Verordnung des EDA zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA) vom 20. September 2002 (Stand am 1. September 2012) Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), gestützt auf die Artikel 2 Absätze 3 und 4, 48 Absatz 2, 52 Absatz 5, 70 Absatz 3
sowie 114 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20011 (BPV),2 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Geltungsbereich, Dienstzugehörigkeit und Begriffe
Art. 1
Geltungsbereich (Art. 1 BPV)
1
Diese Verordnung gilt, vorbehältlich einer anderweitigen Regelung in den einzelnen Bestimmungen, für das der Versetzungspflicht unterstehende Personal des EDA.
2
Sie gilt sinngemäss für das andere im Ausland eingesetzte Personal des EDA sowie das im Ausland eingesetzte Personal der anderen Departemente, sofern dies im Arbeitsvertrag oder in einer zwischen dem EDA und der zuständigen Stelle abgeschlossenen Vereinbarung vorgesehen ist.
Art. 2
Dienstzugehörigkeit 1 Die Angestellten des EDA gehören entweder den allgemeinen Diensten oder den Karrierediensten an.
2
Zu den Karrierediensten gehören: a. der diplomatische Dienst; b. der konsularische Dienst; c. der Sekretariats- und Fachdienst.
AS 2002 2917 1 SR
172.220.111.3 2
Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
172.220.111.343.3
Bundespersonal
2
172.220.111.343.3
Art. 3
Begriffe In dieser Verordnung bedeuten: a. versetzungspflichtige Angestellte: Angestellte des EDA, die den Karrierediensten zugeteilt sind, sowie die nach Arbeitsvertrag der Versetzungspflicht unterstehenden Angestellten, die jederzeit an einen Einsatzort im Ausland oder an einen Arbeitsort an der Zentrale versetzt werden können;
b. im Ausland eingesetzte Angestellte: Angestellte des EDA oder anderer Departemente, die unter den Voraussetzungen nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 im Ausland eingesetzt sind; c.3 Einsatzort: Ort, an dem sich eine diplomatische oder konsularische Vertretung, eine ständige Mission bei internationalen Organisationen, eine Aussenstelle der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA-Aussenstelle) oder ein vergleichbarer Dienstort befindet;
d.4 Begleitperson: 1. Ehegatte oder Ehegattin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin einer Person nach Artikel 1, sofern er oder sie mit dieser Person in gemeinsamem Haushalt lebt,
2. Lebenspartner oder Lebenspartnerin einer Person nach Artikel 1, sofern eine Erklärung nach Artikel 116 abgegeben wurde, der oder die eine der Erklärung folgende Versetzung, einen Einsatz oder Temporäreinsatz mitmacht und im gemeinsamen Haushalt lebt; e. Kind: jedes Kind, für welches der oder die Angestellte Anspruch auf die Familienzulage5 nach Artikel 51 BPV hat; f.6 Rotationspersonal: Personal der DEZA, das im Ausland eingesetzt ist und eine der folgenden Funktionen ausübt: 1. Koordinator oder Koordinatorin, 2. stellvertretender Koordinator oder stellvertretende Koordinatorin, 3. Assistenzkoordinator oder Assistenzkoordinatorin, 4. Chef oder Chefin der Finanzen oder der Administration, 5. Programmbeauftragter oder Programmbeauftragte Ausland, 6. Sekretär oder Sekretärin Ausland, 7. Administrator oder Administratorin Ausland.
3
Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
4
Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
5
Ausdruck gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
6
Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 3
172.220.111.343.3 2. Abschnitt: Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide
Art. 4
Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 2 BPV) Für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind zuständig: a. das EDA, unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 1 BPV, für die Angestellten: 1. des diplomatischen Dienstes, 2. in den Lohnklassen 32-38; b. die DEZA für ihre Angestellten in den Lohnklassen 1-31; c. die Direktion für Ressourcen (DR)7, unter Vorbehalt der Buchstaben a und b, für die Angestellten in den Lohnklassen 1-31.
Art. 5
Beförderung in den Karrierediensten (Art. 2 BPV) Für die Beförderungen sind zuständig: a. das EDA für die Personen nach Artikel 2 Absatz 1 BPV; b. die DR für die übrigen Angestellten.
Art. 6
Versetzung (Art. 2 BPV)
Über die Versetzung von versetzungspflichtigen Angestellten entscheiden: a. der Bundesrat für Missionschefs und Missionschefinnen; b. das EDA für die übrigen Angestellten des diplomatischen Dienstes in den Lohnklassen 28-38;
c. der Staatssekretär oder die Staatssekretärin, unter Vorbehalt von Buchstabe b, für: 1. die ersten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an diplomatischen Vertre-
tungen,
2. Geschäftsträger
und
Geschäftsträgerinnen, 3. Chefs und Chefinnen von konsularischen Vertretungen; d. die DR für die übrigen Angestellten.
Art. 7
8 Personalrechtliche Ermächtigungen
(Art. 2 BPV)
1
Die DR erteilt die Ermächtigungen für: 7
Ausdruck gemäss Ziff. I der V des EDA vom 13. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Sept. 2012 (AS 2012 4245). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
8
Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
Bundespersonal
4
172.220.111.343.3 a. den Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19619 über diplomatische Beziehungen oder dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 196310 über konsularische Beziehungen;
b. die Zugehörigkeit zu einem Verein mit Sitz im Ausland; c. ... 11 d. die Verleihung von Titeln und Orden ausländischer Behörden; e. die Beteiligungen an der Geschäftsleitung von Erwerbsgesellschaften; f.
die Aussage vor einem Organ der Rechtspflege im Aufenthaltsstaat.
2
Die Zuständigkeiten für die anderen Ermächtigungen richten sich nach Artikel 9.
Art. 8
12
Art. 9
Übrige Arbeitgeberentscheide (Art. 2 und 98 BPV)13 Für die nicht in den Artikeln 4-8 genannten Arbeitgeberentscheide sind zuständig: a. das EDA für die Personen nach Artikel 2 Absatz 1 BPV; b. die DEZA für ihre Angestellten unter Vorbehalt von Buchstabe a; c. die DR für die übrigen Angestellten.
2. Kapitel: Personalbeurteilung in den Karrierediensten
Art. 10
Allgemeines (Art. 15 BPV)
Die Personalbeurteilung in den Karrierediensten umfasst die Leistungsbeurteilung im Rahmen des jährlichen Führungszyklus sowie die periodische Beurteilung des Potenzials.
9 SR
0.191.01
10 SR
0.191.02
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 5
172.220.111.343.3
Art. 11
Leistungsbeurteilung und Zielvereinbarung (Art. 15 BPV) 1
Die Missionschefs und Missionschefinnen vereinbaren die Ziele ihrer Vertretungen mit dem Chef oder der Chefin der zuständigen Politischen Abteilung. Liegt der Einsatzort weit von der Zentrale entfernt, so erfolgt die Vereinbarung auf dem Korrespondenzweg.
2
Der Missionschef oder die Missionschefin überprüft die Zielerreichung vor Ort und informiert die zuständige Politische Abteilung schriftlich über das Prüfergebnis.14 3 Missionschefs und Missionschefinnen werden auf der Beurteilungsstufe 3 eingereiht. In begründeten Fällen kann die zuständige Politische Abteilung eine davon abweichende Beurteilung abgeben. Ist eine betroffene Person mit der Beurteilung nicht einverstanden, so kann sie von der zuständigen Politischen Abteilung eine Überprüfung verlangen. Eine Differenzbereinigung nach den Artikeln 150 und 151 bleibt vorbehalten.15
Art. 12
Potenzialbeurteilung 1 Die Angestellten in den Lohnklassen 1-30 werden hinsichtlich ihres Potenzials für zukünftige Aufgaben periodisch durch ihre Vorgesetzten beurteilt.
2
Die Vorgesetzten erstellen einen Bericht über die Selbst-, die Sozial-, die Fachund die Führungskompetenz sowie über die departementsspezifischen Kompetenzen.16
3. Kapitel:
Entstehung, Änderung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses 1. Abschnitt: Anstellungsvoraussetzungen für die Karrieredienste
Art. 13
17 Allgemeines (Art. 24 BPV)
1
Wer sich um eine Anstellung in den Karrierediensten bewirbt, muss: a. im Jahr des Zulassungswettbewerbs: 1. für den diplomatischen Dienst und für den konsularischen Dienst im Bereich Betriebsführungsfunktionen: höchstens 35 Jahre alt sein, 14 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
17 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 7. April 2008, in Kraft seit 15. April 2008 (AS 2008 1655).
Bundespersonal
6
172.220.111.343.3 2. für den konsularischen Dienst im Bereich konsularische Dienstleistungen und Administration: höchstens 32 Jahre alt sein;
b. handlungsfähig und zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes fähig sein; c. einen unbescholtenen Leumund haben; d. das schweizerische Bürgerrecht besitzen; e. sich bereit erklären, die Versetzungspflicht zu erfüllen.
2
Wer sich für den diplomatischen Dienst bewirbt, muss zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 ein Lizenziat oder einen Master einer schweizerischen Universität oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen.
3
Wer sich für den konsularischen Dienst im Bereich Betriebsführungsfunktionen bewirbt, muss zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 ein Diplom einer Höheren Fachschule für Wirtschaft und Verwaltung oder einen gleichwertigen Abschluss vorweisen sowie eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in einer Führungsposition nachweisen.
4
Wer sich für den konsularischen Dienst im Bereich konsularische Dienstleistungen und Administration bewirbt, muss zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 eine abgeschlossene kaufmännische Grundbildung E- oder M-Profil oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen sowie eine mindestens zweijährige Berufserfahrung nachweisen.
5
Der Chef oder die Chefin des EDA kann zur Gewinnung hervorragender Arbeitskräfte für den diplomatischen Dienst von den Absätzen 1 und 2 und von Artikel 16 Absatz 3 abweichen.
6
Der Direktor oder die Direktorin der DR kann zur Gewinnung hervorragender Arbeitskräfte für den konsularischen Dienst von den Absätzen 1, 3 und 4 und von Artikel 16 Absatz 3 abweichen.
Art. 14
18
18 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
19 SR
120.4
20 SR
120.424
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Art. 15
Andere Staatsangehörigkeiten (Art. 24 BPV)
Die zuständige Stelle nach Artikel 4 (Anstellungsbehörde) kann eine Person, die nicht ausschliesslich das schweizerische Bürgerrecht besitzt, nur unbefristet anstellen, wenn diese Person nachgewiesen hat, dass: a. sie endgültig auf ihre ausländischen Staatsangehörigkeiten verzichtet hat; oder
b. ein Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit oder ein Verlust derselben nach dem Recht des betreffenden Staates nicht möglich ist.
2. Abschnitt: Anstellung in den Karrierediensten
Art. 16
21 Zulassungswettbewerb (Art. 24 BPV)
1
Eine unbefristete Anstellung im diplomatischen und im konsularischen Dienst erfolgt, unter Vorbehalt von Artikel 13 Absätze 5 und 6, nach dem Bestehen eines Zulassungswettbewerbs. Dieser besteht aus einer Eintrittsprüfung, einer internen Ausbildung und einer Schlussprüfung.
2
Im Zulassungswettbewerb werden die allgemeine Eignung, die Persönlichkeit und die notwendigen Kenntnisse in zwei Fremdsprachen geprüft.
3
Der Zulassungswettbewerb kann nicht wiederholt werden.
4
Eine Anstellung im Sekretariats- und Fachdienst erfolgt auf der Basis einer individuellen Rekrutierung.
Art. 17
Zulassungskommissionen (Art. 24 BPV)
1
Das Departement ernennt je eine Kommission für die Zulassung zum diplomatischen und zum konsularischen Dienst. Es regelt die Organisation und das Verfahren der Zulassungskommissionen.
2
Die Kommissionen bestehen aus höchstens 21 Mitgliedern.22 3
Sie beurteilen die Kandidaten und Kandidatinnen anlässlich der Eintrittsprüfung hinsichtlich der generellen Eignung für die Karrieredienste und äussern sich nach Ablauf der internen Ausbildung und nach der Schlussprüfung über die unbefristete Anstellung im diplomatischen oder konsularischen Dienst.
21 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 7. April 2008, in Kraft seit 15. April 2008 (AS 2008 1655).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 7. April 2008, in Kraft seit 15. April 2008 (AS 2008 1655).
Bundespersonal
8
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Art. 18
Zulassung zur Ausbildung (Art. 24 BPV) Die Anstellungsbehörde entscheidet auf Grund der Beurteilung der Eintrittsprüfung durch die zuständige Zulassungskommission über die Zulassung des Kandidaten oder der Kandidatin zur Ausbildung.
Art. 19
Befristete Anstellung
(Art. 25 BPV)
1
Die zur Ausbildung zugelassenen Kandidaten und Kandidatinnen werden für die Dauer der Ausbildung befristet angestellt.
2
Die Probezeit beträgt drei Monate.
3
Der Anfangslohn wird wie folgt festgelegt: a. im Rahmen der 20. Lohnklasse für die Kandidaten und Kandidatinnen für den diplomatischen Dienst und den konsularischen Dienst im Bereich Betriebsführungsfunktionen; b.23 im Rahmen der 14. Lohnklasse für die Kandidaten und Kandidatinnen für den konsularischen Dienst im Bereich konsularische Dienstleistungen und Administration.24
Art. 20
Unbefristete Anstellung
(Art. 25 BPV)
Die Anstellungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Äusserungen der zuständigen Zulassungskommission zu den Ergebnissen der Ausbildung und der Schlussprüfung über die unbefristete Anstellung des Kandidaten oder der Kandidatin im diplomatischen oder konsularischen Dienst.
Art. 21
Arbeitsvertrag (Art. 25 BPV)
Der Arbeitsvertrag regelt insbesondere: a. die
Dienstzugehörigkeit; b. die Versetzungspflicht und die damit verbundenen besonderen Pflichten in den Bereichen Personensicherheitsprüfung und Personaldaten; c. ... 25
23 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 7. April 2008, in Kraft seit 15. April 2008 (AS 2008 1655).
25 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 9
172.220.111.343.3 3. Abschnitt:26 Indexierung der Einsatzorte (Art. 114 Abs. 4 BPV)
Art. 22
Aufgehoben
Art. 23
1 Die Indexierung der ausländischen Einsatzorte richtet sich nach der Schwierigkeit der Lebensbedingungen vor Ort im Vergleich zu den Lebensbedingungen in der Stadt Bern. Die Lebensbedingungen an den Einsatzorten werden jährlich erhoben und namentlich aufgrund folgender Kriterienkategorien beurteilt: politisches und soziales Umfeld, medizinische und gesundheitliche Aspekte, Schulen und Ausbildung, öffentliche Dienstleistungen und Verkehr, Umweltverschmutzung. Die einzelnen Beurteilungskriterien und deren Gewichtung bei der Indexierung der Einsatzorte werden im Einvernehmen mit dem EFD in einer Weisung festgelegt.
2
Als Einsatzorte mit schwierigen Lebensbedingungen gelten Einsatzorte mit einem Indexwert zwischen 82 und 63 Punkten. Als Einsatzorte mit sehr schwierigen Lebensbedingungen gelten Einsatzorte mit einem Indexwert von 62 Punkten oder weniger.
3
Die Indexwerte für die einzelnen Einsatzorte werden jeweils auf den 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft gesetzt. In ausserordentlichen Fällen kann eine vorzeitige Anpassung vorgenommen werden. Die Indexwerte und deren Anpassung werden bekannt gegeben.
Art. 24
und 25 Aufgehoben 4. Kapitel: Lohn und Sozialleistungen 1. Abschnitt: Lohnentwicklung und Beförderungen in den Karrierediensten
Art. 26
Grundsatz (Art. 15 Abs. 3bis und 39 BPV)27 1
Die Lohnentwicklung in den Karrierediensten erfolgt nach Massgabe: a. der
Leistungsbeurteilung; b. allfälliger
Beförderungen.
26 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
27 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonal
10
172.220.111.343.3 2
Die jährlichen Lohnerhöhungen auf Grund der Leistungsbeurteilung und allfälliger Beförderungen innerhalb eines Funktionsbandes werden jeweils auf den 1. Januar des folgenden Jahres wirksam.
3
Beförderungen in ein höheres Funktionsband werden zum Zeitpunkt des Antritts der neuen Funktion wirksam.
Art. 27
Beförderungen 1 Als Beförderung gilt der Wechsel in eine höhere Lohnklasse.
2
Angestellte können innerhalb eines Funktionsbandes oder in ein höheres Funktionsband nach Anhang 2 befördert werden.
3
Eine Beförderung erfolgt frühestens nach: a. zwei Lohnklassenjahren bei Beförderungen bis in die 20. Lohnklasse; b. drei Lohnklassenjahren bei Beförderungen in die 22. oder eine höhere Lohnklasse.
4
Wenn die letzte Beförderung nicht auf Anfang eines Jahres wirksam wurde, kann die Mindestdauer nach Absatz 3 um höchstens drei Monate unterschritten werden.
5
…28
Art. 28
Lohnentwicklung (Art. 39 BPV)
1
Berechnungsgrundlage für die jährliche Lohnentwicklung aufgrund von Leistung und Erfahrung ist der Höchstbetrag der höchsten Lohnklasse des jeweiligen Funktionsbandes.29 2 Angestellte, die in ein höheres Funktionsband befördert werden, erhalten eine ausserordentliche Lohnerhöhung. Diese entspricht der halben Differenz zwischen den Höchstbeträgen in der bisherigen und der neuen Lohnklasse.
Art. 29
30
Art. 30
Beförderungsvoraussetzungen 1 Die Beförderungen richten sich nach dem dienstlichen Bedürfnis sowie nach der Eignung der Angestellten.
2
Die Eignung der Angestellten für eine höhere Funktion wird festgestellt auf Grund: a. der Potenzialbeurteilung bis zur Lohnklasse 30; 28 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 8. April 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1019).
29 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
30 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, mit Wirkung seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 11
172.220.111.343.3 b. der
Leistungsbeurteilung; c. anderer Beurteilungsgrundlagen wie Inspektionsberichte oder Eignungstests.
3
Ein dienstliches Bedürfnis besteht, wenn Angestellte voraussichtlich dauernd Funktionen ausüben, die einer höheren Lohnklasse zugewiesen sind. Es besteht auch, wenn solche Funktionen voraussichtlich in naher Zukunft an Angestellte in tieferen Lohnklassen übertragen werden müssen.
4
Übersteigt die Zahl der für eine höhere Funktion geeigneten Angestellten die dem dienstlichen Bedürfnis entsprechende Zahl der Stellen in dieser Funktion, so werden die am besten geeigneten Angestellten befördert.
Art. 31
Beförderungsentscheid Die für die Beförderung zuständige Stelle hört vor ihrem Entscheid die zuständige Beförderungskommission an. Sie teilt den Entscheid dem oder der beförderten Angestellten direkt mit.
Art. 32
Beförderungskommissionen 1 Die folgenden Beförderungskommissionen geben der für die Beförderung zuständigen Stelle ihre Empfehlung ab:
a. die Beförderungskommission I für die Angestellten des diplomatischen Dienstes sowie die Angestellten des konsularischen Dienstes, die in der 26.
oder einer höheren Lohnklasse eingereiht sind; b. die Beförderungskommission II für die übrigen Angestellten der Karrieredienste.
2
Das EDA regelt die Organisation und Zusammensetzung der Beförderungskommissionen.
Art. 33
Lohnentwicklung bei Versetzungen 1
Wer versetzungsbedingt eine neue Funktion ausübt, wird mindestens in der bisherigen Lohnklasse eingereiht, wenn die neue Funktion demselben Funktionsband wie die vorhergehende Funktion angehört.
1bis
Werden Angestellte auf eine Stelle versetzt, die einem höheren Funktionsband zugeordnet ist, so kann ihnen eine Funktionszulage ausgerichtet werden, wenn zwischen der eigenen Lohnklasse und der tiefsten Lohnklasse des höheren Funktionsbandes mindestens vier Lohnklassen liegen. Die Höhe der Funktionszulage entspricht der Differenz zwischen dem Höchstbetrag der eigenen Lohnklasse und dem Höchstbetrag der nächsthöheren Lohnklasse. Reallohnerhöhungen werden auch auf der Funktionszulage ausgerichtet.31 31 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005 (AS 2005 4703). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonal
12
172.220.111.343.3 1ter
Der Direktor oder die Direktorin der DR kann in Fällen nach Absatz 1bis ausnahmsweise eine höhere Funktionszulage festlegen. Die Summe aus Lohn und Funktionszulage darf den Höchstbetrag der höchsten Lohnklasse des höheren Funktionsbandes nicht übersteigen.32 2
Werden Angestellte auf eine Stelle versetzt, die einem tieferen Funktionsband zugeordnet ist als ihre bisherige Stelle, und übersteigt ihr bisheriger Lohn den auf Grund der Leistungsbeurteilung und der Funktionsbewertung gerechtfertigten Höchstbetrag, so erhalten sie den bisherigen Lohn (ohne allfällige Funktionszulage) und den Teuerungsausgleich bis zur nächsten Versetzung, höchstens aber während vier Jahren, sofern die Zuweisung der neuen Stelle nicht in ihren Leistungen oder ihrer Eignung begründet ist. Nach dieser Frist wird der Lohn auf Grund der Leistungsbeurteilung und der Zuordnung der Stelle zu einem bestimmten Funktionsband festgelegt. Vorbehalten bleiben die besonderen Fälle nach Absatz 3.
3
Das EDA kann in besonderen Fällen eine in den Funktionsbändern 3-5 des diplomatischen Dienstes eingereihte Stelle mit einem oder einer Angestellten besetzen, der oder die in einem höheren Funktionsband eingereiht ist, sofern das Stellenkontingent dieses Funktionsbandes noch nicht ausgeschöpft ist. Die Angestellten erhalten den bisherigen Lohn. Die Funktionszulage des Funktionsbandes 6 fällt mit der Versetzung auf eine neue Stelle weg.
4
Werden Angestellte auf eine Stelle versetzt, die der Lohnklasse 35 oder höher zugeordnet ist, so behalten sie unter Vorbehalt eines Beförderungsentscheids ihre bisherige Lohnklasse bei. Die Differenz zwischen dem Höchstbetrag ihrer Lohnklasse und dem Höchstbetrag der Lohnklasse der neuen Stelle kann mit einer abgestuften Funktionszulage ausgeglichen werden. Die Funktionszulage entfällt mit der Versetzung auf eine tiefer eingereihte Stelle.33 2. Abschnitt:
Funktionsbewertung und Bewertungsstellen in den Karrierediensten
Art. 34
Funktionsbewertung (Art. 52 BPV)
1
Jede Funktion der Karrieredienste wird auf Grund der notwendigen Voraussetzungen und der zu erfüllenden Aufgaben bewertet und einer Lohnklasse innerhalb eines Funktionsbandes zugeordnet. Die Funktionsbewertungen sind im Anhang 2 festgehalten.
2
Das EDA legt im Einvernehmen mit dem EFD für jedes der Funktionsbänder 3-6 des diplomatischen Dienstes ein Stellenkontingent fest.
32 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005 (AS 2005 4703). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
33 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 13
172.220.111.343.3
Art. 35
Bewertungsstellen (Art. 53 BPV)
Bewertungsstellen für die Funktionen der Karrieredienste sind: a. das EFD nach Artikel 53 BPV für die Funktionen der Lohnklassen 35-38; b. das EDA im Einvernehmen mit dem EFD für die Funktionen der Lohnklassen 32-34;
c. die DR für die Funktionen der Lohnklassen 1-31.
3. Abschnitt: Sonderzulage für die im Ausland eingesetzten Angestellten34
Art. 36
1 Für den aus dienstlichen Gründen notwendigen Aufenthalt von versetzungspflichtigen Angestellten, im Ausland eingesetzten Angestellten, Begleitpersonen und Kindern an Einsatzorten, an denen infolge ausserordentlicher Ereignisse markante Einbussen an Lebensqualität oder eine deutlich erhöhte Gefährdung von Leib und Leben in Kauf genommen werden müssen, kann die DR auf Antrag der Auslandvertretung und im Einvernehmen mit der zuständigen Politischen Abteilung eine Sonderzulage für die Abgeltung der anderweitig nicht berücksichtigten Inkonvenienzen ausrichten.
2
Die Zulage entspricht höchstens dem Wert von 10 Inkonvenienzpunkten nach Artikel 81. Sie wird für die Angestellten und ihre Begleitpersonen je zu 100 Prozent sowie für jedes Kind der Angestellten zu 60 Prozent ausgerichtet.35 3 Die Zulage wird in der Regel während höchstens sechs Monaten ausgerichtet. Die Dauer kann bei Vorliegen achtenswerter Gründe um jeweils weitere sechs Monate verlängert werden.
4. Abschnitt: Sozialleistungen an im Ausland eingesetzte Angestellte
Art. 37
Leistungen bei
Berufsunfall
(Art. 63 BPV)
1
Bei Körperverletzung oder Invalidität als Folge eines Berufsunfalls oder bei Schädigungen infolge einer einem Berufsunfall gleichzustellenden Berufskrankheit entsteht für die betroffene Person Anspruch auf:
34 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
35 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonal
14
172.220.111.343.3 a. 100 % des massgebenden Verdienstes nach Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a BPV bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit bis zum Ableben; b. den dem Invaliditätsgrad nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198136 über die Unfallversicherung (UVG) entsprechenden Anteil am massgebenden Verdienst bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit.
2
Für die Verletzung in den persönlichen Verhältnissen in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a kann der Arbeitgeber eine Genugtuungsleistung zusprechen.
Art. 38
Weitere Leistungen
(Art. 63 BPV)
1
Der Arbeitgeber erstattet den im Ausland eingesetzten Angestellten die Heilungskosten nach den Grundsätzen des UVG37 und die Bestattungskosten nach Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200138 zur Bundespersonalverordnung (VBPV), wenn die im gleichen Haushalt lebenden Begleitpersonen und Kinder, soweit für sie ein Anspruch auf Familienzulage besteht, Unfälle und Krankheiten im Sinne der Artikel 39 und 40 erleiden.
2
Für die Kürzung oder Verweigerung der Leistungen nach Absatz 1 gilt Artikel 27 VBPV sinngemäss.
Art. 39
Berufsunfälle (Art. 63 BPV)
Als Berufsunfälle gelten für die im Ausland eingesetzten Angestellten insbesondere Unfälle: a. durch Kriegshandlungen, Revolutionen oder Aufruhr; b. während und wegen einer vom Arbeitgeber bezahlten Reise im Ausland; c. während der Rückreise der in den Ruhestand versetzten Angestellten in die Schweiz, sofern die Reise aus zwingenden Gründen nicht vor Beendigung des Dienstverhältnisses angetreten werden kann und innert kürzestmöglicher Frist erfolgt; d. infolge einer wegen ihrer Funktion gegen sie gerichteten Gewaltanwendung.
Art. 40
Berufskrankheiten (Art. 63 BPV)
1
Als einem Berufsunfall gleichzustellende Berufskrankheiten gelten für die im Ausland eingesetzten Angestellten insbesondere Krankheiten: a. wegen hygienischen und besonderen Verhältnissen am Einsatzort; b. während und wegen einer vom Arbeitgeber bezahlten Reise im Ausland; 36 SR
832.20
37 SR
832.20
38 SR
172.220.111.31
Bundespersonalverordnung. V des EDA 15
172.220.111.343.3 c. während der Rückreise der in den Ruhestand versetzten Angestellten in die Schweiz, sofern die Reise aus zwingenden Gründen nicht vor Beendigung des Dienstverhältnisses angetreten werden kann und innert kürzestmöglicher Frist erfolgt.
2
Das EDA holt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b das Gutachten des ärztlichen Dienstes der allgemeinen Bundesverwaltung ein und befindet über den ursächlichen Zusammenhang.
5. Kapitel: Arbeitszeit der im Ausland eingesetzten Angestellten39 Art. 41-4640
Art. 47
Wochenarbeitszeit (Art. 64 BPV)
1
Die DR legt die Wochenarbeitszeit für jede Auslandvertretung auf der Basis des Indexes nach Artikel 23 fest.
2
Die Arbeitszeitreduktion gegenüber der Wochenarbeitszeit nach Artikel 64 Absatz 2 BPV beträgt: a. bei 100 bis 83 Indexpunkten: 2 Stunden;
b. bei 82 bis 63 Indexpunkten: 4 Stunden;
c. unter 63 Indexpunkten: 6 Stunden.
3
Die Bestimmungen in Artikel 64 Absätze 2 und 2bis BPV über die Ausgleichstage gelten sinngemäss.41
Art. 48
42
39 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
40 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
41 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
42 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonal
16
172.220.111.343.3
Art. 49
43 Pikettdienst (Art. 13 VBPV)
1
Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen und der DEZA-Aussenstellen ordnen in Normalzeiten den Pikettdienst in ihren Bereichen im Einvernehmen mit der DR beziehungsweise der DEZA an.
2
Sie ordnen in Krisen- und Notfällen einen allenfalls erforderlichen erweiterten Pikettdienst in ihren Bereichen selbstständig an und informieren die DR beziehungsweise die DEZA umgehend.
3
Sie stellen während des Pikettdienstes die ständige Erreichbarkeit ihrer Vertretung oder Aussenstelle sicher.
Art. 50
Flexible Arbeitszeiten
(Art. 64 und 64a BPV; Art. 30-33 VBPV)44 1
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Lohnklasse 24 gilt die Vertrauensarbeitszeit.45 1bis
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalb der Lohnklasse 24 kann Vertrauensarbeitszeit vereinbart werden, wenn sie einen Anspruch auf eine Pauschale für die Interessenwahrung haben oder wenn ihnen eine Führungsfunktion übertragen ist.46 1ter
Die Barvergütung bei Vertrauensarbeitszeit berechnet sich nach Artikel 35a VBPV.47 2
Die flexiblen Arbeitszeitformen Bandbreitenmodell, Jahresarbeitszeit und Gruppenarbeitszeit werden nicht angewendet.48 3
Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen und der DEZA-Aussenstellen genehmigen im Rahmen des dienstlichen Interesses die flexiblen Arbeitszeiten in ihren Bereichen.49 43 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
44 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
45 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
46 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009 (AS 2009 737). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
47 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
48 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
49 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 17
172.220.111.343.3
Art. 51
Sabbatical (Art. 64 und 64a BPV; Art. 34 VBPV)50 1
und 2 …51
3
Im Ausland eingesetzte Angestellte beziehen Auszeiten anlässlich von Versetzungen oder nach Beendigung eines Einsatzes. In besonderen Fällen kann die DR oder die DEZA dem Bezug zu einem anderen Zeitpunkt zustimmen.52 4
Das Zeitguthaben wird auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden in Auszeittage umgerechnet.
5
Wird die Frist nach Artikel 34 Absatz 4 VBPV verlängert, so bleibt das Zeitguthaben auf maximal 500 Stunden beschränkt.53 6
Die Leistungen des EDA während einer Auszeit richten sich nach dem Einsatzort Bern. Wer die Auszeit nicht anlässlich einer Versetzung oder nach Beendigung eines Einsatzes bezieht, kann in begründeten Fällen bei der DR beziehungsweise bei der DEZA beantragen, dass die allfälligen festen Kosten am Einsatzort für die Dauer der Auszeit übernommen werden.54
Art. 52
Mehrarbeit und Überzeit (Art. 65 BPV) 1
und 2 …55
3
Von Vorgesetzten angeordnete oder nachträglich anerkannte Überzeit oder Mehrarbeit ist schriftlich zu erfassen und von den Vorgesetzten zu visieren.
4
Im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit werden Mehrarbeit und Überzeit nicht erfasst.
5
Überzeit und Mehrarbeit sind am Einsatzort auszugleichen. Sie dürfen nicht auf den neuen Einsatzort übertragen werden.56
Art. 53
Freie Tage
(Art. 66 BPV)
1
Die Angestellten haben Anspruch auf höchstens 68 Ruhetage. Als Ruhetage gelten der Sonntag bzw. der im Ausland ortsübliche, dem Sonntag gleichgestellte Wochentag sowie die allgemeinen Feiertage.
50 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
51 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, mit Wirkung seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
52 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
53 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
54 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
55 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
56 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonal
18
172.220.111.343.3 2
Die DR beziehungsweise die DEZA kann auf Antrag des Chefs oder der Chefin der Auslandvertretung beziehungsweise der DEZA-Aussenstelle sowie unter Berücksichtigung des am Einsatzort herrschenden Gebrauchs und der betrieblichen Bedürfnisse:57 a. den Wochentag, der am Einsatzort dem Sonntag entspricht, als freien Tag festlegen;
b. eine Anzahl von Feiertagen bis zum Maximum nach Absatz 1 bestimmen.
3
Ergeben sich nach Absatz 2 weniger als 63 Ruhetage für die Auslandvertretung, so wird die Zahl der Ruhetage entsprechend erhöht.
4
Ergeben sich nach Absatz 2 mehr als 63 Ruhetage für die Auslandvertretung, so wird die Zahl der Ausgleichstage nach Artikel 64 Absatz 2 BPV entsprechend gekürzt.
5
Können freie Tage aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden, so sind sie durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.
6
Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen und der DEZA-Aussenstellen entscheiden in ihren Bereichen über den Zeitpunkt des Ausgleichs. Dieser erfolgt in der Regel innerhalb von drei Monaten, in jedem Fall jedoch vor einer Versetzung oder der Beendigung eines Einsatzes.58 6. Kapitel: Ferien und Urlaub 1. Abschnitt: Genehmigung
Art. 54
59
Art. 55
60 Zuständigkeiten (Art. 67 und 68 BPV)
1
Für die Genehmigung der Ansetzung der Ferien sind zuständig: a. die DR im Einvernehmen mit der Politischen Direktion für die Missionschefs und Missionschefinnen;
b. die Missionschefs und Missionschefinnen für die ihnen unterstellten Postenchefs und Postenchefinnen;
c. die Sektionsleiter und Sektionsleiterinnen für die ihnen unterstellten Chefs und Chefinnen der DEZA-Aussenstellen; 57 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
58 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
59 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
60 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 19
172.220.111.343.3 d. die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen und der DEZA-Aussenstellen für die ihnen unterstellten Angestellten.
2
Die Zuständigkeit für die Gewährung von Urlaub der anderen Angestellten richtet sich nach Artikel 9. Sie kann an die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen und der DEZA-Aussenstellen delegiert werden.
2. Abschnitt: Ferien der Angestellten im Ausland61
Art. 56
Anspruch (Art. 67 BPV)
1
Die Angestellten im Ausland haben Anspruch auf Ferien von:62 a. sechs Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 49. Altersjahr vollenden;
b. sieben Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden; c. acht Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden.
2
Für Angestellte an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen erhöht sich der Anspruch auf Ferien um eine Woche, bei sehr schwierigen Lebensbedingungen um zwei Wochen. Als Basis dient der Index nach Artikel 23.
3
Hat der Einsatzort im Index nach Artikel 23 höchstens 55 Indexpunkte im Bereich Gesundheit, so besteht ein Anspruch auf eine zusätzliche Ferienwoche, wobei das Maximum für Einsatzorte mit sehr schwierigen Lebensbedingungen nicht überschritten werden darf.
4
Der Ferienanspruch bei Versetzungen nach Einsatzorten mit anderen Lebensbedingungen während eines Kalenderjahres richtet sich nach der Aufenthaltsdauer an den verschiedenen Einsatzorten.
Art. 57
63
61 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
62 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
63 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonal
20
172.220.111.343.3
Art. 58
Bei vorzeitigem Abbruch der Ferien (Art. 67 BPV) Müssen Angestellte ihre Ferien aus betrieblichen Gründen abbrechen, so gilt die bezogene Ferienzeit bis zu einer Dauer von höchstens zwei Wochen als bezahlter Urlaub, sofern weniger als die Hälfte der genehmigten Ferien bezogen wurde.
Art. 59
Bei Leistung von Militär- oder Zivildienst (Art. 67 BPV) Den Angestellten, die den bei Wohnsitz in der Schweiz obligatorischen Militär- oder Zivildienst freiwillig leisten, wird der im Ausland zusätzlich gegenüber dem Inland gewährte Ferienanspruch um die geleisteten Diensttage gekürzt.
3. Abschnitt: Urlaub der Angestellten im Ausland64
Art. 60
1 Den Angestellten im Ausland kann insbesondere für die im Anhang 3 aufgeführten Aktivitäten und Ereignisse bezahlter Urlaub gewährt werden.65 2 Bei Hochzeiten, Geburten, Todesfällen sowie bei Erkrankungen und Unfällen nach Artikel 40 Absatz 3 VBPV66 kann der Urlaub für die Dauer der Reise um höchstens vier Tage verlängert werden.
7. Kapitel:
Weitere Leistungen des Arbeitgebers an Angestellte im Ausland67 1. Abschnitt: Vergütung von Dienstreisen
Art. 61
Begriff (Art. 72 BPV)
1
Als Dienstreisen gelten: a. die angeordneten oder bewilligten Reisen im Interesse des Departementes; b. die Reisen der Missionschefs und Missionschefinnen an die Botschafterkonferenz von ihrem Ferienort in der Schweiz oder ab der Schweizergrenze.
2
Nicht als Dienstreisen gelten: 64 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
65 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
66 SR
172.220.111.31 67 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 21
172.220.111.343.3 a.68 die Reisen bei Temporäreinsätzen; b. die Versetzungsreisen;
c.69 die Konsultationsreisen in die Schweiz; d. die Besuchsreisen der Kinder; e.70 die Reisen innerhalb der Umgebung des Einsatzortes, sofern den Angestellten eine Pauschale für die Interessenwahrung ausgerichtet wird;
f.
die Reisen bei Todesfällen; g. die Reisen zwecks medizinischer Behandlung; h. die Reisen zwecks Teilnahme an den Zulassungswettbewerben; i.
die Reisen zwecks Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen; j.71 die Reisen zwecks departementsinterner Bewerbungsgespräche.
Art. 62
Anordnung und Bewilligung (Art. 72 BPV) Für die Anordnung oder Bewilligung von Dienstreisen der ihnen unterstehenden Angestellten sowie für Reisebewilligungen für die Begleitpersonen und Kinder dieser Angestellten sind zuständig: a. der Generalsekretär oder die Generalsekretärin, die Direktoren und Direktorinnen oder infolge Delegation die Abteilungschefs und Abteilungschefinnen;
b.72 die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen und der DEZA-Aussenstellen.
Art. 63
Vergütung von Bahnreisen im Ausland (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BPV) Die Angestellten können für Dienstreisen im Ausland in öffentlichen Verkehrsmitteln die 1. Klasse benützen.
Art. 64
Vergütung von Flugreisen im Ausland (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BPV) 1
Für Dienstreisen per Flugzeug im Ausland gilt Artikel 47 VBPV73 sinngemäss.
68 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
69 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
70 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
71 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
72 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
73 SR
172.220.111.31
Bundespersonal
22
172.220.111.343.3 2
Für bezahlte Reisen nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben f-j wird der Preis für ein Arrangement der Economy-Klasse vergütet. Bei Vorliegen achtenswerter Gründe kann die DR oder die DEZA ausnahmsweise ein Arrangement der Business-Klasse genehmigen.74
Art. 65
75
Art. 66
Vergütung von Übernachtungen im Inland (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BPV; Art. 44 VBPV) 1
Auswärtiges Übernachten mit Frühstück wird im Einzelzimmer mit höchstens 180 Franken und im Doppelzimmer mit höchstens 230 Franken vergütet.
2
Privates Übernachten mit Frühstück wird mit einer Pauschale von 30 Franken vergütet.
Art. 67
Vergütung von Übernachtungen und Mahlzeiten im Ausland (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BPV; Art. 48 VBPV) 1
Die DR setzt die Vergütung für Übernachtungen und Mahlzeiten im Ausland periodisch und nach Massgabe der vor Ort üblichen, vertretbaren Kosten fest.
2
Wo sie keine Vergütung festgesetzt hat, werden die tatsächlichen Auslagen vergütet, sofern die zuständige Auslandvertretung oder DEZA-Aussenstelle die Übernachtung reserviert hat.76 3
Privates Übernachten mit Frühstück wird mit einer Pauschale von 30 Franken vergütet.
74 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
75 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
76 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 23
172.220.111.343.3 2. Abschnitt:
Vergütung von Auslagen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Anstellung
Art. 68
77
Den Kandidaten und Kandidatinnen, die an einem Zulassungswettbewerb teilnehmen, können auf Gesuch hin die mit dem Zulassungswettbewerb verbundenen Kosten vergütet werden.
2
Den Kandidaten und Kandidatinnen mit Aufenthaltsort im Ausland, die sich für eine Anstellung bei der DEZA bewerben, können die mit dem Bewerbungsgespräch verbundenen Kosten zurückerstattet werden.
3
Vergütet werden die Flugkosten für einen direkten Flug der Economy-Klasse und die Bahnkosten für eine Fahrt in der zweiten Klasse. Die Vergütung der Übernachtungskosten richtet sich nach Artikel 66.
Art. 69
78
Vergütung besonderer Auslagen im Zusammenhang mit Temporäreinsätzen im Ausland79
Art. 70
80 Temporäreinsätze Als Temporäreinsätze gelten vorübergehende Arbeitseinsätze ausserhalb des eigentlichen Einsatzortes zwecks Ferienablösung, temporärer Personalverstärkung, Einrichtung und Wartung technischer Anlagen sowie zu vergleichbaren Zwecken, ebenso befristete Ausbildungseinsätze.
77 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
78 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
79 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
80 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonal
24
172.220.111.343.3
Art. 71
Vergütung besonderer Auslagen bei Temporäreinsätzen im Ausland81 (Art. 81 und 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Bei Temporäreinsätzen stehen den Angestellten die Ansprüche nach den Artikeln 43-48 VBPV82 sowie nach den Artikeln 63-67 dieser Verordnung zu.83 2
Die Luftfracht, Interessenwahrung, Ausrüstung und Besuchsreisen werden im Rahmen dieser Verordnung in angemessener Weise vergütet.
4. Abschnitt: Vergütung von Auslagen im Zusammenhang mit Inspektionsreisen
Art. 72
1 Als Inspektionsreisen gelten die Reisen der Angestellten des Inspektorats EDA zwecks Inspektion von Auslandvertretungen.84 2 Bei Inspektionsreisen stehen den Angestellten die Ansprüche nach den Artikeln 43-48 VBPV85 und nach den Artikeln 63-67 dieser Verordnung zu.
3
Die Inspektionsentschädigung und der Ersatz für Einladungskosten wird im Rahmen dieser Verordnung in angemessener Weise entgolten.
Art. 73
86
Leistungen des Arbeitgebers bei Versetzungen und Einsätzen im Ausland 1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 74
Zulagen bei Militär- und Zivildienst (Art. 81 ff. BPV) 1
Leisten Angestellte freiwilligen Militär- oder Zivildienst, der nicht an die Ferien angerechnet wird, so können die Zulagen im Ausland (Auslandzulagen) am Einsatzort ganz oder teilweise entzogen werden.
81 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
82 SR
172.220.111.31 83 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
84 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
85 SR
172.220.111.31 86 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 25
172.220.111.343.3 2
Die festen Kosten am Einsatzort werden für die Dauer der wegen Militär- oder Zivildienst bedingten Abwesenheit angemessen berücksichtigt.
Art. 75
Ortszuschlag (Art. 43, 81 ff. BPV) Der Ortszuschlag wird nicht entrichtet.
Art. 76
Teuerungsausgleich (Art. 44, 81 ff. BPV) Der Teuerungsausgleich wird auf den wiederkehrenden, in Schweizer Franken festgelegten Auslandzulagen entrichtet.
Art. 77
Vergütung von Sonntagsarbeit (Art. 45 BPV) 1
Als Sonntagsarbeit gilt Arbeit, die: a. am Sonntag oder am Wochentag, der am Einsatzort dem Sonntag entspricht, geleistet wird;
b. an neun allgemeinen Feiertagen geleistet wird, welche von der DR nach Artikel 53 Absatz 2 bestimmt werden.
2
Die Vergütung von Sonntagsarbeit richtet sich nach Artikel 12 Absatz 1 VBPV87.
Art. 78
Leistungen bei Krankheit und Unfall (Art. 81 ff. BPV) 1
Bei Arbeitsaussetzung wegen Krankheit oder Unfall haben die Angestellten Anspruch auf die Leistungen, die der Funktion am Einsatzort entsprechen.
2
Die zuständige Stelle nach Artikel 9 kann bei einer Arbeitsaussetzung von mehr als sechs Monaten beziehungsweise mehr als drei Monaten bei Angestellten der DEZA die Leistungen nach den Artikeln 81-88 BPV ganz oder teilweise entziehen.88 3 Verbleibt der oder die Angestellte bei Krankheit oder Unfall am Einsatzort, so werden die festen Kosten angemessen entgolten.
Art. 79
Leistungen bei
Teilzeitbeschäftigung (Art. 38, 81 ff. BPV) 1
Teilzeitbeschäftigte erhalten den Anteil der Inkonvenienzvergütung, der Mobilitätsvergütung und der Pauschale für die Interessenwahrung, der ihrem Beschäftigungsgrad entspricht.89
87 SR
172.220.111.31 88 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
89 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
Bundespersonal
26
172.220.111.343.3 2
Liegt der Beschäftigungsgrad unter 80 Prozent, so werden die Vergütungen in folgenden Fällen um die Differenz zwischen 80 Prozent und dem Beschäftigungsgrad gekürzt für: a. die Nebenkosten während der Versetzung (Art. 90); b. die Einrichtungs- und Ausrüstungskosten (Art. 90); c. die Ausbildungskosten (Art. 128 ff.); d.90 die Konsultationsreise (Art. 96 f.); e. …91 f.
die Miet- und Mietnebenkosten (Art. 100); g. den pauschalen Kostenersatz (Art. 87 ff.).
a92 Leistungen an Angestellte mit gemeinsamem Haushalt 1
Führen zwei Angestellte einen gemeinsamen Haushalt, so werden für die Berechnung der Vergütungen nach Artikel 79 Absatz 2 die beiden Beschäftigungsgrade zusammengezählt. Pro Haushalt kann nur eine Vergütung beansprucht werden. Der Ansatz der einzelnen Vergütung darf 100 Prozent nicht übersteigen. Für vollzeitbeschäftigte Angestellte gilt diese Bestimmung sinngemäss.
2
Die Vergütung wird an den Angestellten oder die Angestellte mit dem höheren Lohn ausbezahlt.
3
Der Anspruch auf den pauschalen Kostenersatz nach Artikel 87 bleibt vorbehalten.
2. Abschnitt: Inkonvenienzvergütung
Art. 80
93 Anspruch (Art. 81 BPV)
Zur Abgeltung schwieriger Lebensbedingungen wird den Angestellten eine Inkonvenienzvergütung ausgerichtet, sofern ihr Einsatzort im Index nach Artikel 23 mit weniger als 95 Indexpunkten bewertet ist.
90 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
91 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
92 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
93 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 27
172.220.111.343.3
Art. 81
94 Höhe (Art. 81 BPV)
Pro Indexpunkt, um den der Einsatzort tiefer als mit 95 Punkten bewertet ist, entsteht ein Anspruch auf den Betrag von 680 Franken pro Jahr.
Art. 82
Alterszuschlag (Art. 81 BPV)
Die Inkonvenienzvergütung wird erhöht: a. um 5 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 40. Altersjahr vollendet wird;
b. um 10 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 45. Altersjahr vollendet wird;
c. um 15 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird;
d. um 20 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird.
Art. 83
Kürzung (Art. 81 BPV)
Die Inkonvenienzvergütung wird nach fünf Aufenthaltsjahren am selben Einsatzort pro Folgejahr um 20 Prozent des ursprünglichen Betrages gekürzt. Die Kürzung wird am 1. Januar des Folgejahrs wirksam.
3. Abschnitt: Mobilitätsvergütung bei Versetzungen95
Art. 84
96 Höhe (Art. 81 BPV)
Die Mobilitätsvergütung beträgt 5826 Franken pro Jahr.
Art. 85
Alterszuschlag (Art. 81 BPV)
Die Mobilitätsvergütung wird erhöht: a. um 5 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 40. Altersjahr vollendet wird;
94 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 6. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 3935).
95 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
96 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonal
28
172.220.111.343.3 b. um 10 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 45. Altersjahr vollendet wird;
c. um 15 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird;
d. um 20 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird.
Art. 86
Kürzung (Art. 81 BPV)
Die Mobilitätsvergütung wird nach fünf Aufenthaltsjahren am selben Einsatzort pro Folgejahr um 20 Prozent des ursprünglichen Betrages gekürzt. Die Kürzung wird am 1. Januar des Folgejahrs wirksam.
4. Abschnitt: Pauschaler Kostenersatz97
Art. 87
Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Die zusätzlichen Auslagen für die Haushaltführung werden ab dem Tag der Arbeitsaufnahme am Einsatzort im Ausland pauschal abgegolten.
2
Die Pauschale wird nur einmal pro Haushalt entrichtet.
3
Macht die Begleitperson infolge ihres Anstellungsverhältnisses zum Bund einen eigenständigen Anspruch auf die Pauschale geltend, so wird diese auf der Grundlage des höheren der beiden Löhne berechnet und es wird ein Begleitpersonenzuschlag nach Artikel 120 entrichtet.
Art. 88
98 Höhe (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) Die Pauschale setzt sich aus einem Grundbetrag von 7500 Franken pro Jahr und einem Zuschlag von 9 Prozent des Jahreslohnes zusammen.
Art. 89
Kürzung (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) Die Pauschale wird nach fünf Aufenthaltsjahren am selben Einsatzort pro Folgejahr um 20 Prozent des ursprünglichen Betrages gekürzt. Die Kürzung wird am 1. Januar des Folgejahrs wirksam.
97 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
98 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 6. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 3935).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 29
172.220.111.343.3 5. Abschnitt: Vergütung von Auslagen bei Versetzungen
Art. 90
Reise- und Versetzungskosten (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Die Angestellten, denen ein anderer Einsatzort zugewiesen wird, haben für sich, ihre Begleitpersonen und Kinder sowie für das von der Personalabteilung der DR bewilligte private Dienstpersonal Anspruch auf Vergütung: a. der
Reisekosten;
b. der Kosten der Beförderung und Versicherung des Gepäcks; c. der Kosten der Lagerung, Beförderung und Versicherung des Umzugsgutes; d. der Kosten für Übernachtungen und Mahlzeiten während der Reise; e. der Nebenkosten während der Versetzung; f.
der Einrichtungs- und Ausrüstungskosten.
2
Die Kosten nach Absatz 1 Buchstaben e und f werden pauschal vergütet. Die Pauschale für Ausrüstungs- und Einrichtungskosten richtet sich nach der Lohnklasse der Angestellten, deren Haushaltsgrösse und dem Möblierungsgrad der neuen Unterkunft.
Art. 91
Übernachtungen und Mahlzeiten vor und nach der Versetzung (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) Entstehen den Angestellten unmittelbar vor der Abreise am alten Einsatzort oder nach der Ankunft am neuen Einsatzort Übernachtungskosten und Mehrauslagen für Mahlzeiten, so wird ihnen für höchstens 30 Tage vor Abreise und längstens 90 Tage nach Ankunft ein angemessener Beitrag an diese Kosten ausgerichtet. Dieser Anspruch besteht auch für die Begleitperson und Kinder.
Art. 92
99 Leermiete (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) Müssen die Angestellten wegen einer Versetzung oder eines neuen Einsatzes ihre Wohnung vor dem nächstmöglichen Kündigungstermin verlassen oder am neuen Einsatzort im Interesse des Bundes eine Wohnung vorzeitig mieten, so wird ihnen in der Regel für höchstens drei dem Versetzungs- oder Einsatzentscheid folgende Monate und längstens bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin oder bis zum Bezugstermin ein angemessener Beitrag an die tatsächlichen Miet- und Mietnebenkosten ausgerichtet.
99 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonal
30
172.220.111.343.3
Art. 93
100
Sind die Angestellten anlässlich einer Versetzung oder eines Einsatzes aus achtenswerten Gründen gezwungen, für ihre Begleitpersonen oder Kinder vorübergehend einen getrennten Haushalt zu führen, so kann ihnen für höchstens ein Jahr ein Beitrag an die mit der Trennung der Haushalte verbundenen Mehrauslagen gewährt werden.101 2
Bei Fortbestand der Gründe kann der Beitrag aufgrund einer erneuten Überprüfung der Gesamtumstände für jeweils ein weiteres Jahr gewährt werden. Die Leistungen können während zwei aufeinanderfolgenden Auslandeinsätzen, höchstens jedoch während insgesamt vier Jahren ausgerichtet werden.102 3 Die Angestellten melden den Wegfall der Gründe unverzüglich der zuständigen Stelle.
6. Abschnitt: Vergütung von Reisekosten von im Ausland eingesetzten Angestellten bei Todesfällen und bei Reisen zwecks medizinischer Behandlung
Art. 94
Bei Todesfällen
(Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Den Angestellten werden die eigenen Reisekosten und gegebenenfalls die Reisekosten ihrer Begleitperson und Kinder vergütet für die Teilnahme an der Bestattung:
a. der
Begleitperson;
b. eines Kindes oder eines Kindes der Begleitperson; c. eines Elternteils oder eines Schwiegerelternteils; d. eines Geschwisters;
e. einer Schwägerin oder eines Schwagers; f.
einer Schwiegertochter oder eines Schwiegersohns.103 2
Für die Teilnahme an der Bestattung in der Schweiz werden die Reisekosten vom Einsatzort bis zum Dienstort Bern und zurück vergütet. Bei Flugreisen wird der kostengünstigste Preis für ein Arrangement der Economy-Klasse vergütet.104 100 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
101 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
102 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
103 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
104 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 31
172.220.111.343.3 3
Für die Teilnahme an der Bestattung in einem Drittland werden die tatsächlichen Reisekosten bis zum Höchstbetrag für eine Reise nach Absatz 2 vergütet.
Art. 95
Bei Reisen zwecks medizinischer Behandlung (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Bei einer durch den ärztlichen Dienst der Bundesverwaltung befürworteten Reise der Angestellten, ihrer Begleitperson, der Kinder oder der Kinder der Begleitperson zwecks medizinischer Behandlung werden die Reisekosten vergütet.105 2 Bei Reisen in die Schweiz werden die Reisekosten vom Einsatzort bis zum Dienstort Bern und zurück vergütet. Bei Flugreisen wird der kostengünstigste Preis für ein Arrangement der Economy-Klasse vergütet.106 3
Bei Reisen in ein Drittland werden die tatsächlichen Reisekosten bis zum Höchstbetrag für eine Reise nach Absatz 2 vergütet.
4
Ist die Reise in der Economy-Klasse nicht zumutbar, so entscheidet der ärztliche Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung über die zu benützende Flugklasse.
5
Müssen Angestellte, eine Begleitperson, Kinder der Angestellten oder der Begleitperson anlässlich einer Reise nach Absatz 1 begleitet werden, so werden die Kosten nach Zustimmung durch den ärztlichen Dienst der Bundesverwaltung übernommen.107
7. Abschnitt: Vergütung von Konsultationsreisen108
Art. 96
Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Die Angestellten haben pro volles Kalenderjahr Anspruch auf Vergütung einer Konsultationsreise in die Schweiz. Dieser Anspruch besteht auch für die Begleitpersonen und Kinder.109 2 Der Anspruch verfällt entschädigungslos, wenn die Reise nicht innerhalb des Kalenderjahres angetreten wird.110 105 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
106 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
107 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
108 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
109 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
110 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonal
32
172.220.111.343.3 3
Bei Bezug einer Konsultationsreise muss die Aufenthaltsdauer in der Schweiz mindestens zwei Wochen betragen.111 4 Die Konsultationsreise kann mit Versetzungsreisen, Reisen in Zusammenhang mit dem Antritt oder der Beendigung eines Einsatzes, Dienstreisen in die Schweiz und Reisen in die Schweiz zwecks medizinischer Behandlung nach Artikel 95 kompensiert werden.112 5 Der Anspruch auf eine Konsultationsreise erlischt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Angestellten auf Kosten des Bundes in die Schweiz zurückkehren oder sich auf Kosten des Bundes in einem Drittland niederlassen.113
Art. 97
Pauschale (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Der Anspruch auf Vergütung der Konsultationsreise wird mit einer jährlich für jeden Einsatzort von der DR in Absprache mit dem EFD festgelegten Pauschale abgegolten.114 2 Die Pauschale ist zurückzuerstatten, wenn: a. die Reise im massgebenden Kalenderjahr nicht angetreten wurde; b. Angestellte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Kosten des Bundes in die Schweiz zurückkehren oder sich auf Kosten des Bundes in einem Drittland niederlassen und zwischen dem Entstehen des Anspruchs und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als sechs Monate liegen.115 8. Abschnitt: Vergütung von Kinderbesuchsreisen
Art. 98
Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Halten sich Kinder der Angestellten und Kinder der Begleitperson nicht am Einsatzort auf, so können die Reisekosten vergütet werden für:116
a. jährlich bis zu zwei Besuchsreisen an den Einsatzort bis zum Ende des Jahres, in dem die Kinder das 18. Altersjahr erreichen;
111 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
112 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
113 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
114 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
115 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
116 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 33
172.220.111.343.3 b. jährlich eine Besuchsreise an den Einsatzort ab Ende des Jahres, in dem die Kinder das 18. Altersjahr erreichen, und bis Ende des Jahres, in dem sie das 25. Altersjahr erreichen.
2
Anstelle der Reise nach Absatz 1 kann auch ein am Einsatzort lebender Elternteil des Kindes an dessen Aufenthaltsort reisen. In diesem Fall werden lediglich die Kosten vergütet, die für die Reise des Kindes entstanden wären.
3
Der Anspruch verfällt entschädigungslos, wenn die Reise nicht innert eines Jahres nach seiner Entstehung angetreten wird.
4
Besondere schulische oder familiäre Umstände können angemessen berücksichtigt werden.
Art. 99
Pauschale (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Der Anspruch auf Vergütung der Kinderbesuchsreise wird mit einer jährlich für jeden Einsatzort von der DR in Absprache mit dem EFD festgelegten Pauschale abgegolten.
2
Für Kinder, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, werden die Reisekosten höchstens bis zum Betrag der Pauschale nach Absatz 1 vergütet.
3
Die Pauschale ist zurückzuerstatten, wenn: a. die Reise innerhalb eines Monats nach dem gemeldeten Abreisedatum nicht angetreten wurde;
b. Angestellte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Kosten des Bundes in die Schweiz zurückkehren oder sich auf Kosten des Bundes in einem Drittland niederlassen und zwischen dem Entstehen des Anspruchs und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als sechs Monate liegen.117 9. Abschnitt: Beitrag an Wohnungsmiete
Art. 100
1 Die mit dem Auslandaufenthalt verbundenen Miet- und Mietnebenkosten, die der Funktion und der familiären Situation der Angestellten entsprechen, werden unter Kostenbeteiligung der Angestellten übernommen. Die DR bestimmt im Einvernehmen mit dem EFD den Kostenanteil, den die Angestellten zu leisten haben.
Dieser richtet sich nach der Haushaltgrösse, der Höhe des Lohnes und den durchschnittlichen Mietkosten eines vergleichbaren Haushaltes in der Stadt Bern.118 2 Der Chef oder die Chefin der Auslandvertretung oder der DEZA-Aussenstelle legt im Einzelfall für die ihm oder ihr unterstellten Angestellten fest, bis zu welchem 117 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
118 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonal
34
172.220.111.343.3 Maximalbetrag sich der Bund an den Miet- und Mietnebenkosten beteiligt, und orientiert sich dabei an den von der DR festgesetzten Richtwerten.119 3 Die DR oder die DEZA vermittelt und entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Angestellten und Chefs oder Chefinnen der Auslandvertretungen oder der DEZA-Aussenstellen. Der Dienstweg ist einzuhalten.120 4 …121
10. Abschnitt: Vergütung für die Interessenwahrung122
Art. 101
Vergütung für die Interessenwahrung an Angestellte im Ausland123 (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1
Den Angestellten werden die mit Zustimmung des Chefs oder der Chefin der Auslandvertretung getätigten Auslagen für die Interessenwahrung vergütet.124 2 Umfang und Art der Interessenwahrungsaufgaben der angestellten Person und ihrer Begleitperson werden in einer Vereinbarung zwischen dem Chef oder der Chefin der Auslandvertretung und der angestellten Person festgelegt.125 3 Die Vereinbarung wird im Rahmen des jährlichen Führungszyklus getroffen.126
Art. 102
127
Den Angestellten bei den multilateralen Missionen in Genf, die Interessenwahrungsaufgaben wahrzunehmen haben, werden die entsprechenden Auslagen vergütet.
2
Die Chefs und Chefinnen der Missionen bestimmen, welchen Angestellten Interessenwahrungsaufgaben übertragen werden.
119 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
120 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
121 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
122 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
123 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
124 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
125 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
126 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 1. Febr. 2008, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 347).
127 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 35
172.220.111.343.3 3
Sie legen die Höhe der Vergütung für die Interessenwahrung nach Massgabe der Funktion und der Interessenwahrungsaufgaben der Angestellten sowie der repräsentativen Pflichten ihrer Begleitpersonen fest.
11. Abschnitt: Pauschale für die Interessenwahrung128
Art. 103
129 Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV) Angestellte, die Interessenwahrungsaufgaben wahrzunehmen haben, erhalten eine Pauschale für ihre Auslagen.
Art. 104
130 Reduzierte Pauschale
(Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV) 1
Anspruch auf eine reduzierte Pauschale haben Angestellte, die im Rahmen der Interessenwahrung Einladungen mit dienstlichem Charakter ausser Haus durchführen.
2
Mit der reduzierten Pauschale werden die Kosten für Fahrauslagen innerhalb des Ortes und der näheren Agglomeration, erhöhten Garderobenbedarf sowie die Nebenkosten der Interessenwahrung vergütet.
Art. 105
131 Volle Pauschale
(Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV) 1
Anspruch auf eine volle Pauschale haben Angestellte, die im Rahmen der Interessenwahrung Einladungen mit dienstlichem Charakter zu Hause durchführen.
2
Mit der vollen Pauschale werden die Kosten für Fahrauslagen innerhalb des Ortes und der näheren Agglomeration, für erhöhten Garderobenbedarf, für Hauspersonal (ohne das Hauspersonal der Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen) und zusätzliche Inneneinrichtungen sowie die Nebenkosten der Interessenwahrung vergütet.
Art. 106
132 Kategorien und
Funktionsstufen
(Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV) 1
Die DR teilt die Einsatzorte gemäss den Prioritäten des EDA bei der Pflege der Aussenbeziehungen und unter Berücksichtigung der Kostenstrukturen am Einsatzort 128 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
129 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
130 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
131 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
132 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
Bundespersonal
36
172.220.111.343.3 in vier Kategorien ein. Die Pauschale für die Interessenwahrung richtet sich nach dieser Einteilung. Anhang 4 enthält die Beiträge.
2
Den Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen wird die Pauschale für die Interessenwahrung in der Funktionsstufe 1 (Kategorien I-IV) ausgerichtet. Sie selbst weisen den mit der Interessenwahrung betrauten Angestellten eine der Funktionsstufen 2-13 nach Anhang 4 zu.
3
Die DR setzt eine Schlichtungsstelle ein. Diese kann bei Streitigkeiten über die Zuteilung der Pauschale für die Interessenwahrung angerufen werden. Der Dienstweg ist einzuhalten.
4
Die volle Pauschale für die Interessenwahrung nach Anhang 4 entspricht für: a. Leiter und Leiterinnen der Büros des Erweiterungsbeitrages der Funktionsstufe 9;
b. Chefs und Chefinnen der DEZA-Aussenstellen der Funktionsstufe 10; c. stellvertretende Leiter und stellvertretende Leiterinnen der Büros des Erweiterungsbeitrages der Funktionsstufe 12;
d. stellvertretende Koordinatoren und stellvertretende Koordinatorinnen sowie für Assistenzkoordinatoren und Assistenzkoordinatorinnen der Funktionsstufe 13.
Art. 107
Kürzung und Rückerstattung (Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV) 1
Die Pauschale für die Interessenwahrung wird teilweise oder ganz gekürzt und ist teilweise oder ganz zurückzuerstatten, wenn die Interessenwahrung nicht im Rahmen der nach Artikel 101 Absatz 2 getroffenen Vereinbarung geleistet wird.133 2 Der Anspruch auf die Pauschale erlischt bei einer mehr als drei Monate dauernden Abwesenheit vom Einsatzort.
12. Abschnitt: Kaufkraftausgleich
Art. 108
Allgemeines (Art. 83 BPV)
1
Dem Kaufkraftausgleich unterliegen: a.134 je nach Warenkorb 25 Prozent, 30 Prozent oder 35 Prozent des Lohnes nach den Artikeln 36, 39 und 40 BPV sowie der wiederkehrenden Leistungen nach den Artikeln 44, 46, 48, 50 und 51 BPV; 133 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
134 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 37
172.220.111.343.3 b.135 80 Prozent der Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 Buchstaben a und c BPV.
2
Ein negativer Kaufkraftausgleich wird mit dem Lohn und den Leistungen nach Absatz 1 verrechnet.
Art. 109
Preiserhebung (Art. 83 BPV)
Die DR legt den Kaufkraftausgleich auf Grund periodischer Preiserhebungen in Bern und an den Einsatzorten im Einvernehmen mit dem EPA fest.
Art. 110
Indexierung (Art. 83 BPV)
1
Der Preisunterschied zwischen den Warenkörben am Einsatzort und in der Stadt Bern wird in einem Vergleichsindex ausgedrückt, in welchem der Indexwert von Bern 100 Indexpunkte beträgt.
2
Bei Abweichungen vom Indexwert der Stadt Bern wird die Kaufkraft nach Anhang 5 ausgeglichen.
Art. 111
Änderungen (Art. 83 BPV)
1
Ergibt die Preiserhebung eine Veränderung des Indexwerts für den Einsatzort der Angestellten, so wird der Kaufkraftausgleich folgendermassen angepasst: a. bei einer Erhöhung des Indexwerts rückwirkend auf den Beginn des Quartals, in dem die Preiserhebung stattfand;
b. bei einer Herabsetzung des Indexwerts auf Beginn des Quartals, das der Preiserhebung folgt.
2
…136
13. Abschnitt: Steuerfreiheit
Art. 112
137 Pauschale Berechnung
(Art. 84 BPV)
1
Die Minderkosten wegen Steuerfreiheit der Angestellten im Ausland werden auf Grund der Berechnungsgrundlagen und pauschalen Abzugsmöglichkeiten, wie sie die Steuerverwaltung des Kantons Bern zur Berechnung der Einkommenssteuern von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in der Stadt Bern anwendet, berechnet.
135 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
136 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
137 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonal
38
172.220.111.343.3 2
Der Minderkostenabzug wird nach folgenden Kategorien berechnet: a. allein stehende Angestellte ohne Kinder; b. allein stehende Angestellte mit Kindern; c. verheiratete Angestellte ohne Kinder; d. verheiratete Angestellte mit Kindern.
3
Der pauschale Minderkostenabzug beträgt 70 Prozent des nach Absatz 1 errechneten Betrags.
Art. 113
Individuelle Berechnung
(Art. 84 BPV)
1
Fällt der Betrag des Minderkostenabzuges wegen Steuerfreiheit nach Artikel 112 Absatz 3 höher aus als jener Betrag, den die Angestellten als in der Stadt Bern Steuerpflichtige an Kantons- und Gemeindesteuern auf ihrem gesamten Einkommen entrichten müssten, so kann auf Nachweis hin eine Berichtigung beantragt werden.138 2 Eine Berichtigung des Minderkostenabzuges wegen Steuerfreiheit erfolgt nach Vorliegen einer definitiven Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer des betreffenden Kalenderjahres (Gegenwartsbeurteilung).
14. Abschnitt: Darlehen
Art. 114
Gewährung (Art. 85 BPV)
1
Anlässlich einer Versetzung im oder ins Ausland oder eines Einsatzes im Ausland können den Angestellten bis längstens sechs Monate nach Ankunft am Einsatzort auf begründetes Gesuch hin Darlehen gewährt werden für:139 a. Einrichtung und Ausrüstung; b. Mietzinsdepots; c. Instandstellungsarbeiten; d. den Kauf eines Personenwagens.
2
Die Darlehen für Autokäufe sind zu dem Satz zu verzinsen, den die Sparkasse Bundespersonal für Einlegerguthaben am 1. Januar des betreffenden Jahres festlegt.
138 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
139 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 39
172.220.111.343.3
Art. 115
Rückzahlung (Art. 85 BPV)
1
Die Darlehen, ausgenommen solche auf Mietzinsdepots, sind in monatlichen Raten und innerhalb von höchstens vier Jahren zu tilgen.140 2 Bei Veräusserung des Gegenstandes, für den das Darlehen gewährt wurde, wird die Restschuld sofort fällig.
3
Bei Auflösung des Mietvertrags, für den ein Darlehen auf das Mietzinsdepot gewährt wurde, wird das Darlehen einschliesslich allfälliger Zinsen sofort nach Rückzahlung des Depots fällig.141 4 Im Todesfall kann die DR oder die DEZA ausnahmsweise auf die Rückforderung der Restschuld und der aufgelaufenen Zinsen verzichten.142 9. Kapitel: Begleitpersonen 1. Abschnitt: Erklärung der Lebenspartnerschaft
Art. 116
143 Leben Angestellte in einer Lebenspartnerschaft, so geben sie und ihre Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen der DR bzw. der DEZA eine schriftliche Erklärung ab, in der sie das Bestehen der Lebenspartnerschaft bestätigen.
2. Abschnitt: Begleitpersonenzuschlag
Art. 117
Anspruch (Art. 114 Abs. 3 BPV) 1
Die Angestellten haben für ihre Begleitpersonen Anspruch auf einen Begleitpersonenzuschlag zu einzelnen Vergütungen.144 2
Der Anspruch auf einen Begleitpersonenzuschlag für einen neuen Lebenspartner oder eine neue Lebenspartnerin entsteht frühestens 24 Monate nach dem Erlöschen eines früheren Anspruchs und ab der nächsten Versetzung oder dem nächsten Ein140 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005
(AS 2005 4703).
141 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
142 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
143 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
144 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonal
40
172.220.111.343.3 satz. Massgebend ist der Zeitpunkt, an dem die Auflösung einer gemeldeten Lebenspartnerschaft der DR oder der DEZA mitgeteilt wird.145 3 Der Anspruch fällt dahin, wenn die Begleitperson auf Grund eines Anstellungsverhältnisses mit dem Bund einen eigenen Anspruch auf Vergütungen geltend machen kann.
4
Der Begleitpersonenzuschlag zum pauschalen Kostenersatz nach Artikel 120 wird auch allein erziehenden Angestellten ausgerichtet, die für ihre im gleichen Haushalt lebenden Kinder Anspruch auf Familienzulage haben.146 5 Abwesenheiten der Begleitpersonen vom gemeinsamen Haushalt von mehr als 90 Tagen pro Kalenderjahr sind der DR oder DEZA zu melden.147
Art. 118
148
Art. 119
149
Art. 120
Begleitpersonenzuschlag zum pauschalen Kostenersatz150 (Art. 82 Abs. 3 Bst. a, 114 Abs. 3 BPV) 1
Der Begleitpersonenzuschlag zum pauschalen Kostenersatz beträgt 10 800 Franken pro Jahr.151 2
Die Kürzung des Zuschlags richtet sich nach Artikel 89.
145 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
146 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
147 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
148 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
149 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
150 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
151 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 6. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 3935).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 41
172.220.111.343.3
Art. 121
Begleitpersonenzuschlag zur Pauschale für die Interessenwahrung152 (Art. 82 Abs. 3 Bst. c, 114 Abs. 3 BPV) 1
Die Angestellten haben Anspruch auf einen Begleitpersonenzuschlag zur Pauschale für die Interessenwahrung, wenn sich ihre Begleitpersonen gemäss einer Vereinbarung an den Aufgaben zur Interessenwahrung beteiligen.153 2
Der Betrag des Zuschlags ist in Anhang 4 festgelegt.
3
Kürzung und Rückerstattung des Zuschlags richten sich nach Artikel 107 Absatz 1.154
Art. 122
Leistungen bei
Krankheit
(Art. 86, 114 Abs. 3 BPV) 1
Die Mehrkosten der Versicherungen, die durch den Auslandaufenthalt der Begleitpersonen bedingt sind, werden durch das EDA übernommen.
2
Die Leistungen der Versicherung und der Bundesbeitrag für die Begleitpersonen können im Rahmen des in Artikel 86 Absatz 2 BPV vorgesehenen Kollektivversicherungsvertrags geregelt werden.
3. Abschnitt: Beteiligung an den Kosten für berufliche Vorsorge
Art. 123
Voraussetzungen (Art. 114 Abs. 3 BPV) 1
Das EDA beteiligt sich an den Kosten der Begleitperson für ihre berufliche Vorsorge, wenn:
a. der Vorsorgevertrag mit einer Vorsorgeträgerin, die der Versicherungs- oder Bankenaufsicht unterstellt ist und Sitz in der Schweiz hat, abgeschlossen wurde; b. der Vorsorgevertrag eine Spar- und Risikokomponente bei Invalidität infolge Krankheit oder Unfall mit einer Jahresrente von mindestens 12 000 Franken enthält und diese Risiken nicht durch eine andere Versicherung abgedeckt sind;
c. der Vorsorgevertrag eine Klausel über die Prämienbefreiung bei Invalidität enthält;
d. die Auszahlung des angesparten Kapitals oder des Rückkaufswerts (Freizügigkeitsfall) vor Eintritt eines Vorsorgefalles an eine der staatlichen Aufsicht unterstellte Vorsorgeträgerin im In- oder Ausland erfolgt.
152 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
153 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
154 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
Bundespersonal
42
172.220.111.343.3 2
Absatz 1 gilt für Begleitpersonen von Angestellten nach Artikel 1 Absatz 1 auch bei einem Arbeitsort in der Schweiz oder wenn ein Anspruch auf Leistungen nach Artikel 93 besteht.155
Art. 124
156 Betrag der
Beteiligung
(Art. 114 Abs. 3 BPV) 1
Erzielt die Begleitperson ein Erwerbseinkommen bis 18 000 Franken im Jahr, so beteiligt sich das EDA mit 7400 Franken an ihren Kosten für die berufliche Vorsorge.
2
Übersteigt das Erwerbseinkommen der Begleitperson 47 000 Franken im Jahr, so entfällt die Kostenbeteiligung des EDA.
3
Bei einem Erwerbseinkommen der Begleitperson zwischen 18 000 und 47 000 Franken im Jahr wird die Kostenbeteiligung anteilsmässig gekürzt.
Art. 125
Beendigung der Beteiligung (Art. 114 Abs. 3 BPV) Der Anspruch auf Beteiligung an den Kosten für die berufliche Vorsorge der Begleitperson erlischt, wenn: a. der oder die Angestellte aus dem Karrieredienst ausscheidet; b. der oder die Angestellte aus dem EDA ausscheidet; c. die Begleitperson das ordentliche Pensionsalter erreicht.
4. Abschnitt: Ersatz von Schäden
Art. 126
Erleiden Begleitpersonen Vermögenseinbussen unter den Voraussetzungen nach Artikel 87 BPV, so gelten diese als Schäden des Personals.
155 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005 (AS 2005 4703). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
156 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 6. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 3935).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 43
172.220.111.343.3 10. Kapitel: Kinder 1. Abschnitt: Pauschaler Kostenersatz157
Art. 127
1 Den Angestellten wird für ihre Kinder ein pauschaler Kostenersatz von 1500 Franken pro Jahr und Kind entrichtet.158 2 Der Kostenersatz wird nur einmal pro Haushalt entrichtet.159 1a. Abschnitt:160 Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung im Ausland
a Für die familienergänzende Kinderbetreuung gelten Artikel 75a und 75b BPV
sinngemäss, wenn das Kind betreut wird: a. in einer Kinderbetreuungsstruktur wie einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten;
b. durch Tageseltern; oder c. durch Privatpersonen, mit denen ein dem lokalen Recht entsprechendes Arbeitsverhältnis besteht.
2. Abschnitt: Beiträge an die Ausbildungskosten
Art. 128
Allgemeines (Art. 82 Abs. 3 Bst. a, 114 Abs. 3 BPV) 1
Das EDA gewährt den Angestellten Beiträge an:161 a. die Kosten der Grundausbildung, Umschulung und Berufsberatung; b. die Mehrkosten eines Hochschulstudiums oder einer auf einer Lehre aufbauenden Berufsausbildung;
c. die Mehrkosten, die durch die Trennung von der Familie auf Grund der Ausbildung entstehen.
157 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
158 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 6. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 3935).
159 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
160 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 13. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Sept. 2012 (AS 2012 4245).
161 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703).
Bundespersonal
44
172.220.111.343.3 2
Die DR setzt im Einvernehmen mit dem EFD die Anforderungen an die Ausbildung und an die Bildungsstätten sowie die Höhe der Beiträge an die Ausbildungskosten fest.
Art. 129
Beginn und Beendigung der Beiträge an die Ausbildungskosten (Art. 82 Abs. 3 Bst. a, 114 Abs. 3 BPV) 1
Die Ausbildungskostenbeiträge werden ab dem Beginn des obligatorischen Schulunterrichts, frühestens aber für das Jahr, in dem das Kind das 4. Altersjahr vollendet, gewährt.
2
Die Ausbildungskostenbeiträge werden bis zur Maturität oder zu einem vergleichbaren Schulabschluss, bis zur Beendigung der ersten Berufsausbildung, bis zum ersten Hochschulabschluss oder Abschluss einer auf der Lehre aufbauenden Berufsausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr des Kindes gewährt.
Art. 130
162
3. Abschnitt: Ersatz von Schäden
Art. 131
Erleiden Kinder Vermögenseinbussen unter den Voraussetzungen nach Artikel 87 BPV, so gelten diese als Schäden des Personals.
11. Kapitel: Pflichten der im Ausland eingesetzten Angestellten 1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 132
Versetzungspflicht (Art. 21 Abs. 1 Bst. a und cbis BPG163, Art. 25 Abs. 4 BPV)164 1
Die versetzungspflichtigen Angestellten des EDA können jederzeit an der Zentrale oder im Ausland eingesetzt werden.
2
Sie können nach Ablauf einer minimalen Aufenthaltsdauer an Einsatzorten mit schwierigen oder sehr schwierigen Lebensbedingungen eine Versetzung an einen andern Einsatzort verlangen.
162 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 13. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Sept. 2012 (AS 2012 4245).
163 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1) 164 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 45
172.220.111.343.3 3
Die minimale Aufenthaltsdauer beträgt für Einsatzorte mit: a. weniger als 45 Indexpunkten: 2 Jahre; b. weniger als 60 Indexpunkten: 3 Jahre; c. weniger als 65 Indexpunkten: 4 Jahre.
4
Bei der Versetzung der Angestellten an einen Einsatzort werden deren Ausbildung, Erfahrung und Eignung für die vorgesehene Funktion sowie deren Gesundheitszustand berücksichtigt. Nach Möglichkeit wird dem Gesundheitszustand der Begleitperson sowie den Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder Rechnung getragen.
Art. 133
Verhalten am Einsatzort 1
Die Angestellten bemühen sich durch ihr Verhalten die Achtung der Behörden und der Angehörigen des Aufenthaltsstaates zu erwerben. Sie unterhalten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Beziehungen. Sie enthalten sich jeder Äusserung und Handlung, die sich störend auf die Politik der schweizerischen Behörden, namentlich auf die Aussenpolitik, auswirken könnte.
2
Sie achten darauf, dass die ihrem Haushalt angehörenden Personen die Ausübung der Funktion nicht beeinträchtigen und den Interessen der Schweiz nicht schaden.
Art. 134
Vorrechte und Immunitäten 1
Die Angestellten halten die mit ihren diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten verbundenen Bedingungen ein und unterlassen jeden Missbrauch.
2
Sie sind verantwortlich für den Gebrauch von ihren Vorrechten und Immunitäten, den die ihrem Haushalt angehörenden Personen machen.
Art. 135
Bezug von Ferien und Überzeit 1
Die Angestellten können durch die DR oder die DEZA verpflichtet werden, Ferien zu beziehen:
a. bei
Dienstreisen;
b. bei Versetzungs- und Einsatzreisen, die über die Schweiz führen; c. bei Reisen in die Schweiz zwecks medizinischer Behandlung nach Artikel 95.165
2
…166
165 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
166 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 17. Febr. 2009, mit Wirkung seit 1. März 2009 (AS 2009 737).
Bundespersonal
46
172.220.111.343.3
Art. 136
Dienstwohnung Die Angestellten haben die ihnen am Einsatzort zugewiesenen Residenzen und Dienstwohnungen zu beziehen und die Hausordnung einzuhalten.
Art. 137
Privatwohnung 1 Wird den Angestellten keine Wohnung nach Artikel 136 zugewiesen, so besteht freie Wohnungswahl.
2
Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen oder der DEZA-Aussenstellen können die Wohnungswahl in begründeten Einzelfällen einschränken oder eine Wohnung ablehnen, wenn diese den Sicherheitsanforderungen oder der Funktion der ihnen unterstellten Angestellten nicht entspricht.167
Art. 138
Lohneinwechslungen 1 Die DR oder die DEZA kann für Auslandvertretungen oder DEZA-Aussenstellen besondere Vorschriften über die Lohneinwechslungen der in Schweizer Franken entlöhnten Angestellten in die am Einsatzort geltende Währung erlassen.168 2 Die Angestellten haben die Lohneinwechslungen zu den von der Auslandvertretung an die DR gemeldeten Wechselkursen zu tätigen.
Art. 139
Reisen in Staaten, mit denen die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen unterhält Inhaber und Inhaberinnen eines Diplomaten- oder Dienstpasses müssen für Reisen in Staaten, mit denen die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen unterhält, vorgängig eine Ermächtigung bei der DR einholen.
2. Abschnitt: Personalrechtliche Meldungen und Ermächtigungen
Art. 140
Personendaten der
Angestellten
1
Die für einen Einsatz im Ausland vorgesehenen Angestellten melden dem zuständigen Personaldienst vor dem Einsatz die Personendaten, die zur Bestimmung ihrer persönlichen Eignung benötigt werden.
2
Sie melden dem zuständigen Personaldienst Änderungen dieser Daten während des Einsatzes.
3
Sie geben ihr Einverständnis zur Bearbeitung dieser Daten durch die zuständigen Dienste.
167 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
168 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 47
172.220.111.343.3
Art. 141
Personendaten der
Begleitpersonen
1
Die Angestellten melden dem zuständigen Personaldienst vor einem Einsatz im Ausland die für den Einsatz nötigen Personendaten ihrer Begleitpersonen.
2
Sie geben ihr Einverständnis zur Bearbeitung und Offenlegung dieser Daten.
3
Sie melden dem zuständigen Personaldienst, wenn ihre Begleitperson sich weigert, die für den Einsatz nötigen Personendaten mitzuteilen.
Art. 142
Meldepflicht (Art. 95 BPV)
Die Angestellten melden der zuständigen Stelle:169 a. die Zugehörigkeit zu einem Verein mit Sitz im Ausland; b. nicht dienstlich veranlasste Veröffentlichungen, Vorträge und öffentliche Erklärungen im Aussendienst, wenn sie die Aussenpolitik der Schweiz bzw.
die Tätigkeit des EDA betreffen; c. das Verlassen des Aufenthaltsstaates.
Art. 143
170
Art. 144
Titel und Orden ausländischer Behörden 1
Die Angestellten haben von ausländischen Behörden verliehene Titel oder Orden abzulehnen.
2
Falls eine Ablehnung nicht möglich ist, melden sie die von ausländischen Behörden verliehenen Titel oder Orden der zuständigen Stelle. Diese entscheidet über das weitere Vorgehen.
Art. 145
Nebenbeschäftigung (Art. 91 BPV)
1
Die Angestellten melden dem zuständigen Personaldienst die Ausübung einer Nebenbeschäftigung.
2
Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist untersagt, wenn diese mit dem durch die Wiener Übereinkommen über die diplomatischen oder die konsularischen Beziehungen gewährleisteten Status unvereinbar ist.
Art. 146
Erwerbstätigkeit der Begleitperson (Art. 91 BPV) 1
Die Angestellten melden dem zuständigen Personaldienst jede Erwerbstätigkeit ihrer Begleitperson am Einsatzort.
169 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
170 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonal
48
172.220.111.343.3 2
Die Begleitperson darf einer Erwerbstätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese mit den diplomatischen und konsularischen Vorrechten und Immunitäten des oder der Angestellten sowie mit den Gesetzen und Gebräuchen des Aufenthaltsstaates vereinbar ist.
Art. 147
Leitung einer
Erwerbsgesellschaft (Art. 91 BPV)
1
Die Angestellten melden allfällige Beteiligungen an der Leitung von Erwerbsgesellschaften.
2
Sie holen vor einem Auslandeinsatz die Ermächtigung für die Beibehaltung der Beteiligungen ein.
Art. 148
Zeugnispflicht (Art. 94 BPV)
Werden die Angestellten oder ihre Begleitpersonen zu einer Aussage vor einem Organ der Rechtspflege im Aufenthaltsstaat aufgefordert, die den Verzicht auf die diplomatische oder konsularische Immunität voraussetzt, so haben die Angestellten eine Genehmigung einzuholen.
12. Kapitel: Verfahren, Einsprachen und Beschwerden 1. Abschnitt: Einwendungsverfahren bei Versetzungen
Art. 149
1 Die Versetzungsentscheide nach Artikel 34 Absatz 1bis BPG171 und Artikel 6 dieser Verordnung können im Rahmen eines Einwendungsverfahrens überprüft werden.172 2 Die versetzungspflichtigen Angestellten können Gründe gegen einen Versetzungsentscheid auf dem Dienstweg geltend machen. Über die vorgebrachten Gründe befindet das EDA nach Anhörung der Transferkommission.
3
Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Transferkommission werden in einem vom EDA erlassenen Reglement geregelt.
171 SR
172.220.1
172 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 49
172.220.111.343.3 2. Abschnitt: Leistungsbeurteilung
Art. 150
Differenzbereinigung 1 Die im Ausland eingesetzten Angestellten, die mit der jährlichen Leistungsbeurteilung nicht einverstanden sind, richten ihre Eingabe zu deren Überprüfung nach Artikel 6 VBPV173 an die nächsthöhere vorgesetzte Person.
2
Die durch den Missionschef oder die Missionschefin beurteilten Angestellten in den Auslandvertretungen und in den multilateralen Missionen in Genf sowie die durch den Chef oder die Chefin in den DEZA-Aussenstellen beurteilten Angestellten richten ihre Eingabe zur Überprüfung der Leistungsbeurteilung an:174 a. die zuständige Politische Abteilung für die Beurteilung des Personals des diplomatischen Dienstes sowie der Chefs und Chefinnen der konsularischen Vertretungen; b. die DEZA für das ihr unterstehende Personal; c. die DR für das übrige im Ausland eingesetzte Personal.
3
Die Missionschefs und Missionschefinnen richten ihre Eingabe zur Überprüfung der Leistungsbeurteilung durch die zuständige Politische Abteilung an den Chef oder die Chefin der Politischen Direktion.
4
Die Chefs und Chefinnen der DEZA-Aussenstellen richten ihre Eingabe zur Überprüfung der Leistungsbeurteilung durch den zuständigen Sektionsleiter oder die zuständige Sektionsleiterin an den zuständigen Bereichsleiter oder die zuständige Bereichsleiterin.175
Art. 151
Überprüfung der Differenzbereinigung Die Überprüfung der Differenzbereinigung nach Artikel 6 Absatz 2 VPBV176 erfolgt: a. durch den Personalchef oder die Personalchefin der DEZA für das dieser unterstehende Personal; b. durch den Chef oder die Chefin der DR für die Missionschefs und Missionschefinnen;
c. durch den Personalchef oder die Personalchefin der DR für das übrige Personal.
173 SR
172.220.111.31 174 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
175 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
176 SR
172.220.111.31
Bundespersonal
50
172.220.111.343.3 3. Abschnitt: Beförderungen in den Karrierediensten
Art. 152
Verweigerung einer Beförderung ... 177 Die Angestellten der Karrieredienste, die keine persönliche Mitteilung einer Beförderung erhalten haben, können bis spätestens 31. Januar bei der zuständigen Dienststelle nach Artikel 5 schriftlich Auskunft über die Gründe der Verweigerung der Beförderung verlangen.
Art. 153
Mitteilung der Gründe ... 178 Die Mitteilung der Gründe erfolgt: a. für die Personen nach Artikel 2 Absatz 1 BPV durch eine schriftliche Mitteilung des EDA
b. für die übrigen Angestellten durch eine Verfügung der DR.
Art. 154
und 155179 13. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Weisungen
Art. 156
Direktion für Ressourcen (DR) Die DR erlässt Weisungen in den Bereichen: a. Personalbeurteilung (Art. 10 ff.); b. Zulassungswettbewerb (Art. 16 ff.); c. Indexierung der Einsatzorte (Art. 23); d. Sonderzulagen für Einsätze in Krisengebieten (Art. 36); e. Gleitende Arbeitszeit (Art. 41 und 43); f.
Wochenarbeitszeit (Art. 47); g. Pikettdienst (Art. 44 und 49); h. Ferien und Urlaub (Art. 54 ff.); i.
Vergütung von Reisen, die nicht Dienstreisen sind (Art. 61 und 64 Abs. 2); 177 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
178 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
179 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 51
172.220.111.343.3 j.
Vergütung von Übernachtungen und Mahlzeiten im Ausland (Art. 67); k. Auslagen für die Teilnahme an Zulassungswettbewerben (Art. 68 und 69); l.180 Vergütung bei Temporäreinsätzen im Ausland und bei Inspektionsreisen (Art. 70-72);
m. Lohn und weitere Leistungen bei Krankheit und Unfall sowie bei Militärund Zivildienst im Ausland (Art. 74 und 78);
n. Vergütungen bei Versetzungen (Art. 90 ff.); o. Vergütungen von Reisekosten bei Todesfällen, bei Reisen zwecks medizinischer Behandlung und bei Kinderbesuchsreisen (Art. 94 ff.);
p. Beitrag an Wohnungsmiete (Art. 100); q.181 Vergütung für die Interessenwahrung (Art. 101 ff.); r. 182 Pauschale für die Interessenwahrung (Art. 103 ff.); s. Festlegung und Fortrechnung des Kaufkraftausgleichs (Art. 108 ff.); t. Individuelle Berechnung des Minderkostenabzugs wegen Steuerfreiheit (Art. 113);
u. Darlehen (Art. 114 ff.); v. Beteiligung an den Kosten für berufliche Vorsorge (Art. 123 ff.); w. Ausbildungskostenbeiträge (Art. 128 ff.); x. Hausordnung und Haftung für die Benützung von Dienstwohnungen (Art. 136).
2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 157
1 Die nachstehenden Reglemente werden aufgehoben: a. das Vollzugsreglement I vom 21. Dezember 2001183; b. das Vollzugsreglement II vom 6. April 1976184; c. das Vollzugsreglement V vom 1. Januar 2002185; d. das Vollzugsreglement VII vom 1. Januar 2002186.
180 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 24. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4959).
181 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
182 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
183 In der AS nicht veröffentlicht.
184 In der AS nicht veröffentlicht.
185 In der AS nicht veröffentlicht.
186 In der AS nicht veröffentlicht.
Bundespersonal
52
172.220.111.343.3 2
Die nachstehenden Reglemente werden wie folgt geändert: …187
3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 158
188
Art. 159
Beibehaltung der bisherigen Lohnklasse (Art. 33) 1
Die Angestellten der Karrieredienste bleiben unter Vorbehalt von Artikel 34 Absatz 2 und bis zu ihrer nächsten Versetzung in ihrer bisherigen Lohnklasse eingereiht, auch wenn ihre Funktion im Anhang 2 tiefer bewertet ist.
2
Angestellte des konsularischen Dienstes, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung in den Lohnklassen 10, 17, 21 und 25 eingereiht sind, behalten diese Lohnklassen bis zur nächsten Beförderung bei.
Art. 160
189
Art. 161
192
a193 187 Die Änderung kann unter AS 2002 2917 konsultiert werden.
188 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
189 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
190 SR
172.220.111.35 191 AS
2002 2917, 2005 4703, 2009 4705 192 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
193 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDA vom 6. Aug. 2008 (AS 2008 3935). Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 53
172.220.111.343.3 4. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 162
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Oktober 2002 in Kraft.
2
Die Artikel 26 Absatz 3, 108 Absatz 1 Buchstabe a und 112 Absatz 4 treten am 1. Januar 2003 in Kraft.
3
Artikel 157 Absatz 2 Buchstaben a und b treten wie folgt in Kraft: Artikel 9 des Vollzugsreglementes III vom 1. April 1997 und Artikel 10.1 Absatz 3 des Vollzugsreglementes IV vom 1. Januar 2002 treten am 1. Januar 2003 in Kraft.
Bundespersonal
54
172.220.111.343.3 Anhänge
Anhang 1:
...
Anhang 2:
Funktionsbänder- und Lohnklassenzuteilung in den Karrierediensten (Art. 27 und 34) Anhang 3:
Bezahlter Urlaub im Ausland (Art. 60) Anhang 4:
Pauschale für die Interessenwahrung (Art. 106 und 121) Anhang 5:
Kaufkraftausgleich (Art. 110)
Bundespersonalverordnung. V des EDA 55
172.220.111.343.3 Anhang 1194
194 Aufgehoben durch Ziff. II der V des EDA vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1771).
Bundespersonal
56
172.220.111.343.3 Anhang 2195
(Art. 27 und 34)
Funktionsbänder- und Lohnklassenzuteilung in den Karrierediensten A Diplomatischer Dienst
A1 Funktionsband 1
Nach Bestehen des Zulassungswettbewerbs zum diplomatischen Dienst: Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale oder bei einer Vertretung bzw. im Bereich des Managements diplomatischer Ressourcen an der Zentrale. A1.1 Dritte/r
Botschaftssekretär/in Diplomatische/r Mitarbeiter/in 20. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, die den für den diplomatischen Dienst vorgesehenen Zulassungswettbewerb erfolgreich bestanden haben und denen erstmals der Ausbildung entsprechende Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung übertragen sind.
A1.2 Zweite/r Botschaftssekretär/in Diplomatische/r Mitarbeiter/in 22. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach einer Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und acht Monaten in der 20. Lohnklasse Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung selbständig und effizient erfüllen.
A1.3 Erste/r Botschaftssekretär/in Diplomatische/r Mitarbeiter/in 24. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 22. Lohnklasse umfassende Berufserfahrung erworben haben und mit der selbständigen Erfüllung anspruchsvoller Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung betraut sind.
195 Fassung gemäss Ziff. II der V des EDA vom 28. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005 (AS 2005 4703). Bereinigt gemäss Ziff. II der V des EDA vom 7. April 2008 (AS 2008 1655) und vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
Bundespersonalverordnung. V des EDA 57
172.220.111.343.3 A2 Funktionsband 2
Nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifikationsschritte: mittlere Führungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale oder bei einer Vertretung bzw. im Bereich des Managements diplomatischer Ressourcen an der Zentrale; hoch qualifizierte Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale, bei multilateralen Vertretungen oder bei Vertretungen gemäss Ziff. A6.1. A2.1 Botschaftsrat/-rätin Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in 26. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 24. Lohnklasse Aufgaben mit mittlerer Führungsverantwortung im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung übertragen sind, oder die in gewissen Fällen dank ihrer spezialisierten Kenntnisse auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet hoch qualifizierte Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung erfüllen. Darunter fallen namentlich Angestellte, die: die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Chefin oder des Chefs einer Mission ausüben
- einer gewichtigen Organisationseinheit mit diplomatischen Interessenwahrungsaufgaben einer Mission vorstehen
selbständig hoch qualifizierte Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung an der Zentrale, an multilateralen Vertretungen oder an Vertretungen gemäss Ziff. A6.1 wahrnehmen
die Leitung einer mit diplomatischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion oder einer gleichwertigen Organisationseinheit an der Zentrale wahrnehmen
die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Chefin oder des Chefs einer gewichtigen mit diplomatischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion oder einer gleichwertigen Organisationseinheit an der Zentrale ausüben
in besonderen Fällen die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Chefin oder des Chefs einer konsularischen Vertretung ausüben.
Bundespersonal
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172.220.111.343.3 A2.2 Botschaftsrat/-rätin Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in 28. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 26. Lohnklasse: sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer A2.1 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben
- in besonderen Fällen die Leitung einer konsularischen Vertretung oder die interimistische Leitung einer Mission, deren Chefin oder Chef in einem Drittland residiert, innehaben.
A2.3 Botschaftsrat/-rätin Sektionschef/in Diplomatische/r Berater/in 30. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 28. Lohnklasse hinsichtlich Persönlichkeit, beruflicher Kenntnisse und Erfahrung sowie Sozial- und Führungskompetenz in der Regel als Anwärter für höhere Führungsfunktionen angesehen werden.
A2.4 Botschaftsrat/-rätin 30.
Lohnklasse
mit Funktionszulage Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 30. Lohnklasse hinsichtlich Persönlichkeit, beruflicher Kenntnisse und Erfahrung sowie Sozial- und Führungskompetenz als Anwärter oder Anwärterin für höhere Führungsfunktionen angesehen werden und als erste Mitarbeitende auf einer der folgenden Missionen eingesetzt sind: Beijing, Berlin, Brüssel Mission, Genf Mission UNO, London, Moskau, New Delhi, New York UNO, Paris, Rom, Tokio, Washington, oder als Postenchef oder Postenchefin eines der folgenden Generalkonsulate leiten: Hong Kong, Mailand, Shanghai.
A3 Funktionsband 3
Nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifikationsschritte: Leitung kleinerer diplomatischer Vertretungen bzw. höhere Führungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung oder des Ressourcenmanagements an der Zentrale.
Bundespersonalverordnung. V des EDA 59
172.220.111.343.3 A3.1 Missionschef/in Abteilungschef/in Vizedirektor/in 32. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 30. Lohnklasse eine der folgenden Kaderfunktionen übertragen ist: Leitung einer der folgenden Missionen: Addis Abeba, Antananarivo, Astana, Asuncion, Bagdad, Baku, Bratislava, Dublin, Harare, Khartum, Kopenhagen, Kuwait, Ljubljana, Luanda, Luxemburg, Montevideo, Nikosia, Paris UNESCO/Frankophonie, Port-au-Prince, Quito, Ramallah, Riga, Santo Domingo, Taschkent, Tripolis, Tunis, Wellington, Yaoundé, Zagreb;
Funktionen an der Zentrale: Vizedirektor/in DV.
A4 Funktionsband 4
Leitung kleinerer diplomatischer Vertretungen mit zahlreichen Seitenakkreditierungen oder mit ausgeprägten, für die Schweiz besonders relevanten aussenpolitischen Schwerpunktaufgaben bzw. höhere Führungsaufgaben im Bereich der Interessenwahrung und des Ressourcenmanagement an der Zentrale. A4.1 Missionschef/in Abteilungschef/in Stellvertretende/r Direktor/in 33. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 32. Lohnklasse eine der folgenden Kaderfunktionen übertragen ist: Leitung einer der folgenden Missionen: Abidjan, Abu Dhabi, Akkra, Algier, Amman, Athen, Beirut, Budapest, Buenos Aires, Bukarest, Canberra, Caracas, Dakar, Damaskus, Dar es Salaam, Dhaka, Guatemala City, Havanna, Helsinki, Kathmandu, Kinshasa, Kuala Lumpur, La Paz, Lima, Lissabon, Manila, Maputo, New York GK, Oslo, Prag, Rabat, Riad, San José, Santiago, Sofia, Tiflis, Tirana;
Funktionen an der Zentrale: Stellvertretende/r Direktor/in DV, Chef/in Protokoll, Chef/in PRS, Genf Abrüstung, Genf Zentrum für Sicherheitspolitik, Genf Zentrum Humanitäre Minenräumung.
A5 Funktionsband 5
Leitung grosser diplomatischer Vertretungen mit umfassendem Spektrum von für die Schweiz relevanten aussenpolitischen Tätigkeitsfeldern bzw. höchste Führungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung oder des Ressourcenmanagements an der Zentrale.
Bundespersonal
60
172.220.111.343.3 A5.1 Missionschef/in Abteilungschef/in Stellvertretende/r Direktor/in 34. Lohnklasse Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 33. Lohnklasse eine der folgenden Kaderfunktionen übertragen ist: Leitung einer der folgenden Missionen: Abuja, Ankara, Bangkok, Belgrad, Bogotá, Brasilia, Brüssel bil./NATO, Colombo, Den Haag, Hanoi, Islamabad, Jakarta, Kairo, Kyiv, Madrid, Mexico City, Nairobi bil./UNO, Ottawa, Paris OECD, Pretoria, Pristina, Sarajevo, Seoul, Singapur, Skopje, Stockholm, Strassburg ER, Teheran, Tel Aviv, Warschau, Wien bil., Wien OSZE/UNO;
- Funktionen an der Zentrale: Chef/in PA I, Chef/in PA II Afrika, Mittlerer Osten, Chef/in PA II Amerika, Chef/in PA II Asien, Ozeanien, Chef/in PA III, Chef/in PA IV, Chef/in PA V, Chef/in PA VI, Chef/in Politisches Sekretariat.
A6 Funktionsband 6
Leitung von diplomatischen Grösstvertretungen mit umfassendem Spektrum von für die Schweiz relevanten aussenpolitischen Tätigkeitsfeldern. A6.1
Missionschef/in 34. Lohnklasse mit Funktionszulage Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 34. Lohnklasse die Leitung einer der folgenden Missionen übertragen ist: - Leitung einer der folgenden Missionen: Beijing, Berlin, Brüssel Mission, Genf Mission UNO, London, Moskau, New Delhi, New York UNO, Paris, Rom, Tokio, Washington; Funktionen an der Zentrale: Chef/in IB, Stellvertretende/r Direktor/in regionale Zuständigkeit und Stellvertretende/r Direktor/in thematische Zuständigkeit.
B Konsularischer Dienst
B1 Funktionsband 1
Nach Bestehen des Zulassungswettbewerbs zum konsularischen Dienst: Sachbearbeitungsaufgaben an einer Vertretung oder an der Zentrale; Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstes einer Grosskanzlei bzw. eines wichtigen administrativen Dienstes an der Zentrale; stellvertretende Betriebsführung an einer Vertretung bzw. stellvertretende Verwaltungsführung an der Zentrale.
Bundespersonalverordnung. V des EDA 61
172.220.111.343.3 B1.1 Konsulatssekretär/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 14. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes, die den für den konsularischen Dienst vorgesehenen Zulassungswettbewerb erfolgreich bestanden haben und denen erstmals der Ausbildung entsprechende Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen konsularische Dienstleistungen und Administration bzw. in vergleichbaren Bereichen übertragen sind.
B1.2 Konsulatssekretär/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 16. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes, die sich nach einer Tätigkeit von mindestens zwei Jahren nach erfolgreicher Schlussprüfung vertiefte Kenntnisse angeeignet haben und die Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen konsularische Dienstleistungen und Administration bzw. in vergleichbaren Bereichen selbstständig erfüllen.
B1.3 Vizekonsul/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 18. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 16. Lohnklasse, die: sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer B1.2 durch Effizienz, Initiative, Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und sozialkompetentes Verhalten vollumfänglich bewährt haben;
- die stellvertretende Leitung einer Kanzlei oder eines Verwaltungsdienstes bzw. einer vergleichbaren Organisationseinheit an der Zentrale innehaben; die Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstes einer Grosskanzlei oder eines wichtigen administrativen Dienstes an der Zentrale innehaben.
B1.4 Vizekonsul/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 20. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. Lohnklasse, die: - sich bei der selbstständigen Erfüllung eines breiten Spektrums von anspruchsvollen Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen konsularische Dienstleistungen und Administration bzw. in vergleichbaren Bereichen durch Effizienz, Initiative, Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und sozialkompetentes Verhalten vollumfänglich bewährt haben;
sich bei der stellvertretenden Leitung einer Kanzlei, eines Verwaltungsdienstes bzw. einer vergleichbaren Organisationseinheit an der Zentrale oder bei der Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstes einer Grosskanzlei bzw. eines wichtigen administrativen Dienstes an der Zentrale vollumfänglich bewährt haben.
Bundespersonal
62
172.220.111.343.3 B1.5 Vizekonsul/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 20. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. Lohnklasse, die: sich bei der selbständigen Erfüllung eines breiten Spektrums von anspruchsvollen Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen konsularische Dienstleistungen und Administration bzw. in vergleichbaren Bereichen durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und sozialkompetentes Verhalten vollumfänglich bewährt haben
sich bei der stellvertretenden Leitung einer Kanzlei, eines Verwaltungsdienstes bzw. einer vergleichbaren Organisationseinheit an der Zentrale oder bei der Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstes einer Grosskanzlei bzw. eines wichtigen administrativen Dienstes an der Zentrale vollumfänglich bewährt haben.
B2 Funktionsband 2
Nach Bestehen des Zulassungswettbewerbs für den konsularischen Dienst im Bereich Betriebsführungsfunktionen oder nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifikationsschritte: Betriebsführung an einer Vertretung bzw. Verwaltungsführung an der Zentrale; stellvertretende Betriebsführung an einer Grosskanzlei bzw. stellvertretende Verwaltungsführung eines gewichtigen Verwaltungsdienstes oder einer vergleichbaren Organisationseinheit an der Zentrale; Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstes an einer Grösstkanzlei; in besonderen Fällen: qualifizierte Sachbearbeitung im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung bzw. in andern Bereichen an der Zentrale oder bei Vertretungen.
Als Vertretungen mit einer Grosskanzlei gelten: Athen, Bangkok, Beijing, Berlin, Buenos Aires, Jakarta, Kairo, Lyon, Madrid, Manila, New Delhi, New York GK, Rom, Tel Aviv, Tokio, Wien.
Als Vertretungen mit einer Grösstkanzlei gelten: London, Moskau, Paris, Washington. B2.1 Konsul/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 20. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes im Bereich Betriebsführungsfunktionen, die den für diesen Bereich vorgesehenen Zulassungswettbewerb erfolgreich bestanden haben, und Angestellte des konsularischen Dienstes im Bereich konsularische Dienstleistungen und Administration nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. Lohnklasse, die:
Bundespersonalverordnung. V des EDA 63
172.220.111.343.3 die Leitung einer Kanzlei innehaben
die stellvertretende Leitung einer Grosskanzlei oder die Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstes einer Grösstkanzlei wahrnehmen
an der Zentrale die Leitung eines Verwaltungsdienstes bzw. einer vergleichbaren Organisationseinheit oder die stellvertretende Leitung eines gewichtigen Verwaltungsdienstes oder einer vergleichbaren Organisationseinheit innehaben
in besonderen Fällen: qualifizierte Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung bzw. in andern Bereichen an der Zentrale oder an Vertretungen erfüllen.
B2.2 Konsul/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 22. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 20. Lohnklasse, die - bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer B2.1 erweiterte Erfahrungen erworben haben
in besonderen Fällen: auf Grund der ihnen zugesprochenen allgemeinen Eignung für die diplomatische Interessenwahrung, Aufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A1.2 erfüllen.
B2.3 Konsul/in Konsularische/r Mitarbeiter/in 24. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 22. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer B2.1 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und sozialkompetentes Verhalten vollumfänglich bewährt haben
in besonderen Fällen: auf Grund der ihnen zugesprochenen allgemeinen Eignung für die diplomatische Interessenwahrung, Aufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A1.3 erfüllen.
B3 Funktionsband 3
Nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifikationsschritte: Leitung einer konsularischen Vertretung bzw. interimistische Leitung einer Mission; mittlere Führungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet bei einer Vertretung oder an der Zentrale;
Bundespersonal
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172.220.111.343.3 Betriebsführung an Gross- und Grösstvertretungen bzw. höhere Führungsaufgaben an der Zentrale; stellvertretende Leitung einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung bzw.
stellvertretende Betriebsführung an einer Grösstvertretung bzw. Stellvertretung einer gewichtigen Organisationseinheit an der Zentrale; in besonderen Fällen: hoch qualifizierte Sachbearbeitung im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale, bei multilateralen Vertretungen oder bei Vertretungen nach Ziffer A6.1. B3.1
Konsul/in Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in 26. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 24. Lohnklasse: die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Chefin oder des Chefs einer konsularischen Vertretung bzw. die stellvertretende interimistische Leitung einer Mission ausüben, deren Chefin oder Chef in einem Drittland residiert
mit der Leitung einer Grosskanzlei betraut sind
die stellvertretende Leitung einer Grösstkanzlei innehaben
an der Zentrale die Leitung einer Sektion bzw. einer vergleichbaren Organisationseinheit oder die stellvertretende Leitung einer gewichtigen mit konsularischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion bzw. vergleichbar gewichtigen Organisationseinheit bzw. die Stellvertretung einer Abteilung oder vergleichbaren Organisationseinheit innehaben
- sich über die allgemeine Eignung für die Interessenwahrung ausgewiesen haben und Aufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A2.1 an Vertretungen oder an der Zentrale erfüllen.
B3.2 Generalkonsul/in Konsul/in Abteilungschef/in Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in 28. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 26. Lohnklasse: die Leitung einer konsularischen Vertretung oder die interimistische Leitung einer Mission, deren Chefin oder Chef in einem Drittland residiert, innehaben
mit der Leitung einer Grösstkanzlei betraut sind
Bundespersonalverordnung. V des EDA 65
172.220.111.343.3 an der Zentrale die Leitung einer Abteilung oder einer vergleichbaren Organisationseinheit oder die Leitung einer gewichtigen mit konsularischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion oder vergleichbaren Organisationseinheit innehaben
diplomatische Interessenwahrungsaufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A2.1 an Vertretungen oder an der Zentrale erfüllen und sich dabei durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und sozialkompetentes Verhalten vollumfänglich bewährt haben.
B3.3 Generalkonsul/in Konsul/in Abteilungschef/in Sektionschef/in 30. Lohnklasse Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 28. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer B3.2 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und sozialkompetentes Verhalten vollumfänglich bewährt haben.
C Sekretariats- und
Fachdienst
C1 Funktionsstufe 1
Sekretariats- und/oder einfache Kanzleiaufgaben. C1.1 Verwaltungssekretär/in 7.
Lohnklasse
Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, denen ihrer Ausbildung entsprechende Sekretariatsaufgaben übertragen sind.
C1.2 Verwaltungssekretär/in 10.
Lohnklasse
Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die über umfassende Kenntnisse des Sekretariatswesens verfügen und selbständig arbeiten.
Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die sich nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 7. Lohnklasse umfassende Kenntnisse des Sekretariatswesens angeeignet haben und selbständig arbeiten.
C1.3
Verwaltungssekretär/in 12. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die über mindestens 6 Jahre Berufserfahrung verfügen und denen anspruchsvollere Sekretariatsaufgaben zur selbständigen Erledigung bzw. einfache Kanzleiarbeiten oder gleichwertige Arbeiten übertragen werden.
Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 10. Lohnklasse auch anspruchsvollere Sekretariatsaufgaben zur
Bundespersonal
66
172.220.111.343.3 selbständigen Erledigung übertragen erhalten und/oder einfache Kanzleiarbeiten oder gleichwertige Arbeiten ausführen.
C1.4
Verwaltungssekretär/in 13. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 12. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C1.3 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.
C2 Funktionsstufe 2
Assistenz- und anspruchsvolle Sekretariatsaufgaben.
Sachbearbeitung in den Bereichen Interessenwahrung oder konsularische Dienstleistung bzw. in vergleichbaren Bereichen. C2.1
Teamassistent/in 14. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung, oder Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 12. oder 13. Lohnklasse, die - Assistenz- oder anspruchsvolle Sekretariatsaufgaben für Missions- bzw.
Postenchefs oder -chefinnen oder für Inhaber/innen vergleichbarer Funktionen an der Zentrale selbständig erledigen, Assistenz- oder anspruchsvolle Sekretariatsarbeiten für stellvertretende Missionschefs oder Missionschefinnen oder für Inhaber/innen vergleichbarer Funktionen an der Zentrale selbständig erledigen,
- einfache Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen Interessenwahrung oder konsularische Dienstleistungen bzw. in vergleichbaren Bereichen erfüllen.
C2.2 Teamassistent/in 15.
Lohnklasse
Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 14. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C2.1 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.
C2.3 Teamassistent/in 16.
Lohnklasse
Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 14. oder 15. Lohnklasse Assistenz- oder anspruchsvolle Sekretariatsaufgaben für Missionschefs oder -chefinnen oder für Inhaber/innen vergleichbarer Funktionen an der Zentrale selbständig erledigen,
Bundespersonalverordnung. V des EDA 67
172.220.111.343.3 wichtige Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen Interessenwahrung oder konsularische Dienstleistungen bzw. in vergleichbaren Bereichen erfüllen.
C2.4
Teamassistent/in 17. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 16. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C2.3 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.
C3 Funktionsstufe 3
Selbständige Wahrnehmung von anspruchsvollen Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen Interessenwahrung oder konsularische Dienstleistungen bzw. in vergleichbaren Bereichen. C3.1
Fachangestellte/r 18. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 16. oder 17. Lohnklasse anspruchsvolle Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen Interessenwahrung oder konsularische Dienstleistungen bzw. in vergleichbaren Bereichen selbständig erfüllen.
C3.2
Fachangestellte/r 19. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C3.1 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.
C3.3
Fachangestellte/r 20. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. oder 19. Lohnklasse selbständig schwierige Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich Interessenwahrung wahrnehmen.
C3.4
Fachangestellte/r 21. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 20. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C3.3 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.
Bundespersonal
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172.220.111.343.3 C3.5
Fachangestellte/r 22. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 20. oder 21. Lohnklasse selbständig besonders schwierige Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der Interessenwahrung wahrnehmen.
C3.6 Fachangestellte/r 23.
Lohnklasse
Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 22. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C3.5 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.
Bundespersonalverordnung. V des EDA 69
172.220.111.343.3 Anhang 3
(Art. 60)
Bezahlter Urlaub im Ausland Grund Detail
Anspruch
Bemerkungen
Todesfälle
Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, eines Elternteils oder eines Kindes 3 Tage
Für Angestellte mit Dienstort im Ausland kann der Urlaub in begründeten Fällen um höchstens 2 Tage verlängert werden.
Plötzliche
und schwere
Erkrankung
von Familienmitgliedern
bzw. Begleitpersonen
Für die Pflege von unerwartet schwer erkrankten oder von verunfallten Familienmitgliedern
bis 2 Tage
pro Ereignis
Für Angestellte mit Dienstort im Ausland kann der Urlaub in begründeten Fällen um höchstens 4 Tage verlängert werden.
Alleinerziehende Eltern-
teile mit
Dienstort im
Ausland
Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten (z.B. Begleitung der Kinder zu Arzt-
besuchen, für Schulbesuche usw.)
bis 5 Tage pro
Kalenderjahr
.
Umzug mit
Wechsel des
Dienstortes
im gleichen
Land (Versetzung in der
Schweiz und
im Ausland)
Ordnen der persönlichen Angelegenheiten und
Vorbereitung der Abreise an den neuen Dienstort
2 Tage
Suche einer neuen Wohnung bis 3 Tage
Besichtigung
einer
zugewiesenen Dienstwohnung
bis 1 Tag
Einzug in eine möblierte Wohnung oder ein möbliertes Zimmer nach erfolgter Versetzung
1 Tag
Einzug in eine unmöblierte Wohnung oder ein unmöbliertes Zimmer, sofern der Umzug innert zwei Jahren erfolgt 2 Tage
Umzug bei
einer Versetzung in ein
anderes Land
Ordnen der persönlichen Angelegenheiten und
Vorbereitung der Abreise bis 3 Tage
Suche einer neuen Wohnung bis 3 Tage
Besichtigung
einer
zugewiesenen Dienstwohnung
bis 1 Tag
Einzug in eine möblierte Wohnung oder ein möbliertes Zimmer
1 Tag
Bundespersonal
70
172.220.111.343.3 Grund Detail
Anspruch
Bemerkungen
Einzug in eine unmöblierte Wohnung oder ein unmöbliertes Zimmer
3 Tage
Ein- und Auslagerung des Umzugsgutes in der Schweiz bis 2 Tage
Teilnahme an
Zulassungswettbewerben
Teilnahme an Zulassungswettbewerben
für die Dauer
des Zulassungswettbe-
werbs
Für Angestellte mit Dienstort im Ausland kann der Urlaub in begründeten Fällen um höchstens 2 Tage verlängert werden.
Versetzung
mit dem Auto
Versetzungsreise mit dem Auto
1 bis 3 Tage Angestellte, die das Auto für die Versetzungsreise benutzen.
Bundespersonalverordnung. V des EDA 71
172.220.111.343.3 Anhang 4196
(Art. 106 und 121)
Pauschale für die Interessenwahrung Beträge der Pauschalentschädigung Funktionsstufe Angestellte/Angestellter Begleitpersonenzuschlag Chefs / Chefinnen
der Vertretungen
Reduzierte
Pauschale
Volle Pauschale
(mit Einladungen
zu Hause)
Reduzierte
Pauschale
Volle Pauschale
(mit Einladungen
zu Hause)
1 - Kat. I
24 438
4 072
14 762
1 - Kat. II
21 250
4 072
12 726
1 - Kat. III
19 125
3 563
11 199
1 - Kat IV
17 532
3 563
10 181
Mitarbeiter/innen
2
20 558
35 594
3 563
11 199
3
17 850
31 250
3 563
10 690
4
16 314
27 626
3 563
10 181
5
13 573
23 305
3 054
9 672
6
12 153
19 657
3 054
9 163
7
11 878
18 595
3 054
8 654
8
10 272
16 468
2 545
8 145
9
9 558
14 875
2 545
7 636
10
8 562
12 749
2 545
7 127
11
7 864
10 625
2 545
6 108
12
6 534
8 500
2 545
5 090
13
5 206
6 375
2 545
4 072
196 Fassung gemäss Ziff. II der V des EDA vom 28. Sept. 2005 (AS 2005 4703). Bereinigt gemäss Ziff. II der V des EDA vom 15. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4705).
Bundespersonal
72
172.220.111.343.3 Anhang 5
(Art. 110)
Kaufkraftausgleich Vergleichsindex Der zur Anwendung gelangende Kaufkraftausgleich (KKA) richtet sich nach dem
auf Grund einer Preiserhebung resp. einer Fortrechnung ermittelten Vergleichsindex.
Der KKA wird wie folgt festgesetzt: Vergleichsindex
massgebender
KKA
75.1*
- 80.0
-20
80.1
- 85.0
-15
85.1
- 90.0
-10
90.1
- 95.0
- 5
95.1
- 102,4
0
102,5
- 107,4
+5
107,5
- 112,4
+10
112,5
- 117.4*
+15
*
Bei tieferen oder höheren Vergleichsindizes nach gleichem Muster. Es besteht
keine Beschränkung nach unten oder oben.