen abzuholen. Sind diese unbekannt, ergeht die Aufforderung im Luzerner Kantonsblatt. 3 Wird der Aufforderung zur Abholung des Schiffes keine Folge geleistet, wird dieses verwertet. 4 Ein nach Abzug der Kosten verbleibender Erlös aus der Verwertung wird bei der Staatskasse des Kantons Luzern hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton.

1.5 Sturmwarn- und Rettungsdienst § 20

Sturmwarndienst 1 Die Luzerner Polizei gibt die von der zuständigen Bundesstelle veranlassten Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Rettungsdienste weiter.

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§ 21

Rettungsdienste 1 Die Rettungsdienste a.

überwachen bei Sturmwarnung die ihnen zugewiesenen Gewässer, b.

leisten gegenüber Personen, die in Seenot geraten sind, sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe, c.

benachrichtigen die Luzerner Polizei und unterstützen diese bei der Suche nach ertrunkenen oder vermissten Personen.

2 Die gewerbsmässigen Schiffsvermieterinnen und -vermieter und die Werften am See sind verpflichtet, unentgeltlich am Rettungsdienst mitzuwirken. 3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt und koordiniert den Einsatzbereich der einzelnen Rettungsdienste.

§ 22

Rettungsmittel 1 Jeder Rettungsdienst muss über ein für seine Aufgaben geeignetes Motorschiff, über die zu dessen Führung notwendige Besatzung sowie über das für die Hilfeleistung zweckmässige Rettungsmaterial verfügen. 2 Bei öffentlichen Landungsanlagen sowie in unmittelbarer Nähe der Reussbrücken sind gut sichtbar Rettungsgeräte anzubringen. Auf öffentlichem Grund sind die Gemeinden, bei privaten Anlagen deren Betreiberinnen und Betreiber zuständig für das Anbringen der Rettungsgeräte.

2 Besondere Bestimmungen 2.1 Vierwaldstättersee § 23

Erweiterte Uferzone 1 Die erweiterte Uferzone erstreckt sich über den Uferabstand von 300 m hinaus a.

in der Luzerner Seebucht westlich der Linie von der SGV-Station Seeburg (Koordinaten 668 850/210 900) zur SGV-Station Wagner-Museum (Koordinaten 667 750/210 500), b.

in der Horwer Seebucht nördlich der Linie von der Kantonsgrenze Hergiswil (Koordinaten 666 470/205 630) bis Hinterrüti (Koordinaten 667 240/206 160, kleiner Hafen).

2 In der erweiterten Uferzone gelten die bundesrechtlichen Vorschriften über die äussere Uferzone.

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3 Das Strassenverkehrsamt kann in der erweiterten Uferzone des Luzerner Seebeckens, nicht aber in der inneren und der äusseren Uferzone, im Rahmen von Schiffsprüfungen Probefahrten und Geräuschmessungen auch mit erhöhter Geschwindigkeit durchführen. * § 24

Längsfahrten 1 In der inneren Uferzone sind Längsfahrten mit Motorschiffen nur in der erweiterten Uferzone der Luzerner Seebucht gestattet.

§ 25

Segelbretter und Drachensegelbretter 1 Die Verwendung von Segelbrettern ist in der erweiterten Uferzone der Luzerner Seebucht untersagt.
2 Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist auf luzernischem Gebiet in der erweiterten Uferzone der Luzerner Seebucht und der Horwer Seebucht untersagt. * § 26

Interkantonale Vereinbarung 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 20. Juni 19979.

2.2 Sempachersee § 27

Zulassungsverbot 1 Nicht zum Verkehr zugelassen werden a.

Schiffe mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie, b.

Schiffe mit Wohn- und Schlafeinrichtungen, c.

Schiffe mit Verbrennungsmotoren mit einer Antriebsleistung von mehr als 70 kW, d.

Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche die Emissionsgrenzwerte gemäss Ziffer 7.2 der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern vom 13. Dezember 199310 nicht erfüllen, e.

Schiffe mit Maschinenantrieb ohne Standplatz auf oder am Sempachersee, f.

Wasserflugzeuge, Luftkissen-, Tragflügel- und Unterseeboote sowie ähnliche Schwimmkörper, g.

bewegliche Flosse mit Aufbauten.

2 Die in Absatz 1a festgesetzte Höhe gilt nicht für Arbeitsschiffe sowie für Schiffe, die zur Ausübung der Berufsfischerei oder zum gewerbsmässigen Fahrschulunterricht verwendet werden.

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SRL Nr. 793

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SR 747.201.3

Nr. 787

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§ 28

Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 1 Die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf 400 begrenzt.

§ 29

Zulassungsbewilligung 1 Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten oder die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder auf eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie sowie im Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe. 2 Die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche zahlenmässig beschränkt sind, wird mit der Zuteilung des Kontrollschildes und der Abgabe des Schiffsausweises erteilt. 3 Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innerhalb eines Jahres durch ein anderes ersetzt, verfällt die Zulassungsbewilligung. 4 Wird ein Halterwechsel nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, ist diese zu entziehen.

§ 30

Befristete Zulassung 1 Motorlose, immatrikulationspflichtige Schiffe ohne Standplatz auf oder am Sempachersee können nach § 6 Absatz 2 befristet zugelassen werden. 2 Bei nautischen Veranstaltungen wird die Zulassung für motorlose Schiffe ohne Standplatz in der Veranstaltungsbewilligung geregelt.

§ 31

Fahren mit Wasserski und ähnlichen Geräten 1 Die Zahl der Zugschiffe zum Wasserskifahren oder zum Fahren mit ähnlichen Geräten ist auf 50 begrenzt. Sie bedürfen einer Spezialbewilligung. Diese wird auf Antrag für ein Kalenderjahr erteilt, wenn der Motor des Schiffes eine Antriebsleistung von mindestens 30 kW aufweist. 2 Das Fahren mit Wasserski und mit entsprechenden aufblasbaren und ähnlichen Geräten ist nur innerhalb folgender Zone (Wasserskizone) gestattet: a.

Begrenzungslinie seeabwärts: zwischen den Fixpunkten Kirche Nottwil (Koordinaten 653 100/220 400) und Kirche Eich (Koordinaten 655 400/222 700), b.

Begrenzungslinie rund 1,2 km seeaufwärts: zwischen den Fixpunkten Seite Sempach Ferienhaus Felber (Koordinaten 656 200/221 650) und Seite Nottwil Einmündung des Meienbaches (Ufervorsprung, Koordinaten 654 700/219 900), c.

Begrenzungslinie gegen Eich und Nottwil: 300 m Uferabstand.

3 Die gewerbsmässige Ausübung des Wasserski- oder Wakeboard-Sports ist untersagt.

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Nr. 787

§ 32

Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren 1 Die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren und zum Fahren mit entsprechenden aufblasbaren und ähnlichen Geräten (Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren) wird in Form von Vignetten erteilt, die beidseitig am Bug des Schiffes anzubringen sind. 2 Personen, die bereits im vorangegangenen Kalenderjahr über eine solche Bewilligung verfügten und bis zum 31. März eine neue Bewilligung beantragen, haben bei der Erteilung der Bewilligungen Vorrang. 3 Die Bewilligung verfällt mit der Ausserverkehrsetzung des Schiffes. Sie kann entzogen werden bei Fahrten ausserhalb der erlaubten Zone oder bei Verletzung von Verkehrsregeln mit Gefährdung des Schiffsverkehrs.

§ 32a * Drachensegelbretter1 Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist nordwestlich der Begrenzungslinie zwischen den Fixpunkten Kirche Nottwil (Koordinaten 653 100/220 400) und Steganlage beim nördlichen Ortseingang Eich (Koordinaten 654 780/222 700) untersagt. 2 Auf dem übrigen Seegebiet ist ein Abstand von mindestens 300 m zum Ufer einzuhalten. Diese Uferzone darf nur auf dem kürzesten Weg zum Starten und Landen an geeigneten Orten befahren werden. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen gemäss der Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer vom 14. Februar 200311.

§ 33

Warteliste

1 Das Strassenverkehrsamt führt für die Zulassung von Schiffen mit Verbrennungsmotoren sowie die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren eine Warteliste. 2 Für die Erteilung von Bewilligungen ist grundsätzlich die Reihenfolge der Anmeldungen massgebend. Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern haben bei der Vergabe frei werdender Plätze Vorrang. 3 Die Bewilligungszusicherung verfällt, wenn innert sechs Monaten kein Schiff immatrikuliert wird.

§ 34

Höchstgeschwindigkeit 1 Ausserhalb der Uferzone beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h.

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SRL Nr. 711c

Nr. 787

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2.3 Hallwilersee § 35

Zulassungsverbot 1 Nicht zum Verkehr zugelassen werden a.

Schiffe von mehr als 7,5 m Länge oder mehr als 2,5 m Breite oder mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie, b.

Wasserflugzeuge, Luftkissen-, Tragflügel- und Unterseeboote sowie ähnliche Schwimmkörper, c.

bewegliche Flosse mit Aufbauten.

2 Die Höchstmasse gemäss Absatz 1a gelten nicht für Güterschiffe, Schiffe der öffentlichen Dienste und Schiffe für Forschungszwecke sowie für schwimmende Geräte für Arbeiten auf dem Wasser. 3 Das Strassenverkehrsamt kann bei Vorliegen triftiger Gründe für die Berufsfischer Ausnahmen von den Höchstmassen bewilligen.

§ 36

Beschränkung der Schiffszahl 1 Die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren sowie der Segelschiffe wird wie folgt begrenzt: a.

Schiffe mit bewilligtem Standplatz auf oder am See: 120 Schiffe mit Verbrennungsmotoren, 180 Segelschiffe, b.

Schiffe ohne Standplatz auf oder am See: 20 in der Schweiz immatrikulierte Segelschiffe ohne Motor.

2 Die Beschränkung gilt nicht für a.

motorlose Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am See, die an einer Regatta teilnehmen, b.

Schiffe der Bootsbauer und der gewerbsmässigen Händler, die einen Kollektivausweis besitzen, c.

Schiffe der Berufsfischer sowie Schiffe für Forschungszwecke und für öffentliche Dienste, d.

Ruderboote.

§ 37

Zulassungsbewilligung 1 Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten oder die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder auf eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie sowie im Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe. 2 Die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche zahlenmässig beschränkt sind, wird mit der Zuteilung des Kontrollschildes und der Abgabe des Schiffsausweises erteilt.

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Nr. 787

3 Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innerhalb eines Jahres durch ein anderes ersetzt, verfällt die Zulassungsbewilligung. 4 Wird ein Halterwechsel nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, ist diese zu entziehen.

§ 38

Saisonbewilligung 1 Motorlose Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am See dürfen nur mit einer zusätzlichen Saisonbewilligung verkehren. Diese wird in Form von Vignetten erteilt, die beidseitig am Bug des Schiffes gut sichtbar anzubringen sind. Die Bewilligung für die erste Saisonhälfte ist gültig bis zum 31. Juli und diejenige für die zweite Saisonhälfte ab 1. August. Bei der Bewilligungserteilung für die zweite Saisonhälfte werden zuerst diejenigen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller berücksichtigt, die für die erste Saisonhälfte keine Bewilligung erhalten haben.

§ 39

Warteliste

1 Das Strassenverkehrsamt führt für die Zulassung von Schiffen mit Verbrennungsmotoren und von Segelschiffen eine Warteliste. 2 Für die Erteilung von Bewilligungen ist grundsätzlich die Reihenfolge der Anmeldungen massgebend. Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern haben bei der Vergabe frei werdender Plätze Vorrang. 3 Die Bewilligungszusicherung verfällt, wenn innert sechs Monaten kein Schiff immatrikuliert wird.

§ 40

Verkehrsbeschränkungen 1 Schiffe mit Verbrennungsmotoren dürfen bei Nacht nicht verkehren. Das Nachtfahrverbot gilt nicht für die Fahrgastschiffe und die Schiffe der Berufsfischerei im Berufseinsatz. 2 Ausserhalb der Uferzone beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 20 km/h.
3 Das Fahren mit Wasserski und ähnlichen Geräten sowie mit Drachensegelbrettern ist untersagt. * 2.4 Zugersee * § 40a *1 Bei der Verwendung von Drachensegelbrettern auf luzernischem Gebiet ist zum Seeufer ein Abstand von mindestens 150 m einzuhalten. Diese Uferzone darf nur zum Starten und Landen befahren werden.

Nr. 787

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3 Schlussbestimmungen § 41

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a.

Verordnung über die Schiffahrt vom 11. Januar 198212, b.

Interkantonale Verordnung über die Schiffahrt auf dem Zugersee vom 28. Dezember 195013.

§ 42

Änderung eines Erlasses14 § 43

Übergangsbestimmungen 1 Für ausserkantonale Bewerberinnen und Bewerber, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf einer Warteliste aufgeführt waren, bleibt der Besitzstand beim Rang gewahrt. 2 Bereits auf dem Sempachersee zugelassene Schiffe *a.

mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie, b.

mit Verbrennungsmotoren mit einer Antriebsleistung über 70 kW, c.

deren Verbrennungsmotoren die Emissionsgrenzwerte gemäss Ziffer 7.2 der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern vom 13. Dezember 199315 nicht erfüllen, können auf dem See bleiben. Bei einem künftigen Schiffs- oder Motorwechsel sind die Beschränkungen einzuhalten.

§ 44

Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

12

G 1982 32 (SRL Nr. 787) 13

V XIV 530 (SRL Nr. 795) 14

Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.

15

SR 747.201.3

14

Nr. 787

Änderungstabelle - nach Paragraf Element

Beschlussdatum

Inkrafttreten

Änderung

Fundstelle G

Erlass

18.02.2011

01.03.2011

Erstfassung

G 2011 87

§ 23
Abs. 3

19.01.2016

15.02.2016

eingefügt

G 2016 1

§ 25
Abs. 2

19.01.2016

15.02.2016

geändert

G 2016 1

19.01.2016

15.02.2016

eingefügt

G 2016 1

§ 40
Abs. 3

19.01.2016

15.02.2016

geändert

G 2016 1

Titel 2.4

19.01.2016

15.02.2016

eingefügt

G 2016 1

19.01.2016

15.02.2016

eingefügt

G 2016 1

§ 43
Abs. 2

25.11.2011

12.02.2012

geändert

G 2012 66

Nr. 787

15

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum

Inkrafttreten

Element

Änderung

Fundstelle G

18.02.2011

01.03.2011

Erlass

Erstfassung

G 2011 87

25.11.2011

12.02.2012

geändert

G 2012 66

19.01.2016

15.02.2016

eingefügt

G 2016 1

19.01.2016

15.02.2016

geändert

G 2016 1

19.01.2016

15.02.2016

eingefügt

G 2016 1

19.01.2016

15.02.2016

geändert

G 2016 1

19.01.2016

15.02.2016

Titel 2.4

eingefügt

G 2016 1

19.01.2016

15.02.2016

eingefügt

G 2016 1