1
Verordnung
über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) vom 14. November 2012 (Stand am 20. November 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 59 Absatz 6 und 111 Absatz 6 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 20051 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982 sowie in Ausführung von Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und von Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. September 19544 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, verordnet:
Art. 1
Reisedokumente und Bewilligung zur Wiedereinreise 1
Das Staatssekretariat für Migration (SEM)5 stellt folgende Reisedokumente aus: a. Reiseausweise für Flüchtlinge; b. Pässe für ausländische Personen; c. Identitätsausweise für asylsuchende Personen, welche die Schweiz definitiv verlassen, oder für Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und deren Wegweisungsverfügung rechtskräftig ist; d. Reiseersatzdokumente für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung von ausländischen Personen.
2
Das SEM kann eine Bewilligung zur Wiedereinreise in Form eines Rückreisevisums ausstellen.
Art. 2
Mit einem Datenchip ausgestattete Reisedokumente 1
Reisedokumente nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b sind mit einem Datenchip ausgestattet.
AS 2012 6049 1 SR
142.20
2 SR 142.31
3 SR 0.142.30 4 SR 0.142.40
5
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
143.5
Ausweisschriften
2
143.5
2
Der Datenchip enthält: a. eine
Fotografie;
b. zwei
Fingerabdrücke;
c. die in der maschinenlesbaren Zone eingetragenen Personendaten der Inhaberin oder des Inhabers, d. h. amtliche Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Datum des Ablaufs der Gültigkeit; und
d. die Nummer und Art des Reisedokuments.
3
Der Inhalt des Datenchips wird durch eine elektronische Signatur zertifiziert.
4
Die Verordnung (EG) Nr. 2252/20046 findet Anwendung.
Art. 3
Reiseausweis für Flüchtlinge Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge hat: a. eine ausländische Person im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a AuG;
b. eine ausländische Person, welche von einem andern Staat nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt wurde, sofern der Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nach Artikel 2 der Europäischen Vereinbarung vom 16. Oktober 19807 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge stattgefunden hat.
Art. 4
Pass für eine ausländische Person 1
Eine ausländische Person im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b und c AuG hat Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person.
2
Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung oder mit einer nach Artikel 17 Absatz 1 der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 20078 erteilten Legitimationskarte kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden.
3
Die Staatenlosigkeit wird im Pass vermerkt.
4
Einer schriftenlosen asylsuchenden, schutzbedürftigen oder vorläufig aufgenommenen Person kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden, wenn das SEM eine Rückreise in die Schweiz nach Artikel 9 bewilligt.
6 Verordnung
(EG)
Nr.
2252/2004 des Rates vom 13. Dez. 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen
und Reisedokumenten, ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009, ABl. L 142 vom 6.6.2009, S. 1.
7 SR
0.142.305
8 SR
192.121
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 3
143.5
5
Die Dauer der Reise und der aufenthaltsrechtliche Status der Person werden in einem nach Absatz 4 abgegebenen Pass vermerkt. Auch der Reisegrund und das Reiseziel können im Pass vermerkt werden.
Art. 5
Identitätsausweis für asylsuchende Personen 1
Ein Identitätsausweis kann einer asylsuchenden Person zur Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz oder zur definitiven Ausreise in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgestellt werden.
2
Sofern dadurch die Ausreise aus der Schweiz beschleunigt oder erleichtert wird, kann nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens auch einer abgewiesenen asylsuchenden Person ein Identitätsausweis ausgestellt werden.
Art. 6
Reiseersatzdokument Einer ausländischen Person kann für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung ein Reiseersatzdokument ausgestellt werden, wenn dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat ermöglicht und ein anderes Reisedokument für die fristgemässe Ausreise nicht oder nicht mehr beschafft werden kann.
Art. 7
Rückreisevisum 1 Schutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen Personen, die ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzen, muss für Auslandreisen ein Rückreisevisum ausgestellt werden. Artikel 15 der Verordnung vom 22. Oktober 20089 über die Einreise- und Visumerteilung findet keine Anwendung.
2
Das SEM stellt ein Rückreisevisum unter den Voraussetzungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 4 aus.
3
Eine asylsuchende oder eine abgewiesene asylsuchende Person erhält ein Rückreisevisum vor ihrer Ausreise, wenn dies vom Staat, in den die Person ausreist, verlangt wird.
4
Eine Person, der ein Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 abgegeben wurde, muss kein Rückreisevisum beantragen.
Art. 8
Reiseerleichterungen für Schülerinnen und Schüler Schülerinnen und Schüler, die an einer Klassenfahrt im Schengenraum teilnehmen, benötigen weder ein Reisedokument noch ein Rückreisevisum, wenn sie sich in die Liste gemäss Anhang zum Beschluss 94/795/JI,10 die als Reisedokument gilt, eintragen.
9 SR
142.204
10 Beschluss 94/795/JI des Rates vom 30. Nov. 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Abs. 2 Bst. b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Massnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, ABI. L 327 vom 19.12.1994, S. 1.
Ausweisschriften
4
143.5
Art. 9
Reisegründe 1 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen können vom SEM ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum erhalten:
a. bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen; b. zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten;
c. zum Zweck von grenzüberschreitenden Reisen, die vom Schul- oder Ausbildungsbetrieb, den die gesuchstellende Person bis zu ihrer Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung besucht, vorgeschrieben sind;
d. zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland.
2
Das SEM entscheidet über die Dauer einer Reise nach Absatz 1.
3
Als Familienangehörige im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten Eltern, Grosseltern, Geschwister, Ehegatten, Kinder und Grosskinder der gesuchstellenden Person oder ihres Ehepartners. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.
4
Eine vorläufig aufgenommene Person kann ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum für eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr erhalten:
a. aus humanitären Gründen; b. aus anderen Gründen, drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme.
5
Das SEM berücksichtigt bei der Prüfung des Gesuchs nach Absatz 4 den Grad der Integration der betroffenen Person. Für Reisen nach Absatz 4 Buchstabe b kann das SEM die Ausstellung eines Reisedokumentes oder eines Rückreisevisums ablehnen, wenn eine ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Kantone werden angehört und führen für das SEM die notwendigen Abklärungen durch.
6
Eine Reise nach Absatz 4 Buchstabe a in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann nur in begründeten Fällen ausnahmsweise erlaubt werden. Ansonsten ist eine Reise nach Absatz 4 Buchstabe b in den Heimat- oder Herkunftsstaat ausgeschlossen.
7
Für schutzbedürftige Personen gelten die Absätze 1-6 sinngemäss.
Art. 10
Schriftenlosigkeit 1 Als schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und: a. von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht; oder b. für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist.
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 5
143.5
2
Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schriftenlosigkeit nicht.
3
Die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden.
4
Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das SEM festgestellt.
Art. 11
Hinterlegung ausländischer Reisedokumente 1
Die ausländische Person, die ein Reisedokument verlangt, muss allfällig vorhandene, von ausländischen Behörden ausgestellte Reisedokumente und Passersatzpapiere beim SEM hinterlegen.
2
Das SEM kann der ausländischen Person die hinterlegten Reisedokumente gegen Rückgabe des schweizerischen Reisedokuments infolge Änderung des Ausländerstatus oder zwecks Verlängerung des ausländischen Reisedokuments aushändigen.
Art. 12
Rechtswirkungen 1 Die Reisedokumente nach Artikel 1 sind fremdenpolizeiliche Ausweise. Mit ihnen kann weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit der ausländischen Person nachgewiesen werden.
2
Wer einen Reiseausweis für Flüchtlinge oder einen Pass für eine ausländische Person besitzt, ist während der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments zur Rückkehr in die Schweiz berechtigt, sofern die vor Reiseantritt bestehende Aufenthaltsbewilligung bzw. vorläufige Aufnahme nicht zwischenzeitlich erloschen ist.
3
Der Reiseausweis für Flüchtlinge berechtigt nicht zur Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat.
4
Der Identitätsausweis für asylsuchende Personen berechtigt nur in Verbindung mit einem gültigen Rückreisevisum zur Rückkehr in die Schweiz.
Art. 13
Gültigkeitsdauer 1 Die Reisedokumente sind gültig: a. Reiseausweis für Flüchtlinge: fünf Jahre; b. Pass für eine ausländische Person für Personen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2: fünf Jahre;
c. Pass für eine ausländische Person für Personen nach Artikel 4 Absatz 4: zehn Monate;
d. Identitätsausweis: sieben Monate; e. Reiseersatzdokument: für eine einmalige Aus-, Rück- oder Einreise.
Ausweisschriften
6
143.5
2
Das Rückreisevisum wird für die Gültigkeitsdauer von höchstens zehn Monaten ausgestellt.
3
Das SEM kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen, insbesondere wenn die ausländische Person eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitzt oder in einem andern Staat Wohnsitz nehmen will.
4
Die Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments kann nicht verlängert werden.
5
Ist die Produktion über längere Zeit nicht möglich, kann das SEM den anspruchsberechtigten Personen anstelle von Reisedokumenten nach Artikel 3 und 4 einen Identitätsausweis nach Artikel 5 ausstellen.
Art. 14
Verfahren für die Ausstellung eines Reisedokuments 1
Wer ein Gesuch um Ausstellung eines Reisedokuments stellen will, muss bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde persönlich vorsprechen. Wird ein Gesuch um Ersatz für ein abgelaufenes Reisedokument gestellt, so muss die antragstellende Person dieses der kantonalen Ausländerbehörde zuhanden des SEM abgeben.
2
Das Gesuch ist wenn möglich sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des alten Dokuments beziehungsweise vor Antritt der beabsichtigten Reise einzureichen.
3
Die zuständige kantonale Behörde erfasst das Gesuch in der Datenbank des Informationssystems zur Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und von Bewilligungen zur Wiedereinreise an Ausländerinnen und Ausländer (ISR). Sie übernimmt zu diesem Zweck aus der Datenbank ZEMIS die persönlichen Daten der gesuchstellenden Person nach Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe a AuG mit Ausnahme der Fotografie und der Fingerabdrücke. Sie leitet das Gesuch, die erhobenen Daten und allfällige Gesuchsunterlagen an das SEM weiter.
4
Die gesuchstellende Person oder die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder entmündigten ausländischen Person hat mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen.
5
Das SEM stellt die Reisedokumente aus. Es kann in Einzelfällen schweizerische Vertretungen im Ausland ermächtigen, ein Reiseersatzdokument für die Rück- oder Einreise in die Schweiz auszustellen.
6
Nach Entrichtung der Gebühren für die Erfassung der Fotografie und der Fingerabdrücke sowie für die Material- und Produktionskosten fordert das SEM die gesuchstellende Person auf, für Reisedokumente nach Artikel 2 bei der für ihren Wohnort zuständigen Behörde ihre Fotografie und ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen. Die zuständige Behörde des Wohnortes leitet die erfassten Reisedokumentendaten nach Anhang 1 an die Ausfertigungsstelle weiter.
7
Die Ausfertigungsstelle stellt das Reisedokument direkt an die von der gesuchstellenden Person angegebene Zustelladresse zu. Nicht zustellbare oder nicht abgeholte Reisedokumente werden dem SEM übergeben. Dieses bewahrt sie zwölf Monate ab Ausstellungsdatum auf und vernichtet sie anschliessend.
8
Der Kanton wird für den Aufwand, der ihm bei der biometrischen Erfassung entstanden ist, entschädigt.
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 7
143.5
Art. 15
Verfahren für die Ausstellung eines Rückreisevisums 1
Wer ein Gesuch um Ausstellung eines Rückreisevisums stellen will, muss bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde persönlich vorsprechen.
2
Das Gesuch ist wenn möglich sechs Wochen vor der beabsichtigten Reise einzureichen.
3
Artikel 14 Absätze 3 und 4 ist sinngemäss anwendbar.
4
Das SEM entscheidet über die Erteilung eines Rückreisevisums und informiert die gesuchstellende Person darüber.11 5 Nach Entrichtung der Gebühr muss die gesuchstellende Person bei der für ihren Wohnort zuständigen Behörde vorsprechen, um ihre Fotografie und Fingerabdrücke gemäss Artikel 6 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dezember 201312 erfassen zu lassen.13 6 Das SEM wird über die Erfassung der Daten unterrichtet und stellt das Rückreisevisum aus. Es stellt das mit dem Rückreisevisum versehene Reisedokument der gesuchstellenden Person zu.14 7
Der Kanton wird für den Aufwand, der ihm bei der biometrischen Erfassung entstanden ist, entschädigt.15
Art. 16
Erfassung von Fotografie und Fingerabdrücken für die Reisedokumente16 1
Die zuständige kantonale Behörde erstellt von der gesuchstellenden Person eine digitale Fotografie. Artikel 9 Absatz 2 der Ausweisverordnung vom 20. September 200217 ist bezüglich der Anforderungen an die Fotografie sinngemäss anwendbar.
Verfügt die gesuchstellende Person selbst über eine digitale Fotografie, so prüft die zuständige kantonale Behörde deren Qualität und entscheidet, ob diese den Anforderungen genügt.
2
Sie erfasst zwei Fingerabdrücke der gesuchstellenden Person in Form des flachen Abdrucks des linken und des rechten Zeigefingers. Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck des Mittelfingers, des Ringfingers oder des Daumens erfasst.
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 20. Nov. 2015 (AS 2015 4237).
12 SR
142.512
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 20. Nov. 2015 (AS 2015 4237).
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 20. Nov. 2015 (AS 2015 4237).
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 20. Nov. 2015 (AS 2015 4237).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 20. Nov. 2015 (AS 2015 4237).
17 SR
143.11
Ausweisschriften
8
143.5
3
Fingerabdrücke sind nicht zu erfassen, wenn die gesuchstellende Person das 12. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat oder die Abnahme aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.
4
Können Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nur vorübergehender Art sind, nicht erfasst werden, wird ein Reisedokument ausgestellt, dessen Gültigkeitsdauer maximal zwölf Monate beträgt. Eine verkürzte Gültigkeitsdauer hat keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühren.
Art. 17
Rückgabe und Annullierung von Reisedokumenten 1
Zurückgegebene Reisedokumente werden vom SEM unbrauchbar gemacht.
2
Sie können der Inhaberin oder dem Inhaber oder, falls diese oder dieser verstorben ist, den Angehörigen auf Wunsch überlassen werden.
Art. 18
Behandlung Die Reisedokumente sind sorgfältig zu behandeln.
Art. 19
Verweigerung 1 Das SEM verweigert die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Rückreisevisums, wenn:
a. die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder einer entmündigten ausländischen Person ihre Einwilligung nicht erteilt; sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so genügt die Einwilligung eines sorgeberechtigten Elternteils; kann die Zustimmung des andern Elternteils aus den Umständen nicht ohne weiteres vermutet werden, so ist sie ebenfalls einzuholen; b. die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Rückreisevisums einer Verfügung widersprechen würde, die von einer schweizerischen Behörde gestützt auf Bundesrecht oder kantonales Recht ergangen ist; c. die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons dies beantragt, weil die ausländische Person in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird; d. die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons dies beantragt, weil die ausländische Person von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist; e. die ausländische Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) zur Verhaftung ausgeschrieben oder im Schengener Informationssystem (SIS) aufgeführt ist;
f. die dem bisherigen Aufenthaltsstatus der ausländischen Person zugrunde liegende vorläufige Aufnahme, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht mehr gültig ist.
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 9
143.5
2
Geht aus einem Gutachten oder aus einem Gerichtsurteil hervor, dass die ausländische Person ihr altes Reisedokument gefälscht, verfälscht oder Unberechtigten zum Gebrauch überlassen hat, so verweigert das SEM die Ausstellung eines neuen Reisedokuments oder eines neuen Rückreisevisums während höchstens zwei Jahren.
Art. 20
Verlust 1 Als Verlust gilt jegliches Abhandenkommen eines Reisedokuments, auch jenes durch Diebstahl oder vollständige Zerstörung.
2
Die Inhaberin oder der Inhaber des Reisedokuments hat den Verlust des Reisedokuments sofort nach Feststellung der örtlichen Polizeistelle anzuzeigen. Ist der Verlust im Ausland erfolgt, so ist er zusätzlich noch der zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu melden. Diese leitet die Verlustmeldung an das SEM weiter.
3
Die ausländische Person hat das Reisedokument, dessen Verlust sie gemeldet hat, unaufgefordert zurückzugeben, sobald sie wieder in dessen Besitz gelangt ist.
4
Das Reisedokument wird mit der Verlustmeldung ungültig. Wiedergefundene Reisedokumente werden der Inhaberin oder dem Inhaber nicht zurückgegeben, sondern dem SEM übergeben, das sie unbrauchbar macht.
5
Der Verlust des Reisedokuments wird in das RIPOL eingegeben: a. wenn der Verlust im Inland erfolgt ist: durch die zuständige örtliche Polizeistelle;
b. wenn der Verlust im Ausland erfolgt ist: durch das Bundesamt für Polizei aufgrund der Verlustmeldung des SEM.
Art. 21
Ersatz 1 Im Falle eines Verlustes wird ein Reisedokument nur ersetzt, wenn die ausländische Person eine polizeiliche Anzeige vorlegt und keine Entzugsgründe nach Artikel 22 vorliegen.
2
Unbrauchbar gewordene Reisedokumente werden nur gegen deren Rückgabe ersetzt.
Art. 22
Entzug 1 Das SEM entzieht ein schweizerisches Reisedokument, wenn: a. seine Inhaberin oder sein Inhaber die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht mehr erfüllt;
b. die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder einer entmündigten ausländischen Person ihre Einwilligung widerruft; sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so ist entsprechend der Regelung in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a vorzugehen;
Ausweisschriften
10
143.5
c. die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons dies beantragt, weil seine Inhaberin oder sein Inhaber in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird; d. die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons dies beantragt, weil seine Inhaberin oder sein Inhaber von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist; e. aus einem Gutachten oder aus einem Gerichtsurteil hervorgeht, dass die ausländische Person oder eine Drittperson das Reisedokument gefälscht, verfälscht, oder Unberechtigten zum Gebrauch überlassen hat;
f.
seine Gültigkeit abgelaufen ist.
2
Entzogene Reisedokumente sind dem SEM innert 30 Tagen zurückzugeben. Nach Ablauf dieser Frist gelten die entzogenen, aber nicht zurückgegebenen Reisedokumente als verloren. Das SEM meldet sie dem Bundesamt für Polizei zur Ausschreibung in das RIPOL.
Art. 23
Gebühren 1 Die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Rückreisevisums ist gebührenpflichtig. Ausgenommen von der Gebührenpflicht ist die Ausstellung eines Reisedokuments für die Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz oder für die definitive Ausreise in einen Drittstaat, wenn diese aufgrund der Gebührenerhebung verzögert werden könnte.
2
Geht ein Reisedokument verloren oder ist es unbrauchbar geworden oder wurde es fahrlässig beschädigt, kann das SEM eine Gebühr nach Anhang 2 erheben.
3
Die Gebührensätze sind im Anhang 2 geregelt.
4
Die zuständige kantonale Behörde erhebt die Gebühr für die Entgegennahme des Gesuchs im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 direkt bei der gesuchstellenden Person. Die Gebühren für die Erfassung der Fotografie und der Fingerabdrücke sowie für die Material- und Produktionskosten werden vom SEM bei der gesuchstellenden Person erhoben. Das SEM rechnet mit den Kantonen und der Ausfertigungsstelle ab. Die Aufteilung der Gebühren ist im Anhang 3 geregelt.
Art. 24
Besondere Gebühr
Findet Artikel 19 Absatz 2 Anwendung, so kann das SEM für die erfolgten notwendigen Abklärungen eine Gebühr bis zu 300 Franken erheben.
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 11
143.5
Art. 25
Abklärungen im Ausland Umfangreiche Abklärungen im Ausland werden vom SEM nach Aufwand in Rechnung gestellt. Es gelten die Ansätze der Verordnung vom 29. November 200618 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz.
Art. 26
Inkasso Mit Ausnahme der vom Kanton erhobenen Gebühr für die Entgegennahme des Gesuchs nach Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 15 Absatz 3 werden Gebühren und Auslagen bei Gutheissung des Gesuches zusammen erhoben.
Art. 27
Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200419.
Art. 28
Informationssystem für
Reisepapiere
Die Berechtigung zur Abfrage und zur Bearbeitung von Daten des ISR nach Artikel 111 AuG sind im Anhang 1 geregelt.
Art. 29
Archivierung der Daten 1
Nicht mehr ständig benötigte Daten werden dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bewerteten Daten werden vom SEM gelöscht.
2
Die im ISR gespeicherten Daten zu einem Ausweis werden 20 Jahre nach ihrer ersten Speicherung vernichtet, soweit sie nicht im Bundesarchiv aufzubewahren sind. Über die Archivwürdigkeit der Personendaten entscheidet das Bundesarchiv.
Art. 30
Datenschutz 1 Jede ausländische Person kann beim SEM schriftlich Auskunft verlangen, ob Daten über sie im ISR bearbeitet werden.
2
Die Auskunft erfolgt schriftlich und ist kostenlos. Sie enthält sämtliche im ISR gespeicherten Daten über die Auskunft verlangende Person.
3
Für die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft gilt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199220 über den Datenschutz.
4
Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt werden.
5
Weitere Ansprüche der Betroffenen richten sich nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.
18 [AS
2006 5321. AS 2015 3849 Art. 17]. Siehe heute: die Gebührenverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 191.11).
19 SR
172.041.1
20 SR
235.1
Ausweisschriften
12
143.5
Art. 31
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1
Die Verordnung vom 20. Januar 201021 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen wird aufgehoben.
2
Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 4 geregelt.
Art. 32
Übergangsbestimmung Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedokuments gilt das neue Recht.
Art. 33
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.
21 [AS
2010 621]
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 13
143.5
Anhang 122
(Art. 28)
Berechtigung zur Abfrage und Bearbeitung von im ISR gespeicherten Daten Die nachfolgend aufgeführten Daten werden unterteilt in Daten, welche auf dem Reisedokument und in der Datenbank ersichtlich sind (I. Reisedokumentdaten) und solche, welche nur in der Datenbank einsehbar sind (II. Zusatzdaten in Datenbank).
A = Abfrage; B = Bearbeitung und Abfrage Datenfeldname
Bund
Kanton
und
Gemeinde
SEM Admi
n
SEM User
SEM Leser
BBL
GW
K
Ausländerbehör
de
Passämter
Polizeistellen
Datensatz
Reisedokumente +
Datenbank
I. Reisedokumentdaten Reisedokumentart (Art. 3 und 4 RDV) B B A A A B A A
Name(n) (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Vorname(n) (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Geschlecht (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Geburtsdatum (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Geburtsort (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Grösse (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Fotografie (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B B A
Fingerabdrücke (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B B
Personennummer (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Ausstellungsdatum (Art. 111 Abs. 2 Bst.
c
AuG)
B B A B A B A A
Gültigkeitsdauer (Art. 111 Abs. 2 Bst. c AuG) B B A A A B A A
Ländercode (Art. 111 Abs. 2 Bst. c AuG) B B A A A B A A
Reisedokumentnummer (Art. 111 Abs. 2 Bst.
c
AuG) B B A B A B A A Ausstellende Behörde (Art. 111 Abs. 2 Bst. c AuG) B B A A A B A A
22 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 20. Nov. 2015 (AS 2015 4237).
Ausweisschriften
14
143.5
Datenfeldname
Bund
Kanton
und
Gemeinde
SEM Admi
n
SEM User
SEM Leser
BBL
GW
K
Ausländerbehör
de
Passämter
Polizeistellen
Gesetzliche Vertretung von minderjährigen oder entmündigten ausländischen Personen (Art. 111 Abs. 2 Bst. d AuG) B B A A A B A A
Von der antragstellenden Person verlangte Eintragungen (Art. 111 Abs. 2 Bst. e AuG) B B A A A B A A
II.
Zusatzdaten
in
Datenbank
Angaben zum Verlust eines Reisedokumentes (Art. 20 Abs. 1 RDV und Art. 111 Abs. 2 Bst. f AuG) B B A A A B A A
Angaben zu einer Ausschreibung oder der Revozierung einer Ausschreibung eines Reisedokumentes im RIPOL (Art. 20 Abs. 5 RDV und
Art. 111 Abs. 2 Bst. f AuG) B B A A A B A A
Entzug (Art. 22 RDV) B B A A A B A A
Staatsangehörigkeit (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Adresse (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Name und Vorname der Eltern (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Ledigname der Eltern (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Unterschrift (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Dossiernummer (Art. 111 Abs. 2 Bst. a AuG) B B A A A B A A
Gesuchseingang (Art. 111 Abs. 2 Bst. b AuG) B B A A A B A A
Gesuchsentscheid (Art. 111 Abs. 2 Bst. b AuG) B B A A A B A A
Weitere Angaben zum Stand des Gesuchs (Art. 111 Abs. 2 Bst. b AuG) B B A A A B A A
Weitere Angaben zum Status eines Reisedokumentes (Art. 111 Abs. 2 Bst. c AuG) B B A A A B A A
Die Unterschriften der gesetzlichen Vertretung von minderjährigen oder entmündigten ausländischen Personen (Art. 111 Abs. 2 Bst. d AuG) B B A A A B A A
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 15
143.5
Abkürzungen: Bundesstellen SEM Admin Staatssekretariat für Migration, Sektion Reisedokumente der Abteilung Zulassung Aufenthalt (Art. 1 RDV) SEM User
Staatssekretariat für Migration, Abteilungsleitung und stellvertretende Abteilungsleitung der Abteilung Zulassung Aufenthalt und Sektion Reisedokumente der Abteilung Zulassung Aufenthalt (Art. 1 RDV und Art. 111 Abs. 4 AuG) SEM Leser
Staatssekretariat für Migration, Abteilungsleitung und stellvertretende Abteilungsleitung der Abteilung Zulassung Aufenthalt und Sektion Reisedokumente der Abteilung Zulassung Aufenthalt (Art. 1 RDV) BBL
Bundesamt für Bauten und Logistik, Hersteller der Reisedokumente (Art. 111 Abs. 5 Bst. a AuG) GWK
Grenzwachtkorps sowie Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone (Art. 111 Abs. 5 Bst. b AuG) Kantonale und kommunale Stellen Ausländerbehörden
und Passämter
Zuständige kantonale und kommunale Behörden (Art. 14-16 RDV) Polizeistellen
Von den Kantonen bezeichnete Polizeistellen zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Meldungen verlorener Reisepapiere (Art. 20 Abs. 5 Bst. a RDV und Art. 111 Abs. 5 Bst. c
AuG)
Ausweisschriften
16
143.5
Anhang 2
(Art. 23 Abs. 2 und 3) Gebühren für Reisedokumente und Rückreisevisa Ausstellung
Reisedokument gemäss
Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b RDV
CHF
Ausstellung
Identitätsausweis
CHF
Eintragung eines
Rückreisevisums
EUR
Verlustgebühr pro
Dokument gemäss Art.
1 Abs. 1 Bst. a-c RDV CHF
Kinder
35.-*
50.gratis**
100.Erwachsene 115.-
100.60.-
100.*
Kinder unter 18 Jahren **
gebührenfreie Visumerteilung (Art. 13 Gebührenverordnung AuG vom 24. Okt. 2007; SR 142.209) Andere Gebühren Gebühr für die Entgegennahme des Gesuchs (Inkasso durch Kanton): 25.- pro Person
Gebühr für die Zustellung einer Ablehnungsverfügung (Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. Sept. 2004; SR 172.041.1):
150.
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. V 17
143.5
Anhang 3
(Art. 23 Abs. 4)
Gebührenaufteilung zwischen Bund und Kantonen Reisedokumente und
Rückreisevisa
Bund
Zuständige kantonale Behörde Ausfertigungsstelle
SEM
(EJPD) Entgegennahme des Gesuchs
Biometrische
Erfassung
Anteil
Produktion
CHF
Bundesanteil i. e. S.
CHF
CHF
Anteil Zentrum
CHF
Reiseausweis für Flüchtlinge/Pass für eine ausländische Person Kinder 45.90
25.-
20.Erwachsene 45.90 49.10 25.- 20.-
Identitätsausweis Kinder
24.26.-
25.-
Erwachsene
24.76.-
25.-
Rückreisevisa ohne biometrische Daten23 Kinder -
Erwachsene
60 Euro
25.-
Rückreisevisa mit biometrischen Daten Kinder-
Erwachsene
Restbetrag24 25.20.-
23 In einer ersten Phase werden Rückreisevisa ohne Erfassung der Biometriedaten ausgestellt.
24 60 Euro für das Visum abzüglich der 20 Franken für den Kanton.
Ausweisschriften
18
143.5
Anhang 4
(Art. 31)
Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …25 25 Die
Änderungen
können unter AS 2012 6049 konsultiert werden.