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Verordnung
über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
(Ausweisverordnung, VAwG) vom 20. September 2002 (Stand am 15. Oktober 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 3, 4 Absatz 3, 5 Absatz 2, 9 und 15
des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 20011 (AwG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ausweisarten

Es gibt folgende Ausweisarten: a.

Pass;

b.

Identitätskarte.

Art. 2

Passarten

Es gibt folgende Passarten: a.

ordentlicher Pass;

b.

provisorischer Pass; c.

ordentlicher Diplomatenpass; d.

ordentlicher Dienstpass; e.

provisorischer Diplomatenpass; f.

provisorischer Dienstpass.

Art. 3

Provisorischer Pass

1 Ein provisorischer Pass wird ausgestellt in dringenden Fällen, wenn: a.

die Zeit zur Erlangung eines ordentlichen Passes nicht ausreicht; b.

ein gültiger Ausweis nicht behändigt und vorgelegt werden kann; c.

ein gültiger Ausweis den Anforderungen eines Ziellandes nicht genügt.

2 Ein provisorischer Pass kann ausgestellt werden, wenn eine Rückreise in die
Schweiz auf andere Weise nicht möglich ist.

AS 2002 3151 1 SR

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Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 2

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Art. 4

Form und Herausgabe

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) bestimmt die
Form und das Aussehen der Ausweise und gibt sie heraus.

Art. 5

Gültigkeitsdauer

1 Der ordentliche Pass und die Identitätskarte werden ausgestellt: a.

für Personen, die im Zeitpunkt des Antrages das 18. Altersjahr zurückgelegt
haben: für 10 Jahre;

b.

für Personen, die im Zeitpunkt des Antrages das 3. Altersjahr zurückgelegt
und das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben: für 5 Jahre; c.

für Personen, die im Zeitpunkt des Antrages das 3. Altersjahr noch nicht
zurückgelegt haben: für 3 Jahre.

2 Der provisorische Pass wird für die Dauer des Auslandaufenthaltes, allenfalls für
die vom Einreiseland geforderte Dauer, jedoch für maximal 12 Monate ausgestellt.

3 Beim Verlust von drei oder mehr Ausweisen derselben Ausweisart innerhalb von
5 Jahren wird die Gültigkeitsdauer des neuen Ausweises auf 2 Jahre beschränkt, es
sei denn, die Person lege glaubhaft dar, dass es sich nicht um einen Missbrauch
handelt.

4 Die Gültigkeitsdauer eines Ausweises kann in der Regel nicht verlängert werden.

5 Wenn die Produktion neuer Pässe über längere Zeit nicht möglich ist, können
bestehende Pässe um bis zu 3 Jahre verlängert und provisorische Pässe für 3 Jahre
ausgestellt werden. Das Departement regelt die Einzelheiten.

2. Kapitel: Antrag, Ausstellung, Verlust und Rückgabe 1. Abschnitt: Antragstellende Behörde

Art. 6

Ordentliche Ausweise

1 Antragstellende Behörde im Inland ist die Wohnsitzgemeinde und allenfalls eine
oder mehrere zusätzliche, vom Kanton bezeichnete Stellen.

2 Antragstellende Behörde im Ausland ist die schweizerische diplomatische oder
konsularische Vertretung, bei der die antragstellende Person immatrikuliert ist.

3 Personen, die nicht bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
immatrikuliert sind oder die keinen festen Wohnsitz in der Schweiz haben, beantragen den Ausweis bei der antragstellenden Behörde ihres gegenwärtigen Aufenthaltsortes.

Art. 7

Provisorische Pässe

1 Ein provisorischer Pass ist bei der zuständigen antragstellenden Behörde zu beantragen (Art. 6). Ist dies aus Zeitgründen nicht möglich, so kann der provisorische
Pass direkt bei der zuständigen ausstellenden Behörde beantragt werden.

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2 Personen, die eine Verlustmeldung vorweisen oder deren Ausweis vor Ablauf der
Reise seine Gültigkeit verliert, können in dringenden Fällen bei der zuständigen
Behörde ihres gegenwärtigen Aufenthaltsortes einen provisorischen Pass beantragen. Nach Rücksprache mit der zuständigen antragstellenden Behörde kann die
Behörde des Aufenthaltsortes auch einen Antrag auf einen ordentlichen Pass entgegennehmen (Art. 6).

3 An Flughäfen können keine ordentlichen Ausweise beantragt werden.

Art. 8

Kompetenzkonflikte

Ist fraglich oder strittig, welche Behörde zuständige antragstellende Behörde ist, so
entscheidet das Bundesamt für Polizei (Bundesamt).

2. Abschnitt: Antragsverfahren

Art. 9

Antragsvoraussetzungen Wer einen Ausweis beantragen will, muss bei der antragstellenden Behörde persönlich vorsprechen, sich über seine Identität ausweisen und ein Passfoto mitbringen.
Die Anforderungen an das Foto werden durch das Bundesamt festgelegt.

Art. 10

Ausnahme von der persönlichen Erscheinungspflicht 1 Die antragstellende Behörde kann in Ausnahmefällen vom persönlichen Erscheinen absehen, wenn die Identität anderweitig einwandfrei festgestellt werden kann.

2 Ausnahmefälle sind: a.

schwere körperliche oder geistige Gebrechen; b.

im Ausland: unzumutbar lange oder beschwerliche Wege.

Art. 11

Einwilligung der gesetzlichen Vertretung 1 Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so genügt die Unterschrift einer
sorgeberechtigten Person.

2 Kann die Zustimmung des anderen Elternteils aus den Umständen nicht ohne weiteres vermutet werden, so ist sie ebenfalls einzuholen.

Art. 12

Ausfüllen des Antragsformulars 1 Die antragstellende Behörde füllt das Antragsformular gestützt auf die Angaben
des Familienregisters beziehungsweise des elektronischen Personenstandsregisters
aus und unterzeichnet dieses.

2 Im Inland können diese Angaben auch dem Heimatschein oder dem Einwohnerregister, welches gestützt auf die Heimatscheine geführt wird, entnommen werden.

3 Im Ausland ist das Immatrikulationsregister massgebend.

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4 Die antragstellende Person hat mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben
zu bestätigen.

Art. 13

Weiterleitung des Antragsformulars 1 Die antragstellende Behörde sendet das vollständig ausgefüllte Antragsformular an
die ausstellende Behörde.

2 In dringenden Fällen kann der antragstellenden Person gestattet werden, das
Antragsformular für einen provisorischen Pass der ausstellenden Behörde direkt zu
überbringen.

Art. 14

Inhalt des Ausweises

1 Der amtliche Name ist derjenige Name, der dem Familienregister entnommen wird.

2 Besitzt die antragstellende Person mehrere Heimatorte, so kann sie den Heimatort,
der in den Ausweis eingetragen werden soll, frei wählen. Die ausstellende Behörde
nimmt zusätzlich bis zu drei weitere Heimatorte ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) auf.

3 Bei Kindern, die das 14. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, werden Angaben über die Grösse weggelassen. Bei dauernd rollstuhlabhängigen Personen kann
die Grösse weggelassen werden.

4 Kinder, die das 7. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, sowie nicht schreibkundige oder nicht schreibfähige Personen haben das Antragsformular nicht zu
unterschreiben.

5 Wer einen Eintrag nach Artikel 2 Absatz 4 AwG wünscht, hat die entsprechenden
Tatsachen glaubhaft zu machen. Wer einen Künstlernamen eintragen lassen will, hat
zu belegen, dass er oder sie unter diesem Namen in der Gesellschaft allgemein
bekannt ist. Über diesen Antrag entscheidet die ausstellende Behörde.

6 Besondere Einträge nach Artikel 2 Absätze 4 und 5 AwG sind bei der Identitätskarte nicht möglich.

3. Abschnitt: Ausstellungsverfahren

Art. 15

Ausstellende Behörde im Ausland Ausstellende Behörde im Ausland ist eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung.

Art. 16

Überprüfung und Erfassung der Ausweisdaten 1 Die ausstellende Behörde überprüft die Anträge auf ihre Vollständigkeit und die
Qualität des Fotos.

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2 Sie erfasst die Daten im ISA. Die Daten und insbesondere das Vorliegen der
Schweizer Staatsangehörigkeit werden anhand des Familienregisters beziehungsweise des elektronischen Personenstandsregisters überprüft.

3 Ist eine Überprüfung anhand des elektronischen Personenstandsregisters nicht
möglich, so nimmt die ausstellende Behörde bei Zweifeln über die Richtigkeit der
Personendaten einen Vergleich mit dem Eintrag im Familienregister vor.

Art. 17

Weitere Prüfungen und Ausstellungsentscheid 1 Die ausstellende Behörde prüft, ob: a.

die allenfalls notwendige Einwilligung der gesetzlichen Vertretung zum
Ausweisantrag vorliegt; b.

schon ein anderer gültiger Ausweis derselben Ausweisart besteht; c.

die antragstellende Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens zur
Verhaftung ausgeschrieben ist; gegebenenfalls nimmt sie Rücksprache mit
der ausschreibenden Behörde; d.

ein weiterer Verweigerungsgrund nach Artikel 6 AwG besteht.

2 Sie stützt sich bei der Prüfung von Absatz 1 Buchstaben b-d auf das ISA und auf
das automatisierte Fahndungssystem RIPOL.

3 Sie stellt der antragstellenden Person einen allfälligen Verweigerungsentscheid mit
Rechtsmittelbelehrung zu. Die antragstellende Behörde wird über die Tatsache der
Verweigerung informiert.

Art. 18

Ausfertigung provisorischer Pässe Provisorische Pässe werden von der ausstellenden Behörde ausgefertigt und der
antragstellenden Person abgegeben.

Art. 19

Aufbewahrung des Antragsformulars 1 Die ausstellende Behörde bewahrt das Antragsformular zwei Monate lang auf.
Danach vernichtet sie es.

2 Ist der Entscheid über einen Antrag vom Ausgang eines Rechtsstreits abhängig, so
wird das entsprechende Formular bis zum Entscheid über diesen Rechtsstreit aufbewahrt.

4. Abschnitt: Austauschpässe

Art. 20

Voraussetzung

1 Zu einem bestehenden Pass kann ein Austauschpass ausgestellt werden, wenn
andernfalls eine Reise erschwert oder verunmöglicht würde.

2 Der Antrag auf einen Austauschpass ist schriftlich zu begründen.

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Art. 21

Hinterlegung

1 Ist ein Austauschpass ausgestellt worden, so ist jeweils einer der beiden Pässe bei
einer ausstellenden Behörde zu hinterlegen.

2 Soweit ein Missbrauch ausgeschlossen ist, kann die Behörde ausnahmsweise eine
anderweitige Hinterlegung bewilligen.

5. Abschnitt: Verlust

Art. 22

Begriff

Als Verlust gilt jegliches Abhandenkommen des Ausweises, namentlich durch Diebstahl, Verlieren oder vollständige Zerstörung.

Art. 23

Verlustanzeige und Meldung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber eines Ausweises hat einen Verlust des Ausweises
sofort nach Feststellung der örtlichen Polizei anzuzeigen.

2 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer melden den Verlust des Ausweises,
welcher im Ausland eingetreten ist, zusätzlich einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung. Diese meldet den Verlust dem Bundesamt zur Eintragung in die
RIPOL-Sachfahndung.

3 Schweizerinnen und Schweizer, welche vorübergehend im Ausland weilen und
dort keinen Ersatzausweis beantragen, melden den Verlust des Ausweises nach der
Rückkehr in die Schweiz zusätzlich einer schweizerischen Polizeistelle.

4 Wird ein Ersatzausweis beantragt, so ist eine Verlustanzeige vorzulegen: a.

im Inland: einer schweizerischen Polizeistelle; b.

im Ausland: der zuständigen ausländischen Polizeistelle.

Art. 24

Abhanden gekommene und wieder aufgefundene Ausweise 1 Ausweise, deren Verlust einmal gemeldet ist, werden für ungültig erklärt. Sie dürfen nicht weiterverwendet werden.

2 Wieder aufgefundene Ausweise müssen einer ausstellenden Behörde abgegeben
werden. Diese informiert die Polizei.

6. Abschnitt: Rückgabe und Unbrauchbarmachung

Art. 25

Grundsatz

1 Der alte Ausweis ist bei der Behörde abzugeben, bei welcher der Antrag auf den
neuen Ausweis gestellt wird. Diese macht ihn unbrauchbar, bevor sie den Antrag
weiterleitet.

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2 Kann der alte Ausweis im Zeitpunkt der Antragstellung nicht abgegeben werden,
weil er beispielsweise noch für einen Rechtsakt benötigt wird, so kann der Austausch der Ausweise über eine andere Behörde wie ein Zivilstandsamt oder ein
Gericht erfolgen.

3 Der unbrauchbar gemachte Ausweis kann der Inhaberin, dem Inhaber oder den
Angehörigen einer verstorbenen Person auf Wunsch belassen werden, wenn kein
Missbrauch zu befürchten ist.

Art. 26

Rückgabe provisorischer Pässe 1 Provisorische Pässe sind der ausstellenden Behörde nach der Einreise in die
Schweiz zurückzugeben.

2 In begründeten Fällen kann ein provisorischer Pass bis spätestens zum Ablauf der
Gültigkeit weiterbenützt werden.

7. Abschnitt: Zustellung der Ausweise

Art. 27

1 Die Ausfertigungsstelle stellt den Ausweis direkt an die auf dem Antragsformular
aufgeführte Zustelladresse zu.

2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann für
die Zustellung von Ausweisen ins Ausland abweichende Bestimmungen erlassen.

3 Nicht zustellbare oder nicht abgeholte Ausweise werden der ausstellenden Behörde
übergeben. Diese bewahrt sie 12 Monate ab Ausstelldatum auf und vernichtet sie
anschliessend.

4 Die Empfängerin oder der Empfänger hat einen zugestellten Ausweis sofort auf
Mängel oder Beschädigungen hin zu überprüfen. Die Ausfertigungsstelle macht die
Empfängerin oder den Empfänger ausdrücklich auf die Überprüfungspflicht aufmerksam.

3. Kapitel: Datenbearbeitung und Datenschutz 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 28

Zweck

Das ISA dient insbesondere: a.

der Überprüfung der geltend gemachten Identität auf Grund eines vorgelegten Ausweises; b.

der Kontrolle über vorhandene gültige und ungültige Ausweise; c.

der Verhinderung unberechtigter Ausstellung und Veränderung von Ausweisen;

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d.

dem Entscheid zum Entzug von ungültigen oder unrechtmässig verwendeten
Ausweisen;

e.

der Erledigung von Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen; f.

der Verhinderung der Ausstellung von Ausweisen, die dazu dienen, dass
sich eine Person der Strafverfolgung entzieht; g.

der Überprüfung der Echtheit der Dokumente; h.

der Verwaltung von Blankodokumenten und Spezimen.

Art. 29

Inhalt

1 Im ISA werden die Daten von Personen, denen gestützt auf das AwG ein Ausweis
ausgestellt wird, sowie administrative und weitere Daten bearbeitet.

2 Von Personen, für die noch kein Ausweis nach AwG ausgestellt worden ist, können zur Verhinderung von Missbrauch und unberechtigter Mehrfachausstellung
Daten bearbeitet werden im Zusammenhang mit: a.

Schriftensperre;

b.

Hinterlegung eines Ausweises; c.

Entzug eines Ausweises; d.

Schutzmassnahme für Minderjährige oder Entmündigte nach Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe g AwG; e.

Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen
Beschluss.

2. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 30

Zugriffsrechte

1 Die Berechtigungen der beteiligten Behörden zum Zugriff auf das ISA und der
Umfang der Zugriffsrechte sind im Anhang 1 geregelt.

2 Die Abfrage der ISA-Daten zur Identitätsabklärung erfolgt ausschliesslich mit der
Ausweisnummer des zu kontrollierenden Ausweises.

Art. 31

Datenbekanntgabe zu administrativen Zwecken Zur Rechnungsstellung und zu administrativen und statistischen Zwecken werden
den ausstellenden Behörden periodisch Daten aus dem ISA elektronisch übertragen.

Art. 32

Datenbekanntgabe für Aufnahme von Verlustmeldungen 1 Die kantonalen Stellen tragen die Ausweisverluste in das automatisierte Fahndungssystem RIPOL ein.

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2 Das ISA stellt zu diesem Zweck eine Schnittstelle zur Verfügung, damit die kantonalen Stellen aus dem ISA diejenigen Daten, die sie zur Vorbereitung der RIPOLEintragung benötigen, aus dem ISA in ihr kantonales Rapportiersystem übertragen
können.

Art. 33

Datenbekanntgabe ins Ausland Das Bundesamt gibt im Einzelfall Personendaten ausländischen Behörden auf deren
Gesuch hin bekannt, sofern ein internationales Übereinkommen dies vorsieht.

Art. 34

Offline-Datenbearbeitung 1 Ist eine Online-Zustellung der Daten nicht möglich, so entscheidet das Bundesamt
über andere Möglichkeiten zur Aufnahme der Daten ins ISA.

2 Treten bei Auslandsvertretungen Schwierigkeiten auf, namentlich bei der elektronischen Bearbeitung von Daten, so legt das Bundesamt nach Rücksprache mit dem
EDA eine Regelung fest.

Art. 35

Berichtigung und Zusammenführung von Daten 1 Die ausstellende Behörde berichtigt die zusätzlichen Daten nach Artikel 11 Absatz
1 AwG.

2 Werden im ISA von einer Person auf Grund von Namensänderungen verschiedene
Datensätze geführt, so sind diese von der ausstellenden Behörde so zusammenzuführen, dass ersichtlich ist, dass sie zusammengehören.

3 Bei Namensänderungen infolge Adoption oder Geschlechtsumwandlung werden
die Einträge nicht zusammengeführt.

Art. 36

Richtigkeit der Daten 1 Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Personendaten
vorschriftsgemäss bearbeitet werden.

2 Jede Person, welche Personendaten bearbeitet, vergewissert sich, dass die Daten,
die sie in das System eingibt oder der zuständigen Behörde bekannt gibt, vollständig
und richtig sind und dem aktuellen Stand entsprechen.

Art. 37

Archivierung und Vernichtung von Daten 1 Die im ISA gespeicherten Daten zu einem Ausweis werden 20 Jahre nach ihrer
ersten Speicherung vernichtet, soweit sie nicht im Bundesarchiv aufzubewahren
sind. Über die Archivwürdigkeit der Personendaten entscheidet das Bundesarchiv.

2 Daten über Schriftensperren und Ausweishinterlegungen werden am gleichen Tag
vernichtet, an dem die Aufhebungsverfügung eintrifft.

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3. Abschnitt: Datensicherheit und Aufsicht

Art. 38

Anforderungen an Datenstationen 1 Die Datenstationen, die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen sind,
müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen.

2 Das Bundesamt legt die Einzelheiten fest.

Art. 39

Chiffrierung

Die Datenübertragung hat lückenlos in chiffrierter Form zu erfolgen.

Art. 40

Protokollierung

1 Jede Datenbearbeitung ist zu protokollieren.

2 Die Protokolle sind während eines Jahres revisionsgerecht aufzubewahren.

Art. 41

Aufsicht des Bundes

1 Das Bundesamt beaufsichtigt die Bearbeitung von Personendaten durch Drittstellen. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am ISA beteiligten Behörden.

2 Es erlässt ein Benutzerreglement.

3 Es überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen
Weisungen.

4. Abschnitt: Ansprüche der Betroffenen

Art. 42

Auskunfts- und Berichtigungsrecht 1 Jede Person kann beim Bundesamt schriftlich Auskunft verlangen, ob Daten über
sie bearbeitet werden.

2 Die Auskunft erfolgt schriftlich und ist kostenlos. Sie enthält sämtliche im Informationssystem gespeicherten Daten über die ersuchende Person.

3 Für die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft gilt
Artikel 9 des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 19922.

4 Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt werden.

Art. 43

Weitere Ansprüche der Betroffenen Weitere Ansprüche der Betroffenen richten sich nach Artikel 25 des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 19923.

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SR 235.1

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SR 235.1

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5. Abschnitt: Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen

Art. 44

1 Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen vom
Zentralrechner zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

2 Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

3 Die Kantone und die anderen am ISA angeschlossenen Behörden übernehmen die
Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte, soweit sie nicht Bestandteil der vom
Bund vorfinanzierten Ausrüstungspakete sind.

4. Kapitel: Gebühren

Art. 45

Gebühren für Ausweise Wer eine Identitätskarte, einen ordentlichen oder einen provisorischen Pass beantragt, muss eine Gebühr entrichten.

Art. 46

Gebühren für weitere Dienstleistungen 1 Für die folgenden weiteren Dienstleistungen werden Gebühren erhoben: a.

nachträgliche Eintragungen gemäss Artikel 2 Absatz 4 AwG; b.

Ausstellung von provisorischen Pässen bei den ausstellenden Behörden ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten sowie an einem Samstag, Sonntag und
an einem gesetzlichen Feiertag; c.

Ausstellung von provisorischen Pässen am Flughafen.

2 Für die nachfolgenden weiteren Dienstleistungen können Gebühren erhoben werden: a.

besondere zusätzliche Abklärungen im Zusammenhang mit der Ausstellung
eines ordentlichen Ausweises oder provisorischen Passes gemäss Artikel 7
Absatz 2;

b.

Entzug eines Ausweises; c.

Rückgabe eines entzogenen Ausweises; d.

Einholung von zusätzlichen Unterlagen und Übermittlung von Dokumenten.

Art. 47

Anwendbare Gebührensätze Die Gebührensätze sind im Anhang 2 aufgeführt.

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Art. 48

Gebührenanpassungen

1 Der Bundesrat passt die Gebühren an, wenn: a.

der schweizerische Konsumentenpreisindex gegenüber der letzten Gebührenanpassung eine Abweichung von mehr als 5 Prozentpunkten erreicht; b.

die ausgewiesene Teuerung für materialvariable Kostenbestandteile und die
lohnvariablen Kostenelemente gemäss branchenüblichem Index gegenüber
der letzten Gebührenanpassung eine Abweichung von mehr als 5 Prozentpunkten erreicht.

2 Die Gebühren werden auf ganze Fünffrankenbeträge auf- oder abgerundet.

Art. 49

Auslagen

1 Auslagen werden separat und nach den effektiven Kosten berechnet. Diese werden
zusammen mit den Gebühren erhoben.

2 Als Auslagen gelten alle Kosten, welche für die einzelnen Dienstleistungen
zusätzlich anfallen, namentlich: a.

Porti, Telefon- und Telefaxkosten im In- und Auslandverkehr; b.

Kosten für Arbeiten, welche Verwaltungseinheiten durch Dritte verrichten
lassen;

c.

Material- und Vertriebskosten.

Art. 50

Inkasso

1 Die Gebühren für Ausweise sind gleichzeitig mit der Antragstellung bei der dafür
zuständigen Stelle zu entrichten.

2 Bei der Beantragung eines provisorischen Passes erhebt die dafür zuständige Stelle
nur ihren Gebührenanteil; die restlichen Gebühren erhebt die ausstellende Behörde.

3 Gebühren für weitere Dienstleistungen und Auslagen sind bei der leistungserbringenden Behörde zu entrichten.

4 Im Ausland sind die Gebühren und Auslagen in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. Das EDA kann abweichende Bestimmungen erlassen. Den
Umrechnungskurs bestimmen die Vertretungen nach Weisung des EDA.

Art. 51

Kostenrückerstattung bei abgelehnten Ausweisen Kann der beantragte Ausweis nicht ausgestellt werden, so erstattet die antragstellende Behörde den Anteil für die Ausfertigung gemäss Anhang 3 zurück, sofern die
Ausfertigung noch nicht erfolgt ist.

Art. 52

Kostenübernahme bei Mängeln und Versäumnis der Zustellfrist 1 Erhält die antragstellende Person einen fehlerhaften, unvollständigen oder beschädigten Ausweis, so wird ihr kostenloser Ersatz geliefert, wenn sie den Mangel innert
10 Tagen ab Erhalt geltend macht.

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2 Die Frist für die Zustellung des Ausweises beträgt im Inland 15 Arbeitstage ab
Beantragung. Im Ausland beträgt die Zustellfrist 40 Arbeitstage ab Eingang des
Antrages. Die Auslandvertretung kann im Einzelfall eine längere Zustellfrist festlegen.

3 Wird die Zustellfrist nicht eingehalten, so kann die antragstellende Person dies
innert 5 Tagen rügen. In diesem Fall hat sie Anrecht auf einen kostenlosen neuen
Ausweis. Reicht die Zeit zum Erhalt des ordentlichen Ausweises nicht aus, so stellt
die ausstellende Behörde, sofern notwendig, zusätzlich einen provisorischen Pass
kostenlos aus.

4 Trägt die Ausfertigungsstelle die Verantwortung für den mangelhaften Ausweis
oder für das Versäumnis der Zustellfrist, so liefert die antragstellende oder ausstellende Behörde ihr die Unterlagen aus, welche die kostenlose Ausweisherstellung
rechtfertigen.

5 Bei Differenzen zwischen den ausstellenden Behörden und den Ausfertigungsstellen entscheidet das Bundesamt.

Art. 53

Gebührenabrechnung und -aufteilung 1 Der Bund rechnet mit den Kantonen ab.

2 Die Aufteilung der Gebühren ist im Anhang 3 geregelt.

5. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 54

1 Gegen Verfügungen der zuständigen kantonalen Behörde kann gestützt auf das
kantonale Recht Beschwerde geführt werden. Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

2 Für Ausweise, die im Ausland beantragt worden sind, ist das Bundesamt die verfügende Behörde.

3 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

6. Kapitel: Diplomaten- und Dienstpässe

Art. 55

Berechtigte Personen

1 Diplomaten- und Dienstpässe können ausgestellt werden: a.

für Personen, die beim EDA tätig sind, im Amt oder im Ruhestand, sowie
für deren Familienmitglieder und Begleitpersonen; b.

für Personen, die eine offizielle Funktion bei einer Bundesbehörde oder
halbstaatlichen Organisation ausüben, im Amt oder im Ruhestand, sowie für
deren Familienmitglieder und Begleitpersonen;

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c.

für Personen, für die Dauer einer offiziellen Mission im Ausland; d.

für bestimmte höhere Mitarbeitende schweizerischer Nationalität, die bei
internationalen Organisationen tätig sind; e.

für Mitglieder des Bundesrates, inklusive Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler, im Amt oder im Ruhestand, sowie für deren Familienmitglieder
beziehungsweise Begleitpersonen; f.

für die Präsidentinnen oder Präsidenten des Nationalrates und des Ständerates und für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der eidgenössischen
Räte, die im Rahmen einer parlamentarischen Kommission ins Ausland reisen.

2 Diese Ausweise können der anspruchsberechtigten Person zeitlich beschränkt oder
unbeschränkt überlassen werden.

3 Das EDA regelt die Einzelheiten.

Art. 56

Besonderheiten

Das EDA regelt die Besonderheiten für die Diplomaten- und Dienstpässe bezüglich
der Kapitel 1-5 dieser Verordnung.

Art. 57

Entscheide

Entscheide und dienstliche Anordnungen des EDA bezüglich der Ausstellung und
Abgabe sowie des Entzugs von Diplomaten- und Dienstpässen stellen keine Verfügungen dar, welche dem ordentlichen Beschwerdeverfahren zugänglich sind.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 58

Vollzug

1 Das Departement vollzieht diese Verordnung.

2 Es erlässt für den ordentlichen Pass, den provisorischen Pass und die Identitätskarte Weisungen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.

3 Es erlässt Weisungen für die Benützung des ISA und für die Datensicherheit. Es
bestimmt die Anforderungen an die technischen Einrichtungen für die Datenübermittlung. Dabei stützt es sich insbesondere auf die Empfehlungen des Informatikstrategieorganes des Bundes.

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Art. 59

Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1.

Verordnung vom 17. Juli 19594 über den Schweizerpass; 2.

Verordnung vom 18. Mai 19945 über die schweizerische Identitätskarte.

Art. 60

Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: 1. Verordnung vom 27. Oktober 19996 über die Gebühren im Zivilstandswesen Anhang 1, Ziff. 2.1 ...

Anhang 4, Ziff. 3.1-3.1.2 Aufgehoben

2. Organisationsverordnung vom 17. November 19997

für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Art. 11
Abs. 4 ...

3. RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 19958 Art. 3
Abs. 3 Bst. i ...

4. Verordnung vom 30. Januar 19859 über die Gebühren der diplomatischen

Aufgehoben