813.12 - Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP)

Verordnung

über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) vom 18. Mai 2005 (Stand am 1. Juli 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20001 (ChemG),
auf die Artikel 29, 29d Absatz 4 und 30b Absatz 1 und 2 Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG) und auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse, verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich 1

Diese Verordnung regelt: a. das Inverkehrbringen von Biozidprodukten und ihren Wirkstoffen, namentlich die Zulassungsarten und -verfahren, die Verwendung von Daten früherer Gesuche zu Gunsten von späteren Gesuchstellerinnen sowie die Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt;

b. besondere Aspekte des Umgangs mit Biozidprodukten.

Für Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, sind die Bestimmungen dieser Verordnung über das Inverkehrbringen auch auf die Einfuhr zu nicht-beruflichen oder nicht-gewerblichen Zwecken anwendbar.

3

Sie gilt nicht für: a. biozid wirkende Produkte und Wirkstoffe, die ausschliesslich nach der Heilmittel-, Lebensmittel-, Futtermittel- oder Pflanzenschutzmittelgesetzgebung in Verkehr gebracht werden sollen;

AS 2005 2821 1 SR

813.1

2 SR

814.01

3 SR

814.91

4 SR

946.51

813.12

Chemikalien

813.12

b.5 die Durchfuhr von Biozidprodukten unter Zollüberwachung, sofern keine Be- oder Verarbeitung erfolgt; c. den Transport von Biozidprodukten auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen.

Für Biozidprodukte, die eingeführt, umettikettiert und wieder ausgeführt werden, gilt ausschliesslich Artikel 49 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 20056 (ChemV).7

Art. 2

Begriffe 1 Im Sinne einer näheren Ausführung gegenüber dem ChemG bedeuten in dieser Verordnung:

a. Biozidprodukte: Wirkstoffe oder einen oder mehrere Wirkstoffe enthaltende Zubereitungen - in der Form, in der sie zur Verwenderin gelangen -, die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen abzuschrecken, unschädlich zu machen, zu zerstören oder in anderer Weise zu bekämpfen oder Schädigungen durch Schadorganismen zu verhindern; Gegenstände, die solche Wirkstoffe enthalten oder freisetzen und die dazu bestimmt sind, auf Schadorganismen ausserhalb dieser Gegenstände einzuwirken, gelten als Biozidprodukte; b. Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe oder Zubereitungen beruflich oder gewerblich herstellt oder gewinnt.

Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung: a. Zulassungsarten: die verschiedenen Arten der Zulassung (Art. 7 Bst. a) sowie die Registrierung (Art. 7 Bst. b) und die Anerkennung (Art. 7 Bst. c);

b.8 bedenklicher Stoff: ein nach Artikel 3 Buchstabe a ChemV9 gefährlicher Stoff, der kein Wirkstoff ist und der im Biozidprodukt in einer solchen Konzentration vorhanden ist, dass das Biozidprodukt sinngemäss nach den Artikeln 3 Buchstabe b Ziffer 1 oder 2 und 4-6 ChemV als gefährlich einzustufen ist; c. Rahmenformulierung: Spezifikationen für eine Gruppe von Biozidprodukten: 1. die für den gleichen Verwendungszweck und die gleiche Verwenderkategorie vorgesehen sind,

2. die dieselben Wirkstoffe derselben Spezifikation enthalten, und 5

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

6 SR

813.11

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

9 SR

813.11

Biozidprodukteverordnung 3

813.12

3. deren Zusammensetzungen nur solche Abweichungen von einem bereits zugelassenen Biozidprodukt aufweisen, die sich weder auf die Höhe des mit ihnen verbundenen Risikos auswirken noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen;

d. Schadorganismen: Organismen, die unerwünscht oder schädlich sind für den Menschen oder seine Tätigkeiten, für Produkte, die er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt; e. Mikroorganismen: mikrobiologische Einheiten, insbesondere Bakterien, Algen, Pilze, Protozoen, Viren und Viroide; ihnen gleichgestellt sind Zellkulturen, Prionen und biologisch aktives genetisches Material;

Zugangsbescheinigung: ein Dokument, das von der zur Nutzung von geschützten Daten berechtigten Person unterzeichnet ist und in dem festgestellt wird, dass diese Daten von der Anmeldestelle zum Zweck der Gewährung einer Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts verwendet werden dürfen.

Im Übrigen werden in dieser Verordnung Begriffe, die in den Gesetzen, die die Grundlage dieser Verordnung bilden, unterschiedlich verwendet werden, im Sinne des ChemG verwendet.

2. Kapitel: Zulassung, Registrierung und Anerkennung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Pflicht zur Zulassung, Registrierung oder Anerkennung 1

Biozidprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen, registriert oder anerkannt sind.

1bis

Für Biozidprodukte, die zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt werden, ist die Pflicht nach Absatz 1 vor der ersten Abgabe bzw. vor der ersten Verwendung zu erfüllen.10 2 Biozidprodukte, die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Verkehr gebracht werden, sind von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen. Sind diese Biozidprodukte gentechnisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Mikroorganismen oder enthalten sie solche, so bleiben die Vorschriften der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201211 (ESV) und der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200812 (FrSV) vorbehalten.13

10 Eingefügt gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

11 SR

814.912

12 SR

814.911

13 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 5 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

Chemikalien

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Art. 4

Von der Zulassung, Registrierung und Anerkennung ausgenommene Biozidprodukte 1

Biozidprodukte folgender Produktarten nach Anhang 10 werden nicht zugelassen, registriert oder anerkannt: a. Produktart 15 (Avizide); b. Produktart 17 (Fischbekämpfungsmittel); c. Produktart 23 (Produkte gegen sonstige Wirbeltiere).

Biozidprodukte nach Absatz 1 können zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach den Artikeln 31 und 32 in Verkehr gebracht werden.

3

Sie können zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nach Artikel 30 zugelassen werden.

4

Für das Inverkehrbringen beziehungsweise die Zulassung nach den Absätzen zwei und drei bleiben die Einschränkungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200514 (ChemRRV) vorbehalten.

Art. 5

Umfang der Zulassung, der Registrierung oder der Anerkennung und gesuchstellende Person 1

Die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gilt für ein Biozidprodukt: a. in einer bestimmten Zusammensetzung; b. mit einem bestimmten Handelsnamen; c. für bestimmte Verwendungszwecke; d. einer bestimmten Herstellerin.

Die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung wird einer bestimmten Person gewährt; sie ist persönlich und nicht übertragbar.

3

Eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung kann nur beantragen und innehaben, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat.

Art. 6

Grundstoffe zur Verwendung als Biozide Grundstoffe, die in der Liste IB nach Anhang 3 aufgeführt sind, dürfen ohne Zulassung, Registrierung oder Anerkennung als biozid wirkende Stoffe in Verkehr gebracht, aber nicht als Biozidprodukte angepriesen werden.

Art. 7

Zulassungsarten Für Biozidprodukte gibt es folgende Zulassungsarten: 14 SR

814.81

Biozidprodukteverordnung 5

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a. Zulassungen: 1. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste I aufgeführt ist, und die im Übrigen ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste IA aufgeführt sind: eine Zulassung ZL auf Grund einer umfassenden Beurteilung des Biozidprodukts, 2. für Biozidprodukte, die einen Wirkstoff enthalten, der weder in der Liste I noch in der Liste IA noch in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist: eine Zulassung ZnL auf Grund einer umfassenden Beur-

teilung des Biozidprodukts und seiner Wirkstoffe, 3. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist und über dessen Aufnahme in die Liste I oder IA noch nicht entschieden ist, und deren andere Wirkstoffe in einer dieser Listen aufgeführt sind: eine Zulassung ZN, 4. für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist und über dessen Aufnahme in die Liste I oder IA noch nicht entschieden ist, deren andere Wirkstoffe in einer dieser Listen aufgeführt sind und die überdies beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verkehr sind: eine Zulassung ZB (Bestätigung) auf Grund eines erleichterten Verfahrens, 5. für Biozidprodukte zur Bewältigung von Ausnahmesituationen: eine Zulassung ZA;

b. Registrierung als eine vereinfachte Zulassung für Biozidprodukte, die ausschliesslich Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial der Liste IA enthalten;

c. Anerkennung von Zulassungen und Registrierungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) für Biozidprodukte, die ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste I oder IA aufgeführt sind.

Art. 8

Geltungsdauer 1 Zulassungen, Registrierungen und Anerkennungen sind befristet. Es gelten folgende Höchstdauern:

a. für die Zulassung ZL, die Registrierung und die Anerkennung:

10 Jahre;

b.15 für die Zulassung ZnL: 1. 4 Jahre, oder 2. bis zu folgenden Zeitpunkten, wenn diese früher sind: - bis der Wirkstoff in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2) aufgenommen ist, oder 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Chemikalien

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- bis die Anmeldestelle, gestützt auf den entsprechenden Beschluss der Europäischen Gemeinschaft (EG), den Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufnimmt und die Zulassung widerruft; c.16 für die Zulassungen ZN und ZB: 1. 6 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2), 2.17 2 Jahre nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste I (Anhang 1) oder IA (Anhang 2), sofern die Inhaberin die Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 und gegebenenfalls Absatz 3 erfüllt, oder 3. bis die Anmeldestelle, gestützt auf den entsprechenden Beschluss der EG, den Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufnimmt und die Zulassung widerruft.

d. für die Zulassung ZL und ZnL sowie für die Registrierung einer Rahmenformulierung: so lange, wie die Zulassung bzw. Registrierung des Biozidprodukts dauert, auf dem die Rahmenformulierung beruht (Mutterprodukt); e. für die Zulassung ZA: 4 Monate.

1bis

In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 3 dürfen Biozidprodukte noch 12 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs oder nach dem Entscheid der EG an Endverbraucherinnen abgegeben werden.18 1ter Biozidprodukte, die statt gestützt auf eine Zulassung ZN oder ZB gestützt auf eine Zulassung ZL oder Registrierung in Verkehr werden, können nach Erhalt der Zulassung ZL oder der Registrierung noch zwölf Monate mit der alten Etikette an End-

verbraucherinnen abgegeben bzw. beruflich oder gewerblich verwendet werden.19 2 Für die Erneuerung einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gilt Artikel 26.

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

17 Fassung gemäss Beilage 5 Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

19 Eingefügt gemäss Beilage 5 Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

Biozidprodukteverordnung 7

813.12

2. Abschnitt: Wirkstoffe

Art. 9

Wirkstofflisten 1 Im Hinblick auf die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung gelten entsprechend der Richtlinie 98/8/EG20 folgende Wirkstofflisten:21

a. Liste I der Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach Anhang 1, entsprechend Anhang I der Richtlinie 98/8/EG; b. Liste IA der Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial nach Anhang 2, entsprechend Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG; c. Liste IB der Grundstoffe nach Anhang 3, entsprechend Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG;

d.22 Liste der notifizierten Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 1451/200723.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) passt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) an:

a. die Anhänge nach Absatz 1 Buchstaben a-c; b. den Verweis auf die gültige Liste der notifizierten Wirkstoffe nach Absatz 1 Buchstabe d.24

Die Anmeldestelle veröffentlicht die dem Verweis entsprechende Liste nach Absatz 1 Buchstabe d in geeigneter Weise25.26

20 Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Febr. 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2010/51/EU, ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 14. Dieser Text kann

unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: www.cheminfo.ch 21 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

22 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

23 Verordnung

(EG)

Nr.

1451/2007 der Kommission vom 7. Dez. 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von BiozidProdukten, ABl. L 235 vom 11.12.2007, S. 3; zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

Nr. 298/2010, ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 4. Dieser Text kann unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: www.cheminfo.ch

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

25 Die aktualisierte Liste der notifizierten Wirkstoffe kann bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der In-

ternetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Chemikalien

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Art. 10

27

Inverkehrbringen von Wirkstoffen 1

Es dürfen nur Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten in Verkehr gebracht werden, die in der Liste I oder IA aufgeführt sind oder die in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt sind und deren Aufnahme in die Liste I oder IA nicht aufgrund eines Entscheids der Europäischen Union (EU) abgelehnt wurde.28 2 Wer andere Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten erstmals in Verkehr bringen will, muss der Anmeldestelle Angaben über den Wirkstoff und über mindestens ein Biozidprodukt machen, für das er bestimmt ist; dies gilt nicht, wenn der Wirkstoff eingeführt und das damit hergestellte Biozidprodukt ausgeführt wird. Die Angaben müssen den Anforderungen nach Anhang 5 genügen. Die Anmeldestelle muss bestätigt haben, dass die Unterlagen vollständig sind. Ist ein solcher Wirkstoff einmal rechtmässig in Verkehr gebracht worden, so kann er wie ein Wirkstoff nach Absatz 1 weiter in Verkehr gebracht werden.

3

Wirkstoffe dürfen zur Verwendung in Biozidprodukten nur abgegeben werden, wenn sie nach Artikel 35 Absatz 2 eingestuft, nach Artikel 36 verpackt und nach Artikel 38 Absatz 6 gekennzeichnet sind. Überdies muss für sie nach den Artikeln 51-56 ChemV29 je ein Sicherheitsdatenblatt erstellt, übermittelt, aktualisiert und aufbewahrt werden.30 4 Wirkstoffe, die gentechnisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Mikroorganismen sind oder enthalten, dürfen nur nach den Vorschriften der ESV31 zur Verwendung in Biozidprodukten in Verkehr gebracht werden.32

3. Abschnitt: Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung und Anerkennung

Art. 11

Zulassung ZL, ZnL und Registrierung 1

Ein Biozidprodukt wird im Sinne der Zulassung ZL oder ZnL zugelassen oder registriert, wenn:

a. nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und bei bestimmungsgemässer Verwendung: 1. das Biozidprodukt hinreichend wirksam ist, 2. es keine unannehmbaren Wirkungen auf Zielorganismen hat, indem es

beispielsweise eine unannehmbare Resistenz oder Kreuzresistenz bewirkt oder Wirbeltiere unnötigen Leiden oder Schmerzen aussetzt, und 27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

28 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

29 SR

813.11

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

31 SR

814.912

32 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 5 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

Biozidprodukteverordnung 9

813.12

3. von ihm und seinen Rückständen keine unannehmbaren Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind; b. die Wirkstoffe, die toxikologisch oder ökotoxikologisch relevanten Bestandteile und die Rückstände durch geeignete Analysemethoden zuverlässig bestimmt werden können; und

c. die physikalisch-chemischen Eigenschaften seine Verwendung, seinen Transport und seine Lagerung zu annehmbaren Bedingungen gestatten.

Für die Registrierung ist überdies erforderlich, dass das Biozidprodukt keine bedenklichen Stoffe enthält.

3

Zudem gilt:

a. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen der Liste I: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen erfüllen, die für sie in der Liste I formuliert sind; b. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen der Liste IA: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen erfüllen, die für sie in der Liste IA formuliert sind; c. für Biozidprodukte mit Wirkstoffen, die weder in der Liste I noch der Liste IA noch der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt sind: diese Wirkstoffe müssen die Anforderungen nach Artikel 10 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

Ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, wird überdies nur zugelassen oder registriert, wenn es die Anforderungen der FrSV33 erfüllt.

Art. 12

34 Anerkennung 1 Eine Zulassung oder Registrierung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates wird anerkannt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Produkt nicht auch in der Schweiz zugelassen oder registriert werden könnte.

2

Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die mit der Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat auferlegten Bedingungen oder Auflagen aufgrund der Bewertung nach Artikel 17 abändern.

3

Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt müssen an die Vorschriften nach den Artikeln 38 und 40 angepasst werden.

4

Die Zulassung oder Registrierung wird nur mit dem Vorbehalt anerkannt, dass die Kennzeichnung nach Artikel 38 entsprechend geändert wird, wenn: a. die Zielorganismen des Produkts in der Schweiz in nicht schädlichem oder unerwünschtem Ausmass vorkommen; oder 33 SR

814.911

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Chemikalien

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b. die Verhältnisse in der Schweiz sich von denjenigen im Zulassungs- oder Registrierungsstaat insbesondere bezüglich Resistenzen, Brutzeit und Klima so stark unterscheiden, dass eine unveränderte Verwendung des Produkts Mensch, Tier oder Umwelt gefährden könnte.

Zulassungen und Registrierungen von Biozidprodukten, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, werden nicht anerkannt.

Art. 13

Zulassung ZN und ZB

Ein Biozidprodukt wird im Sinne der Zulassung ZN oder ZB zugelassen, wenn nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und bei bestimmungsgemässer Verwendung: a. von ihm und seinen Rückständen keine unannehmbaren Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind; und b. sofern es sich um ein Holzschutzmittel oder ein Desinfektionsmittel handelt: es hinreichend wirksam ist.

a35 Sicherstellungspflicht Wer Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder solche enthalten, in Verkehr bringen will, muss die Sicherstellungspflichten nach Artikel 14 FrSV36 erfüllen.

4. Abschnitt: Verfahren

Art. 14

Gesuch und Absichtserklärung37 1

Ein Gesuch um Zulassung, Registrierung oder Anerkennung sowie Absichtserklärungen müssen bei der Anmeldestelle eingereicht werden.38 2

Mit dem Gesuch um Zulassung ZL, ZnL oder Registrierung eines Biozidprodukts kann zugleich die Zulassung oder Registrierung einer Rahmenformulierung beantragt werden. Dies kann auch nachträglich beantragt werden.

3

Form und Inhalt des Gesuchs richten sich nach folgenden Anhängen: a. für Gesuche um Zulassung ZL oder ZnL: nach Anhang 5;

b. für Gesuche um Registrierung: nach Anhang 6;

c. für Gesuche um Anerkennung: nach Anhang 7;

35 Eingefügt gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

36 SR

814.911

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Biozidprodukteverordnung 11

813.12

d. für Gesuche um Zulassung ZN: nach Anhang 8;

e. für Gesuche um Zulassung ZB: nach Anhang 9;

f.39 für Absichtserklärungen nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b: nach Anhang 7bis.

Ein Gesuch um Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts, das aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen besteht oder solche enthält, muss zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV40 erfüllen.41 5

Gesuch und Unterlagen müssen eingereicht werden: a. auf Papier oder auf elektronischem Datenträger; b. in einer Amtssprache oder in Englisch; betrifft das Gesuch ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält, so muss mindestens die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.

Art. 15

Rahmenformulierung und identische Formulierung 1

Ein Biozidprodukt wird in einem vereinfachten Verfahren zugelassen oder registriert, wenn die Gesuchstellerin der Anmeldestelle den Nachweis erbringt, dass es der Rahmenformulierung eines zugelassenen oder registrierten Biozidprodukts (Mutterprodukt) entspricht.

2

Eine mit dem Mutterprodukt identische Formulierung ist einer Rahmenformulierung gleichgestellt.

3

Ist die Gesuchstellerin nicht identisch mit der Inhaberin einer Zulassung oder Registrierung des Mutterprodukts, so muss sie zusätzlich zu den Unterlagen zum Nachweis nach Absatz 1 eine Zugangsbescheinigung einreichen.

Art. 16

Prüfung auf Vollständigkeit und Weiterleitung 1

Die Anmeldestelle prüft, wenn nötig unter Beizug der Beurteilungsstellen, ob das Gesuch vollständig ist.

2

Bei Unvollständigkeit räumt sie der Gesuchstellerin nach deren Anhörung eine angemessene Frist zur Ergänzung ein.

3

Sie leitet das Gesuch mit den vollständigen Unterlagen an die Beurteilungsstellen weiter.
4

Handelt es sich um ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen besteht oder solche enthält, so leitet die Anmeldestelle das Zulassungsverfahren unter Berücksichtigung der FrSV42.

39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

40 SR

814.911

41 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

42 SR 814.911

Chemikalien

813.12

Handelt es sich um ein Biozidprodukt, das aus pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält, die nicht gentechnisch verändert sind, so gelten für die Publikation, die Einsichtnahme in die nicht vertraulichen Akten und das Verfahren die Artikel 42 und 43 FrSV.43

Art. 17

Bewertung 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die Unterlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Sie bewerten die Unterlagen wie folgt: a. Unterlagen für Zulassungen ZL, ZnL, für Registrierungen und für Anerkennungen: nach den Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 98/8/EG;

b. andere Unterlagen: nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

Unterlagen für die Zulassungen ZnL bewerten sie zudem nach den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 98/8/EG über die Aufnahme von Wirkstoffen in die Anhänge I, IA oder IB. Legt die Gesuchstellerin für einen noch nicht aufgenommenen Wirkstoff die Beurteilung und die Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG vor, so werden diese von den Beurteilungsstellen berücksichtigt. 4 Die Beurteilungsstellen teilen der Anmeldestelle das Ergebnis ihrer Bewertungen mit.

Art. 18

Ergänzung Die Anmeldestelle verlangt von der Gesuchstellerin Proben oder zusätzliche Informationen, einschliesslich Angaben und Ergebnisse aus weiteren Versuchen, wenn die Bewertung der Unterlagen zeigt, dass solche zur Risikobewertung zusätzlich benötigt werden.

Art. 19

Bearbeitungsfristen 1 Die Anmeldestelle entscheidet nach Eingang der vollständigen Unterlagen ohne unnötige Verzögerung, jedoch spätestens innert folgender Fristen über die: a.44 Zulassung ZL:

Monate

b.45 Registrierung: 60 Tage

c.46 Zulassung ZN:

Tage

43 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Biozidprodukteverordnung 13

813.12

d. Zulassung

ZnL:

Monate

e. Zulassung

ZnL mit Beurteilung und Empfehlung eines EUoder EFTA-Mitgliedstaates:

6 Monate

f. Anerkennung einer Zulassung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates:

4 Monate

g.47 Anerkennung einer Registrierung eines EU- oder EFTAMitgliedstaates:

60 Tage

h.48 Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts im Rahmen einer Rahmenformulierung:

60 Tage

Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts, das aus
gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält: 12 Monate

Verlangt die Anmeldestelle eine Ergänzung der Unterlagen, so stehen die Fristen bis zur Einreichung der Ergänzung still.

3

Im Übrigen gilt die Verordnung vom 17. November 199949 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren.

Art. 20

Verfügung 1 Die Anmeldestelle entscheidet über die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung in Form einer Verfügung.

2

Die Verfügung enthält folgende Angaben: a.50 den Namen und den Wohn- bzw. Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuchstellerin;

b. den Handelsnamen, unter welchem das Biozidprodukt in Verkehr gebracht werden darf;

c. die Bezeichnung jedes Wirkstoffs, seinen Gehalt in metrischen Einheiten und die Art der Zubereitung des Biozidprodukts; d. für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten: die Identität jedes Wirkstoffs und sein Gehalt in angemessenen Einheiten;

e. den Namen und die Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der darin enthaltenen Wirkstoffe; 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

49 SR

172.010.14

50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Chemikalien

813.12

die Geltungsdauer der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung; g. die Nummer der eidgenössischen Zulassung, Registrierung oder Anerkennung;

h. die Verwendungszwecke, insbesondere Produktart, Verwendungsbereich, Verwenderkategorien und Verwendungsmethoden; i.

welche Informationen vertraulich behandelt werden.

Die Anmeldestelle kann die Verfügung mit Auflagen verknüpfen. Sie kann namentlich:

a. eine Beobachtung der Produkte vorschreiben; b. Einzelheiten der Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung oder des Sicherheitsdatenblatts festlegen.

Art. 21

Informationspflicht Die Inhaberin einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung (Inhaberin) muss
der Anmeldestelle unaufgefordert und unverzüglich alle neuen Informationen über das Biozidprodukt mitteilen, die sich auf den Fortbestand der Zulassung, der Registrierung oder der Anerkennung auswirken können, insbesondere: a. neue Erkenntnisse über Auswirkungen jedes Wirkstoffs und des Biozidprodukts auf Mensch, Tier und Umwelt;

b. Änderungen bei der Herstellerin (Name, Adresse und Standort des Betriebes);

c. Änderungen in der Zusammensetzung jedes Wirkstoffs; d. Änderungen in der Zusammensetzung des Biozidprodukts; e. Resistenzentwicklungen; f.

Änderungen administrativer Art; g. sonstige Aspekte wie die Art der Verpackung.

Art. 22

51

Aufnahme eines notifizierten Wirkstoffs in die Liste I oder IA 1

Wird die Aufnahme eines notifizierten Wirkstoffs in die Liste I oder IA publiziert, so teilt die Anmeldestelle dies der Inhaberin einer Zulassung ZN oder ZB eines Biozidprodukts mit diesem Wirkstoff zum Zeitpunkt der Publikation mit.52 2 Sind alle notifizierten Wirkstoffe eines Biozidprodukts in die Liste I oder IA aufgenommen worden, so muss die Inhaberin der Zulassung dieses Biozidprodukts der

51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

52 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

Biozidprodukteverordnung 15

813.12

Anmeldestelle bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des letzten Wirkstoffs folgende Dokumente einreichen:53 a. ein Gesuch um eine Zulassung ZL oder um Registrierung; oder b. eine Erklärung, dass sie ein Gesuch um Anerkennung zu stellen beabsichtigt.

Für Gesuche um eine Zulassung ZL oder um Registrierung kann eine Verlängerung der Eingabefrist um 12 Monate beantragt werden. Die Gesuchstellerin muss ihren Antrag hinreichend begründen.

Art. 23

Überprüfung 1 Die Anmeldestelle kann eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung jederzeit überprüfen.

2

Sie muss eine Überprüfung vornehmen, wenn: a. ihr neue Informationen nach Artikel 21 vorliegen; b. es Anzeichen dafür gibt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.

Sie verlangt von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Inhaberin zusätzliche Informationen, Unterlagen oder Abklärungen, die für die Überprüfung notwendig sind.

Art. 24

Änderung 1 Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auf begründetes Gesuch der Inhaberin ändern.

2

Eine Beurteilungsstelle beantragt bei der Anmeldestelle die Änderung einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung, wenn dies nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erforderlich ist.

Art. 25

Widerruf 1 Die Anmeldestelle widerruft nach Anhörung der Inhaberin eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle, wenn:

a. der Wirkstoff nicht mehr in der Liste I oder IA aufgeführt ist oder entschieden worden ist, dass der Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufgenommen werden soll;

b. die Voraussetzungen für die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung des Biozidprodukts nicht mehr erfüllt sind; 53 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

Chemikalien

813.12

c. das Biozidprodukt die Anforderungen an die Wirkstoffe gemäss der Liste I oder IA nicht mehr erfüllt; d. sich herausstellt, dass die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auf falschen oder irreführenden Angaben im Gesuch der Inhaberin beruht.

Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die Zulassung, Registrierung oder Anerkennung auch auf begründetes Gesuch der Inhaberin widerrufen. 3

Sie kann im Falle eines Widerrufs Fristen einräumen, insbesondere: a. zum Abbau von Lagervorräten; b. für die Weiterverwendung.

Art. 26

Erneuerung 1 Die Inhaberin kann eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung nach Ablauf der Geltungsdauer erneuern lassen.

2

Das Erneuerungsgesuch muss bei der Anmeldestelle eingereicht werden: a. 4 Monate vor Ablauf der Zulassung ZL oder ZnL; b. 2 Monate vor Ablauf der Registrierung; c. 2 Monate vor Ablauf der Anerkennung; d. 1 Monat vor Ablauf der Zulassung ZA.

Die Anmeldestelle überprüft die bestehende Zulassung, Registrierung oder Anerkennung. Sie kann von der Gesuchstellerin zur Bewertung der Risiken des Biozidprodukts Proben oder zusätzliche Informationen verlangen.

4

Sie kann bis zum definitiven Entscheid über die Erneuerung die bestehende Zulassung, Registrierung oder Anerkennung verlängern.

5

Für Erneuerungen gilt die jeweilige Höchstdauer nach Artikel 8 Absatz 1.

5bis

Die Anmeldestelle kann eine Zulassung ZN oder ZB verlängern, wenn sich die Beurteilung eines Gesuchs um Zulassung ZL wegen ergänzend einzureichender Unterlagen nach Artikel 19 Absatz 2 verzögert.54 6 Zulassungen ZnL auf Grund einer Beurteilung und Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates können nicht erneuert werden.55 54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Biozidprodukteverordnung 17

813.12

5. Abschnitt: Verwendung von Daten früherer Gesuchstellerinnen und Schutzdauer für Daten

Art. 27

Verwendung von Daten früherer Gesuchstellerinnen 1

Die Anmeldestelle verzichtet auf Daten der Gesuchstellerin und legt diejenigen einer früheren Gesuchstellerin zu Grunde, wenn: a. die neue Gesuchstellerin einer Zugangsbescheinigung der früheren Gesuchstellerin beibringt; oder

b. die Schutzdauer für die Daten abgelaufen ist.

Weist die Gesuchstellerin nach, dass ihr Biozidprodukt einem bereits zugelassenen oder registrierten ähnlich ist und dass die Wirkstoffe der beiden Produkte identisch sind, einschliesslich Reinheitsgrad und Art der Verunreinigungen, so kann sie verlangen, dass die Anmeldestelle die Unterlagen der früheren Gesuchstellerin unter Vorbehalt von Absatz 1 und Artikel 28 verwendet.

3

Die Regelungen des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts werden durch die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht berührt.

Art. 28

Schutzdauer für Daten Für Daten gelten folgende Schutzdauern: a. nicht notifizierter Wirkstoff: 15 Jahre ab Aufnahme in die Liste I oder IA; b.56 notifizierter Wirkstoff: bis zum 14. Mai 2014 für die erstmals eingereichten Daten; wird der Wirkstoff in die Liste I oder IA aufgenommen oder wird der Wirkstoff dort um eine zusätzliche Produktart erweitert, so läuft für die zusätzlich eingereichten Daten eine Schutzdauer von zehn Jahren ab Aufnahme des Wirkstoffs in eine der Listen beziehungsweise ab Erweiterung um eine neue Produktart; c. neue Informationen über einen Wirkstoff, die einen Wechsel des Wirkstoffs in eine andere Liste oder seinen Verbleib in der Liste bewirken: Fortbestand der Schutzdauer nach Buchstaben a oder b, mindestens jedoch 5 Jahre; d. Biozidprodukt, das einen nicht notifizierten Wirkstoff enthält und das über eine Zulassung ZL oder ZnL verfügt oder das registriert worden oder dessen Zulassung oder Registrierung anerkannt worden ist: 10 Jahre für die erstmals eingereichten Daten des neuen Biozidprodukts ab seiner Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat; e.57 Biozidprodukt mit notifizierten Wirkstoffen: bis zum 14. Mai 2014 für die eingereichten Daten (Zulassung ZN); werden die Wirkstoffe in die Liste I oder IA aufgenommen oder dort um eine zusätzliche Produktart erweitert, so 56 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

57 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

Chemikalien

813.12

läuft für die zusätzlich eingereichten Daten eine Schutzdauer von zehn Jahren ab Aufnahme des letzten Wirkstoffs in eine der Listen beziehungsweise ab dessen Erweiterung um eine neue Produktart (Zulassung ZL oder Registrierung oder Anerkennung);

f. neue Informationen über ein Biozidprodukt: Fortbestand der Schutzdauer nach Buchstabe d oder e, mindestens jedoch 5 Jahre.

Art. 29

Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren, Verwendung von Daten und Entschädigung 1

Für die Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren, für die Verwendung von Daten aus solchen Versuchen und für die Entschädigung gelten die Artikel 22 Absatz 1, 23 und 24 ChemV58 sinngemäss; wo in der ChemV von der Anmeldung von Stoffen die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Zulassung oder Registrierung von Biozidprodukten zu verstehen.

2

Die Gesuchstellerin hat bei der Voranfrage den Nachweis zu erbringen, dass sie beabsichtigt, selbst eine Zulassung oder Registrierung zu beantragen.

6. Abschnitt: Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (ZA)

Art. 30

1 Zur Bekämpfung einer unvorhergesehenen Gefahr, die mit andern Mitteln nicht eingedämmt werden kann, kann die Anmeldestelle bestimmte Biozidprodukte abweichend von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 sowie des 2.-4. Abschnitts dieses Kapitels für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung zulassen (Zulassung ZA).59 2 Die Biozidprodukte müssen die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 1 erfüllen.

3

Für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen sind oder enthalten, ist eine Zulassung ZA ausgeschlossen.

3. Kapitel: Forschung und Entwicklung

Art. 31

Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht 1

Wer Biozidprodukte, die nicht zugelassen, registriert oder anerkannt sind, oder Wirkstoffe zur ausschliesslichen Verwendung in Biozidprodukten zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Verkehr bringt, muss folgende Aufzeichnungen führen: 58 SR 813.11

59 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

Biozidprodukteverordnung 19

813.12

a. Identität und Herkunft der Biozidprodukte oder der Wirkstoffe; b. Angaben zur Kennzeichnung; c. gelieferte Mengen;

d. Name und Adresse der Person, welche die Biozidprodukte oder die Wirkstoffe erhalten hat;

e. alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.

Wer Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Absatz 1 zur wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h ChemV60 in Verkehr bringt, hat die Aufzeichnungen der Anmeldestelle auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

3

Wer Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Absatz 1 zur verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i ChemV in Verkehr bringt, hat die Aufzeichnungen der Anmeldestelle vor dem Inverkehrbringen mitzuteilen.

Art. 32

Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen für Freisetzungsversuche 1

Werden Biozidprodukte oder Wirkstoffe nach Artikel 31 Absatz 1 zu Forschungsund Entwicklungszwecken in Verkehr gebracht und können sie dabei in die Umwelt freigesetzt werden, so ist vor dem Inverkehrbringen eine Bewilligung der Anmeldestelle einzuholen.

2

Das Bewilligungsgesuch muss die Aufzeichnungen nach Artikel 31 Absatz 1 enthalten.

3

Die Anmeldestelle kann die Bewilligung verweigern, wenn die vorgesehenen Versuche unannehmbare Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben können.

4

Sie kann die Bewilligung mit Auflagen verknüpfen. Sie kann namentlich festlegen: a. die Dauer von Experimenten oder Tests; b. die zu verwendenden Höchstmengen; c. die Begrenzung des Einsatzgebietes.

Sind die zu untersuchenden Biozidprodukte oder Wirkstoffe gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen oder enthalten sie solche, so richtet sich das Bewilligungsverfahren nach der FrSV61.

60 SR

813.11

61 SR 814.911

Chemikalien

813.12

4. Kapitel: Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis

Art. 33

Grundsatz 1 Daten, die nach Ansicht der Gesuchstellerin unter das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis fallen und deshalb vertraulich zu behandeln sind, sind von ihr zu bezeichnen. Sie hat die Bezeichnung umfassend zu begründen.

2

Daten über Biozidprodukte und Wirkstoffe werden von den Vollzugsbehörden nach Massgabe von Artikel 85 Absätze 1-4 ChemV62 vertraulich behandelt.

3

Daten für die Anerkennung einer Zulassung oder Registrierung, die ein EU- oder EFTA-Mitgliedstaat als vertraulich eingestuft hat, werden vertraulich behandelt.

4

Für den Zugang zu Daten über Biozidprodukte oder Wirkstoffe, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten oder die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden, gelten Artikel 18 GTG beziehungsweise Artikel 29h USG.

Art. 34

Ausschluss der Vertraulichkeit 1

Nach der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung sind folgende Angaben in keinem Fall vertraulich: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts; c. Name und Adresse der Herstellerin der Wirkstoffe; d. Bezeichnung der Wirkstoffe; e. Anteil der Wirkstoffe am Biozidprodukt; f.63 Bezeichnung bedenklicher Stoffe; g. Handelsname des Biozidprodukts; h. physikalische und chemische Daten zum Wirkstoff oder zum Biozidprodukt; i. Zusammenfassung der Ergebnisse der erforderlichen Nachweise und Bestimmungen zum Nachweis der Wirksamkeit des Wirkstoffs oder des Biozidprodukts, der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und gegebenenfalls der resistenzfördernden Eigenschaften;

Analysemethoden, welche Wirkstoffe nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b zuverlässig bestimmen können; k. Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder das Biozidprodukt unschädlich gemacht werden kann;

62 SR

813.11

63 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

Biozidprodukteverordnung 21

813.12

l. Methoden und Vorsichtsmassnahmen zur Verringerung der Risiken beim Umgang mit dem Biozidprodukt sowie der Risiken bei Feuer oder anderen Gefahren; m. im Fall eines Verschüttens oder Auslaufens zu treffende Massnahmen und einzuhaltende Verfahren; n. Angaben zur ersten Hilfe und ärztliche Ratschläge im Verletzungsfall; o. Methoden zur Entsorgung des Biozidprodukts und seiner Verpackung; p. im Sicherheitsdatenblatt enthaltene Informationen.

Für die Veröffentlichung von nicht vertraulichen Daten von Biozidprodukten gilt Artikel 85 Absatz 6 ChemV.64 5. Kapitel:

Einstufung, Verpackung, Denaturierung, Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt

Art. 35

65 Einstufung 1 Für die Einstufung von Biozidprodukten gilt Artikel 10 ChemV66 sinngemäss; dabei entspricht der Herstellerin nach der ChemV die Gesuchstellerin um Zulassung, Registrierung oder Anerkennung nach dieser Verordnung.

2

Für die Einstufung von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten gelten die Artikel 8 und 9 ChemV.

Art. 36

Verpackung 1 Biozidprodukte müssen sinngemäss nach Artikel 34e ChemV67 und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten sinngemäss nach Artikel 34a ChemV verpackt sein. Dabei entsprechen den gefährlichen Stoffen und Zubereitungen nach der ChemV sämtliche Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach dieser Verordnung.68 2 Biozidprodukte, die mit Lebensmitteln im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199269 oder mit Futtermitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 199970 verwechselt werden können, müssen so verpackt sein, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung auf ein Mindestmass beschränkt ist.

64 Eingefügt gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

65 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

66 SR

813.11

67 SR

813.11

68 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

69 SR 817.0

70 SR

916.307

Chemikalien

813.12

Art. 37

Denaturierung Biozidprodukte, die mit Lebensmitteln oder Futtermitteln verwechselt werden können und die für jedermann erhältlich sind, müssen Bestandteile enthalten, die vom Verzehr abhalten.

Art. 38

Kennzeichnung 1 Über ein Biozidprodukt dürfen keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen werden, so dass die Käuferin oder der Käufer über die Natur, die Art der Zusammensetzung oder die Verwendbarkeit des Biozidprodukts getäuscht werden kann.

2

Für die Kennzeichnung von Biozidprodukten gilt Artikel 34e ChemV71 sinngemäss. Dabei entspricht der Herstellerin nach der ChemV die Inhaberin nach dieser Verordnung.72 3

Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 müssen angegeben werden:73 a. die Bezeichnung jedes Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten;

b. die Nummer der eidgenössischen Zulassung, Registrierung oder Anerkennung;

c. die Art der Zubereitung; d. die Verwendungszwecke, für die das Biozidprodukt zugelassen, registriert oder anerkannt ist;

e. die Gebrauchsanweisung und die Aufwandsmenge, ausgedrückt in metrischen Einheiten, für jede Verwendung;

mögliche unerwünschte unmittelbare oder mittelbare Nebenwirkungen; g. Anweisungen für erste Hilfe; h. falls ein Merkblatt beigefügt ist: der Satz «Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen»;

Anweisungen für die sichere Entsorgung des Biozidprodukts und seiner Verpackung sowie ein Hinweis auf ein allfälliges Verbot für die Wiederverwendung der Verpackung; j.

die Chargennummer oder -bezeichnung des Produkts; k. das Datum des Verfalls bei vorschriftsgemässer Lagerung; 71 SR

813.11

72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

Biozidprodukteverordnung 23

813.12

gegebenenfalls die folgenden Angaben: 1. die Zeit bis zum Eintritt der Wirkung, 2. die Sicherheitswartezeit zwischen einzelnen Anwendungen des Biozidprodukts,

3. die Sicherheitswartezeit zwischen der Anwendung und der nächsten Verwendung des behandelten Erzeugnisses oder dem nächsten Zutritt von Menschen oder Tieren zu dem Bereich, wo das Biozidprodukt angewendet wurde, einschliesslich Einzelheiten über:Mittel und Massnahmen zur Dekontaminierung und Belüftung der behandelten Bereiche

die Reinigung der Ausrüstung,

4. Vorsichtsmassnahmen bei Verwendung, Lagerung und Transport.

Soweit zutreffend, müssen überdies angegeben werden: a. die

Verwenderkategorien; b. Informationen über besondere Gefahren für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Nichtzielorganismen und zur Vermeidung einer Wasserkontamination; c. für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten: die Kennzeichnungserfordernisse im Sinne der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 200074 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.

Die Angaben nach Absatz 3 Buchstaben c, e, f, g, i‒l und Absatz 4 Buchstabe b können auf der Verpackung angebracht oder in einem der Packung beigefügten Merkblatt enthalten sein.75 5bis Handelt es sich um Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, so sind die Angaben nach Absatz 4 Buchstabe b auf der Etikette anzubringen.76 6 Für die Kennzeichnung von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten gilt Artikel 34b Absätze 1-3 ChemV sinngemäss.77

Art. 39

Deklaration gentechnisch veränderter Mikroorganismen 1

Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen sind oder enthalten, müssen auf der Etikette entsprechend gekennzeichnet sein.

74 ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21 75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

76 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

77 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

Chemikalien

813.12

Für die Kennzeichnung muss eine der folgenden Bezeichnungen verwendet werden:

a. «aus gentechnisch verändertem X/produit à partir de X modifié par génie génétique/da X modificato/a con tecnologia genetica»; oder b. «aus genetisch verändertem X/produit à partir de X génétiquement modifié/da X geneticamente modificato/a».

Die Anmeldestelle kann für Biozidprodukte, die unbeabsichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Mikroorganismen enthalten und deren Anteil weniger als 0,1 Masseprozent beträgt, im Einzelfall eine Ausnahme von der Deklarationspflicht festlegen.78

Art. 40

79 Sicherheitsdatenblatt Für Biozidprodukte und für Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen Sicherheitsdatenblätter sinngemäss nach den Artikeln 7 und 51-55 ChemV80 erstellt, übermittelt und aktualisiert werden; die Expositionsszenarien nach Artikel 53 Absatz 3 ChemV müssen dabei nicht beigefügt werden; der Herstellerin nach der ChemV entspricht dabei die Gesuchstellerin nach dieser Verordnung.

a81 Aufbewahrung von Unterlagen, Proben und Sicherheitsdatenblättern 1

Unterlagen über die Beurteilung und Einstufung von Wirkstoffen und Biozidprodukten sowie Muster und Proben müssen nach Artikel 58 Absatz 2 ChemV82 aufbewahrt werden.

2

Sicherheitsdatenblätter müssen nach Artikel 56 ChemV aufbewahrt werden.

6. Kapitel: Umgang mit Biozidprodukten

Art. 41

Sorgfaltspflicht 1 Wer mit einem Biozidprodukt und seinen Abfällen umgeht, muss diese ordnungsgemäss verwenden und dafür sorgen, dass sie Mensch, Tier und Umwelt nicht gefährden können.

2

Die auf der Verpackung und dem Sicherheitsdatenblatt angegebenen Hinweise und die Gebrauchsanweisung müssen berücksichtigt werden.

78 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

79 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

80 SR

813.11

81 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

82 SR

813.11

Biozidprodukteverordnung 25

813.12

Das Biozidprodukt darf nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Es dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die eine fachgerechte und gezielte Verwendung des Biozidprodukts ermöglichen.

4

Der Einsatz des Biozidprodukts ist auf ein Mindestmass zu beschränken.

a83

Art. 42

Aufbewahrung Für die Aufbewahrung von Biozidprodukten gelten die Artikel 72 und 77 ChemV84.

Art. 43

85 Abgabe 1 Für die Abgabe von Biozidprodukten gelten die Artikel 73, 74 und 78-81 ChemV86 sowie Anhang 1.10 ChemRRV87.

2

Biozidprodukte, deren Kennzeichnung ein Element nach Anhang 6 Ziffer 1.2 Buchstabe a oder b oder Ziffer 2.2 Buchstabe a oder b ChemV enthält, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

Art. 44

Rücknahme- und Rückgabepflicht 1

Wer Biozidprodukte in Verkehr bringt, muss die von ihm abgegebenen Biozidprodukte, die nicht mehr verwendet werden, von der Verbraucherin zurücknehmen und sachgemäss entsorgen; im Kleinverkauf abgegebene Biozidprodukte müssen unentgeltlich zurückgenommen werden.

2

Die Rückgabepflicht von Biozidprodukten richtet sich nach Anhang 2.4 Ziffer 5 ChemRRV88.

Art. 45

89

Diebstahl, Verlust, irrtümliches Inverkehrbringen Für Diebstahl, Verlust oder irrtümliches Inverkehrbringen von Biozidprodukten gilt Artikel 82 ChemV90.

83 Eingefügt gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010 (AS 2010 5223). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, mit Wirkung seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

84 SR

813.11

85 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

86 SR

813.11

87 SR 814.81 88 SR 814.81

89 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

90 SR

813.11

Chemikalien

813.12

Art. 46

91 Verwendung 1 Zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken dürfen nur Biozidprodukte verwendet werden, die zugelassen, registriert oder anerkannt und die nach dieser Verordnung gekennzeichnet sind; ausgenommen ist die Forschung und Entwicklung.

2

In Abweichung zu Absatz 1 dürfen Biozidprodukte, deren Zulassung von der Anmeldestelle, gestützt auf den entsprechenden Entscheid der EU, den Wirkstoff nicht in die Liste I oder IA aufzunehmen, widerrufen wurde, nach dem Entscheid der EU noch während zwölf Monaten beruflich und gewerblich verwendet werden.

Art. 47

92 Verwendungsbeschränkungen Für Biozidprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder solche enthalten, gelten die Beschränkungen nach Artikel 13 FrSV93; für Holzschutzmittel gelten zusätzlich die Verwendungsbeschränkungen nach Anhang 2.4 Ziffer 1 ChemRRV94 sinngemäss.

Art. 48

Anwendungsbewilligung Die Anwendung bestimmter Biozidprodukte bedarf einer Bewilligung; diese ist in den Artikeln 4-6 ChemRRV95 geregelt.

Art. 49

Fachbewilligung Wer Biozidprodukte nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2-4 und Absatz 2 ChemRRV96 verwendet, benötigt eine Fachbewilligung nach den Artikeln 7-13 ChemRRV.

Art. 50

Werbung 1 Es dürfen nur Biozidprodukte angepriesen werden, die zugelassen, registriert oder anerkannt sind.

2

In der Werbung dürfen Biozidprodukte nicht in einer Art und Weise angepriesen werden, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt irreführend ist; Anpreisungen wie «Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial», «ungiftig» oder «unschädlich» sind verboten.

3

Die Werbung für jedes Biozidprodukt muss, deutlich hervorgehoben, folgende Aussagen enthalten:

a. «Biozide sicher verwenden»; anstelle von «Biozid» kann die Produktart nach Anhang 10 angegeben werden 91 Fassung gemäss Beilage 5 Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

92 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

93 SR

814.911

94 SR 814.81 95 SR 814.81

96 SR 814.81

Biozidprodukteverordnung 27

813.12

b. «Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformationen lesen».

3bis

Wer für gefährliche Biozidprodukte wirbt, welche die breite Öffentlichkeit kaufen kann, ohne vorher die Kennzeichnung gesehen zu haben, muss in allgemeinverständlicher und deutlich lesbarer oder hörbarer Form auf die gefährlichen Eigenschaften hinweisen.97 4 Für Warenmuster gilt Artikel 83 ChemV98 sinngemäss.99 7. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund

Art. 51

Anmeldestelle und Steuerungsausschuss Die Anmeldestelle und der dazugehörige Steuerungsausschuss sind in Artikel 89 ChemV100 geregelt.

Art. 52

Beurteilungsstellen Beurteilungsstellen für Biozidprodukte sind: a. das BAG: für die Belange des Schutzes des Lebens und der Gesundheit des Menschen;

b. das BAFU: für die Belange des Umweltschutzes und des mittelbaren Schutzes des Menschen;

c. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): für die Belange des Arbeitnehmerschutzes;

d. das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): für die agronomischen Belange; e. das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET): für die Belange der Tiergesundheit.

Art. 53

Aufgaben der Anmeldestelle und Zusammenarbeit 1

Die Anmeldestelle hat folgende Aufgaben: a. Sie holt die Bewertungen und Stellungnahmen der zuständigen Beurteilungsstellen ein.

b. Sie entscheidet im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen.

c. Sie analysiert anhand von Stichproben die Zusammensetzung von in Verkehr gebrachten Biozidprodukten.

97 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

98 SR

813.11

99 Fassung gemäss Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

100 SR

813.11

Chemikalien

813.12

Sie ersucht die kantonalen Vollzugsbehörden, gegebenenfalls auf Antrag der Beurteilungsstellen:

a. um Durchführung von Kontrollen nach Artikel 58; b. um Erhebung von Stichproben für Analysen nach Absatz 1 Buchstabe c.

Anträge der Beurteilungsstellen nach den Artikeln 23-25 und 56 sind für die Anmeldestelle bindend.

Art. 54

Auskunftsstelle für

Vergiftungen

Für die Auskunftsstelle für Vergiftungen gilt Artikel 91 ChemV101.

Art. 55

Fachkommissionen Für die Fachkommissionen gelten die Artikel 92 und 93 ChemV102.

Art. 56

Überwachung der Ein- und Ausfuhr 1

Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Anmeldestelle, ob Biozidprodukte den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.103 2 Die Beurteilungsstellen können die Anmeldestelle auffordern, ein Ersuchen nach Absatz 1 zu stellen.

Art. 57

Gebühren Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005104.

2. Abschnitt: Kantone

Art. 58

Nachträgliche Kontrollen

Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren Biozidprodukte, die in Verkehr gebracht sind oder von den Herstellerinnen selber verwendet werden.

2

Sie überprüfen, ob: a. die in Verkehr gebrachten Biozidprodukte über eine Zulassung, Registrierung oder Anerkennung verfügen;

b. für die in Verkehr gebrachten Wirkstoffe die Voraussetzungen nach Artikel 10 eingehalten sind;

101 SR

813.11

102 SR

813.11

103 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 42 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

104 SR

813.153.1

Biozidprodukteverordnung 29

813.12

c. für die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Verkehr gebrachten Biozidprodukte die Bestimmungen nach den Artikeln 31 und 32 eingehalten sind; d. die Verfügungen nach Artikel 20 eingehalten werden, insbesondere ob die Vorschriften über Verpackung und Kennzeichnung und über die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden; e. die Vorschriften über die Abgabe und Aufbewahrung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden;

f. die besonderen Bestimmungen über den Umgang mit Biozidprodukten eingehalten werden.

Sie erheben auf Ersuchen der Anmeldestelle Stichproben.

Im Übrigen haben sie die Befugnisse nach Artikel 42 ChemG.

Geben die kontrollierten Biozidprodukte zu Beanstandungen Anlass, so informiert die kontrollierende Behörde die Anmeldestelle und die nach Artikel 59 für die Verfügung zuständige kantonale Behörde.

Art. 59

Verfügung der kantonalen Vollzugsbehörde Ergibt die Kontrolle, dass Verstösse gegen die in Artikel 58 Absatz 2 genannten Bestimmungen vorliegen, so verfügt die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Inhaberin einer Zulassung, Registrierung oder Anerkennung oder die Herstellerin, die Inverkehrbringerin oder die Verwenderin ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Zweigniederlassung hat, die nötigen Massnahmen.

3. Abschnitt: Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an Dritte

Art. 60

1 Die zuständigen Bundesstellen können die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen.

2

Soweit der Vollzug des Gesundheitsschutzes betroffen ist, ist die Übertragung eingeschränkt auf:

a. die analytische Überprüfung von Stichproben (Art. 53 Abs. 1 Bst. c); b. die Prüfung von Gesuchen auf Vollständigkeit nach Artikel 16 Absatz 1 und die Bewertung der Unterlagen nach Artikel 17.

Chemikalien

813.12

4. Abschnitt: Weitergabe von Daten

Art. 61

Für die Weitergabe von Daten von Biozidprodukten gelten die Artikel 86-88 ChemV105 sinngemäss.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 62

106

Art. 63

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

105 SR

813.11

106 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 1 der V vom 7. Nov. 2012, mit Wirkung seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

Biozidprodukteverordnung 31

813.12

Anhang 1107

(Art. 9 Abs. 1 Bst. a) Liste I: Wirkstoffe mit den Anforderungen zur Verwendung in Biozidprodukten Erläuterungen

In der Kolonne «Zeitpunkt der Aufnahme» ist das Datum angegeben, an dem die Aufnahme des Wirkstoffs in Kraft tritt.

Die von der Europäischen Union (EU) geprüften und in diese Liste aufgenommenen Wirkstoffe sind nach folgenden Ordnungskriterien aufgelistet: Sonderzeichen vor Zahl in aufsteigender Abfolge vor Buchstabe in alphabetischer Abfolge.

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC108-Bezeichnung Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen109 Abamectin

Abamectin ist ein Gemisch aus Avermectin B

1a und Avermectin B 1b Abamectin: IUPACBezeichnung: entfällt

EG-Nr.: entfällt

CAS-Nr.: 71751-41-2 Avermectin B 1a: IUPACBezeichnung:

Der Wirkstoff muss

mit den folgenden

Mindestreinheiten

übereinstimmen:

1. Juli 2013

30. Juni 2023

Produkte, bei deren Verwendung der Eintrag in eine Kläranlage nicht verhindert werden kann, werden für 107 Fassung gemäss Ziff. I der V des BAG vom 2. Nov. 2009 (AS 2009 5401). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAG vom 28. April 2010 (AS 2010 1863), vom 26. Okt. 2010 (AS 2010 4925), vom 4. April 2011 (AS 2011 1403), vom 16. Sept. 2011 (AS 2011 4383), vom 26. März 2012 (AS 2012 1517), vom 11. Okt.

2012 (AS 2012 5549), vom 21. Jan. 2013 (AS 2013 315) und vom 11. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1711).

108 International Union of Pure and Applied Chemistry (Internationale Union für reine und angewandte Chemie): www.iupac.org 109 Für die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Febr. 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/environment/biocides/index.htm

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

(10E,14E,16E,22Z)(1R,4S,5'S,6S,6'R,8R,12S

,13S,20R,21R,24S)- 6'[(S)-secbutyl]-21,24-

dihydroxy- 5',11,13,22tetramethyl-2-oxo-3,7,19-

trioxatetracyclo

[15.6.1.14,8 .020,24 ] pentacosa-10,14,16,22tetraene-6-spiro-2'-(5',6'-

dihydro-2'H-pyran)-12-yl Abamectin: mindestens 900 g/kg

Avermectin B 1a: mindestens 830 g/kg

Avermectin B 1b: höchstens 80 g/kg

diejenigen

Aufwandmengen, bei denen die Risikobewertung der EU unannehmbare Risiken ergab, nicht

zugelassen, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die belegen, dass das Produkt die Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen, erfüllt. Die Zulassungen sind an geeignete Risikominderungsmassnahmen geknüpft. Insbesondere müssen

geeignete Risikominderungsmassnahmen ergriffen werden, um die potenzielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren.

2,6-dideoxy-4-O-(2,6dideoxy-3-O-methyl-α-L-

arabino-hexopyranosyl)3-O-methyl-α-L-

arabinohexopyranoside EG-Nr.: 265-610-3

CAS-Nr.: 65195-55-3 Avermectin B 1b: IUPACBezeichnung:

(10E,14E,16E,22Z)(1R,4S,5'S,6S,6'R,8R,12S

,13S,20R,21R,24S)21,24-dihydroxy-6'-

isopropyl-5',11,13,22tetramethyl-2-oxo-3,7,19-

trioxatetracyclo

[15.6.1.14,8 .020,24 ] pentacosa- 10,14,16,22tetraene-6-spiro-2'-(5',6'-

dihydro-2'H-pyran)-12-yl 2,6-dideoxy-4-O-(2,6dideoxy-3-O-methyl-α- L-

arabino-hexopyranosyl)

Biozidprodukteverordnung 33

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

3-O-methyl-α-L- arabinohexopyranoside

EG-Nr.: 265-611-9

CAS-Nr.: 65195-56-4 Acrolein Acrylaldehyd EG-Nr.: 203-453-4

CAS-Nr.: 107-02-8

913 g/kg

1. September

2010

31. August 2020 12

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die Beurteilungsstellen (BS) erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die möglichen Expositionspopulationen und die Anwendungs- oder Expositions-

szenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Abwasser, das Acrolein enthält, ist vor seiner Einleitung zu überwachen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf andere Weise reduziert werden können. Sofern dies aufgrund der Risiken für die marine Umwelt erforderlich ist, wird Abwasser in geeigneten Tanks oder

Behältern gelagert oder vor seiner Einleitung auf geeignete Weise behandelt, 2. für

industrielle

oder

gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte dürfen nur mit geeigneter persönlicher

Schutzausrüstung aufgebracht werden und es sind sichere Betriebsverfahren aufzustellen, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle

oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Alkyl (C12-16)

dimethylbenzylammonium-

chlorid

C12-16-ADBAC

IUPAC-Bezeichnung:

entfällt

EG-Nr.: 270-325-2

CAS-Nr.: 68424-85-1 Trockengewicht:

940 g/kg

1. Februar 2015 31. Januar 2025 8 Bei der Risikobewertung der EU wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien berücksichtigt; bestimmte Verwendungszwecke

und Expositionsszenarien wie die Verwendung durch nichtgewerbliche Anwender und die Exposition über Lebens- oder Futtermittel wurden ausgelassen. Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutz-

ausrüstung verwendet, sofern im Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann,

dass die Risiken auf andere Weise auf ein vertretbares Mass reduziert werden können,

2. Produkte dürfen nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden, mit dem Kinder in direkten Kontakt kommen können, sofern im Gesuch auf Pro-

duktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann,

3. auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird ange-

geben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw.

auf undurchlässigem, harten Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem,

Biozidprodukteverordnung 35

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu

verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen,

4. Produkte dürfen nur dann zugelassen werden für die Behandlung von Holz in Kontakt mit Süsswasser oder von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird und ständig der Witterung oder ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen

den Anforderungen von Artikel 11 und 17 VBP genügt.

Bacillus thurin- giensis subsp.

israelensis

Serotyp H14,

Stamm AM65-52

Entfällt

Keine relevanten

Verunreinigungen

1. Oktober 2013 30. September 2023

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Für gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, sofern im Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein

vertretbares Mass reduziert werden kann. Bei Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können,

prüfen die BS, ob es notwendig ist, gemäss der Fremd

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

und Inhaltsstoffverordnung vom 26. Juni 1995110 (FIV) neue Höchstkonzentrationen oder gemäss der Futtermittelbuch-Verordnung vom 26. Oktober 2011111 (FMBV) neue Höchstwerte festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmassnahmen, um sicherzustellen, dass

die geltenden Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte nicht überschritten werden.

Basisches

Kupfercarbonat

Kupfer(II)-carbonat, Kupfer(II)-hydroxid (1:1) EG-Nr.: 235-113-6

CAS-Nr.: 12069-69-1 957 g/kg

1. Februar 2014 31. Januar 2024 8 Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die Produkte werden nur dann für die Verwendung im Tauchverfahren zugelassen, wenn im Gesuch auf Produktzulassung Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen die Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP

erfüllt,

2. für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern im Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf ande110 SR

817.021.23

111 SR

916.307.1

Biozidprodukteverordnung 37

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

re Weise auf ein vertretbares Mass reduziert werden kann,

3. auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird

angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder

in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wie-

derverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen,

4. Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, oder von Holz in direktem Kontakt mit Süsswasser zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die

belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen den Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP

genügt.

Bendiocarb 2,2-Dimethyl-1,3benzodioxol-4-yl

methylcarbamat

CAS-Nummer:

22781-23-3

EG-Nr.: 245-216-8

970 g/kg

1. Februar 2014 31. Januar 2024 18 Bei der Risikobewertung der EU wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke berücksichtigt, sondern beispielsweise nur der gewerbliche Gebrauch, nicht aber der Kontakt mit Nahrungs- oder Futtermitteln bzw. das direkte Aufbringen auf den Boden. Bei

der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die

BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. mit Ausnahme der Behandlung von Sprüngen und Spalten bzw. einzelnen Stellen werden Produkte nicht auf Flächen verwendet, die unter Umständen häufig feucht gereinigt werden, sofern nicht anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das Produkt - erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - die Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP erfüllt, 2. für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte werden mit angemessener persönlicher

Schutzausrüstung aufgebracht, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann, 3. gegebenenfalls werden Massnahmen ergriffen, um Trachtbienen den Zugang zu behandelten Nestern zu verwehren, indem die Waben entfernt oder die Eingänge zum Nest verschlossen werden.

Bifenthrin

2- Methylbiphenyl-3ylmethyl(1RS)-cis-3-[(Z)-

2- chlor-3,3,3trifluorprop- 1-enyl]-2,2-

dimethylcyclopropancarboxylat

EG-Nr.: n.a.

CAS-Nr.: 82657-04-3 911 g/kg

1. Februar 2013 31. Januar 2023 8 Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Produkte werden nur für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassen, es sei denn im Gesuch auf

Produktzulassung wird nachgewiesen, dass die Risi

Biozidprodukteverordnung 39

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

ken für nicht gewerbliche Anwender in Übereinstimmung mit den Artikeln 11 und 17 VBP auf ein

annehmbares Niveau gesenkt werden können.

2. Für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte müssen mit angemessener persönli-

cher Schutzausrüstung verwendet werden, es sei denn in dem Gesuch auf Produktzulassung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mit-

tel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

3. Es werden geeignete Risikominderungsmassnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen. Insbesondere wird auf Etiketten oder

Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach

der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder

in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

4. Produkte werden nur dann für die In-situ-Behandlung von Holz im Freien oder für die Behandlung

von Holz, das entweder ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber stän-

diger Feuchtigkeit ausgesetzt ist, zugelassen, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls

unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen den Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP genügt .

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Boroxid Dibortrioxid EG-Nr.: 215-125-8

CAS-Nr.: 1303-86-2

975 g/kg

1. September

2011

31. August 2021 8

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht

repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung der Zulassung durch die Anmeldestelle (AS) bewerten die BS die damit verbundenen

Risiken und stellen anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingun-

gen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für

industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern

in dem Gesuch auf Produktzulassung nichtnachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle

oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann, 2. angesichts

der

festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird,

dass das betreffende Produkt den Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP - gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - entspricht. Insbesondere wird auf

Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produk

Biozidprodukteverordnung 41

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

ten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um

ein direktes Austreten des Produkts in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwen-

dung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Borsäure Borsäure

EG-Nr.: 233-139-2

CAS-Nr.: 10043-35-3 990 g/kg

1. September

2011

31. August 2021 8

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/ Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung der Zulassung durch die AS bewerten die BS die damit verbundenen Risiken und stellen

anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in

dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder

gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann, 2. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird,

dass das betreffende Produkt den Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP - gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - entspricht. Insbesondere wird auf

Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen

sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um

ein direktes Austreten des Produkts in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwen-

dung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Brodifacoum 3-[3-(4'-Brombiphenyl4-yl)-1,2,3,4-tetra-

hydro-1-napthyl]-4hydroxycumarin

EG-Nr.: 259-980-5

CAS-Nr.: 56073-10-0 950 g/kg

1. Februar 2012 31. Januar 2017 14 Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte dürfen zugelassen werden, 2. die Produkte müssen einen aversiven Stoff und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten, 3. die Produkte dürfen nicht als Haftgift verwendet werden,

4. sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Packungshöchstgrösse

Biozidprodukteverordnung 43

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

und die Verpflichtung zur Verwendung zugriffsgesicherter, stabiler Köderboxen.

Bromadiolon 3-[3-(4'-Brom[1,1'biphenyl]-4-yl)-3-

hydroxy-1- phenylpropyl]-4-hydroxy- 2H-1-

benzopyran-2-on

EG-Nr.: 249-205-9

CAS-Nr.: 28772-56-7 969 g/kg

1. Juli 2011

30. Juni 2016

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte dürfen zugelassen werden, 2. die Produkte müssen einen aversiven Stoff und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten, 3. die Produkte dürfen nicht als Haftgift verwendet werden,

die Festlegung einer Packungshöchstgrösse und die Verpflichtung zur Verwendung zugriffsgesicherter, stabiler Köderboxen.

Chloralose (R)-1,2-O-(2,2,2Trichlorethyliden)-

α-D-glucofuranose EG-Nr.: 240-016-7

CAS-Nr.: 15879-93-3 825 g/kg

1. Juli 2011

30. Juni 2021

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/ Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht reprä-

sentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung der Zulassung durch die AS bewerten die BS die damit verbundenen Risiken und stellen

anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können. Produkte dürfen nur dann für die Verwendung im Freien zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen

wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP - gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - entspricht.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 40 g/kg nicht übersteigen, 2. die Produkte müssen einen aversiven Stoff und einen Farbstoff enthalten,

3. es dürfen nur Produkte zugelassen werden, die zur Verwendung in zugriffsgesicherten, stabilen Köderboxen bestimmt sind.

Chlorophacinon Chlorophacinon EG-Nr.: 223-003-0

CAS-Nr.: 3691-35-8

978 g/kg

1. Juli 2011

30. Juni 2016

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in anderen Produkten als Streupulver darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig,

2. als Streupulver zu verwendende Produkte dürfen nur zur Verwendung durch geschulte Fachkräfte in Verkehr gebracht werden,

3. Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten,

4. sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nicht-Zieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Be

Biozidprodukteverordnung 45

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

schränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Höchstgrösse für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung gesi-

cherter Köderboxen.

cis-tricos-9-en

(Muscalur)

cis-Tricos-9-en; (Z)Tricos-9-en

EG-Nr.: 248-505-7

CAS Nr.: 27519-02-4 801 g/kg

1. Oktober 2014 30. September 2024

Die Risikobewertung der EU betrifft nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien;

einige Verwendungszwecke und Expositionsszenarien wie die Verwendung im Freien und die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel, wurden ausgeklammert.

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für das betreffende Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Bei cis-Tricos-9-en enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die BS, ob es notwendig ist, gemäss der FIV112 neue Höchstkonzentrationen oder gemäss der FMBV113 neue Höchstwerte festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikomin-

derungsmassnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte nicht überschritten werden.

112 SR

817.021.23

113 SR

916.307.1

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Clothianidin (E)-1-(2-Chloro-1,3thiazol-5-ylmethyl)-3-

methyl-2-nitroguanidin EG-Nr.: 433-460-1

CAS-Nr.: 210880-92-5 950 g/kg

1. Februar 2010 31. Januar 2020 8

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts gemäss den Artikeln 11 und 17 der VBP bewerten die BS die Anwendungs- oder Expositionsszenarien und die möglichen Expositionspopulationen,

wenn diese bei der Risikobewertung der EU nicht ausreichend berücksichtig wurden. Vor der Erteilung der Zulassung durch die AS bewerten die BS die damit verbundenen Risiken. Die AS stellt mittels Bedingungen oder Auflagen sicher, dass geeignete Massnahmen

getroffen werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern. Produkte können nur dann zugelassen werden, wenn im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden sowie für das Oberflächen- und Grundwasser können die Produkte nur dann für die Behandlung von

Holz, das im Freien verwendet wird, zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass diese den Anforderungen gemäss den Artikeln 11 und 17 VBP, gegebenenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen,

entsprechen,

2. auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zu-

gelassen sind, ist anzugeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Bodenverluste zu verhindern, und dass austreten-

des Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Biozidprodukteverordnung 47

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Coumatetralyl Coumatetralyl EG-Nr.: 227-424-0

CAS-Nr.: 5836-29-3

980 g/kg

1. Juli 2011

30. Juni 2016

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in anderen Produkten als Haftgift darf 375 mg/kg nicht

übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig,

2. Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten,

3. sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nicht-Zieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal,

die Festlegung einer Höchstgrösse für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung

gesicherter Köderboxen.

Dazomet Tetrahydro-3,5dimethyl- 1,3,5-

thiadiazin-2-thion

EG-Nr.: 208-576-7

CAS-Nr.: 533-74-4

960 g/kg

1. August 2012

31. Juli 2022

Bei der Bewertung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS, sofern dies für das betreffende Produkt relevant ist, die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Insbesondere bewerten die BS erforderlichenfalls andere Ver-

wendungszwecke als gewerbliche Anwendungen im Freien zur Sanierung von Holzpfosten durch Einbringen von Granulat.

Die Zulassung ist an folgende Bedingung geknüpft: Für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte werden mit angemessener persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

DDA-Carbonat Reaktionsmasse aus

N,N- Didecyl-N,Ndimethylammonium-

Carbonat und

N,N-Didecyl-N,Ndimethylammonium-

Bicarbonat

EG-Nr.: 451-900-9

CAS-Nr.: 894406-76-9 Trockengewicht:

740 g/kg

1. Februar 2013 31. Januar 2023 8 Bei der Risikobewertung der EU wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke berücksichtigt; bestimmte Verwendungszwecke wie z.B. die Verwendung durch nicht professionelle Anwender wurden

ausgeschlossen. Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für das betreffende Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei

der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die

Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für industrielle Anwender werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit

geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung

nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko auf andere Weise auf ein vertretbares Mass reduziert werden kann,

2. auf

Etiketten

und,

falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird ange-

geben, dass die industrielle Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, harten Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet, dass frisch behandeltes Holz nach der

Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder

Biozidprodukteverordnung 49

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wie-

derverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen,

3. Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz in Kontakt mit Süsswasser oder von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, oder zur Behandlung von Holz (durch Eintauchen in DDA-Carbonat), das ständig der Witterung oder ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist, zugelassen werden, wenn Daten

vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen den Anforderungen von

Artikeln 11 und 17 VBP genügt.

Deltamethrin (S)-α-Cyano-3phenoxybenzyl- (1R,3R)-

3-(2,2-dibromovinyl)-2,2dimethylcyclopropancar-

boxylat

CAS-Nr.: 52918-63-5 EG Nr.: 258-256-6

985 g/kg

1. Oktober 2013 30. September 2023

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Für Behandlungen in Innenräumen, die zu einem Eintrag in Kläranlagen in einem solchen Umfang führen, der der Risikobewertung der EU zufolge mit unvertretbaren Risiken verbunden ist, dürfen Produkte nur zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt, gegebenenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen, die Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP erfüllt.

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Dichlofluanid

N(Dichlorofluoromethylthio)-N',N'-dimethyl-N-

phenylsulfamid

EG-Nr.: 214-118-7

CAS-Nr.: 1085-98-9

> 96 Gew.-%

1. März 2009

28. Februar

2019

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für industrielle oder berufsmässige Anwendung zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden,

2. angesichts der festgestellten Risiken für die Böden müssen geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen werden, um diese zu schützen, 3. auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zu-

gelassen sind, ist anzugeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direkte Bodenverluste zu verhindern, und dass austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Didecyldimethylammoniumchlo-

rid DDAC

N,N-Didecyl-N,Ndimethylammonium-

chlorid

EG-Nr.: 230-525-2

CAS-Nr.: 7173-51-5

870 g/kg

1. Februar 2015 31. Januar 2025 8 Bei der Risikobewertung der EU wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien berücksichtigt; bestimmte Verwendungszwecke

Biozidprodukteverordnung 51

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

ausrüstung verwendet, sofern im Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann,

dass die Risiken auf andere Weise auf ein vertretbares Mass reduziert werden können,

2. Produkte dürfen nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden, mit dem Kinder in direkten Kontakt kommen können, sofern im Gesuch auf Pro-

duktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann,

3. auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird

angegeben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw.

auf undurchlässigem, harten Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu

verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen,

4. Produkte dürfen nur dann zugelassen werden für die Behandlung von Holz in Kontakt mit Süsswasser oder von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, die ständig der Witterung oder ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt sind, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen den Anforderungen von Artikel 11 und 17 VBP

genügt.

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Difenacoum 3-(3-biphenyl-4-yl1,2,3,4-tetrahydro-1-

naphthyl)-4hydroxycoumarin

EG-Nr.: 259-978-4

CAS-Nr.: 56073-07-5 960 g/kg

1. April 2010

31. März 2015

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 75 mg/kg nicht übersteigen und nur gebrauchsfertige Produkte dürfen zugelassen werden, 2. Produkte müssen eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten,

3. sie dürfen nicht als Haftgift verwendet werden, 4. sowohl

die

Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmässige

Verwender, die Festlegung einer Packungshöchstgrösse und die Verpflichtung zur Verwendung

manipulationssicherer und befestigbarer Köderboxen.

Difethialon 3-[3-(4'brom[1,1'biphenyl]-4-yl)-

1,2,3,4-tetrahydronaphth1-yl]-4-hydroxy-2H-1-

benzothiopyran-2-on EG-Nr.: entfällt

CAS-Nr.: 104653-34-1 976 g/kg

1. November

2009

31. Oktober

2014

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 0,0025 Gew.-% nicht übersteigen und nur gebrauchsfertige Köder sind zulässig, 2. Produkte müssen eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten,

3. sie dürfen nicht als Streupulver verwendet werden, 4. sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal,

die Festlegung einer Höchstgrösse für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung

Biozidprodukteverordnung 53

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

gesicherter Köderboxen.

Diflubenzuron 1-(4-Chlorphenyl)-3(2,6- Difluorbenzoyl)-

Harnstoff EG-Nr.:

252-529-3

CAS-Nr.: 35367-38-5 960 g/kg

1. Februar 2015 1. Januar 2025 18

Bei der Risikobewertung der EU wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien berücksichtigt; bestimmte Verwendungszwecke

und Expositionsszenarien wie die Verwendung im Freien, die Verwendung durch nichtgewerbliche Anwender und die Exposition von Nutztieren wurden ausgelassen. Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP

bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen

und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt

wurden. Im Falle von Produkten, die Diflubenzuron enthalten und Rückstände in Lebens- und Futtermitteln hinterlassen können, prüfen die BS, ob es notwendig ist, gemäss der FIV114 neue Höchstkonzentrationen oder gemäss der FMBV115 neue Höchstwerte festzusetzen oder bestehende zu ändern (unter besonderer

Berücksichtigung des in vivo genotoxischen Metaboliten PCA), und sie treffen geeignete Risikominde-

rungsmassnahmen, die eine Überschreitung der geltenden Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte

verhindern. Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft, sofern im Gesuch auf Produktzulassung

nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass gesenkt werden können: 1. gewerbliche Anwender tragen eine geeignete 114 SR

817.021.23

115 SR

916.307.1

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

persönliche Schutzausrüstung, 2. in den Produktinformationen wird vorgeschrieben, dass die Produkte nur auf Trockendung angewendet werden dürfen und dass der Dung vor dem Aufbringen auf Ackerflächen von Fachleuten einer voll-

ständigen aeroben Kompostierung unterzogen wird, 3. die Produkte dürfen nicht in Gewässersystemen verwendet werden.

Dinatriumoctaborat

Tetrahydrat

Dinatriumoctaborat

Tetrahydrat

EG-Nr.: 234-541-0

CAS-Nr.: 12280-03-4 975 g/kg

1. September

2011

31. August 2021 8

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht

repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung der Zulassung durch die AS bewerten die BS die damit verbundenen Risiken und stellen

anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigne-

ter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung

nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann,

Biozidprodukteverordnung 55

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

2. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP - gegebenen-

falls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - entspricht. Insbesondere wird

auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelas-

sen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss,

um ein direktes Austreten des Produkts in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wieder-

verwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Dinatriumtetraborat

EG-Nr.: 215-540-4

CAS-Nr. (wasserfrei): 1330-43-4

CAS-Nr. (Pentahydrat): 12179-04-3

CAS-Nr. (Decahydrat): 1303-96-4

990 g/kg

1. September

2011

31. August 2021 8

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht

repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung der Zulassung durch die AS bewerten die BS die damit verbundenen Risiken und stellen

anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die

Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für

industrielle

und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter

persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann,

2. angesichts

der

dass das betreffende Produkt den Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP - gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - entspricht. Insbesondere wird auf

Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen

sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um

ein direktes Austreten des Produkts in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwen-

dung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Biozidprodukteverordnung 57

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Etofenprox 3-phenoxybenzyl-2(4-ethoxyphenyl)-2-

methylpropylether

EG-Nr.: 407-980-2

CAS-Nr.: 80844-07-1 970 g/kg

1. Februar 2010 31. Januar 2020 8 Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts gemäss den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die

BS die Anwendungs- oder Expositionsszenarien und die möglichen Expositionspopulationen, wenn diese bei der Risikobewertung der EU nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Vor der Erteilung von Produktzulassungen

durch die AS bewerten die BS die Risiken. Die AS stellt mit Bedingungen oder Auflagen sicher, dass geeignete Massnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken getroffen werden. Produktzulassungen können nur erteilt werden, wenn im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. aufgrund des festgestellten Anwenderrisikos können die Produkte nicht das ganze Jahr über verwendet werden, es sei denn, es werden Daten über die Absorption über die Haut vorgelegt, um zu beweisen,

dass die chronische Exposition keine inakzeptablen Risiken birgt,

2. für industrielle Zwecke verwendete Produkte müssen mit angemessener persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden.

Fenoxycarb

Ethyl [2-(4phenoxyphenoxy)

ethyl]carbamat

EG-Nr.: 276-696-7

CAS-Nr.: 72490-01-8 960 g/kg

1. Februar 2013 31. Januar 2023 8 Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Es werden geeignete Risikominderungsmaßnahmen

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen. Insbesondere wird auf Etiketten und,

falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten angegeben, dass frisch behan-

deltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung oder auf undurchlässigem, harten Untergrund,

oder beides, gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwen-

dung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

2. Produkte werden nur dann für die Behandlung von Holz zugelassen, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen den Anforderun-

gen der Artikel 11 und 17 VBP genügt.

Fenpropimorph (+/-)-cis-4-[3-(p-tertbutylphenyl)-2-

methylpropyl]-2,6dimethylmorpholin

EG-Nr.: 266-719-9

CAS-Nr.: 67564-91-4 930 g/kg

1. Juli 2011

30. Juni 2021

Bei der Bewertung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Populationen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung der Zulassung durch die AS bewerten die BS die damit verbundenen Risiken und stellen

anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein

Biozidprodukteverordnung 59

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle Zwecke zugelas-

sene Produkte mit angemessener persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle

Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann, 2. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme sollten geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz

nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss,

um ein direktes Austreten des Produkts in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebe-

nenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden

muss.

Fipronil (±)-5-Amino-1-(2,6dichlor-α,α,α,-trifluor- p-

tolyl)-4trifluormethylsulfinylpy-

razol- 3-carbonitriln (1:1) EG-Nr.: 424-610-5

CAS-Nr.: 120068-37-3 950 g/kg

1. Oktober 2013 30. September 2023

Bei der Risikobewertung der EU wurde nur die Verwendung für gewerbliche Zwecke in Innenräumen mit

Ausbringung an Orten berücksichtigt, die nach der Ausbringung für Menschen und Haustiere normalerweise unzugänglich sind. Bei der Prüfung eines Ge-

suchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforder-

lichenfalls für ein bestimmtes Produkt die

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Verwendungszwecke

oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Flocoumafen 4-Hydroxy-3[(1RS,3RS;1RS,3RS)-

1,2,3,4-tetrahydro-3[4-(4-trifluormethylben-

zyloxy)phenyl]-1naphthyl]cumarin

EG-Nr.: 421-960-0

CAS-Nr.: 90035-08-8 955 g/kg

1. Oktober 2011 30. September 2016

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig, 2. die Produkte müssen einen aversiven Stoff und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten, 3. die Produkte dürfen nicht als Haftgift verwendet werden,

4. sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Dazu gehören unter anderem die Beschränkung auf die rein berufsmässige Anwendung des Produktes, die Festlegung einer Höchst-

grösse für die Packungsgrösse und die verpflichtende Verwendung gesicherter Köderboxen.

Flufenoxuron 1-[4-(2-Chloralpha,alpha,alpha- triflu-

or-para-tolyloxy)-2fluorophenyl]-3-(2,6-

difluorobenzoyl)harnstoff EG-Nr.: 417-680-3

CAS-Nr.: 101463-69-8 960 g/kg

1. Februar 2014 31. Januar 2017 8 Flufenoxuron ist einer vergleichenden Risikobewertung zu unterziehen, bevor seine Aufnahme in diesen

Anhang erneuert wird. Der EU wurde bei der Risikobewertung nur die Behandlung von Holz berücksich-

tigt, das nicht für Anlagen zur Unterbringung von Tieren verwendet wird oder in Kontakt mit Nahrung oder Futter kommt. Produkte werden nicht für Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien zugelas-

sen, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Biozidprodukteverordnung 61

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Produkte werden nur für die Behandlung von Holz für Innenräume verwendet, 2. für zu industriellen oder gewerblichen Zwecken zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit ge-

eigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein ver-

tretbares Mass reduziert werden kann, 3. es werden geeignete Risikominderungsmassnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen. Insbesondere wird auf Etiketten und,

falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten angegeben, dass frisch behan-

deltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, harten

Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern,

und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

Hydrogencyanid Hydrogencyanid EG-Nr.: 200-821-6

CAS-Nr.: 74-90-8

976 g/kg

1. Oktober 2014 30. September 2024

8, 14

und

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositions-

szenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt

wurden.

Die BS stellen sicher, dass die Zulassungen von als

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Begasungsmittel eingesetzten Produkten an folgende Bedingungen geknüpft sind: 1. Das Produkt darf nur an angemessen geschulte Fachkräfte geliefert und nur von diesen verwendet werden,

2. sichere

Betriebsverfahren für Anwender und Umstehende während der Begasung und zur Lüftung

werden festgelegt,

3. die

Produkte

werden

mit angemessener persönlicher Schutzkleidung verwendet, gegebenenfalls einschliesslich eines autonomen Atemgeräts und gas-

dichter Kleidung,

4. das

Wiederbetreten

der begasten Räume ist verboten, bis die Luftkonzentration durch Lüftung auf

sichere Werte für Anwender und Umstehende gesunken ist,

5. die Exposition gegenüber Konzentrationen, die das sichere Niveau übersteigen, wird während und nach der Lüftung durch Einrichtung einer Sperrzone verhindert,

6. aus den zu begasenden Räumen werden außer dem zu behandelnden Holz vor der Begasung jegliche Lebensmittel und poröse Gegenstände, die den Wirkstoff aufnehmen könnten, entweder entfernt oder auf angemessene Weise vor der Aufnahme des Wirkstoffs geschützt, und die zu begasenden Räume werden gegen zufällige Entzündung gesichert.

Imidacloprid (2E)-1-[(6-chlorpyridin-3yl)methyl]-N-

nitroimidazolidin-2- imin EG-Nr.: 428-040-8

CAS-Nr.: 138261-41-3 970 g/kg

1. Juli 2013

30. Juni 2023

Biozidprodukteverordnung 63

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Produkte werden nicht für Verwendungen in der Tierhaltung, bei denen der Eintrag in Kläranlagen oder der direkte Eintrag in Oberflächengewässer nicht verhindert werden kann, zugelassen, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die nachweisen, dass ein Produkt die Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen, erfüllt. Die Zulassungen sind an geeignete Risikominderungsmassnahmen

geknüpft. Insbesondere müssen geeignete Risikominderungsmassnahmen ergriffen werden, um die poten-

zielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren. Bei Imidacloprid enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die BS, ob es notwendig ist, gemäss der FIV neue Höchstkonzentrationen oder gemäss der FMBV neue Höchstwerte festzulegen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmassnahmen, um sicherzustellen, dass

die geltenden Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte nicht überschritten werden.

Indoxacarb

(Reaktionsmasse der

Enantiomere

S:R 75:25)

Reaktionsmasse aus

Methyl(S)- und

Methyl(R)-7- chlor2,3,4a,5-tetrahydro-2-

[methoxycarbonyl-(4trifluormethoxyphenyl)

carbamoyl]indeno[1,2- e] [1,3,4]oxadiazin-4acarboxylat (Dieser

796 g/kg

1. Januar 2010

31. Dezember

2019

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Populationen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung von Produktzulassungen durch die AS bewerten die BS die Risiken und stellen anschlies

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Eintrag deckt die 75:25 Reaktionsmasse der

S- und R-Enantiomere ab.)

EG-Nr.: entfällt

CAS-Nr.: S-Enantiomer: 173584-44-6 und

R-Enantiomer:

185608-75-7

send sicher, dass geeignete Massnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken getroffen oder besonde-

re Bedingungen auferlegt werden.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Es müssen geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen zur Minimierung der potenziellen Exposition von Menschen und Nichtziel-Tieren sowie der aquatischen Um-

welt getroffen werden. Auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern der zugelassenen Produkte ist Folgendes

anzugeben:

1. die Produkte dürfen nicht für Kinder und Haustiere zugänglich sein,

2. die Produkte sind von der Kanalisation fern zu halten, 3. nicht verbrauchte Produkte müssen ordnungsgemäss entsorgt werden und dürfen nicht in die Kanalisation gelangen.

Für die Anwendung durch Nichtfachleute dürfen nur gebrauchsfertige Produkte zugelassen werden.

IPBC 3-iodo-2propynylbutylcarbamat

EG-Nr: 259-627-5

CAS-Nr.: 55406-53-6 980 g/kg

1. Juli 2010

30. Juni 2020

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. aufgrund des festgestellten Anwenderrisikos müssen für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzaus-

rüstung aufgebracht werden, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehm-

bares Niveau begrenzt werden kann, 2. angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer-Systeme müssen geeignete Risikobegren

Biozidprodukteverordnung 65

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

zungsmassnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere ist auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen

sind, anzugeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässgem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in das Wasser zu

verhindern, und dass austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Kreosot Kreosot

EG-Nr.: 232-287-5

CAS-Nr.: 8001-58-9

Kreosot Grad B

oder Grad C gemäss

der Europäischen

Norm EN

13991:2003

1. Mai 2013

30. April 2018

Kreosot enthaltende Produkte dürfen nur für Anwendungen zugelassen werden, für die der zulassende

Vertragsstaat ausgehend von einer Analyse der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der

Ersetzung, die er vom Gesuchsteller verlangt, sowie anderer ihm vorliegender Informationen zum Schluss gelangt, dass es keine geeigneten Alternativen gibt.

Vertragsstaat, die solche Produkte in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, müssen der Kommission spätestens bis

zum 31. Juli 2016 einen Bericht vorlegen, in dem sie ihre Schlussfolgerung in Bezug auf das Fehlen geeigneter Alternativen begründen, und darlegen, wie die

Entwicklung von Alternativen gefördert wird. Die Kommission macht diese Berichte öffentlich zugänglich. Der Wirkstoff wird einer vergleichenden Risiko-

bewertung unterzogen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird. Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln

11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Anwendungen und Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungs-

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

gruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Kreosot darf nur unter den Bedingungen gemäss Anhang XVII Nr. 31 Spalte 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006116 angewandt werden.

2. Kreosot darf nicht für die Behandlung von Holz zugelassen werden, das für die in Anhang XVII Nr. 31 Spalte 2 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Anwendungen bestimmt ist.

3. In

Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Richtlinie 2004/37/EG117 werden geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen, um Arbeiterinnen und Arbeiter, einschliesslich Hersteller, während der Imprägnierung

und des Handlings von behandeltem Holz vor einer Exposition zu schützen.

4. Es werden geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen, um die Boden- und aquatischen

Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und gegebenenfalls Sicherheitsdatenblät116 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dez. 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung

chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30. Dez. 2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr.

253/2011, ABl. L 69 vom 16. März 2011, S. 7. Dieser Text kann unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: http://echa.europa.eu/legislation/reach_legislation_en.asp.

117 Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung), ABl. L

229 vom 29. Juni 2004, S. 23.

Biozidprodukteverordnung 67

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

tern von zugelassenen Produkten angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Unter-

grund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

K-HDO Cyclohexylhydroxydiazen-

1-oxid, Kaliumsalz

(Dieser Eintrag umfasst auch die hydrierten

Formenvon K-HDO.)

EG-Nr.: keine Angaben CAS-Nr.: 66603-10-9

977 g/kg

1. Juli 2010

30. Juni 2020

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts gemäss den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS die Anwendungs- oder Expositionsszenarien

und die möglichen Expositionspopulationen, wenn diese bei der Risikobewertung der EU nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer dürfen Produkte ausserhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur verwendet werden, wenn das Gesuch auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit den Artikeln 11 und 17 VBP auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können,

2. angesichts des festgestellten Anwenderrisikos müssen Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzaus-

rüstung aufgebracht werden, sofern das Gesuch auf Produktzulassung nicht belegt, dass das Anwenderrisiko mit anderen Mitteln auf ein annehmbares Ni-

veau gesenkt werden kann, 3. angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder dürfen Produkte nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden, mit dem Kleinkinder in direkten

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Kontakt kommen können.

Kohlendioxid Kohlendioxid EG-Nr.: 204-696-9

CAS-Nr.: 124-38-9

990 ml/l

1. November

2009

31. Oktober

2019

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts gemäß den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS die Verwendungs- oder Expositionsszenarien und die möglichen Expositionspopulationen, wenn diese bei der Risikobewertung der EG nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Bei Erteilung der Zulassung bewerten die BS die Risiken und stellen danach sicher, dass zur Minderung der

festgestellten Risiken geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Auflagen erlassen werden.

Zulassungen für Produkte dürfen nur erteilt werden, wenn im Zulassungsgesuch gezeigt werden kann, dass die Risiken auf ein annehmbares Mass verringert werden können.

Kohlendioxid

990 ml/l

1. November

2012

31. Oktober 2022 18 Bei der Bewertung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung der Zulassung durch die AS bewerten die BS die damit verbundenen Risiken und stellen

anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. das Produkt darf nur an speziell geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden;

2. es sind geeignete Massnahmen zum Schutz von

Biozidprodukteverordnung 69

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Anwendern zu treffen, um die Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, einschliesslich der Verfüg-

barkeit von Schutzausrüstungen, falls erforderlich; 3. es sind geeignete Massnahmen zum Schutz von

Umstehenden zu treffen, wie ihr Ausschluss von den Behandlungsflächen während der Begasung.

Kupferhydroxid Kupfer(II)-hydroxid EG-Nr.: 243-815-9

CAS-Nr.: 20427-59-2 965 g/kg

erfüllt,

2. für

für

industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern im Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Mass reduziert werden

kann,

3. auf

Etiketten

und,

falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird

angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder

in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wie-

derverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen,

4. Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz zugelassen werden, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen den Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP genügt.

Kupfer(II)-oxid Kupfer(II)-oxid EG-Nr.: 215-269-1

CAS-Nr.: 1317-38-0

976 g/kg

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern im Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Mass reduziert werden

kann,

2. auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird

Biozidprodukteverordnung 71

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder

in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wie-

derverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen,

3. Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, oder von Holz in Kontakt mit Süsswasser zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen den Anforderun-

gen der Artikel 11 und 17 VBP genügt.

LambdaCyhalothrin

Reaktionsmasse aus (R)α-Cyano-3- phenoxyben-

zyl-(1S,3S)-3-[(Z)-2chlor- 3,3,3-

trifluorpropenyl]-2,2dimethylcyclopropancar-

boxylat und (S)-α- Cyano3-phenoxybenzyl-

(1R,3R)-3- [(Z)-2-chlor3,3,3-trifluorpropenyl]-

2,2dimethylcyclopropancar-

boxylat (1:1)

CAS-Nr.: 91465-08-6 EG-Nr.: 415-130-7

900 g/kg

1. Oktober 2013 30. September 2023

Produkte, die so angewendet werden, dass ein Eintrag in eine Kläranlage nicht zu verhindern ist, dürfen nur zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt, gegebenenfalls durch

Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen, die Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP erfüllt.

Für gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, sofern im Gesuch auf Produktzulassung

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein vertretbares Mass reduziert werden kann. Bei LambdaCyhalothrin enthaltenden Produkten, bei denen Rück-

stände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die BS, ob es notwendig ist, gemäss der FIV neue Höchstkonzentrationen oder gemäss der FMBV neue Höchstwerte festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmassnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden

Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte nicht überschritten werden.

Margosa-Extrakt IUPAC-Bezeichnung: entfällt

CAS-Nr.: 84696-25-3 EC-Nr:: 283-644-7

Beschreibung: mit Wasser aus den Samen von

Azadirachta indica

extrahierter und mit organischen Lösungsmitteln weiterbehandelter

Margosa-Extrakt

1 000 g/kg

1. Mai 2014

30. April 2024

wurden.

Die BS stellen sicher, dass die Zulassungen an angemessene Risikominimierungsmassnahmen betreffend

Oberflächengewässer, Sedimente und Nichtzielarthropoden geknüpft sind.

Methylnonylketon

Undecan-2-on

CAS-Nr.: 112-12-9

EG-Nr.: 203-937-5

975 g/kg

1. Mai 2014

30. April 2024

Bei der Risikobewertung der EU wurde nur die Verwendung in Innenräumen durch nichtgewerbliche

Verwender berücksichtigt. Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwen-

dungszwecke oder Expositionsszenarios und die

Biozidprodukteverordnung 73

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU

nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Metofluthrin RTZ

Isomer:

2,3,5,6-tetrafluor-4(methoxymethyl)benzyl-

(1R,3R)-2,2-dimethyl-3(Z)-(prop-1-enyl) cyc-

lopropancarboxylat

EG-Nr.:CAS-Nr.: 240494-71-7

Summe aller Isomere: 2,3,5,6-tetrafluor-4(methoxymethyl)benzyl

(EZ)-(1RS,3RS;1SR,

3SR)-2,2-dimethyl3-prop-1-enylcyclo-

propancarboxylat

EG-Nr.:CAS-Nr.: 240494-70-6

Der Wirkstoff sollte mit den folgenden

Mindestreinheiten

übereinstimmen:

RTZ Isomer:

754 g/kg

Summe aller

Isomere:

930 g/kg

1. Mai 2011

30. April 2021

N,N-Diethylmeta-toluamid

N,N-Diethyl-mtoluamid

EG-Nr.: 205-149-7

CAS-Nr.: 134-62-3

970 g/kg

1. August 2012

31. Juli 2022

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die Primärexposition von Menschen sollte durch Planung und Anwendung geeigneter Massnahmen zur Risikominderung minimiert werden, einschliesslich, sofern zutreffend, Anweisungen zur Menge

und Häufigkeit des Auftragens des Produkts auf die Haut,

2. auf Etiketten von Produkten, die zum Auftragen auf die Haut, Haare oder Kleidung von Menschen bestimmt sind, ist anzugeben, dass das Produkt bei

Kindern zwischen zwei und zwölf Jahren nur zur

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

eingeschränkten Anwendung bestimmt ist und dass es nicht zur Anwendung bei Kindern unter zwei Jahren bestimmt ist, wenn im Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass

das Produkt die Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP erfüllen wird,

3. die Produkte müssen Vergällungsmittel enthalten.

Nonansäure,

Pelargonsäure

Nonansäure

EG-Nr.: 203-931-2

CAS-Nr.: 112-05-0

896 g/kg

1. Februar 2013 31. Januar 2023 19 Bei der Prüfung des Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Nonansäure

Pelargonsäure

Nonansäure

EG-Nr.: 203-931-2

CAS-Nr.: 112-05-0

896 g/kg

1. Oktober 2014 30. September 2024

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für das betreffende Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die BS stellen sicher, dass die Zulassungen von Erzeugnissen für die nicht gewerbliche Anwendung daran geknüpft sind, dass die Exposition der Anwender durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

Biozidprodukteverordnung 75

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Phosphin

freisetzendes

Aluminiumphosphid

EG-Nr.: 244-088-0

CAS-Nr.: 20859-73-8 830 g/kg

1. September

2011

31. August 2021 14

Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Populationen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Vor der Erteilung von Produktzulassungen durch die AS bewerten die BS die Risiken und stellen anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen zur

Minderung der festgestellten Risiken getroffen oder besondere Bedingungen auferlegt werden.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können. Produkte dürfen nur dann für die Verwendung in Innenräumen zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anfor-

derungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP - gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominde-

rungsmassnahmen - entspricht.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die Produkte dürfen nur an speziell geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden,

2. angesichts der festgestellten Risiken für die Anwender müssen geeignete Risikominderungsmassnah-

men getroffen werden. Dazu gehört unter anderem, dass angemessene persönlicher Schutzausrüstung getragen wird, dass Applikatoren verwendet werden und dass das Produkt in einer Form aufgemacht ist, in der die Exposition des Anwenders auf ein akzeptables Niveau gesenkt ist,

3. angesichts der festgestellten Risiken für an Land lebende Nichtziel-Tiere müssen geeignete Risiko

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

minderungsmassnahmen getroffen werden. Dazu gehört unter anderem, dass Gebiete, in denen andere Wühltiere als die Zielarten leben, nicht behandelt werden.

Phosphin

freisetzendes

Aluminiumphosphid

EG-Nr.: 244-088-0

CAS-Nr.: 20859-73-8 830 g/kg

1. Februar 2012 31. Januar 2022 18 Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Die BS bewerten, soweit relevant, insbesondere die Verwendung im Freien. Bei Erteilung der Zulassung

stellen die BS sicher, dass geeignete Rückstandsuntersuchungen zur Bewertung des Risikos für die Verbrau-

cher durchgeführt und entsprechende Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die Produkte dürfen nur in gebrauchsfertiger Form an speziell geschulte Fachkräfte abgegeben und nur von diesen verwendet werden, 2. angesichts der festgestellten Risiken für die Anwender müssen geeignete Risikominderungs-

massnahmen getroffen werden. Dazu gehört unter anderem, dass angemessene persönliche Schutzausrüstung und Atemschutzgeräte getragen, dass

Applikatoren verwendet werden und dass das Produkt in einer Form aufgemacht ist, in der die Expo-

sition des Anwenders auf ein akzeptables Niveau gesenkt ist. Bei der Anwendung in geschlossenen Räumen gehören dazu auch der Schutz der Anwen

Biozidprodukteverordnung 77

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

der und Arbeiter während der Begasung, der Schutz der Arbeitnehmer beim Wiederbetreten (nach der Begasungszeit) und der Schutz von Umstehenden vor Gasaustritten,

3. bei Aluminiumphosphid enthaltenden Produkten, die zu Rückständen in Lebensmitteln führen können, sind auf den Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten Gebrauchsanweisungen, z.B. mit Verpflichtung zur Einhaltung von

Wartezeiten, anzugeben, die gewährleisten, dass die Vorschriften der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung vom 26. Juni 1995118 (FIV) eingehalten werden.

Phosphin

freisetzendes

Magnesiumphosphid

Trimagnesiumdiphosphid

EG-Nr.: 235-023-7

CAS-Nr.: 12057-74-8 880 g/kg

stellen die BS sicher, dass geeignete Rückstandsuntersuchungen zur Bewertung des Risikos für die Verbrau-

cher durchgeführt und entsprechende Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die Produkte dürfen nur in gebrauchsfertiger Form an speziell geschulte Fachkräfte abgegeben und nur von diesen verwendet werden, 118 SR

817.021.23

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

2. angesichts der festgestellten Risiken für die Anwender müssen geeignete Risikominderungsmassnah-

men getroffen werden. Dazu gehört unter anderem, dass angemessene persönliche Schutzausrüstung und Atemschutzgeräte getragen werden, dass Applikatoren verwendet werden und dass das Produkt in

einer Form aufgemacht ist, in der die Exposition des Anwenders auf ein akzeptables Niveau gesenkt ist.

Bei der Anwendung in geschlossenen Räumen gehören dazu auch der Schutz der Anwender und Arbeiter während der Begasung, der Schutz der Arbeitnehmer beim Wiederbetreten (nach der Begasungszeit) und der Schutz von Umstehenden vor

Gasaustritten,

3. bei Magnesiumphosphid enthaltenden Produkten, die zu Rückständen in Lebensmitteln führen können, sind auf den Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten Gebrauchsanweisungen, z. B. mit Verpflichtung zur Einhaltung von

Wartezeiten, anzugeben, die gewährleisten, dass die Vorschriften der FIV119 eingehalten werden.

Propiconazol 1-[[2-(2,4-dichlorophenyl)-4-propyl-1,3-

dioxolan-2-yl]methyl]1H-1,2,4-triazol

EG-Nr.: 262-104-4

CAS-Nr.: 60207-90-1 930 g/kg

1. April 2010

31. März 2020

ausrüstung verwendet werden, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen

werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

119 RS

817.021.23

Biozidprodukteverordnung 79

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

2. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Kompartimente müssen geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen wer-

den, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere ist auf Etiketten oder

Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, anzugeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Be-

handlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes

Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass austretendes Produkt zwecks Wie-

derverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss,

3. für die Behandlung von Holz im Freien oder dem Wetter ausgesetztem Holz kann ein Produkt ausserdem nur zugelassen werden, wenn anhand vorgeleg-

ter Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt den Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP, gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen, entspricht.

Pyriproxyfen 4-Phenoxyphenyl (RS)-2(2-Pyridyloxy)propylether

EG-Nr.: 429-800-1

CAS-Nr.: 95737-68-1 970 g/kg

1. Februar 2015 31. Januar 2025 18 Bei der Risikobewertung der EU wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien berücksichtigt; bestimmte Verwendungszwecke

und Expositionsszenarien wie die Verwendung durch nichtgewerbliche Anwender wurden ausgelassen. Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Im Falle von Produkten, die Pyriproxyfen enthalten und Rückstände in Lebens- und Futtermitteln hinterlassen können, prüfen die BS, ob es notwendig ist, gemäss der FIV neue Höchstkonzentrationen oder gemäss der FMBV neue Höchstwerte festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmassnahmen, die eine Überschreitung der gelten-

den Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte verhindern. Die Zulassung ist an folgende Bedingungen

geknüpft:

1. Produkte, die für gewerbliche Anwender zugelassen sind, müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, sofern im Gesuch auf

Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann, 2. Produkte dürfen nur dann für die direkte Anwendung auf Oberflächengewässer zugelassen werden,

wenn im Gesuch auf Produktzulassung nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein vertretba-

res Mass gesenkt werden können, 3. die Zulassung von Produkten, die zur Verwendung in Abfallbehandlungsanlagen bestimmt sind, wird von geeigneten Risikominderungsmassnahmen abhängig gemacht, die eine Kontaminierung des Gebiets ausserhalb der Abfallbehandlungsanlage verhindern.

Salzsäure Salzsäure CAS-Nr.: entfällt

EG-Nr.: 231-595-7

999 g/kg

1. Mai 2014

30. April 2024

Biozidprodukteverordnung 81

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die BS stellen sicher, dass die Zulassungen von Erzeugnissen für die nicht gewerbliche Anwendung daran geknüpft sind, dass die Exposition der Anwender durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

Spinosad

EG-Nr.: 434-300-1

CAS-Nr.: 168316-95-8 Spinosad ist ein Gemisch aus 50-95 % Spinosyn A und 5-50 % Spinosyn D Spinosyn A

(2R,3aS,5aR,5bS,9S,13S, 14R,16aS,16bR)-2-[(6Deoxy-2,3,4-tri-O-

methyl-α-Lmannopyranosyl)oxy]-13-

[[(2R,5S,6R)-5(dimethylami-

no)tetrahydro-6-methyl2H-pyran-2- yl]oxy]-9-

ethyl-2,3,3a,5a,5b,6,9,10, 11,12,13,14,16a,16btetradecahydro-14-

methyl-1H-as-indacen[3, 2-d]oxacyclododecin850 g/kg

1. November

2012

31. Oktober

2022

Die Zulassung ist an folgende Bedingung geknüpft: 1. die Zulassung ist an geeignete Risikominderungsmassnahmen geknüpft. Insbesondere müssen für

gewerbliche Zwecke durch Sprühen zugelassene Erzeugnisse mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, sofern in dem Gesuch

auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann; 2. bei Spinosad enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebensmitteln auftreten können, prüfen die BS, ob es notwendig ist, gemäss der

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

7,15-dion

CAS-Nr.: 131929-60-7 Spinosyn D

(2S,3aR,5aS,5bS,9S,13S, 14R,16aS,16bS)-2-[(6Deoxy-2,3,4-tri-O-

methyl-α-Lmannopyranosyl)oxy]-13-

[[(2R,5S,6R)-5(dimethylami-

no)tetrahydro-6-methyl2H-pyran-2-yl] oxy]-9-

ethyl-2,3,3a,5a,5b,6,9,10, 11,12,13,14,16a,16btetradecahydro-4,14-

dimethyl-1H-as-indacen [3,2-d]oxacyclododecin7,15-dion

CAS-Nr.: 131929-63-0 FIV120 neue Rückstandshöchstkonzentrationen festzusetzen und/oder bestehende zu ändern, und sie

treffen geeignete Risikominderungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden Höchstkonzentrationen nicht überschritten werden.

Stickstoff Stickstoff EG-Nr.: 231-783-9

CAS-Nr.: 7727-37-9

999 g/kg

1. September

2011

31. August 2021 18

Bei der Bewertung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Populationen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung der EG nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Bei Erteilung der Zulassung bewerten die BS die damit verbundenen Risiken und stellen anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten 120 RS

817.021.23

Biozidprodukteverordnung 83

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Risiken zu begrenzen.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Produkte dürfen nur an entsprechend geschulte Fachkräfte verkauft und von diesen verwendet werden,

2. es müssen sichere Arbeitsmethoden und Arbeitssysteme gegeben sein, um das Risiko möglichst gering

zu halten; falls erforderlich müssen persönliche Schutzausrüstungen verfügbar sein.

Sulfuryldifluorid

Sulfurylfluorid

EG-Nr.: 220-281-5

CAS-Nr.: 2699-79-8

> 994 g/kg

1. Januar 2009

31. Dezember

2018

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. das Produkt darf nur an entsprechend geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden,

2. es sind geeignete Massnahmen zur Begrenzung des Risikos für Anwender und Umstehende vorgesehen, 3. die Sulfurylfluoridkonzentrationen in der Luft der Troposphäre über weit von den Kontaminationsquellen entfernten Gebieten werden überwacht,

4. die Zulassungsinhaber haben die Berichte über die Überwachung gemäss Ziffer 3 alle fünf Jahre, beginnend am 1. Januar 2009, der AS zu übermitteln.

Sulfuryldifluorid

Sulfurylfluorid

EG-Nr.: 220-281-5

CAS-Nr.: 2699-79-8

994 g/kg

1. Juli 2011

30. Juni 2021

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. das Produkt darf nur an entsprechend geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden,

2. es sind geeignete Massnahmen zum Schutz von

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Anwendern und Umstehenden während der Begasung und zur Lüftung der behandelten Gebäude und

sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten zu treffen, 3. auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern der Produkte ist angegeben, dass vor der Begasung von geschlossenen Räumlichkeiten sämtliche Lebensmittel zu entfernen sind,

4. die Sulfurylfluoridkonzentrationen in der Luft der Troposphäre über weit von den Kontaminationsquellen entfernten Gebieten werden

überwacht,

5. die Zulassungsinhaber haben die Berichte über die Überwachung gemäss Nummer 4 spätestens fünf Jahre nach der Zulassung und ab dann alle fünf Jahre direkt der AS zu übermitteln. Die Nachweisgren-

ze für die Analyse liegt bei mindestens 0,5 ppt (= 2,1 ng Sulfurylfluorid/m3 Luft der Troposphäre).

Tebuconazol 1-(4-chlorophenyl)-4,4dimethyl-3-(1,2,4-triazol-

1-ylmethyl)pentan-3-ol EG-Nr.: 403-640-2

CAS-Nr.: 107534-96-3 950 g/kg

1. April 2010

31. März 2020

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und aquatische Kompartimente müssen geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz

nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss,

um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss,

2. die Produkte dürfen nur dann für die Behandlung

Biozidprodukteverordnung 85

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

von Holz im Freien oder für dem Wetter ausgesetztes Holz zugelassen werden, wenn anhand von Da-

ten nachgewiesen wird, dass das Produkt die Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP -

gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - entspricht.

Thiabendazol 2-thiazol-4-yl-1Hbenzoimidazol

EG-Nr.: 205-725-8

CAS-Nr.: 148-79-8

985 g/kg

1. Juli 2010

30. Juni 2020

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung müssen für industrielle oder gewerbliche

Zwecke im Hinblick auf Doppelvakuum- und Tauchanwendungen zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht

werden, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann,

2. angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer müssen geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen werden, um diese Kompar-

timente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die

für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu ver-

hindern, und dass austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss,

3. Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder dem Wetter ausgesetztem Holz

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

verwendet werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt den Anforderungen

nach den Artikeln 11 und 17 VBP - gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen - entspricht.

Thiacloprid (Z)-3-(6-Chlor-3pyridylmethyl)- 1,3-

thiazolidin-2ylidencyanamid

EG-Nr.: entfällt

CAS-Nr.: 111988- 49-9 975 g/kg

1. Januar 2010

31. Dezember

2019

Vor der Erteilung von Produktzulassungen durch die AS bewerten die BS die Risiken und stellen anschliessend sicher, dass geeignete Massnahmen zur

Minderung der festgestellten Risiken getroffen oder besondere Bedingungen auferlegt werden.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Gesuch nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Mass vermindert werden können.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle oder gewerbliche

Zwecke zugelassene Produkte mit angemessener persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann,

2. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme sollten geeignete

Biozidprodukteverordnung 87

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz

nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um

ein direktes Austreten des Produkts in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwen-

dung oder Beseitigung aufgefangen werden muss, 3. die Produkte dürfen für die In-situ-Behandlung von Holzstrukturen in der Nähe von Wasser, bei der ein direkter Übergang in aquatische Systeme nicht verhindert werden kann, und für Holz, das mit Ober-

flächengewässern in Kontakt kommt, nur dann zugelassen werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wurde, dass das Produkt den Anforderungen nach den Artikeln 11 und 17 VBP -

gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikobegrenzungsmassnahmen - entspricht.

Thiamethoxam Thiamethoxam EG-Nr.: 428-650-4

CAS-Nr.: 153719-23-4 980 g/kg

1. Februar 2015 31. Januar 2025 18 Bei der Risikobewertung der EU wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke berücksichtigt; bestimmte Verwendungszwecke wie die Anwendung im Freien und die Verwendung durch nicht gewerbliche Anwender wurden ausgelassen. Bei der Prüfung

eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwen-

dungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Produkte dürfen nur zum Streichen zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter

Risikominderungsmassnahmen die Anforderungen von Artikel 11 und 17 VBP erfüllt. Bei Produkten, die Thiamethoxam enthalten und Rückstände in Lebensoder Futtermitteln hinterlassen können, prüfen die BS,

ob es notwendig ist, gemäss der FIV neue Höchstkonzentrationen oder gemäss der FMBV neue Höchstwerte

festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmassnahmen, die eine Überschreitung der geltenden Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte verhindern. Produkte, die so angewendet werden, dass über eine Kläranlage erfolgende

oder direkte Einleitungen in Oberflächengewässer nicht zu verhindern sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen die Anforderungen

von Artikel 11 und 17 VBP erfüllt. Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Produkte, die für gewerbliche Zwecke zugelassen sind, müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, sofern im Gesuch auf

Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein vertretbares Mass reduziert werden kann,

2. gegebenenfalls sind Massnahmen zum Schutz von Honigbienen zu treffen.

Biozidprodukteverordnung 89

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

Tolylfluanid Dichlor-N[(dimethylamino)

sulphonyl]fluor- N(p-tolyl)methansul-

phenamid

EG-Nr.: 211-986-9

CAS-Nr.: 731-27-1

960 g/kg

1. Oktober 2011 30. September 2021

Die Produkte dürfen nicht für die In-situ-Behandlung von Holz im Freien oder für dem Wetter ausgesetztes Holz zugelassen werden. Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle oder gewerbliche

Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden,

sofern in dem Gesuch auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere

Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann,

2. angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und aquatische Kompartimente müssen geeignete Risikobegrenzungsmassnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle oder gewerbliche Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten des Pro-

dukts in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

Warfarin (RS)-4-Hydroxy-3(3- oxo-1-phenyl-

butyl)cumarin

EG-Nr.: 201-377-6

CAS-Nr.: 81-81-2

990 g/kg

1. Februar 2012 31. Januar 2017 14 Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. die nominale Konzentration des Wirkstoffs darf 790 mg/kg nicht übersteigen und nur gebrauchsfertige Produkte dürfen zugelassen werden, 2. Produkte müssen eine aversive Substanz und gege

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

benenfalls einen Farbstoff enthalten, 3. sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmässi-

ge Verwender, die Festlegung einer Packungshöchstgrösse und die Verpflichtung zur

Verwendung manipulationssicherer und befestigbarer Köderboxen.

Warfarinnatrium

Natrium-2-oxo-3(3-oxo-1-phenylbutyl)

chromen-4-olat

EG-Nr.: 204-929-4

CAS-Nr.: 129-06-6

910 g/kg

3. sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Massnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmäs-

sige Verwender, die Festlegung einer Packungshöchstgrösse und die Verpflichtung zur Verwen-

dung manipulationssicherer und befestigbarer Köderboxen.

(Z,E)-tetradeca9,12- dienylace-

tat

(9Z,12E)-Tetradeca-9,12dien-1-ylacetat

EG-Nr.: n.a.

CAS-Nr.: 30507-70-1 977 g/kg

1. Februar 2013 31. Januar 2023 19 Bei der Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung eines Produkts nach den Artikeln 11 und 17 VBP bewerten die BS erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien

Biozidprodukteverordnung 91

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung der EU nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingung geknüpft: Auf Etiketten wird angegeben, dass Biozid-Produkte, die (Z,E)-tetradeca-9,12-dienylacetat enthalten, nicht in der Nähe von unverpackten Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden dürfen.

4,5-Dichlor-2octyl-2H-

isothiazol-3-on

4,5-Dichlor-2octylisothiazol-3(2H)-on

EG-Nr.: 264-843-8

CAS-Nr.: 64359-81-5 950 g/kg

1. Juli 2013

30. Juni 2023

Produkte für die Behandlung von Holz, das ständig der Witterung ausgesetzt ist oder das vor der Witterung geschützt, aber häufig Feuchtigkeit ausgesetzt ist, oder Produkte für die Behandlung von Holz im Kontakt mit Süsswasser werden nur dann zugelassen, wenn Daten vorgelegt wurden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmassnahmen, die Anforderungen der Artikel 11 und 17 VBP erfüllt.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Für Produkte, die für die industrielle und gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, werden siche-

re Betriebsverfahren aufgestellt, und Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung

verwendet, es sei denn, im Gesuch auf Zulassung wird nachgewiesen, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit

des Wirkstoffs

Zeitpunkt

der Aufnahme

Aufnahme

befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen

ein annehmbares Mass reduziert werden können.

2. Etiketten und Sicherheitsdatenblätter (wo vorhanden) von zugelassenen Produkten geben an, dass

frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten und über-

dachten Untergrund gelagert werden muss, um direkte Verluste an den Boden oder an das Wasser zu

verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Verwendung des Produkts zur Wiederverwendung oder

Beseitigung aufgefangen werden müssen.

Biozidprodukteverordnung 93

813.12

Anhang 2121

(Art. 9 Abs. 1 Bst. b) Liste IA: Wirkstoffe mit den Anforderungen zur Verwendung in Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial Erläuterungen

In der Kolonne «Zeitpunkt der Aufnahme» ist das Datum angegeben, an dem die Aufnahme des Wirkstoffs in Kraft tritt.

Die von der Europäischen Gemeinschaft (EG) geprüften und in diese Liste aufgenommenen Wirkstoffe sind nach folgenden Ordnungskriterien aufgelistet: Sonderzeichen vor Zahl in aufsteigender Abfolge vor Buchstabe in alphabetischer Abfolge.

Gebräuchliche

Bezeichnung

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozidprodukt in der Form, in

der es in Verkehr

gebracht wird

Zeitpunkt der

Aufnahme

Aufnahme befristet

bis

Produktart

Sonderbestimmungen122 Kohlendioxid Kohlendioxid EG-Nr.: 204-696-9

CAS-Nr.: 124-38-9

990 ml/l

1. November

2009

31. Oktober

2019

Nur zur Verwendung in gebrauchsfertigen Gaskanistern in Verbindung mit einer Fallenvorrichtung

(Z,E)-tetradeca9,12- dienylace-

tat

(9Z,12E)-tetradeca-9,12dien-1-ylacetat

EG-Nr.: n.a.

CAS-Nr.: 30507-70-1 977 g/kg

1. Februar 2013 31. Januar 2023 19 Die Registrierung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1. Nur für Fallen, die höchstens 2 mg (Z,E)-Tetradeca9,12-dienylacetat enthalten und im Innenraum an-

gewendet werden.

121 Fassung gemäss Ziff. I der V des BAG vom 21. Okt. 2008 (AS 2008 4759). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAG vom 16. Sept. 2011, in Kraft seit 15. Okt. 2011 (AS 2011 4383).

122 Für die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Feb. 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/environment/biocides/index.htm

Chemikalien

813.12

Gebräuchliche

Bezeichnung

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozidprodukt in der Form, in

der es in Verkehr

gebracht wird

Zeitpunkt der

Aufnahme

Aufnahme befristet

bis

Produktart

Sonderbestimmungen122 2. Auf Etiketten wird angegeben, dass BiozidProdukte, die (Z,E)-tetradeca-9,12-dienylacetat ent-

halten, nur im Innenraum angewendet werden dürfen und nicht in der Nähe von unverpackten Lebens-

oder Futtermitteln verwendet werden dürfen.

Biozidprodukteverordnung 95

813.12

Anhang 3

(Art. 6, 9 Abs. 1 Bst. c) Liste IB: Grundstoffe mit den Anforderungen Diese Liste entspricht Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG123.

123 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch

abgerufen werden.

Chemikalien

813.12

Anhang 4124

124 Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 28. Febr. 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

Biozidprodukteverordnung 97

813.12

Anhang 5125

(Art. 14 Abs. 3 Bst. a) Gesuch um Zulassung ZL oder ZnL 1

Unterlagen über das Produkt und über die Wirkstoffe Mit dem Zulassungsgesuch müssen der Anmeldestelle eingereicht werden: a. die Unterlagen über das Biozidprodukt; b. die Unterlagen über jeden Wirkstoff.

Anforderungen an die Unterlagen 2.1 Allgemeine Bestimmungen

Die Unterlagen werden der Anmeldestelle in Form von technischen Unterlagen vorgelegt.

2

Die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 98/8/EG126 müssen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung erfüllt sein.

2.2 Quantitative und

qualitative

Anforderungen 1

Die technischen Unterlagen müssen die Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen nach folgenden Anhängen der Richtlinie 98/8/EG enthalten:

a. zum Produkt: Anhang IVB127 oder IIB und, soweit erforderlich, nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIB; b. zu den Wirkstoffen: Anhang IVA128 oder IIA und, soweit erforderlich, nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIA.

Wo die Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 98/8/EG für Einstufung und Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweisen, gelten die Artikel 35 und 38 dieser Verordnung.

125 Bereinigt

gemäss

Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007 (AS 2007 851) und Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

126 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

127 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).

128 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).

Chemikalien

813.12

Abgesehen von den Unterlagen nach Artikel 18 kann die Anmeldestelle von der Gesuchstellerin folgende Unterlagen verlangen: a. Beurteilungsbericht von Behörden der EU oder der EFTA über Wirkstoffe, soweit sie der Gesuchstellerin zugänglich sind; b. Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.

Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.

5

Sie müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften nach Artikel 11 ausreichend sein.

2.3 Vorgeschriebene Nachweis-

und

Bestimmungsmethoden 1

Nachweise und Bestimmungen sind nach Methoden durchzuführen, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008129 beschrieben sind.

2

Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.

3

Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen: a. in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986130 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; und

b. unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 ChemV131.

Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000 begonnen worden sind.

2.4

Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1

Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die 129 Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 761/2009, ABl. L 220 vom 24.8.2009, S. 1. Dieser Text kann unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: www.cheminfo.ch.

130 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

131 SR

813.11

Biozidprodukteverordnung 99

813.12

Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen.

2

Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.

3 Zugangsbescheinigung und

Verweis

Ist die Anmeldestelle bereits im Besitz der vollständigen Unterlagen nach den Ziffern 1 und 2, so kann die Gesuchstellerin: a. eine Zugangsbescheinigung einreichen; oder b. falls die Frist zum Schutz der Daten nach Artikel 28 abgelaufen ist: auf die Unterlagen verweisen.

Beurteilung und Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates Für ein Biozidprodukt mit einem Wirkstoff, der nicht in der Liste I oder IA oder in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist, kann die Gesuchstellerin die Beurteilung und die Empfehlung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG beifügen.

Chemikalien

100

813.12

Anhang 6132

(Art. 14 Abs. 3 Bst. b) Gesuch um Registrierung 1

Unterlagen über das Produkt und über die Wirkstoffe Mit dem Registrierungsgesuch müssen der Anmeldestelle eingereicht werden: a. die Unterlagen über das Biozidprodukt; b. die Unterlagen über jeden Wirkstoff.

Anforderungen an die Unterlagen 2.1 Allgemeine Bestimmungen

Die Unterlagen werden der Anmeldestelle in Form von technischen Unterlagen vorgelegt.

2

Die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 98/8/EG133 müssen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung erfüllt sein.

2.2 Quantitative und

qualitative

Anforderungen 1

Die Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten: a. zum

Produkt:

1. Name und Adresse der Gesuchstellerin, 2. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe,

3. Handelsname des Biozidprodukts, 4. vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts, 5. physikalisch-chemische Eigenschaften des Biozidprodukts, 6. vorgesehene Verwendungszwecke:

Produktart und Verwendungsbereich

- Verwenderkategorien, und

- Verwendungsmethoden, 7. Angaben zur Wirksamkeit, 132 Bereinigt

gemäss

Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007 (AS 2007 851) und Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

133 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

Biozidprodukteverordnung 101

813.12

8. Analysemethoden, 9. begründete Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35-38,

10. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich.

b. zu den Wirkstoffen: Die technischen Unterlagen müssen die Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen nach Anhang IVA134 oder IIA und, gegebenenfalls, nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIA der Richtlinie 98/8/EG enthalten. Wo der Anhang IIA der Richtlinie 98/8/EG für Einstufung und Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweist, gelten die Artikel 35 und 38.

Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 18 kann die Anmeldestelle von der Gesuchstellerin folgende Unterlagen verlangen: a. Beurteilungsbericht von Behörden der EU oder der EFTA zu den Wirkstoffen, soweit sie der Gesuchstellerin zugänglich sind;

b. Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.

Sie müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften nach Artikel 11 ausreichend sein.

2.3

Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1

Nachweise und Bestimmungen sind nach Methoden durchzuführen, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008135 beschrieben sind.

2

Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.

3

Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen: a. in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986136 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; und

b. unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 ChemV137.

134 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).

135 Vgl. dazu die Fussnote zu Anhang 5 Ziff. 2.3.

136 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1 137 SR

813.11

Chemikalien

102

813.12

Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000 begonnen worden sind.

2.4

Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1

Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach Anhang V Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen.

2

Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.

Zugangsbescheinigung und Verweisung Ist die Anmeldestelle bereits im Besitz der vollständigen Unterlagen nach den Ziffern 1 und 2, so kann die Gesuchstellerin: a. eine Zugangsbescheinigung einreichen; oder b. falls die Frist zum Schutz der Daten nach Artikel 28 abgelaufen ist: auf die Unterlagen verweisen.

Biozidprodukteverordnung 103

813.12

Anhang 7138

(Art. 14 Abs. 3 Bst. c) Gesuch um Anerkennung 1

Mit dem Gesuch um Anerkennung einer Zulassung oder Registrierung eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

a. für die Anerkennung einer Zulassung oder Registrierung: 1. eine beglaubigte Kopie der Zulassung oder Registrierung des EU- oder EFTA-Mitgliedstaates, mit allfälligen als vertraulich eingestuften Informationen, 2. begründete Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38; Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf, falls die Anmeldestelle diese verlangt,

3. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich,

4. Beurteilungsberichte von Behörden der EU/EFTA zur Zulassung oder Registrierung des Biozidprodukts, soweit diese Berichte der Gesuchstellerin zugänglich sind, 5. die Zugangsbescheinigung zum Wirkstoff; b. für die Anerkennung einer Zulassung zudem: eine Zusammenfassung der Unterlagen über das Biozidprodukt; c. für die Anerkennung einer Registrierung zudem: 1. Name und Adresse der Gesuchstellerin, 2. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe,

3. Handelsname des Biozidprodukts, 4. vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts, 5. die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Biozidprodukts, 6. Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich,

7. Verwenderkategorien, 8. Verwendungsmethoden, 9. Zusammenfassung der Angaben über die Wirksamkeit, 10. Analysemethoden.

138 Bereinigt

gemäss

Ziff. II Abs. 1 der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Chemikalien

104

813.12

Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin für die im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe die Unterlagen nach den Anhängen IIA und IIIA der Richtlinie 98/8/EG139 verlangen.

139 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

Biozidprodukteverordnung 105

813.12

Anhang 7bis 140 (Art. 14 Abs. 3 Bst. f) Absichtserklärung betreffend Gesuch um Anerkennung 1

Die Absichtserklärung muss folgende Informationen enthalten: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Handelsname des Biozidprodukts und Zulassungsnummer; c. Produktart; d. Name des EU- oder EFTA-Mitgliedstaats, in dem das erste Gesuch um Zulassung oder Registrierung gestellt wird;

e. die Erklärung, dass die Gesuchstellerin ein Gesuch um Anerkennung zu stellen beabsichtigt und dieses innert zwei Monaten nach Erhalt der ersten Zulassung oder Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat bei der Anmeldestelle einreichen wird;

die Erklärung, dass die Gesuchstellerin davon Kenntnis genommen hat, dass die Anmeldestelle berechtigt ist, eine Zulassung ZN bzw. ZB zu widerrufen, wenn das Gesuch um Anerkennung nach Buchstabe e nicht eingereicht wird.

Falls das Zulassungsgesuch in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat eine Zugangsbescheinigung enthält, muss die Absichtserklärung nach Absatz 1 Buchstabe e zudem eine Erklärung enthalten, dass die Zugangsbescheinigung für die Schweiz gültig ist.

140 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1759).

Chemikalien

106

813.12

Anhang 8141

(Art. 14 Abs. 3 Bst. d) Gesuch um Zulassung ZN 1

Unterlagen über die Gesuchstellerin, die Herstellerin und über

das

Produkt

Die Gesuchsunterlagen müssen folgende Angaben enthalten: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe; c. Handelsname des Biozidprodukts; d. vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts; e. Auflistung der im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe; f. Angaben zu physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxikologie und zur Öko-Toxikologie;

g. Angaben zu bestimmten Wirkstoffen (Ziff. 2); h. Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich; i. Verwenderkategorien; j.

Vorschläge und Begründung für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38; k. Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich;

Angaben zur Entsorgung; m. für Desinfektions- und Holzschutzmittel: der Nachweis, dass das Biozidprodukt für die vorgesehenen Verwendungszwecke hinreichend wirksam ist.

…

3 Weitere

Unterlagen

Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin folgende weitere Unterlagen verlangen:

a. Versuchsberichte, wissenschaftliche Gutachten oder Publikationen oder andere Unterlagen, die ihre Angaben nach Ziffer 1 belegen;

141 Bereinigt

gemäss

Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007 (AS 2007 851) und Beilage Ziff. 1 der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 5223).

Biozidprodukteverordnung 107

813.12

b. Angaben nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000142 über die erste Phase des Programms nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG;

c. in begründeten Fällen Angaben über die Exposition der Allgemeinheit und des Verwenders oder in der Umwelt; d. Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.

Nachweis- und Bestimmungsmethoden 4.1

Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1

Nachweise und Bestimmungen sind grundsätzlich nach den Methoden durchzuführen, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008143 beschrieben sind.

2

Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.

3

Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen: a. in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986144 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; und

b. unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 ChemV145.

Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000 begonnen worden sind.

4.2

Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden 1

Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen.

2

Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.

142 ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6.

143 Vgl. dazu die Fussnote zu Anhang 5 Ziff. 2.3.

144 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1 145 SR

813.11

Chemikalien

108

813.12

Anhang 9146

(Art. 14 Abs. 3 Bst. e) Gesuch um Zulassung ZB Mit dem Gesuch um Zulassung ZB (Bestätigung) müssen der Anmeldestelle bis zum 31. Juli 2006 folgende Unterlagen eingereicht werden: a. Name und Adresse der Gesuchstellerin; b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe; c. Handelsname des Biozidprodukts und bestehende Zulassungsnummern; d. Bestätigung, dass die der Anmeldestelle vorliegende Beschreibung der vollständigen Zusammensetzung stimmt und für Holzschutzmittel und Desinfektionsmittel die Unterlagen zur Wirksamkeit aktuell sind; andernfalls sind entsprechende aktualisierte Unterlagen einzureichen;

e. Auflistung der im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe; f. für einen Wirkstoff, der in der Liste I oder IA aufgeführt ist: eine Zugangsbescheinigung oder die vollständigen Unterlagen; liegen diese der Anmeldestelle noch nicht vor, so müssen die Unterlagen nach den Anforderungen von Anhang IVA147 oder von Anhang IIA und gegebenenfalls nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIA der Richtlinie 98/8/EG148 vorgelegt werden; wo Anhang IIA oder IVA der Richtlinie 98/8/EG für Einstufung und Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweisen, gelten die Artikel 35 und 38;

g. Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich; h. Verwenderkategorie; i.

Vorschläge und Begründung für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38; Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf, falls die Anmeldestelle diese verlangt; j.

ein Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich.

146 Bereinigt

gemäss

Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Febr. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 851).

147 Geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 142 vom 30.05.2006, S 6).

148 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

Biozidprodukteverordnung 109

813.12

Anhang 10

(Art. 4 Abs. 1 und 50 Abs. 3 sowie Anhänge 6-9) Produktarten

Hauptgruppe 1: Desinfektionsmittel und allgemeine Biozidprodukte Diese Produktarten umfassen keine Reinigungsmittel, bei denen eine biozide Wirkung nicht beabsichtigt ist; dies gilt auch für Waschflüssigkeiten, Waschpulver und ähnliche Produkte.

Produktart 1: Biozidprodukte für die menschliche Hygiene Bei den Produkten dieser Produktart handelt es sich um Biozidprodukte, die für die menschliche Hygiene verwendet werden.

Produktart 2: Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozidprodukte im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens Produkte zur Desinfektion der Luft sowie von Oberflächen, Stoffen, Einrichtungen und Möbeln, die nicht direkt mit Lebens- oder Futtermitteln in Berührung kommen, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen und industriellen Bereich, einschliesslich Krankenhäusern, sowie als Algenbekämpfungsmittel verwendete Produkte. Die Anwendungsbereiche umfassen unter anderem Schwimmbäder, Aquarien, Badewasser und anderes Wasser, Klimaanlagen, Wände und Böden in Einrichtungen des Gesundheitswesens und ähnlichen Einrichtungen, chemische Toiletten, Abwasser, Krankenhausabfall, Erdboden und sonstiger Boden (auf Spielplätzen).

Produktart 3: Biozidprodukte für die Hygiene im Veterinärbereich Bei den Produkten dieser Produktgruppe handelt es sich um Produkte für Zwecke der Hygiene im Veterinärbereich einschliesslich von Produkten für die Verwendung in Bereichen, in denen Tiere untergebracht sind, gehalten oder befördert werden.

Produktart 4: Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich Produkte zur Desinfektion von Einrichtungen, Behältern, Besteck und Geschirr, Oberflächen und Leitungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Beförderung, Lagerung oder dem Verzehr von Lebens- oder Futtermitteln oder Getränken (einschliesslich Trinkwasser) für Menschen und Tiere Verwendung finden.

Produktart 5: Trinkwasserdesinfektionsmittel Produkte zur Desinfektion von Trinkwasser (für Menschen und Tiere).

Chemikalien

110

813.12

Hauptgruppe 2: Schutzmittel Produktart 6:

Topf-Konservierungsmittel Produkte zum Schutz von Fertigerzeugnissen (ausser Lebens- und Futtermitteln) in Behältern gegen mikrobielle Schädigung zwecks Verlängerung ihrer Haltbarkeit.

Produktart 7: Beschichtungsschutzmittel Produkte zum Schutz von Beschichtungen oder Überzügen gegen mikrobielle Schädigung zwecks Erhaltung der ursprünglichen Oberflächeneigenschaften von Stoffen oder Gegenständen wie Farben, Kunststoffen, Dichtungs- und Klebkitten, Bindemitteln, Einbänden, Papieren und künstlerischen Werken.

Produktart 8: Holzschutzmittel

Produkte zum Schutz von Holz, ab dem Einschnitt im Sägewerk, oder Holzerzeugnissen gegen Befall durch holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen. Diese Produktart umfasst sowohl Präventivprodukte als auch Kurativprodukte.

Produktart 9: Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien Produkte zum Schutz von fasrigen oder polymerisierten Materialien wie Leder, Gummi, Papier und Textilerzeugnissen gegen mikrobielle Schädigung.

Produktart 10: Schutzmittel für Mauerwerk Produkte zum Schutz und zur Sanierung von Mauerwerk oder anderen Baumaterialien ausser Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen.

Produktart 11: Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen Produkte zum Schutz von Wasser und anderen Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen gegen Befall durch Schadorganismen wie z.B. Mikroben, Algen und Muscheln. Diese Produktart umfasst nicht Produkte zum Schutz des Trinkwassers.

Produktart 12: Schleimbekämpfungsmittel Produkte zur Verhinderung oder Bekämpfung der Schleimbildung auf Materialien, Einrichtungen und Gegenständen, die in industriellen Verfahren Anwendung finden, z.B. auf Zellstoff und Zellulose sowie auf porösen Sandschichten bei der Ölförderung.

Produktart 13: Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten Produkte zum Schutz von Metallbearbeitungsflüssigkeiten gegen mikrobielle Schädigung.

Biozidprodukteverordnung 111

813.12

Hauptgruppe 3: Schädlingsbekämpfungsmittel Produktart 14: Rodentizide

Bekämpfungsmittel gegen Mäuse, Ratten und andere Nagetiere.

Produktart 15 Avizide

Bekämpfungsmittel gegen Vögel.

Produktart 16: Molluskizide

Bekämpfungsmittel gegen Mollusken.

Produktart 17: Fischbekämpfungsmittel Bekämpfungsmittel gegen Fische; diese Produktart umfasst nicht Produkte zur Behandlung von Fischkrankheiten.

Produktart 18: Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden Bekämpfungsmittel gegen Arthropoden (z.B. Insekten, Spinnentiere und Schalentiere).

Produktart 19: Repellentien und Lockmittel Produkte zur Fernhaltung oder Köderung von Schadorganismen (wirbellose Tiere wie z.B. Flöhe, Wirbeltiere wie z.B. Vögel): hierzu gehören Produkte, die entweder unmittelbar oder mittelbar für die menschliche Hygiene oder die Hygiene im Veterinärbereich verwendet werden.

Hauptgruppe 4: Sonstige Biozidprodukte Produktart 20: Schutzmittel für Lebens- und Futtermittel Produkte zum Schutz von Lebens- und Futtermitteln gegen Schadorganismen.

Produktart 21: Antifouling-Produkte

Produkte zur Bekämpfung des Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen (Mikroben und höhere Pflanzen- und Tierarten) an Wasserfahrzeugen, an Ausrüstung für die Aquakultur und an anderen im Wasser eingesetzten Bauten.

Produktart 22: Flüssigkeiten für Einbalsamierung und Taxidermie Produkte zur Desinfektion und Konservierung von Leichen oder Tierkadavern oder Teilen davon.

Produktart 23: Produkte gegen sonstige Wirbeltiere Bekämpfungsmittel gegen Schädlinge.

Chemikalien

112

813.12