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Verfassung
des Kantons Thurgau vom 16. März 19871 (Stand am 10. Dezember 2009) I. Stellung des Kantons § 1
Verhältnis zu Bund und Kantonen 1
Der Thurgau ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
2
Er unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.
3
Er strebt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland an.
II. Rechtsstaatliche Grundsätze A. Grundlagen § 2
Anforderungen an staatliches Handeln 1
Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die rechtsstaatlichen Grundsätze dieser Verfassung gebunden.
2
Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
§ 3
Rechtsgleichheit Die Gleichheit vor dem Recht ist gewährleistet.
§ 4
Rückwirkung Rückwirkende Erlasse dürfen den Einzelnen nicht zusätzlich belasten.
B. Grundrechte § 5
Menschenwürde Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen.
1
Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1988. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1989 (BBl 1989 III 1722 873).
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§ 6
Freiheitsrechte Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere: 1. die
persönliche
Freiheit;
2. die Freiheit und der Schutz des Privat- und Geheimbereiches; 3. die Glaubens- und Gewissensfreiheit; 4. die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit; 5. die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; 6. die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie der künstlerischen Betätigung;
7. die Freiheit der Berufswahl und der wirtschaftlichen Betätigung; 8. die Niederlassungsfreiheit.
§ 7
Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
2
Jedermann hat Anspruch auf volle Entschädigung bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen.
§ 8
Schranken 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und erfordern ein überwiegendes öffentliches Interesse.
2
Die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen, dürfen nur soweit zusätzlich eingeschränkt werden, als es der besondere Zweck des Abhängigkeitsverhältnisses erfordert.
§ 9
Drittwirkung Die Grundrechte gelten sinngemäss auch unter Privaten.
C. Kontrolle staatlicher Macht § 10
Gewaltenteilung Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
§ 11
Öffentlichkeit 1 Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden.
2
Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.
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§ 12
Petitionsrecht Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet.
§ 13
Rechtsschutz Jedermann hat Anspruch auf Schutz seiner Rechte.
§ 14
Verfahrensgarantien 1 Im Verfahren vor Behörden hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Schutz von Treu und Glauben.
2
Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in Akten, die ihn betreffen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
§ 15
Amtsgeheimnis Im Verhältnis zu Privaten sowie bei der Verwendung personenbezogener Daten sind die Behörden im Rahmen des Gesetzes an das Amtsgeheimnis gebunden.
§ 16
Verantwortlichkeit Der Staat haftet nach dem Gesetz für den Schaden, der durch seine Organe verursacht wird.
III. Volk und Staatsgewalt § 17
Grundsatz Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Stimm- und Wahlrecht 1
Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer Bürger ist stimm- und wahlberechtigt, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist.2 Das Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts.
2
Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Behörden wählbar. Das Gesetz kann fachliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit vorsehen.
Mitwirkung von Ausländern Ausländer können nach dem Gesetz in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken.
2
Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 5, III 647).
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§ 20
Volkswahlen 1 Das Volk wählt:
1. die Mitglieder des Grossen Rates; 2. die Mitglieder des Regierungsrates; 3. die Ständeräte;
4. die Präsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte; 5. die Bezirksstatthalter und Vizestatthalter; 6. die Friedensrichter, Grundbuchverwalter und Notare.
2
Das Gesetz kann weitere Wahlen durch das Volk vorsehen.
3
Wahlkreis ist:
1. der Bezirk für die Mitglieder des Grossen Rates; 2. der Kanton für die Mitglieder des Regierungsrates und des Ständerates; 3. das Amtsgebiet in den übrigen Fällen.
4
Der Grosse Rat wird nach dem Verhältnisverfahren gewählt. Bei allen anderen Wahlen gilt das Mehrheitsverfahren.
§ 21
Mehrheitsprinzip Bei Volksabstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.
Volksabstimmung über Gesetze Gesetze sowie Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate unterliegen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder des Grossen Rates dafür aussprechen oder 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.
Volksabstimmung über Finanzbeschlüsse 1
Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung.
2
Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.
3
Beschlüsse über Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung.
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Volksabstimmung über weitere Beschlüsse 1
Durch Gesetz können weitere Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung unterstellt werden.
2
Der Grosse Rat kann seine Beschlüsse von sich aus der Volksabstimmung unterstellen.
§ 25
Abberufung 1 20 000 Stimmberechtigte können die Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates verlangen.
2
Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt drei Monate. Das Begehren ist innert weiteren drei Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten.
3
Entscheidet sich das Volk für die Abberufung, finden innert drei Monaten Neuwahlen statt.
§ 26
Volksinitiative 1 4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzgebungsbestimmungen verlangen.
2
Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate.
3
Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.
4
Eine Volksinitiative kann bis zur Ansetzung der Volksabstimmung zurückgezogen werden. Jede Volksinitiative ist mit einer Rückzugsklausel zu versehen.
Verfahren bei Volksinitiativen 1
Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist.
2
Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit.
3
Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.
4
Stellt er der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, ist jene Vorlage angenommen, für die sich die Mehrheit ausgesprochen hat. Der Volksinitiative und dem Gegenvorschlag kann nicht gleichzeitig zugestimmt werden.
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Werden Volksinitiative und Gegenvorschlag abgelehnt, hat sich jedoch die Mehrheit gegen das bisherige Recht ausgesprochen, ist die Vorlage, welche mehr Zustimmung gefunden hat, erneut der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Vorschlagsrecht an den Bund Auf dem Weg der Volksinitiative kann das Vorschlagsrecht an die Bundesversammlung ausgeübt werden.
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IV. Behörden A. Organisatorische Grundsätze § 29
Unvereinbarkeit 1 Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.
2
Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichtes, der Anklagekammer und der Rekurskommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten Mitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte und Verwaltungen des Kantons und seiner öffentlichrechtlichen Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören.3 3
Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes oder einer Gemeindebehörde dürfen nicht dem Regierungsrat angehören.
4
Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz.
§ 30
4 Verwandtenausschluss 1 Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören: 1. Ehegatten; 2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten; 3. Geschwister und ihre Ehegatten.
2
Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt.
3
Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den Grossen Rat und die Gemeindeparlamente.
4
Weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss regelt das Gesetz.
§ 31
Ausstand Mitglieder einer Behörde haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.
§ 32
5 Amtsdauer Die Amtsdauer der Personen und Behördenmitglieder, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden oder für die das Gesetz Wahl auf Amtsdauer vorsieht, beträgt vier Jahre.
3
Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 (BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 3 3529).
4
Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2009. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Dez. 2009 (BBl 2009 9137 Art. 1 Ziff. 2 5961).
5
Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 7 3519).
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Hauptort, Tagungsort, Sitz 1
Der Hauptort des Kantons ist Frauenfeld.
2
Der Grosse Rat tagt im Sommer in Frauenfeld, im Winter in Weinfelden.
3
Der Regierungsrat hat seinen Sitz in Frauenfeld.
4
Der Sitz der kantonalen Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt.
B. Grosser Rat § 34
Mitglieder, Stellung
1
Der Grosse Rat besteht aus 130 Mitgliedern.
2
Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
3
Die Mitglieder üben ihr Mandat frei aus. Sie können für Äusserungen im Rat und in dessen Kommissionen nicht belangt werden.
§ 35
Öffentlichkeit Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.
§ 36
Rechtssetzung 1 Der Grosse Rat erlässt in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des Einzelnen, über die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden. Gesetze sind zweimal zu beraten.
2
Er beschliesst über Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. Staatsverträge und Konkordate sind in ihrer Wirkung Gesetzen gleichgestellt.
3
Er kann Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung dazu ermächtigt.
§ 37
Aufsicht 1 Der Grosse Rat übt die oberste Aufsicht im Kanton aus.
2
Er genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte sowie die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten.
§ 38
Wahlen 1 Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Regierungsrates. Der Präsident ist für das folgende Jahr nicht wiederwählbar.
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Er wählt den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte und der Anklagekammer sowie die Jugendanwälte.6
§ 39
Finanzbefugnisse 1 Der Grosse Rat beschliesst über Voranschlag und Staatsrechnung. Er setzt den Steuerfuss fest.
2
Er beschliesst über die Aufnahme neuer Anleihen.
3
Er beschliesst über neue Ausgaben unter Vorbehalt der Volksrechte sowie über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.
§ 40
Weitere Befugnisse
1
Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die Mitwirkungsrechte aus, welche die Bundesverfassung7 den Kantonen einräumt.
2
Er nimmt Stellung zu den grundlegenden Planungen des Kantons, soweit nicht das Gesetz die Genehmigung vorsieht. Er kann dem Regierungsrat Aufträge zu solchen Planungen erteilen.
3
Er regelt die Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter.
4
Er regelt die Gebühren des Kantons und der kantonalen Anstalten, soweit nicht das Gesetz den Regierungsrat oder Anstaltsorgane als zuständig erklärt.
5
Er verleiht das Kantonsbürgerrecht.
6
Er übt das Begnadigungsrecht aus.
7
Das Gesetz kann ihm weitere Befugnisse übertragen.
C. Regierungsrat § 41
Mitglieder, Kollegialprinzip
1
Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.
2
Er handelt als Kollegialbehörde. Seine Beschlüsse bedürfen der Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern.
3
Nur ein Mitglied darf der Bundesversammlung angehören.
Verhältnis zum Grossen Rat 1
Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil.
6
Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 (BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 3 3529).
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2
Der Regierungsrat kann Anträge stellen.
3
Er unterbreitet dem Grossen Rat in dessen Auftrag oder von sich aus den Entwurf zu Erlassen oder Beschlüssen.
4
Für Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kommissionen können die Mitglieder des Regierungsrates nicht belangt werden.
§ 43
Rechtssetzung 1 Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Gesetz ermächtigt.
2
Er schliesst mit Bund, Kantonen oder Staaten Vereinbarungen, die zum Gesetzesvollzug notwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.
3
Inhalt und Umfang der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden.
§ 44
Notstand 1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Regierungsrat von Verfassung und Gesetz abweichen. Er hat dem Grossen Rat darüber unverzüglich Rechenschaft abzulegen.
2
Stimmt der Grosse Rat den Notstandsmassnahmen zu, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft.
§ 45
Finanzbefugnisse 1 Der Regierungsrat unterbreitet den Voranschlag und führt die Staatsrechnung. Er verwaltet die Staatsfinanzen.
2
Er beschliesst über die Aufnahme Von Krediten oder Darlehen und über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken bis zu 500 000 Franken.
3
Er beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis zu 100 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 20 000 Franken.
Vertretung, Leitung, Aufsicht 1
Der Regierungsrat vertritt den Kanton und leitet die Verwaltung. Er sorgt im Rahmen des Gesetzes für eine wirksame und wirtschaftliche Organisation sowie für ein einfaches Verfahren.
2
Er beaufsichtigt die Gemeinden und die übrigen Träger staatlicher Aufgaben, soweit das Gesetz nicht andere Aufsichtsorgane vorsieht.
3
Beim Entscheid über Verwaltungsbeschwerden überprüft er auch, ob die angewendeten Erlasse mit Verfassung und Gesetz übereinstimmen.
Gliederung der Verwaltung 1
Die Verwaltung ist in fünf Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.
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2
Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor.
3
Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. Diese steht dem Grossen Rat und dem Regierungsrat zur Verfügung.
4
Das Gesetz kann besondere Aufgaben selbständigen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder Privaten übertragen.
§ 48
Vollzugsdelegation 1 Der Regierungsrat kann bestimmte Geschäfte den Departementen, der Staatskanzlei oder untergeordneten Verwaltungsstellen zur selbständigen Erledigung übertragen, sofern nicht das Gesetz die Zuständigkeit zum Vollzug ausdrücklich regelt.
2
Die Weiterübertragung ist unzulässig.
§ 49
8
Personal
Der Regierungsrat regelt das Dienstverhältnis des Staatspersonals und der Lehrkräfte, soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht.
§ 50
Kommissionen 1 Durch Gesetz, Verordnung oder durch Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder einzelne Departemente in besonderen Fragen beraten.
2
Diese Kommissionen haben keine Entscheidungsbefugnisse.
3
Kommissionsmitglieder können auf Amtsdauer, befristet oder unbefristet eingesetzt werden.9
D. Richterliche Behörden § 51
Unabhängigkeit 1 Die richterlichen Behörden sind nur an das Recht gebunden und in ihrem Urteil unabhängig.
2
Das Gesetz regelt Organisation und Verfahren. Es legt die Wahl-, Anstellungs- und Rechtsetzungsbefugnisse der Gerichte fest.10 § 52
Zivilrechtspflege 1 Die Zivilrechtspflege üben aus: 8
Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 7 3519).
9
Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 7 3519).
10 Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 7 3519).
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1.11 das Obergericht; 2. die Bezirksgerichte, die Bezirksgerichtlichen Kommissionen und die Bezirksgerichtspräsidenten;
3. die
Friedensrichter.
2
Das Gesetz kann besondere Gerichte vorsehen und die Schiedsgerichtsbarkeit anerkennen.
§ 53
Strafrechtspflege 1 Die Strafgerichtsbarkeit üben aus: 1.12 das Obergericht; 2. die Bezirksgerichte und die Bezirksgerichtlichen Kommissionen; 3. die Jugendanwaltschaft;
4. die
Bezirksämter.13
2
Die Strafverfolgung üben aus: 1. die
Anklagekammer;
2. die
Staatsanwaltschaft; 3. die
Jugendanwaltschaft; 4. die
Untersuchungsrichter.
§ 54
Verwaltungsrechtspflege Das Verwaltungsgericht übt letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit nicht das Gesetz eine Sache in die endgültige Zuständigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen Behörde legt.
§ 55
Aufsicht 1 Das Obergericht übt die Aufsicht über die Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit aus, das Verwaltungsgericht diejenige über die Verwaltungsrechtspflege ausserhalb der Verwaltung.
2
Die Anklagekammer übt die Aufsicht über die Strafverfolgung aus.
11 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 (BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 3 3529).
12 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 (BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 3 3529).
13
Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Febr. 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Dez. 1992 (BBl 1994 III 894 Art. 1 Ziff. 2; 1992 V 1221).
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V. Kantonsgebiet A. Bezirke und Kreise § 56
Einteilung des Kantons 1
Das Kantonsgebiet ist in acht Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bestimmt deren Umfang und die Aufgaben der Behörden.
2
Das Gesetz sieht für bestimmte Aufgaben die Einteilung in Kreise vor.
B. Gemeinden § 57
Stellung, Arten, Aufgaben 1
Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechtes.
2
Die politischen Gemeinden erfüllen die örtlichen Aufgaben, soweit nicht das Gesetz die Zuständigkeit anderen Gemeinwesen überträgt. Sie sind Träger des Bürgerrechtes.
3
Die Schulgemeinden erfüllen die Aufgaben des Schul- und Bildungswesens. Das Gesetz regelt Stellung, Organisation und Einzugsgebiet.
4
Die Bürgergemeinden verwalten das Bürgergut.
§ 58
Bestand, Gebiet
1
Der Bestand der politischen Gemeinden ist im Rahmen der Verfassung gewährleistet.
2
Änderungen im Bestand politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Grossen Rat.
3
Änderungen im Gebiet politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Regierungsrat.
4
Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Änderungen in Bestand oder Gebiet politischer Gemeinden beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt.
§ 59
Gemeindeautonomie 1 Die politischen Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei.
2
Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
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Die Gemeinden wählen ihre Behörden, regeln das Dienstverhältnis ihres Personals, führen ihren Finanzhaushalt und erfüllen die Aufgaben im eigenen Bereich selbständig.14 § 60
Zusammenarbeit Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.
§ 61
Zweckverbände 1 Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände bilden.
2
Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Gemeinden verpflichten, Zweckverbände zu bilden oder solchen beizutreten.
3
Das Gesetz bestimmt den notwendigen Inhalt der Verbandssatzungen. Es gewährleistet den Stimmberechtigten ausreichende Mitwirkungsrechte. Die Verbandssatzungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
VI. Staatsaufgaben A. Grundsätze § 62
Staatszweck Der Staat schützt die Freiheit und fördert das Wohlergehen des Volkes, der Familie und des Einzelnen.
§ 63
Zuständigkeit 1 Der Kanton darf nur Aufgaben erfüllen, die ihm das Bundesrecht oder diese Verfassung zuweisen.
2
Weist die Verfassung eine Aufgabe Kanton und Gemeinden zu, sind vorab die Gemeinden Verantwortlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
B. Aufgaben 1. Öffentliche Ordnung § 64
Gewährleistung Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
14 Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 7 3519).
Kantonsverfassungen 14
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2. Soziale Sicherheit und Gesundheit § 65
Soziale
Sicherheit
Kanton und Gemeinden fördern die soziale Sicherheit. Sie können Vorsorge-, Fürsorge- oder Nachsorgeeinrichtungen führen.
§ 66
Humanitäre Hilfe
Kanton und Gemeinden können innerhalb und ausserhalb des Kantons humanitäre Hilfe leisten.
§ 67
Arbeit, sozialer
Friede
1
Der Kanton trifft Vorkehren zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und sorgt für die Linderung ihrer Folgen.
2
Er sorgt für die Berufsberatung und Arbeitsvermittlung. Er fördert die berufliche Weiterbildung und hilft bei der Umschulung mit.
3
Er kann zwischen den Sozialpartnern vermitteln.
§ 68
Gesundheit 1 Kanton und Gemeinden fördern die Gesundheit der Bevölkerung.
2
Sie fördern die sportliche Betätigung.
3
Der Kanton beaufsichtigt und koordiniert das Gesundheitswesen. Er sorgt für ausreichende medizinische Versorgung.
Spitäler, Pflegeheime, Eingliederung Kanton und Gemeinden führen oder fördern Einrichtungen zur Pflege von Kranken, Betagten oder Behinderten. Sie fördern die Eingliederung.
3. Bildung und Kultur § 70
Schulwesen 1 Kanton und Schulgemeinden unterstützen die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder.
2
Die Volksschule ist obligatorisch.
3
Der Kanton beaufsichtigt das gesamte Schulwesen.
§ 71
Schulen 1 Kanton und Schulgemeinden führen: 1. Kindergärten;
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2. Volksschulen; 3. Berufsschulen; 4. Mittelschulen.
2
Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich.
3
Der Kanton kann Privatschulen oder Erziehungsheime unterstützen. Grundsatz und Bestand der öffentlichen Schule müssen gewahrt bleiben.
§ 72
15 Hochschulen, Fachschulen
1
Der Kanton sorgt für den Zugang zu Universitäten, Fachhochschulen, weiteren Hochschulen, höheren Fachschulen und Fachschulen.
2
Er kann solche Schulen führen oder unterstützen.
§ 73
Stipendien Der Kanton gewährt Beiträge oder Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung.
§ 74
Erwachsenenbildung Kanton und Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.
§ 75
Kulturpflege 1 Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Schaffen.
2
Sie fördern die Erhaltung der Kulturgüter und können Einrichtungen der Kulturpflege führen.
4. Umwelt, Raumordnung und Verkehr § 76
Umwelt, Natur- und Heimatschutz 1
Kanton und Gemeinden schützen den Menschen und seine natürliche Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
2
Sie setzen sich für die Erhaltung von Ortsbildern sowie der Eigenart der Landschaft ein.
3
Sie wenden sich gegen Massnahmen, welche die natürlichen Verhältnisse und Gleichgewichte der See- und Flusslandschaft am Bodensee, Untersee und Rhein beeinträchtigen.
15 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Juni 2000 (BBl 2000 3643 Art. 1 Ziff. 6 1107).
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§ 77
Raumplanung, Bauwesen
1
Kanton und Gemeinden ordnen Nutzung und Überbauung des Bodens.
2
Sie können Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus treffen.
Öffentliche Sachen, Wasserbau, Strassen Kanton und Gemeinden regeln Gebrauch und Nutzung der öffentlichen Sachen, Unterhalt und Korrektion der Gewässer sowie das Strassenwesen.
§ 79
Verkehr 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die verkehrsmässige Erschliessung ihres Gebietes.
2
Sie fördern den öffentlichen Verkehr und können Verkehrsunternehmen führen.
5. Wirtschaft § 80
Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspolizei
1
Kanton und Gemeinden fördern eine gesunde Entwicklung der thurgauischen Wirtschaft.
2
Sie können die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten polizeilich regeln, soweit es die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordert.
Land- und Forstwirtschaft 1
Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung von Land- und Forstwirtschaft.
2
Er kann eigene Betriebe führen.
§ 82
Wasser, Energie
1
Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie. Sie fördern Massnahmen zur sparsamen Verwendung.
2
Sie können Versorgungs- oder Kraftwerke führen.
§ 83
Kantonalbank, Gebäudeversicherung
Der Kanton unterhält eine Kantonalbank und eine Anstalt zur obligatorischen Versicherung der Gebäude.
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6. Regalien
§ 84
Inhalt 1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung zu: 1. Jagd; 2. Fischerei; 3. Bergbau und Lagerung von Stoffen im Erdinnern; 4. Erdwärme; 5. Salzhandel.
2
Er kann die Nutzung übertragen.
3
Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.
VII. Finanzordnung § 85
Steuerhoheit 1 Der Kanton erhebt Steuern zur Erfüllung seiner Aufgaben.
2
Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden haben das Recht, Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern zu erheben.
§ 86
Hauptsteuern 1 Gegenstand der Hauptsteuern sind Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Ertrag und Kapital der juristischen Personen.
2
Massgebend ist namentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen.
§ 87
Nebensteuern Das Gesetz regelt die weiteren Steuern.
§ 88
Weitere Abgaben
Kanton und Gemeinden können für Leistungen, die sie unmittelbar dem Einzelnen erbringen, weitere Abgaben erheben.
§ 89
Finanzhaushalt 1 Kanton und Gemeinden haben ihren Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die Wirtschaftslage ist angemessen zu berücksichtigen.
2
Für Voranschlag und Rechnung gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.
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§ 90
Finanzausgleich Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung.
VIII. Staat und Kirche § 91
Landeskirchen Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft sind anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechtes.
§ 92
Organisation 1 Die Landeskirchen ordnen ihre inneren Angelegenheiten selbständig.
2
Sie regeln Angelegenheiten, die sowohl den staatlichen als auch den kirchlichen Bereich betreffen, in einem Erlass, der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren hat. Dieser unterliegt der Volksabstimmung in der Landeskirche und bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.
3
Oberste Behörde jeder Landeskirche ist ein Parlament. Dieses erlässt das Organisationsgesetz und wählt die vollziehenden Organe.
§ 93
Kirchgemeinden 1 Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2
Die Kirchgemeinden können für die Erfüllung der Kultusaufgaben innerhalb von Kirchgemeinden, Landeskirchen und Religionsgemeinschaft im Rahmen der konfessionellen Gesetzgebung Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern erheben.
IX. Revision der Verfassung § 94
Teilrevision, Totalrevision
1
Die Verfassung kann jederzeit in Teilen oder als Ganzes revidiert werden.
2
Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere zusammenhängende Bestimmungen betreffen.
§ 95
Verfahren 1 Die Revision wird im Verfahren der Gesetzgebung durchgeführt.
2
Sie unterliegt der Volksabstimmung.
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X. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 96
Weitergeltung bisherigen Rechtes 1
Vor Inkrafttreten dieser Verfassung erlassenes Recht gilt weiter, soweit es ihr nicht widerspricht.
2
Recht, das von einer nach dieser Verfassung nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem anderen Verfahren erlassen wurde, gilt bis zu seiner Änderung nach den von dieser Verfassung vorgeschriebenen Formen.
3
Aufgaben, die der Kanton bei Inkrafttreten dieser Verfassung aufgrund eines Gesetzes erfüllt, bedürfen keiner Grundlage in der Verfassung, solange sie nicht erweitert werden.
Volksabstimmung über hängige Vorlagen Die bei Inkrafttreten dieser Verfassung vom Grossen Rat verabschiedeten Vorlagen unterstehen der Volksabstimmung nach altem Recht.
§ 98
Bezirke, Gemeinden
1
Die Bezirksräte bestehen bis zum Ende derjenigen Amtsdauer weiter, in der diese Verfassung in Kraft tritt. Bis zur gesetzlichen Neuordnung regelt der Regierungsrat die notwendigen Zuständigkeiten.
2
Die Bildung der politischen Gemeinden hat innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen. Danach bezeichnet das Gesetz die politischen Gemeinden, deren Bestand diese Verfassung gewährleistet.
3
Die Neuordnungen gemäss den Absätzen 1 und 2 haben innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen.
§ 99
16
§ 100
Inkrafttreten 1 Diese Verfassung ersetzt die Verfassung des eidgenössischen Standes Thurgau vom 28. Februar 1869.
2
Sie tritt nach Annahme durch das Volk und nach Gewährleistung durch die eidgenössischen Räte auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
16 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 7 3519).
Kantonsverfassungen 20
131.228
Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Artikel und die Artikelteile der Verfassung Abgaben 88 Abstimmung s. Volksabstimmung Alter - als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 181
Amt
- Amtsdauer 32, 503 - Amtsgeheimnis 15
- Unvereinbarkeiten 29 - Verwandtenausschluss 30 - Wählbarkeit 182 Anleihen Kompetenz des Grossen Rates 392 Arbeit 67 Aufsicht (Oberaufsicht) - der Anklagekammer 552 - des Grossen Rates 37 - des Obergerichtes 551 - des Regierungsrates 46 - des Verwaltungsgerichtes 551 Ausgaben - Finanzreferendum 23 - Kompetenz des Grossen Rates 393 - Kompetenz des Regierungsrates 45 Ausstandsgründe 31 Bankwesen Kantonalbank 83 Bauwesen 77 Begnadigung 406 Behörden - Ausübung der Staatsgewalt 2 - Bezirke s. dort
- Gemeinde s. dort
- Grosser Rat s. dort - Information 112
- Kreis 562
- organisatorische Grundsätze - Amtsdauer 32
- Ausstand 31
- Unvereinbarkeit 29 - Verwandtenausschluss 30 - Regierungsrat s. dort - richterliche Behörden s. Gerichte - Verantwortlichkeit 16 Bericht - Prüfung der Geschäftsberichte 372 Bezirke - Bezirksbehörden 561, 981 - Bezirksgericht s. Gerichte - Bezirksrat 98
- Einteilung des Kantons 561 Bildung - Erwachsenenbildung 74 - Fachschulen 72
- Hochschulen 72
- Schulen 71
- Schulwesen 70
- Stipendien 73 Bodensee, Untersee und Rhein 763 Budget s. Voranschlag Bund - Vorschlagsrecht (Standesinitiative) 28 Bürger - Bürgergemeinden s. Gemeinden - Gemeindebürgerrecht 572 - Kantonsbürgerrecht (Erteilung) 405 - Stimmberechtigung, Wählbarkeit 18 Ehegatten, in gleichen Behörden 30 Eigentum Garantie 7 Energie 82 Finanzordnung - Finanzausgleich 90
- Finanzhaushalt 69 - Steuern s. dort
- weitere Abgaben 88 Finanzreferendum - fakultatives 232
- obligatorisches 231 Forstwirtschaft 81 Freiheit s. Rechte (verfassungsmässige) Friedensrichter 521 - Wahl 201 Gebäudeversicherung 83 Gebühren 404 Gemeinden - Arten 57
- Aufgaben 572, 3
- Ausländer (Mitwirkung) 19 - Autonomie 59
- Bestand 58
- Bürgergemeinden 574 - Gebiet 58
- Kirchgemeinden 93 - politische Gemeinden 572, 982 - Stellung 57
- Zusammenarbeit 60 - Zweckverbände 61
Thurgau
21
131.228
Gerichte
- Anklagekammer 532, 55 - besondere Gerichte 522 - Bezirksamt 531
- Bezirksgericht 521, 531 - Bezirksgerichtliche Kommissionen 521, 531
- Bezirksgerichtspräsident 521 - Friedensrichter 521 - Jugendanwaltschaft 53 - Obergericht 521, 531, 55 - Schiedsgerichtsbarkeit 522 - Sitz 334
- Staatsanwaltschaft 532 - Unabhängigkeit 51
- Untersuchungsrichter 532 - Verwaltungsgericht 54, 55 Gesetz - Beratung 35, 36
- Gesetzesinitiative 26 - Gesetzesreferendum 22 - Veröffentlichung 111 - Vollziehung 43 Gesundheit 68 - Spitäler, Pflegeheime, Eingliederung 69 Gewaltenteilung 10 Gewässer 78 Gleichheit vor dem Recht 3 Grosser Rat - Abberufung durch das Volk 251 - Amtsdauer 32
- Aufsicht 37
- Beratung der Volksbegehren 27 - Finanzbefugnisse 39 - Kompetenz bei Verfassungsrevision 27 - Mitglieder 34
- Öffentlichkeit 35 - Rechtssetzung 36
- Stellung 34
- Tagungsort 332
- Unvereinbarkeiten 29 - Verwandtenausschluss 30 - Wahlbefugnisse 38
- weitere Befugnisse 40 Grundrechte 5-9 - Drittwirkung 9
- Schranken 8 Hauptort des Kantons 331 Humanitäre Hilfe 66 Hochschulen 72 Immunität der Grossratsmitglieder 343 Initiative - Standesinitiative 28, 401 - Volksinitiative
- Abberufung des Grossen Rates, des Regierungsrates 25
- Gesetzesinitiative 26 - Verfahren 27
- Verfassungsrevision 26 Kanton
- Einteilung in Bezirke und Kreise 56 - Kantonsbürger s. Bürger - Verhältnis zu Bund und Kantonen 1 - Zuständigkeit 63 Kirchen - Kirchgemeinden 93
- Landeskirchen 91
- Organisation 92 Kommissionen 50 Konkordate Volksabstimmung 22 Kreise Einteilung des Kantons 562 Kulturpflege 75 Landwirtschaft 81 Legalitätsprinzip 22 Meinungsäusserung, freie 6 Natur- und Heimatschutz 76 Niederlassung - Niederlassungsfreiheit 6 - als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 181
Notare 201 Notstand 44 Obergericht s. Gerichte Öffentliche Ordnung 64 Öffentliche Sachen 78 Öffentlichkeit 11 - der Grossratssitzungen 35 - des Finanzhaushalts 892 Partnerschaft, eingetragene in gleichen Behörden 30 Personal - des Kantons 49
- der Gemeinden 593 Petitionsrecht 12 Pressefreiheit 6 Proporzwahl des Grossen Rates 204 Raumplanung 77 Rechte - politische
- Abberufung des Grossen Rates, des Regierungsrates 25
- Stimmrecht 18
- Volksabstimmung 21ff.
- Vorschlagsrecht s. Initiative
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- Wahlen s. dort
- verfassungsmässige - Eigentumsgarantie 7 - Freiheit der Berufswahl und wirtschaftlichen Betätigung 6
- Gewaltenteilung 10 - Glaubens- und Gewissensfreiheit 6 - Informations- Meinungs- und Pressefreiheit 6
- Lehr-, Forschungs- und Kunstfreiheit 6 - Menschenwürde 5
- Niederlassungsfreiheit 6 - persönliche Freiheit 6 - Privat- und Geheimbereich 6 - Rechtsgleichheit 3
- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 6
- Verfahrensgarantien 14 Rechtsschutz 13 Referendum (Volksabstimmung) - in der Rechtssetzung - fakultatives 22, 24 - obligatorisches 592, 952 - Finanzreferendum
- fakultatives 232
- obligatorisches 231 Regalien 84 Regierungsrat - Abberufung durch das Volk 251 - Aufsicht 46
- Departemente 471, 2 - Einsetzung von Kommissionen 50 - Finanzbefugnisse 45 - Höchstzahl in der Bundesversammlung 413
- Kollegialprinzip 412 - Leitung 46
- Mitglieder 411
- Notstand 44
- Rechtssetzung 43
- Sitz 333
- Verhältnis zum Grossen Rat 42 - Vertretung 46
- Vollzugsdelegation 48 Rekurskommissionen - Unvereinbarkeit 292 Religion s. Kirchen Revision der Kantonsverfassung - Volksinitiative zur 261 - Teilrevision 94
- Totalrevision 941 - Verfahren 95 Richter - Allgemeines s. Gerichte - Wahlen 20 382 Rückwirkung 4 Schule s. Bildung Soziale Sicherheit 65 Sozialer Frieden 67 Staat - Anforderungen an staatliches Handeln 2 - Aufgaben 62ff.
- Kontrolle staatlicher Macht 10ff.
- rechtsstaatliche Grundsätze 2ff.
- Staatsanwalt
- Aufgabe 532
- Staatsgewalt 17
- Staatspersonal 49 - Staatsrechnung 391
- Staatsschreiber 473 - Wahl 382
- Staatsverträge 362 - Staatszweck 62
- Staat und Kirche 91ff.
Ständerat Wahl 201 Steuern - Hauptsteuern 86
- Nebensteuern 87
- Steuerfuss 391
- Steuerhoheit 85
- Zuschläge 852 Stimmrecht 181 Stipendien 73 Strafrechtspflege 53 Übergangs- und Schlussbestimmungen 96100 Umwelt 761 Unvereinbarkeit
- Allgemeines 29
- Höchstzahl von Regierungsräten in der Bundesversammlung 412 Verantwortlichkeit - der Grossratsmitglieder (Immunität) 343 - des Regierungsrates (Immunität) 424 - des Staates 16 Vereinigungsfreiheit 6 Verkehr 79 Veröffentlichung der Gesetze 111 Versammlungsfreiheit 6 Verwaltung Gliederung 47 Verwaltungsgericht 54 Verwaltungsrechtspflege 54 Verwandtenausschluss zwischen Mitgliedern derselben Behörde 30 Volk 17
- Volksabstimmung
Thurgau
23
131.228
- bei Abberufung des Grossen Rates, Regierungsrates 25
- bei Gesetzesinitiative 26, 27 - bei Verfassungsrevision 26, 27, 94, 95 - hängige Vorlagen 97 - Mehrheitsprinzip 21 - über Gesetze 22, 24 Volksbegehren s. Initiative Volkswahlen s. Wahlen Vollziehung - Delegation 48
- durch Regierungsrat 43, 46- Beschluss 391 Voranschlag (Budget) - Beschluss 391
- Entwurf 391, 451
- Öffentlichkeit 892 Vorschlagsrecht s. Initiative Wahlen - durch den Grossen Rat - Anklagekammer 382
- Jugendanwalt 382
- Regierungsratspräsident 381 - Richter 382
- Volkswahlen
- Bezirksgericht 201 - Bezirksstatthalter 201 - Friedensrichter 201 - Grosser Rat 201
- Grundbuchverwalter 201 - Notare 201
- Regierungsrat 201 - Ständerat 201
- Wahlrecht 18
Wahlkreise 203 Wahlverfahren 204 Wählbarkeit - Allgemeines 18
- Nichtwählbarkeit von Verwandten 30 Wirtschaft - Energie 82
- Forstwirtschaft 81 - Gebäudeversicherung 83 - Kantonalbank 83
- Wasser 82
- Wirtschaftsförderung 801 - Wirtschaftspolizei 802 Zivilrechtspflege 52
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