361.0 - Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung)

Verordnung

über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung) vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20081 über die
polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI: a. die verantwortliche Behörde; b. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten;

c. die

Zugriffsrechte;

d. die Bekanntgabe von Daten; e. die Struktur und den Inhalt; f.

die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen; g. den Datenschutz und die Informatiksicherheit; h. die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.

Art. 2

Verantwortliche Behörde

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das RIPOL. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. Es erteilt dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems und überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen und erlässt ein Bearbeitungsreglement.

2

Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

AS 2008 5013 1 SR

361

361.0

Polizeikoordination und Dienstleistungen 2

361.0

2. Abschnitt: Meldung, Eintragung und Mitwirkung durch die beteiligten Behörden

Art. 3

Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden 1

Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

a. die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

b. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; c. das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;

d. die Oberzolldirektion für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

e. die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI; g. die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; h. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 19802 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c und h BPI; i. die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben e und f BPI;

die Straf- und Massnahmevollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c und k BPI.

Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben: a. fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

b. die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Delikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

2 SR

0.211.230.02

RIPOL-Verordnung

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c. das Bundesamt für Justiz zu Zwecken der internationalen Rechtshilfe und zur Bekämpfung internationaler Kindsentführungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a-c und i BPI; d. das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;

e. die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1.

Art. 4

Auskunftspflicht der Zivilstandsämter Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, fedpol und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.

3. Abschnitt: Zugriff auf das RIPOL

Art. 5

Zugriffsberechtigte Behörden

Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen: a. fedpol, die Bundesanwaltschaft, die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Polizeibehörden der Kantone nach Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; b. die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben nach Ausschreibungen von Personen sowie von ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; c. das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden nach Ausschreibungen von Personen;

d. das Bundesamt für Migration; e. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, um abzuklären, ob eine Ausländerin oder ein Ausländer im RIPOL verzeichnet ist;

die Strassenverkehrsämter nach Fahrzeugen; g. das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen nach abhandengekommenen Fahrzeugen und Gegenständen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten; h. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 19973 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

3 SR

120

Polizeikoordination und Dienstleistungen 4

361.0

i. die ausstellenden Behörden gemäss Ausweisgesetz vom 22. Juni 20014 zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe; j.5 der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

k. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden nach Ausschreibungen von Personen;

die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst nach Ausschreibungen von Personen; m. die Eidgenössische Spielbankenkommission; n. die zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forderungen und Verlustscheinen;

o. die Projektleiterin, resp. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom EJPD beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems.

Art. 6

Datenzugriff 1 Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte wird im Anhang geregelt.

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem NDB sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.6 4. Abschnitt: Bekanntgabe der Daten

Art. 7

Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL 1

Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters sowie des RIPOL-Fahndungsblattes.

2

Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden: a. Polizeibehörden; b. der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten; c. schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben; 4 SR

143.1

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 15 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (SR 121.1).

RIPOL-Verordnung

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d. Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen; e. ausländischen Interpol-Stellen.

Fedpol, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach Artikel 5 bekanntgeben, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

4

Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach Artikel 3 des Abkommens vom 24. September 20047 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt bekanntgeben.

5

Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.

5. Abschnitt: Struktur und Inhalt

Art. 8

Struktur des RIPOL

Das RIPOL besteht aus: a. einer Datenbank für die Fahndung nach Personen und Fahrzeugen; b. einer Datenbank für ungeklärte Straftaten einschliesslich der Sachfahndung.

Diese Datenbanken sind voneinander getrennt.

Art. 9

Inhalt der Personendatenbank 1

Der Datensatz über Personen (Personendatensatz) enthält folgende Daten: a. Name,

Vorname;

b. Geburtsort, -land, -datum; c. Geschlecht; d. Staatsangehörigkeit, Heimatort;

e. Zivilstand; f. Eltern; g. Ehepartner; h. Namenart; i. Daten von;

j. Akten;

7 SR

0.362.2

Polizeikoordination und Dienstleistungen 6

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k. Eingabedatum

Person;

l. Status

Person;

m. Revokation Person (nur Zusatzpersonalien); n. Datenbesitzer; o. Warnung; p. Identifikationshinweise.

Der Datensatz über Fahndungen und Ausschreibungen (Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz) enthält folgende Daten:

a. Hinweis; b. Verbreitung; c. Entweichungsdatum; d. Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund; e. Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und Eingabedatum der Fahndung;

f. Ausschreibung; g. Amtsstelle, Aktenzeichen;

h. Kontrollschild und Kategorie; i. Fehlercode; j. Status Fahndung;

k. Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund; l. Strafe; m. Fahndungs- und Revokationshinweise; n. Adresse; o. Beruf; p. Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung; q. Tatort, Tatzeit;

r. Gericht,

Urteilsdatum;

s. Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag.

Die aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen enthält folgende Daten:

a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Fahndungsauftrag; e. Hinweis;

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f. Aktenzeichen; g. Status; h. Signalement; i. Fahndungsgrund; j. Fahndungsbezogene Angaben;

k. Fahndungsart; l. Entweichungsdatum; m. Revokationsdatum; n. Bezugsorte; o. Revokationshinweise.

Die aktive Fahndungsverbreitung «übrige Meldungen» enthält folgende Daten: a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Aktenzeichen; e. Status; f. Revokationsdatum; g. Meldung.

Art. 10

Inhalt der Fahrzeugdatenbank 1

Der Datensatz über Fahrzeuge (Fahrzeugdatensatz) enthält folgende Daten: a. Art,

Fahrzeuggruppe;

b. Marke,

Typ;

c. Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, Schlussziffer); d. Stamm-Nummer; e. Farbe; f. Fahndungsgrund; g. Tatzeit, Tatort;

h. Amtsstelle; i. Aktenzeichen; j. Verfalldatum; k. Revokationsdatum; l.

Täter (nur Anzahl); m. Eingabedatum;

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n. Status; o. Fahndungshinweise; p. Halter; q. Versicherung; r.

Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle; s. Warnung; t. kantonale Hinweise.

Der Datensatz über Fahrzeugschilder (Schilddatensatz) enthält folgende Daten: a. Art, Kategorie (Text), Gruppe; b. Nummer und Nationalität; c. Verfalldatum; d. Fahndungsgrund; e. Amtsstelle; f. Aktenzeichen; g. Eingabedatum; h. Status; i. Revokationsdatum; j. Warnung; k. Fahndungshinweise.

Art. 11

Datenbank ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1

Die Hauptentität Fall enthält folgende Daten: a. Fall-Nummer; b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Anzeigedatum; f.

Verbreitung (national oder regional), Verarbeitung, Ausschreibung; g. Rapportersteller und -datum; h. Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und Aktennummer; i. Auftragsbehörde; j.

Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit; k. Warnung; l.

Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel;

RIPOL-Verordnung

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m. Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, Bemerkung; n. Erledigungsdatum und -grund; o. Aufklärungsdatum und -hinweis, Bemerkung; p. Verbindung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen).

Die Hauptentität Geschädigter, Zeuge, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder enthält folgende Daten: a. Geschädigte-Nummer (fortlaufende

Systemnummer);

b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Personalienart; f.

Namen, Vornamen, Firmennamen; g. Geburtsdatum,

Nationalität,

Heimatort;

h. Geschlecht; i.

Adresse (In- und Ausland); j. Telefon,

Versicherung;

k. Erledigungsdatum und -grund.

Die Hauptentität Signalement enthält folgende Daten: a. Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Signalementsart; g. Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe; h. Foto, Gesicht,

Bart;

Haarfarbe, -länge und -ton, Frisur; j. Augenfarbe,

Brille;

k. Sprache, gesprochene Worte; l. weitere Details;

m. Körpermerkmale, Körperteil, Position und Beschreibung; n. Erledigungsdatum und -grund; o. Ermittlungsort und -datum.

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Die Hauptentität Sache enthält folgende Daten: a. Sach-Nummer

(fortlaufende

Systemnummer);

b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Sachencode, Verfalldatum;

g. Anzahl,

Sachbezeichnung;

h. Herkunft (Nation, Kanton); i.

Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummerart; j. Gravur/Bezeichnung; k. Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe; l.

Bargeld (Währung und Betrag); m. Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto; n. Steinanzahl, -art und -farbe; o. Erledigungsdatum und -grund; p. Ermittlungsort und -datum.

Die Hauptentität Spuren enthält folgende Daten: a. Spur-Nummer

(fortlaufende

Systemnummer);

b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Spurcode; g. Spurart, Anzahl;

h. Sicherungsart und -ort; i. Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, Automatisiertes FingerabdruckIdentifikationssystem (im AFIS vorhanden ja oder nein);

j. Grösse,

Kaliber;

k. Farbe, Muster, Foto; l. weitere Beschreibung;

m. Erledigungsdatum und -grund.

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Die Hauptentität täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben enthält folgende Daten:

a. Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Fahrzeugcode; g. Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe; h. Kontrollschild; i. Bemerkung; j.

Erledigungsdatum und -grund; k. Ermittlungsort und -datum.

Art. 12

Warnungen und Hinweise 1

Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen (Art. 9-11): a. T für

Terrorist;

b. W für

bewaffnet;

c. G für

gewalttätig;

d. M für

gefährlicher

Stoff;

e. B für

Betäubungsmittelhändler; f. F für

Fluchtgefahr;

g. S für

Freitodgefahr;

h. L für lebensgefährliche Krankheit; i.

R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität).

Die nachfolgenden Hinweise gelten für Personenausschreibungen (Art. 9): a. E für in Auslieferungshaft nehmen; b. Ü für diskrete Überwachung; c. A für abgewiesener Asylsuchende; d. X für Verfügung nicht eröffnet; e. V für Versicherungsschutz;

Y für Umwandlungshaft oder Busse; g. Q für

Antragsdelikt;

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h. Z für vermisste, kranke, bevormundete, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen («administrativ» gesuchte Personen); i.

für Drahtnachricht oder Telefax.

6. Abschnitt: Arten und Verbreitung der Ausschreibungen

Art. 13

Nationale und regionale Ausschreibungen 1

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a-c, g und h BPI werden je nach ihrer Bedeutung national oder nur in einer der Regionen verbreitet, die von fedpol nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden festgelegt werden (regionale Verbreitung). Das EJPD regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine nationale Verbreitung.

2

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben d-f und i BPI werden in der ganzen Schweiz verbreitet (nationale Fahndungen).

3

Die nationale Ausschreibung wird von der ausschreibenden Behörde ins RIPOL eingegeben. Nationale Ausschreibungen nach namentlich bekannten Personen werden erst nach Überprüfung durch fedpol verbreitet.

4

Nationale Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten und von Sachfahndungen sowie regionale Ausschreibungen werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Fedpol überprüft die Ausschreibungen stichprobenweise.

Art. 14

Aktive Fahndungsverbreitung

Dringliche Ausschreibungen können als aktive Fahndungsverbreitung in das RIPOL eingegeben werden. Eine solche Verbreitung wird den Polizeibehörden der Kantone und der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten zusätzlich per Fernschreiben oder in anderer geeigneter Form bestätigt. Fedpol regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine aktive Fahndungsverbreitung.

2

Bei aktiver Fahndungsverbreitung werden nationale, regionale und kantonale Ausschreibungen nach Eingabe durch die beteiligte Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Vor der Verbreitung werden sie durch eine kantonale Kontrollstelle überprüft.

3

Fedpol überprüft die aktiven nationalen Fahndungsverbreitungen laufend; die aktiven regionalen Fahndungsverbreitungen stichprobenweise.

4

Aktive Fahndungsverbreitungen verbleiben höchstens drei Monate im System.

Art. 15

Fahrzeugfahndung 1 Ausschreibungen von Fahrzeugen werden nach Eingabe durch die Polizeibehörden der Kantone sofort im RIPOL verbreitet. Die ausschreibende Behörde kann eine Ausschreibung während eines Monats ändern. Nach zwei Monaten wird eine Fahr

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zeugfahndung gelöscht, wenn die ausschreibende Behörde sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Wird die Ausschreibung aufrechterhalten, überprüft sie fedpol und bestätigt sie im RIPOL als definitive Fahndung.

2

Fedpol kennzeichnet im Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) des Bundesamtes für Logistiktruppen diejenigen Fahrzeuge, die im RIPOL ausgeschrieben sind.

Art. 16

Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1

Ausschreibungen in der Datenbank für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet.

2

Das Abfragen von Daten kann nach folgenden Kriterien erfolgen: a. National und Region des Benutzers; b. Region des

Benutzers;

c. Kanton des Benutzers; d. ausgewählter Kanton.

7. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 17

Rechte der

Betroffenen

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19928 über den Datenschutz.

2

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen.

3

Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.

Art. 18

Informatiksicherheit 1 Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.

2

Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200310 sowie nach den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

8 SR

235.1

9 SR

235.11

10 SR

172.010.58

Polizeikoordination und Dienstleistungen 14

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Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.

4

Der vom EJPD beauftragte Informatik-Leistungserbringer sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.

Art. 19

Protokollierung 1 Im RIPOL werden die Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.

2

Fedpol und die weiteren zuständigen Aufsichtsbehörden können periodische Protokollierungen von Abfragen anordnen.

Art. 20

Aufbewahrungsdauer

Sobald eine Personenausschreibung oder eine Fahrzeugfahndung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL gelöscht.

2

Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen: a. die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.

b. Die Daten über die Bekanntgabe der Aberkennung ausländischer Führerausweise werden bis zum Ablauf der Aberkennung, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.

c. Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.

d. Die Daten über Vermisstmeldungen werden zehn Jahre aufbewahrt. In begründeten Fällen kann diese Dauer um höchstens zehn Jahre erstreckt werden.

Die Daten über Fahrzeugfahndungen werden höchstens zehn Jahre aufbewahrt.

Für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung gelten folgende Bestimmungen: a. Ausschreibungen sind längstens abrufbar bis: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte, 2. die gesuchte Sache aufgefunden worden ist und nach keiner Täterschaft gefahndet wird,

3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache aufgefunden worden ist,

4. die Straftat absolut verjährt ist.

RIPOL-Verordnung

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b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffern 1-3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten, bleiben die Daten noch ein Jahr in der gleichen Verbreitung abrufbar.

Während dieser Zeit können die Daten gemäss den Weisungen des EJPD durch die ausschreibende Behörde mutiert werden (löschen, ändern, ergänzen usw.). Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten nicht mehr mutierbar und nur noch durch den ausschreibenden Kanton abrufbar. Die Daten verbleiben bei Straftaten mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe noch längstens fünf Jahre, bei Straftaten mit einer Strafandrohung von fünf oder mehr Jahren Freiheitsstrafe noch längstens zehn Jahre im System.

c. Übertretungen werden nach Ablauf eines Jahres nach gelöscht, wenn die unter Buchstabe a Ziffern 1-3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten sind.

Im gleichen Zeitpunkt sind Daten über Zeugen, gesetzliche Vertreter und über Inhaber von Ausweisschriften zu löschen.

Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.

8. Abschnitt: Statistik und Planung

Art. 21

Grundsatz 1 Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.

2

Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.

3

Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.

Art. 22

Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken Fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23

Finanzielle und technische Anforderungen 1

Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

Polizeikoordination und Dienstleistungen 16

361.0

Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das EJPD legt die Einzelheiten fest.

Art. 24

Aufhebung bisherigen

Rechts

Die RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 199511 wird aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.

11 [AS

1995 3641, 1996 2685 Anhang 3 Ziff. 3, 2000 2951, 2002 3151 Art. 60 Ziff. 3, 2004 4813 Anhang Ziff. 8, 2006 937]

RIPOL-Verordnung

361.0

Anhang

(Art. 6 Abs. 1)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansi cht von im RIPOL gespeicherten Daten A =

Ansi

cht

B =

gleich ob verzeichnet oder nicht C

= Ansi

cht nur bei

rzeichneten Ausländern M =

Mutation

Abkürzungen: BAP BA BJ BFM BD EZV PL, SA ZISt SECO ESBK MJ N DB

fedpol Bundesanwaltschaft Bu nde

samt fü

r Justiz

Bundesamt für Migration Beschwerdedienst des EJPD Eidgenössische Zollverwaltung Projektleiter und Systemadministratoren Zent ral

e Inkas

sost

elle

der Finanzverwaltung Staatssekretariat für Wirtschaft Eidgenössische Spielbankenkommission Militärjustizbehörden N achrichtendienst des Bundes KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMa VA IP Polizeibehörden der Kantone Behörden, die ausländerrech tliche Aufgaben wahrnehmen Strassenverkehrsämter K an

tona

Äm

r fü

r Ind

ust

rie, Gewerbe und Arbeit Stadtpoli

zei

Gemeindepolizei Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden Schweizerische Vertretungen im Ausland Interpolstellen und Gene

lse

kre

ria

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

1. Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob verzeichnet oder nicht B

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 15 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft

seit 1. Jan. 2010 ( SR

121.1

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BAP

BFM

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ECO

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KAPO

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KIGA

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Name, Vo

rname: M

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Geschlecht: M

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A A A

A A

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rsonalien

- M

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A A A

A A

RIPOL-Verordnung

361.0

BAP

BFM

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PL,SA

ISt

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NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

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g: M

Identifikationshinweise: M M

b. Fahndungs- und A uss

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gsdaten

sat

Hinweis:

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datum:

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A A

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bun

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A A A

A A

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A A A

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bun

A A A

A A

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ercode:

- M

Status F

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A A A

A A

Revokations

datum Fahndung,

Erledi

gun

grun

- M

Polizeikoordination und Dienstleistungen 20

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Strafe:

A A A

A A

Fahndungs- und Revokationshin- weise: M

A A A

A A

Adresse:

A A A

A A

Beruf:

-A M

Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfü gun

M A

-A M

Tatort, Tatzeit:

-A M

Geri

cht

, Urteilsdatum:

-A M

Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibun gsauftra

M A

-A M

c. A

kti

ve Fahndungs ver

tung

nach namentlich bekannten P ersonen:

Referenz-Nummer: M

itun

g: M

Priorität: M

Fahndun

gsa

tra

g: M

Hinweis:

RIPOL-Verordnung

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Akt

enzeichen:

Status: M

- M

gnalement: M

Fahndun

grund: M

Fahndun

gsb

ene An

ben:

Fahndun

gsart: M

Entweichun

datum: M

Revokations

datum: M

Bezu

gsorte: M

Revokationshinweise: M M

d. Aktive Fahndungsverbreitung übri ge Meldun

gen:

Referenz-Nummer: M

itun

g: M

Priorität: M

Akt

enzeichen:

Status: M

- M

Polizeikoordination und Dienstleistungen 22

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Revokations

datum: M

Meldun

g: M

2. Fahrzeu

g-Datenbank

a. F

ahrz

gdatens

atz:

Art, F

ahrze

gru

Marke, T

: M

Fahr

gest

ell-Nummer

(Vo

rzahl,

ufnumme

r, Sch

ssz

iffe

M A

Stamm-Nummer:

Farbe:

Fahndun

grund:

Tatzeit, Tatort:

Amtsst

ell

Aktenzeichen: M

Verfall

datum:

Revokations

datum: M

Täter

(nur Anzahl

): M

RIPOL-Verordnung

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Ein

gabe

datum:

Status:

Fahndun

gshinwei

se:

Halt

er:

Versicherun

Fundort, Strasse, Ermittlungs datum und -stelle:

M A

Warnun

g: M

Kantonal

e Hi

nwei

se:

b. Schil

ddat

ensat

Art, Kat

orie

(Text

), Gru

Nummer und Nationalität: M

Verfall

datum:

Fahndun

grund:

Amtsst

ell

Aktenzeichen: M

Ein

gabe

datum:

Polizeikoordination und Dienstleistungen 24

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Status:

Revokations

datum: M

Warnun

g: M

Fahndun

gshinwei

se:

3. DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndun g

a. Hau

pte

ität Fall

Fall-Nummer:

Erfasser, Einga

bedatum

und -zeit:

Original- und Aktiver D ate

nbe

sitz

Mutierender, Mutations dat

und -zeit:

Anzei

datum: M

itun

g (n

ion

al ode

regional), Verarbeitung, Au ssch

rei

bun

tersteller und -datum: M

RIPOL-Verordnung

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Dienststelle, B

undesakten,

Kantonsakten und -nummer: M

Auftra

gsbehörde: M

Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit: M

Warnun

g: M

Ges

etzes

artikel, Verjähr

ung,

Tatvor

gehen, Tathilfsmittel: M

Deli

ktsgut undbetrag, Sachscha-

den, Beme

rkun

Erledi

gun

gsdatum undgrund: M

Aufklärungs

datum undhinweis,

Beme

rkun

Verbindung und Verbindungs- gr und (

erbi

ndungen zu ander

Fällen

b. Haupt

entit

ät Geschädi

er,

Zeugen, gesetzlich er Ve

rtre

Inhaber, Finde r

Ges

chädi

gteNummer

(fortlaufende S

ystemnummer

A A

Erfasser, Ein

bedatum und -zeit:

Polizeikoordination und Dienstleistungen 26

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Original- und Aktiver Daten- besitzer: A

Mutierender, Mutations dat

und -zeit:

Personali

enart:

Namen, Vornamen, Firmennamen: M

Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort: M

Geschlecht: M

Adresse

(In- und Ausland

): M

Telef

on, Versi

cherun

g: M

Erledi

gun

gsdatum undgrund: M

entit

ät Si

gnalemen

Personen- und Signalement- Nummer (fortlaufende System- nummer ):

A A

Erfasser, Ein

bedatum und -zeit:

Original- und Aktiver Daten- besitzer: A

RIPOL-Verordnung

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Mutierender, Mutations dat

und -zeit:

: M

gnalementsart: M

Grösse, S

tatur, Alt

er, Geschlecht,

, Ha

utfarbe:

Foto, Gesicht, Bart: M

Haa

rfa

rbe

, -län

ge, -ton, -frisur:

genfarbe, Brille:

prache,

ges

ochene Worte:

Weitere Details:

Körpe

rmerkmal, Körperteil, Position und Beschrei bun

Erledi

gun

gsdatum undgrund: M

Ermittlun

gsort und -datum:

d. Hau

pte

ität Sache

Sach-Nummer (fortlaufende S ystemnummer

A A

Polizeikoordination und Dienstleistungen 28

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Erfasser, Ein

bedatum und -zeit:

Original- und Aktiver D ate

nbe

sitz

Mutierender, Mutations dat

und -zeit:

: M

Sachencode, Ve

rfalldatum: M

Anzahl, Sachbezeichnun g: M

Her

kunft

(

Nation, Kanton

): M

Marke, Typ, Identifikationsn ummer, N

ummer

art:

ravur/Bezeichnun

g: M

Grösse, Kali

ber, Materi

al,

Sachfa

Bar

gel

(Währun

g und Betra

: M

Beschrei

bung, Werk von,

Sachwert, Foto:

Steinanzahl, -art und -farbe: M

RIPOL-Verordnung

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Erledi

gun

gsdatum undgrund: M

Ermittlun

gsort und -datum:

e. Hau

pte

ität S

pur

Spur-Nummer (fortlaufende S ystemnummer

A A

Erfasser, Ein

bedatum und -zeit:

Original- und Aktiver Daten- besitzer: A

Mutierende

r, Mutations

dat

und -zeit:

: M

purcode: M

pur

art, Anzahl:

Sicherun

gsart und -ort:

Archivierung, Resultat, Sohlen- referenz, AFIS (im AFIS vorhanden ja oder nei

Grösse, Kali

ber:

rbe

, Mu

ster,

Polizeikoordination und Dienstleistungen 30

361.0

BAP

BFM

EZV

PL,SA

ISt

ECO

ESBK

NDB

KAPO

FREPO

KIGA

STAPO

GEPO

StraMA

Weitere Beschrei

bun

g: M

Erledi

gun

gsdatum undgrund: M

f. Hauptentität Täter- und

opf

bez

ene Fahrzeu

gan

gaben

Fahrzeug-Nummer (fortlaufende S ystemnummer

A A

Erfasser, Ein

bedat

um und -zeit:

Original- und Aktiver Datenbesit- zer: A

Mutierender, Mutations dat

und -zeit:

: M

Fahrzeu

gcode: M

Fahrzeu

gart, M

ke, T

, Farbe:

Kontrollschild: M

Bemerkun

g: M

Erledi

gun

gsdatum undgrund: M

Ermittlun

gsort und -datum: