1
Verordnung
über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. Oktober 1986 (Stand am 23. März 2004) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 19841
über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (Gesetz), verordnet: 1. Abschnitt: Baubeiträge
Art. 1
Baukosten 1 Als anerkannte Baukosten (Art. 4 Abs. 1 Gesetz) gelten die notwendigen Kosten für:
a. Neu-, Aus- oder Umbau von Gebäuden, einschliesslich der betrieblich unerlässlichen Personalunterkünfte;
b.2 den Erwerb von Liegenschaften ohne Land-, Erschliessungs- und Baunebenkosten;
c. Vorbereitungs- und Umgebungsarbeiten; d. Sport- und Freizeitanlagen; e. die erstmalige Betriebseinrichtung und Ausstattung.
2
Die Baukosten für einen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb sind anrechenbar, soweit er für die Ausbildung oder Beschäftigung der Eingewiesenen unerlässlich ist.
3
Baunebenkosten und Kosten für Unterhaltsarbeiten gelten nicht als Baukosten.
4
Im Übrigen gelten die Bemessungsrichtlinien der Bausubventionskonferenz für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Bauten, die vom Bund subventioniert werden.3 5 Von den anerkannten Baukosten werden vorweg 200 000 Franken abgezogen (Art. 4 Abs. 3 Gesetz).
AS 1986 1941 1
SR 341
2
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 21. Dez. 1994 über die Sanierungsmassnahmen 1994 (AS 1995 217).
3
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.
1999, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 2387).
341.1
Strafvollzug
2
341.1
Art. 2
Nachträgliche Gewährung und Rückerstattung von Beiträgen 1
Der Bund kann Baubeiträge auch nachträglich gewähren, wenn: a. eine Einrichtung nach einer Zweckänderung ganz oder teilweise im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes verwendet wird und der Träger deshalb Baubeiträge nach anderen Bundesgesetzen zurückerstatten muss; b. die Gründe für eine Herabsetzung (Art. 4 Abs. 2 Gesetz) oder Rückerstattung (Art. 12 Abs. 2 Gesetz) dahinfallen.
2
Der Beitragsempfänger muss Baubeiträge anteilmässig zurückerstatten (Art. 12 Abs. 2 Gesetz), wenn: a. die Einrichtung teilweise zweckentfremdet wird; b. ein für die Beitragsberechnung massgeblicher Sachverhalt, insbesondere der Anteil der anerkannten Aufenthaltstage, sich wesentlich geändert hat.
3
Das Bundesamt für Justiz (Bundesamt) kann verlangen, dass der Empfänger von Baubeiträgen für eine private Einrichtung die Rückerstattungsansprüche des Bundes durch Grundpfandverschreibungen in der Höhe der Beiträge sichert.4 2. Abschnitt: Betriebsbeiträge
Art. 3
Voraussetzungen
1
Der Bund gewährt Betriebsbeiträge (Art. 5 Gesetz) an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und an Arbeitserziehungsanstalten (Heime) unter den folgenden Voraussetzungen: a. eine kantonale oder interkantonale Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Jugendhilfe weist den Bedarf für das Heim nach;
b. das Heim steht Eingewiesenen aus verschiedenen Kantonen offen; c.5 Trägerschaft, Betriebsorganisation und Betriebskonzept sowie die baulichen und betrieblichen Einrichtungen gewährleisten den zweckmässigen und langfristigen Betrieb des Heimes; d.6 mindestens zwei Drittel des erzieherisch tätigen Personals verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne von Artikel 5 Buchstaben a-c; dazu gehören auch die Heimleitung sowie jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in berufsbegleitender Ausbildung stehen; in Ausnahmefällen kann vorübergehend von der Erfüllung der Zweidrittelsquote abgesehen werden, wenn mindestens die Hälfte des erzieherisch tätigen Personals die Anforderungen erfüllt; 4
Fassung gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
6
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
Leistungen des Bundes - Verordnung 3
341.1
e.7 das Heim verfügt über einen quantitativ angemessenen, dem Schwierigkeitsgrad der Eingewiesenen entsprechenden Personaletat;
f.8 die Heimleitung verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a oder b; in Ausnahmefällen kann auf Gesuch hin von der Erfüllung dieser Voraussetzung abgesehen werden, falls sich die Heimleitung durch andere Ausbildungsgänge fachspezifische Kenntnisse der Jugendhilfe angeeignet hat; g.9 mindestens ein Drittel aller Aufenthaltstage entfällt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes und nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung; h.10 das Heim bietet eine umfassende und, abgesehen von höchstens 14 Tagen Betriebsferien, ganzjährige Betreuung an.
2
Private Heime müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllen: a. der Träger ist eine juristische Person mit gemeinnützigem Charakter; einer seiner Hauptzwecke liegt in der Führung eines Heimes für Kinder und Jugendliche, die strafrechtlich eingewiesen oder in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind; b. der Kanton anerkennt das Heim und leistet, allenfalls zusammen mit anderen Kantonen, einen angemessenen Beitrag an den Betrieb; c. die Finanzierung des Betriebes ist gesichert.
Art. 4
11 Beitragsberechtigte Kosten
1
Beitragsberechtigte Kosten (Art. 7 Abs. 2 Gesetz) sind Besoldungen, andere Entgelte, Sozialleistungen und Arbeitgeberbeiträge, die im vorangegangenen Kalenderjahr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entrichtet wurden, welche in der Erziehung, Schule oder beruflichen Ausbildung tätig sind oder besondere Aufgaben der Abklärung, Behandlung oder Beratung wahrnehmen.12 2
Der Bund leistet Betriebsbeiträge für erzieherisch tätiges Personal nur, wenn es im Rahmen seiner Gesamttätigkeit im Heim zu mindestens 50 Prozent Aufgaben im Erziehungs-, Schul- oder Berufsbildungsbereich wahrnimmt.13 3 Einkaufssummen für Personalfürsorgeeinrichtungen gelten nicht als beitragsberechtigte Kosten.
7
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
8
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
9
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
11
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
Strafvollzug
4
341.1
4
Versicherungsleistungen für Lohnausfall müssen von den entsprechenden Lohnkosten abgezogen werden.14
Art. 5
15
2. eine Grundausbildung in Sozial- oder Sonderpädagogik, Pädagogik, Psychologie oder Sozialarbeit sowie eine ihrer Aufgabe im Heim entsprechende Weiterbildung abgeschlossen haben; e. in der schulischen oder beruflichen Ausbildung tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die: 1. eine ihrer Aufgabe entsprechende Ausbildung als Lehrerinnen oder Lehrer, Werklehrerinnen oder Werklehrer, Arbeitserzieherinnen oder Arbeitserzieher, Lehrmeisterinnen oder Lehrmeister abgeschlossen haben,
2. eine
ihrem Ausbildungsauftrag entsprechende Berufsausbildung abgeschlossen haben und über mindestens drei Jahre Berufserfahrung verfügen, oder
3. als Lehrlingsausbildnerinnen oder Lehrlingsausbildner kantonal anerkannt sind.
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
Leistungen des Bundes - Verordnung 5
341.1
3. Abschnitt: Beiträge an Modellversuche
Art. 6
1 Der Bund kann Beiträge an Modellversuche (Art. 8 Gesetz) insbesondere gewähren, wenn die Versuche zum Ziel haben, wesentliche und zur allgemeinen Anwendung bestimmte Grundlagen für Neuerungen im Straf- und Massnahmenvollzug sowie in der Jugendhilfe bereitzustellen.
2
Das Bundesamt legt die anerkannten Projektkosten im Einzelfall fest.16 3
Es knüpft an die Beiträge Bedingungen und Auflagen, die eine zweckmässige Verwendung und eine zuverlässige Auswertung der Versuche sichern.
4. Abschnitt: Bemessung der Baubeiträge an Anstalten für Erwachsene17
Art. 7
... 18
Die Baubeiträge an Anstalten für Erwachsene berechnen sich nach dem Anteil der Aufenthaltstage, die auf strafrechtlich Eingewiesene, bedingt Verurteilte und bedingt oder probeweise Entlassene entfallen (Art. 4 Abs. 2 Bst. a Gesetz).
4a. Abschnitt: 19 Platzkostenpauschalierung der Baubeiträge an Anstalten für Erwachsene
a Grundsatz Die beitragsberechtigten Kosten von Neu-, Aus- und Umbauten werden bei Anstalten, die einer Kategorie der Modellanstalten (Art. 7b Abs. 1) angehören, oder bei Teilen davon nach der Methode der Platzkostenpauschale berechnet (Art. 4 Abs. 4 Gesetz). Ausgenommen sind Fälle, in denen die Methode der Platzkostenpauschale zu einer massiven Über- oder Unterdeckung führt; dann kommt die herkömmliche Methode zur Anwendung (Art. 4 Abs. 1 und 2 Gesetz).
b Bemessung 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) legt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und nach Anhörung der Kantone die Platzkostenpauschalen für die drei Modellanstalten «geschlossene Anstalt», «halboffene Anstalt» und «Bezirksgefängnis» fest. Die Platzkostenpauschalen sind
16
Fassung gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
18 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
Strafvollzug
6
341.1
für die massgebenden Anstaltsbereiche in einem Frankenbetrag pro maximal anrechenbare Fläche festzulegen. Dabei ist auf die Kosten eines Neubaus, errechnet auf der Basis der Werte verschiedener Referenzanstalten, abzustellen.
2
Für die Mehrkosten, die den üblichen Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen einer Anstalt übersteigen und die für die erhöhte Geschlossenheit einer Anstalt aufgewendet werden müssen, wird ein Sicherheitszuschlag pro Platz festgelegt.
3
Bei gewerblichen Betrieben, die zu zwei Dritteln der industriellen Produktion dienen, wird der Bereichspreis für den Bereich «Arbeit» erhöht.
4
Bei Neubauten werden für Umgebungsarbeiten und die bewegliche Ausstattung Zuschläge festgelegt; diese sind als Prozentanteile der jeweiligen Platzkostenpauschalen einschliesslich eines allfälligen Sicherheitszuschlags zu bemessen.
5
Bei Umbauten werden um einen Korrekturfaktor verringerte Platzkostenpauschalen einschliesslich eines allfälligen Sicherheitszuschlags ausgerichtet. Der Korrekturfaktor berücksichtigt den Eingriffsgrad und den Anteil der Veränderung. Die Beiträge für Umgebungsarbeiten und die bewegliche Ausstattung werden nach herkömmlicher Methode (Art. 4 Abs. 1 und 2 Gesetz) gewährt.
6
Die Pauschalen und Zuschläge werden periodisch geprüft und angepasst. In der Zwischenzeit werden sie mindestens jährlich der Kostenentwicklung nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten angepasst.
c Berechnung im
Einzelfall
1
Platzkostenpauschalen für Neubauten werden nur ausgerichtet, wenn die vom Departement festgelegten Flächen nicht unterschritten werden.
2
Werden alle Bereiche in einem Bauvorhaben entsprechend der massgebenden Modellanstalt realisiert, so wird die volle Platzkostenpauschale ausgerichtet. Beim Fehlen gewisser Bereiche wird die Platzkostenpauschale anteilsmässig gekürzt. Dies gilt auch für den Sicherheitszuschlag.
3
Von den total anerkannten Kosten eines Bauvorhabens (total anerkannte Kosten pro Platz x Gesamtzahl Plätze) wird vorweg ein Betrag von 200 000 Franken als nicht beitragsberechtigt abgezogen. Bundesbeiträge von weniger als 50 000 Franken werden nicht ausgerichtet (Art. 4 Abs. 3 Gesetz).
4
Für Plätze in Hochsicherheitsabteilungen wird der Sicherheitszuschlag verdoppelt.
5
Bei der Schlusszahlung nach Ende des Neu-, Aus- oder Umbaus werden die anerkannten Kosten nach den Bemessungsrichtlinien der Bausubventionskonferenz der Teuerung angepasst.
Leistungen des Bundes - Verordnung 7
341.1
4b. Abschnitt: Bemessung der Bau- und Betriebsbeiträge an Heime20
Art. 8
... 21
1
Die Bau- und Betriebsbeiträge an Heime berechnen sich nach dem Anteil der Aufenthaltstage, die auf strafrechtlich eingewiesene oder im Sozialverhalten gestörte Personen entfallen (Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 Gesetz).
2
Bei Heimen für Kinder und Jugendliche werden nur Personen berücksichtigt, die mehr als 7, aber noch nicht 25 Jahre alt sind, und bei Arbeitserziehungsanstalten nur Personen, die mehr als 17, aber noch nicht 30 Jahre alt sind.
3
Für die Beitragsberechnung fallen Personen ausser Betracht, deren Verhaltensstörungen zu Individualbeiträgen oder zu Bau- und Betriebsbeiträgen der Invalidenversicherung berechtigen oder für die Tarifvereinbarungen mit der Invalidenversicherung gelten.22 4
...23
5
Für die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen müssen die massgeblichen Aufenthaltstage einen Drittel der Aufenthaltstage aller betreuten Personen erreichen.24 6 Für die Berechnung der Betriebsbeiträge sind die Aufenthaltstage des vorangehenden Kalenderjahres massgeblich.
7
Baubeiträge werden nur ausgerichtet, wenn zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung die massgeblichen Aufenthaltstage im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Drittel der Aufenthaltstage aller betreuten Personen erreichen. Baubeiträge können an neu eröffnete Heime, die zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung weniger als drei Jahre in Betrieb sind, ausgerichtet werden. Falls diese den benötigten Durchschnitt massgeblicher Aufenthaltstage nach drei Jahren Betriebsdauer jedoch nicht erreichen, wird der gesamte ausgerichtete Baubeitrag zurückgefordert.25 20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
22 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
23
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
25 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
Strafvollzug
8
341.1
5. Abschnitt: Im Sozialverhalten erheblich gestörte Kinder und Jugendliche
Art. 9
1 Als in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört, erziehungsschwierig oder erheblich gefährdet (Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Gesetz) gelten Kinder und Jugendliche: a.26 die von einer in der Jugendhilfe tätigen Behörde nach Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 314a oder nach Artikel 405a des Zivilgesetzbuches27 eingewiesen werden;
b. die von den Eltern zu einer längerfristigen Betreuung in ein Heim eingewiesen werden, vorausgesetzt dass ein Fachgutachten die Einweisung empfehlt und eine in der Jugendhilfe tätige Behörde zugestimmt hat, oder
c. deren Verhaltensstörung eine stationäre Abklärung erfordert.
2
...28
6. Abschnitt: Organisation und Verfahren
a29 Verfügungsinstanz Das Bundesamt trifft die notwendigen Verfügungen über die Anerkennung der Beitragsberechtigung sowie die Zusprechung und Ausrichtung von Beiträgen.
Art. 10
Anerkennung von Heimen 1
Bau- und Betriebsbeiträge werden nur an Heime ausgerichtet, die als beitragsberechtigt anerkennt werden (Anerkennungsverfügung).30 2
Die Beitragsberechtigung für Betriebsbeiträge beginnt in der Regel mit dem Monat der Anerkennung und endet mit der Betriebseinstellung oder dem Widerruf der Anerkennung.
3
Das Bundesamt knüpft an die Anerkennung die Bedingungen und Auflagen, die den zweckmässigen Betrieb des Heimes sichern.31 4 ...32
26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
27 SR 210
28 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
29
Eingefügt durch Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
30
Fassung gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
31
Fassung gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
32
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
Leistungen des Bundes - Verordnung 9
341.1
5
Das Heim teilt jede Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Anerkennung massgeblich waren, dem Bundesamt unverzüglich schriftlich mit.33 6 Das Bundesamt passt die Anerkennungsverfügung an, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.34 Es widerruft die Anerkennung, wenn die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder der Empfänger Bedingungen oder Auflagen trotz Mahnung nicht einhält. Es kann die Anerkennung entziehen, wenn der Empfänger Beiträge durch Vorspiegelung oder Verheimlichung von Tatsachen erwirkt hat.
7
Die Anerkennung fällt dahin, wenn während dreier aufeinander folgender Jahre der Mindestanteil der Aufenthaltstage (Art. 8 Abs. 5) nicht erreicht worden ist.
Art. 11
Einreichung der Gesuche, Anmeldung von Bauprojekten 1
Gesuche um Baubeiträge sind spätestens sechs Monate vor Baubeginn dem Bundesamt einzureichen. Der Gesuchsteller muss das Vorhaben vor Erteilung eines Projektierungsauftrages dem Bundesamt anmelden sowie die Grundkonzeption und das Raumprogramm mit dem Bundesamt bereinigen.35 2
Die übrigen Gesuche sind ebenfalls dem Bundesamt einzureichen, und zwar für: a. die Anerkennung von Heimen bis zum 1. März oder 1. September; b.36 Betriebsbeiträge bis zum 1. Mai; c. Beiträge an Modellversuche bis zum 1. März oder 1. September.
3
Private Einrichtungen müssen ihre Gesuche oder die Anmeldung von Bauvorhaben mit den erforderlichen Unterlagen der zuständigen kantonalen Behörde einreichen; ausgenommen sind Gesuche um Beiträge an die Entwicklung rein theoretischer neuer Konzeptionen (Art. 13 Abs. 2 Gesetz). Die kantonale Behörde prüft die Gesuche oder Vorhaben und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt weiter.37 4 Das Bundesamt räumt in diesen Fällen den kantonalen Behörden die Möglichkeit ein, an den Verhandlungen über das Gesuch teilzunehmen, und bringt ihnen entsprechende Korrespondenzen zur Kenntnis.
33
Fassung gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
34
Fassung gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
35 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.
1999, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 2387).
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
37
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
Strafvollzug
10
341.1
5
Die Kantone bezeichnen eine kantonale Behörde als zuständige kantonale Verbindungsstelle. Sie ist Bindeglied zwischen den Subventionsempfängern und dem Bundesamt. Ihr kann auch die Aufgabe übertragen werden, gewisse Aufsichtspflichten und Kontrollen im Auftrag des Bundesamtes zu übernehmen.38 39
a40 Kompetenz zur Beitragsbewilligung Finanzhilfen werden im Einzelfall zugesprochen und ausbezahlt: a. bis 3 Millionen Franken vom Bundesamt; b. über 3 Millionen Franken im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
b41 Zusicherung von Pauschalbeiträgen 1
Im Falle von Pauschalbeiträgen gibt die Subventionsbehörde die mutmassliche Beitragshöhe nach Bereinigung und Genehmigung des Raumprogrammes bekannt.
2
Die definitive Zusicherungsverfügung erfolgt nach Genehmigung des Projektes und nach Genehmigung der entsprechenden Kredite durch die zuständigen kantonalen Behörden.
Art. 12
42
Art. 13
43
Die Betriebsbeiträge werden in der Regel bis zum 30. November des Beitragsjahres ausbezahlt.
2
Das Bundesamt kann auf Gesuch hin Vorschüsse von höchstens 80 Prozent des im Vorjahr ausbezahlten Beitrages leisten. Die Gesuche sind bis zum 1. März, 1. Mai oder 1. Juli dem Bundesamt einzureichen. Pro Jahr können höchstens zwei Vorschüsse pro Heim ausgerichtet werden.
Art. 14
Mitwirkung der Beitragsempfänger 1
Die Beitragsempfänger weisen die Bundesbeiträge in der Bilanz und Betriebsrechnung der Einrichtung jährlich gesondert aus (Art. 11 Gesetz).
38
Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996
(AS 1996 2243).
39
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857).
40
Eingefügt durch Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
42
Fassung gemäss Ziff. I 37 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
Leistungen des Bundes - Verordnung 11
341.1
2
Sie erteilen dem Bundesamt alle Auskünfte, die für die Beitragsgewährung von Bedeutung sind; sie gewähren auf Verlangen Einblick in die Bücher, Belege und anderen Dokumente und geben diese heraus.
3
Das Bundesamt kann Inspektionen vornehmen oder die zuständige kantonale Behörde damit beauftragen.
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 15
Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 14. Februar 197344 über Beiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten;
b. die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 24. Oktober 198445 über Beiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten.
Art. 16
Übergangsbestimmungen 1 - 2
...46
3 - 7
...47
8
...48
9
...49
10 - 11
...50
a51 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. März 2004 1
Das neue Recht ist für alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Gesuche um Anerkennung der Beitragsberechtigung und um noch nicht zugesicherte Baubeiträge im Sinne des Gesetzes anwendbar.
44
[AS 1973 387, 1975 2149, 1984 1235] 45
[AS 1984 1238] 46 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.
1999 (AS 1999 2387).
47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857). Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2387).
48
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393).
49
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1857). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2393). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. März 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 1419).
Strafvollzug
12
341.1
2
Das neue Recht ist im Bereich der Betriebsbeiträge für die anerkannten Heime ab dem Beitragsjahr 2004 anwendbar und wird für die Berechnung der Betriebsbeiträge für das Jahr 2005 finanzwirksam.
3
Anerkannte Heime, die die Anforderung einer umfassenden, ganzjährigen Betreuung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h bis zum 31. Dezember 2004 nicht erfüllen, verlieren ab diesem Zeitpunkt ihre Beitragsberechtigung.
Art. 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.