814.012 - Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)

Verordnung

über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 (Stand am 1. April 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 10 Absatz 4 und 39 Absatz 1 des Bundesgesetzes
vom 7. Oktober 19831 über den Umweltschutz (USG) und den Artikel 47 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19912,3 verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich 1

Diese Verordnung soll die Bevölkerung und die Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen schützen.

2

Sie gilt für:

a.4 Betriebe, in denen die Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle nach Anhang 1.1 überschritten werden; b.5 Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 20126 der Klasse 3 oder 4 zuzuordnen ist;

c.7 Eisenbahnanlagen, auf denen gefährliche Güter nach der Verordnung vom 3. Dezember 19968 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD) oder den entsprechenden internationalen Übereinkommen transportiert oder umgeschlagen werden; AS 1991 748

1 SR

814.01

2 SR

814.20

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

6 SR

814.912

8 [AS

1996 3436, 2008 5747 Anhang Ziff. 19 5995. AS 2012 6541 Anhang 3 Ziff. I].

Siehe heute: die V vom 31. Okt. 2012 (SR 742.412).

814.012

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 2

814.012

d. Durchgangsstrassen nach der Verordnung vom 6. Juni 19839 über die Durchgangsstrassen, auf denen gefährliche Güter nach der Verordnung vom 17. April 198510 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) oder den entsprechenden internationalen Übereinkommen transportiert oder umgeschlagen werden; e. den Rhein, auf dem gefährliche Güter nach der Verordnung vom 29. April 197011 über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) transportiert oder umgeschlagen werden; f.12 Rohrleitungsanlagen nach der Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 200013, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 erfüllen.

Die Vollzugsbehörde kann folgende Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungsanlagen im Einzelfall der Verordnung unterstellen, wenn sie auf Grund ihres Gefahrenpotenzials die Bevölkerung oder die Umwelt schwer schädigen könnten:14

a.15 Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen; b. Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach der Einschliessungsverordnung der Klasse 2 zuzuordnen ist, nach Anhörung der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit;

c. Verkehrswege ausserhalb von Betrieben, auf denen gefährliche Güter nach Absatz 2 transportiert oder umgeschlagen werden; d.16 Rohrleitungsanlagen nach der Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 nicht erfüllen.17 4

Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen und Transporte, die der Kernenergie- und der Strahlenschutzgesetzgebung unterstellt sind, soweit sie die Bevölkerung oder die Umwelt aufgrund ihrer Strahlung schädigen könnten.18 9

[AS 1983 678. SR 741.272 Art. 7]. Heute: die Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dez. 1991 (SR 741.272).

[AS 1985 620, 1989 2482, 1994 3006, 1995 4425 Anhang 1 Ziff. II 11 4866, 1997 422 Ziff. II, 1998 1796 Art. 1 Ziff. 18 und Art. 6, 1999 751 Ziff. II, 2002 419 1183.

AS 2002 4212 Art. 29 Abs. 1]. Heute: die V vom 29. Nov. 2002 (SR 741.621).

[AS 1971 1957, 1977 768, 1983 486, 1987 1454, 1990 1356]. Heute: die V vom 2. März 2010 (SR 747.224.141).

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

SR 746.11

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

15 Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

17 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Störfallverordnung

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Für Betriebe oder Verkehrswege, die bei ausserordentlichen Ereignissen die Bevölkerung oder die Umwelt auf eine andere Weise als auf Grund ihrer Stoffe, Zubereitungen, Sonderabfälle, gefährlichen Güter oder auf Grund gentechnisch veränderter oder pathogener Mikroorganismen schwer schädigen könnten, sind die Vorschriften von Artikel 10 USG direkt anwendbar.19

Art. 2

Begriffe

Ein Betrieb umfasst Anlagen nach Artikel 7 Absatz 7 USG, die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang zueinander stehen (Betriebsareal).

2

Als Eisenbahnanlagen gelten Bauten und andere ortsfeste Anlagen, die unmittelbar dem Transport oder dem Umschlag gefährlicher Güter dienen. Dazu gehören insbesondere die Geleise auf offener Strecke und in den Stationen, die Anschlussgeleise ausserhalb eines Betriebsareals sowie die Umschlagplätze; nicht dazu gehören insbesondere die Lagerhäuser.

3

Als Gefahrenpotenzial gilt die Gesamtheit der Einwirkungen, die infolge der Mengen und Eigenschaften der Stoffe, Zubereitungen, Sonderabfälle, Mikroorganismen oder gefährlichen Güter entstehen können.20 4 Als Störfall gilt ein ausserordentliches Ereignis in einem Betrieb, auf einem Verkehrsweg oder an einer Rohrleitungsanlage, bei dem erhebliche Einwirkungen auftreten:21

a. ausserhalb des Betriebsareals; b. auf oder ausserhalb des Verkehrswegs; c.22 ausserhalb der Rohrleitungsanlage.

Das Risiko wird bestimmt durch das Ausmass der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen und der Wahrscheinlichkeit, mit der diese eintreten.

19 Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

20 Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 4

814.012

2. Abschnitt: Grundsätze der Vorsorge

Art. 3

Allgemeine Sicherheitsmassnahmen 1

Der Inhaber eines Betriebs, eines Verkehrswegs oder einer Rohrleitungsanlage muss alle zur Verminderung des Risikos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem Stand der Sicherheitstechnik verfügbar, aufgrund seiner Erfahrung ergänzt und wirtschaftlich tragbar sind. Dazu gehören Massnahmen, mit denen das Gefahrenpotential herabgesetzt, Störfälle verhindert und deren Einwirkungen begrenzt werden.23 2 Bei der Wahl der Massnahmen müssen betriebliche und umgebungsbedingte Ursachen für Störfälle sowie Eingriffe Unbefugter berücksichtigt werden.

3

Beim Treffen der Massnahmen sind namentlich die im Anhang 2 genannten Grundsätze zu berücksichtigen.

Art. 4

Besondere Sicherheitsmassnahmen für Betriebe Muss der Inhaber aufgrund der Art des Betriebs sowie dessen Gefahrenpotentials und dessen Umgebung offensichtlich erwarten, dass er eine Risikoermittlung durchführen muss oder steht dies nach Artikel 6 fest, so muss er neben den allgemeinen Sicherheitsmassnahmen auch die im Anhang 3 festgelegten besonderen Sicherheitsmassnahmen treffen.

Art. 5

Kurzbericht des

Inhabers

Der Inhaber eines Betriebs muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

a. eine knappe Beschreibung des Betriebs mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung;

b.24 eine Liste der Höchstmengen der im Betrieb vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle, welche nach Anhang 1.1 die Mengenschwellen überschreiten, sowie die anwendbaren Mengenschwellen;

c.25 die Risikoermittlung und -bewertung nach Artikel 6 und 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201226;

d. die Grundlagen allfälliger Sach- und Betriebshaftpflichtversicherungsverträge;

e. Angaben über die Sicherheitsmassnahmen; 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

24 Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

25 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

26 SR

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Störfallverordnung

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f. eine Einschätzung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen.

Der Inhaber eines Verkehrswegs muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

a. eine knappe Beschreibung der baulichen und technischen Gestaltung des Verkehrswegs mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung; b. Angaben über das Verkehrsaufkommen, die Verkehrsstruktur und das Unfallgeschehen auf dem Verkehrsweg; c. Angaben über die Sicherheitsmassnahmen; d. eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt.

Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

a. eine knappe Beschreibung der baulichen und technischen Gestaltung der Rohrleitungsanlage mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung; b. Angaben über die Art, die Zusammensetzung und den Aggregatszustand der beförderten Stoffe und Zubereitungen sowie über den genehmigten Betriebsdruck und das Unfallgeschehen; c. Angaben über die Sicherheitsmassnahmen; d. eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt.27 4

Der Inhaber muss den Kurzbericht ergänzen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen.28

Art. 6

Beurteilung des Kurzberichts, Risikoermittlung 1

Die Vollzugsbehörde prüft, ob der Kurzbericht vollständig und richtig ist.

Insbesondere prüft sie: a. bei Betrieben, ob die Einschätzung des Ausmasses der möglichen Schädigungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. f) plausibel ist;

b. bei Verkehrswegen, ob die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen (Art. 5 Abs. 2 Bst. d) plausibel ist;

c.29 bei Rohrleitungsanlagen, ob die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen (Art. 5 Abs. 3 Bst. d) plausibel ist.

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 6

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Sie beurteilt, nach einer allfälligen Besichtigung vor Ort, ob die Annahme zulässig ist, dass:

a. bei Betrieben schwere Schädigungen für die Bevölkerung oder die Umwelt infolge von Störfällen nicht zu erwarten sind; b. bei Verkehrswegen die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist;

c.30 bei Rohrleitungsanlagen die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist.

Ist diese Annahme nicht zulässig, so verfügt sie, dass der Inhaber eine Risikoermittlung nach Anhang 4 erstellen muss.

Art. 7

Beurteilung der Risikoermittlung 1

Die Vollzugsbehörde prüft die Risikoermittlung und beurteilt, ob das Risiko tragbar ist. Sie hält ihre Beurteilung in einem Kontrollbericht fest.

2

Bei der Beurteilung der Tragbarkeit des Risikos berücksichtigt sie die Risiken in der Umgebung und beachtet namentlich, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall eintritt, umso geringer sein muss, je: a.31 schwerer die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung oder der Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen gegenüber den privaten und öffentlichen Interessen an einem Betrieb, einem Verkehrsweg oder einer Rohrleitungsanlage wiegen; b. grösser das Ausmass der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt ist.

Art. 8

Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen 1

Ist das Risiko nicht tragbar, so ordnet die Vollzugsbehörde die erforderlichen zusätzlichen Massnahmen an. Zu diesen gehören nötigenfalls auch Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen sowie Betriebs- und Verkehrsverbote.

2

Bei Massnahmen, die in die Zuständigkeit eines anderen Gemeinwesens fallen, stellt die Vollzugsbehörde der zuständigen Behörde die entsprechenden Anträge.

Der Bundesrat koordiniert wenn nötig die Anordnung der Massnahmen.

Art. 9

Information über die Kontrollergebnisse Die Vollzugsbehörde gibt auf Anfrage die Zusammenfassung der Risikoermittlung nach Anhang 4 und den Kontrollbericht bekannt. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Störfallverordnung

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Art. 10

Angaben zum Transport gefährlicher Güter 1

Der Inhaber von Eisenbahnanlagen, auf denen gefährliche Güter nach RSD32 transportiert werden, muss zu den durchgeführten Transporten alle zur Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben wie Zeitpunkt, Klassierung und Masse sowie Abgangs- und Bestimmungsort periodisch erheben und der Vollzugsbehörde in aufbereiteter Form mitteilen.33 2 Der Transportunternehmer, der gefährliche Güter nach SDR34 transportiert, muss der Vollzugsbehörde des Kantons, in dem er seinen Wohnsitz oder seine Geschäftsniederlassung hat, mitteilen: a. seinen Namen und seine Adresse; b. auf Ersuchen alle weiteren zur Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben zu den durchgeführten Transporten wie Zeitpunkt, Klassierung und Masse sowie Abgangs- und Bestimmungsort.

Bei den Dienststellen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport35, die gefährliche Güter nach SDR oder nach der Verordnung vom 1. Juni 198336 über den militärischen Strassenverkehr transportieren, sorgt die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung auf Ersuchen des Bundesamtes für Umwelt37 (Bundesamt) für die Erhebung der Angaben nach Absatz 2.

4

Der Transportunternehmer, der gefährliche Güter nach ADNR38 transportiert, muss der Vollzugsbehörde mitteilen: a. seinen Namen und seine Adresse; b. auf Ersuchen alle weiteren zur Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben zu den durchgeführten Transporten wie Zeitpunkt, Klassierung und Masse sowie Abgangs- und Bestimmungsort.

3. Abschnitt: Bewältigung von Störfällen

Art. 11

1 Der Inhaber muss alle Anstrengungen unternehmen, um Störfälle zu bewältigen.

32 [AS

1996 3436, 2008 5747 Anhang Ziff. 19 5995. AS 2012 6541 Anhang 3 Ziff. I].

Siehe heute: die V vom 31. Okt. 2012 (SR 742.412).

33 Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

SR 741.621

35 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

[AS 1983 627, 1985 890, 1986 22, 1991 95, 1992 1737. AS 1994 2211 Art. 63 Ziff. 1] Siehe heute die V vom 11. Febr. 2004 (SR 510.710).

37 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.

[AS 1971 1957, 1977 768, 1983 486, 1987 1454, 1990 1356]. Heute: die V vom 29. Nov. 2001 (SR 747.224.141).

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 8

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Er muss insbesondere: a. Störfälle unverzüglich bekämpfen und der Meldestelle melden; b. unverzüglich den Ereignisort sichern und weitere Einwirkungen verhindern; c. entstandene Einwirkungen baldmöglichst beseitigen.

Er muss der Vollzugsbehörde innert dreier Monate nach dem Störfall einen Bericht einreichen. Der Bericht umfasst: a. eine Beschreibung des Ablaufs, der Einwirkungen und der Bewältigung des Störfalls;

b. Angaben über die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen; c. eine Auswertung des Störfalls.

Kann der Inhaber den Bericht nicht fristgerecht erstellen, so muss er der Vollzugsbehörde ein begründetes Gesuch um Fristverlängerung und einen Zwischenbericht über den Stand der Abklärungen einreichen.

4. Abschnitt: Aufgaben der Kantone
a39 Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung 1

Die Kantone berücksichtigen die Störfallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung.

2

Die Vollzugsbehörde bezeichnet bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen den angrenzenden Bereich, in dem die Erstellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos führen kann.

3

Bevor die zuständige Behörde über eine Änderung einer Richt- oder Nutzungsplanung in einem Bereich nach Absatz 2 entscheidet, holt sie zur Beurteilung des Risikos bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme ein.

Art. 12

Meldestelle 1 Die Kantone bezeichnen eine Meldestelle. Diese hat die Aufgabe, die Meldung von Störfällen jederzeit entgegenzunehmen und die Ereignisdienste unverzüglich zu benachrichtigen.

2

Die Kantone sorgen zudem dafür, dass eine zentrale Stelle bezeichnet wird, welche die Meldung von Störfällen unverzüglich an die Alarmstelle NAZ (ASNAZ) bei der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) weiterleitet.40 39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Störfallverordnung

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Art. 13

Information und Alarmierung 1

Die Kantone sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei einem Störfall rechtzeitig informiert und gegebenenfalls alarmiert wird sowie Verhaltensanweisungen erhält.

2

Sie sorgen zudem dafür, dass die Nachbarkantone und die Nachbarstaaten rechtzeitig informiert und gegebenenfalls alarmiert werden, wenn Störfälle erhebliche Einwirkungen über die Kantons- oder Landesgrenze hinaus haben können.

Art. 14

Koordination der Ereignisdienste Die Kantone koordinieren die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der Inhaber.

Art. 15

Koordination der Betriebskontrollen Die Kantone koordinieren soweit möglich die Betriebskontrollen, die sie aufgrund dieses und anderer Erlasse durchführen müssen.

Art. 16

Information des

Bundesamtes

Die Kantone informieren das Bundesamt periodisch in Form einer Übersicht über die auf ihrem Gebiet vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die getroffenen Massnahmen.

2

Zu diesem Zweck stellen ihnen die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone auf Anfrage die erforderlichen Angaben zur Verfügung.

3

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

5. Abschnitt: Aufgaben des Bundes

Art. 17

Datensammlung des Bundesamtes 1

Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone teilen dem Bundesamt auf Anfrage die Angaben mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhoben haben.

2

Das Bundesamt sorgt für die Verarbeitung der Angaben und stellt sie den zuständigen Stellen zur Verfügung, soweit dies für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist.

3

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

Art. 18

Angaben zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von gefährlichen Gütern auf der Strasse Auf Ersuchen des Bundesamtes sorgt die Zollverwaltung dafür, dass dem Bundesamt die für die Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben der ein-, aus- und durchgeführten gefährlichen Güter zur Verfügung gestellt werden.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 10

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Art. 19

Verarbeitung der Angaben zum Transport gefährlicher Güter auf der Strasse Das Bundesamt sorgt für die Verarbeitung der Angaben zum Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 10 und 18).

Art. 20

Information Bei Störfällen, die erhebliche Einwirkungen über die Landesgrenze hinaus haben können, informieren die zuständigen Stellen des Bundes die interessierten schweizerischen Vertretungen im Ausland und die betroffenen ausländischen Behörden.

Art. 21

Fachkommissionen 1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation41 kann zur Beratung des Bundesamtes Fachkommissionen einsetzen, in welchen die interessierten Kreise angemessen vertreten sind.

2

Beratungsstelle für Betriebe, in denen eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen durchgeführt wird, ist die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit.42

Art. 22

Richtlinien Das Bundesamt veröffentlicht bei Bedarf Richtlinien, welche die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung erläutern; dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über den Geltungsbereich, die Sicherheitsmassnahmen, die Erstellung des Kurzberichts und der Risikoermittlung sowie deren Prüfung und Beurteilung.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23

43 Vollzug 1 Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

2

Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 USG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

41 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.

42 Eingefügt durch Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).

43 Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 703).

Störfallverordnung

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Das Bundesamt gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 200844 als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist.45

Art. 24

Änderung bisherigen Rechts …46

Art. 25

Übergangsbestimmungen 1

Der Inhaber muss der Vollzugsbehörde den Kurzbericht (Art. 5) einreichen: a. für Betriebe bis 1. April 1993; b. für Eisenbahnanlagen, die dem inländischen und internationalen Durchgangsverkehr dienen wie Hauptbahnen nach Artikel 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195747 bis 1. April 1993; für die übrigen Eisenbahnanlagen bis 1. April 1994;

c. für Europastrassen, Autobahnen und Autostrassen nach der Verordnung vom 6. Juni 198348 über die Durchgangsstrassen bis 1. April 1993; für die übrigen Durchgangsstrassen bis 1. April 1994; d. für den Rhein bis 1. April 1993.

Die Angaben nach Artikel 10 Absatz 1 sind der Vollzugsbehörde erstmals für das Jahr 1991 mitzuteilen; die Angaben nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 Buchstabe a sind der Vollzugsbehörde bis 1. Oktober 1991 mitzuteilen.

3

Die Vollzugsbehörde befreit die Auskunftspflichtigen von ihren Pflichten nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie bereits über entsprechende Angaben verfügt.

a49 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Februar 2013 1

Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss der Vollzugsbehörde den Kurzbericht (Art. 5 Abs. 3) spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung einreichen.

2

Die Vollzugsbehörde befreit die Auskunftspflichtigen von ihrer Pflicht nach Absatz 1, wenn sie bereits über entsprechende Angaben verfügt.

Art. 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.

44 SR

510.620

45 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 21. Mai 2008 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2809).

46 Die

Änderungen

können unter AS 1991 748 konsultiert werden.

SR 742.101

Heute: der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dez. 1991 (SR 741.272).

49 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 12

814.012

Anhang 1

Geltungsbereich und Kurzbericht Anhang 1.150

(Art. 1 und 5)

Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle 1 …

2 Ermittlung der

Mengenschwellen 21

Stoffe oder Zubereitungen 1

Für Stoffe oder Zubereitungen, die in der Tabelle von Ziffer 3 aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Mengenschwellen.

2

Für die übrigen Stoffe oder Zubereitungen ermittelt der Inhaber die Mengenschwelle nach den in Ziffer 4 festgelegten Kriterien.

3

Die Kriterien sind in drei Bereiche zusammengefasst (Ziff. 41: Giftigkeit; Ziff. 42: Brand- und Explosionseigenschaften; Ziff. 43: Ökotoxizität). Innerhalb eines Bereichs darf nur eine Mengenschwelle ermittelt werden, wobei in der Reihenfolge der Kriterien (Buchstaben) vorgegangen werden muss. Ist in einem Bereich die Mengenschwelle bestimmt, so muss zum nächsten Bereich übergegangen werden. Massgebend ist die tiefste der so ermittelten Mengenschwellen.

4

Die Mengenschwelle für ein Kriterium oder für einen Bereich muss nicht ermittelt werden, wenn der Inhaber glaubhaft darlegen kann, dass die Daten nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschafft werden können.

22 Sonderabfälle Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bezeichnet die Mengenschwellen für Sonderabfälle, die im Abfallverzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 200551 über den Verkehr mit Abfällen erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind. Es berücksichtigt dabei insbesondere deren: 50 Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes (AS 2005 2695) und Anhang 3 Ziff. II 2 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4199).

51 SR

814.610

Störfallverordnung

814.012

a. Giftigkeit; b. Brand- und Explosionseigenschaften; c. Ökotoxizität.

Stoffe und Zubereitungen mit festgelegten Mengenschwellen (Ausnahmeliste) Nr. Stoffbezeichnung

CAS

Nr.1

MS (kg)2

1 Acetylen

74-86-2

000

4-Aminodiphenyl und seine Salze 1

Arsen(III)oxid, Arsen(III)säure und ihre Salze 100

Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure und/oder ihre Salze 1 000

Benzidin und seine Salze 1

Benzin (Normalbenzin, Superbenzin) 200 000

7 Bis(chlormethyl)ether 542-88-1

8 Chlor

7782-50-5

200

9 Chlormethyl-methylether 107-30-2

10 Dimethylcarbamoylchlorid 79-44-7

11 Dimethylnitrosamin 62-75-9

12 Heizöl,

Dieselöl

500

000

13 Hexamethylphosphortriamid 680-31-9

14 Kerosin

200

000

4,4''-Methylen-bis (2-chloranilin) und seine Salze, pulverförmig 10

2-Naphthylamin und seine Salze 1

Atemgängige pulverförmige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxide, Nickelsulfide, Trinickelsulfid, Dinickeltrioxid) 1

000

18 4-Nitrodiphenyl

92-93-3

19 Methylisocyanat

624-83-9

150

Polychlordibenzofurane, in TCDD-Äquivalenten berechnet 1

Polychlordibenzodioxine (einschliesslich TCDD), in TCDD-Äquivalenten berechnet 1

22 1,3-Propansulton 1120-71-4

23 Schwefeldichlorid 10545-99-0

000

24 Wasserstoff

1333-74-0

000

1 Identifikationsnummer eines

Stoffes im Chemical Abstract System 2 MS(kg) = Mengenschwelle in kg

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 14

814.012

Kriterien zur Ermittlung der Mengenschwellen 41 Giftigkeit

Kriterien

Werte für Kriterien MS1 = 200 kg

MS1 = 2000 kg

MS1 = 20 000 kg

MS1 = 200 000 kg

a. EU-Klassierung

T+ T,

Xn Xi

b. akute Toxizität

- oral(mg/kg) < 25 25 bis

 200

200 bis

 2000

- dermal

(mg/kg)

< 50

50 bis

 400

400 bis

 2000

- inhalativ

(mg/l 4h)

< 0,5

0,5 bis

 2

2 bis

 20

c. SDR2 Klassierung

- Kl. 8

VG3 I, II

VG3 III

- Kl. 6.1

VG3 I

VG3 II

VG3 III

MS = Mengenschwelle 2 SR

741.621

3 Verpackungsgruppe 42

Brand- und Explosionseigenschaften Kriterien

Werte für Kriterien MS1 = 200 kg

MS1 = 2000 kg

MS1 = 20 000 kg

MS1 = 200 000 kg

a. Brandgefährlichkeitsgrad nach SI2

E2, AF, HF, F1,

F2, O1, O2

F3, F4, O3

b. EU-Klassierung

F+, F, O, R10

c. Flammpunkt (oC)

 55

>55

d. SDR3 Klassierung - Kl. 3

VG4 I, II

VG4 III

MS = Mengenschwelle 2 Sicherheitsinstitut 3 SR

741.621

4 Verpackungsgruppe

Störfallverordnung

814.012

43 Ökotoxizität Kriterien

Werte für Kriterien MS1 = 200 kg MS1 = 2000 kg MS1 = 20 000 kg

MS1 = 200 000 kg

a. akute Toxizität

für Daphnien:

EC502 (mg/l) nach

einem Tag

 10

b. akute Toxizität für Fische3:

LC504 (mg/l) nach zwei bis vier Tagen

 10

MS = Mengenschwelle 2

Mittlere effektive Konzentration der Schwimmunfähigkeit für 50 % der Daphnien 3 Die

Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung sind zu beachten 4

Mittlere letale Konzentration 5 …

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 16

814.012

Anhang 1.252 (Art. 1 und 5)

52 Aufgehoben durch Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).

Störfallverordnung

814.012

Anhang 1.353 (Art. 1)

Kriterien bei Rohrleitungsanlagen 1

Rohrleitungsanlagen zur Beförderung gasförmiger Brenn- und Treibstoffe fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: a. der genehmigte Betriebsdruck ist grösser als 5 bar und kleiner oder gleich 25 bar und das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m ist grösser als 500 000 Pa m (500 bar cm) (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen); oder b. der genehmigte Betriebsdruck ist grösser als 25 bar und das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m ist grösser als 1 000 000 Pa m (1000 bar cm) (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen).

Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger Brenn- oder Treibstoffe fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn bei einem genehmigten Betriebsdruck von grösser als 5 bar das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m grösser als 200 000 Pa m (200 bar cm) ist (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen).

53 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 18

814.012

Anhang 2

Grundsätze beim Treffen allgemeiner Sicherheitsmassnahmen Anhang 2.154

(Art. 3)

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen Der Inhaber eines Betriebs mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen muss beim Treffen der allgemeinen Sicherheitsmassnahmen insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen; er muss: a. einen geeigneten Standort auswählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten;

b. gefährliche Stoffe oder Zubereitungen soweit möglich durch weniger gefährliche ersetzen oder ihre Mengen beschränken;

c. gefährliche Prozesse, Verfahren oder Betriebsabläufe soweit möglich vermeiden;

d. tragende Gebäudeteile so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkungen entstehen;

e. Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften geordnet lagern und in einem Verzeichnis erfassen;

f. die Anlagen mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen; g. die Anlagen mit zuverlässigen Mess-, Steuer- oder Regeleinrichtungen ausstatten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind;

h. die Anlagen mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten; i. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile überwachen und regelmässig warten; k. die innerbetrieblichen Zuständigkeiten für das Treffen und die Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen festlegen; l.

die verfügbaren Informationen über risikoreiche Verfahren und Prozesse im Betrieb sammeln, auswerten und an das betroffene Personal weitergeben; 54 Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

Störfallverordnung

814.012

m. genügend und geeignetes Personal einsetzen und es im Hinblick auf die Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen ausbilden;

n. den Zutritt zum Betrieb regeln; o. die zur Bewältigung von Störfällen erforderlichen Einsatzmittel bereitstellen und sich mit den Ereignisdiensten absprechen.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 20

814.012

Anhang 2.255 (Art. 3)

b. gefährliche Mikroorganismen soweit möglich durch weniger gefährliche ersetzen;

c. die Sicherheitsmassnahmen nach Anhang 4 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201256 ergreifen; d. betriebsinterne Verhaltensregeln zur Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen aufstellen und das Personal in deren Anwendung ausbilden;

e. die zur Bewältigung von Störfällen erforderlichen Einsatzmittel bereitstellen und sich mit den Ereignisdiensten absprechen; f. die verfügbaren Informationen über risikoreiche Verfahren und Prozesse im Betrieb sammeln, auswerten und an das Personal weiterleiten.

55 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999 (AS 1999 2783). Bereinigt gemäss Anhang 5 Ziff. 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

56 SR

814.912

Störfallverordnung

814.012

Anhang 2.3

(Art. 3)

Verkehrswege Der Inhaber eines Verkehrswegs muss beim Treffen der allgemeinen Sicherheitsmassnahmen insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen; er muss: a. eine geeignete Linienführung und einen angemessenen Ausbaustandard wählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten; b. den Verkehrsweg baulich so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkungen entstehen; c. den Verkehrsweg mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;

d. den Verkehrsweg mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten;

e. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Teile des Verkehrswegs überwachen und regelmässig warten; f. die erforderlichen verkehrslenkenden oder -beschränkenden Massnahmen für den Transport gefährlicher Güter treffen; g. die verfügbaren Informationen über den Transport gefährlicher Güter sammeln, auswerten und an das betroffene Personal weitergeben;

h. zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 22

814.012

Anhang 2.457 (Art. 3)

Rohrleitungsanlagen Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss beim Treffen der allgemeinen Sicherheitsmassnahmen insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen; er muss: a. eine geeignete Linienführung bzw. einen geeigneten Standort wählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten; b. die Rohrleitungsanlage unter Berücksichtigung der Umgebung mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;

c. die verfügbaren Informationen über die Gefahren der transportierten Brennund Treibstoffe sammeln, auswerten und an betroffene Dritte (z.B. Personal, Ereignisdienste und Grundeigentümer) weitergeben.

57 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Störfallverordnung

814.012

Anhang 3

Besondere Sicherheitsmassnahmen Anhang 3.158

(Art. 4)

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen Der Inhaber eines Betriebs mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen muss: a. die Menge und die Standorte der im Betrieb vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle, welche nach Anhang 1.1 die Mengenschwellen überschreiten, in einem Verzeichnis erfassen; dieses ist bei wesentlichen Änderungen sofort und im Übrigen wöchentlich fortzuschreiben;

b. die sicherheitstechnisch relevanten Eigenschaften der Stoffe oder Zubereitungen nach Buchstabe a schriftlich festhalten;

c. die bei der regelmässigen Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen festgehaltenen Kontrollnachweise fünf Jahre aufbewahren; vorbehalten bleiben besondere Vorschriften;

d. bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen sowie die getroffenen Massnahmen dokumentieren; die Dokumente sind während der Betriebsdauer aufzubewahren, höchstens aber zehn Jahre; e. die Daten und die Dokumente nach den Buchstaben a-d sicher aufbewahren und über deren aktuellen Stand der Vollzugsbehörde auf Anfrage Auskunft geben; f. zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen;

g. das Personal über die Ergebnisse der Risikoermittlung informieren.

58 Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 24

814.012

Anhang 3.259 (Art. 4)

Betriebe mit Mikroorganismen Der Inhaber eines Betriebs, in dem eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen durchgeführt wird, muss: a. eine Liste der im Betrieb verwendeten Mikroorganismen mit Angabe der Arbeits- und Aufbewahrungsorte führen; b. bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen sowie die getroffenen Massnahmen dokumentieren; die Dokumente sind während der Betriebsdauer aufzubewahren, höchstens aber zehn Jahre; c. die Daten und die Dokumente nach den Buchstaben a und b sicher aufbewahren und über deren aktuellen Stand der Vollzugsbehörde auf Anfrage Auskunft geben;

d. zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen;

e. das Personal über die Ergebnisse der Risikoermittlung und die Einsatzplanung für Störfälle informieren;

die Bevölkerung, die von einem Störfall betroffen sein könnte, periodisch in geeigneter Weise über die Einsatzplanung und das Verhalten bei einem Störfall informieren.

59 Bereinigt

durch

Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).

Störfallverordnung

814.012

Anhang 4

Risikoermittlung Anhang 4.160

(Art. 6)

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen 1 Grundsätze

Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das vom Betrieb ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2-5 aufgeführt sind.

2

In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3

Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art des Betriebs, dessen Gefahrenpotential und dessen Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

4

Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten 21 Betrieb und

Umgebung

- Bezeichnung des Betriebs mit Situationsplan, einschliesslich vorhandener Bewilligungen, Plangenehmigungen oder Konzessionen, - Charakterisierung des Betriebs (Hauptaktivitäten, Organisationsstruktur, Personalbestand usw.), Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan,

Einteilung des Betriebs in Untersuchungseinheiten und deren Begründung.

60 Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 26

814.012

Liste der vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle pro Untersuchungseinheit Bezeichnung (chemische Name, CAS-Nummer, Handelsname usw.),

- maximale

Menge,

- Ortsangabe,Angaben zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften.

Beschreibung der Anlagen pro Untersuchungseinheit - Baustruktur,Verfahren und Prozesse,

- Lagerhaltung,Anlieferung und Abtransport,

Ver- und Entsorgung,

- Anlagenspezifische Störfälle.

24 Sicherheitsmassnahmen pro

Untersuchungseinheit Berücksichtigte Regelwerke und Erfahrung,

Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,

Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse

pro

Untersuchungseinheit 31 Methoden

Beschreibung der verwendeten Methoden.

32 Gefahrenpotentiale - Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

Störfallverordnung

814.012

33 Wesentliche Störfallszenarien 331 Freisetzungsvorgänge - mögliche

Ursachen,

Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge,

- Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

332 Wirkung

der

Freisetzung

Darstellung der Wirkungen anhand von Ausbreitungsüberlegungen,

- Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

333

Folgen für Bevölkerung und Umwelt - Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

- Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen Darlegung des Risikos pro Untersuchungseinheit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

Einschätzung des vom gesamten Betrieb ausgehenden Risikos.

5 Zusammenfassung der

Risikoermittlung Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

Einschätzung des vom gesamten Betrieb ausgehenden Risikos.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 28

814.012

Anhang 4.261 (Art. 6)

Betriebe mit Mikroorganismen 1 Grundsätze

In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3

Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art des Betriebs, dessen Gefahrenpotentials und dessen Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen. Angaben, die mit einem Stern (*) bezeichnet sind, gelten in der Regel nur für Produktionsanlagen.

4

Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten 21 Betrieb und

Umgebung

- Bezeichnung des Betriebs mit Situationsplan, einschliesslich vorhandener Bewilligungen oder Plangenehmigungen, Charakterisierung des Betriebs,

Namen der verantwortlichen Personen,

Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.

Tätigkeiten mit Mikroorganismen Risikoermittlung und -bewertung nach Artikel 6 und 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201262, insbesondere Identität und Eigenschaften der Mikroorganismen sowie Art und Umfang der Tätigkeit:

61 Bereinigt

durch

Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999 (AS 1999 2783) und Anhang 5 Ziff. 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

62 SR

814.912

Störfallverordnung

814.012

a. die verwendeten Ausgangsorganismen oder gegebenenfalls verwendetes Empfängervektorsystem,

b. die Herkunft und beabsichtigte Funktion(en) des genetischen Materials, das für die Veränderung in Frage kommt, Zweck der Verwendung in geschlossenen Systemen,

- Kulturvolumina, * Art des angestrebten Produkts sowie der Nebenprodukte, die bei der Tätigkeit erzeugt werden oder werden können.

23 Anlagen

Beschreibung der Teile der Anlagen,

Höchstzahl der Personen, die in der Anlage arbeiten, und der Personen, die unmittelbar mit den Mikroorganismen arbeiten.

24 Abfälle,

Abwasser

und

Abluft

- Art und Menge der Abfälle und des Abwassers, die sich aus der Verwendung der Mikroorganismen ergeben,

endgültige Form und Bestimmung der inaktivierten Abfälle.

25 Sicherheitsmassnahmen Klasse der Tätigkeit nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012

Massnahmen nach der Einschliessungsverordnung,

Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse 31 Methoden Beschreibung der verwendeten Methoden.

32 Gefahrenpotentiale - Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 30

814.012

33 Wesentliche Störfallszenarien mögliche Ursachen für Störfälle,

- Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen, - Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

- Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

Einschätzung des vom Betrieb ausgehenden Risikos.

Zusammenfassung der Risikoermittlung Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

Einschätzung des vom Betrieb ausgehenden Risikos.

Störfallverordnung

814.012

Anhang 4.3

(Art. 6)

Verkehrswege 1 Grundsätze

Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das vom Verkehrsweg ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2-5 aufgeführt sind.

2

In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3

Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Besonderheiten, die Lage und die Umgebung des Verkehrswegs, das Verkehrsaufkommen, die Verkehrsstruktur und das Unfallgeschehen sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

4

Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten 21 Verkehrsweg und

Umgebung

Bezeichnung des Verkehrswegs mit Situationsplan,

- Angaben zur baulichen, technischen und organisatorischen Gestaltung des Verkehrswegs,

Angaben zu den sicherheitstechnischen Einrichtungen,

Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.

Verkehrsaufkommen, Verkehrsstruktur und

Unfallgeschehen - Angaben zum Verkehr wie gesamtes Verkehrsaufkommen, Anteil Güterschwerverkehr,

Angaben über Anteil des Transports gefährlicher Güter am gesamten Güterschwerverkehr,

Angaben über Unfallrate, Unfallschwerpunkte und generelles Unfallgeschehen.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 32

814.012

23 Sicherheitsmassnahmen berücksichtigte Regelwerke und Erfahrung,

Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,

Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse 31 Methoden Beschreibung der verwendeten Methoden,

Beschreibung der Erhebungsmethode für die Festlegung des Anteils Transport gefährlicher Güter.

32 Gefahrenpotentiale - Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

33 Wesentliche Störfallszenarien mögliche Ursachen für Störfälle,

- Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen, - Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

- Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

Einschätzung des vom Verkehrsweg ausgehenden Risikos.

Störfallverordnung

814.012

5 Zusammenfassung der

Risikoermittlung Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

Einschätzung des vom Verkehrsweg ausgehenden Risikos.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 34

814.012

Anhang 4.463 (Art. 6)

Rohrleitungsanlagen 1 Grundsätze

Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das von der Rohrleitungsanlage ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2-5 aufgeführt sind.

2

In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3

Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art der Rohrleitungsanlage, deren Gefahrenpotential und deren Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

4

Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten 21 Rohrleitungsanlage und

Umgebung

Bezeichnung der Rohrleitungsanlage mit Strecken- resp. Situationsplan,

- Angaben zur baulichen, technischen und organisatorischen Gestaltung der Rohrleitungsanlage,

Angaben zu den sicherheitstechnischen Einrichtungen,

Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.

22 Sicherheitsmassnahmen - Regeln

der

Technik,

Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,

Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

63 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Störfallverordnung

814.012

3 Analyse 31 Methoden Beschreibung der verwendeten Methoden.

32 Gefahrenpotentiale - Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

33 Wesentliche Störfallszenarien mögliche Ursachen für Störfälle,

- Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen, - Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

- Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

Einschätzung des von der Rohrleitungsanlage ausgehenden Risikos.

5 Zusammenfassung der

Risikoermittlung - Charakterisierung der Rohrleitungsanlage und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

Einschätzung des von der Rohrleitungsanlage ausgehenden Risikos.

Schutz des ökologischen Gleichgewichts 36

814.012