1

Bundesgesetz
über Kartelle und andere
Wettbewerbsbeschränkungen
(Kartellgesetz, KG) vom 6. Oktober 1995 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis und 64 der Bundesverfassung1,2
in Ausführung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen internationaler
Abkommen,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 19943, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen
von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit
den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu
fördern.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an
Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen.

2

Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.

Art. 3

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 1

Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften: a.

die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen; AS 1996 546

1

[BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 96 und 122 der BV vom
18. April 1999 (SR 101).

2

Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in
Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

3

BBl 1995 I 468 251

Kartelle

2

251

b.

die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit
besonderen Rechten ausstatten.

2

Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben.

3

Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19854 vor,
es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen gemeinsam eine gegenteilige Regelung.

Art. 4

Begriffe

1

Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung
bezwecken oder bewirken.

2

Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen
Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.

3

Als Unternehmenszusammenschluss gilt: a.

die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen; b.

jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen
unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher
unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.

2. Kapitel: Materiellrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Art. 5

Unzulässige Wettbewerbsabreden 1

Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen
Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig.

2

Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie:

a.

notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken,
Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die
Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um
Ressourcen rationeller zu nutzen; und 4

SR 942.20

Kartellgesetz

3

251

b.

den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen.

3

Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen: a.

Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen; b.

Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugsoder

Liefermengen;

c.

Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder
Geschäftspartnern.

Art. 6

Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden 1

In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzungen umschrieben werden, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus
Gründen der wirtschaftlichen Effizienz in der Regel als gerechtfertigt gelten. Dabei
werden insbesondere die folgenden Abreden in Betracht gezogen: a.

Abreden über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung; b.

Abreden über die Spezialisierung und Rationalisierung, einschliesslich
diesbezügliche Abreden über den Gebrauch von Kalkulationshilfen; c.

Abreden über den ausschliesslichen Bezug oder Absatz bestimmter Waren
oder Leistungen;

d.

Abreden über die ausschliessliche Lizenzierung von Rechten des geistigen
Eigentums.

2

Verordnungen und allgemeine Bekanntmachungen können auch besondere Kooperationsformen in einzelnen Wirtschaftszweigen, namentlich Abreden über die rationelle Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Schutze von Kunden
oder Anlegern im Bereich der Finanzdienstleistungen, als in der Regel gerechtfertigte Wettbewerbsabreden bezeichnen.

3

Allgemeine Bekanntmachungen werden von der Wettbewerbskommission im Bundesblatt veröffentlicht. Verordnungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden
vom Bundesrat erlassen.

Art. 7

Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen 1

Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme
oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.

2

Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht: a.

die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre);

Kartelle

4

251

b.

die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; c.

die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen; d.

die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder
sonstigen Geschäftsbedingungen; e.

die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen
Entwicklung;

f.

die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die
Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen.

Art. 8

Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen
Interessen

Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die
von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, können vom Bundesrat
auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.

2. Abschnitt: Unternehmenszusammenschlüsse

Art. 9

Meldung von Zusammenschlussvorhaben 1

Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss: a.

die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens
2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von
insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten; und b.

mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz
von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.

2

Bei Unternehmen, deren geschäftliche Tätigkeit ganz oder teilweise im Verlag, in der Herstellung oder im Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften besteht oder die
ganz oder teilweise als Veranstalter von Programmen im Sinne des Bundesgesetzes
vom 21. Juni 19915 über Radio und Fernsehen tätig sind, ist das Zwanzigfache der
tatsächlich in diesen Bereichen getätigten Umsätze massgebend.

3

Bei Versicherungsgesellschaften treten an die Stelle des Umsatzes die jährlichen Bruttoprämieneinnahmen, bei Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen6 10 Prozent der Bilanzsumme. Der auf die Schweiz entfallende
Anteil der Bilanzsumme von Banken ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den 5

SR 784.40

6

SR 952.0

Kartellgesetz

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Forderungen aufgrund von Geschäften mit in der Schweiz ansässigen Personen
(Banken und Kunden) und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen.

4

Die Meldepflicht besteht ungeachtet der Absätze 1-3, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach diesem Gesetz
rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten
Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt
oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist.

5

Die Bundesversammlung kann mit allgemeinverbindlichem, nicht referendumspflichtigem Bundesbeschluss:

a.

die Grenzbeträge in den Absätzen 1-3 den veränderten Verhältnissen
anpassen;

b.

für die Meldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen in einzelnen
Wirtschaftszweigen besondere Voraussetzungen schaffen.

Art. 10

Beurteilung von Zusammenschlüssen 1

Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder
verstärken.

2

Die Wettbewerbskommission kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammenschluss: a.

eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb
beseitigt werden kann, begründet oder verstärkt; und b.

keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt
bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt.

3

Bei Zusammenschlüssen von Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen7, die der Eidgenössischen Bankenkommission aus Gründen des
Gläubigerschutzes als notwendig erscheinen, können die Interessen der Gläubiger
vorrangig Berücksichtigung finden. In diesen Fällen tritt die Bankenkommission an
die Stelle der Wettbewerbskommission; sie lädt die Wettbewerbskommission zur
Stellungnahme ein.

4

Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Wirksamkeit des Wettbewerbs berücksichtigt die Wettbewerbskommission auch die
Marktentwicklung sowie die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

7

SR 952.0

Kartelle

6

251

Art. 11

Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen
Interessen

Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können
vom Bundesrat auf Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden, wenn
sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu
verwirklichen.

3. Kapitel: Zivilrechtliches Verfahren

Art. 12

Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung 1

Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf: a.

Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung; b.

Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts8; c.

Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

2

Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht.

3

Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der
Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist.

Art. 13

Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht
auf Antrag des Klägers namentlich anordnen, dass: a.

Verträge ganz oder teilweise ungültig sind; b.

der oder die Verursacher der Wettbewerbsbehinderung mit dem Behinderten
marktgerechte oder branchenübliche Verträge abzuschliessen haben.

Art. 14

Gerichtsstand

1

Die Kantone bezeichnen für Klagen aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung ein Gericht, welches für das Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet. Es
beurteilt auch andere zivilrechtliche Ansprüche, wenn sie gleichzeitig mit der Klage
geltend gemacht werden und mit ihr sachlich zusammenhängen.

2

...9

8

SR 220

9

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR
272).

Kartellgesetz

7

251

Art. 15

Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung 1

Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorgelegt.

2

Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der
Bundesrat.

Art. 16

Wahrung von Geschäftsgeheimnissen 1

In Streitigkeiten über Wettbewerbsbeschränkungen sind die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren.

2

Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur so weit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der
Geheimnisse vereinbar ist.

Art. 17

Vorsorgliche Massnahmen 1

Zum Schutze von Ansprüchen, die aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung entstehen, kann das Gericht auf Antrag einer Partei die notwendigen vorsorglichen
Massnahmen anordnen.

2

Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c-28f des Schweizerischen Zivilgesetzbuches10 sinngemäss anwendbar.

4. Kapitel: Verwaltungsrechtliches Verfahren 1. Abschnitt: Wettbewerbsbehörden

Art. 18

Wettbewerbskommission 1

Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die drei Mitglieder des Präsidiums.

2

Die Wettbewerbskommission besteht aus 11-15 Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein.

3

Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen
(Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden
ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1).

Art. 19

Organisation

1

Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann 10

SR 210

Kartelle

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ein Mitglied des Präsidiums im Einzelfall ermächtigen, dringliche Fälle oder Fälle
untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen.

2

Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Departement) zugeordnet.

Art. 20

Geschäftsreglement

1

Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die Zuständigkeiten des
Präsidiums, der einzelnen Kammern und der Gesamtkommission.

2

Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

Art. 21

Beschlussfassung

1

Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei Mitglieder,
anwesend sind.

2

Sie fassen ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

Art. 22

Ausstand von Kommissionsmitgliedern 1

Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes11 vorliegt.

2

Ein persönliches Interesse oder ein anderer Grund der Befangenheit ist in der Regel nicht gegeben, wenn ein Mitglied der Wettbewerbskommission einen übergeordneten Verband vertritt.

3

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Wettbewerbskommission oder die entsprechende Kammer unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

Art. 23

Aufgaben des Sekretariats 1

Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die
notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Wettbewerbskommission Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten,
Dritten und Behörden direkt.

2

Es gibt Stellungnahmen ab (Art. 46 Abs. 1) und berät Amtsstellen und Unternehmen bei Fragen zu diesem Gesetz.

Art. 24

Personal des Sekretariats 1

Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats.

11

SR 172.021

Kartellgesetz

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2

Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.

Art. 25

Amts- und Geschäftsgeheimnis 1

Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis.

2

Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit der Auskunft oder dem Verfahren verfolgten Zweck verwerten.

3

Dem Preisüberwacher dürfen die Wettbewerbsbehörden diejenigen Daten weitergeben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

4

Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.

2. Abschnitt: Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen

Art. 26

Vorabklärung

1

Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen.

2

Das Sekretariat kann Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen anregen.

3

Im Verfahren der Vorabklärung besteht kein Recht auf Akteneinsicht.

Art. 27

Eröffnung einer Untersuchung 1

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, so eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn
das Sekretariat damit von der Wettbewerbskommission oder vom Departement beauftragt wird.

2

Die Wettbewerbskommission entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind.

Art. 28

Bekanntgabe

1

Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt.

2

Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung.

Sie enthält zudem den Hinweis, dass Dritte sich innert 30 Tagen melden können,
falls sie sich an der Untersuchung beteiligen wollen.

3

Die fehlende Publikation hindert Untersuchungshandlungen nicht.

Kartelle

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Art. 29

Einvernehmliche Regelung 1

Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Beseitigung vorschlagen.

2

Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmigung durch die Wettbewerbskommission.

Art. 30

Entscheid

1

Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfügung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung.

2

Die am Verfahren Beteiligten können schriftlich zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen. Die Wettbewerbskommission kann eine Anhörung beschliessen
und das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen.

3

Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann die Wettbewerbskommission auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen
den Entscheid widerrufen oder ändern.

Art. 31

Ausnahmsweise Zulassung 1

Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist
für die Einreichung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.

2

Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch innerhalb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichts aufgrund einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden.

3

Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

4

Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlängern, wenn die Voraussetzungen dafür weiterhin erfüllt sind.

3. Abschnitt: Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen

Art. 32

Einleitung des Prüfungsverfahrens 1

Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung durchzuführen ist. Sie
hat die Einleitung dieser Prüfung den beteiligten Unternehmen innerhalb eines Mo

Kartellgesetz

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nats seit der Meldung mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, so
kann der Zusammenschluss ohne Vorbehalt vollzogen werden.

2

Die beteiligten Unternehmen dürfen den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der Meldung des Vorhabens nicht vollziehen, es sei denn, die Wettbewerbskommission habe dies auf Antrag dieser Unternehmen aus wichtigen Gründen
bewilligt.

Art. 33

Prüfungsverfahren

1

Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so veröffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammenschlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten Zusammenschluss Stellung nehmen können.

2

Zu Beginn der Prüfung entscheidet die Wettbewerbskommission, ob der Zusammenschluss ausnahmsweise vorläufig vollzogen werden kann oder aufgeschoben
bleibt.

3

Sie führt die Prüfung innerhalb von vier Monaten durch, sofern sie nicht durch Umstände gehindert wird, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten
sind.

Art. 34

Rechtsfolgen

Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt,
unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung
zum vorläufigen Vollzug, aufgeschoben. Trifft die Wettbewerbskommission innerhalb der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so gilt der Zusammenschluss als zugelassen, es sei denn, die Wettbewerbskommission stelle mit
einer Verfügung fest, dass sie bei der Prüfung durch Umstände gehindert worden ist,
die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.

Art. 35

Verletzung der Meldepflicht Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung vollzogen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32-38 von Amtes wegen eingeleitet.
In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 32 Absatz 1 zu laufen, sobald
die Behörde im Besitz der Informationen ist, die eine Meldung enthalten muss.

Art. 36

Verfahren der Ausnahmegenehmigung 1

Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erst mit
der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.

2

Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch innerhalb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskom-

Kartelle

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mission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichts aufgrund einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden.

3

Der Bundesrat entscheidet über den Antrag möglichst innerhalb von vier Monaten seit Eingang des Antrages.

Art. 37

Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs 1

Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusammenschluss untersagt und für den Zusammenschluss keine ausnahmsweise Zulassung beantragt oder erteilt, so sind die beteiligten Unternehmen verpflichtet, die
Massnahmen durchzuführen, die zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs erforderlich sind.

2

Die Wettbewerbskommission kann die beteiligten Unternehmen auffordern, verbindliche Vorschläge darüber zu machen, wie wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt wird. Sie setzt dafür eine Frist fest.

3

Billigt die Wettbewerbskommission die Vorschläge, so kann sie verfügen, wie und innert welcher Frist die beteiligten Unternehmen die Massnahmen durchführen
müssen.

4

Machen die beteiligten Unternehmen trotz Aufforderung der Wettbewerbskommission keine Vorschläge oder werden diese von der Wettbewerbskommission nicht
gebilligt, so kann die Wettbewerbskommission folgende Massnahmen verfügen: a.

die Trennung der zusammengefassten Unternehmen oder Vermögenswerte; b.

die Beendigung des kontrollierenden Einflusses; c.

andere Massnahmen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb
wiederherzustellen.

Art. 38

Widerruf und Revision 1

Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschliessen, wenn: a.

die beteiligten Unternehmen unrichtige Angaben gemacht haben; b.

die Zulassung arglistig herbeigeführt worden ist; oder c.

die beteiligten Unternehmen einer Auflage zu einer Zulassung in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln.

2

Der Bundesrat kann eine ausnahmsweise Zulassung aus denselben Gründen widerrufen.

Kartellgesetz

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251

4. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz

Art. 39

Grundsatz

Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes12 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.

Art. 40

Auskunftspflicht

Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammenschlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle für deren
Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden
vorzulegen. Das Recht zur Verweigerung der Auskunft richtet sich nach Artikel 16
des Verwaltungsverfahrensgesetzes13 .

Art. 41

Amtshilfe

Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der
Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung
zu stellen.

Art. 42

Untersuchungsmassnahmen Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von einer Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage verpflichten. Artikel 64 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess14 ist anwendbar. Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen.

Art. 43

Beteiligung Dritter an der Untersuchung 1

Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden:

a.

Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme
oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind; b.

Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der
wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch
Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung
beteiligen können;

c.

Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich
statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.

2

Das Sekretariat kann verlangen, dass Gruppen von mehr als fünf am Verfahren Beteiligten mit gleichen Interessen eine gemeinsame Vertretung bestellen, falls die
Untersuchung sonst übermässig erschwert würde. Es kann in jedem Fall die Beteili12

SR 172.021

13

SR 172.021

14

SR 273

Kartelle

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gung auf eine Anhörung beschränken; vorbehalten bleiben die Parteirechte nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz15.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch im Verfahren der ausnahmsweisen Zulassung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch den Bundesrat
(Art. 8).

4

Im Verfahren der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen haben nur die beteiligten Unternehmen Parteirechte.

Art. 44

Beschwerde an die Rekurskommission Gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission oder ihres Sekretariats kann bei
der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben werden.

5. Abschnitt:
Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden

Art. 45

Empfehlungen an Behörden 1

Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse.

2

Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften.

Art. 46

Stellungnahmen

1

Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeserlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen.
Es prüft diese auf Wettbewerbsverfälschungen oder übermässige Wettbewerbsbeschränkungen hin.

2

Die Wettbewerbskommission nimmt im Vernehmlassungsverfahren Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, die den Wettbewerb beschränken oder auf andere Weise beeinflussen. Sie kann zu kantonalen rechtsetzenden Erlassesentwürfen Stellung nehmen.

Art. 47

Gutachten

1

Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in Fällen von
untergeordneter Bedeutung beauftragen, an ihrer Stelle Gutachten zu erstatten.

2

Die Wettbewerbskommission und das Sekretariat können für Gutachten eine nach dem Aufwand bemessene Gebühr verlangen.

15

SR 172.021

Kartellgesetz

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Art. 48

Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen 1

Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen.

2

Die Gerichte stellen dem Sekretariat die Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes gefällt werden, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Das Sekretariat
sammelt diese Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.

Art. 49

Informationspflichten 1

Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

2

Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

6. Abschnitt: Verwaltungssanktionen

Art. 50

Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche
Anordnungen

Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Regelung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid
der Rechtsmittelinstanzen, so wird es mit einem Betrag bis zur dreifachen Höhe des
durch den Verstoss erzielten Gewinns belastet. Kann kein Gewinn festgestellt oder
geschätzt werden, so beträgt die Belastung bis zu 10 Prozent seines letzten Jahresumsatzes in der Schweiz. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 51

Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen 1

Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Vollzugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammenschluss vollzieht oder
eine Massnahme zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs nicht durchführt,
wird mit einem Betrag bis zu einer Million Franken belastet.

2

Bei wiederholtem Verstoss gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird das Unternehmen mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenden
Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 52

Andere Verstösse

Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem Betrag bis zu 100 000 Franken belastet.

Kartelle

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Art. 53

Verfahren und Rechtsmittel 1

Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums untersucht. Sie werden von der Wettbewerbskommission beurteilt.

2

Entscheide der Wettbewerbskommission unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen.

5. Kapitel: Strafsanktionen

Art. 54

Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und
behördliche Anordnungen Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung
der Wettbewerbsbehörden oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

Art. 55

Andere Widerhandlungen Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunftspflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken
bestraft.

Art. 56

Verjährung

1

Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist
kann durch Unterbrechung um nicht mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden.

2

Die Strafverfolgung für andere Widerhandlungen (Art. 55) verjährt nach zwei Jahren.

Art. 57

Verfahren und Rechtsmittel 1

Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht16.

2

Verfolgende Behörde ist das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission.

16

SR 313.0

Kartellgesetz

17

251

6. Kapitel: Ausführung internationaler Abkommen

Art. 58

Feststellung des Sachverhalts 1

Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wettbewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen unvereinbar, so kann das Departement das Sekretariat mit einer entsprechenden Vorabklärung beauftragen.

2

Das Departement entscheidet auf Antrag des Sekretariats über das weitere Vorgehen. Es hört zuvor die Beteiligten an.

Art. 59

Beseitigung von Unvereinbarkeiten 1

Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen unvereinbar ist, so kann das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige
Angelegenheiten den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Beseitigung der Unvereinbarkeit vorschlagen.

2

Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht rechtzeitig zustande und drohen der Schweiz von der Vertragspartei Schutzmassnahmen, so kann das Departement im
Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Massnahmen verfügen, die zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung
erforderlich sind.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 60

Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 61

Aufhebung bisherigen Rechts Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 198517 wird aufgehoben.

Art. 62

Übergangsbestimmungen 1

Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ablauf von sechs
Monaten nach neuem Recht weitergeführt.

2

Neue Verfahren der Wettbewerbskommission über Wettbewerbsabreden können frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei
denn, mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Untersuchung. Vorabklärungen sind jederzeit möglich.

17

[AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12]

Kartelle

18

251

3

Rechtskräftige Verfügungen und angenommene Empfehlungen nach dem Kartellgesetz vom 20. Dezember 198518 unterstehen auch bezüglich der Sanktionen dem
bisherigen Recht.

Art. 63

Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:
Artikel 18-25 am 1. Februar 199619
alle übrigen Bestimmungen am 1. Juli 199620 18

[AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12] 19

BRB vom 24. Jan. 1996 (AS 1996 562) 20

V vom 17. Juni 1996 (AS 1996 1805)

Kartellgesetz

19

251

Anhang

Änderung von Bundesgesetzen 1. Verwaltungsorganisationsgesetz21 Art. 58
Abs. 1 Bst. D D.

Administrativ zugeordnete Ämter und Dienste Der Bundeskanzlei und den Departementen sind folgende Ämter und Dienste administrativ zugeordnet: Einfügen:

...

2. Verwaltungsverfahrensgesetz22 Art. 14
Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 ...

3. Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 198523 In den Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 und 16 Abs. 1 sowie im Gliederungstitel zum

...