1
Bundesgesetz
über die Luftfahrt
(Luftfahrtgesetz, LFG)1 vom 21. Dezember 1948 (Stand am 21. Dezember 1999) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 37ter und 36 der Bundesverfassung2, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. März 19453; beschliesst:
Erster Teil: Die Grundlagen der Luftfahrt Erster Titel: Luftraum und Erdoberfläche Erster Abschnitt: Die Lufthoheit und ihre Auswirkungen
Art. 1
4
Die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge und Flugkörper ist im Rahmen dieses Gesetzes, der übrigen Bundesgesetzgebung und der für die Schweiz verbindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen gestattet.
2
Als Luftfahrzeuge gelten Fluggeräte, die sich durch Einwirkungen der Luft, jedoch ohne die Wirkung von Luft gegen den Boden
(Luftkissenfahrzeuge), in der Atmosphäre halten können.
3
Als Flugkörper gelten Fluggeräte, die nicht den Luftfahrzeugen zugehören.
4
Unter Flugsicherungsdienst sind die Dienste zu verstehen, die eine sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs gewährleisten.
AS 1950 I 471 1
Abkürzung eingefügt gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 2110 2115; BBl 1976 III 1232).
2
[BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 13, 87 und 92 der BV
vom 18. April 1999 (SR 101).
3
BBl 1945 I 341 4
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995
(AS 1994 3010 3024; BBl 1992 I 607).
748.0
I. Benützung des
schweizerischen
Luftraumes
1. Grundsatz und
Definitionen
Luftfahrt
2
748.0
Art. 2
5
Zum Verkehr im schweizerischen Luftraum sind unter Vorbehalt von Absatz 2 zugelassen:
a.
die schweizerischen Staatsluftfahrzeuge; b.
Luftfahrzeuge, die gemäss Artikel 52 im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen und mit den in Artikel 56 verlangten Ausweisen versehen sind; c.
Luftfahrzeuge besonderer Kategorien, für die Sonderregeln
gelten (Art. 51 und 108); d.
ausländische Luftfahrzeuge, für die durch zwischenstaatliche
Vereinbarung die Benützung des schweizerischen Luftraums
gestattet ist;
e.
Luftfahrzeuge, für die durch besondere Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bundesamt) die Benützung des
schweizerischen Luftraums gestattet ist.
2
Der Bundesrat kann zur Wahrung der Flugsicherheit oder aus Gründen des Umweltschutzes Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom
Verkehr im schweizerischen Luftraum ausschliessen oder ihre Zulassung davon abhängig machen, dass geeignete öffentliche oder private
Stellen Aufsichtsaufgaben übernehmen.
3
Über Flugkörper erlässt der Bundesrat besondere Vorschriften.
Art. 3
1
Der Bundesrat hat die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation6 (Departement) aus.7
2
Für die unmittelbare Aufsicht wird beim Departement8 eine besondere Abteilung, das Bundesamt9 , gebildet.
3
Das Nähere bestimmt der Bundesrat; insbesondere setzt er die zu erhebenden Gebühren fest.
5
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
6
Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
7
Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan.
1995 (AS 1994 3010 3024; BBl 1992 I 607).
8
Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS
1994 3010 3024; BBl 1992 I 607). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
9
Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS
1994 3010 3024; BBl 1992 I 607). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
2. Zugelassene
Luftfahrzeuge
und Flugkörper
II. Bundesaufsicht
1. Eidgenössische Behörden
Luftfahrtgesetz
3
748.0
a10 Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über
den grenzüberschreitenden Luftverkehr abschliessen.
b11 12 Das Bundesamt14 kann im Rahmen seiner Befugnisse und im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesbehörden mit ausländischen Luftfahrtbehörden oder internationalen Organisationen Vereinbarungen über die technische Zusammenarbeit treffen, insbesondere
über
a.
die Aufsicht über Luftfahrtbetriebe; b.
die Flugsicherung;
c.
das Such- und Rettungswesen.
Art. 4
15
Das Bundesamt kann einzelne Aufsichtsbereiche oder -befugnisse an Flugplatzleitungen und mit deren Einverständnis an Kantone, Gemeindebehörden oder geeignete Organisationen übertragen.
2
Vor der Übertragung an Gemeindebehörden sind die zuständigen kantonalen Regierungen anzuhören.
Art. 5
1
Der Bundesrat ernennt für die Begutachtung wichtiger Fragen der Luftfahrt eine Luftfahrtkommission von mindestens sieben Mitgliedern.
2
Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise dieser Kommission werden durch Verordnung geregelt.
10
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
11
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
12
Ursprünglich Art. 3bis 13
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
14
Ausdruck gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
15
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
1a. Luftverkehrsabkommen 1b. Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden13 2. Delegation
der Aufsicht
3. Luftfahrtkommission
Luftfahrt
4
748.0
Art. 6
16
1 Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, kann bei der Rekurskommission UVEK
Beschwerde geführt werden.17 2
Bei Flugunfalluntersuchungen sind nur die Beschwerden nach Artikel 26a zulässig.
a18 1
Der Bundesrat kann ausnahmsweise einzelne Anhänge, einschliesslich zugehöriger technischer Vorschriften, zum Übereinkommen vom
7. Dezember 194419 über die internationale Zivilluftfahrt als unmittelbar anwendbar erklären; er kann eine besondere Art der Veröffentlichung solcher Bestimmungen vorschreiben und bestimmen, dass von
einer Übersetzung ganz oder teilweise abzusehen ist.
2
Der Bundesrat kann diese Regelung ebenfalls auf die technischen Vorschriften anwenden, welche im Rahmen der Zusammenarbeit der
europäischen Luftfahrtbehörden festgelegt werden.
Art. 7
Der Bundesrat kann mit Rücksicht auf die öffentliche Ordnung und
Sicherheit oder aus militärischen Gründen die Benützung des schweizerischen Luftraumes oder das Überfliegen bestimmter Gebiete dauernd oder zeitweise verbieten oder einschränken.
Art. 8
20
Luftfahrzeuge dürfen unter Vorbehalt der vom Bundesrat zu bestimmenden Ausnahmen nur auf Flugplätzen abfliegen oder landen.
2
Für Aussenlandungen von Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb ist eine im Einzelfall oder auf eine bestimmte Zeit zu erteilende Bewilligung erforderlich.
3
Aussenlandungen im Gebirge zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie zur Personenbeförderung zu touristischen Zwecken dürfen nur
auf Landeplätzen erfolgen, die vom Departement im Einverständnis 16
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
17
Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
18
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
19
SR 0.748.0
20
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
4. Beschwerden
5. Anhänge zum
Übereinkommen
von Chicago und
europäische Zusammenarbeit III. Schranken
für die Luftfahrt
1. Verkehrssperren 2. Flugplätze,
Flugräume
und Flugwege
Luftfahrtgesetz
5
748.0
mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport21 und den zuständigen kantonalen Behörden
bezeichnet werden.
4
Die Zahl solcher Landeplätze ist zu beschränken; es sind Ruhezonen auszuscheiden.
5
Das Departement kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinde bei wichtigen Gründen für kurze Zeit Ausnahmen von den im Absatz 3 enthaltenen Vorschriften bewilligen.
6
Der Bundesrat erlässt besondere Vorschriften über Aussenlandungen im Gebirge zur Weiterbildung von Personen, die im Dienste schweizerischer Rettungsorganisationen stehen.
7
Das Bundesamt kann bestimmte Flugräume oder Flugwege vorschreiben, welche die Luftfahrzeuge zu benützen haben. Die Regierungen der interessierten Kantone sind anzuhören.
Art. 9
1
Beim Luftverkehr über die Landesgrenze dürfen Abflug und Landung nur auf Zollflugplätzen erfolgen.
2
Ausnahmsweise kann die Oberzolldirektion im Einvernehmen mit dem Bundesamt die Benützung anderer Abflug- und Landungsstellen
gestatten.
Art. 10
Das Bundesamt kann im Einvernehmen mit der Oberzolldirektion
Punkte bestimmen, zwischen denen die Landesgrenze nicht überflogen
werden darf.
Art. 11
22
Im Luftraum über der Schweiz gilt das schweizerische Recht.
2
Für ausländische Luftfahrzeuge kann der Bundesrat Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Haftpflicht und die Strafbestimmungen nicht berührt werden.
3
An Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland gilt das schweizerische Recht, soweit nicht das Recht des Staates, in oder über welchem sie sich befinden, zwingend anzuwenden ist.
21 Bezeichnung
gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
22
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 1963, in Kraft seit 1. Mai 1964 (AS 1964
325 328; BBl 1962 II 717).
3. Zollflugplätze
4. Ueberfliegen
der Landesgrenze IV. Räumliche
Geltung
der Gesetze
Luftfahrt
6
748.0
4
Die Bestimmungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die anerkannten Regeln des Völkerrechts und die Vorschriften dieses Gesetzes über die räumliche Geltung der Strafbestimmungen bleiben in allen Fällen vorbehalten.
Zweiter Abschnitt:
Die Benützung des Luftraums und Sicherheitsmassnahmen23
a24 1
Untersagt ist jede Benützung des schweizerischen Luftraums, die mit den Zielen des Übereinkommens vom 7. Dezember 194425 über die
internationale Zivilluftfahrt nicht vereinbar ist.
2
Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch im Ausland für die Verwendung:
a.
schweizerischer Luftfahrzeuge; b.
ausländischer Luftfahrzeuge durch Halter mit Hauptgeschäftssitz oder ständigem Aufenthalt in der Schweiz.
Art. 12
26
Der Bundesrat erlässt polizeiliche Vorschriften, namentlich zur Wahrung der Flugsicherheit, zur Verhinderung von Anschlägen, zur Bekämpfung von Lärm, Luftverunreinigungen und anderen schädlichen
oder lästigen Einwirkungen des Betriebes von Luftfahrzeugen.
2
Er erlässt ferner Vorschriften zum Schutze der Natur.
3
Die Regierungen der interessierten Kantone sind vor Erlass von Vorschriften, die der Verhinderung von Anschlägen auf Flugplätzen dienen, anzuhören.
Art. 13
Der Bundesrat kann insbesondere Fallschirmabsprünge, Fesselballonaufstiege, öffentliche Flugveranstaltungen, Kunstflüge und akrobatische Demonstrationen an Luftfahrzeugen von einer Bewilligung Bundesamtes abhängig machen.
23
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
24
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
25
SR 0.748.0
26
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
I. Missbräuchliche Verwendung
von Luftfahrzeugen II. Ergänzende
Vorschriften
1. Zuständigkeit
2. Bewilligungen
Luftfahrtgesetz
7
748.0
Art. 14
27
Flüge mit Überschallgeschwindigkeit sind im Luftraum über der Schweiz verboten.
2
Der Abwurf von Gegenständen aus Luftfahrzeugen während des Fluges ist unter Vorbehalt der vom Bundesrat zu bestimmenden Ausnahmen verboten.
3
Der Bundesrat kann fotografische Aufnahmen aus der Luft und deren Verbreitung, die Reklame und Propaganda unter Verwendung von
Luftfahrzeugen sowie die Beförderung bestimmter Gegenstände auf
dem Luftwege verbieten oder von einer Bewilligung des Bundesamtes
abhängig machen.
Art. 15
28
Flugsicherheit und zur Bekämpfung des Fluglärms, trifft das Bundesamt bei der Erteilung einer Bewilligung oder durch besondere Verfügung.
Art. 16
Die Aufsichtsorgane sind jederzeit berechtigt, die Luftfahrzeuge und
deren Inhalt zu untersuchen und alle Urkunden, die sie mitführen müssen, zu prüfen.
Art. 17
29
Muss ein Luftfahrzeug in einer Notlage ausserhalb eines Flugplatzes landen, so hat der Kommandant nach der Landung die Weisungen der
zuständigen Luftpolizeibehörde durch Vermittlung der Ortsbehörde
einzuholen.
2
Bis zum Eintreffen dieser Weisungen bleibt das Luftfahrzeug mit Insassen und Inhalt unter Aufsicht der Ortsbehörden.
27
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
28
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 1963, in Kraft seit 1. Mai 1964 (AS 1964
325 328; BBl 1962 II 717).
29
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 1963, in Kraft seit 1. Mai 1964 (AS 1964
325 328; BBl 1962 II 717).
3. Verbote
4. Besondere
Massnahmen
5. Inspektion
6. Notlandungen
Luftfahrt
8
748.0
Art. 18
1
Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann jedes Luftfahrzeug zur Landung angehalten werden. Es hat den Landungssignalen unverzüglich Folge zu leisten.
2
Jedes Luftfahrzeug, das den schweizerischen Luftraum benützt, ohne hiezu berechtigt zu sein, hat auf dem nächstgelegenen Zollflugplatz zu
landen und sich einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden zu
unterziehen. Es bleibt beschlagnahmt, bis es vom Bundesamt die Bewilligung zum Verkehr erhalten hat.
Art. 19
31
Das Bundesamt kann Flüge schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland einschränken oder untersagen, wenn es die Betriebssicherheit erfordert; dasselbe gilt für Flüge ausländischer Luftfahrzeuge, deren
Halter ihren Hauptgeschäftssitz oder ständigen Aufenthalt in der
Schweiz haben.
2
Erfordern politische Gründe Massnahmen nach Absatz 1, so trifft sie das Bundesamt im Einvernehmen mit den zuständigen Direktionen des
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
a32 Das Bundesamt kann im Einvernehmen mit den zuständigen Direktionen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten die Ausbildung ausländischen Luftfahrtpersonals sowie die Wartung und Instandstellung ausländischer Fluggeräte untersagen, wenn
schwerwiegende aussenpolitische Bedenken es erfordern.
Art. 20
33
30
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
31
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971 (AS 1973 1738; BBl 1971 I 266).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
32
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
33
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971 (AS 1973 1738; BBl 1971 I 266).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
III. Landungszwang30 IV. Flüge im
Ausland
V. Ausbildung
von ausländischem Luftfahrtpersonal und
Wartung von
ausländischen
Fluggeräten
VI. Besondere
Vorkommnisse
Luftfahrtgesetz
9
748.0
Art. 21
1
Die Handhabung der Luftpolizei steht den vom Bundesrat bezeichneten Organen zu.
2
Die allgemeinen polizeilichen Befugnisse von Bund und Kantonen auf den Flugplätzen und andern dem Luftverkehr dienenden Grundstücken bleiben vorbehalten.
Art. 22
Das Bundesamt kann über die Organisation des Rettungs- und Bergungsdienstes bei Flugunfällen Vorschriften erlassen.
Art. 23
36
Flugunfälle sind dem Departement auf dem raschesten Wege zu melden; verpflichtet hierzu sind das beteiligte Luftfahrtpersonal, die Organe der Luftpolizei und die Ortsbehörden.
2
Die Ortsbehörden sorgen dafür, dass, abgesehen von den notwendigen Rettungs- und Bergungsarbeiten, keine Veränderungen auf der
Unfallstelle vorgenommen werden, welche die Untersuchung erschweren könnten.
Art. 24
37
Zur Abklärung der Umstände und Ursachen von Flugunfällen und zur Vermeidung ähnlicher Unfälle wird eine Unfalluntersuchung
durchgeführt.
2
Der Bundesrat kann Ausnahmen anordnen, namentlich für nichtgewerbsmässige Flüge.
3
Er kann Flugunfalluntersuchungen für Vorfälle vorsehen, die zwar nicht zu einem Unfall, aber zu einer erheblichen Gefährdung der Flugsicherheit geführt haben.
4
Die rechtliche Würdigung der Umstände und Ursachen von Flugunfällen ist nicht Sache der Flugunfalluntersuchung.
5
Wer ein begründetes Interesse am Untersuchungsergebnis hat, kann Akteneinsicht beanspruchen, sofern nicht wesentliche öffentliche oder
private Interessen die Geheimhaltung von Aktenstücken erfordern.
34
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
35
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
36
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 2. Okt. 1959, in Kraft seit 1. Mai 1960 (AS 1960 357
359; BBl 1959 I 1396).
37
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
VII. Luftpolizei34 VIII. Flugunfälle
1. Rettungs- und
Bergungsdienst35
2. Erste
Massnahmen
3. Flugunfalluntersuchungen
a. Allgemeines
Luftfahrt
10
748.0
Art. 25
38
Dem Departement ist ein Büro für Flugunfalluntersuchungen (Büro) angegliedert.
2
Das Büro führt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den für andere Verfahren zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die
Untersuchungen und erstellt einen Untersuchungsbericht.
3
Wird keine Prüfung des Untersuchungsberichts nach Artikel 26 Absatz 2 verlangt, so gilt er als Schlussbericht.
Art. 26
39
Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Flugunfallkommission (Kommission).
2
Personen, die ein begründetes Interesse am Untersuchungsergebnis haben sowie die vom Bundesrat bezeichneten Behörden können innert
30 Tagen nach Zustellung verlangen, dass der Untersuchungsbericht
des Büros von der Kommission auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit
geprüft wird; in diesen Fällen erstellt die Kommission einen Schlussbericht.
a40 1
Der Schlussbericht der Kommission stellt keine Verfügung dar und kann nicht angefochten werden.
2
Kommen innerhalb von zehn Jahren nach Zustellung des Schlussberichtes wesentliche neue Tatsachen zum Vorschein, so nimmt das Büro
von sich aus oder auf Antrag das Verfahren wieder auf. Gegen die
Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innert 30 Tagen
Beschwerde an die Kommission erhoben werden; diese entscheidet
endgültig.
3
Die Kommission entscheidet auch endgültig über Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen und wegen Säumnis in der Führung
von Untersuchungen.
38
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
39
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
40
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
b. Büro für
Flugunfalluntersuchungen c. Flugunfallkommission d. Schlussbericht, Wiederaufnahme und
Beschwerden
Luftfahrtgesetz
11
748.0
b41 1
Der Bundesrat regelt das Untersuchungsverfahren, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse und das Verfahren vor der Kommission.
2
Er kann Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Autopsien, Gutachten sowie Vorladungen, Vorführungen und Einvernahmen von
Auskunftspersonen und Zeugen vorsehen.
3
Im übrigen ist das Bundesstrafrechtspflegegesetz42 anwendbar, soweit nicht Besonderheiten des Untersuchungsverfahrens Abweichungen erfordern.
4
Der Bundesrat bestimmt, in welchen Fällen die Verfügbarkeit der Akten für andere Verfahren aus wichtigen Gründen eingeschränkt
werden muss.
c43 1
Die Untersuchungskosten werden vom Bund getragen; er hat das Rückgriffsrecht auf Personen, die einen Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
2
Die Kosten der Bergung von Leichen oder Luftfahrzeugen sind selbst dann vom Luftfahrzeughalter zu tragen, wenn der Untersuchungsleiter
die Bergung zum Zweck der Untersuchung anordnet.
3
Die Kosten der Bewachung der Unfallstelle trägt der Kanton, auf dessen Gebiet die Unfallstelle liegt.
4
Der Bundesrat regelt die Kosten und Entschädigungen im Verfahren vor der Kommission; er kann vorsehen, dass sie ganz oder teilweise
von den Personen zu übernehmen sind, die das Verfahren verlangt
oder darin Anträge gestellt haben.
41
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
42
SR 312.0
43
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
e. Durchführungsvorschriften f. Kosten
Luftfahrt
12
748.0
Art. 27
44
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die mit Luftfahrzeugen gewerbsmässig Personen oder Güter befördern, brauchen eine Betriebsbewilligung des Bundesamtes. Der Bundesrat legt fest, in welchem
Umfang diese Unternehmen im Eigentum und unter der Kontrolle von
schweizerischen Staatsangehörigen stehen müssen.
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Unternehmen in bezug auf die beabsichtigte Betriebsart: a.
über die notwendigen, im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuge und über die erforderlichen
Benützungsrechte auf dem als Standort des Flugbetriebs vorgesehenen schweizerischen Flugplatz verfügt; b.
über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den
sicheren, im Rahmen des Möglichen ökologischen Betrieb von
Luftfahrzeugen zu gewährleisten; c.
wirtschaftlich leistungsfähig ist und über ein zuverlässiges Finanz- und Rechnungswesen verfügt; d.
ausreichend versichert ist; und e.
Luftfahrzeuge einsetzt, welche dem jeweiligen Stand der
Technik, wenigstens aber den international vereinbarten Mindeststandards bezüglich Lärm und Schadstoffen entsprechen.
3
Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann erneuert, geändert oder aufgehoben werden.
4
Der Bundesrat legt die Betriebsarten und die entsprechenden Voraussetzungen fest. Er kann vorsehen, dass in begründeten Fällen von den
Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a abgewichen werden darf.
Art. 28
45
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die regelmässig Personen oder Güter auf einer Luftverkehrslinie befördern, benötigen eine Streckenkonzession. Die Konzession wird nur einem Unternehmen erteilt, das
eine Betriebsbewilligung nach Artikel 27 besitzt.
2
Das Departement prüft bei der Erteilung einer Konzession insbesondere, ob die Flüge von öffentlichem Interesse sind, und berücksichtigt
dabei namentlich die Bedienung der nationalen Flughäfen.
44
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998
2566 2569; BBl 1997 III 1181).
45
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998
2566 2569; BBl 1997 III 1181).
IX. Gewerbsmässiger Luftverkehr
1. Unternehmen
mit Sitz in der
Schweiz
a. Betriebsbewilligung b. Streckenkonzession
Luftfahrtgesetz
13
748.0
3
Die Konzession kann für den Betrieb einzelner oder mehrerer Strekken erteilt werden. Ihre Dauer ist zu befristen. Die Konzession kann
erneuert, geändert oder aufgehoben werden.
4
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen das konzessionierte Unternehmen Flüge durch andere Luftverkehrsunternehmen durchführen lassen kann. Das konzessionierte Unternehmen ist
dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch die Konzession begründeten Pflichten verantwortlich. Die sich aus Artikel 27
oder 29 ergebenden Pflichten trägt das Unternehmen, das den Flugbetrieb tatsächlich durchführt.
5
Der Bundesrat regelt das Verfahren insbesondere zur Konzessionserteilung und bestimmt Inhalt und Umfang der Pflichten betreffend Flugplan, Betrieb, Beförderung und Tarif.
6
Vor dem Entscheid über ein Konzessionsgesuch sind die Regierungen der betroffenen Kantone und die interessierten öffentlichen Transportanstalten anzuhören.
Art. 29
46
Soweit Staatsverträge nichts anderes vorsehen, benötigen Unternehmen mit Sitz im Ausland, die mit Luftfahrzeugen gewerbsmässig Personen oder Güter befördern, eine Bewilligung des Bundesamtes.
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a.
das Unternehmen die Voraussetzungen für einen sicheren und
im Rahmen des Möglichen ökologischen Betrieb gemäss international vereinbarten Mindeststandards erfüllt; b.
das Unternehmen entsprechend beaufsichtigt wird; und c.
keine wesentlichen schweizerischen Interessen entgegenstehen.
3
Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn der betreffende ausländische Staat schweizerischen Unternehmen die gewerbsmässige
Beförderung von Personen oder Gütern nicht in gleichwertiger Weise
erlaubt.
4
Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann erneuert, geändert oder aufgehoben werden.
46
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998
2566 2569; BBl 1997 III 1181).
2. Unternehmen
mit Sitz im
Ausland
a. Betriebsbewilligung
Luftfahrt
14
748.0
Art. 30
47
Unternehmen mit Sitz im Ausland, die regelmässig Personen oder Güter auf einer Luftverkehrslinie befördern, benötigen eine Streckenkonzession. Die Konzession wird nur einem Unternehmen erteilt, das
eine Betriebsbewilligung nach Artikel 29 besitzt.
2
Das Bundesamt erteilt die Konzession, wenn die in den Staatsverträgen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
3
Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter denen das Departement ausländischen Unternehmen Verkehrsrechte erteilen kann, soweit staatsvertragliche Regelungen fehlen. Dabei ist besonders darauf
zu achten, dass entsprechendes Gegenrecht gewährt wird.
4
Beim Abschluss von bilateralen und multilateralen Abkommen strebt der Bund die Mehrfachbezeichnung (multiple designation) an.
Art. 31
48
gewerbsmässigen Luftverkehr.
Art. 32
49
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen zwei Orten in der
Schweiz grundsätzlich schweizerischen Unternehmen vorbehalten.
Art. 33
50
Unternehmen, die Luftfahrtpersonal ausbilden, benötigen eine Schulbewilligung des Bundesamtes.
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Bewerber über eine Betriebsorganisation mit ausgewiesenen Lehrkräften verfügt, die eine zweckmässige Ausbildung gewährleisten, und auf einem geeigneten Flugplatz die erforderlichen Benützungsrechte besitzt.
3
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligungen.
47
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998
2566 2569; BBl 1997 III 1181).
48
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998
2566 2569; BBl 1997 III 1181).
49
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998
2566 2569; BBl 1997 III 1181).
50
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998
2566 2569; BBl 1997 III 1181).
b. Streckenkonzession 3. Gemeinsame
Bestimmungen
a. Abgrenzung
des Linienverkehrs b. Innerschweizerischer
Luftverkehr
4. Schulen
Luftfahrtgesetz
15
748.0
Art. 34
51
Art. 35
52
Dritter Abschnitt: Die Infrastruktur53
Art. 36
54
Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über Betrieb und Bau von
Flugplätzen.
a55
1 Für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), ist eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird
vom Departement erteilt.
2 Mit der Konzessionierung wird das Recht verliehen, einen Flughafen
gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben.
Der Konzessionär ist verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der
im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu
stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten
und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
3 Die Konzession kann mit Zustimmung des Departements auf einen
Dritten übertragen werden. Sollen nur einzelne Rechte oder Pflichten
übertragen werden, so ist der Konzessionär dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch Gesetz oder Konzession begründeten Pflichten verantwortlich.
4 Dem Konzessionär steht das Enteignungsrecht zu.
51
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
52
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1998 2566; BBl 1997 III 1181).
53
Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
54
Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
55
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
I. Flugplätze
1. Zuständigkeit
2. Betrieb
a. Betriebskonzession
Luftfahrt
16
748.0
b56
1 Für den Betrieb aller anderen Flugplätze (Flugfelder) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Diese wird vom Bundesamt erteilt.
2 In der Betriebsbewilligung werden die Rechte und Pflichten für den
Betrieb eines Flugfeldes festgelegt.
c57
1 Der Flugplatzhalter muss ein Betriebsreglement erlassen.
2 Im Betriebsreglement sind die im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, in der Konzession oder in der Betriebsbewilligung sowie in der
Plangenehmigung vorgegebenen Rahmenbedingungen konkret auszugestalten; insbesondere festzuhalten sind: a.
die Organisation des Flugplatzes; b.
die An- und Abflugverfahren sowie die besonderen Vorschriften für die Benützung des Flugplatzes.
3 Der Flugplatzhalter unterbreitet das Betriebsreglement dem Bundesamt zur Genehmigung.
4 Erstellt oder ändert der Flugplatzhalter das Betriebsreglement im Zusammenhang mit der Erstellung oder Änderung von Flugplatzanlagen,
so genehmigt das Bundesamt das Betriebsreglement frühestens im
Zeitpunkt, in dem die Plangenehmigung erteilt wird.
d58
1 Das Bundesamt übermittelt Gesuche für Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung
haben, den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von
drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verlängern.
2 Die Gesuche sind in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen
öffentlich aufzulegen.
56
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
57
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
58
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
b. Betriebsbewilligung c. Betriebsreglement d. Wesentliche
Änderungen des
Betriebsreglements
Luftfahrtgesetz
17
748.0
3 Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich
nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199759.
4 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes60
Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Bundesamt Einsprache
erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren
ausgeschlossen.
5 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.
Art. 37
61
1 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines
Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Als solche gelten auch die
mit der Anlage und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze.
2 Genehmigungsbehörde ist: a.
bei Flughäfen das Departement; b.
bei Flugfeldern das Bundesamt.
3 Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
4 Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das
kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es den Bau und Betrieb
des Flugplatzes nicht unverhältnismässig einschränkt.
5 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum
und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem
Bundesgesetz vom 22. Juni 197962 über die Raumplanung voraus.
a63 Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz, für
Flughäfen subsidiär nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 193064
über die Enteignung (EntG).
59
SR 172.010
60
SR 172.021
61
Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
62
SR 700
63
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
64
SR 711
3. Plangenehmigungsverfahren
a. Grundsatz
b. Anwendbares
Recht
Luftfahrt
18
748.0
b65 Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen
bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.
c66
1 Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss die ersuchende Unternehmung die Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände
bewirkt, sichtbar machen, indem sie diese aussteckt; bei Hochbauten
hat sie Profile aufzustellen.
2 Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung der Flugsicherheit und von geordneten Betriebsabläufen, kann die Genehmigungsbehörde ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien.
3 Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen
sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen.
d67
1 Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen
Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Sie kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verlängern.
2 Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen
Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
3 Die öffentliche Auflage hat bei Flughäfen den Enteignungsbann nach
den Artikeln 42-44 EntG68 zur Folge.
65
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
66
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
67
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
68 SR
711
c. Ordentliches
Plangenehmigungsverfahren;
Einleitung
d. Aussteckung
e. Anhörung,
Publikation
und Auflage
Luftfahrtgesetz
19
748.0
e69 Spätestens mit der öffentlichen Auflage der Pläne der Flughafenanlage
muss die ersuchende Unternehmung den Entschädigungsberechtigten
nach Artikel 31 EntG70 eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen.
f71
1 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes72
oder des EntG73 Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
2 Bei Flughafenanlagen sind innerhalb der Auflagefrist auch sämtliche
enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung
oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und
Begehren nach den Artikeln 39-41 EntG sind beim Departement einzureichen.
3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.
g74 Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach
Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 21. März 199775.
h76
1 Mit der Plangenehmigung für Flughafenanlagen entscheidet das Departement gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.
69
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
70 SR
711
71
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
72 SR
172.021
73 SR
711
74
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
75
SR 172.010
76
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
f. Persönliche
Anzeige
g. Einsprache
h. Bereinigung
in der Bundesverwaltung 4. Plangenehmigung; Geltungsdauer
Luftfahrt
20
748.0
2 Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.
3 Die Genehmigungsbehörde kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern.
Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.
i77
1 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei: a.
örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen; b.
Flugplatzanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das
äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine
schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt; c.
Flugplatzanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
2 Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen,
werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.
3 Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit
sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren
Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei
Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür
eine angemessene Frist.
4 Im übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren.
Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.
k78
1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens für Flughafenanlagen wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach 77
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
78
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
5. Vereinfachtes
Plangnehmigungsverfahren 6. Schätzungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung
Luftfahrtgesetz
21
748.0
den Bestimmungen des EntG79 durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt.
2 Das Departement übermittelt dem Präsidenten der Schätzungskommission die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen.
3 Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen
vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die
vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im übrigen gilt Artikel 76 EntG.
l80
1 Besteht bei Flughafenanlagen die Möglichkeit, die für ein Vorhaben
erforderlichen dinglichen Rechte durch Landumlegung zu sichern, und
erfolgt die Landumlegung nicht freiwillig, so ist sie auf Antrag des
Departements innerhalb der von ihm bestimmten Frist nach kantonalem Recht anzuordnen. Wird die Frist nicht eingehalten, so wird das
ordentliche Verfahren mit Enteignungen durchgeführt.
2 Für das Landumlegungsverfahren gilt: a.
Es können Grundstücke der ersuchenden Unternehmung eingeworfen werden.
b.
Vom Grundeigentum, das im Landumlegungsverfahren erfasst
wird, können Abzüge gemacht werden.
c.
Mehrwerte aus Bodenverbesserungen, die der Flughafenbau
bewirkt, können angerechnet werden.
d.
Die ersuchende Unternehmung kann vorzeitig in den Besitz
eingewiesen werden.
e.
Es können andere Vorkehrungen des kantonalen Rechts getroffen werden.
3 Das Land, das durch Abzüge von Grundeigentum für die Bedürfnisse
der Unternehmung an diese abgetreten wird, ist dem Landumlegungsunternehmen zum Verkehrswert zu vergüten.
4 Sieht das kantonale Recht kein besonderes Verfahren vor, so gilt das
Verfahren der Baulandumlegung beziehungsweise der Güter- oder
Waldzusammenlegung; das Umlegungsgebiet und der Umfang Können
auf den Zweck der Landumlegung für den Flughafenbau beschränkt
werden.
79 SR
711
80
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
7. Landumlegung.
Zuständigkeit
Luftfahrt
22
748.0
5 Dem Flughafenbau werden die von ihm verursachten Mehrkosten
zugerechnet. Ist die Landumlegung nur wegen des Flughafenbaus
nötig, so trägt die ersuchende Unternehmung sämtliche Kosten.
m81
1 Die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht
ganz oder überwiegend dem Flugplatzbetrieb dienen (Nebenanlagen),
unterstehen dem kantonalen Recht.
2 Vor dem Entscheid über die Baubewilligung hört die kantonale Behörde das Bundesamt an.
3 Das Bauvorhaben darf die Flugsicherheit nicht gefährden und den
Flugplatzbetrieb nicht beeinträchtigen.
4 Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen
Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen
Rechts zu ergreifen.
n82
1 Das Bundesamt kann von Amtes wegen oder auf Antrag des Flugplatzhalters, des Kantons oder der Gemeinde für genau bezeichnete
Gebiete Projektierungszonen festlegen, um Grundstücke für künftige
Flughafenanlagen freizuhalten. Die beteiligten Bundesstellen, Kantone
und Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind anzuhören. Die Anhörung der Gemeinden und der Grundeigentümer ist Sache der Kantone.
2 Verfügungen über die Errichtung von Projektierungszonen sind unter
Angabe der Beschwerdefrist in den betroffenen Gemeinden zu veröffentlichen. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.
o83 In den Projektierungszonen dürfen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, die deren Zweck widersprechen. Ausgenommen sind
Vorkehren, die dem Unterhalt oder der Beseitigung von Gefahren und
schädlichen Einwirkungen dienen. In Ausnahmefällen können weiterge81
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
82
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
83
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
8. Nebenanlagen
9. Freihaltung
von Grundstükken für
künftige Flughafenanlagen.
A. Projektierungs
zonen
a. Festlegung
b. Wirkung
Luftfahrtgesetz
23
748.0
hende Vorkehren gestattet werden, wenn der Eigentümer auf jede spätere
Entschädigung für den entstandenen Mehrwert verzichtet.
p84
1 Projektierungszonen fallen mit der rechtskräftigen Festlegung der
Baulinien, spätestens aber nach fünf Jahren dahin; sie können um
höchstens drei Jahre verlängert werden. Ist eine Projektierungszone
hinfällig geworden, so kann eine neue Projektierungszone mit ganz
oder teilweise gleichem Perimeter festgelegt werden.
2 Das Bundesamt hebt eine Projektierungszone von Amtes wegen oder
auf Antrag des Flughafenhalters, des Kantons oder der Gemeinde auf,
wenn feststeht, dass die geplante Flughafenanlage nicht ausgeführt
wird.
3 Verfügungen über die Aufhebung von Projektierungszonen sind unter Angabe der Beschwerdefrist in den betroffenen Gemeinden zu veröffentlichen.
q85
1 Das Bundesamt kann Baulinien zur Sicherung bestehender oder
künftiger Flughafenanlagen festlegen. Die beteiligten Bundesstellen,
Kantone und Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind
anzuhören. Die Anhörung der Gemeinden und der Grundeigentümer
ist Sache der Kantone. Die Baulinien müssen dem voraussichtlichen
Endausbau entsprechen und der Raumplanung sowie dem Umweltschutz Rechnung tragen. Sie können vertikal begrenzt werden.
2 Die Baulinien dürfen erst auf Grund genehmigter Pläne festgelegt
werden.
3 Verfügungen über die Festlegung von Baulinien sind unter Angabe
der Beschwerdefrist in den betroffenen Gemeinden zu veröffentlichen.
r86 Innerhalb der Baulinien dürfen keine baulichen Veränderungen oder
sonstigen Vorkehren getroffen werden, die dem Zweck der Baulinie
widersprechen. Ausgenommen sind Vorkehren, die dem Unterhalt 84
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
85
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
86
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
c. Aufhebung
B. Baulinien
a. Festlegung
b. Wirkung
Luftfahrt
24
748.0
oder der Beseitigung von Gefahren und schädlichen Einwirkungen
dienen. In Ausnahmefällen können weitergehende Vorkehren gestattet
werden, wenn der Eigentümer auf jede spätere Entschädigung für den
entstandenen Mehrwert verzichtet.
s87
1 Das Bundesamt hebt gegenstandslos gewordene Baulinien von Amtes wegen oder auf Antrag des Flugplatzhalters, des Kantons oder der
Gemeinde auf.
2 Verfügungen über die Aufhebung von Baulinien sind unter Angabe
der Beschwerdefrist in den betroffenen Gemeinden zu veröffentlichen.
3 Ist eine Entschädigung geleistet worden, so gelten die Grundsätze
über die ungerechtfertigte Bereicherung sinngemäss. Bei Handänderungen wird der neue Eigentümer rückerstattungspflichtig. Bei Streitigkeiten entscheidet die Schätzungskommission. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bleibt vorbehalten.
t88 In den festgelegten oder vorgesehenen Projektierungszonen sowie innerhalb der festgelegten oder vorgesehenen Baulinien dürfen vorbereitende Handlungen vorgenommen werden. Artikel 15 EntG89 gilt
sinngemäss.
Art. 38
1
Soweit es die militärischen Interessen erlauben, sind die bundeseigenen Flugplätze auch für die Benützung durch die Zivilluftfahrt freigegeben.
2
Die Luftfahrzeuge im Dienste der Armee, der Zollverwaltung und der Polizei können die vom Bunde subventionierten Zivilflugplätze unentgeltlich benützen, soweit dadurch die zivile Luftfahrt nicht beeinträchtigt wird.
3
Besondere Vereinbarungen über die Benützungsrechte gemäss den Absätzen 1 und 2 bleiben vorbehalten.
87
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
88
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
89 SR
711
90
Ursprünglich Ziff. 3.
c. Aufhebung
C. Vorbereitende
Handlungen
10.90 Benützungsrecht
Luftfahrtgesetz
25
748.0
Art. 39
91
Das Bundesamt hat die Aufsicht über die Gebühren der öffentlichen Flugplätze, soweit sie für die Benützung der Anlagen durch den Luftverkehr erhoben werden.
2
Bei der Gebührengestaltung berücksichtigt der Flugplatzhalter auch die unterschiedliche Lärmerzeugung und Schadstoffemission der Luftfahrzeuge.
Art. 40
93
Der Bundesrat ordnet den Flugsicherungsdienst.
2
Er kann den zivilen Flugsicherungsdienst ganz oder teilweise einer nicht gewinnstrebigen, gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft
(Gesellschaft) übertragen, an welcher der Bund mehrheitlich beteiligt
ist und deren Statuten der Genehmigung des Bundesrates bedürfen.
3
Die Gesellschaft ist von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.
4
Mit Bewilligung des Bundesamtes können örtliche Flugsicherungsdienste vom Flugplatzhalter durchgeführt werden; wenn es die Flugsicherheit erfordert, kann ihn das Bundesamt auch dazu verpflichten.
5
Die zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste sind entsprechend den Bedürfnissen aufeinander abzustimmen und, soweit dies
betrieblich und technisch sinnvoll ist, miteinander zu vereinigen.
6
Die räumliche Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der Flugsicherungsdienste ist nicht an die Landesgrenzen gebunden.
a94
1 Flugsicherungsanlagen dürfen nur mit einer Plangenehmigung des
Bundesamtes gebaut oder wesentlich geändert werden.
2 Die Artikel 37-37t sind sinngemäss anwendbar.
3 Der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung für Vorkehren zur
Flugsicherung nachsucht, steht das Enteignungsrecht zu.
91
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
92
Ursprünglich Ziff. 4.
93
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
94
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
11.92 Flugplatzgebühren II. Flugsicherung
1. Allgemeines
2. Anlagen
Luftfahrt
26
748.0
b95 Der Bund und die Gesellschaft sind berechtigt, für Flugsicherungsanlagen öffentliches und privates Eigentum in Anspruch zu nehmen.
Art. 41
96
Der Bundesrat kann Vorschriften aufstellen, um die Entstehung von Luftfahrthindernissen zu verhindern und um bereits bestehende Luftfahrthindernisse zu beseitigen oder an die Bedürfnisse der Sicherheit
der Luftfahrt anzupassen.
2
Für die völlige oder teilweise Beseitigung von Luftfahrthindernissen gilt die Bundesgesetzgebung über die Enteignung.
Art. 42
97
Der Bundesrat kann durch Verordnung vorschreiben, a.
dass Bauten und andere Hindernisse in einem bestimmten Umkreis von öffentlichen Flugplätzen oder Flugsicherungsanlagen
oder in einem bestimmten Abstand von Flugwegen nur errichtet werden dürfen, wenn sie die Sicherheit der Luftfahrt nicht
beeinträchtigen (Sicherheitszonen); b.
dass Gebäude in einem bestimmten Umkreis von öffentlichen
Flugplätzen nur noch benützt oder neu erstellt werden dürfen,
soweit sich ihre Ausführung und Bestimmung mit der
Fluglärmbelastung vereinbaren lassen (Lärmzonen).
2
Der Bundesrat kann derartige Sicherheits- und Lärmzonen auf schweizerischem Hoheitsgebiet auch für öffentliche Flugplätze, Flugsicherungsanlagen oder Flugwege im Ausland vorschreiben.98 3
Die räumliche Ausdehnung und die Art der Eigentumsbeschränkungen zugunsten eines öffentlichen Flugplatzes im Inland sind durch den
Flugplatzhalter in Zonenpläne aufzunehmen; die Regierungen der interessierten Kantone, das Bundesamt und das Bundesamt für Umwelt,
Wald und Landschaft99 sind anzuhören.100 95
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
96
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
97
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
98
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
99
Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
100
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
3. Inanspruchnahme von
fremdem Eigentum III. Luftfahrthindernisse IV. Beschränkungen des
Grundeigentums
a. Allgemein
Luftfahrtgesetz
27
748.0
4
Für die öffentlichen Flugplätze im Ausland tritt bei Absatz 3 das Bundesamt an die Stelle des Flugplatzhalters; es handelt im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesstellen.101 5
Vorbehalten bleiben die Lärmvorschriften der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz.102
Art. 43
103
Die Zonenpläne sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen in den Gemeinden öffentlich aufzulegen, und zwar zugunsten
eines Flugplatzes im Inland vom Flugplatzhalter und zugunsten eines
Flugplatzes im Ausland, einer Flugsicherungsanlage oder eines Flugweges vom Bundesamt. Von der Auflage an darf ohne Bewilligung des
Auflegers keine Verfügung über ein belastetes Grundstück mehr getroffen werden, welche dem Zonenplan widerspricht.104 2
Werden Einsprachen erhoben und ist darüber eine Einigung nicht möglich, so leitet die zuständige kantonale Behörde die Einsprachen
an das Bundesamt weiter.
3
Das Departement entscheidet über die Einsprachen und genehmigt die vom Flugplatzhalter oder vom Bundesamt vorgelegten Zonenpläne.
4
Der genehmigte Zonenplan wird mit der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt verbindlich.
Art. 44
105
Die Beschränkung des Grundeigentums durch den Zonenplan begründet einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung
einer Enteignung gleichkommt.
2
Für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung der Entschädigung sind die Verhältnisse bei der Veröffentlichung des Zonenplans
im kantonalen Amtsblatt massgebend.
3
Der Betroffene hat seine Ansprüche innert fünf Jahren seit der Veröffentlichung des Zonenplanes anzumelden
101
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
102
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
103
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
104
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
105
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
b. Verfahren
c. Entschädigungen
Luftfahrt
28
748.0
a.
beim Halter des Flugplatzes, wenn der Zonenplan zugunsten
eines Flugplatzes im Inland besteht; b.
beim Bundesamt, wenn der Zonenplan zugunsten eines Flugplatzes im Ausland, einer Flugsicherungsanlage oder eines
Flugweges besteht.106
4
Werden die Ansprüche in Bestand oder Umfang bestritten, so ist das in der Bundesgesetzgebung über die Enteignung vorgesehene Schätzungsverfahren sinngemäss anwendbar.
a107
b108 109 1
Auf Flugplätze, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Artikel 42-44 und 47 keine Anwendung.
2
Die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung des Betriebes sind auf privatrechtlichem Wege zu treffen.
3
Die Bewilligung für den Betrieb des Flugplatzes ist zu verweigern oder zu entziehen, wenn auf diesem Wege die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nicht gewährleistet ist.
Art. 45
110
Die Kosten der Anlage, des Betriebes und des Unterhaltes des Flugplatzes sind vom Flugplatzhalter zu tragen.
2
Ferner gehen zu Lasten des Flugplatzhalters: a.
die Kosten der Beseitigung oder Anpassung bestehender Luftfahrthindernisse, welche die Benützung eines Flugplatzes im
Inland beeinträchtigen; b.
die Entschädigungen nach Artikel 44 Absatz 1, wenn der Flugplatz im Inland liegt.111 3
...112
106
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
107
Ursprünglich Art. 44bis.
108
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
109
Ursprünglich Art. 44ter.
110
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
111
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
112
Aufgehoben durch Ziff. I 62 des BG vom 14. Dez. 1984 über die Sparmassnahmen 1984
(AS 1985 660; BBl 1984 I 1253).
d. ...
e. Private
Flugplätze
V. Kostenträger
1. Flugplatzhalter
Luftfahrtgesetz
29
748.0
Art. 46
Zur Tragung besonderer Kosten des Flugsicherungsdienstes, die durch
den Betrieb bestimmter Luftverkehrslinien verursacht werden, können
auch die betreffenden Luftverkehrsunternehmungen herangezogen
werden.
Art. 47
113
Werden später durch Dritte neue Anlagen erstellt, so fallen die Kosten der Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt
ausschliesslich zu Lasten dieser Dritten.
2
Ist die Anpassung einer notwendigen neuen Anlage mit übermässig hohen Kosten verbunden, kann der Bund eine besondere Entschädigung ausrichten.
Art. 48
114
Unter Vorbehalt der Artikel 45-47 trägt der Bund die Aufwendungen:
a.
für die Flugsicherung, soweit sie nicht der Gesellschaft übertragen ist; b.
für die Beseitigung oder Anpassung bestehender Luftfahrthindernisse im Inland ausserhalb des Flugplatzbereichs oder zugunsten eines Flugplatzes im Ausland; c.
aus Entschädigungen für Beschränkungen des Grundeigentums
im Inland zugunsten eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungsanlage im Ausland.
2
Zur Deckung ihrer Aufwendungen für die Flugsicherung erheben der Bund und die Gesellschaft Gebühren.
3
Das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft ist flugsicherungstechnisch als Einheit zu betrachten, und die Gebühren sind nach den gleichen
Grundsätzen zu bestimmen.
4
Die von der Gesellschaft erhobenen Gebühren bedürfen der Genehmigung des Departements.
113
Fassung gemäss Ziff. I 62 des BG vom 14. Dez. 1984 über die Sparmassnahmen 1984, in
Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 660; BBl 1984 I 1253).
114
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
2. Luftverkehrsunternehmungen 3. Dritte
4. Bund
Luftfahrt
30
748.0
Art. 49
115
Art. 50
116
Zweiter Titel: Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal Erster Abschnitt: Die Luftfahrzeuge
Art. 51
117
1
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einteilung der Luftfahrzeuge in einzelne Kategorien.
2
Er bestimmt insbesondere: a.
welche Luftfahrzeuge als schweizerische Staatsluftfahrzeuge
gelten;
b.
für welche Luftfahrzeuge besonderer Kategorien Sonderregeln
gelten (Art. 2 und 108).
3
Er kann die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien unbemannter Luftfahrzeuge Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde
zu treffen.
Art. 52
118
Das Bundesamt führt das schweizerische Luftfahrzeugregister.
2
Ein Luftfahrzeug wird im schweizerischen Luftfahrzeugregister nur eingetragen, wenn:
a.
es in keinem ausländischen staatlichen Luftfahrzeugregister
eingetragen ist;
b.
es die Voraussetzungen für die Zulassung zu den vorgeschriebenen Prüfungen erfüllt; c.
die Eigentumsverhältnisse am Luftfahrzeug den vom Bundesrat festgelegten Bedingungen entsprechen. In bezug auf Angehörige ausländischer Staaten kann der Bundesrat, soweit keine
internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, die Bedingungen vom Gegenrecht abhängig machen, welches diese 115
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971 (AS 1973 1738; BBl 1971 I 266).
116 Aufgehoben durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
117
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
118
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
I. Einteilung
II. Luftfahrzeugregister
1. Allgemeines
Luftfahrtgesetz
31
748.0
Staaten der Schweiz gewähren. Er kann hierzu mit den ausländischen Staaten Vereinbarungen abschliessen.119 3
Neben dem Eigentümer kann im Luftfahrzeugregister auch ein Halter eingetragen werden, wenn er die Voraussetzungen des Eintrages, abgesehen vom Eigentum, erfüllt.
4
Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Voraussetzungen, den Inhalt, die Änderung und die Löschung von Einträgen.
Art. 53-54120
Art. 55
Die im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuge gelten als schweizerische Luftfahrzeuge.
Art. 56
121
Das Bundesamt bescheinigt für die im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuge:122
a.
die Eintragung im Eintragungsausweis; b.
die Lufttüchtigkeit im Lufttüchtigkeitszeugnis; c.123 die Lärm- und Schadstoffentwicklung der Luftfahrzeuge mit motorischem Antrieb im Lärm- und Schadstoffzeugnis; d.
...124
2
Der Bundesrat kann vorschreiben, das Lufttüchtigkeitszeugnis und das Lärm- und Schadstoffzeugnis zu vereinigen.125 3
...126
4
Er erlässt auf Grund der zwischenstaatlichen Vereinbarungen Vorschriften über die Erteilung, die Gültigkeitsdauer, die Erneuerung und
den Entzug der Ausweise und Zeugnisse.127 119
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994
733 734; BBl 1993 I 805).
120
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 733; BBl 1993 I 805).
121
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
122
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
123
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
124
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
125
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
126
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
127
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
2.-3. ...
4. Rechtsfolgen
III. Ausweise
Luftfahrt
32
748.0
Art. 57
128
Das Departement erlässt insbesondere zur Gewährleistung der Flugsicherheit Vorschriften über die Herstellung, den Betrieb, den Unterhalt und die Ausrüstung der Luftfahrzeuge sowie über die mitzuführenden Bordpapiere.
2
Es kann Vorschriften über die Herstellung bestimmter Luftfahrzeugteile erlassen.
3
Hersteller- und Unterhaltsbetriebe bedürfen einer Bewilligung des Bundesamtes.
Art. 58
129
Die Lufttüchtigkeit der im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuge sowie die Lärmentwicklung und Schadstoffemission der Luftfahrzeuge mit motorischem Antrieb sind zu prüfen.130
2
Das Departement erlässt Bestimmungen über die Anforderungen an die Lufttüchtigkeit. Ferner erlässt es im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern Bestimmungen über die zulässige
Lärmentwicklung und Schadstoffemission der Luftfahrzeuge mit motorischem Antrieb.131 3
Das Bundesamt erlässt eine Prüfordnung. Es bestimmt, welche Geräte, die nicht Luftfahrzeuge sind, einer entsprechenden Prüfung unterliegen.
4
Die Kosten der Prüfung trägt der Antragsteller.
Art. 59
1
Jedes im schweizerischen Luftraume verkehrende Luftfahrzeug hat deutliche Kennzeichen zu tragen.
2
Das Bundesamt bestimmt die Art der Kennzeichen, soweit diese nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen festgesetzt sind.
128
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
129
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
130
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
131
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
IV. Herstellung
und Betrieb von
Luftfahrzeugen
V. Prüfung von
Luftfahrtgeräten
VI. Kennzeichen
Luftfahrtgesetz
33
748.0
Zweiter Abschnitt: Das Luftfahrtpersonal
Art. 60
1
Die Führer von Luftfahrzeugen, das zur Führung eines Luftfahrzeuges erforderliche Hilfspersonal, insbesondere Navigatoren, Bordfunker, Bordmechaniker sowie Personen, die Luftfahrtpersonal ausbilden
wollen, bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer periodisch zu erneuernden Erlaubnis des Bundesamtes.
2
Der Bundesrat bestimmt, welche Kategorien des übrigen Luftfahrtpersonals für die Ausübung ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis bedürfen.
3
Er erlässt die Vorschriften über die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug der Erlaubnis.
Art. 61
1
Wer sich in einer Tätigkeit ausbilden lassen will, für die auf Grund von Artikel 60 eine Erlaubnis nötig ist, bedarf eines vom Bundesamt
ausgestellten Lernausweises.
2
...132
Art. 62
1
Über die Anerkennung ausländischer Ausweise entscheidet 1 das Bundesamt, sofern nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen massgebend sind.
2
Das Bundesamt ist berechtigt, den von einem ausländischen Staat einem schweizerischen Staatsangehörigen ausgestellten Ausweis für den
Verkehr im schweizerischen Luftraum nicht anzuerkennen.
Art. 63
Der Bundesrat ordnet in der Vollziehungsverordnung oder in besonderen Reglementen die Rechte und Pflichten des Luftfahrtpersonals im
Rahmen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen und der Bundesgesetzgebung. Die Arbeitsbedingungen werden vertraglich geregelt.
132
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971 (AS 1973 1738; BBl 1971 I 266).
I. Persönliche
Erlaubnis
II. Lernausweis
III. Ausländische
Ausweise
IV. Rechte und
Pflichten des
Luftfahrtpersonals
Luftfahrt
34
748.0
Zweiter Teil:
Rechtsbeziehungen aus dem Betrieb der Luftfahrt Erster Titel: Die Haftplicht gegenüber Drittpersonen
Art. 64
1
Für Schäden, die von einem im Fluge befindlichen Luftfahrzeug einer Person oder Sache auf der Erde zugefügt werden, ist durch den
Halter des Luftfahrzeuges Ersatz zu leisten, sofern feststeht, dass der
Schaden entstanden und vom Luftfahrzeug verursacht worden ist.
2
Diese Bestimmung gilt auch für: a.
Schäden, die durch einen aus dem Luftfahrzeug fallenden
Körper verursacht werden, selbst bei erlaubtem Abwurf von
Ballast oder bei einem Abwurf, der in Not erfolgt; b.
Schäden, die durch eine an Bord des Luftfahrzeuges befindliche Person verursacht werden. Der Halter haftet jedoch nur bis
zum Betrage der Sicherstellung, zu der er gemäss den Artikeln
70 und 71 verpflichtet ist, wenn diese Person nicht zur Besatzung gehört.
3
Das Luftfahrzeug gilt als im Fluge befindlich vom Beginn der Abflugsmanöver bis zur Beendigung der Ankunftsmanöver.
Art. 65
Wer das Luftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters benützt, ist
zum Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet. Der Halter haftet
mit, aber nur bis zum Betrage der Sicherstellung, zu der er gemäss den
Artikeln 70 und 71 verpflichtet ist.
Art. 66
Wird ein Schaden auf der Erde dadurch verursacht, dass zwei oder
mehrere Luftfahrzeuge zusammenstossen, so sind die Halter dieser
Luftfahrzeuge den geschädigten Dritten als Solidarschuldner ersatzpflichtig.
Art. 67
Für die Entscheidung über Ansprüche auf Schadenersatz ist nach Wahl
des Klägers das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder am Orte der
Schadenverursachung zuständig.
Art. 68
1
Die Ansprüche verjähren in einem Jahr nach dem Tage des Schadenfalles. Beweist der Geschädigte, dass er von dem Schaden oder dessen
Umfang oder von der Person des Haftpflichtigen keine Kenntnis haben I. Umfang der
Ersatzpflicht
1. Grundsatz
2. Bei Schwarzfahrten 3. Bei Zusammenstoss II. Gerichtsstand
III. Verjährung
Luftfahrtgesetz
35
748.0
konnte, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Tage, an
dem er diese Kenntnis haben konnte.
2
In allen Fällen verjährt der Anspruch mit dem Ablauf von drei Jahren seit dem Tage, an dem der Schaden verursacht worden ist.
Art. 69
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Schäden auf der Erde,
deren Ersatz sich nach einem Vertrag bestimmt, der zwischen dem Geschädigten und dem gemäss diesem Gesetz Ersatzpflichtigen abgeschlossen ist.
Art. 70
1
Jeder Halter eines im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeugs muss unter Vorbehalt von Artikel 71 gegen die
Folgen seiner Haftpflicht gegenüber Drittpersonen bei einer vom Bundesrat für diesen Geschäftszweig in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmung versichert sein.
2
Die Versicherung hat auch die Haftpflicht der vom Halter mit der Führung des Luftfahrzeuges oder mit sonstigen Dienstleistungen an
Bord betrauten Personen zu decken für Schäden, die sie Dritten in
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Dienste des Halters zufügen.
Art. 71
1
Die Sicherstellung der Haftpflichtansprüche kann auch erfolgen durch Hinterlegung von leicht verwertbaren Realsicherheiten bei einer
öffentlichen Kasse oder einer dem Bundesamt genehmen Bank sowie
durch Solidarbürgschaft einer solchen Bank oder einer vom Bundesrat
zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmung.
2
Die Realsicherheit und die Bürgschaft müssen ergänzt werden, sobald sich die Möglichkeit ergibt, dass die Höhe der Sicherheit um den
Betrag einer Schadenersatzleistung vermindert wird.
Art. 72
Die Luftfahrzeuge des Bundes und der Kantone sind von der Pflicht
zur Sicherstellung befreit.
Art. 73
Für ausländische Luftfahrzeuge richtet sich die Sicherstellungspflicht
nach den geltenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Soweit solche nicht bestehen, kann das Bundesamt die Benützung des schweizeIV. Vorbehalt
des Vertragsrechtes V. Sicherstellung
der Haftpflichtansprüche
1. Versicherungspflicht 2. Hinterlegung
und Bürgschaft
3. Luftfahrzeuge
des Bundes und
der Kantone
4. Ausländische
Luftfahrzeuge
Luftfahrt
36
748.0
rischen Luftraumes von der vorherigen Leistung einer Sicherheit abhängig machen.
Art. 74
133
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Erfüllung der Sicherstellungspflicht, insbesondere über die Höhe der Sicherstellungen und die
Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen über die Art, Höhe und
Geltungsdauer der geleisteten Sicherheiten.
2
Er kann die Sicherstellungspflicht ausdehnen auf bestimmte Kategorien von schweizerischen Luftfahrzeugen, die nicht im Luftfahrzeugregister eingetragen sind.
3
In bezug auf Schäden, die durch unbekannte oder nichtversicherte Luftfahrzeuge verursacht werden, kann der Bundesrat in Anlehnung an
die Regelung der Strassenverkehrsgesetzgebung Vorschriften erlassen.
Zweiter Titel: Das Lufttransportrecht
Art. 75
134
Der Bundesrat erlässt nach Anhören der Luftfahrtkommission die Vorschriften über die Beförderung von Personen, Reisegepäck, Gütern
und Tieren, mit Einschluss der Vorschriften über die Haftpflicht des
Transportführers gegenüber den Fluggästen und den Verfrachtern; er
hält sich dabei an die Grundsätze der für die Schweiz verbindlichen
internationalen Übereinkommen.
2
Für den Binnenverkehr kann der Bundesrat vereinfachte Abfertigungen zulassen.
3
Für den internationalen Verkehr, der nicht unter die für die Schweiz verbindlichen internationalen Übereinkommen über die Transporthaftpflicht fällt, und für den Binnenverkehr kann der Bundesrat die Begrenzung der Haftpflicht zugunsten der Geschädigten abweichend regeln.
4
Soweit die Übereinkommen eine vertragliche Erhöhung der Haftungsgrenzen vorbehalten, kann der Bundesrat vorschreiben, dass
schweizerische Unternehmen der gewerbsmässigen Luftfahrt Konzessionen und Bewilligungen nur erhalten, wenn sie den Fluggästen eine
bestimmte höhere Haftungssumme anbieten.
133
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
134
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
5. Weitere
Vorschriften
I. Allgemeines
Luftfahrtgesetz
37
748.0
5
Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen über die Bildung eines Entschädigungssystems durch eine Versicherung, die bei summenmässiger Begrenzung der Haftpflicht ergänzend für volle oder teilweise
Deckung von Ersatzansprüchen bei Tod oder Körperverletzung sorgt;
er kann vorsehen, dass beim Verkauf von Flugscheinen entsprechende
Prämien erhoben werden.135
Art. 76
Für die Beförderung von Postsendungen auf dem Luftwege bleiben die
besondern Bestimmungen der Postgesetzgebung vorbehalten.
a136 1
Schweizerische Unternehmen der gewerbsmässigen Luftfahrt haben sich gegen die Folgen ihrer Haftpflicht als Lufttransportführer bis zu
den vom Bundesrat festzusetzenden Summen zu versichern.
2
Der Bundesrat kann unter Vorbehalt der für die Schweiz verbindlichen internationalen Vereinbarungen die Erteilung von Konzessionen
und Bewilligungen an ausländische Unternehmungen der gewerbsmässigen Luftfahrt vom Bestand einer genügenden Versicherung ihrer
Haftpflicht als Transportführer abhängig machen.
Dritter Titel:
Gemeinsame Bestimmungen über die Haftplicht
Art. 77
1
Die Ansprüche aus diesem Gesetz bleiben Geschädigten, die nach dem Unfallversicherungsgesetz (UVG)137 versichert sind, unter Vorbehalt von Artikel 44 UVG gewahrt. Den Versicherern steht der Rückgriff nach den Artikeln 41-44 UVG zu.138 2
Weitergehende Ansprüche aus dem Flugunfall bleiben dem Verletzten oder den Hinterlassenen des Getöteten gewahrt.
135
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
136
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
137
SR 832.20
138
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
II. Vorbehalt der
Postgesetzgebung III. Sicherstellung I. Eidgenössische
Unfallversicherung
Luftfahrt
38
748.0
Art. 78
Wird eine der Militärversicherung unterstellte Person durch den Betrieb eines schweizerischen Militärluftfahrzeuges verletzt oder getötet,
so findet ausschliesslich die Bundesgesetzgebung über die Militärversicherung Anwendung.
Art. 79
Soweit die Artikel 64-78 sowie die zu ihrer Ausführung vom Bundesrate erlassenen Vorschriften nichts anderes bestimmen, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes139.
Vierter Titel:
Die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Art. 80
Unter Sicherungsbeschlagnahme im Sinne der nachfolgenden Artikel
ist jede wie auch immer benannte Massnahme zu verstehen, durch die
ein Luftfahrzeug wegen privater Interessen zugunsten eines Gläubigers, des Eigentümers oder des Inhabers eines auf dem Luftfahrzeug
lastenden dinglichen Rechtes festgehalten wird, ohne dass derjenige,
der die Beschlagnahme betreibt, sich auf eine zuvor im ordentlichen
Verfahren erlangte vollstreckbare gerichtliche Entscheidung oder auf
einen gleichwertigen vollstreckbaren Titel berufen könnte.
Art. 81
1
Der Sicherungsbeschlagnahme sind nicht unterworfen: a.
Luftfahrzeuge, die ausschliesslich für einen staatlichen Dienst
bestimmt sind oder verwendet werden; b.
Luftfahrzeuge, die tatsächlich in den Dienst einer regelmässig
beflogenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Linie eingesetzt sind, und die unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge; c.
alle andern Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen
und Sachen gegen Entgelt bestimmt sind oder verwendet werden, wenn sie zum Abflug für eine solche Beförderung bereit
sind und es sich nicht etwa um eine für diese Reise eingegangene Schuld oder um eine während der Reise entstandene Forderung handelt.
139
SR 220
II. Militärversicherung III. Obligationenrecht I. Begriff
II. Ausschluss
Luftfahrtgesetz
39
748.0
2
Dieser Artikel bezieht sich nicht auf die Sicherungsbeschlagnahme, die ein Eigentümer nachsucht, wenn ihm der Besitz seines Luftfahrzeuges durch eine unerlaubte Handlung entzogen worden ist.
Art. 82
1
Durch eine ausreichende Sicherheitsleistung wird die Beschlagnahme abgewendet oder das Recht auf ihre sofortige Aufhebung begründet.
2
Die Sicherheit ist ausreichend, wenn sie den Betrag der Schuld und der Kosten deckt und ausschliesslich zur Befriedigung des Gläubigers
bestimmt ist. Sie ist auch ausreichend, wenn sie dem Wert des Luftfahrzeuges entspricht, sofern dieser niedriger ist als der Betrag der
Schuld und der Kosten.
Art. 83
1
In allen Fällen ist über den Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme in einem summarischen und beschleunigten Verfahren zu
entscheiden.
2
Die Kantonsregierungen stellen durch Verordnung die hiefür notwendigen Verfahrensbestimmungen auf ...140.
Art. 84
1
Ist ein Luftfahrzeug beschlagnahmt worden, das nach diesem Gesetz nicht der Sicherungsbeschlagnahme unterliegt, oder hat der Schuldner
Sicherheit leisten müssen, um die Beschlagnahme eines solchen Luftfahrzeuges abzuwenden oder ihre Aufhebung zu erreichen, so hat der
Gläubiger, der die Beschlagnahme verlangt hat, gemäss den Vorschriften des Obligationenrechtes141 den Schaden zu ersetzen, der dem
Halter oder dem Eigentümer daraus erwächst.
2
Dieselbe Regel gilt, wenn die Sicherungsbeschlagnahme ungerechtfertigt war.
3
Die Klage auf Schadenersatz ist entweder beim Gericht des Wohnortes des Beklagten oder beim Gericht des Ortes der Sicherungsbeschlagnahme anzubringen.
Art. 85
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Sicherungsmassnahmen, die auf Grund von konkursrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften getroffen werden.
140
Zweiter Halbsatz aufgehoben durch Ziff. II 33 des BG vom 15. Dez. 1989 über die
Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
141
SR 220
III. Abwendung
durch Sicherheitsleistung IV. Verfahren
V. Schadenersatzpflicht bei
ungerechtfertigter Sicherungsbeschlagnahme VI. Vorbehalte
Luftfahrt
40
748.0
Art. 86
Die Bestimmungen der Artikel 80-85 gelten auch für ausländische
Luftfahrzeuge, sofern der Staat, in dessen Luftfahrzeugregister sie eingetragen sind, Gegenrecht hält.
Art. 87
Die Bestimmungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über den
Schutz des gewerblichen Eigentums bleiben vorbehalten.
Fünfter Titel: Strafbestimmungen Erster Abschnitt: Strafbare Handlungen
Art. 88
1
Wer in Verletzung einer auf Grund von Artikel 7 verfügten Verkehrssperre vorsätzlich in den schweizerischen Luftraum einfliegt oder
in der Schweiz abfliegt oder ein gesperrtes Gebiet der Schweiz überfliegt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu
10000 Franken bestraft.
2
Verletzt der Täter überdies die in Artikel 18 aufgestellten Vorschriften über den Landungszwang, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei
Jahren und Busse bis zu 20000 Franken.
3
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 5000 Franken.
Art. 89
1
Wer vorsätzlich ein Luftfahrzeug mit falschen oder verfälschten Kennzeichen oder ohne die in Artikel 59 vorgeschriebenen Kennzeichen führt oder führen lässt, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und
Busse bis zu 20000 Franken bestraft.
2
In besonders leichten Fällen kann auf Busse allein erkannt werden.
3
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 10000 Franken.
4
Der Täter ist auch strafbar, wenn er ausserhalb der Schweiz ein Luftfahrzeug mit schweizerischen Kennzeichen führt oder führen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein. Artikel 4 Absatz 2 des Strafgesetzbuches142
findet Anwendung.
142
SR 311.0
VII. Ausländische Luftfahrzeuge VIII. Schutz des
gewerblichen Eigentums I. Vergehen
1. Verkehrssperren 2. Führung von
Luftfahrzeugen
mit falschen
Kennzeichen
Luftfahrtgesetz
41
748.0
a143 1
Wer als Kommandant eines Luftfahrzeuges den nach den Verkehrsregeln erteilten Weisungen eines Abfang-Luftfahrzeuges nicht Folge
leistet, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
2
Die Tat ist auch strafbar, wenn sie im Ausland begangen wird: a.
an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges; b.
an Bord eines ausländischen Luftfahrzeuges, welches von einem Halter mit Hauptgeschäftssitz oder ständigem Aufenthalt
in der Schweiz betrieben wird.
3
Artikel 4 Absatz 2 des Strafgesetzbuches144 ist anwendbar.
Art. 90
1
Wer während eines Fluges als Kommandant des Luftfahrzeuges, als Mitglied der Besatzung oder als Passagier die gesetzlichen Vorschriften oder anerkannte Regeln des Verkehrs vorsätzlich missachtet und
dadurch wissentlich Leib oder Gut Dritter auf der Erdoberfläche in
Gefahr bringt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.
2
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 10000 Franken.
bis145 Wer in angetrunkenem Zustand oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen als Flugbesatzungsmitglied tätig ist,
wer sich vorsätzlich einer amtlich angeordneten Blutprobe oder einer
zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder
den Zweck dieser Massnahmen vereitelt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 91
146
zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Luftfahrt, der Vollziehungsvorschriften oder einer auf Grund solcher Bestimmungen unter
Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Ein143
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
144
SR 311.0
145
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
146
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
2a. Missachtung
von Weisungen
eines AbfangLuftfahrzeuges 3. Gefährdung
durch die Luftfahrt 4. Tätigkeit an
Bord mit beeinträchtigtem Bewusstsein II. Uebertretungen
Luftfahrt
42
748.0
zelverfügung zuwiderhandelt,
wer eine Auflage nicht einhält, welche in einer Konzession oder Bewilligung enthalten ist, die gestützt auf dieses Gesetz, die Vollziehungsvorschriften dieses Gesetzes oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung über die Luftfahrt erteilt wurde, wird mit Haft oder mit Busse bis 20000 Franken bestraft.
2.147 In besonders leichten Fällen kann von einer Strafe Umgang genommen werden.
bis148 Die besonderen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes149
(Art. 14-18) sind anwendbar.
Art. 92
Bei der Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der von
den zuständigen Behörden gestützt darauf erlassenen Verordnungen
und weiteren Vorschriften oder der Bestimmungen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Luftfahrt kann das Bundesamt, unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens, folgende Massnahmen verfügen: a.
den zeitweiligen oder dauernden Entzug oder eine Einschränkung des Geltungsbereiches von erteilten Bewilligungen, Erlaubnissen und Ausweisen; b.
die Beschlagnahme von Luftfahrzeugen, deren weiterer Gebrauch die öffentliche Sicherheit gefährden würde oder deren
missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.
Art. 93
150
bei schwerer oder wiederholter Verletzung der Pflichten des Konzessionärs jederzeit ohne Entschädigung zurückgezogen werden.
147
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (AS 1977 2110; BBl 1976 III 1232).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
148
Eingefügt durch Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
149
SR 313.0
150 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998 2566 2569; BBl 1997 III 1181).
IIa. Weitere
Strafbestimmungen III. Administrative Massnahmen
1. Im allgemeinen 2. Konzessionsentzug
Luftfahrtgesetz
43
748.0
Art. 94
151
Art. 95
152
1
Auf die Übertretungen im Sinne von Artikel 91 werden die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes153 angewendet.
2
Für die übrigen Widerhandlungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches154.
Zweiter Abschnitt: Geltungsbereich und Strafverfolgung
Art. 96
155
Artikel 4-6 des Strafgesetzbuches156 nichts anderes vorsehen, ist den
Strafbestimmungen nur unterworfen, wer im Inland eine strafbare
Handlung verübt.
Art. 97
157
Das schweizerische Strafrecht gilt auch für Taten, die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübt werden.
2
Mitglieder der Besatzung eines schweizerischen Luftfahrzeugs unterstehen dem schweizerischen Strafrecht, auch wenn sie die Tat ausserhalb des Luftfahrzeugs im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Verrichtungen verübt haben.
3
Die gerichtliche Beurteilung ist nur zulässig, wenn sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird oder
wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird.
4
Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs158 gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Täters.
151
Aufgehoben durch Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR (SR 313.0).
152
Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
153
SR 313.0
154
SR 311.0
155
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
156
SR 311.0
157
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977
2110 2115; BBl 1976 III 1232).
158
SR 311.0
IV. ...
V. Allgemeine
Bestimmungen
I. Räumliche
Geltung der
Strafbestimmungen
1. Grundsatz
2. Strafbare
Handlungen
an Bord von
schweizerischen
Luftfahrzeugen
Luftfahrt
44
748.0
Art. 98
1
Die an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit.159 2
Übertretungen im Sinne von Artikel 91 werden nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes160 durch das Bundesamt verfolgt und beurteilt.161
3
Sind die strafbaren Handlungen an Bord ausländischer Luftfahrzeuge über der Schweiz oder an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausserhalb der Schweiz verübt worden, so kann die für die Strafverfolgung
zuständige schweizerische Behörde von der Durchführung des Strafverfahrens absehen.162
Art. 99
1
Wird an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges eine strafbare Handlung verübt, so hat der Kommandant die zur Beweissicherung
notwendigen Massnahmen zu treffen.163 2
Er nimmt bis zum Eingreifen der zuständigen Behörde die Untersuchungshandlungen vor, die keinen Aufschub ertragen.164
3
Er ist berechtigt, Fluggäste und Besatzungsmitglieder zu durchsuchen und Gegenstände, die als Beweismittel dienen können, zu beschlagnahmen.165
4
Ist Gefahr im Verzug, so steht dem Kommandanten das Recht zu, Verdächtige vorläufig festzunehmen.166 5
Die Artikel 39, 40 und 45-52 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes167 über die Vernehmung des Beschuldigten, die Einholung mündlicher
Auskünfte, die Durchführung von Zwangsmassnahmen, die Beschlagnahme, Durchsuchung und vorläufige Festnahme gelten sinngemäss.168 159
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
160
SR 313.0
161
Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
162
Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
163
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750: BBl 1971 I 266).
164
Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
165
Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
166
Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
167
SR 313.0
168
Eingefügt durch Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0).
II. Gerichtsbarkeit III. Aufgabe des
Kommandanten
Luftfahrtgesetz
45
748.0
Art. 100
Alle Polizei- und Gerichtsstellen sind verpflichtet, dem Bundesamt jede strafbare Handlung zu melden, die zum Entzug von Bewilligungen,
Erlaubnissen und Ausweisen im Sinne von Artikel 92 Anlass geben
könnte.
bis169 1
Wenn Verdachtsgründe bestehen, dass ein Anschlag auf ein aus der Schweiz abfliegendes Luftfahrzeug ausgeführt werden könnte, so ist
der Kommandant der für den betreffenden Flugplatz zuständigen
Kantonspolizei befugt, eine Kontrolle und nötigenfalls eine Durchsuchung des Luftfahrzeuges anzuordnen. Die Besatzung und die mit der
Bodenorganisation Beauftragten sind auf Ersuchen der Kantonspolizei
verpflichtet, die Polizeiorgane bei der Durchführung dieser Massnahmen zu unterstützen.
2
Bestehen Verdachtsgründe, dass ein solcher Anschlag durch Luftpostsendungen oder Luftfracht ausgeführt werden könnte, ist der in
Absatz 1 genannte Polizeikommandant befugt, eine Kontrolle und nötigenfalls eine Durchsuchung der in Betracht fallenden Post- und
Frachtsendungen anzuordnen. Die Schweizerische Post und deren Beauftragte sind verpflichtet, der Kantonspolizei die fraglichen Postsendungen auszuliefern.170 3
Bestehen Verdachtsgründe, dass ein Anschlag während des Fluges ausgeführt werden könnte, ist der in Absatz 1 genannte Polizeikommandant befugt, eine Durchsuchung der Fluggäste und des Handgepäcks nach Waffen und Sprengstoffen anzuordnen. Erhebt ein Fluggast gegen diese Massnahme Einspruch, so kann er ohne Entschädigung vom betreffenden Fluge ausgeschlossen werden.
4
Die Kontrollen und Durchsuchungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind unter grösster Schonung des Privatgeheimnisses durchzuführen. Auf
die Interessen des Luftverkehrs ist nach Möglichkeit Rücksicht zu
nehmen. Die Zollbehandlung muss gewährleistet bleiben.
5
Die Haftung für Schäden, die bei Kontrollmassnahmen eintreten, richtet sich nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes171.
169
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
170 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (SR 783.1).
171
SR 170.32
IV. Meldepflicht
V. Massnahmen
zur Verhütung
von Verbrechen
Luftfahrt
46
748.0
ter172 1
Flugbesatzungsmitglieder, bei denen Anzeichen der Angetrunkenheit oder des Einflusses von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen vorliegen, sind geeigneten Untersuchungen zu unterziehen.
Die Blutprobe kann angeordnet werden.
2
Zur Anordnung der erforderlichen Massnahmen sind die Flugplatzleiter und die Organe der örtlich zuständigen Polizei befugt. Handeln
die Flugplatzleiter, so haben sie, sofern eine erste Untersuchung einen
Verdacht nach Absatz l bestätigt, ohne Verzug die Polizei beizuziehen.
3
Die Vorschriften über das Vorgehen bei der Blutentnahme und über die anderen Massnahmen gegenüber den Strassenbenützern sind sinngemäss anwendbar.
Dritter Teil: Förderung der Luftfahrt
Art. 101
173
Der Bund kann der schweizerischen Luftfahrt an den Betrieb regelmässig beflogener Linien Beiträge oder Darlehen gewähren.175
2
In jedem Fall ist die finanzielle Lage des Empfängers zu berücksichtigen.
a176 1
Der Bund kann zins- und amortisationsgünstige Darlehen bis zu 25 Prozent der Baukosten an die Verbesserung oder Erweiterung der
Flughäfen Basel-Mülhausen, Genf und Zürich gewähren; liegen wichtige Gründe vor, so kann die Grenze von 25 Prozent ausnahmsweise
überschritten werden.
2
Der Bund kann zinsgünstige Darlehen bis zu 25 Prozent gewähren: a.
an die Kosten für den Bau, die Einrichtung, die Verbesserung
oder Erweiterung von Flugplätzen, die in erster Linie dem gewerbsmässigen Regionalverkehr oder in erheblichem Ausmass 172
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
173
Fassung gemäss Ziff. I 62 des BG vom 14. Dez. 1984 über die Sparmassnahmen 1984, in
Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 660; BBl 1984 I 1253).
174
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
175
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
176
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
VI. Feststellung
der Angetrunkenheit u. dgl.
I. Leistungen des
Bundes
1. An Linienbetriebe174 2. An Flugplätze
Luftfahrtgesetz
47
748.0
der fliegerischen Aus- und Weiterbildung oder der Schweizerischen Luftverkehrsschule dienen; b.
an die Entschädigungen, die bei Beschränkung des Grundeigentums nach Artikel 44 Absatz 1 bezahlt werden müssen.
Art. 102
177
beteiligen, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt.
Art. 103
178
a179 1
Der Bund unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Anwärtern, welche als Militärpiloten, Berufspiloten, Fluglehrer oder Fernspäher in
Betracht kommen.
2
Die Ausbildung erfolgt zur Hauptsache in privaten Schulen.
3
Der Bundesrat kann die administrative Leitung, die Aufklärung über die Möglichkeiten der fliegerischen Laufbahn und die Werbung Organisationen der Luftfahrt übertragen. Der Bund übernimmt deren Aufwendungen zu den Selbstkosten. Die Einzelheiten werden vertraglich
geregelt.
4
Der Bundesrat ordnet die Aufsicht und setzt ein Organ ein, welches die Interessen der beteiligten Stellen aufeinander abstimmt.
b180 1
Der Bund errichtet eine Schweizerische Luftverkehrsschule oder lässt eine solche auf seine Rechnung betreiben.
2
Die Schweizerische Luftverkehrsschule dient der Ausbildung des Luftfahrtpersonals, welches zur Ausübung seiner Tätigkeit einer persönlichen Erlaubnis des Bundesamtes bedarf.
3
Der Bundesrat bestimmt das Nähere über die Aufgaben, die Aufnahmebedingungen, den Betrieb und die Verteilung der Kosten.
177
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973
1738 1750; BBl 1971 I 266).
178 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1998 2566; BBl 1997 III 1181).
179
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
180
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
II. Beteiligungen
III. ...
IV. Fliegerische
Aus- und Weiterbildung V. Schweizerische Luftverkehrsschule
1. Allgemeines
Luftfahrt
48
748.0
c181 Die Schule untersteht der Aufsicht des Bundesamtes.
d182 Das Departement regelt die finanziellen Leistungen der Schüler und
der Luftfahrtunternehmen an die Schule.
Vierter Teil: Anwendungs- und Schlussbestimmungen
Art. 104
183
Art. 105
1
Die Bestimmungen der Zollgesetzgebung bleiben vorbehalten.
2
Die Flugplatzhalter sind zur Bereitstellung der für die Zollabfertigung notwendigen Räume verpflichtet.
Art. 106
1
Der Bund haftet für Schäden, die von einem schweizerischen Militärluftfahrzeug einer Person oder Sache auf der Erde zugefügt werden,
ausschliesslich gemäss den Artikeln 64-74 und 77-79 dieses Gesetzes.
2
Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für Militärluftfahrzeuge nur, soweit sie vom Bundesrat ausdrücklich als anwendbar
erklärt werden.
Art. 107
Über die Beachtung der im Interesse der Verkehrssicherheit aufgestellten Verkehrsregeln und der Signalordnung im Militärflugbetrieb
trifft die zuständige Abteilung des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Einvernehmen mit
dem Bundesamt die erforderlichen Anordnungen. Soweit solche Regeln durch von der Schweiz abgeschlossene zwischenstaatliche Vereinbarungen festgelegt werden, sind sie auch im Militärflugbetrieb ohne weiteres verbindlich.
181
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
182
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
183 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (SR 783.1).
2. Aufsicht
3. Finanzielle
Leistungen
I. Vorbehalt
der Fernmeldegesetzgebung II. Vorbehalt der
Zollgesetzgebung III. Anwendung
des Gesetzes auf
Militärluftfahrzeuge
1. Im allgemeinen 2. Verkehrsregeln und Signalordnung
Luftfahrtgesetz
49
748.0
a184
1 Das Bundesamt bearbeitet die für die Anwendung dieses Gesetzes
erforderlichen Personendaten einschliesslich der Daten: a.
über administrative und strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen nach diesem Gesetz und b.
über die Eignung (inkl. Leumundszeugnis und Strafregisterauszug), Befähigung und Gesundheit des in der zivilen Luftfahrt tätigen Personals.
2 Es teilt die Daten im Einzelfall anderen Behörden mit, soweit dies
zum Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Gesetze oder
dieses Gesetzes erforderlich ist.
3 Es kann die Daten elektronisch aufbewahren.
Art. 108
1
Der Bundesrat kann vorsehen, dass einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes auf Luftfahrzeuge besonderer Kategorien keine Anwendung
finden. Als solche gelten: a.
Staatsluftfahrzeuge, die nicht Militärluftfahrzeuge sind; b.
nicht motorisch angetriebene Luftfahrzeuge; c.
unbemannte motorisch angetriebene Luftfahrzeuge; d.
bemannte motorisch angetriebene Luftfahrzeuge mit geringem
Gewicht oder geringer Flächenbelastung.185 2
Er kann gegebenenfalls für diese Arten von Luftfahrzeugen Sonderregeln aufstellen. Dabei dürfen jedoch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Haftpflicht und die Strafbestimmungen nicht geändert
werden.
Art. 109
Der Bundesrat ist ermächtigt, diejenigen Massnahmen zu treffen, die
sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen: a.
zur Durchführung der durch die Bundesversammlung genehmigten zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf dem Gebiete
der Luftfahrt;
184
Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
185
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
3010 3024; BBl 1992 I 607).
IIIa. Datenschutz
IV. Sonderregeln
V. Durchführung
von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und
Anpassung an
die technische
Entwicklung
Luftfahrt
50
748.0
b.
zur Anwendung der betreffenden Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf den innerschweizerischen Luftverkehr; c.
zur Anpassung an neue technische Erscheinungen auf dem Gebiete der Luftfahrt.
Art. 110
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich: a.
der Bundesratsbeschluss vom 27. Januar 1920186 betreffend
die Ordnung des Luftverkehrs in der Schweiz und die gestützt
darauf vom Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement
und vom Eidgenössischen Luftamt erlassenen Vorschriften; b.
die vom Bundesrate erlassenen Vorschriften vom 24. Januar
1921187 betreffend den Verkehr von Luftfahrzeugen auf und
über Gewässern.
Art. 111
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes; er wird mit dessen Vollzug beauftragt.
Datum des Inkrafttretens: 15. Juni 1950188 186
[AS 36 171]
187
[AS 37 77]
188
BRB vom 5. Juni 1950 (AS 1950 I 495) VI. Aufhebung
früherer Erlasse
VII. Inkrafttreten; Vollzug
Luftfahrtgesetz
51
748.0
Schlussbestimmungen der Änderung
vom 17. Dezember 1971189 1
Bei der Anwendung von Artikel 44 sind bauliche Vorkehren, die in der Umgebung bestehender Flugplätze nach dem 1. Januar 1971 im
Hinblick auf die Bildung von Sicherheits- oder Lärmzonen getroffen
worden sind, mit zu berücksichtigen.
2
Verfahren im Sinne von Artikel 44, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes190 zur Durchsetzung von Lärmzonen unter kantonalem Recht eingeleitet sind, werden nach kantonalem Recht zu Ende
geführt.
IV-V191
Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Juni 1998192 1
Nach bisherigem Recht erteilte Betriebsbewilligungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Dauer in Kraft. Sie können nicht mehr geändert oder
erneuert werden.
2
Rechte aus bestehenden Konzessionen bleiben erhalten, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung tatsächlich genutzt
wurden. Sie werden in Streckenkonzessionen überführt. Werden solche Rechte durch künftige staatsvertragliche Regelungen beeinträchtigt, so können daraus keine Entschädigungsforderungen gegenüber
dem Bund abgeleitet werden. Unter dem Vorbehalt einer allfälligen
Entschädigung können bestehende Konzessionsrechte entzogen oder
beschränkt werden.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. Juni 1999193 1 Baukonzessions- und Baubewilligungsverfahren, die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Änderung hängig sind, werden als Plangenehmigungsverfahren weitergeführt. Bei Enteignungen ist nötigenfalls
das Einspracheverfahren nachzuholen.
2 Auf hängige Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.
189
AS 1973 1738; BBl 1971 I 266 190
Dieses Gesetz ist am 1. Jan. 1974 in Kraft getreten, mit Ausnahme des Art. 34, der am 23.
Nov. 1973 in Kraft getreten ist (AS 1973 1738).
191
Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
192
AS 1998 2566; BBl 1997 III 1181 193 AS
1999 3071; BBl 1998 2591
Luftfahrt
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