Nr. 703 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 23. September 1997* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, (Stand 1. Februar 2011) gestützt auf § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997 1

auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes, ,

beschliesst: I. Aufgaben kantonaler Behörden § 1

Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gewässerschutzrechtes aus.

2 Er legt mit seinem Entscheid über Wasserbauprojekte nach § 22b des Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 1979 2 die notwendigen gewässerschutzrechtlichen Auflagen fest.3 3 Weitere Aufgaben des Regierungsrates sind im Gesetz und in den folgenden Bestimmungen festgehalten.

* G 1997 311; Abkürzung KGSchV 1 SRL Nr. 702. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

2 SRL Nr. 760. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

3 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

2

Nr. 703

§ 2
4 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement fördert und koordiniert die Zusammenarbeit der Departemente, Dienststellen und Gemeinden auf dem Gebiet des Gewässerschutzes.

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 2 Es legt bei seinem Entscheid über Wasserbauprojekte im vereinfachten Projektbewilligungsverfahren nach § 22c des Wasserbaugesetzes die notwendigen gewässerschutzrechtlichen Auflagen fest.

§ 3

Dienststelle Umwelt und Energie 5

1 Die Dienststelle Umwelt und Energie 6 ist die kantonale Gewässerschutzfachstelle im Sinn von Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 7

2 Sie vollzieht das eidgenössische und das kantonale Gewässerschutzrecht, soweit das Gesetz oder die Verordnung nicht eine andere Stelle als zuständig erklären.

(GSchG).

3 Sie gibt Stellungnahmen zu Geschäften von Departementen, Dienststellen und Gemeinden ab, wenn diese für den Vollzug des Gewässerschutzrechtes zuständig sind.

§ 4
8

§ 5

9

§ 6

10

1 Die kantonalen Behörden arbeiten in allen Fragen, die den Schutz und die Nutzung der Gewässer betreffen, zusammen.

Zusammenarbeit der kantonalen Behörden 4 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

5 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 3, 13, 23-25, 28, 29, 32, 35 und 38 die Bezeichnung «Amt für Umweltschutz» durch «Dienststelle Umwelt und Energie» ersetzt.

6 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 3, 13, 23-25, 28, 29, 32, 35 und 38 die Bezeichnung «Amt für Umweltschutz» durch «Dienststelle Umwelt und Energie» ersetzt.

7 SR 814.20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

8 Aufgehoben durch Änderung vom 17. November 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001 (G 2000 348).

9 Aufgehoben durch Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

10 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

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3

2 Sie stellen der Dienststelle Umwelt und Energie die Daten zur Verfügung, die diese für den Vollzug des Gewässerschutzrechtes braucht; insbesondere a. die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen 11

b. die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern die für die Kontrolle der Tankanlagen erforderlichen Gebäudedaten, die Untersuchungsergebnisse von Wasser- und Abwasserproben,

c. die Dienststelle Landwirtschaft und Wald die gewässerschutzrelevanten Daten aus dem landwirtschaftlichen Datenpool.

§ 7

Delegation von Aufgaben an die Gemeinden 1 Die zuständige kantonale Behörde kann Gemeinden, die allein oder unter Beizug einer andern Gemeinde über die nötigen Voraussetzungen verfügen, bestimmte Befugnisse ihres Aufgabenbereichs übertragen.

2 Befugnisse, die von Bundesrechts wegen ausdrücklich einer kantonalen Behörde vorbehalten sind, können nicht delegiert werden.

II. Grundlagenerhebung, Gewässerüberwachung und Information § 8

Inventare

1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erstellt in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und den Gemeinden die folgenden Inventare nach Artikel 58 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 1 GSchG: 12

a. Inventar der nutzbaren Grundwasservorkommen und Quellen, b. Inventar der Wasserversorgungsanlagen, c. Inventar der Wasserentnahmen.

2 Sie erstellt weitere Inventare, die für den Vollzug der Gewässerschutzvorschriften erforderlich sind, insbesondere 13

a. das Inventar der Einleitungen von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer, b. das Inventar der Abwasservorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewerbebetrieben,

c. das Inventar der Grundwasserschutzzonen und -areale, d. das Inventar der Wassernutzungen aus ober- und unterirdischen Gewässern für Trinkwasser- und Brauchwasserzwecke, 11 Gemäss Änderung vom 18. Januar 2011, in Kraft seit dem 1. Februar 2011 (G 2011 34), wurde die Bezeichnung « Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» ersetzt.

12 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

13 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

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e. das Inventar der hydrogeologischen Daten aus Bohrungen, Grabungen usw.

3 Die Inventare sind laufend nachzuführen.

§ 9

Grundlagenerhebung und Gewässerüberwachung 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erhebt in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden die für den Vollzug des Gewässerschutzes notwendigen Grundlagen.

14

2 Sie überwacht die ober- und die unterirdischen Gewässer hinsichtlich des physikalischen, chemischen und biologischen Zustands.

3 Sie macht die Resultate der Erhebungen und der Überwachung in geeigneter Form allgemein zugänglich.

§ 10

Information

Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit über den Stand des Gewässerschutzes, den Zustand der Gewässer und die Auswirkungen der getroffenen Massnahmen.

III. Erhaltung von Gewässern und Abwasser- beseitigung

§ 11

Erhaltung des naturnahen Wasserkreislaufes und Schutz der Wasserlebensräume 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erarbeitet in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden Grundlagen zur ökologischen Aufwertung beeinträchtigter Fliessgewässer und Seeufer.

15

2 Die Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Nutzungs- und Entwässerungsplanung die Sicherstellung von Flächen für die Versickerung und den Wasserrückhalt. Sie sorgen dafür, dass der Anteil versiegelter Flächen möglichst gering gehalten wird.

14 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

15 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

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§ 12
16 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie bewilligt Einleitung von Abwasser a. die Einleitung von verschmutztem, von vorbehandeltem und von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer,

b. die Einleitung von verschmutztem oder vorbehandeltem Abwasser in eine Meteorwasserleitung,

c. die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine Abwasserreinigungsanlage.

2 Die Gemeinde bewilligt die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine Meteorwasserleitung.

§ 13

Versickernlassen von Abwasser 1 Zuständig für die Erteilung einer Bewilligung für das Versickernlassen ist a. bei verschmutztem Abwasser: die Dienststelle Umwelt und Energie, b. bei nicht verschmutztem Abwasser: - bei oberflächlichen Versickerungen und Versickerungen über die belebte Humusschicht (Versickerungsmulden): die Gemeinde, - bei unterirdischen Versickerungsanlagen (Versickerungsschächte): die Dienststelle Umwelt und Energie,

- bei Betrieben, die dem Plangenehmigungsverfahren nach der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind: die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit 17

- in besonders gefährdeten Bereichen: die Dienststelle Umwelt und Energie.

,

2 Die Dienststelle Umwelt und Energie erlässt Richtlinien über die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser.

…18

§§ 14-22

19

16 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

17 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76), wurde die Bezeichnung «kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Handel» durch «Dienststelle Wirtschaft und Arbeit» ersetzt.

18 Der Zwischentitel «IV. Wasserentnahmen und -ableitungen» wurde durch die Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung vom 10. Juni 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 231), aufgehoben.

19 Die §§ 14-22 wurden durch die Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung vom 10. Juni 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 231), aufgehoben.

6

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V. Grundwasserschutz § 23

Gewässerschutzbereiche 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein und erstellt die Gewässerschutzkarten.

2 Die Karten sind laufend nachzutragen und können von Interessierten für das Kantonsgebiet in der Dienststelle Umwelt und Energie und für das Gemeindegebiet in den Gemeinden eingesehen werden.

20

3 Die Karten über die Gewässerschutzbereiche können gegen Gebühr an Interessierte abgegeben werden.

§ 24

Grundwasserschutzzonen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie verfügt die Grundwasserschutzzonen, erlässt die dazugehörigen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen und trifft die weiteren Anordnungen nach § 12 Absatz 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997 (EGGSchG).

2 Sie hält fest, welche Untersuchungen durchzuführen, welche Unterlagen einzureichen und welche Verbote, Nutzungsbeschränkungen und weiteren Schutzmassnahmen in der Regel zu treffen sind.

§ 25

Aufgaben der Inhaber von Grundwasserfassungen 1 Die Inhaber von öffentlichen Grundwasserfassungen sind verpflichtet, der Dienststelle Umwelt und Energie auf Verlangen über Wasserqualität, Wasserschwankungen, Nutzungsmengen und Verwendungsart des geförderten Wassers Auskunft zu geben.

2 Daten von überwiegendem öffentlichem Interesse dürfen von der Dienststelle Umwelt und Energie publiziert werden.

§ 26
21 1 Die Pläne für Grundwasserschutzareale sind durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zusammen mit den dazugehörigen Nutzungsbeschränkungen während 30 Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hinzuweisen.

Grundwasserschutzareale 20 Fassung gemäss Änderung vom 11. Dezember 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008 (G 2007 445).

21 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

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2 Den betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern sind der Plan des Schutzareals und die Nutzungsbeschränkungen mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist zuzustellen.

3 Einsprachen gegen die Ausscheidung des Schutzareals sind während der Auflagefrist mit einem Antrag und dessen Begründung schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung und in der Zustellung an die Grundeigentümer und Bewirtschafter angegebenen Behörde einzureichen. Diese versucht, die Einsprachen gütlich zu erledigen.

4 Der Regierungsrat scheidet das Grundwasserschutzareal aus, legt die notwendigen Nutzungsbeschränkungen fest und entscheidet über allfällige Einsprachen.

§ 27

Nutzungsplanung Die Grundwasserschutzzonen und -areale sind im Zonenplan als orientierender Planungsinhalt darzustellen.

§ 28

Bauen und Graben in gefährdeten Bereichen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie prüft in Grundwasserschutzzonen, in Grundwasserschutzarealen und in besonders gefährdeten Bereichen im Einzelfall die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnlichen Arbeiten, die sich direkt oder indirekt auf das Grundwasser auswirken können.

2 Sie erteilt die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Artikel 19 GSchG, falls dem Gesuch entsprochen werden kann, und legt die erforderlichen Auflagen und Bedingungen fest.

3 …22

VI. Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen § 29

Genereller Entwässerungsplan 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erlässt Richtlinien über die generellen Entwässerungspläne (GEP) und sorgt für die Koordination der regionalen Siedlungsentwässerung.

2 Sie legt in einem Dringlichkeitsplan fest, welche Gemeinden in welchem Zeitraum den GEP zu erstellen haben.

3 Das Pflichtenheft zur Erstellung des GEP, die Teilberichte und das GEP-Gesamtkonzept sind der Dienststelle Umwelt und Energie zur Genehmigung einzureichen.

22 Aufgehoben durch Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

8

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§ 30

Reglement über die Siedlungsentwässerung 1 Die Gemeinden haben ein Reglement über die Siedlungsentwässerung zu erlassen. Es bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2 Das Reglement über die Siedlungsentwässerung enthält mindestens a. Angaben über die Rechtsverhältnisse an den Abwasseranlagen, b. die Regelung des Baus, des Betriebs und des Unterhalts der Abwasseranlagen und der Abwasserreinigungsanlagen, c. das Verfahren zur Erteilung von Anschlussbewilligungen, d. eine Liste der Stoffe, die nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, e. die Regelung der Finanzierung der Siedlungsentwässerung nach dem Verursacherprinzip durch Erhebung von Gebühren und Beiträgen.

§ 31
23 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie genehmigt Projekte Projektgenehmigungen und Sanierungsverfügungen a. für Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken (Spezialbauwerke) und Verbandsleitungen,

b. für kommunale Anlagen und Leitungen sowie für private Abwasserleitungen; in diesen Fällen kann die Dienststelle die Genehmigungsbefugnis Gemeinden übertragen.

2 Die Gemeinde genehmigt Projekte für Hausanschlüsse.

3 Die Behörden, die nach den Absätzen 1 und 2 für die Projektgenehmigung zuständig sind, sorgen bei Bedarf für die Sanierung der Anlagen.

4 Sofern weder ein Baubewilligungsverfahren noch ein Projektbewilligungsverfahren nach dem Strassen-, dem Weg- oder dem Wasserbaugesetz durchzuführen ist, gilt das Projektgenehmigungsverfahren als Leitverfahren. Die Vorschriften in § 192a Absatz 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 24 und § 64 Absatz 3 der Planungsund Bauverordnung vom 27. November 2001

25

§ 32

Sonderfälle

finden in diesem Fall sinngemäss Anwendung.

Die Dienststelle Umwelt und Energie a. kann die Vorbehandlung oder die Reinigung von Abwasser gemäss § 22 Absatz 3 EGGSchG verfügen,

b. genehmigt Projekte für Abwasservorbehandlungs- und -reinigungsanlagen von Industrie und Gewerbe,

c. prüft die fertigen Anlagen und kann die Behebung von Mängeln verfügen, d. erteilt nach erfolgreicher Abnahme die Betriebsbewilligung, 23 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

24 SRL Nr. 735

25 SRL Nr. 736

Nr. 703

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e. überprüft periodisch die Wirkung der Anlagen zur Vorbehandlung und Reinigung von Abwasser aus Industrie und Gewerbe.

VII. Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Bodenschutz § 33
26 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie a. nimmt zuhanden der Gemeinde Stellung zu Gesuchen um Ausnahmeregelungen für Anschlüsse an die Kanalisation, 27

b. entscheidet über die Zulassung von Abfalldünger, c. stellt die erhobenen Betriebsdaten dem landwirtschaftlichen Datenpool zur Verfügung.

2 Sie erarbeitet in ihrem Aufgabenbereich die notwendigen Merkblätter für den Vollzug. Sie hört dabei die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sowie weitere interessierte Kreise an.

§ 34
28 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald Aufgaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald a. führt die Düngerberatung zum Vollzug der Artikel 14 und 27 GSchG durch, b. kontrolliert die gemäss der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 29

c. setzt im Einzelfall die pro Hektare zulässigen DGVE herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topografische Verhältnisse dies erfordern,

anerkannten Landwirtschaftsbetriebe auf die Einhaltung der maximal zulässigen Anzahl Düngergrossvieheinheiten (DGVE) pro Hektare,

d. bewilligt Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche im Sinn von Artikel 25 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 30

e. kontrolliert den Abfalldüngereinsatz, ,

f. genehmigt die Hofdüngerabnahmeverträge und kontrolliert deren Einhaltung, g. schreibt die Kapazität der Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und kontrolliert sie, h. berät die Landwirte beim Einsatz von phosphor- und stickstoffreduziertem Futter und kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen, 26 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

27 Fassung gemäss Änderung vom 11. Dezember 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008 (G 2007 445).

28 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

29 SR 910.91

30 SR 814.201

10

Nr. 703

i. berät die Landwirte beim Einsatz der technischen Behandlungsverfahren und kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen,

j. berät die Landwirte über bodenschonende Anbauverfahren, k. kontrolliert die Funktionstüchtigkeit der Rauhfuttersilos, l. erlässt Sanierungsverfügungen, m. stellt die erhobenen Betriebsdaten dem landwirtschaftlichen Datenpool zur Verfügung.

2 Sie erarbeitet in ihrem Aufgabenbereich die notwendigen Merkblätter für den Vollzug. Sie hört dabei die Dienststelle Umwelt und Energie sowie weitere interessierte Kreise an.

§ 35

Bodenschutz

1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über die Bodenbewirtschaftung und den Bodenschutz gemäss § 24 EGGSchG.

2 Vorbehalten bleiben die Tätigkeiten der Dienststelle Landwirtschaft und Wald31 VIII. Schadendienste und Gewässerschutzpolizei nach

§ 36

Schadendienste 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie organisiert den Schadendienst, soweit dieser nicht bereits durch die Umweltschutzgesetzgebung geregelt ist.

32

2 Sie bestimmt die Betriebe, die einen eigenen Schadendienst zu führen haben.

33

3 Die Kostentragung richtet sich nach den Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung.

§ 37
34

Die Dienststelle Umwelt und Energie organisiert die Gewässerschutzpolizei.

Gewässerschutzpolizei 31 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76), wurde die Bezeichnung «Landwirtschaftsamt» durch «Dienststelle Landwirtschaft und Wald» ersetzt.

32 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

33 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

34 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

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11

IX. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten § 38

Die Dienststelle Umwelt und Energie ist die zuständige Behörde für die Aufgaben gemäss den Artikeln 22 und 23 GSchG.

X. Finanzierung 1. Siedlungsentwässerung § 39

Ausgestaltung der Gebühren 1 Die Gebühreneinnahmen müssen langfristig den Aufwand für die Siedlungsentwässerung decken.

2 Bei der Berechnung der Aufwendungen sind insbesondere zu berücksichtigen: a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers, b. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen, c. die Zinsen, d. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen oder für betriebliche Optimierungen.

3 Die Rückstellungen sind gemäss der vom Regierungsrat erlassenen Richtlinie zu bilden. Die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter prüfen die Bildung der Rückstellungen periodisch.

35

§ 40

Gebührenerhebung durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden erheben Anschlussgebühren und jährlich wiederkehrende Betriebsgebühren.

2 Gemeinden, die allgemeine Steuermittel für die Finanzierung der Siedlungsentwässerung beiziehen müssen, haben a. Anschlussgebühren zu beziehen, die mindestens 1000 Franken pro Einwohnergleichwert betragen; werden die Anschlussgebühren nach einem andern System ermittelt, müssen sie umgerechnet mindestens so hoch sein, wie wenn sie nach Einwohnergleichwerten ermittelt würden,

b. pro Anschluss jährliche Mindestbetriebsgebühren zu beziehen, die einem Ansatz von 50 Kubikmetern Frischwasser entsprechen.

35 Eingefügt durch Änderung vom 29. Oktober 2004, in Kraft seit dem 1. Januar 2005 (G 2004 467).

12

Nr. 703

3 Für die Umrechnung der Entwässerungsobjekte in Einwohnergleichwerte ist die Tabelle im Anhang dieser Verordnung massgebend.

§ 41

Maximalansatz 1 Der Regierungsrat legt den Maximalansatz der Gebühren für die Finanzierung der Abwasserentsorgung fest.

36

2 Der Maximalansatz pro Kubikmeter Frischwasser beträgt Fr. 3.20.

37

3 …

38

4 Übersteigen die Gebühren für die Finanzierung der Abwasserentsorgung den Maximalansatz nach Absatz 2, sind die Gemeinden berechtigt, allgemeine Steuermittel für die Finanzierung beizuziehen.

2. Abgaben bei Überschreitung des Tierbestandes § 42
39

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ermittelt aufgrund des landwirtschaftlichen Datenpools die Betriebe mit Nutztierhaltung, welche Überbestände aufweisen. Liegen über einen meldepflichtigen Betrieb keine Betriebsstrukturdaten vor, sorgt die Dienststelle für deren Erhebung.

Datenermittlung § 43
40 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald stellt je Betrieb den Überbestand an Tieren für das Referenzjahr fest und teilt dies den betroffenen Tierhaltern mit.

Verfahren

2 Sie verfügt die Abgabe gemäss § 34 EGGSchG.

3 Ein weiteres Sanktionsverfahren kann erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten eingeleitet werden.

36 Fassung gemäss Änderung vom 16. September 2003, in Kraft seit dem 1. Januar 2004 (G 2003 301).

37 Fassung gemäss Änderung vom 24. April 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008 (G 2007 47).

38 Gemäss Änderung vom 11. November 2003, in Kraft seit dem 1. Januar 2004 (G 2003 354), wurde Absatz 2 neu gefasst und Absatz 3 aufgehoben.

39 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

40 Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 166).

Nr. 703

13

XI. Schlussbestimmungen § 44

Aufhebung bisherigen Rechts Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 18. Juli 1975 41

§ 45

Inkrafttreten wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Luzern, 23. September 1997 Im Namen des Regierungsrates Schultheiss: Brigitte Mürner Staatsschreiber: Viktor Baumeler 41 G 1975 187 (SRL Nr. 703)

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Nr. 703

Tabelle für die Umrechnung der Entwässerungsobjekte in Einwohner- gleichwerte zur Ermittlung der minimalen Anschlussgebühren gemäss § 40 Anhang

Entwässerungsobjekte pro

Anzahl Einwohnergleichwerte Wohnhäuser

1 Zimmer

1 EGW

Schulhäuser

4 Schüler/-innen 1 EGW Verwaltungsgebäude, Geschäftshäuser, Fabriken (ohne Industrieabwasser) - ohne Kantine 3 Beschäftigte

1 EGW

- mit Kantine

2 Beschäftigte

1 EGW

Gastgewerbe, Hotels 1 Bett

1 EGW

Restaurants

3 Sitzplätze

1 EGW

Saal und Garten von Restaurants 20 Sitzplätze

1 EGW

Stark frequentierte Gaststätten, Autobahnraststätten, Berggasthäuser 1 Sitzplatz

1 EGW

Spitäler, Alters- und Pflegeheime 1 Bett

2 EGW