Nr. 265 Verordnung des Obergerichts über die Verfahrens- und Verwaltungskosten (Kostenverordnung Obergericht) vom 17. Dezember 2010* (Stand 1. Oktober 2012) Das Obergericht des Kantons Luzern, gestützt auf § 94 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 20101 und § 13 Absatz 3 des Gebührenge-

setzes vom 14. September 19932, beschliesst: A. Verfahrenskosten I. Allgemeine Bestimmungen § 1

Bemessung der amtlichen Gebühren 1 Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach dem Umfang der Prozesshandlungen sowie

nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung. 2 Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei ausserordentlichem Zeitaufwand

für die Verfahrenserledigung oder bei Mitbeurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren.

* G 2010 450; Abkürzung KoV 1 SRL Nr. 260 (G 2010 129) 2 SRL Nr. 680

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3 In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen er-

mässigt werden. 4 Bei Entscheiden, die nach Artikel 239 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20083 (ZPO), Artikel 82 Absatz 1 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung vom 5. Oktober 20074 (StPO) oder § 111 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725 (VRG) ohne schriftliche Begründung eröffnet werden, kann die ordentliche Gebühr um höchstens die Hälfte herabgesetzt wer-

den.

§ 2

Bemessung der Gebühren der berufsmässigen Vertretung 1 Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach der Art der Vertretung sowie nach dem

sachlich gebotenen Zeitaufwand für die Verfahrensführung. 2 Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei Mitbeurteilung von Zivilforde-

rungen im Strafverfahren oder wenn die Prozessführung einen ausserordentlichen Zeitaufwand erforderte. 3 In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei vorzeitiger Beendigung des Mandats sowie bei offenbarem Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen ermässigt werden. 4 Macht eine Partei deutlich übersetzte Ansprüche geltend, bemisst sich die Gebühr ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen.

3 SR 272 (AS 2010 1739). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 SR 312.0 (AS 2010 1881). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

5 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

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II. Amtliche Kosten 1. Gebühren a. Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung § 3

Streitwert

1 Der für den Gebührenrahmen massgebende Streitwert bestimmt sich grundsätzlich nach den Artikeln 91-94 ZPO. 2 Verrechnungsforderungen werden mit der Klageforderung zusammengerechnet, soweit sie beurteilt werden. 3 Im Rechtsmittelverfahren gilt in Streitsachen mit Vermögensinteresse der in zweiter Instanz noch streitige Betrag als Streitwert.

§ 4

Schlichtungsverfahren 1 Die Gebühr für den Schlichtungsversuch beträgt a.

in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten Fr. 200.- bis Fr. 600.b.

in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Streitwert aa.

bis Fr. 50 000.Fr. 200.- bis Fr. 400.-

bb.

über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.Fr. 300.- bis Fr. 600.-

cc.

über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.Fr. 500.- bis Fr. 1 000.-

dd.

über Fr. 500 000.Fr. 800.- bis Fr. 2 000.-6

2 Für einen Entscheid nach Artikel 212 ZPO oder einen Urteilsvorschlag nach den Artikeln 210 f. ZPO kann ein Zuschlag von 100 bis 500 Franken erhoben werden.

§ 5

Ordentliches Verfahren 1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 1000 bis 12 000 Franken. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert a.

bis Fr. 50 000.Fr. 1 500.- bis Fr. 5 000.-

b.

über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.Fr. 2 500.- bis Fr. 8 000.-

c.

über Fr. 100 000.- bis Fr. 200 000.Fr. 5 000.- bis Fr. 12 000.-

d.

über Fr. 200 000.- bis Fr. 500 000.Fr. 7 500.- bis Fr. 25 000.-

e.

über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.Fr. 10 000.- bis Fr. 40 000.-

f.

über Fr. 1 000 000.- bis Fr. 5 000 000.Fr. 30 000.- bis Fr. 125 000.-7

6 Fassung gemäss Änderung vom 28. August 2012, in Kraft seit dem 1. Oktober 2012 (G 2012 225).

7 Fassung gemäss Änderung vom 28. August 2012, in Kraft seit dem 1. Oktober 2012 (G 2012 225).

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g.

über Fr. 5 000 000.- bis Fr. 10 000 000.Fr. 50 000.- bis Fr. 250 000.-8

h.

über Fr. 10 000 000.1-2,5 % des Streitwerts9

§ 6

Vereinfachtes Verfahren 1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 500 bis 5000 Franken. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert a.

bis Fr. 30 000.Fr. 500.- bis Fr. 3 000.-

b.

über Fr. 30 000.- bis Fr. 50 000.Fr. 1 000.- bis Fr. 3 500.-

c.

über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.Fr. 2 000.- bis Fr. 5 000.-

d.

über Fr. 100 000.- bis Fr. 200 000.Fr. 2 500.- bis Fr. 8 000.-

e.

über Fr. 200 000.Fr. 3 000.- bis Fr. 10 000.-

§ 7

Summarisches Verfahren 1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 300 bis 4000 Franken. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert a.

bis Fr. 100000.Fr. 300.- bis Fr. 5 000.-

b.

über Fr. 100000.Fr. 2 000.- bis Fr. 10 000.-

§ 8

Verfahren nach den Artikeln 271-307 ZPO 1 Im Scheidungsverfahren nach den Artikeln 274-294 ZPO und im Verfahren betreffend Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft nach Artikel 307 ZPO beträgt die Gebühr 1000 bis 10000 Franken. 2 Werden im Scheidungsverfahren güterrechtliche Ansprüche oder im Verfahren betreffend Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft vermögensrechtliche

Ansprüche über 100000 Franken geltend gemacht, kommen die Ansätze von § 5 Absatz 2c-h zur Anwendung.10 3 In Verfahren nach den Artikeln 295-301 ZPO und den Artikeln 303 und 304 ZPO beträgt die Gebühr 500 bis 5000 Franken. 4 Bei Entscheiden im summarischen Verfahren kommen die Ansätze von § 7 zur Anwendung.

§ 9

Berufungsverfahren Im Berufungsverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie in der Vorinstanz.

8 Fassung gemäss Änderung vom 28. August 2012, in Kraft seit dem 1. Oktober 2012 (G 2012 225).

9 Eingefügt durch Änderung vom 28. August 2012, in Kraft seit dem 1. Oktober 2012 (G 2012 225).

10 Fassung gemäss Änderung vom 28. August 2012, in Kraft seit dem 1. Oktober 2012 (G 2012 225).

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§ 10

Beschwerdeverfahren Im Beschwerdeverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie in der Vorinstanz.

§ 11

Revisionsverfahren 1 Die Gebühr für den Entscheid über das Revisionsgesuch beträgt 1000 bis 5000 Franken. 2 Entscheidet die Revisionsinstanz in der Sache neu, gelten die Ansätze des ursprünglichen Verfahrens.

§ 12

Übrige Verfahren In den übrigen Verfahren beträgt die Gebühr 300 bis 5000 Franken.

b. Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege § 13

Erstinstanzliches Verfahren Im erstinstanzlichen Verfahren beträgt die Gebühr 300 bis 4000 Franken.

§ 14

Rechtsmittelverfahren 1 Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Gebühr 500 bis 6000 Franken. 2 Wird ein Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen über die streitige Vergütung angefochten, gelten die Ansätze von § 5 Absatz 2.

c. Verfahren nach der Strafprozessordnung und der Jugend- strafprozessordnung § 15

Staatsanwaltschaft 1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft im Erwachsenenstrafrecht betragen a.

für ein Vorverfahren ohne Untersuchungshandlungen Fr. 50.- bis Fr. 1000.b.

für ein Vorverfahren mit Untersuchungshandlungen Fr. 200.- bis Fr. 10 000.c.

für ein Verfahren betreffend Friedensbürgschaft Fr. 200.- bis Fr. 2 000.d.

für nachträgliche Entscheide Fr. 100.- bis Fr. 1 000.e.

für selbständige Einziehungsverfahren Fr. 100.- bis Fr. 4 000.2 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft im Jugendstrafrecht betragen 50 bis 2000 Fran-

ken.

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§ 16

Oberstaatsanwaltschaft Die Oberstaatsanwaltschaft bezieht für Entscheide eine Gebühr von 200 bis 2000 Franken.

§ 17

Jugendgericht Im Verfahren vor Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 300 bis 2000 Franken.

§ 18

Bezirksgericht Im Verfahren vor Bezirksgericht beträgt die Gerichtsgebühr a.

vor dem Einzelrichter Fr. 500.- bis Fr. 2 000.b.

in den übrigen Verfahren Fr. 500.- bis Fr. 4 000.§ 19

Kriminalgericht Im Verfahren vor Kriminalgericht beträgt die Gerichtsgebühr a.

vor dem Einzelrichter Fr. 500.- bis Fr. 4 000.b.

in den übrigen Verfahren Fr. 1 000.- bis Fr. 20 000.§ 20

Zwangsmassnahmengericht Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr a.

in Jugendstrafsachen Fr. 300.- bis Fr. 1 000.b.

in den übrigen Verfahren Fr. 300.- bis Fr. 2 000.§ 21

Obergericht

Vor Obergericht beträgt die Gerichtsgebühr a.

im Berufungsverfahren Fr. 1 000.- bis Fr. 20 000.b.

im Beschwerdeverfahren Fr. 500.- bis Fr. 5 000.c.

im Revisionsverfahren Fr. 500.- bis Fr. 5 000.d.

in Jugendstrafsachen Fr. 300.- bis Fr. 1 000.e.

in den übrigen Verfahren Fr. 300.- bis Fr. 5 000.§ 22

Amtliche Verteidigung 1 Der amtliche Verteidiger oder die amtliche Verteidigerin hat Anspruch auf ein Honorar und auf den Ersatz der Auslagen. 2 Das Honorar beträgt 85 Prozent der nach § 30 und § 32 festgesetzten Gebühr. Sofern die beschuldigte Person keine Kosten trägt, beträgt das Honorar 100 Prozent dieser Gebühr.

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3 Für den notwendigen Zeitaufwand zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr sowie am Sonntag kann ein Nacht- beziehungsweise Sonntagszuschlag von maximal 100 Franken pro

Stunde zugesprochen werden.

2. Auslagen a. Beweiskosten § 23

Zeuginnen und Zeugen 1 Zeuginnen und Zeugen haben für jedes Erscheinen Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Ersatz der belegten notwendigen Auslagen. 2 Das Zeugengeld beträgt 30 bis 100 Franken. Es kann bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme des Zeugen oder der Zeugin angemessen erhöht werden. 3 Zeuginnen und Zeugen erhalten zusätzlich für den Erwerbsausfall eine Stundenentschädigung von 25 bis 150 Franken. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann

der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsausfall wird nicht berücksichtigt. 4 Zeuginnen und Zeugen werden für Reisen die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel ersetzt. Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Verwendung nicht zumutbar oder nicht zweckmässig ist, werden bei Verwendung eines ei-

genen Motorfahrzeugs eine Kilometerentschädigung nach dem Ansatz für die Mitglieder staatlicher Kommissionen, in den übrigen Fällen die tatsächlichen Transportkosten ersetzt.

§ 24

Drittpersonen Drittpersonen, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

§ 25

Sachverständige 1 Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt. 2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung. 3 Die Entschädigung wird aufgrund der von dem oder der Sachverständigen eingereichten und auf ihre Angemessenheit überprüften Honorar- und Auslagenrechnung festge-

setzt.

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b. Sonstige Auslagen § 26

Übersetzerinnen und Übersetzer 1 Übersetzerinnen und Übersetzer erhalten in der Regel eine Stundenentschädigung von 70 bis 100 Franken. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung. In besonderen Fällen kann der Ansatz angemessen erhöht werden. Zusätzlich

werden die Auslagen ersetzt. 2 Übersetzungen von Schriftstücken können nach den branchenüblichen Ansätzen entschädigt werden.

§ 27

Vertreter oder Vertreterin des Kindes Die Entschädigung für den Vertreter oder die Vertreterin des Kindes nach Artikel 299 f.

ZPO beträgt 100 bis 3000 Franken.

§ 28

Mediatorinnen und Mediatoren Die nach Artikel 218 Absatz 2 ZPO oder nach Artikel 17 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 200911 (JStPO) eingesetzten Mediatorinnen und

Mediatoren werden in analoger Anwendung von § 25 entschädigt.

III. Parteikosten 1. Entschädigung a. Entschädigung an eine nicht berufsmässig vertretene Partei § 29

Umtriebsentschädigung 1 Soweit es das Gesetz vorsieht, wird eine angemessene Umtriebsentschädigung entrichtet. Sie beträgt in der Regel zwischen 100 und 1000 Franken. 2 Handelt ein Anwalt in eigener Sache oder für seinen Arbeitgeber, beträgt die Umtriebsentschädigung maximal die Hälfte der Gebühr nach § 31 oder § 32.

11 SR 312.1

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b. Kosten der berufsmässigen Vertretung § 30

Entschädigungsberechtigte Bemühungen 1 Die Gebühr entschädigt den berufsmässigen Vertreter oder die berufsmässige Vertreterin für die unmittelbar mit der Vertretung der Partei im Verfahren zusammenhängenden

Bemühungen, namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, das Erstellen der Rechtsschriften, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, das

Studium der Entscheide und die mit diesen Bemühungen verbundenen Kanzleiarbeiten.

Abgegolten sind zudem die geschäftlichen Grundkosten. 2 Für die Rechnungsstellung kann keine Gebühr beansprucht werden.

§ 31

Verfahren nach der ZPO und nach dem VRG 1 Im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, vor erster Instanz oder vor der einzigen kantonalen Instanz beträgt die ordentliche Gebühr 75 bis 150 Prozent der Gebühr nach den §§ 4-8 und 12-13. 2 Im Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 50 bis 120 Prozent der Gebühr nach den §§ 9-12 und 14.

§ 32

Verfahren nach der StPO 1 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft beträgt die ordentliche Gebühr 200 bis 500 Franken. 2 Im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 75 bis 150 Prozent der Gebühr nach den §§ 15-20. 3 Im Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 50 bis 120 Prozent der Gebühr nach § 21.

2. Auslagen § 33

Ersatzberechtigte Auslagen 1 Ersetzt werden die für die Prozessführung notwendigen Auslagen. 2 Die Auslagen sind nach ihrer Art getrennt auszuweisen, soweit sie 100 Franken übersteigen. Fehlt eine ausreichende, nachvollziehbare Aufstellung, kann ein pauschaler

Auslagenersatz nach Ermessen des Gerichts zugesprochen werden. 3 Für Fahrtkosten gilt § 23 Absatz 4.

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4 Fotokopien werden mit 30 Rappen pro Stück vergütet. Das Kopieren der eigenen Akten (Rechtsschriften, Korrespondenzen u.Ä.) wird nicht entschädigt; bei berufsmässigen

Vertreterinnen und Vertretern zählt dies zu den Kanzleiarbeiten im Sinn von § 30 Absatz 1.

B. Verwaltungskosten § 34

Grundsatz

1 Das Obergericht und die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen stellen für ihre Amtshandlungen sowie für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Gebühren und Auslagen in Rechnung. 2 Von kantonalen und kommunalen Behörden werden in der Regel keine Gebühren verlangt.

§ 35

Stundung, Ermässigung und Erlass Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Gebühren und Auslagen stunden oder auf ihre Erhebung ganz oder teilweise verzichten, wenn

a. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt oder b. die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden oder

c. besondere Gründe vorliegen.

§ 36

Gebühren

1 Es werden folgende Gebühren verrechnet: a. nachträgliche Akteneinsicht Fr. 20.- bis Fr. 100.b. Abgabe eines anonymisierten Urteils/Entscheids

Fr. 5.- pro Seite

c. Abgabe eines nicht anonymisierten Urteils/Entscheids Fr. 1.- pro Seite

d. Rechtskrafts- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigungen (mehr als 3 Monate nach Zustellung Urteil/Entscheid) Fr. 20.- bis Fr. 50.-12 e. Kopieren von Schriftstücken - A4-Kopie schwarz-weiss Fr. -.50 pro Kopie

- A4-Kopie farbig

Fr. -.70 pro Kopie

- A3-Kopie

Fr. 1.- pro Kopie

f. andere Vervielfältigungen effektive Kosten

g. andere Dienstleistungen Fr. 20.- bis Fr. 500.2 Die Gebühr kann bis zu 50 Prozent erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersu-

chen hin dringlich verrichtet wird.

12 Fassung gemäss Änderung vom 28. August 2012, in Kraft seit dem 1. Oktober 2012 (G 2012 225).

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§ 37

Auslagen

Es werden die effektiven Auslagen in Rechnung gestellt.

C. Schlussbestimmungen § 38

Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung) vom 6. November 200313 wird aufgehoben.

§ 39

Übergangsbestimmungen 1 Das neue Recht findet grundsätzlich auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig sind. 2 Soweit nach den Artikeln 404 ff. ZPO und 448 ff. StPO auf das Verfahren weiterhin das kantonale Prozessrecht anwendbar ist, gilt das bisherige Recht.

§ 40

Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Luzern, 17. Dezember 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Kurt Boesch Die Generalsekretärin: Ruth Aregger 13 G 2003 334 (SRL Nr. 265)