01.01.2024 - * / In Kraft
01.01.2023 - 31.12.2023
01.04.2020 - 31.12.2022
01.01.2018 - 31.03.2020
01.11.2014 - 31.12.2017
15.07.2013 - 31.10.2014
15.05.2013 - 14.07.2013
01.01.2013 - 14.05.2013
01.01.2010 - 31.12.2012
01.01.2008 - 31.12.2009
01.01.2007 - 31.12.2007
29.05.2006 - 31.12.2006
01.04.2006 - 28.05.2006
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01.01.2005 - 31.03.2006
01.06.2004 - 31.12.2004
01.06.2003 - 31.05.2004
Fedlex DEFRITRMEN
Versionen Vergleichen

2003-0526

1

Verordnung

über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003 (Stand am 28. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat gestützt auf die Artikel 2, 4, 6, 7, 9, 14 und 15 des Bundesgesetzes
vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer1 (Gesetz), verordnet: 1. Kapitel: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. Abschnitt: Definitionen

Art. 1

Minimale Entlöhnung

Zu den Bestimmungen über die minimale Entlöhnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gehören Regelungen in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR)2, die sich auf folgende Inhalte beziehen: a. den Mindestlohn, im Verhältnis zur üblichen Arbeitszeit ausgedrückt und der erworbenen Qualifikation entsprechend; b. die obligatorischen Erhöhungen der Mindest- und Effektivlöhne; c. die obligatorischen Zuschläge für Überstunden, Akkordarbeit, Schicht-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie beschwerliche Arbeit; d. den anteilsmässigen Ferienlohn; e. den anteilsmässigen 13. Monatslohn; f.

die bezahlten Feier- und Ruhetage; g. die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel 324a des OR; h. den Lohn bei Verzug des Arbeitgebers im Sinne von Artikel 324 des OR.

AS 2003 1380 1 SR

823.20

2 SR

220

823.201

Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 2

823.201


Art. 2

Arbeits- und Ruhezeit Zu den Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gehören Regelungen über: a. die ordentliche Dauer der Arbeit und deren Verteilung; b. die Überstunden-, Schicht-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit; c. die Ruhezeit und die Pausen; d. die Reise- und Wartezeiten.


Art. 3

Arbeiten von geringem Umfang 1

Als Arbeiten von geringem Umfang im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gelten Arbeiten, die höchstens 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern.

2

Die massgebende Anzahl Arbeitstage ergibt sich aus der Multiplikation der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Zahl der Tage, während der die Dienstleistungserbringung in der Schweiz dauert.


Art. 4

Montage und erstmaliger Einbau 1

Als Montage oder erstmaliger Einbau im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gelten Arbeiten, die: a. weniger als acht Tage dauern; b. Bestandteil eines Warenlieferungsvertrages bilden; die Arbeiten müssen ihrem Wert und ihrem Umfang nach eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung darstellen, die zwischen den Parteien vereinbart wurde; c. zur Inbetriebnahme des gelieferten Guts im Rahmen der Hauptleistung notwendig sind; und

d. von qualifizierten und/oder spezialisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Lieferbetriebs oder einem Subunternehmer des Lieferbetriebs durchgeführt werden.

2

Die Montage oder der erstmalige Einbau umfassen auch Garantiearbeiten, die durch den Lieferbetrieb oder einen Subunternehmer geleistet werden und das gelieferte Gut betreffen.


Art. 5

Bauhaupt- und Baunebengewerbe Als Dienstleistungserbringungen auf dem Sektor des Bauhaupt- und Baunebengewerbes gelten alle Tätigkeiten, welche die Fertigstellung, die Wiederinstandstellung, den Unterhalt, die Änderung oder den Abbruch von Bauten umfassen. Dazu gehören namentlich: 1. Aushub 2. Erdarbeiten 3. eigentliche Bauarbeiten

4. Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen

Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 3

823.201

5. Einrichtung oder Ausstattung 6. Umbau 7. Renovierung 8. Reparatur 9. Abbauarbeiten 10. Abbrucharbeiten 11. Wartung 12. Instandhaltung (Maler- und Reinigungsarbeiten) 13. Sanierung.

2. Abschnitt: Meldeverfahren

Art. 6

3 Meldung 1

Das Meldeverfahren nach Artikel 6 des Gesetzes ist für alle Arbeiten obligatorisch, die länger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern.

2

Bei Tätigkeiten in den folgenden Bereichen hat die Meldung unabhängig von der Dauer der Arbeiten zu erfolgen: a. Bauhaupt- und Baunebengewerbe; b. Gastgewerbe; c. Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten; d. Überwachungs- und Sicherheitsdienst; e. Reisendengewerbe gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 23. März 20014 über das Gewerbe der Reisenden.

3

In Notfällen wie Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen kann die Arbeit ausnahmsweise vor Ablauf der achttägigen Frist nach Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes beginnen, frühestens jedoch am Tag der Meldung.

4

Die Meldung muss auf einem offiziellen Formular erstattet werden. Sie muss enthalten:

a. Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Geburtsdaten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Schweiz entsandt werden, sowie deren Sozialversicherungsnummern im Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat; b. das Datum des Arbeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten; 3

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).

4 SR

943.1

Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 4

823.201

c. die Art der auszuführenden Arbeiten sowie die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und die Funktion der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers; d. den genauen Ort, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden;

e. Namen, Vornamen und Adresse einer Kontaktperson in der Schweiz oder im Ausland, die vom Arbeitgeber bestimmt werden muss.

5

Für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige der Europäischen Union oder der EFTA sind, muss die Meldung zusätzlich den Aufenthaltsstatus im Entsenderstaat enthalten.

6

Auf Verlangen des Arbeitgebers hat die Behörde den Eingang der Meldung zu bestätigen. Diese Meldebestätigung ist gebührenpflichtig.

7

Artikel 19 der Verordnung vom 23. November 19945 über das Zentrale Ausländerregister ist anwendbar.


Art. 7

Ausnahmen von der Meldepflicht 1

Der Arbeitgeber ist von der Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes befreit, wenn die Einreise der entsandten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in die Schweiz einem Bewilligungsverfahren nach der Gesetzgebung über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer in der Schweiz unterliegt.

2

In diesem Fall übergibt die Bewilligungsbehörde der kantonalen Behörde, die für den Erhalt der Meldungen zuständig ist, eine Kopie der erteilten Bewilligungen.

3. Abschnitt: Nachweis der Einzahlung der Sozialbeiträge im Ausland

Art. 8

Die Kontrollorgane können vom ausländischen Arbeitgeber den Nachweis mittels eines Dokuments verlangen, dass er die Zahlungen der Sozialbeiträge zugunsten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland effektiv erbracht hat, wenn: a. eine Kontrolle nach Artikel 7 des Gesetzes ergibt, dass der Arbeitgeber alle oder einen Teil seiner Verpflichtungen nicht eingehalten hat; b. der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes nicht unaufgefordert oder nur ungenügend nachgekommen ist; c. andere Hinweise bestehen, welche bei der Behörde Zweifel über die Einhaltung des Gesetzes durch den Arbeitgeber aufkommen lassen.

5 SR

142.215

Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 5

823.201

2. Kapitel: Finanzierung der paritätischen Kommissionen6
a7 Kontroll und Vollzugskostenbeiträge Ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, schulden die Beiträge an die Kontroll- und Vollzugskosten, die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Arbeitgebern und Arbeitnehmern auferlegt. Sie müssen gegenüber den durch den GAV eingesetzten paritätischen Organen für die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge aufkommen.


Art. 9

Entschädigung der Sozialpartner8 1

Die Sozialpartner, die Vertragspartei eines allgemeinverbindlich erklärten GAV sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung der Kosten, die ihnen aus dem Vollzug des Gesetzes zusätzlich zum üblichen Vollzug des GAV entstehen.9 2 Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes kommt der Bund für die Entschädigung auf; im Falle einer kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung kommt derjenige Kanton dafür auf, der den entsprechenden Beschluss getroffen hat.

3

Höhe und Modalitäten des Entschädigungsanspruchs werden von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) beziehungsweise von der durch den Kanton bezeichneten Behörde festgelegt.

3. Kapitel: Tripartite Kommissionen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Wahl Bund und Kantone bestimmen die Vertreter oder Vertreterinnen der Sozialpartner in den tripartiten Kommissionen aus dem Kreis der Personen, die von den repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vorgeschlagen werden, soweit diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben (Art. 360b Abs. 2 OR10).


Art. 11

Aufgaben der tripartiten Kommissionen 1

Die tripartiten Kommissionen haben mindestens die folgenden Aufgaben wahrzunehmen:

a. Sie beurteilen die vorhandenen Unterlagen, Informationen und Statistiken über Löhne und Arbeitszeiten; 6

Ursprünglich vor Art. 9.

7

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).

8

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).

9

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).

10 SR

220

Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 6

823.201

b. Sie wirken bei der Feststellung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne mit; dazu gehört das Einholen der nötigen Informationen und Unterlagen beim Bund und Kanton;

c. Sie beobachten den Arbeitsmarkt und stellen Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 und 360b Absatz 3 des OR11 sowie von Artikel 1a des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen12 fest; d. Sie klären Einzelfälle ab und führen das Verständigungsverfahren gemäss Artikel 360b Absatz 3 des OR durch; e. Sie stellen Antrag an Kanton oder Bund zum Erlass von Normalarbeitsverträgen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie zur Aufhebung und Änderung entsprechender Erlasse;

f. Sie kontrollieren die Einhaltung der durch Normalarbeitsverträge erlassenen Mindestlöhne gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes; g. Sie arbeiten mit andern Kontrollorganen gemäss Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Gesetzes zusammen; h. Sie melden Verstösse gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes; i.

Sie prüfen die Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten, wie Scheinselbständigkeit, Aufenthalte unter drei Monaten usw.; j.

Sie arbeiten mit dem Bund und den anderen Behörden zusammen; k. Sie verfassen einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden der Direktion für Arbeit des seco.

2

Über die Arbeiten der tripartiten Kommission wird Protokoll geführt.


Art. 12

Experten Die tripartite Kommission kann Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen Gruppen oder Ausschüsse bilden.


Art. 13

Zusammenarbeit, Koordination und Ausbildung 1

Die tripartiten Kommissionen des Bundes und der Kantone sowie die paritätischen Kommissionen, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzt worden sind, arbeiten zusammen. Insbesondere tauschen sie kostenlos die Informationen und Dokumente aus, die sie für ihre jeweilige Tätigkeit benötigen.

2

Der Bund fördert diesen Austausch durch geeignete Mittel, namentlich durch Zurverfügungstellen des erforderlichen Materials und durch Schaffung adäquater Austauschstellen.

11 SR

220

12 SR

221.215.311

Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 7

823.201

3

Der Bund übernimmt die Grundausbildung und die Weiterbildung der Mitglieder der betroffenen tripartiten und paritätischen Kommissionen.

4

Bei Bedarf kann die tripartite Kommission des Bundes eine temporäre oder permanente Koordinationsgruppe Bund-Kantone schaffen.

2. Abschnitt: Finanzierung der tripartiten Kommissionen

Art. 14

Tripartite Kommissionen der Kantone 1

Jeder Kanton trägt die Kosten seiner tripartiten Kommission. Er übernimmt insbesondere die Kosten für das Sekretariat. Ferner regelt er die Entschädigung an die Sozialpartner.

2

Wenn mehrere Kantone eine gemeinsame tripartite Kommission eingesetzt haben, teilen sie deren Kosten unter sich auf.


Art. 15

Tripartite Kommission des Bundes 1

Der Bund trägt die Kosten der tripartiten Kommission des Bundes.

2

Der Bund stellt der tripartiten Kommission des Bundes die Räume, das Personal und das Material zur Verfügung, die diese für ihre Tätigkeit benötigt.

3. Abschnitt: Tripartite Kommission des Bundes

Art. 16

Organisation 1

Der Bundesrat wählt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Mitglieder der tripartiten Kommission des Bundes.

2

Die tripartite Kommission des Bundes besteht aus 18 Mitgliedern, wovon sechs die Arbeitnehmerverbände vertreten, sechs die Arbeitgeberverbände, vier den Bund und zwei die Kantone.

3

Die tripartite Kommission des Bundes wird von einem Mitglied der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft geleitet. Die Direktion für Arbeit führt auch das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation und namentlich ihre Kompetenzen sowie diejenigen der Subkommissionen, der Mitglieder und des Präsidiums festhält.

Das Reglement muss vom Eidgenössischen Departement für Volkswirtschaft genehmigt werden.

Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 8

823.201

4. Abschnitt:13 Inspektorinnen und Inspektoren
a Umfang der Inspektionstätigkeit Bei der Festlegung des Umfangs der Inspektionstätigkeit nach Artikel 7a des Gesetzes werden berücksichtigt: a. die Zahl der Arbeitsplätze auf dem kantonalen Arbeitsmarkt; b. der Anteil an ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem kantonalen Arbeitsmarkt; c. die Branchen, die auf dem kantonalen Arbeitsmarkt vertreten sind, und die allfällige Unterstellung dieser Branchen unter einen allgemeinverbindlich erklärten GAV; d. die geografische Verteilung der Unternehmen; e. grenzüberschreitende Beziehungen;

f. die mit dem Ziel eines gemeinsamen Vollzuges des Gesetzes bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Sozialpartnern sowie Arbeitsmarktbeobachtungstätigkeiten nach Artikel 360b Absatz 3 OR14; g. die im Kanton bestehende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Amtsstellen.

b Leistungsvereinbarung 1 Die Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und dem einzelnen Kanton nach Artikel 7a Absatz 3 des Gesetzes abgeschlossen.

2

In der Leistungsvereinbarung müssen insbesondere festgelegt werden: a. der Umfang der Inspektionstätigkeit; b. die Finanzierung durch den Bund; c. die Umsetzung der Vollzugsziele des Gesetzes; d. die Rahmenbedingungen für die Vollzugsorgane; e. die Berichterstattungspflicht; f.

die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.

3

Überdies können in der Leistungsvereinbarung Indikatoren für die Beurteilung der Leistung und der Wirkung festgelegt werden.

c Inspektionsaufgaben Die Inspektionstätigkeit umfasst folgende Aufgaben: 13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).

14 SR

220

Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 9

823.201

a. Überprüfung der eingehenden Meldungen; b. Weiterleitung der Meldungen; c. Einforderung, Evaluierung und Nachbearbeitung der für die Kontrolltätigkeit notwendigen Dokumente;

d. Kontrolle der Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder in den Verwaltungsräumen des Arbeitgebers; e. Kontrolle der Lohnbücher; f.

Abklärung von Zweifelsfällen, namentlich durch: 1. das Einholen von ergänzenden Dokumenten, 2. den Kontakt mit Arbeitgebern, mit schweizerischen oder ausländischen Sozialversicherungsbehörden und mit weiteren Behörden; g. Auswertung der Kontrollen; h. Vorbereitung von Entscheiden zuhanden der zuständigen Behörde.

d Finanzierung der Inspektionstätigkeit 1

Der Bund übernimmt für die in der Leistungsvereinbarung vorgesehene Inspektionstätigkeit 50 Prozent der Lohnkosten, die dem Kanton für die Erfüllung der Aufgabe nach Artikel 16c anfallen, einschliesslich des Arbeitgeberbeitrags für die Sozialversicherungen. Er übernimmt die Ausrüstungs- und Infrastrukturkosten nicht.

2

Absatz 1 ist auch anwendbar, wenn eine Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden und den Sozialpartnern festgelegt wurde.

4. Kapitel: Zuständige Bundesbehörden

Art. 17

1 Die zuständige Bundesbehörde nach den Artikeln 9 Absatz 3 und 14 des Gesetzes ist die Direktion für Arbeit des seco.

2

Die zuständige Bundesbehörde zur Behandlung von Streitfällen, die sich aus dem Vollzug durch die tripartite Kommission im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 des OR15 ergeben, ist die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.

a16 Liste der sanktionierten Arbeitgeber 1

Das Staatsekretariat für Wirtschaft macht in einem Abrufverfahren eine Liste der Arbeitgeber zugänglich, gegenüber denen folgende Sanktionen ausgesprochen wurden: 15 SR

220

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).

Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 10

823.201

a. Bussen; b. das vorübergehende Verbot, ihre Dienste in der Schweiz anzubieten.

2

Die Sanktionen werden fünf Jahre, nachdem sie ausgesprochen wurden, aus der Liste gelöscht.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts

Art. 18

Die nachstehenden Verordnungen werden wir folgt geändert: 1.


Verordnung vom 23. November 199417 über das Zentrale Ausländerregister (ZAR-Verordnung) Art. 2
Abs. 1 Bst. e
...


Art. 4
Abs. 1 Bst. m
...


Art. 7
Abs. 2 Bst. h
...

2.


Verordnung vom 20. Mai 198718 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührenverordnung ANAG) Art. 12
Abs. 1 Bst. n
...

2. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 19

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juni 2003 in Kraft.

2

Die Artikel 1-9 sowie 17 und 18 treten am 1. Juni 2004 in Kraft.

17 SR

142.215. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.

18 SR

142.241. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

Die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - V 11

823.201

Anhang19

(Ziff. II /4 und 13) Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen
A1:

Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten A2:

Anfragen beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen A3:

Anfragen beschränkt auf Visumverfahren A4:

Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten und Visumverfahren A5

Anfragen betreffend entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B: Bearbeiten

B1:

Anfragen. Bearbeiten nur im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten sowie Visumverfahren B2:

Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen B3:

Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personendaten für den Ausdruck von Ausweisen betreffend die Asylbewerber/-bewerberinnen, die vorläufige Aufnahme, die Schutzbedürftige sowie im Zusammenhang mit asylrechtlichen Visumverfahren B4:

Bearbeiten beschränkt auf Visumverfahren Leer: kein

Zugriff

Organisationseinheiten: ABD Bern: Kantonspolizei Bern, Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ARK: Asylrekurskommission AV: Auslandvertretungen BAP: Bundesamt für

Polizei20

- I:

Ausländerdienst

- II:

Bundeskriminalpolizei - III

Nationales Zentralbüro Interpol, Auskunftsstelle 24/24, Einsatzleitstelle BKP, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS Services - IV

Sektion RIPOL

BD/EJPD: Beschwerdedienst EJPD

19 Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

20 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dezember 1997.

Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 12

823.201

BFM: Bundesamt

für

Migration

- I:

Zentrales Ausländerregister - II:

Sachbearbeiter Ausländerbereich - III:

Registratur

- IV:

Sachbearbeiter Asylbereich BJ

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe EDA:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und politische Direktion FREPO:

kantonale, regionale und kommunale Fremdenpolizeibehörden, Fremdenpolizeibehörde des Fürstentum Liechtensteins GREPO:

Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KOM: tripartite

Kommissionen

KAPO:

kantonale und kommunale Polizeikommandos KGA:

kantonale und kommunale Arbeitsämter ZAS/SAK:

Zentrale Ausgleichsstelle und Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV)

Die i

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13

823.201

Zentrales Ausländerregister ZAR ZAR-Datenfelder BFM

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1. Personalien ZAR-Nummer

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3. Reisedokumente Art des Ausweispapi

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B

A

A1

B

B

B1

A4

B3

A

A

A

A

A

B4

B4

A

Ausstellende Behörde *

B

B

A

A1

B

B

B1

A4

B3

A A A

A

A

B4

B4

A

Ausstell

datum

*

B

B

A A1

B

B

B1

A4

B3

A A A

A

A

B4

B4

A

Gültigkei

tsdauer

*

B

B

A A1

B

B

B1

A4

B3

A A A

A

A

B4

B4

A

Nummer

*

B

B

A A1

B

B

B1

A4

B3

A A A

A

A

B4

B4

A

4. Ei

nr

ei

se

Grenzland

B

A

A

B

B

A4

Zuständige Auslandvertre- tung *

B

B

A

B2

B

A

B1

B3

A4 A4 A4 A2 A

A

B4

B4

A4

Einreiseentscheid gültig von/ bis

B

B

A

A

B

A

A4

A4

A1 A4 A

A4

A

A

A3

A3

A4

Vor

aussi

chtli

che

Aufenthaltsdauer

B

B

A

B3

B

A

B1

A

A

B4

B4

Anzahl mitreisende Angehörige *

B

B

A

B

A

B1

A4

B3

A4 A4 A4

A

A

B4

B4

A4

Beruf

*

B

B

A

B

B1

B3

A4 A4

B4

B4

A4

Einreisebedingungen * B

B

A

B

A

B1

A4

B3

A4 A4 A4

A

A

B4

B4

A4

beantragte Aufenthaltsdauer *

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

Art der Deckung der Aufenthaltskosten *

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

* EVA-Anschluss

und

EVA-Dat

en

Arbeitsmarkt und Ar beitsbeschaffung

16

823.201

ZAR-Datenfelder BFM BFMPartner

* * * * FR

EP

O

KG

A GREPO

KAPO

ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

Gastgeber/Geschäftspartner (Name, Adresse) B

B

A

B3

B

B1

A4

A4

B4

B4

A4

Garantieerklärung ja/nein *

B

B

A

B

A

A4

B3

A3

A3

Garantin (Name/Adresse) *

B

B

A

B

A

B1

B3

B4

B4

Ausstelldatum Gar

antieerkl

är

ung

*

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

Personalien und Beruf von Familienangehörigen (nur bei Familienvisum) *

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4

A4

B4

B4

A4

Ausländerkategorie Ehegatte B

B

A

B3

B

B1

B4

B4

Stellungnahme

*

A

A

A

A

A3

Anreise

von

(Ort)

*

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

Zielstaat

*

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

Zielstaat-Visum

gültig

bis

*

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

Flugscheinnummer

*

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

Temporäre Überst

euerungs

m

itteilung

*

B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

Visumart

*

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

A

B4

B4

A4

Unt

erteil

ung

der

Visumart

*

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

B4

B4

A4

Visumtyp

*

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

B4

B4

A4

Visumzweck

*

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

A

B4

B4

A4

Visumnummer

*

A

A

A

A

A4

A4

A3 A4 A4 A4

A

A3

A3

A4

Zusatzangaben zum Visum *

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

B4

B4

A4

Anzahl der max. Aufenthaltstage *

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

B4

B4

A4

* EVA-Anschluss

und

EVA-Dat

en

Die i

n di

e Schwei

z ents

andten Ar

bei

tnehmeri

nnen und Ar

beit

nehmer

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ZAR-Datenfelder BFM BFMPartner

* * * * FR

EP

O

KG

A GREPO

KAPO

ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

Gültigkeitsdauer des Visums *

B

B

A

B

A

B1

A4

B3

A4 A4 A4

A

A

B4

B4

A4

Anzahl bewilligte Einreisen *

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

A

B4

B4

A4

Visummeldung

*

B

B

A

B

B1

B3

A4 A4

B4

B4

A4

Verweigerungsgrund * B

B

A

B

B1

B3

B4

B4

A4

Verwei

gerungsverfügung

*

B

B

A

B

A4

B3

A4 A4

A3

B4

A4

Annullierungsart

*

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

B4

B4

A4

Annulli

er

ungs

datum *

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

B4

B4

A4

Annulli

er

ungs

gr

und

*

B

B

A

B

B1

A4

B3

A4 A4 A4

B4

B4

A4

5. A

uf

ent

halt und Ausr eis

e

Art

des

Ausweises

A A A A A

A

A4

A4

A

A A A

A A

A

A

A

Tatsächliches Einreisedatum B

B

A

B3

B

B

A4

A4

A A A A A A

A

A A

An

rec

hen

ba

re

s Da

tum fü

r d

ie

Niederlassung

B

B

A

A

B

A

A

A

A

A

Statusänderungsdatum B

B

A

A

B

A

A

A

A

Grund

anrechenbares

Datum

B

B

A

A

B

A

A

A

A

Anmel

dedat

um

B

B

A

A

B

B

A

A

Bewilligung gültig von/bis *

B

B

A

A1

B

B

A4

A4

B3

A

A

A

A

A

A3

A3

A

A

Art der Zulassung (Code) *

B

B

A

B

B

A3

B3

A

A

A3

A3

A

Aufenthaltszweck

*

B

B

A

A1

B

B

A4

A4

B3

A A A

A

A

A3

A3

A A

BFM-Zustimmung (

A

rt und

Dat

um)

B

B

A

A

A

A

A

A

A

* EVA-Anschluss

und

EVA-Dat

en

Arbeitsmarkt und Ar beitsbeschaffung

18

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KAPO

ABD Bern

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BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

Wohnortswechsel (Code und Dat um)

B

B

A A B

A

A

A A A

A

A

A

Auf

enthaltsbedi

ngungen

B

B

A

A

B

B

A

A

Hinweis

Vorentschei

d

B

B

A

A

B

B

A

A

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Einbürgerungsart

B

A

A

A

A

A

A

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Einbür

gerungs

gemei

nde

B

A A A A

A

A

A

Einbürgerungsdat

um

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Annulli

er

ungs

datum der

Verfügung

B

B

A

A

B

B

A

A

A

A

Meldung Asylgesuch (Datum) A

B

3

B

Datum vorläufige Aufnahme A

B3

B

Nummer des Aufnahmezentrums A

B

3

B

H

in

w

ei

s

au

f

A

kt

io

n

A

B

3

B

Hinweis Einreiseentscheid gilt gleichzeitig als Aufenthaltsbewilligung A

A

B

A4

A4

A1

A

A

A

A

A

6. Arbeitsmarktliche Vo re

nt

sch

eide

Referenz der Arbeitsmarktstelle B

B

A

B

B

A

Gültigkeitsdauer der Verfügung B

B

A

A

B

A

Kontingentsart

A

A

A

A

A

A

Kontingentsnummer

A

A

A

A

A

A

Die i

n di

e Schwei

z ents

andten Ar

bei

tnehmeri

nnen und Ar

beit

nehmer

19

823.201

ZAR-Datenfelder BFM BFMPartner

* * * * FR

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A GREPO

KAPO

ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

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A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

Kontingentsperiode

B

B

A

A

B

A

Anzahl Kontingentseinheiten A

A

A

A

Eingangsdatum

B

B

B

A

A

A

Gesuchsdat

um

B

B

B

A

A

A

Artikel (nachgesucht/ bewilligt) B

B

B

A

A

A

Anzahl Monate (mindestens/Maximum) B

B

B

A

A

A

Bearbeitungsstatus

B B B

A

A

A

Begründung

B

B

B

A

A

A

Referenz

der

Firma

B

B

B

A

A

A

7. E

rwer

bstäti

gkeit

Ausgeübte Tätigkeit B

B

A

B3

B

B

B1

A4

B2

A A A A2

A

A

B4

B4

A A A5

Stellung

im

Beruf

B

B

A

B3

B

B

A

A

A

A5

Auf

nahme und Aufgabe der Erwerbstätigkeit

B

B

A

B3

B

B

A

A

A5

Arbeitsl

and

B

B

A

A

B

B

A

A

A

Nebenerwerb

B

B

A

B3

B

B

A

A

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Arbeitsst

unden

pro

Woche

B

B

A

A

B

B

A

A

A

Einsatzort

(PLZ)

B

A

B

B

A5

8. B

etri

ebe

Bur-Nr.

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A5

Firmenname

B

B

A

B3

B

B

A4

A4

A1

A

A

A

A

A

A

A

A5

Adresse

B

B

A

B3

B

B

A4

A4

A1

A

A

A

A

A

A

A

A5

Arbeitsmarkt und Ar beitsbeschaffung

20

823.201

ZAR-Datenfelder BFM BFMPartner

* * * * FR

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ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

Agglomeration

B

B

A

B3

B

B

A

A

A5

Erwerbsgruppe

B

B

A

B3

B

B

A

A

A5

Arbeitsgemeinde

B

B

A

B3

B

B

A

A

A

A5

BFS-gemeldet

B

A

A

A

A

A

A

A

A5

Letzte Mutation (Benutzer/Datum) A

A

A

A

A

A

A

A

A5

Land

(Code)

B

B

A

B3

B

B

A

A

A5

Unternehmungssammel- nummer B

B

A

B3

B

B

A

A

A5

Höchstzahl TänzerInnen pr o B

etri

eb

B

B

B

A

A

9. Entfernungs- und Fe rn

ha

lte

m

as

sn

ah

me

n

Eröffnungsdatum

B

B

A

A

B

B2

B2

A2

A

Gültig

ab

B

B

A A B

B2

B2

A A A

A2

A

A

Gültig

bis

B

B

A

A

B

B2

B2

A2

A

Aufgehoben

am

B

B

A

A

B

B2

B2

A2

A

Begründung

B

B

A

A

B

B2

B2

A2

A

Erwerbsart

B

B

A

A

B

B2

B2

A2

A

Antragsdatum

B

B

A

A

B

B2

B2

A

Ausreisefrist

B

B

A A B

A

B2

B2

A A A

A

A

A

Ausreisefrist erstreckt bis

B

B

A

A

B

A

B2

B2

A

A

A

A

A

A

Ausreisedatum

B

B

A

A

B

B2

B2

A

Erstreckungsdatum

B

B

A A B

B2

B2

A A A

A

A

Suspensi

on

von/bi

s

B

B

A A B

B2

B2

A A A

A

A

Die i

n di

e Schwei

z ents

andten Ar

bei

tnehmeri

nnen und Ar

beit

nehmer

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ZAR-Datenfelder BFM BFMPartner

* * * * FR

EP

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A GREPO

KAPO

ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

Bemerkung gemäss Verfügung B

B

A

A

B

B2

B2

A

10. Grenzkontr oll

rapport

Grenzposten-Nummer

*

B

A

A

A1

A

B1

A1

A A A A

A

A3

A3

A

Grenzposten- Bezeichnung/Beamter *

B

A

A

A1

A

B1

A1

A A A A

A

A3

A3

A

Grenzübertrittsort

B

A A A A

B1

A1

A1

A A A

A

A

Ein-/Ausreise/Gelände B

A A A A

B1

A1

A1

A A A

A

A

Transportmittel

B

A A A A

B1

A1

A1

A A A

A

A

Begründung

B

A

A

A

B1

Grund

der

Anhaltung

B

A

A

A

B1

Grenzübertritt beobachtet durch/ni cht beobacht

et

B

A

A

A

B1

Sachverhalt

B

A

A

A

B1

interne

Vermerke

B

A

A

A

B1

Fälschungsbeschreibung B A

A

A

B

1

Datum/Zeit der Rückweisung *

B

A

A

A1

A

B1

A1

A A A A

A

A3

A3

A

Polizeirapport erstellt (Ja/Nein) B

A A A A

B1

A1

A1

A A A

A

A

Rückweisungsgründe (Code) *

B

A

A

A1

A

B1

A1

A A A A

A

A3

A3

A

Datum/Zeit der

Übergabe

an Polizei

B

A A A A

B1

A1

A1

A A A

A

A

* EVA-Anschluss

und

EVA-Dat

en

Arbeitsmarkt und Ar beitsbeschaffung

22

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* * * * FR

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A GREPO

KAPO

ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

11. Strukturierte Bemerkungen Heirat

am

B

B

A

A

B

A

A

A

Erster

Aufent

halt

vom/bi

s

B

B

A

A

B

A

A

A

Zuzug

von/am

B

B

A

A

B

A

A

A

Einverständnis

vom/bis

B

B

A

A

B

B

A

A

Niederlassungsbewilligung seit B

B

A

A

B

A

A

A

Kontrollentlassungsdatum B

B

A

A

B

A

A

A

Ausl

andaufent

halt

vom/bi

s

B

B

A

A

B

A

A

A

Grund

des

Auslandaufent

halts

B

B

A

A

B

A

A

A

Verfüg. vom ... ist aufgehoben B

B

A

A

B

B

A

A

Frühere

Akten

siehe

Ref.-Nr.

B

B

A

A

B

B

A

A

Bemerkungscodes

B

B

B

A

B

A

A

Bemerkungscodes gültig vom/bi s

B

B

B

A

B

A

A

Sachbearbeiter

B

B

B

A

B

A

A

Benutzer

B

B

B

A

B

A

A

A

Mutationsdatum

B

B

B

A

B

A

A

A

12. Adressanfragen Ge

suc

hste

lle

r (Name

/Ad

resse

nur für Gebührenabrechnung) B

Die i

n di

e Schwei

z ents

andten Ar

bei

tnehmeri

nnen und Ar

beit

nehmer

23

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ZAR-Datenfelder BFM BFMPartner

* * * * FR

EP

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A GREPO

KAPO

ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

IV

*

*

13. Gebühr

en

Fremdenpolizeiliche Gebühr en

*

B

B

A

B

B

B1

B3

B4

B4

Arbeitsmarktliche Gebühren B

B

B

B

Saldo

Kasse

B

B

B

14. M

utations

pr

ot

okoll

Mutati

onsart

en

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A3

A3

Benut

zer

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A3

A3

Mutati

onsdatum

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A3

A3

Erei

gnisdatum

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A3

A3

Ausstell

datum

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A3

A3

ausstell

ende und

antr

agsst

ellende B

ehör

de

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A3

A3

Art

der

Verfügung

A A A A A

A

A

A4

A1

A A A

A

A

A3

A3

A

15. Dossierverwaltung EPOS-Dossi

ernummer

**

B B B A

A

A

A

A1

A A A A A2

A

A

A3

A3

A A

AUPER-Dossiernummer A

B3

B

Kantonale

Referenznummer

B B B A

B

B

A

A4

B2

A A A A A

A

A3

A3

A A

Gemei

nde

Referenznummer

B

B

B

A

B

A

B2

A

A

A

A

Dossier (Standort/Datum/Zeit vonbis)

B

B

B

A

B

A

A

A

* EVA-Anschluss

und

EVA-Dat

en

**

EPOS-Ans

chl

uss

und

EP

OS-Daten

Arbeitsmarkt und Ar beitsbeschaffung

24

823.201

ZAR-Datenfelder BFM BFMPartner

* * * * FR

EP

O

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A GREPO

KAPO

ABD Bern

BAP

BD/ EJPD

ZA

S/

SAK

AV EDA

A

RK

BJ

KOM

I

II

III

IV

*

*

I

II

III

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*

*

Zust

ändi

ger

Sachbear

beit

er

B

B

B

Dokumentenkat

egorie

**

B

A

B

A

A

Dokumentenbezeichnung **

B B B

A

A

Dokumentendat

um

**

B

B

B

A

A

Annulli

er

ungs

datum

**

B

B

B

A

A

Dossieri

nhaber

**

A

A

A

A

A

Kürzel

des

Mitarbeiters

**

B

B

B

A

A

Name

des

Mitarbeiters

**

B

B

B

A

A

Vorname des Mit- arbeit ers

**

B

B

B

A

A

Kennung

**

B

B

B

A

A

Eröff

nungs

dat

um

**

A

B

A

A

A

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