1
Verordnung
über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung) vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20081 über die
polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI: a. die verantwortliche Behörde; b. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten;
c. die
Zugriffsrechte;
d. die Bekanntgabe von Daten; e. die Struktur und den Inhalt; f.
die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen; g. den Datenschutz und die Informatiksicherheit; h. die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.
Art. 2
Verantwortliche Behörde
1
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das RIPOL. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. Es erteilt dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems und überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen und erlässt ein Bearbeitungsreglement.
2
Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.
AS 2008 5013 1 SR
361
361.0
Polizeikoordination und Dienstleistungen 2
361.0
2. Abschnitt: Meldung, Eintragung und Mitwirkung durch die beteiligten Behörden
Art. 3
Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden 1
Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:
a. die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;
b. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; c. das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;
d. die Oberzolldirektion für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;
e. die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;
f.
die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI; g. die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; h. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 19802 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c und h BPI; i. die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben e und f BPI;
j.
die Straf- und Massnahmevollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c und k BPI.
2
Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben: a. fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;
b. die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Delikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;
2 SR
0.211.230.02
RIPOL-Verordnung
3
361.0
c. das Bundesamt für Justiz zu Zwecken der internationalen Rechtshilfe und zur Bekämpfung internationaler Kindsentführungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a-c und i BPI; d. das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;
e. die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1.
Art. 4
Auskunftspflicht der Zivilstandsämter Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, fedpol und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.
3. Abschnitt: Zugriff auf das RIPOL
Art. 5
Zugriffsberechtigte Behörden
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen: a. fedpol, die Bundesanwaltschaft, die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Polizeibehörden der Kantone nach Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; b. die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben nach Ausschreibungen von Personen sowie von ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; c. das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden nach Ausschreibungen von Personen;
d. das Bundesamt für Migration; e. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, um abzuklären, ob eine Ausländerin oder ein Ausländer im RIPOL verzeichnet ist;
f.
die Strassenverkehrsämter nach Fahrzeugen; g. das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen nach abhandengekommenen Fahrzeugen und Gegenständen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten; h. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 19973 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
3 SR
120
Polizeikoordination und Dienstleistungen 4
361.0
i. die ausstellenden Behörden gemäss Ausweisgesetz vom 22. Juni 20014 zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe; j.5 der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
k. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden nach Ausschreibungen von Personen;
l.
die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst nach Ausschreibungen von Personen; m. die Eidgenössische Spielbankenkommission; n. die zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forderungen und Verlustscheinen;
o. die Projektleiterin, resp. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom EJPD beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems.
Art. 6
Datenzugriff 1 Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte wird im Anhang geregelt.
2
Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem NDB sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.6 4. Abschnitt: Bekanntgabe der Daten
Art. 7
Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL 1
Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters sowie des RIPOL-Fahndungsblattes.
2
Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden: a. Polizeibehörden; b. der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten; c. schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben; 4 SR
143.1
5
Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 15 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (SR 121.1).
6
Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 15 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (SR 121.1).
RIPOL-Verordnung
5
361.0
d. Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen; e. ausländischen Interpol-Stellen.
3
Fedpol, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach Artikel 5 bekanntgeben, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
4
Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach Artikel 3 des Abkommens vom 24. September 20047 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt bekanntgeben.
5
Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.
5. Abschnitt: Struktur und Inhalt
Art. 8
Struktur des RIPOL
1
Das RIPOL besteht aus: a. einer Datenbank für die Fahndung nach Personen und Fahrzeugen; b. einer Datenbank für ungeklärte Straftaten einschliesslich der Sachfahndung.
2
Diese Datenbanken sind voneinander getrennt.
Art. 9
Inhalt der Personendatenbank 1
Der Datensatz über Personen (Personendatensatz) enthält folgende Daten: a. Name,
Vorname;
b. Geburtsort, -land, -datum; c. Geschlecht; d. Staatsangehörigkeit, Heimatort;
e. Zivilstand; f. Eltern; g. Ehepartner; h. Namenart; i. Daten von;
j. Akten;
7 SR
0.362.2
Polizeikoordination und Dienstleistungen 6
361.0
k. Eingabedatum
Person;
l. Status
Person;
m. Revokation Person (nur Zusatzpersonalien); n. Datenbesitzer; o. Warnung; p. Identifikationshinweise.
2
Der Datensatz über Fahndungen und Ausschreibungen (Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz) enthält folgende Daten:
a. Hinweis; b. Verbreitung; c. Entweichungsdatum; d. Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund; e. Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und Eingabedatum der Fahndung;
f. Ausschreibung; g. Amtsstelle, Aktenzeichen;
h. Kontrollschild und Kategorie; i. Fehlercode; j. Status Fahndung;
k. Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund; l. Strafe; m. Fahndungs- und Revokationshinweise; n. Adresse; o. Beruf; p. Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung; q. Tatort, Tatzeit;
r. Gericht,
Urteilsdatum;
s. Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag.
3
Die aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen enthält folgende Daten:
a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Fahndungsauftrag; e. Hinweis;
RIPOL-Verordnung
7
361.0
f. Aktenzeichen; g. Status; h. Signalement; i. Fahndungsgrund; j. Fahndungsbezogene Angaben;
k. Fahndungsart; l. Entweichungsdatum; m. Revokationsdatum; n. Bezugsorte; o. Revokationshinweise.
4
Die aktive Fahndungsverbreitung «übrige Meldungen» enthält folgende Daten: a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Aktenzeichen; e. Status; f. Revokationsdatum; g. Meldung.
Art. 10
Inhalt der Fahrzeugdatenbank 1
Der Datensatz über Fahrzeuge (Fahrzeugdatensatz) enthält folgende Daten: a. Art,
Fahrzeuggruppe;
b. Marke,
Typ;
c. Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, Schlussziffer); d. Stamm-Nummer; e. Farbe; f. Fahndungsgrund; g. Tatzeit, Tatort;
h. Amtsstelle; i. Aktenzeichen; j. Verfalldatum; k. Revokationsdatum; l.
Täter (nur Anzahl); m. Eingabedatum;
Polizeikoordination und Dienstleistungen 8
361.0
n. Status; o. Fahndungshinweise; p. Halter; q. Versicherung; r.
Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle; s. Warnung; t. kantonale Hinweise.
2
Der Datensatz über Fahrzeugschilder (Schilddatensatz) enthält folgende Daten: a. Art, Kategorie (Text), Gruppe; b. Nummer und Nationalität; c. Verfalldatum; d. Fahndungsgrund; e. Amtsstelle; f. Aktenzeichen; g. Eingabedatum; h. Status; i. Revokationsdatum; j. Warnung; k. Fahndungshinweise.
Art. 11
Datenbank ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1
Die Hauptentität Fall enthält folgende Daten: a. Fall-Nummer; b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Anzeigedatum; f.
Verbreitung (national oder regional), Verarbeitung, Ausschreibung; g. Rapportersteller und -datum; h. Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und Aktennummer; i. Auftragsbehörde; j.
Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit; k. Warnung; l.
Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel;
RIPOL-Verordnung
9
361.0
m. Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, Bemerkung; n. Erledigungsdatum und -grund; o. Aufklärungsdatum und -hinweis, Bemerkung; p. Verbindung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen).
2
Die Hauptentität Geschädigter, Zeuge, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder enthält folgende Daten: a. Geschädigte-Nummer (fortlaufende
Systemnummer);
b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Personalienart; f.
Namen, Vornamen, Firmennamen; g. Geburtsdatum,
Nationalität,
Heimatort;
h. Geschlecht; i.
Adresse (In- und Ausland); j. Telefon,
Versicherung;
k. Erledigungsdatum und -grund.
3
Die Hauptentität Signalement enthält folgende Daten: a. Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Signalementsart; g. Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe; h. Foto, Gesicht,
Bart;
i.
Haarfarbe, -länge und -ton, Frisur; j. Augenfarbe,
Brille;
k. Sprache, gesprochene Worte; l. weitere Details;
m. Körpermerkmale, Körperteil, Position und Beschreibung; n. Erledigungsdatum und -grund; o. Ermittlungsort und -datum.
Polizeikoordination und Dienstleistungen 10
361.0
4
Die Hauptentität Sache enthält folgende Daten: a. Sach-Nummer
(fortlaufende
Systemnummer);
b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Sachencode, Verfalldatum;
g. Anzahl,
Sachbezeichnung;
h. Herkunft (Nation, Kanton); i.
Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummerart; j. Gravur/Bezeichnung; k. Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe; l.
Bargeld (Währung und Betrag); m. Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto; n. Steinanzahl, -art und -farbe; o. Erledigungsdatum und -grund; p. Ermittlungsort und -datum.
5
Die Hauptentität Spuren enthält folgende Daten: a. Spur-Nummer
(fortlaufende
Systemnummer);
b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Spurcode; g. Spurart, Anzahl;
h. Sicherungsart und -ort; i. Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, Automatisiertes FingerabdruckIdentifikationssystem (im AFIS vorhanden ja oder nein);
j. Grösse,
Kaliber;
k. Farbe, Muster, Foto; l. weitere Beschreibung;
m. Erledigungsdatum und -grund.
RIPOL-Verordnung
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361.0
6
Die Hauptentität täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben enthält folgende Daten:
a. Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Fahrzeugcode; g. Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe; h. Kontrollschild; i. Bemerkung; j.
Erledigungsdatum und -grund; k. Ermittlungsort und -datum.
Art. 12
Warnungen und Hinweise 1
Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen (Art. 9-11): a. T für
Terrorist;
b. W für
bewaffnet;
c. G für
gewalttätig;
d. M für
gefährlicher
Stoff;
e. B für
Betäubungsmittelhändler; f. F für
Fluchtgefahr;
g. S für
Freitodgefahr;
h. L für lebensgefährliche Krankheit; i.
R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität).
2
Die nachfolgenden Hinweise gelten für Personenausschreibungen (Art. 9): a. E für in Auslieferungshaft nehmen; b. Ü für diskrete Überwachung; c. A für abgewiesener Asylsuchende; d. X für Verfügung nicht eröffnet; e. V für Versicherungsschutz;
f.
Y für Umwandlungshaft oder Busse; g. Q für
Antragsdelikt;
Polizeikoordination und Dienstleistungen 12
361.0
h. Z für vermisste, kranke, bevormundete, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen («administrativ» gesuchte Personen); i.
§
für Drahtnachricht oder Telefax.
6. Abschnitt: Arten und Verbreitung der Ausschreibungen
Art. 13
Nationale und regionale Ausschreibungen 1
Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a-c, g und h BPI werden je nach ihrer Bedeutung national oder nur in einer der Regionen verbreitet, die von fedpol nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden festgelegt werden (regionale Verbreitung). Das EJPD regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine nationale Verbreitung.
2
Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben d-f und i BPI werden in der ganzen Schweiz verbreitet (nationale Fahndungen).
3
Die nationale Ausschreibung wird von der ausschreibenden Behörde ins RIPOL eingegeben. Nationale Ausschreibungen nach namentlich bekannten Personen werden erst nach Überprüfung durch fedpol verbreitet.
4
Nationale Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten und von Sachfahndungen sowie regionale Ausschreibungen werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Fedpol überprüft die Ausschreibungen stichprobenweise.
Art. 14
Aktive Fahndungsverbreitung
1
Dringliche Ausschreibungen können als aktive Fahndungsverbreitung in das RIPOL eingegeben werden. Eine solche Verbreitung wird den Polizeibehörden der Kantone und der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten zusätzlich per Fernschreiben oder in anderer geeigneter Form bestätigt. Fedpol regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine aktive Fahndungsverbreitung.
2
Bei aktiver Fahndungsverbreitung werden nationale, regionale und kantonale Ausschreibungen nach Eingabe durch die beteiligte Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Vor der Verbreitung werden sie durch eine kantonale Kontrollstelle überprüft.
3
Fedpol überprüft die aktiven nationalen Fahndungsverbreitungen laufend; die aktiven regionalen Fahndungsverbreitungen stichprobenweise.
4
Aktive Fahndungsverbreitungen verbleiben höchstens drei Monate im System.
Art. 15
Fahrzeugfahndung 1 Ausschreibungen von Fahrzeugen werden nach Eingabe durch die Polizeibehörden der Kantone sofort im RIPOL verbreitet. Die ausschreibende Behörde kann eine Ausschreibung während eines Monats ändern. Nach zwei Monaten wird eine Fahr
RIPOL-Verordnung
13
361.0
zeugfahndung gelöscht, wenn die ausschreibende Behörde sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Wird die Ausschreibung aufrechterhalten, überprüft sie fedpol und bestätigt sie im RIPOL als definitive Fahndung.
2
Fedpol kennzeichnet im Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) des Bundesamtes für Logistiktruppen diejenigen Fahrzeuge, die im RIPOL ausgeschrieben sind.
Art. 16
Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1
Ausschreibungen in der Datenbank für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet.
2
Das Abfragen von Daten kann nach folgenden Kriterien erfolgen: a. National und Region des Benutzers; b. Region des
Benutzers;
c. Kanton des Benutzers; d. ausgewählter Kanton.
7. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit
Art. 17
Rechte der
Betroffenen
1
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19928 über den Datenschutz.
2
Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen.
3
Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.
Art. 18
Informatiksicherheit 1 Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.
2
Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200310 sowie nach den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.
8 SR
235.1
9 SR
235.11
10 SR
172.010.58
Polizeikoordination und Dienstleistungen 14
361.0
3
Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.
4
Der vom EJPD beauftragte Informatik-Leistungserbringer sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.
Art. 19
Protokollierung 1 Im RIPOL werden die Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.
2
Fedpol und die weiteren zuständigen Aufsichtsbehörden können periodische Protokollierungen von Abfragen anordnen.
Art. 20
Aufbewahrungsdauer
1
Sobald eine Personenausschreibung oder eine Fahrzeugfahndung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL gelöscht.
2
Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen: a. die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.
b. Die Daten über die Bekanntgabe der Aberkennung ausländischer Führerausweise werden bis zum Ablauf der Aberkennung, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.
c. Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.
d. Die Daten über Vermisstmeldungen werden zehn Jahre aufbewahrt. In begründeten Fällen kann diese Dauer um höchstens zehn Jahre erstreckt werden.
3
Die Daten über Fahrzeugfahndungen werden höchstens zehn Jahre aufbewahrt.
4
Für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung gelten folgende Bestimmungen: a. Ausschreibungen sind längstens abrufbar bis: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte, 2. die gesuchte Sache aufgefunden worden ist und nach keiner Täterschaft gefahndet wird,
3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache aufgefunden worden ist,
4. die Straftat absolut verjährt ist.
RIPOL-Verordnung
15
361.0
b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffern 1-3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten, bleiben die Daten noch ein Jahr in der gleichen Verbreitung abrufbar.
Während dieser Zeit können die Daten gemäss den Weisungen des EJPD durch die ausschreibende Behörde mutiert werden (löschen, ändern, ergänzen usw.). Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten nicht mehr mutierbar und nur noch durch den ausschreibenden Kanton abrufbar. Die Daten verbleiben bei Straftaten mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe noch längstens fünf Jahre, bei Straftaten mit einer Strafandrohung von fünf oder mehr Jahren Freiheitsstrafe noch längstens zehn Jahre im System.
c. Übertretungen werden nach Ablauf eines Jahres nach gelöscht, wenn die unter Buchstabe a Ziffern 1-3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten sind.
Im gleichen Zeitpunkt sind Daten über Zeugen, gesetzliche Vertreter und über Inhaber von Ausweisschriften zu löschen.
5
Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.
8. Abschnitt: Statistik und Planung
Art. 21
Grundsatz 1 Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.
2
Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.
3
Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.
Art. 22
Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken Fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23
Finanzielle und technische Anforderungen 1
Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
Polizeikoordination und Dienstleistungen 16
361.0
2
Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das EJPD legt die Einzelheiten fest.
Art. 24
Aufhebung bisherigen
Rechts
Die RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 199511 wird aufgehoben.
Art. 25
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.
11 [AS
1995 3641, 1996 2685 Anhang 3 Ziff. 3, 2000 2951, 2002 3151 Art. 60 Ziff. 3, 2004 4813 Anhang Ziff. 8, 2006 937]
RIPOL-Verordnung
17
361.0
Anhang
12
(Art. 6 Abs. 1)
Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansi cht von im RIPOL gespeicherten Daten A =
Ansi
cht
B =
Ab
gleich ob verzeichnet oder nicht C
= Ansi
cht nur bei
ve
rzeichneten Ausländern M =
Mutation
Abkürzungen: BAP BA BJ BFM BD EZV PL, SA ZISt SECO ESBK MJ N DB
fedpol Bundesanwaltschaft Bu nde
samt fü
r Justiz
Bundesamt für Migration Beschwerdedienst des EJPD Eidgenössische Zollverwaltung Projektleiter und Systemadministratoren Zent ral
e Inkas
sost
elle
der Finanzverwaltung Staatssekretariat für Wirtschaft Eidgenössische Spielbankenkommission Militärjustizbehörden N achrichtendienst des Bundes KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMa VA IP Polizeibehörden der Kantone Behörden, die ausländerrech tliche Aufgaben wahrnehmen Strassenverkehrsämter K an
tona
le
Äm
te
r fü
r Ind
ust
rie, Gewerbe und Arbeit Stadtpoli
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Gemeindepolizei Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden Schweizerische Vertretungen im Ausland Interpolstellen und Gene
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KIGA
STAPO
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StraMA
VA
IP
1. Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob verzeichnet oder nicht B
B
12
Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 15 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft
seit 1. Jan. 2010 ( SR
121.1
).
Polizeikoordination und Dienstleistungen 18
361.0
BAP
BA
BJ
BFM
BD
EZV
PL,SA
Z
ISt
S
ECO
ESBK
MJ
NDB
KAPO
FREPO
S
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KIGA
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GEPO
StraMA
VA
IP
a. Personendatensat z
Name, Vo
rname: M
M
M
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A
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A
Geburtsort, -land, -datum: M
M
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A
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Geschlecht: M
M
M
A
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A
A
A
Staats
an
gehöri
gkeit, Heimatort:
M
M
M
A
A
A
M
A
A
A
A
M
C
M
A
A
A
Zivilstand: M
M
M
A
A
A
M
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M
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M
A
A
A
Eltern: M
M
M
A
A
A
M
A
A
A
A
M
C
M
A
A
A
Ehe
partner: M
M
M
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Namenart: M
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Dat
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Akt
en:
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Dat
enbesitzer:
A
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A
RIPOL-Verordnung
19
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Identifikationshinweise: M M
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b. Fahndungs- und A uss
chreibun
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sat
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Hinweis:
M
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gs
datum:
M
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Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Auss chr
ei
bun
gs
grund:
M
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Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndun
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Akt
enzeichen:
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Status F
ahndun
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M
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A
Revokations
datum Fahndung,
Erledi
gun
gs
grun
d
M
-
-
- M
-
AM
-
-
Polizeikoordination und Dienstleistungen 20
361.0
BAP
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Strafe:
M
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Fahndungs- und Revokationshin- weise: M
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Adresse:
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Beruf:
M
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g:
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Tatort, Tatzeit:
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Geri
cht
, Urteilsdatum:
M
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Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibun gsauftra
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M A
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c. A
kti
ve Fahndungs ver
br
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nach namentlich bekannten P ersonen:
Referenz-Nummer: M
M
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RIPOL-Verordnung
21
361.0
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datum: M
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Revokations
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Referenz-Nummer: M
M
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Status: M
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AM
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Polizeikoordination und Dienstleistungen 22
361.0
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datum: M
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2. Fahrzeu
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RIPOL-Verordnung
23
361.0
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datum:
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datum:
M
A
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Polizeikoordination und Dienstleistungen 24
361.0
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ESBK
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NDB
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Status:
M
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3. DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndun g
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Fall-Nummer:
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datum: M
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RIPOL-Verordnung
25
361.0
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Kantonsakten und -nummer: M
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den, Beme
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27
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Weitere Details:
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M
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bedatum und -zeit:
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Mutierender, Mutations dat
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und -zeit:
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Anzahl, Sachbezeichnun g: M
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Nation, Kanton
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A
A
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M
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Grösse, Kali
ber, Materi
al,
Sachfa
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(Währun
g und Betra
g)
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Beschrei
bung, Werk von,
Sachwert, Foto:
M
A
M
A
A
A
M
M
A
A
A
A
Steinanzahl, -art und -farbe: M
A
M
A
A
A
M
M
A
A
A
A
RIPOL-Verordnung
29
361.0
BAP
BA
BJ
BFM
BD
EZV
PL,SA
Z
ISt
S
ECO
ESBK
MJ
NDB
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAPO
GEPO
StraMA
VA
IP
Erledi
gun
gsdatum undgrund: M
A
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Ermittlun
gsort und -datum:
M
A
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A
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nt
ität S
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Spur-Nummer (fortlaufende S ystemnummer
):
A
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A
Erfasser, Ein
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bedatum und -zeit:
A
A
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A
Original- und Aktiver Daten- besitzer: A
A
A
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dat
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und -zeit:
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art, Anzahl:
M
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A
Sicherun
gsart und -ort:
M
A
M
A
A
A
M
M
A
A
A
Archivierung, Resultat, Sohlen- referenz, AFIS (im AFIS vorhanden ja oder nei
n)
:
M
A
M
A
A
A
M
M
A
A
A
Grösse, Kali
ber:
M
A
M
A
A
A
M
M
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A
Fa
rbe
, Mu
ster,
Fo
to
:
M
A
M
A
A
A
M
M
A
A
A
Polizeikoordination und Dienstleistungen 30
361.0
BAP
BA
BJ
BFM
BD
EZV
PL,SA
Z
ISt
S
ECO
ESBK
MJ
NDB
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAPO
GEPO
StraMA
VA
IP
Weitere Beschrei
bun
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A
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Erledi
gun
gsdatum undgrund: M
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A
A
M
M
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f. Hauptentität Täter- und
opf
er
bez
og
ene Fahrzeu
gan
gaben
Fahrzeug-Nummer (fortlaufende S ystemnummer
):
A
A
A A
A
A
A
A
A A
A
Erfasser, Ein
ga
bedat
um und -zeit:
A
A
A
A
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A
Original- und Aktiver Datenbesit- zer: A
A
A
A
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Mutierender, Mutations dat
um
und -zeit:
A
A
A
A
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A
Ve
ra
rb
ei
tu
ng
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A
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Fahrzeu
gcode: M
A
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Fahrzeu
gart, M
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ke, T
yp
, Farbe:
M
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Kontrollschild: M
A
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Bemerkun
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Erledi
gun
gsdatum undgrund: M
A
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A
M
M
A
A
A
Ermittlun
gsort und -datum:
M
A
M
A
A
A
M
M
A
A
A