Nr. 290 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996 (Stand 1. Januar 2011) *

Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)1,

nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Februar 19962, beschliesst: I. Allgemeines 1. Organisation § 1

Betreibungskreise 1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Betreibungskreis mit einem Betreibungsbeamten und einem Stellvertreter. 2 Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich mit Genehmigung des Regierungsrates zu einem Betreibungskreis vereinigen. 3 Der Regierungsrat kann bei Vereinigungen oder Aufteilungen von Gemeinden eine abweichende Regelung bewilligen.3 * K 1996 2897 und G 1997 12; Abkürzung EGSchKG 1 SR 281.1

2 GR 1996 550

3 Eingefügt durch Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

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§ 2
4

Konkurskreise Die Gerichtsbezirke bilden die Konkurskreise mit je einem Konkursbeamten und einem Stellvertreter.

§ 3

Ausserordentliche Stellvertretung 1 Das Bezirksgericht bezeichnet einen ausserordentlichen Stellvertreter, wenn der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter an der Ausübung ihres Amts verhindert sind.5 2 Das Obergericht6 bezeichnet einen ausserordentlichen Stellvertreter, wenn der Konkursbeamte und sein Stellvertreter an der Ausübung ihres Amts verhindert sind.

§ 4

Aufsichtsbehörde 1 Die Bezirksgerichte sind untere Aufsichtsbehörden nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)7.8 2 Obere kantonale Aufsichtsbehörde ist das Obergericht. Es ist berechtigt, die Geschäftsführung der Betreibungs- und der Konkursämter auch von sich aus durch eine Abord-

nung untersuchen zu lassen.

2. Besondere Zuständigkeiten § 5
9

Betreibungen gegen Gemeinwesen und Körperschaften des öffentlichen Rechts

Das Konkursamt Luzern führt die Betreibungen gegen Kanton, Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts durch.

§ 6

Verwertung von Liegenschaften Die Verwertung von Liegenschaften ist Aufgabe des Betreibungsbeamten. Er kann dazu den Konkursbeamten beiziehen.

4 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

5 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

6 Gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129), wurde in den §§ 3, 4, 10, 13 und 18-21 die Bezeichnung «Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes» durch «Obergericht» ersetzt.

7 SR 281.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen 8 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

9 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

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3

§ 7

Depositenanstalten Depositenanstalten im Sinn der Artikel 9 und 24 SchKG sind alle Bankinstitute, die dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 193410 unterstellt sind.

3. Übernahme von Sachwaltermandaten § 8
1 Zur Übernahme und Ausführung von Sachwaltermandaten gemäss SchKG, insbesondere bei der Durchführung gerichtlicher Nachlassverträge und bei Notstundungen, sowie

zur Übernahme und Ausführung von Mandaten bei gerichtlich verfügtem Konkursaufschub ist nur zugelassen, wer das luzernische Sachwalterpatent oder ein gleichwertiges

Fähigkeitszeugnis eines andern Kantons besitzt. 2 Personengesellschaften oder juristische Personen können Sachwaltermandate übernehmen, sofern mindestens ein Patentinhaber das Mandat mitbetreut.

...11 § 9
12

5. Haftung, Haftpflichtversicherung § 10
1 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwalter, die Sachwalter, die Liquidatoren, die

Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das SchKG zuweist, widerrechtlich verursachen. 2 Der Rückgriff auf die Schadensverursacher für den Schaden, für den der Kanton aufzukommen hat, richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes

vom 13. September 198813.

10 SR 952.0

11 Der Zwischentitel «4. Parteivertretung» wurde aufgehoben durch das Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

12 Aufgehoben durch Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

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3 Die Betreibungs- und die Konkursbeamten und ihre Stellvertreter sowie die ausseramtlichen Konkursverwalter, die Sachwalter und die Liquidatoren haben eine Haftpflicht-

versicherung abzuschliessen oder den Nachweis zu erbringen, dass sie in die Haftpflichtversicherung der Gemeinde eingeschlossen sind. Das Obergericht bestimmt die

Höhe der Versicherung und prüft ihren Abschluss.

II. Betreibungs- und Konkursbeamte § 11
14

Wahl des Betreibungsbeamten 1 Die Gemeinde des Betreibungskreises wählt den Betreibungsbeamten und seinen Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren. Die Neuwahl erfolgt jeweils im gleichen Jahr

wie jene der Gemeinderäte. Amtsantritt ist der 1. September nach der Wahl. 2 Besteht ein Betreibungskreis aus zwei oder mehr Gemeinden, erfolgt die Wahl durch die Versammlung der jeweiligen Gemeinderäte, welche vom Präsidenten der bevölkerungsreichsten Gemeinde geleitet wird. Eine abweichende Regelung der Gemeinden in

ihren rechtsetzenden Erlassen bleibt vorbehalten.

§ 12
15

Wahl der Konkursbeamten 1 Das Obergericht wählt die Konkursbeamten und ihre Stellvertreter. 2 Sie können für mehrere Kreise gewählt werden.

§ 13

Wählbarkeitsvoraussetzung, Fähigkeitszeugnis 1 Als Betreibungs- oder Konkursbeamter sowie als Stellvertreter ist wählbar, wer das Fähigkeitszeugnis des Obergerichts besitzt. Dieses wird in der Regel aufgrund einer vom Bewerber abgelegten Prüfung ausgestellt. 2 Das Obergericht kann einem geeigneten Bewerber ein provisorisches Fähigkeitszeugnis ausstellen. Dieses fällt dahin, wenn der Bewerber nicht innert der vom Obergericht

angesetzten Frist das Fähigkeitszeugnis erwirbt. 3 Das Obergericht kann Bewerbern, die über gleichwertige Prüfungsausweise verfügen oder sich in anderer Weise über ihre fachliche Qualifikation ausgewiesen haben, die Prüfung ganz oder teilweise erlassen.

13 SRL Nr. 23

14 Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008 (G 2007 108).

15 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

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4 Das Obergericht erlässt eine Prüfungsverordnung, setzt die Prüfungsgebühr fest und wählt eine Prüfungskommission, in der die Betreibungs- und Konkursbeamten angemessen vertreten sind.

§ 14

Beendigung der Amtsausübung aus Altersgründen Das Amt kann höchstens bis zum Monatsende nach der Erfüllung des 65. Altersjahrs ausgeübt werden.

§ 15

Besoldung des Betreibungsbeamten 1 Der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter beziehen für ihre Verrichtungen auf eigene Rechnung die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über

Schuldbetreibung und Konkurs16. Zusätzlich können ihnen die Gemeinden ihres Betreibungskreises eine Grundentschädigung ausrichten. 2 Die Gemeinden des Betreibungskreises können bestimmen, dass der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter fest besoldet werden und die Gebühren in die Gemeindekasse

fallen.

§ 16
17

Besoldung der Konkursbeamten 1 Die Konkursämter werden auf Rechnung des Staates geführt. Die Konkursbeamten werden besoldet, und die Gebühren fallen in die Staatskasse. 2 Das Obergericht bestimmt die Konkursämter, die nach dem Sportelsystem geführt werden. Im Sportelsystem führt der Konkursbeamte das Konkursamt auf eigene Rechnung. Er bezieht die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum SchKG. 3 Der Kanton kann Konkursbeamten, die das Konkursamt im Sportelsystem führen, zusätzlich zu den von ihnen bezogenen ordentlichen Gebühren eine Grundbesoldung und

eine Zulage ausrichten. Das Obergericht regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 17

Disziplinarmassnahmen 1 Gegenüber Beamten und Angestellten können bei Pflichtverletzungen folgende Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 14 SchKG ergriffen werden:

a. Rüge,

b. Geldbusse bis zu 1000 Franken, c. Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten, d. Amtsenthebung.

16 SR 281.35. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

17 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

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2 Zuständig für das Ergreifen der Disziplinarmassnahmen sind die Aufsichtsbehörden.

Die Amtsenthebung kann nur durch die obere Aufsichtsbehörde verhängt werden. 3 Gegen jede Disziplinarverfügung der unteren Aufsichtsbehörde können die Betroffenen bei der oberen Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen Beschwerde einreichen.

§ 17a
18 Revision der Rechnungsführung ausserordentlicher und ausseramtlicher Konkursverwaltungen Werden ausserordentliche oder ausseramtliche Konkursverwaltungen eingesetzt, kann das Obergericht die Revision der Rechnungsführung auf deren Kosten anordnen.

III. Sachwalter § 18

Begriff

Sachwalter ist, wer das vom Obergericht erteilte Sachwalterpatent besitzt.

§ 19

Sachwalterpatent 1 Das Sachwalterpatent wird Bewerbern erteilt, welche a. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig sind, b. sich durch das Bestehen einer Sachwalterprüfung über ihre Befähigung ausgewiesen haben.

2 Das Obergericht kann Bewerbern, die über gleichwertige Prüfungsausweise verfügen, die Prüfung erlassen. 3 Das Obergericht erlässt eine Prüfungsverordnung, setzt die Prüfungsgebühr fest und wählt eine Prüfungskommission, in der die Sachwalter angemessen vertreten sind.

§ 20

Entzug des Sachwalterpatents 1 Stellt sich heraus, dass eine für die Erteilung des Patents erforderliche Voraussetzung nicht erfüllt war oder nicht mehr erfüllt ist (§ 19), kann das Obergericht das Patent entziehen. 2 Das Patent ist auf Gesuch hin wieder zu erteilen, wenn der Grund für den Entzug weggefallen ist. 3 Für das Verfahren und die Kosten sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197219 sinngemäss anwendbar.

18 Eingefügt durch Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

19 SRL Nr. 40

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§ 21

Aufsicht über das Sachwalterwesen; Disziplinarmassnahmen 1 Das Obergericht übt die Aufsicht über das Sachwalterwesen aus. 2 Es kann bei Pflichtverletzungen von Patentinhabern sowie von Dritten, welche mit Sachwalteraufgaben betraut sind, Disziplinarmassnahmen nach § 17 ergreifen. 3 Stehen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Parteivertretung, kommen die Disziplinarmassnahmen nach § 11 des Anwaltsgesetzes20 zur Anwendung.21 4 Die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit besteht ohne Rücksicht auf ein Strafverfahren oder einen Zivilprozess.

§ 22

Rechtsmittel; Verfahren 1 Gegen die Verhängung von Disziplinarmassnahmen nach § 21 Absatz 2 steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung.
2 In Verfahren nach § 21 Absatz 3 gelten im Übrigen sinngemäss die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes über das Disziplinarverfahren.22 § 23

Gebühren und Entschädigungen 1 Die Gebühren und Entschädigungen, welche die Sachwalter für ihre Verrichtungen beziehen können, richten sich nach der Gebührenverordnung zum SchKG. 2 Soweit die Sachwalter als Parteivertreter tätig sind, gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Kosten in den Zivil- und Strafverfahren (Kostenverordnung) vom

10. Juni 199123 sinngemäss.

IV. Verfahren §§ 24-2624

§ 27

c. Beschwerden 1 Beschwerden gegen Betreibungs- und Konkursämter gemäss Artikel 17 SchKG sind bei der unteren Aufsichtsbehörde schriftlich einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

20 SRL Nr. 280. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

21 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

22 Fassung gemäss Anwaltsgesetz vom 4. März 2002, in Kraft seit dem 1. Juni 2002 (G 2002 129).

23 SRL Nr. 265

24 Aufgehoben durch Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

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Nr. 290

2 Die Beschwerdeinstanz holt die Vernehmlassung des betreffenden Amts sowie einer allfälligen Gegenpartei ein, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. 3 Das Verfahren ist schriftlich. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200825 über das summarische Verfahren (Art. 248 ff.)

kommen sinngemäss zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des SchKG.26

§ 28
27

V. Schlussbestimmungen § 29

Grundpfandrechte des kantonalen Rechts Bei Grundpfandrechten des kantonalen Rechts wird der bei der Verwertung des Grundstücks nicht gedeckte Betrag der Pfandsumme im Grundpfandverwertungs- und Kon-

kursverfahren als persönliche Schuld behandelt.

§ 30

Fähigkeitszeugnis für bisherige Amtsinhaber Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Amt stehenden Betreibungsbeamten und ihre Stellvertreter können ihr Amt noch bis zum Ablauf der Amtsperiode im Jahr 2000 ohne Fähigkeitszeugnis ausüben.

§ 31

Wahltermine der Konkursbeamten Die nächsten Neuwahlen der Konkursbeamten finden 1997 (Amtsantritt 1. Juli 1997), die übernächsten im Jahr 2000 statt.

§ 32

Aufhebung von Erlassen Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, vom 30. November 191528, b. Gesetz über die Ausübung des Sachwalterberufs vom 6. Oktober 194229.

25 SR 272

26 Fassung gemäss Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

27 Aufgehoben durch Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).

28 G X 101 (SRL Nr. 290) 29 (G XIII 38 (SRL Nr. 970)

Nr. 290

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§ 33

Änderung von Erlassen Das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191330 sowie das Gewerbepolizeigesetz vom 23. Januar 199531 werden gemäss Anhang32 geändert.

§ 34

Inkrafttreten Das Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum33.

Luzern, 22. Oktober 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Oswin Bättig Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler 30 SRL Nr. 260

31 SRL Nr. 955

32 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 22. Oktober 1996 zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs beschlossen hat, bilden gemäss § 33 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 11. Januar 1997 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 1997 21). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.

33 Die Referendumsfrist lief am 27. Dezember 1996 unbenützt ab (K 1997 39).