161.11 - Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR)

Verordnung
über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (Stand am 28. Januar 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
(Gesetz, BPR)1,

verordnet:

1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe

Art. 1

Politischer Wohnsitz

Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben: a.

Bevormundete;

Wochenaufenthalter, namentlich Studenten; c.2

Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche
Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der
Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.

Art. 2

3

Wechsel des politischen Wohnsitzes Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den
politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am
bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.

a4 Abstimmungstermine

1 Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert: AS 1978 712

SR 161.1

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Okt. 1992
(AS 1992 1658).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002
(AS 2002 1755).

161.11

Politische Rechte

161.11

In jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem
10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern; b.

In jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem
28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag
nach Pfingsten;

Der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag; d.

Der letzte Sonntag im November.

2 Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach
Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer
Abstimmungstermine.

3 Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine
Volksabstimmung statt.

4 Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des
Vorjahres bekannt.

b5 Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden
den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern ortsabwesenden
Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor
dem offiziellen Versand ins Ausland zustellen können.

2. Abschnitt: Abstimmungen

Art. 3

Vorbereitung

1 Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung
der Abstimmung nötigen Massnahmen.

2 Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus
und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.

Art. 4

Abstimmungsprotokoll

1 Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b
(Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.

2 Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis
beziehen.

3 Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002
(AS 2002 1755).

Verordnung

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Art. 5

Meldung des vorläufigen kantonalen Ergebnisses 1 Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden), das Abstimmungsergebnis umgehend
telefonisch, per Telefax oder in anderer geeigneter elektronischer Form der kantonalen Zentralstelle zu melden.6 2 Die kantonale Zentralstelle meldet das vorläufige kantonale Abstimmungsergebnis
spätestens bis um 18.00 Uhr über Telefax, Fernschreiber oder nötigenfalls telefonisch der Bundeskanzlei.7 3 ...8

4 Die Meldung des Abstimmungsergebnisses umfasst: a.

die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen; b.

die kantonale Stimmbeteiligung in Prozenten; c.9

bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf ausserdem für alle drei Fragen die
Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage
auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf entfallen.

Art. 6

Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne
ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die
Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.

3. Abschnitt: Wahl des Nationalrats
a10 Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft
das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.

Art. 7

11

Losentscheid

Muss im Bund das Los gezogen werden, so zieht es die Bundeskanzlerin oder der
Bundeskanzler im Beisein mindestens zweier Mitglieder des Bundesrates, die nicht
der gleichen Fraktion der Bundesversammlung nahe stehen dürfen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059).

9 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Politische Rechte

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a12 Kantonales Wahlbüro

Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt
sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).

Art. 8

Formulare

1 Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros,
instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1-5 im Anhang 2 entsprechen.

2 Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

3 Der Bundesrat kann einem Kanton ausnahmsweise auf begründetes Begehren eine
Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen
keiner erneuten Genehmigung.13
a14 Wahlanmeldeschluss

1 Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen
Montag zwischen dem 1. August und dem 30. September er als Termin für den
Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder
auf 14 Tage festgelegt hat.

2 Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.15
b16 Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags 1 Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular
(Anhang 3a) enthalten.

2 Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes) erklären
die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die
Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes).

3 Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet
hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.17 12

Ursprünglich Art. 7 13

Satz 3 eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

17 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Verordnung

161.11

c18 Mehrere Listen gleichen Namens 1 Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.

2 Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen
eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter,
auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.

3 Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der
Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste.
Dieser werden die Zusatzstimmen auf ungenügend bezeichneten Wahlzetteln zugerechnet.

d19 Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge 1 Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller
Wahlvorschläge zu.20

2 Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der
als erster bei ihr eintrifft. Treffen mehrere Wahlvorschläge gleichzeitig ein, so entscheidet das Los.

3 Die Bundeskanzlei meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen
seines Wahlvorschlages Streichungen elektronisch oder per Telefax.21 4 Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden
nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die
Liste als bereinigt.

e22 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen 1 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die
Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.

2 Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der
Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen
Amtsstelle eintrifft.

Art. 9

Übermittlung an das kantonale Wahlbüro 1 Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen
Wahlbüro.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

21 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Politische Rechte

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2 Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen
sortiert worden sind.

Art. 10

Sitzverteilung

Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die
Verteilung der Sitze.

Art. 11

Nachzählung

Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das
Gemeindewahlbüro an.

Art. 12

Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse 1 Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel.
Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem
Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.

2 Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder
Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit
Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet
sein.

Art. 13

Veröffentlichung der Ergebnisse 1 Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre
Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die
Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.

2 Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.

3 Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.23

Art. 14

Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat 1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll
des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer
Stellungnahme dem Bundesrat.

2 Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1-4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.24 Die
Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Verordnung

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Art. 15

25

Rücktritt und Nachrücken 1 Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.

2 Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne
Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung
zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen
Amtsblatt.

Art. 16

26

Ergänzungswahl

Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes) lädt die Kantonsregierung den
Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur
Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine
Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.

Art. 17

27

Ergänzende Weisungen

Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben
ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren
und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise
Ermitteln der Ergebnisse.

4. Abschnitt:28 Referendum

Art. 18

Muster

Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache
unentgeltlich bezogen werden.

a29 Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte
unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In
der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis
«im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Siehe die SchlB der Änd. vom 26. Februar 1997 am Ende der vorliegenden V.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Politische Rechte

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Art. 19

Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an
dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister
eingetragen ist.

2 Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies
durch eines der folgenden Stichworte: a.

unleserlich;

nicht identifizierbar; c.

mehrfach unterschrieben; d.

von gleicher Hand;

nicht handschriftlich; f.

nicht im Stimmregister; g.30 eigenhändige Unterschrift fehlt; h.31 falsches Geburtsdatum.

3 Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der
gültigen und der ungültigen Unterschriften an.

4 ...32

5 Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 des Gesetzes.

6 Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.33

Art. 20

Einreichung

1 Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.

2 Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so
kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags
eingereicht werden.

Art. 21

Prüfung des Zustandekommens Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob
die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen
und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1987 (AS 1987 1126).

Verordnung

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Art. 22

34

5. Abschnitt:35 Volksinitiative

Art. 23

Vorprüfung

1 Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung
ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.

2 Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die
Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.

3 Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch
eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende
Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.36 3bis Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee
umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.37 4 Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen
und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber
eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.38 39

Art. 24

40

Art. 25

41
Rückzug

1 Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem
Initiativkomitee den Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.
Sie räumt ihm mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von
zehn Tagen zur Beschaffung aller nötigen Unterschriften von Mitgliedern des Initiativkomitees ein. Die Rückzugserklärung muss dem Muster im Anhang 4 dieser Verordnung entsprechen.

2 Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei
zuzustellen.

3 Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

Siehe die SchlB der Änd. vom 26. Februar 1997 am Ende der vorliegenden V.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Politische Rechte

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Art. 26

Ergänzende Bestimmungen Der 4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.

6. Abschnitt: Statistische Erhebungen

Art. 27

Der Bundesrat bezeichnet und instruiert in einem Kreisschreiben die Gemeinden, in
denen die Stimmen nach Geschlecht und Altersgruppe getrennt abzugeben sind.

Abschnitt 6a:42 Pilotversuche mit elektronischer Stimmabgabe
a Pilotversuche mit elektronischer Stimmabgabe
bei Volksabstimmungen und Wahlen 1 Pilotversuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen bedürfen einer Genehmigung des Bundesrates.

2 Die elektronische Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gemeinden für alle Urnengänge desselben
Abstimmungsdatums ermöglicht wird.

3 Kantone, welche solche Pilotversuche durchführen, können soweit dafür nötig von
den Bestimmungen abweichen, welche das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe
oder den Urnengang vorsieht.

4 Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.

b Gesuche

Die Gesuche um Genehmigung eines Pilotversuchs müssen enthalten: a.

den Nachweis, dass der Pilotversuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt werden kann; b.

die kantonalen Bestimmungen, welche hierfür erlassen werden.

c Inhalt der Genehmigung Mit der Genehmigung bewilligt der Bundesrat die Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes und legt fest: a.

für welche Wahlen oder für welche Abstimmungsvorlagen des Bundes die
elektronische Stimmabgabe zugelassen wird; b.

in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden
darf;

42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Verordnung

161.11

für welche Gemeinden die aus dem Versuch hervorgehenden Wahl- oder
Abstimmungsergebnisse rechtlich bindende Wirkungen zeitigen.

d Voraussetzungen der Genehmigung 1 Der Bundesrat erteilt die Genehmigung nur, soweit die Anforderungen nach den
Artikeln 27d-27p erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass: a.

nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle
der Stimmberechtigung); b.

jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich
einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe); c.

Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe
unverfälschter Willenskundgabe); d.

Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten
können (Stimmgeheimnis); e.

sämtliche Stimmen bei der Ermittlung des Ergebnisses berücksichtigt werden
(Vertrauenswürdigkeit der Ergebnisermittlung); f.

jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs).

2 Für Pilotversuche mit Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronischer
Unterschrift erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, soweit sichergestellt ist,
dass:

Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift
nicht systematisch abfangen, verändern oder umleiten können; b.

Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift
nicht systematisch missbrauchen können; c.

das Konzept der Sicherheitsmassnahmen jede Gefahr gezielten und systematischen Missbrauchs ausschliesst.

3 Ausserdem erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, wenn der Kanton nachweist, dass er über ein umsetzbares Konzept technischer, finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Pilotversuche verfügt und dass er die
Stimmberechtigten allgemein verständlich über Organisation, Technik und Verfahren der elektronischen Stimmabgabe informiert.

e Schutz der Meinungsbildung vor Manipulation 1 Die Benutzerführung darf nicht zu übereilter oder unüberlegter Stimmabgabe verleiten.

2 Die Stimmberechtigten müssen vor Abgabe ihrer Stimme ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie durch das Übermitteln der elektronischen Stimmen gültig an einem Volksentscheid teilnehmen.

Politische Rechte

161.11

3 Vor der Stimmabgabe muss die stimmberechtigte Person bestätigen, dass sie von
dieser Meldung Kenntnis nehmen konnte.

4 Manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs müssen ausgeschlossen werden können.

5 Die Stimmberechtigten müssen bis zum Absenden ihrer Stimme die Möglichkeit
haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Stimmabgabe abzubrechen.

6 Die Übermittlung muss für die stimmende Person auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät erkennbar sein.

7 Die Daten müssen so verschlüsselt übermittelt werden, dass veränderte Stimmdaten
gar nicht zum Abstimmungsvorgang zugelassen werden.

f Verschlüsselung

1 Die Massnahmen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses müssen sicherstellen, dass
elektronische Stimmen bei den zuständigen Behörden anonymisiert zur Auszählung
eintreffen und nicht zurückverfolgt werden können.

2 Die Übertragungswege, die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Registrierung
der Stimmabgabe im Stimmregister und die Stimmabgabe in die elektronische Urne
müssen so organisiert sein, dass zu keinem Zeitpunkt ein Abstimmungsverhalten
einer stimmberechtigten Person zugeordnet werden kann.

3 Die Stimmen müssen zu Beginn der Übermittlung bei dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät der stimmberechtigten Person verschlüsselt werden. Sie dürfen nur
verschlüsselt übermittelt werden. Das Übertragungsverfahren muss verunmöglichen,
dass Stimmdaten gezielt oder systematisch ausgespäht oder entschlüsselt werden
können.

4 Angaben zur stimmberechtigten Person dürfen erst beim Wahl- und Abstimmungsserver entschlüsselt werden, namentlich zur Kontrolle darüber, dass eine stimmberechtigte Person nur eine einzige Stimme abgibt.

5 Abgegebene Stimmen dürfen erst bei der Auszählung entschlüsselt werden; bis
dahin werden sie in der elektronischen Urne verschlüsselt aufbewahrt.

g Stimmgeheimnis

1 Es sind sämtliche geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ausgeschlossen werden
kann, dass zwischen einer Stimme in der elektronischen Urne und der Person, die sie
abgegeben hat, eine Verbindung hergestellt werden kann.

2 Bearbeitungen im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe müssen
von sämtlichen anderen Anwendungen klar getrennt sein.

3 Während der Öffnung der elektronischen Urne muss jeder Zugriff auf das System
oder auf eine seiner Komponenten durch mindestens zwei Personen erfolgen; er
muss protokolliert werden, und er muss von einer Vertretung der zuständigen
Behörde kontrolliert werden können.

Verordnung

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4 Es müssen alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, damit keine Informationen, die während der elektronischen Bearbeitung nötig sind, zur Verletzung
des Stimmgeheimnisses benützt werden können.

h Weitere Massnahmen zur Sicherung des Stimmgeheimnisses 1 Während des Stimmvorgangs müssen sachfremde Zugriffe auf die als Wahl- und
Abstimmungsserver und als elektronische Urne benützten Medien ausgeschlossen
sein.

2 Abgegebene Stimmen müssen in der elektronischen Urne anonymisiert gespeichert
werden. Die Anordnung der gespeicherten Stimmen darf keinen Rückschluss auf die
Reihenfolge des Stimmeneingangs ermöglichen.

3 Die Bedienungsanleitung muss darüber informieren, wie die Stimme in dem zur
Stimmeingabe verwendeten Gerät auf allen Speichern gelöscht werden kann.

4 Auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät muss die Stimme nach der Übermittlung durch den Stimmberechtigten unverzüglich ausgeblendet werden. Die verwendete Wahl- oder Abstimmungssoftware darf keinen Ausdruck der tatsächlich
abgegebenen Stimme zulassen.

i Kontrolle der Stimmberechtigung Vor der elektronischen Stimmabgabe muss die stimmende Person gegenüber der
zuständigen Behörde nachweisen, dass sie stimmberechtigt ist.

j Einmaligkeit der Stimmabgabe Die stimmende Person darf zur Stimmabgabe erst zugelassen werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie bereits gestimmt hat.

k Sicherung abgegebener Stimmen Technische Massnahmen müssen gewährleisten, dass bei Systemstörung oder
-ausfall keine Stimme unwiederbringlich verloren gehen kann. Die Abläufe müssen
überprüfbar und die Zählung der Stimmrechtsausweise und der abgegebenen Stimmen möglich bleiben.

l Technischer Stand

1 Die bei den zuständigen Behörden eingesetzten technischen Komponenten, die
Software, die Aufbau- und die Ablauforganisation werden vor jedem Urnengang
nach neustem Stand der Technik beurteilt.

2 Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und die Funktionalität des elektronischen Wahl- oder Abstimmungssystems müssen von einer unabhängigen, von der
Bundeskanzlei anerkannten externen Stelle bestätigt sein. Diese Anforderung gilt
auch für jegliche Änderung des Systems.

Politische Rechte

161.11

Urne und Wahl- oder Abstimmungsserver müssen vor jeglichen Angriffen geschützt sein. Der Zugriff auf Stimmdaten und der Zutritt zu den Geräten dürfen
nur autorisierten Personen möglich sein: a.

zur Überprüfung der Stimmberechtigung; b.

zur Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechts; c.

zur Registrierung der Stimmabgabe; d.

zur Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Stimmberechtigter.

m Ermittlung des Ergebnisses 1 Vor der Schliessung der elektronischen Urne dürfen keine Zwischenergebnisse des
Urnengangs erhoben werden.

2 Die verschlüsselten Voten sind nach Abschluss des elektronischen Urnengangs
entsprechend den kantonalen Bestimmungen unverzüglich zu entschlüsseln.
Anschliessend sind sie auszuzählen. Die elektronische Auszählung muss einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.

3 Nach der Auszählung sind sie zu den auf anderem Wege abgegebenen Stimmen
hinzuzählen.

4 Über die Auszählung der elektronischen Stimmen ist ein Journal zu führen.

n Behebung von Pannen

Treten Unregelmässigkeiten auf, so muss die Anzahl fehlerhafter elektronischer
Stimmabgaben erhoben werden können, und eine Nachzählung zur Behebung fehlerhafter Auszählungsergebnisse muss möglich sein.

o Wissenschaftliche Begleitung Die Bundeskanzlei legt die Rahmenbedingungen (Kosten, Untersuchungsziele) wissenschaftlicher Begleiterhebungen über die soziografische Zusammensetzung der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Pilotversuchen mit elektronischer Stimmabgabe
fest.

p Überprüfung der Wirksamkeit 1 Die Bundeskanzlei sorgt dafür, dass Pilotversuche mit elektronischer Stimmabgabe
auf ihre Wirksamkeit (Entwicklung der Stimmbeteiligung und Auswirkungen auf die
Stimmgewohnheiten) überprüft werden.

2 Sie gewährleistet die Kohärenz der Überprüfungen.

q Pilotversuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren
auf elektronischem Wege 1 Der Bundesrat erteilt die Genehmigung für Pilotversuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung, dass

Verordnung

161.11

die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften gewährleistet und jede Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausgeschlossen werden können.

2 Die Artikel 27a-27p gelten sinngemäss.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28

43

Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen Kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung über die politischen
Rechte werden in nichtstreitigen Fällen von der Bundeskanzlei genehmigt.

a44 Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 25. August 197645 über die politischen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geändert: Art. 4 Abs. 2

...

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: 1.

die Verordnung vom 2. Mai 187946 betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung; 2.

die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 191947 betreffend die Wahl des
Nationalrates;

der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 194548 betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen
Wahlen und Abstimmungen.

Art. 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft 43

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997
(AS 1997 761).

Ursprünglich Art. 28 45

[AS 1976 1809, 1988 355. AS 1991 2391 Art. 19] 46

[BS 1 177]

[BS 1 188; AS 1971 912, 1975 901] 48

[BS 1 165; AS 1976 1809 Art. 16]

Politische Rechte

161.11

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Febraur 199749 1 Die bisherigen Bestimmungen des 4. Abschnittes (Art. 18-22) dieser Verordnung
bleiben anwendbar auf die Erlasse, die vor dem 1. April 1997 von den eidgenössischen Räten verabschiedet wurden.

2 Die bisherigen Bestimmungen des 5. Abschnittes (Art. 23-26) dieser Verordnung
bleiben anwendbar auf die Volksinitiativen, für welche die Unterschriftensammlungvor dem 1. April 1997 begonnen wurde.

AS 1997 761

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161.11

Anhang 1a

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161.11

Anhang 1b

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Anhang 2

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161.11

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Politische Rechte

161.11

Formular

Gemeinde

Kanton

Einlagebogen

Formule

Commune

Canton

Feuille intercalaire Modulo

Comune ____________ Cantone ___________ Foglio intercalare Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell'elezione _________________________ 2

6 7

Liste Nr./No/Lista N.

Bezeichnung
Dénomination
Denominazione

Unveränderte
Wahlzettel
Bulletins non
modifiés
Schede invariate

Veränderte
Wahlzettel
Bulletins modifiés
Schede variate

Total
Totale

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23 24

30 31-32

Kandidaten- und Parteistimmen
Suffrages nominatifs et de parti
Suffragi personali e di partito Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffrage Genere dei suffragi Stimmen von den
unveränderten
Wahlzetteln
Suffrages des
bulletins non
modifiés
Suffragi delle
schede invariate

Stimmen von den
veränderten
Wahlzetteln und
Wahlzetteln ohne
Parteibezeichnung
Suffrages des
bulletins modifiés
et des bulletins sans
dénomination de
parti
Suffragi delle
schede variate e
delle schede senza
intestazione
(Form. 3b)

Total
Totale

...

Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten:
(Übertrag)
Pour les listes portant plus de
16 candidats: (à reporter)
Per le liste con più di
16 candidati: (da riportare) Kandidatenstimmen, total
Suffrages nominatifs, total
Suffragi personali, totale 91

Zusatzstimmen
Suffrages complémentaires
Suffragi di complemento 92

Parteistimmen, total
Suffrages de parti, total
Suffragi di partito, totale 93

Leere Stimmen*
Suffrages blancs*
Suffragi in bianco*

Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.
Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu'une seule fois sur la formule de la dernière liste.
Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell'ultima lista.

Verordnung

161.11

Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffrage Genere dei suffragi Stimmen von den
unveränderten
Wahlzetteln
Suffrages des
bulletins non
modifiés
Suffragi delle
schede invariate

Total
Totale

16 17

23 24

30 31-32

Übertrag - Report - Riporto 17

Kandidatenstimmen, total
Suffrages nominatifs, total
Suffragi personali, totale 91

Zusatzstimmen
Suffrages complémentaires
Suffragi di complemento 92

Parteistimmen, total
Suffrages de parti, total
Suffragi di partito, totale 93

Leere Stimmen*
Suffrages blancs*
Suffragi in bianco*

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Politische Rechte

161.11

Formular

Umschlagbogen

Formule

Feuille principale

Modulo

Foglio principale

Gemeinde
Commune
Comune ___________________________________________________ 2

5 6 7

Wahlkreis, Kanton
Arrondissement électoral, canton
Circondario elettorale, cantone _________________________________________________ Protokoll
Procès-verbal
Processo verbale

über die Erneuerungswahl von
de l'élection pour le renouvellement de
dell'elezione per la rinnovazione di ___________

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell'elezione _________________________________________________________ Zahl der Stimmberechtigten:
Nombre des électeurs:
Numero degli elettori

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Femmes

Uomini ____________ Donne ______________ Totale _____________ (81)

davon Auslandschweizer
dont Suisses de l'étranger
di cui residenti all'estero _____________ (75)

Zahl der stimmenden (eingelegte Wahlzettel)
Nombre des votants (bulletins déposés)
Numero dei votanti

_____________ (82)

Zahl der leeren Wahlzettel
Nombre des bulletins blancs
Numero delle schede bianche _____________ (83)

Zahl der ungültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins nuls
Numero delle schede nulle _____________ (84)

Zahl der gültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins valables
Numero delle schede valide _____________ (85)

Zahl der unveränderten Wahlzettel
Nombre des bulletins de vote non modifiés
Numero delle schede invariate _____________ (86)

Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung
Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti
Numero delle schede variate con intestazione _____________ (87)

Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung
Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti
Numero delle schede senza intestazione _____________ (88)

Verordnung

161.11

Ergebnisse/Résultats/Risultati Bezeichnung der Liste Dénomination de la liste Denominazione della lista Zahl der
Kandidatenstimmen

Nombre des
suffrages nominatifs

Numero dei suffragi
personali

Zahl der
Zusatzstimmen

Nombre des
suffrages
supplémentaires

Numero dei suffragi
di complemento

Summe der
Kandidaten- und
Zusatzstimmen
(Parteistimmenzahl)

Total des suffrages
nominatifs et des
suffrages
complémentaires
(Nombre des suffrages
de parti)

Totale dei suffragi
personali e dei suffragi
di complemento
(Numero dei voti di
partito)

16 17

23 24

30 31-32

Liste Nr./No 1:

Lista N.

10:

...

16:

17:

18:

19:

20:

21:

22:

23:

24:

25:

Total/Totale 96

Zahl der leeren Stimmen
Nombre des suffrages blancs/Numero dei suffragi in bianco 97

Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen
Total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et
des suffrages blancs
Totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei
suffragi in bianco ..........................................................................

Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch
die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen
Wahlzettel.

Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages
blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l'arrondissement,
être égal au nombre des bulletins valables.

Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi
in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev'essere uguale al
numero delle schede valide.

Politische Rechte

161.11

Bemerkungen/Allfällige Entscheide
Remarques/Décisions éventuelles
Osservazioni/Eventuali decisioni Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt
Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus
Certificano l'esattezza del presente processo verbale Der Vorstand des Gemeindewahlbüros:
Pour le bureau électoral communal:
Per l'ufficio elettorale comunale:

Verordnung

161.11

Formular

Umschlagbogen Formule

Feuille principale Modulo

Foglio principale Wahlkreis, Kanton
Arrondissement électoral, canton
Circondario elettorale, cantone Protokoll
Procès-verbal
Processo verbale

über die Erneuerungswahl von
de l'élection pour le renouvellement de
dell'elezione per la rinnovazione di ........................

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell'elezione ...................................................................................................................

Zahl der Stimmberechtigten:
Nombre des électeurs:
Numero degli elettori: Männer
Hommes
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Femmes
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Total/Totale ..........................................

Zahl der Stimmenden
Nombre des votants
Numero dei votanti

Zahl der leeren Wahlzettel
Nombre des bulletins blancs
Numero delle schede bianche Zahl der ungültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins nuls
Numero delle schede nulle Zahl der gültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins valables
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