131.218 - Verfassung des Kantons Zug, vom 31. Januar 1894

Verfassung

des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (Stand am 8. Juni 2010) I. Titel: Allgemeine Grundsätze § 1
1

Der Kanton Zug ist ein demokratischer Freistaat.

Er ist als solcher, soweit die Kantonalsouveränität durch die Bundesverfassung1 nicht beschränkt wird, ein souveränes Bundesglied der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

§ 2
Die Souveränität beruht in der Gesamtheit des Volkes.

§ 3
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit, sowie die freie Ausübung gottesdienstlicher
Handlungen werden nach Massgabe der Artikel 49-53 der Bundesverfassung vom 29. Mai 18742 gewährleistet.

§ 4
1

Der Kanton, unterstützt von den Gemeinden, sorgt unter Beobachtung des Artikels 27 der Bundesverfassung3 für den öffentlichen Unterricht.

2

Die Errichtung von Privatschulen und Privat-Lehranstalten ist gewährleistet; soweit dieselben den Primarschulunterricht betreffen, bleiben die Bestimmungen des 2. Absatzes von Artikel 27 der Bundesverfassung4 vorbehalten.

§ 5
5 1

Alle Bürger und Bürgerinnen sind vor dem Gesetze gleich.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. März 1894 (Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Kantons Zug [GS] 7 364 392). Gewährleistungsbeschluss vom 26. Juni 1894 (AS 14 280; BBl 1894 II 278).

1

SR 101

[BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 7, 15, 72 und 122 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

[BS 1 3; AS 1985 1648]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 15, 19, 41, 62 und 63 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 19, 41 und 62 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

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Kantonsverfassungen 2

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Der Kanton fördert die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau.

§ 6
1

Niemand darf seinem verfassungsmässigen Gerichtsstande entzogen und es dürfen keine Ausnahmegerichte eingeführt werden.

2

Schiedsgerichte sind zulässig.

§ 7
Die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes ist bei ausgewiesenem Bedürfnisse gewährleistet. Bedingungen und Organisation werden durch das Gesetz bestimmt.

§ 8
1

Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.

Jeder Angeklagte ist so lange als schuldlos zu betrachten, bis das Urteil dessen Schuld ausgesprochen hat.

3

Niemand darf verhaftet werden ausser in den vom Gesetze bezeichneten Fällen und vorgeschriebenen Formen. Jeder Verhaftete soll in der Regel sofort einvernommen werden.

4

Ungesetzlich oder unschuldig Verhafteten ist vom Staate Genugtuung und angemessene Entschädigung zu leisten.

5

Zur Erzielung eines Geständnisses dürfen keinerlei Zwangsmittel angewendet werden.

§ 9
1

Das Hausrecht ist unverletzlich.

Zu Hausdurchsuchungen bedarf es entweder der Einwilligung des Wohnungsinhabers oder der Ermächtigung durch einen zuständigen Beamten, welch letzterer den Zweck und die Ausdehnung dieser Massregel genau bezeichnen soll. Ausnahmen von dieser Regel sind gestattet, wenn Gefahr im Verzuge liegt.

§ 10
Die freie Meinungsäusserung durch Wort und Schrift, das Petitions-, Vereins- und Versammlungsrecht sind gewährleistet. Der Missbrauch dieser Rechte unterliegt den Bestimmungen des Strafgesetzes6.

Nunmehr des StGB (SR 311.0).

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§ 11
1

Das Eigentum der Privaten, der geistlichen und weltlichen Korporationen und der Gemeinden ist unverletzlich. Den Gemeinden, sowie den geistlichen und weltlichen Korporationen wird auch die Verwaltung desselben und die rechtmässige, beziehungsweise stiftungsgemässe Verfügung über dessen Ertrag unter Oberaufsicht des Staates gewährleistet.

2

Die Errichtung neuer Korporationen ist an die Bewilligung des Kantonsrates geknüpft.

3

Die Entäusserung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke kann nur aus Rücksichten der allgemeinen Wohlfahrt des Staates oder der Gemeinden und gegen volle Entschädigung verlangt werden.

§ 12
Die Öffentlichkeit des gesamten Staatshaushaltes ist gewährleistet; keinem Stimmberechtigten des Kantons kann die Einsicht in denselben verweigert werden.

§ 13
Die Handels- und Gewerbefreiheit ist anerkannt. Das Gesetz trifft innert den Grenzen der Bundesverfassung7 diejenigen beschränkenden Bestimmungen, welche das allgemeine Wohl erfordert.

§ 14
8 Die Gebäude sind im Rahmen des Gesetzes gegen Brand- und Elementarschaden bei der kantonalen Gebäudeversicherung zu versichern.

§ 15
1

Die Steuerpflichtigen haben im Verhältnis der ihnen zu Gebote stehenden Mittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen.9 2 Steuerfrei sind der Staat, die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden, das Kirchen- und Pfrundvermögen und sein Ertrag, sowie die ausschliesslich gemeinnützigen öffentlichen Zwecken gewidmeten Vermögen und Einkommen. Das Gesetz kann weitere Ansprüche auf Steuerfreiheit oder -Erleichterung gewähren.10 3

Die Stimmberechtigung verpflichtet zu einem mässigen, auf alle gleich zu verlegenden Beitrag an die öffentlichen Lasten.

SR 101

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juli 1946 (GS 15 413 414). Gewährleistungsbeschluss vom 10. Okt. 1946 (AS 62 879; BBl 1946 II 1241).

Kantonsverfassungen 4

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Der Staat ist berechtigt, zu den bisherigen noch neue indirekte Steuern zu beschliessen. Er hat den Einwohnergemeinden die ihnen gegenwärtig zugesicherten Anteile fernerhin, sowie von den neuen indirekten Steuern ebenfalls gesetzlich zu bestimmende Anteile zu verabfolgen.

5

Der Staat erhebt eine Erbschaftssteuer progressiv nach der Entfernung der Verwandtschaft und der Grösse der Erbschaft. Das Gesetz bestimmt die von dieser Steuer zu befreienden Verwandtschaftsgrade und Minimalsummen. Das Gesetz regelt im Weiteren die Aufteilung der Steuern zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, wobei mindestens die Hälfte der Erbschaftssteuern den Einwohnergemeinden zufällt.11 6

Die Gesetzgebung wird diejenigen Vorschriften erlassen, welche zu genauer Ermittlung der Steuerkraft zweckdienlich erscheinen.

§ 16
12

§ 17
1

Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, an den Gemeindeversammlungen zu erscheinen und an den Verhandlungen teilzunehmen.

2

Wahlbestechungen und Wahleinschüchterungen sind verboten. Das korrektionelle Strafgesetz wird die Strafe auf Zuwiderhandlung bestimmen.

§ 18
13 Die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten kantonalen Behörden und Beamten sowie die vom Volk gewählten Behörden und Beamten der Gemeinden sind bei Beginn jeder Amtsdauer durch Eid oder Gelöbnis auf die Verfassung und die Gesetze zu verpflichten.

§ 19
1

Staat und Gemeinden sowie deren Behörden und Beamte haften für ihre Tätigkeit im Rahmen des Gesetzes.14 11 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Nov. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 3 4879).

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 4, 1995 III 1413).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1980 (BBl 1980 II 650 Art. 1 Ziff. 4 269).

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In gleicher Weise haften die andern Körperschaften und die Anstalten des öffentlichen Rechts.15 3

...16

§ 20
1

In einer richterlichen oder verwaltenden Behörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder sein:

a. zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen;

b. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum vierten Grade in der Seitenlinie;

c. zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner Geschwister sind.18

Das gleiche ist zu beobachten zwischen Präsident und Schreiber einer solchen Behörde.

§ 21
19 1

Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt sind getrennt.

Keine Gewalt darf in den durch Verfassung oder Gesetz festgelegten Wirkungsbereich der anderen eingreifen.

2

Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.

3

Die Leiter der Ämter und Abteilungen gemäss Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung, die Staatsanwälte, Verhörrichter, Polizeirichter und Gerichtsschreiber sowie die vom Kantonsrat gewählten oder bestätigten hauptamtlichen Be15

Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1980 (BBl 1980 II 650 Art. 1 Ziff. 4 269).

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 4, 1995 III 1413).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Kantonsverfassungen 6

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amten dürfen nicht Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.

§ 22
1

Jeder Bürger des Kantons geniesst, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, das Recht freier Niederlassung in allen Gemeinden.

2

Die Niederlassung der Schweizerbürger richtet sich nach den Vorschriften des Bundes und jene der Ausländer nach den bestehenden Staatsverträgen.

§ 23
1

Das Kantonsbürgerrecht kann nur solchen Personen erteilt werden, die im Besitze eines Gemeindebürgerrechtes sind. Das erlangte Gemeindebürgerrecht fällt dahin, wenn das Kantonsbürgerrecht nicht innert Jahresfrist erworben wird.

2

Das Nähere wird durch das Gesetz bestimmt.

II. Titel: Einteilung des Kantons und politischer Stand der Bürger § 24
1

Der Kanton Zug besteht aus den elf Einwohnergemeinden Zug, Oberägeri, Unterägeri, Menzingen, Baar, Cham, Hünenberg, Steinhausen, Risch, Walchwil und Neuheim.20 2

Die Stadt Zug ist der Hauptort des Kantons und der Sitz der Kantonsbehörden.

§ 25
Die Stimmfähigkeit ist eine dreifache: a. für

eidgenössische;

b. für kantonale; und c. für Gemeindeangelegenheiten.

§ 26
Das Stimmrecht für eidgenössische Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der
eidgenössischen Gesetzgebung; es wird in derjenigen Gemeinde ausgeübt, in welcher der Betreffende wohnt, d. h. seinen ordentlichen Aufenthalt hat.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982.

Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612 Art. 1 Ziff. 2 305).

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§ 27
1

Das Stimmrecht für kantonale Wahlen und Abstimmungen wird ausschliesslich in der Wohngemeinde ausgeübt.

2

Das Recht, zu stimmen und zu wählen sowie die Wählbarkeit besitzen: alle Kantonsbürger und -bürgerinnen und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürger und Bürgerinnen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und sich nicht in einem der unten aufgeführten Ausnahmefälle befinden.21 3

...22

4-5

...23

Wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist, hat kein Stimmrecht.24

§ 28
25 Das Gesetz bestimmt für jede Gemeindeart den Kreis der Stimmberechtigten.

§ 29
26 Das Gesetz regelt die Einrichtung der Stimmregister und das Verfahren bei den Wahlen und Abstimmungen.

III. Titel: Öffentliche Gewalten I. Abschnitt: Souveräne Gewalt § 30
Das souveräne Volk übt seine Souveränitätsrechte teils selbst aus, teils überträgt es
deren Ausübung seinen Vertretern.

§ 31
Die verfassungsmässigen Rechte werden vom Volke ausgeübt: a. durch Annahme oder Verwerfung der Verfassung und ihrer Abänderungen; 21

Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Sept. 1980, in Kraft seit 1. Aug. 1981.

Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612 Art. 1 Ziff. 2 305).

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663).

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612 Art. 1 Ziff. 2 305).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982.

Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612 Art. 1 Ziff. 2 305).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982.

Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612 Art. 1 Ziff. 2 305).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Dez. 1954, in Kraft seit 1. Juli 1955 (GS 17 192 193). Gewährleistungsbeschluss vom 25. März 1955 (BBl 1955 I 567 131).

Kantonsverfassungen 8

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b. durch Genehmigung oder Verwerfung der Gesetze; c. durch das Vorschlagsrecht (Initiative); d. durch die Wahl folgender Behörden und Beamter: 1. der beiden Mitglieder des schweizerischen Ständerates für eine vierjährige Amtsdauer,

2. der Mitglieder des Kantonsrates, 3. der Mitglieder des Regierungsrates, 4.27 der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Strafgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes; vorbehalten bleibt die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder durch den Kantonsrat gemäss § 41 Bst. l,

5. aller weitern Behörden, Beamten und Angestellten, deren Wahl verfassungsgemäss oder nach eidgenössischen und kantonalen Gesetzen dem Volke zusteht.

§ 32
1

Jede Veränderung der schweizerischen Bundesverfassung28 muss dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.

2

Das Ergebnis der daherigen Abstimmung gilt zugleich als Standesstimme (Art. 121 BV29 ).

§ 33
30

§ 34
31 1

Gesetze und allgemeinverbindliche Kantonsratsbeschlüsse sowie Beschlüsse, die eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 500 000 Franken oder eine neue wiederkehrende Ausgabe von mehr als 50 000 Franken im Jahr zur Folge haben, unterliegen der Volksabstimmung, wenn ein entsprechendes von 1500 Stimmberechtigten unterzeichnetes Begehren eingereicht wird (Referendum).

2

Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des Kantonsrates.

3

Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663).

SR 101

[BS 1 3; AS 1977 2230]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 136, 139, 140, 192 und 194 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

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Die Volksabstimmung kann ferner von einem Drittel der Mitglieder des Kantonsrates unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschlossen werden (Behördenreferendum).

5

Die Volksabstimmung ist innert sechs Monaten nach der Einreichung der Unterschriften bei der Staatskanzlei bzw. nach der Beschlussfassung im Kantonsrat durchzuführen. Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgenössischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstimmung mit diesem zusammengelegt werden.

6

Dem Kantonsrat steht das Recht zu, ein Gesetz oder einen Beschluss in seiner Gesamtheit oder nach Sachgebieten getrennt zur Abstimmung vorzulegen.

§ 35
32 1

2000 Stimmberechtigte können unterschriftlich das Begehren um Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlusses stellen (Gesetzesinitiative) sowie die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangen.

Ausgenommen sind Beschlüsse, die ausschliesslich in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen.

2

Solche Begehren können in Form der allgemeinen Anregung oder des formulierten Entwurfs eingebracht werden. Sie dürfen sich nur auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen (Einheit der Materie). Die Initiativen müssen eine Rückzugsklausel enthalten.

3

Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.

Der Kantonsrat nimmt an seiner ersten Sitzung nach der Einreichung der Unterschriften von der Initiative Kenntnis. Er hat sie innert Jahresfrist abschliessend zu behandeln: Ausnahmsweise kann er die Frist aufgrund eines Zwischenberichts seiner vorberatenden Kommission um längstens sechs Monate erstrecken.

5

Der Kantonsrat hat zu entscheiden, ob er einer Initiative entsprechen oder ob er sie ablehnen will. Entspricht er dem Begehren nicht, ist innert sechs Monaten seit der Schlussabstimmung eine Volksabstimmung durchzuführen. Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgenössischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstimmung mit diesem zusammengelegt werden.

6

Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab, hat er dem Volk die Verwerfung des Begehrens zu beantragen oder der Initiative einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gegenüberzustellen.

7

Nimmt das Volk eine Initiative oder einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung an, ist der entsprechende Erlass innert drei Jahren seit der Abstimmung unter dem Vorbehalt des Referendums in Kraft zu setzen. Der Kantonsrat kann diese Frist aufgrund eines Zwischenberichts ausnahmsweise um längstens ein Jahr erstrecken.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Kantonsverfassungen 10

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§ 36
1

Die Volksabstimmungen über Verfassung und Gesetze, Initiativ-Vorschläge und über Beschlüsse des Kantonsrates finden geheim und mittels der Urnen statt.

2

Das nähere Verfahren wird im Sinne der möglichsten Erleichterung der Stimmabgabe durch die Gesetzgebung geregelt.

3

Bei allen Volksabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden.

§ 37
Alle Volksbegehren sind der Stempelpflicht enthoben. Für Beglaubigung der Stimmberechtigung dürfen keine Gebühren bezogen werden.

II. Abschnitt: Gesetzgebende und aufsehende Gewalt § 38
33 1

Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt übt der Kantonsrat aus. Derselbe besteht aus wenigstens 70 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Mitglieder des Kantonsrates werden durch die Einwohnergemeinden nach Massgabe der nachgeführten kantonalen Bevölkerungsstatistik (Stand Ende Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres) gewählt.34 2 Durch Kantonsratsbeschluss wird jeweilen festgesetzt, auf welche Bevölkerungszahl oder einen Bruchteil je ein Mitglied in den Kantonsrat zu wählen ist.

§ 39
35

§ 40
1

Der Kantonsrat ernennt durch geheime Abstimmung auf die Dauer von zwei Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und zwei Stimmenzähler.

2

...36

§ 41
Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu:37 33

Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Juli 1914 (GS 10 287 288). Gewährleistungsbeschluss vom 23. Dez 1914 (AS 30 669; BBl 1914 IV 87).

Zweiter Satz angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663).

35 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 15. Juni 1998 (BBl 1998 3597 Art. 1 Ziff. 3, 3).

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

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a. die Entscheidung über die Vollmachten seiner Mitglieder; b. das ausschliessliche Recht der Gesetzgebung mit Vorbehalt der Bestimmungen der §§ 3338, 34 und 35;

c. die Oberaufsicht über die Behörden, sowie über die Erhaltung und Vollziehung der Verfassung und der Gesetze;

d. die Oberaufsicht über den Staatshaushalt; e. die Festsetzung der Besoldungen und amtlichen Gebühren; f. das Recht der Begnadigung und der Amnestie für politische Verbrechen und Vergehen;

g.39 die Prüfung der Amtsberichte des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie der vom Regierungsrate jährlich abzulegenden Staatsrechnung; h. die Feststellung der Jahres-Voranschläge und Nachtragskredite; i. die Genehmigung aller Verträge mit andern Kantonen unter Vorbehalt der Bundeskompetenz, sowie der Verträge über Salzlieferungen; k. die Behandlung eingehender Bittschriften und Beschwerden; l. 1.40 die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes je auf die Dauer von sechs Jahren;

2.41 die Festsetzung der Zahl der hauptamtlichen Richter an jedem Gericht und deren Wahl aus den Mitgliedern des betreffenden Gerichtes, 3.42 die Wahl des Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Präsidenten des Strafgerichtes aus den Mitgliedern des Kantonsgerichtes, 4.43 die Wahl der Präsidenten des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes aus den Mitgliedern dieser Gerichte,

5.44 die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes; die Einzelheiten regelt das Gesetz je auf die Dauer von vier Jahren; m.45 Wahl des Landschreibers; 38 Diese Bestimmung ist heute aufgehoben.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Dez. 1976 (BBl 1976 III 1547 Art. 1 Ziff. 3 1021).

40 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 3, 2000 5255).

41 Ursprünglich Ziff. 1.

42 Ursprünglich Ziff. 2.

43 Ursprünglich Ziff. 3.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 2, I 1393).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Kantonsverfassungen 12

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n.46 die Bestätigung der vom Regierungsrat vorgenommenen Wahlen der vom Kanton zu wählenden Mitglieder des Bankrates und der Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank; ...47 o.48 der Entscheid über Kompetenz-Streitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt; p. …49 q.50 die Ausübung aller übrigen Souveränitätsrechte, insofern selbe nicht ausdrücklich durch die bestehende Bundes- und Kantonsverfassung beschränkt sind und

r.51 die Ausübung der den Kantonen in der Bundesverfassung52 eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte (Einberufung der Bundesversammlung, Referendum, Standesinitiative).

§ 42
Die Mitglieder des Kantonsrates werden vom Kanton entschädigt.

§ 43
1

Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es der Präsident für notwendig erachtet und wenn der Regierungsrat oder ein Viertel der Kantonsräte in schriftlichem Gesuche unter Angabe der Gründe es verlangt.

2

Die Sitzungen des Kantonsrates sind in der Regel öffentlich.

§ 44
Um gültig verhandeln zu können, ist die Anwesenheit der absoluten Mehrheit der
Mitglieder des Kantonsrates erforderlich. Kein Gesetzesvorschlag kann definitiv angenommen werden, bevor derselbe in zwei Sitzungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens zwei Monaten liegen soll, durchberaten worden ist. Das Nähere bestimmt das Reglement.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 4, 1995 III 1413).

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 4, 1995 III 1413).

Ursprünglich Bst. p. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Ursprünglich Bst. q. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009. Gewährleistungsbeschluss vom 8. Juni 2010 (BBl 2010 4365 Art. 1 Ziff. 2 2153).

Ursprünglich Bst. r. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Ursprünglich Bst. s. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

SR 101

Zug

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III. Abschnitt: Verwaltende und vollziehende Gewalt § 45
1

Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.53 2

In den eidgenössischen Raten dürfen gleichzeitig nicht mehr als zwei Mitglieder des Regierungsrates sitzen.

§ 46
Aus der Mitte des Regierungsrates wählt der Kantonsrat den Landammann und den
Statthalter auf die Dauer von zwei Jahren. In Abwesenheit des Landammanns und des Statthalters führt das der Amtsdauer nach älteste Mitglied den Vorsitz im Regierungsrate.

§ 47
1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse und mit der Staatsverwaltung und Rechnungsführung in allen Teilen beauftragt. Ihm kommen insbesondere folgende Befugnisse und Verpflichtungen zu: a. die Besorgung der innern und äussern Angelegenheiten; b. die Vorsorge für Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; c. die Beaufsichtigung und Leitung aller Zweige der Verwaltung; d.54 der Erlass der notwendigen Verordnungen; e. die Einreichung von Vorschlägen zu Gesetzen und Beschlüssen an den Kantonsrat;

die Vorlage eines Berichtes über seine Geschäftsführung, der Staatsrechnung und des Voranschlages (Budgets) des nächsten Rechnungsjahres; g.55 Vorschläge für die vom Kantonsrat zu bestätigenden Wahlen von Behörden und Beamten;

h.56 die Aufsicht über die untern Verwaltungsbehörden und das Entscheidungsrecht über diesbezügliche Anstände und Beschwerden unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes;

i.57 der Vollzug der in Rechtskraft erwachsenen Strafurteile; 53

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1940, in Kraft seit 1. Jan. 1941 (GS 14 379 384). Gewährleistungsbeschluss vom 26. März 1941 (AS 57 321; BBl 1940 1257).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Dez. 1976 (BBl 1976 III 1547 Art. 1 Ziff. 3 1021).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1940, in Kraft seit 1. Jan. 1941 (GS 14 379 384). Gewährleistungsbeschluss vom 26. März 1941 (AS 57 321; BBl 1940 1257).

Kantonsverfassungen 14

131.218

k.58 die Vornahme aller dem Kanton zustehenden Wahlen, welche nicht durch Verfassung oder Gesetz einer andern Behörde oder dem Volk übertragen sind.

Die Mitglieder des Regierungsrates haben im Kantonsrat beratende Stimme und das Recht, zu allen Geschäften Anträge zu stellen.59 § 48
Die Geschäftsordnung des Regierungsrates wird durch ein vom Kantonsrat aufzustellendes Reglement bestimmt.

IV. Abschnitt:60 Richterliche Gewalt61 A. Friedensrichter § 49
Jede Gemeinde wählt einen Friedensrichter und einen Ersatzmann.

§ 50
1

Der Friedensrichter sucht alle Zivilstreitigkeiten mit Inbegriff der Ehrverletzungsklagen vermittelnd zu erledigen.

2

Wo dies nicht möglich ist und der im Gesetz vorgesehene Streitwert seine Zuständigkeit nicht übersteigt, hat er endschaftlich zu urteilen.

§ 51
Mit Ausnahme der durch das Gesetz bestimmten Fälle kann keine Zivilstreitsache,
die nicht zuerst vor Friedensrichteramt verhandelt wurde und mit einem Weisungsschein begleitet ist, von den Gerichten an die Hand genommen werden.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1940, in Kraft seit 1. Jan. 1941 (GS 14 379 384). Gewährleistungsbeschluss vom 26. März 1941 (AS 57 321; BBl 1940 1257).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1940, in Kraft seit 1. Jan. 1941 (GS 14 379 384). Gewährleistungsbeschluss vom 26. März 1941 (AS 57 321; BBl 1940 1257).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Dez. 1976 (BBl 1976 III 1547 Art. 1 Ziff. 3 1021).

Zug

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B. Kantonsgericht § 52
62 Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten und einer vom Kantonsrat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.

C. Strafgericht § 53
1

Das Strafgericht besteht aus dem Präsidenten und einer vom Kantonsrat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.63 2

...64

D. Obergericht § 54
65 1

Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

2

Das Obergericht ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und Strafsachen. Es übt die Aufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege - mit Ausnahme des Polizeikommandos und der gemeindlichen Polizeiämter - sowie über das Konkursamt und die Betreibungsämter aus.

3

In diesem Bereich kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschlüssen vorschlagen.

E.66 Verwaltungsgericht § 55
1

Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 2, I 1393).

63 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 3, 2000 5255).

64 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 12. März 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 3, 2000 5255).

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Ursprünglich D.bis. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Kantonsverfassungen 16

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Das Verwaltungsgericht ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Verwaltungssachen.

3

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschlüssen vorschlagen.

F.67 Jugendstrafrechtspflege § 56
Für die Untersuchung und Beurteilung strafbarer Handlungen von Kindern und Jugendlichen kann das Gesetz besondere Gerichte, Untersuchungs- und Verfahrensvorschriften aufstellen.

G.68 Schiedsgerichte § 57
1

Dem Gesetz bleibt die Einführung gewerblicher Schiedsgerichte überlassen.

Vertragliche Schiedsgerichte sind zulässig.

H.69 Allgemeine Bestimmungen § 58
1

Das Gesetz bestimmt die Organisation und Zuständigkeit der Gerichtsbehörde sowie das gerichtliche Verfahren vor ihnen unter Wahrung der in der Verfassung aufgestellten Grundsätze.

2

Innerhalb der Gerichte können Abteilungen mit besonderer Zuständigkeit geschaffen und den Präsidenten bestimmte Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden.

§ 59
1

Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.70 2

Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.

Ursprünglich Bst. E.

Ursprünglich Bst. F.

Ursprünglich Bst. G.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647).

Zug

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§ 60
Das Prozessverfahren soll so geordnet werden, dass es der Ermittlung der Wahrheit
und der Rechtssicherheit dient. Seine Kosten sollen dem Streitwert angemessen sein.

Für Prozesse von geringem Streitwert ist ein abgekürztes Verfahren einzuführen.

§ 61
Zu einem gültigen Rechtsspruch ist die Anwesenheit der festgesetzten Mitgliederzahl
der Gerichte oder ihrer Abteilungen erforderlich.

§ 62
71

§ 63
72 1

Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen von Behördenmitgliedern und Mitarbeitern, die der Aufsicht des Obergerichts unterstehen, werden vom Verwaltungsgericht beurteilt. Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen von Behördenmitgliedern und Mitarbeitern, die der Aufsicht des Verwaltungsgerichts unterstehen, ist das Obergericht zuständig.73 §§ 64-69 Aufgehoben V. Abschnitt: Die Gemeinden A. Einwohnergemeinde § 70
1

Die Einwohnergemeinde umfasst alle in der Gemeinde wohnhaften Personen.74 2

Der Gemeinderat besorgt nach Verfassung und Gesetz die Angelegenheiten der Gemeinde.75 3-6

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