1
Verordnung
über die freiwillige Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung
(VFV)1
vom 26. Mai 1961 (Stand am 12. Dezember 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 154 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
und auf Artikel 86 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19593 über die
Invalidenversicherung, verordnet:
A. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
4
Auslandschweizer nach dieser Verordnung sind Frauen und Männer mit Schweizer
Bürgerrecht, welche nicht nach Artikel 1 AHVG versichert sind.
Art. 2
6
Art. 3
Aufgaben der Auslandsvertretungen 1 Die Auslandvertretungen erfüllen für die in ihrem Konsularbezirk niedergelassenen
Personen insbesondere folgende Aufgaben und stehen dafür mit der Ausgleichskasse
in unmittelbarem Geschäftsverkehr:7 AS 1961 419
1
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000
2828).
2
SR 831.10
3
SR 831.20
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
686).
5 Gemäss Ziff. III der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 wurden die Randtit.
in Sachüberschriften umgewandelt (AS 1972 2507).
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000
2828).
7 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
831.111
Alters- und Hinterlassenenversicherung 2
831.111
a.
Entgegennahme der Beitrittserklärungen und Überprüfung der darin enthaltenen Angaben; b.
Führung einer Kontrolle der freiwillig Versicherten; c.8 Festsetzung der Beiträge; d.
Bezug der Beiträge, soweit diese nicht direkt an die Ausgleichskasse entrichtet werden; e.
Entgegennahme der Anmeldungen zum Bezug von Versicherungsleistungen
und Mitwirkung bei der Abklärung von Anspruchsvoraussetzungen; f.9
Auszahlung der Geldleistungen, wenn diese nicht direkt von der Ausgleichskasse ausbezahlt werden; g.10 Abrechnung mit der Ausgleichskasse über Beiträge und Geldleistungen.
2 Die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben können auch einer zentralen Stelle übertragen
werden, die für mehrere Auslandsvertretungen zuständig ist (im Folgenden
"AHV/IV-Dienst" genannt).11
Art. 4
Kostenvergütung und Inspektionsberichte 1
Die zusätzlichen Kosten der Auslandsvertretungen (Personal- und Sachausgaben), welche dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten aus der
Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Obliegenheiten erwachsen, werden
diesem zu Lasten der Ausgleichskasse pauschal vergütet.12 1bis Die Ausgleichskasse erstattet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige
Angelegenheiten die Personal- und Sachausgaben der AHV/IV-Dienste in ihrer tatsächlichen Höhe.13 2 In den Inspektionsberichten an das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten ist über die Geschäftsführung der Auslandsvertretungen bei
Durchführung der freiwilligen Versicherung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung und der Ausgleichskasse Aufschluss zu geben.14 2bis Die Inspektion der AHV/IV-Dienste wird der Ausgleichskasse übertragen.15 8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2168).
9 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
10 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2685).
12 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2685).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2685).
14 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2685).
Freiwillige AHV/IV
3
831.111
Art. 5
16
Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst, der
Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen.
Art. 6
17
Art. 7
Im allgemeinen
1
Auslandschweizer können den Beitritt zur freiwilligen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollendetem 50. Altersjahr erklären.18 2
Die Versicherung beginnt mit dem ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats, spätestens aber mit dem ersten Tag des der Vollendung des 50. Altersjahres
folgenden Monats.19
3
Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung ist schriftlich zu erklären. Das gleiche gilt für die Beitrittserklärungen gemäss den Artikeln 8-10.20
Art. 8
Bei Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes 1
Ausländer oder Ausländerinnen, die in Anwendung des Bundesgesetzes vom 29. September 195221 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts das
Schweizer Bürgerrecht erwerben, können der freiwilligen Versicherung auch nach
vollendetem 50. Altersjahr beitreten.22 2
Der Beitritt ist innert Jahresfrist seit dem Entscheid über das Bürgerrecht zu erklären.23
3
Die Versicherung beginnt mit dem ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats.
16
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000
2828).
17
Aufgehoben durch Ziff. III der V vom 11. Okt. 1972 (AS 1972 2507).
18
Fassung gemäss Ziff. III der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
19
Fassung gemäss Ziff. III der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
20
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 3. April 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964
340).
21
SR 141.0
22
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1984
102).
23
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
686).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 4
831.111
Art. 9
24
Art. 10
Bei Fortführung der Versicherung 1
Auslandschweizer können ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.
2
...25
3
Die freiwillige Versicherung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung; bei Fortführung der freiwilligen Versicherung wird diese nicht unterbrochen.
Art. 11
26
Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten
sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der
Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen.
C. Rücktritt von der freiwilligen Versicherung und Ausschluss
Art. 12
27
Die Versicherten können von der Versicherung auf das Ende eines Quartals zurücktreten.
Art. 13
28
1 Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen, werden aus der Versicherung ausgeschlossen.
Dasselbe gilt, wenn sie der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst oder der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres einreichen.29 24
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 686).
25
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 686).
26 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
27
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000
2828).
28
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 3. April 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964
340).
29 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
Freiwillige AHV/IV
5
831.111
2 Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. Die Androhung kann mit der
Mahnung gemäss Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz erfolgen.30 3 Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für welche die Dokumente nicht beigebracht wurden.31 4
Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überweisung
der Beiträge in die Schweiz unmöglich ist.
D. Beiträge32
a33 Beitragspflichtige Personen 1 Erwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem 1. Januar nach Vollendung
des 17. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem
Frauen das 63. und Männer das 65. Altersjahr vollenden.
2 Nichterwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 63. und Männer das 65. Altersjahr vollenden.
3 Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages von Artikel 13b bezahlt hat, bei: a.
nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten; b. Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.
b34 Beitragssatz für die AHV/IV 1 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten belaufen sich auf 9,8 Prozent des
massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen mindestens den Mindestbeitrag von 756 Franken im Jahr entrichten.
2 Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen auf der Grundlage ihres Vermögens und
ihres Renteneinkommens einen Beitrag zwischen 756 und 9800 Franken im Jahr.
Der Beitrag berechnet sich wie folgt: 30 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
31 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
32 Ursprünglich vor Art. 14.
33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 6
831.111
Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes
jährliches Renteneinkommen Fr
Jahresbeitrag
(AHV+IV)
Fr.
Zuschlag für je weitere 50 000 Franken
Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes
jährliches Renteneinkommen
Fr.
weniger als
450 000
756
450 000
784
98
1 750 000
3 332
147
4 000 000 und mehr
9 800
Beitragsfestsetzung 1
Die Beiträge werden in Schweizer Franken für eine zweijährige Periode (Beitragsperiode) festgesetzt, welche am 1. Januar jedes geraden Jahres beginnt. Fällt der
Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mit dem Anfang einer Beitragsperiode
zusammen, so werden die Beiträge bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode festgesetzt.
2
Massgebend ist bei erwerbstätigen Versicherten das durchschnittliche Erwerbseinkommen der beiden der Beitragsperiode vorangehenden Jahre und bei nichterwerbstätigen Versicherten der Vermögensstand zu Beginn der Beitragsperiode sowie das
im vorangehenden Jahr erzielte Renteneinkommen. Für die Bemessung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das im Betrieb investierte Eigenkapital zu Beginn der Beitragsperiode massgebend.35 Der abzuziehende Zins entspricht
dem Durchschnitt der nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vom 31. Oktober
194736 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Bemessungsperiode
massgebenden Zinssätze.37 Er wird auf das nächste halbe Prozent auf- oder abgerundet.38 3
Weist der Versicherte eine wesentliche dauernde Änderung seiner Einkommensgrundlagen bzw. Vermögensverhältnisse nach, so werden die Beiträge auf Grund des
von der Änderung der Einkommensgrundlagen an erzielten und auf ein Jahr berechneten Einkommens bzw. auf Grund des Vermögensstandes im Zeitpunkt der Änderung der Vermögensverhältnisse neu berechnet und festgesetzt.39 4
Das Einkommen und das Vermögen werden zu dem Kurs in Schweizer Franken umgerechnet, der zu Beginn der in den Absätzen 1 und 3 umschriebenen Beitragsperioden gilt.40 35
Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975 (AS 1975 1878). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
36 SR
831.101
37 Satz
eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
38 Satz
eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2828).
39
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2168).
40
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1 . Jan. 1976 (AS 1975
1878).
Freiwillige AHV/IV
7
831.111
bis 41
ter 42
Art. 15
Fälligkeit
Die Beiträge werden auf Ende jedes Kalendervierteljahres fällig.
Art. 16
43 Beitragszahlung 1
Die Beiträge sind in Schweizerfranken geschuldet.
2
Sie werden in Schweizer Franken in der Schweiz bezahlt. Mit Zustimmung der Ausgleichskasse können sie der Auslandsvertretung oder dem AHV/IV-Dienst in der
Währung des Aufenthaltsstaates oder ausnahmsweise in einer anderen Währung entrichtet werden.44 3
Die Beiträge werden zu dem Kurs entrichtet, der im Zeitpunkt der Zahlung gilt.
Wenn ihre Überweisung in die Schweiz nicht möglich ist, so gelten sie bis zum Zeitpunkt, an dem sie überwiesen werden können, als gestundet. Vorbehalten bleibt die
Verrechnung der gestundeten und nicht verjährten Beiträge mit fälligen Renten bei
Eintritt des Versicherungsfalles.
4
...45
Art. 17
Mahnung
1
Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen
zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so sind, falls bereits Beiträge
in der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch
Veranlagungsverfügung festzusetzen.46 2
Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht
eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf
die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen.
41
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 3. April 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964
340). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2828).
42
Eingefügt durch Ziff. II 3 der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978
420). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2828).
43
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975
1878).
44
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999
2685).
45
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. Juli 1982 (AS 1982 1282).
46
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 3. April 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964
340).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 8
831.111
Art. 18
Umrechnungskurs
1
Die Festsetzung der Umrechnungskurse erfolgt durch die Ausgleichskasse nach Fühlungnahme mit der Schweizerischen Nationalbank auf den 1. Januar jedes Jahres.
2
Bei erheblichen Kursschwankungen während des Jahres ist für Beitragszahlungen der Umrechnungskurs neu festzusetzen.
a47 Verwaltungskostenbeiträge 1 Die Verwaltungskostenbeiträge belaufen sich auf den in der Verordnung vom
11. Oktober 197248 über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der
AHV festgesetzten Maximalansatz.
2 Der Verwaltungskostenbeitrag ist gleichzeitig mit den Beiträgen zu erheben.
E. Renten und Taggelder49
Art. 19
Berechnung und Festsetzung 1
Renten und Taggelder werden durch die Ausgleichskasse in Schweizerfranken berechnet und festgesetzt.50
2
Beiträge, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Artikel 16 Absatz 3 gestundet, aber noch nicht verjährt sind, werden von den Rentenleistungen abgezogen. Die
betreffenden Beitragsjahre werden bei Berechnung der Rente angerechnet. Beitragsjahre nach dem 1. Januar 1983, für welche die Beiträge unbezahlt geblieben und
verjährt sind, werden nicht angerechnet.51
Art. 20
52
1
Renten und Taggelder an Berechtigte im Ausland werden direkt durch die Ausgleichskasse, die Auslandsvertretung oder den AHV/IV-Dienst in der Währung des
Wohnsitzstaates ausgerichtet.53 Auf Verlangen sind sie von der Ausgleichskasse in
Schweizerfranken an einen in der Schweiz bestellten Vertreter zu bezahlen. Sofern
genügend Sicherheit besteht, kann die Ausgleichskasse die Auszahlung auf ein Post47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000
2828).
48 SR
831.143.41
49
Fassung gemäss Ziff. IV des BRB vom 15. Jan. 1968 (AS 1968 43).
50
Fassung gemäss Ziff. IV des BRB vom 15. Jan. 1968 (AS 1968 43).
51
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 3. April 1964 (AS 1964 340). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1282).
52
Fassung gemäss Ziff. IV des BRB vom 15. Jan. 1968 (AS 1968 43).
53 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2685).
Freiwillige AHV/IV
9
831.111
oder Bankkonto in der Schweiz oder im Wohnsitzstaat des Berechtigten
zulassen.54 55
1bis ...56
2
Der Betrag der Renten und Taggelder in Fremdwährung wird zu einem festen Kurs umgerechnet, wobei Artikel 18 sinngemäss Anwendung findet. Wenn besondere
Gründe vorliegen, erfolgt die Umrechnung zum Tageskurs im Zeitpunkt der Überweisung.
3
...57
Art. 21
58
1
Die Ausgleichskasse prüft periodisch, ob die Leistungsberechtigten noch leben und ob sich ihr Zivilstand geändert hat. Sie holt dafür eine entsprechende Bescheinigung
von ihnen ein.
2
Die Bescheinigungen sind in der Regel von den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates zu bestätigen. Auf Verlangen des oder der Leistungsberechtigten oder der
Ausgleichskasse werden sie von der Auslandsvertretung oder dem AHV/IV-Dienst
bestätigt.59
F. ...
Art. 22
60
Art. 23-2461 54
Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 686).
55
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1282).
56
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Juli 1982 (AS 1982 1282). Aufgehoben durch Ziff. I
der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2828).
57
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 686).
58
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985
922).
59 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2685).
60
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2828).
61
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2828).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 10
831.111
H. Schlussbestimmungen
Art. 25
62
einschlägigen Bestimmungen der Verordnung vom 31. Oktober 194763 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) und der Verordnung vom 17. Januar
196164 über die Invalidenversicherung (IVV) Anwendung.
Art. 26
Inkrafttreten und Vollzug 1
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1961 in Kraft. Sie findet auch auf die bei ihrem Inkrafttreten nicht erledigten Leistungsbegehren Anwendung.
2
Die Verordnung vom 9. April 195465 über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung für Auslandschweizer wird aufgehoben.
3
Das Eidgenössische Departement des Innern ist mit dem Vollzug beauftragt und kann ergänzende Vorschriften erlassen.
Schlussbestimmung der Änderung vom 29. November 199566 Freiwillig versicherte Frauen, welche sich vor dem Inkrafttreten dieser Änderung mit
einem freiwillig versicherten Schweizer Bürger verheiratet haben, bleiben versichert.
Schlussbestimmung der Änderung vom 18. Oktober 200067 1 Auslandschweizer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft können der freiwilligen Versicherung bis spätestens am 31. März 2001 beitreten. Danach ist ein Beitritt nicht mehr möglich.
2 Schweizer Bürger in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die während
der in Absatz 1 genannten Frist der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, können versichert bleiben bis längstens am 31. März 2007, diejenigen, welche ihr 50.
Altersjahr vor dem 1. April 2001 vollendet haben, bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.
3 Schweizer Bürger, die ihren Wohnsitz vor dem 31. März 2007 von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in einen Nichtmitgliedsstaat verlegen,
bleiben über dieses Datum hinaus freiwillig versichert.
4 Freiwillig versicherte Personen, welche die Beitrittsvoraussetzungen nach Artikel 1
Absatz 4 Buchstabe c AHVG erfüllen, werden auf einfaches Ersuchen bis zum 62
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975
1878).
63
SR 831.101
64
SR 831.201
65
[AS 1954 524] 66
AS 1996 686
67 AS
2000 2828
Freiwillige AHV/IV
11
831.111
31. Dezember 2001 der obligatorischen Versicherung und damit der Ausgleichskasse ihres Ehegatten angeschlossen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung 12
831.111