814.52 - Verordnung vom 1. Juli 1992 über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)

Verordnung
über die Versorgung der Bevölkerung
mit Jodtabletten
(Jodtabletten-Verordnung) vom 1. Juli 1992 (Stand am 28. Dezember 2001) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 11 und 37 des Atomgesetzes vom 23. Dezember 19591, verordnet:

1. Abschnitt: Zweck

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Versorgung der Bevölkerung mit jodsalzhaltigen Tabletten (Jodtabletten) für den Fall eines Ereignisses, das eine Gefährdung durch radioaktives Jod zur Folge haben kann.

Die Versorgung umfasst die vorsorgliche Beschaffung, Verteilung, Lagerung und Abgabe der Tabletten.

2. Abschnitt: Beschaffung und Verteilung der Tabletten

Art. 2

Beschaffung

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Institut)2 sorgt dafür, dass: a.

für die ganze Bevölkerung Tabletten beschafft werden; b.

die benötigte Anzahl Tabletten den für die vorsorgliche Verteilung, Lagerung und Abgabe zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt wird; c.

dauernd eine genügende Reserve an Tabletten verfügbar ist.

Art. 3

Vorsorgliche Abgabe in den Zonen 1 und 23 1

In den Zonen 1 und 2 um eine Kernanlage sorgen die Kantone und Gemeinden dafür, dass die Tabletten in kindersicherer Normverpackung vorsorglich und in genügenden Mengen für alle, die sich regelmässig dort aufhalten, an die Haushaltungen

AS 1992 1421 1

SR 732.0

Ausdruck gemäss Ziff. II 8 der V vom 17. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001
3294). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Die gemäss Notfallschutzverordnung vom 28. Nov. 1983 (SR 732.33) in die Zone 1 oder
2 eingeteilten Gemeinden sind im Anhang aufgeführt.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 2

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sowie an die jeweils Verantwortlichen in Betrieben, Schulen, Verwaltungen und
weiteren öffentlichen und privaten Einrichtungen abgegeben werden.

Sie stellen sicher, dass Neuzuzüger innert vier Wochen Tabletten erhalten.

In der Zone 2 können die Kantone und Gemeinden auf die vorsorgliche Abgabe an die Haushaltungen verzichten, wenn sie sicherstellen, dass diese nach dem Holprinzip innerhalb von zwei Stunden ab Anordnung gemäss Artikel 10 an die Bevölkerung abgegeben sind.

Art. 4

Verteilung und Abgabe im Ereignisfall in der Zone 3 1

In der Zone 3 (Fernbereich) sorgen die Kantone für eine geeignete dezentrale Verteilung und Einlagerung von normverpackten Tabletten in genügender Zahl, um ihre
gesamte Bevölkerung damit versorgen zu können.

Sie bereiten für den Ereignisfall die Abgabe der Tabletten so vor, dass diese nach dem Holprinzip innerhalb von zwölf Stunden ab Anordnung gemäss Artikel 10 an
die Bevölkerung abgegeben sind.

Art. 5

Frist, Meldungen der Kantone 1

Die Abgabe (Zonen 1 und 2) und Verteilung (Zonen 2 und 3) müssen innert eines Jahres ab Erstablieferung der Tabletten abgeschlossen sein.

Die Kantone melden dem Institut den Abschluss der Abgabe der Tabletten gemäss Artikel 3.

Sie teilen ihm mit, wie die Tabletten in den Zonen 2 und 3 verteilt worden sind.

3. Abschnitt: Lagerung der Tabletten

Art. 6

Lagerungsbedingungen

Die Tabletten sind wie Medikamente (vor Wärme und Feuchtigkeit geschützt, Kindern nicht zugänglich) zu lagern.

Art. 7

Aufgaben der Kantone und Gemeinden 1

Die Gemeinden in den Zonen 1 und 2 lagern eine genügende Reserve von Tabletten, um Neuzuzüger und kurzzeitig einquartierte Truppen in Friedenszeiten versorgen sowie Verluste ausgleichen zu können.

Die Kantone sorgen dafür, dass die von ihnen dezentral eingelagerten oder von den Gemeinden gehaltenen Tabletten alle zwei Jahre von Fachleuten auf ihre Verwendbarkeit hin kontrolliert werden.

Jodtabletten - Verordnung 3

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4. Abschnitt: Austausch, Ersatz und Entsorgung der Tabletten

Art. 8

1

Das Institut sorgt dafür, dass am Ende der Haltbarkeit zeitgerecht Tabletten für den Austausch beschafft und gemäss Artikel 2 zur Verfügung gestellt werden.

Es sorgt für die Rücknahme und fachgemässe Entsorgung ausgetauschter unbrauchbar gewordener Tabletten.

5. Abschnitt: Anordnung der Abgabe und Einnahme der Tabletten

Art. 9

Interventionsschwelle Grundlage für den Entscheid, ob die Einnahme der Tabletten angeordnet werden
soll, ist das Dosismassnahmenkonzept nach der Verordnung vom 26. Juni 19914
über die Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität.

Art. 10

Kompetenz zur Anordnung 1

Die zuständigen Organe der Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität ordnen im Ereignisfall an:

in welchen Gebieten der Zonen 2 und 3 die Tabletten an die Bevölkerung abzugeben sind; b.

in welchen Gebieten der Zonen 1, 2, und 3 und für welche Dauer die Tabletten einzunehmen sind.

Ist die Kommunikation mit der in Absatz 1 genannten Einsatzorganisation gestört, sind die Kantonsregierungen zuständig.

Art. 11

Dosierung

Das Institut legt die Dosierung der Tabletten fest und erlässt Richtlinien zu ihrer
Einnahme.

6. Abschnitt: Information und Finanzierung

Art. 12

Information

Das Institut stellt den Kantonen und Gemeinden die für die Planung und Durchführung der Jod-Prophylaxe nötigen Unterlagen zur Verfügung.

Es sorgt dafür, dass die Fachleute und die Bevölkerung über die Jod- Prophylaxe orientiert werden. Fachleute sind medizinisch und pharmazeutisch ausgebildetes 4

SR 732.32

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 4

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Personal sowie Personen, die im Fall einer Katastrophe die Verantwortung für die
Notfallmassnahmen tragen.

Art. 13

Finanzierung

Die Betreiber von Kernkraftwerken tragen in den Zonen 1 und 2 die ganzen und in der Zone 3 die Hälfte der Kosten für die vorsorgliche Beschaffung, den Ersatz und
die Entsorgung der Tabletten nach Verfall sowie für die Information der Bevölkerung und der Fachleute. Sie entschädigen die Auslagen der Kantone und Gemeinden
für die Verteilung, Lagerung und Abgabe der Tabletten in den Zonen 1 und 2 pauschal.

Der Bund trägt die in der Zone 3 anfallenden und nicht durch die Betreiber von Kernkraftwerken gedeckten Kosten für die vorsorgliche Beschaffung, den Ersatz und
die Entsorgung der Tabletten sowie für die Information der Bevölkerung und der
Fachleute.

Die Kantone und Gemeinden tragen die in der Zone 3 anfallenden Kosten für die vorsorgliche Verteilung, Lagerung und Abgabe der Tabletten.

Das Institut legt die Pauschalbeträge gemäss Absatz 1 anhand der jeweils zur Verfügung gestellten Tabletten und des gewählten Verteilmodus auf der Grundlage
einer kostengünstigen Lösung fest, wobei die Kosten für die Verteilung, Lagerung
und Abgabe den Betrag der entsprechenden Beschaffungskosten der Tabletten unterschreiten müssen. Es sorgt für die Abwicklung der Finanzierung.

7. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 14

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

Jodtabletten - Verordnung 5

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Anhang

(Art. 3)

Liste der in die Zone 1 oder 2 eingeteilten Gemeinden
gemäss Notfallschutzverordnung in der Umgebung von
Kernanlagen vom 28. November 1983 (SR 732.33) Gemeinden der Zone 1 Kanton Aargau

Böttstein
Döttingen
Full-Reuenthal
Klingnau
Koblenz
Leibstadt
Leuggern
Mandach
Schwaderloch
Stilli
Villigen
Wil
Würenlingen

Kanton Bern

Golaten
Mühleberg
Radelfingen
Wileroltigen

Kanton Solothurn Däniken
Dulliken
Gretzenbach
Lostorf
Niedererlinsbach
Niedergösgen
Obergösgen
Rohr
Schönenwerd
Stüsslingen
Winznau

Gemeinden der Zone 2 Kanton Aargau

Aarau
Aarburg
Ammerswil
Attelwil
Auenstein
Baden
Baldingen
Biberstein
Birmenstorf
Birr
Birrhard
Birrwil
Böbikon
Boniswil
Bottenwil
Bözen
Brittnau
Brugg
Brunegg
Buchs
Densbüren
Dürrenäsch
Effingen
Egliswil
Eiken
Elfingen
Endingen
Ennetbaden
Erlinsbach
Etzgen
Fisibach
Fislisbach
Freienwil
Frick
Gallenkirch

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 6

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Gansingen
Gebenstorf
Gipf-Oberfrick
Gontenschwil
Gränichen
Habsburg
Hallwil
Hausen bei Brugg
Hellikon
Handschiken
Herznach
Hirschthal
Holderbank
Holziken
Hornussen
Hottwil
Hunzenschwil
Ittenthal
Kaiserstuhl
Kaisten
Killwangen
Kirchleerau
Kölliken
Küttigen
Laufenburg
Leimbach
Lengnau
Lenzburg
Leutwil
Lin
Lupfig
Mägenwil
Mellikon
Mellingen
Mettau
Moosleerau
Mönthal
Möriken-Wildegg
Muhen
Mühlethal
Mülligen
Münchwilen
Murgenthal
Neuenhof
Niederlenz
Niederrohrdorf
Oberbözberg
Oberehrendingen

Oberentfelden
Oberflachs
Oberhof
Oberhofen
Oberkulm
Obermumpf
Oberrohrdorf
Obersiggenthal
Oeschgen
Oftringen
Othmarsingen
Reitnau
Rekingen
Remigen
Rietheim
Riniken
Rohr
Rothrist
Rüfenach
Rümikon
Rapperswil
Safenwil
Schafisheim
Scherz
Schinznch-Bad
Schinznach-Dorf
Schlossrued
Schmiedrued
Schneisingen
Schöftland
Schupfart
Seengen
Seon
Siglistorf
Sisseln
Staffelbach
Staufen
Stein
Strengelbach
Suhr
Sulz
Tegerfelden
Teufenthal
Thalheim
Turgi
Ueken
Uerkheim
Umiken

Jodtabletten - Verordnung 7

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Unterbözberg
Unterehrendingen
Unterendingen
Unterentfelden
Unterkulm
Untersiggenthal
Veltheim
Villnachern
Vordemwald
Wegenstetten
Wettingen
Wiliberg
Windisch
Wislikofen
Wittnau
Wohlenschwil
Wölflinswil
Würenlos
Zeihen
Zetzwil
Zofingen
Zurzach
Zuzgen

Kanton Basel-Landschaft Anwil
Arboldswil
Bennwil
Böckten
Bubendorf
Buckten
Buus
Diegten
Diepflingen
Eptingen
Gelterkinden
Häfelfingen
Hemmiken
Hersberg
Hölstein
Itingen
Känerkinden
Kilchberg
Lampenberg
Langenbruck
Läufelfingen
Lausen

Liedertswil
Maisprach
Niederdorf
Nusshof
Oberdorf
Oltingen
Ormalingen
Ramlinsburg
Rickenbach
Rothenfluh
Rümlingen
Rünenberg
Sissach
Tecknau
Tenniken
Thürnen
Titterten
Waldenburg
Wenslingen
Wintersingen
Wittinsburg
Zeglingen
Zunzgen

Kanton Bern

Aarberg
Aegerten
Albligen
Ballmoos
Bangerten
Bargen
Bellmund
Belp
Bern
Biel
Bolligen
Bremgarten bei Bern
Brügg
Brüttelen
Büetigen
Bühl
Busswil bei Büren
Clavaleyres (Encl.)
Deisswil bei Münchenbuchsee
Diemerswil
Diessbach bei Büren
Dotzingen

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 8

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Englisberg
Epsach
Erlach
Evilard
Ferenbalm
Finsterhennen
Frauenkappelen
Gals
Gampelen
Grossaffoltern
Gurbrü
Hagneck
Hermrigen
Iffwil
Ins
Ipsach
Ittigen
Jens
Kallnach
Kappelen
Kehrsatz
Kirchlindach
Köniz
Kriechenwil
Laupen
Ligerz
Lüscherz
Lyss
Meienried
Meikirch
Merzlingen
Moosseedorf
Mörigen
Münchenbuchsee
Münchenwiler (Encl.)
Müntschemier
Muri bei Bern
Neuenegg
La Neuveville
Nidau
Niedermuhlern
Niederried bei Kallnach
Oberbalm
Orpund
Ostermundigen
Port
Prêles
Rapperswil

Roggwil
Rüeggisberg
Ruppoldsried
Scheunen
Scheuren
Schüpfen
Schwadernau
Schwarzhäusern
Seedorf
Siselen
Stettlen
Studen
Sutz-Lattrigen
Täuffelen
Treiten
Tschugg
Tüscherz-Alfermée
Twann
Untersteckholz
Urtenen
Vinelz
Wahlern
Walperswil
Wengi
Wiggiswil
Wohlen bei Bern
Worben
Wynau
Zimmerwald
Zollikofen
Zuzwil

Kanton Freiburg Agriswil
Altavilla
Alterswil
Barberêche
Bösingen
Büchslen
La Corbaz
Cordast
Cormagens
Cormérod
Courgevaux
Courlevon
Cournillens
Courtaman

Jodtabletten - Verordnung 9

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Courtepin
Courtion
Cressier
Cutterwil (Belfaux)
Düdingen
Fräschels
Fribourg
Galmiz
Gempenach
Granges-Paccot
Greng
Gurmels
Guschelmuth
Heitenried
Jeuss
Kerzers
Kleinbösingen
Kleingurmels
Liebistorf
Lossy-Formangueires
Lurtigen
Meyriez
Misery
Muntelier
Murten
Ried bei Kerzers
Salvenach
Schmitten
St. Antoni
Tafers
Überstorf
Ulmiz
Villarepos
Vully-le-Bas
Vully-le-Haut
Wallenbuch
Wallenried
Wünnewil-Flamatt

Kanton Luzern Altishofen
Buchs
Büron
Dagmersellen
Knutwil
Kulmerau
Langnau bei Reiden

Nebikon
Pfaffnau
Reiden
Richenthal
Roggliswil
Schlierbach
Triengen
Uffikon
Wikon
Wilihof
Winikon

Kanton Neuenburg Cornaux
Cressier
Le Landeron
Marin-Epargnier
Thielle-Wavre

Kanton Solofthurn Balm bei Messen
Biezwil
Boningen
Brunnenthal
Egerkingen
Eppenberg-Wöschnau
Fulenbach
Gunzgen
Hägendorf
Härkingen
Hauenstein-Ifenthal
Holderbank
Kappel
Kestenholz
Kienberg
Neuendorf
Messen
Niederbuchsiten
Oberbuchsiten
Obererlinsbach
Olten
Rickenbach
Schnottwil
Starrkirch-Wil
Trimbach
Walterswil

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 10

814.52

Wangen bei Olten
Wisen
Wolfwil

Kanton Waadt Avenches
Bellerive
Constantine
Cudrefin
Donatyre
Faoug
Mur
Vallamand

Kanton Zürich Bachs
Boppelsen
Dielsdorf
Neerach
Niederweningen
Oberweningen
Otelfingen
Regensberg
Schleinikon
Schöfflisdorf
Stadel
Steinmaur
Weiach