Das Gesetz bezweckt, durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie die internationalen Verpflich­tungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren; dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung ange­passte industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.

Einer Bewilligung des Bundes bedürfen:

a.

die Herstellung von Kriegsmaterial;

b.

der Handel mit Kriegsmaterial;

c.

die Vermittlung von Kriegsmaterial;

d.

die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial;

e.

die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, und die Einräumung von Rechten daran, sofern sie sich auf Kriegsmaterial beziehen und an natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Aus­land erfolgen.

Vorbehalten bleiben die Zollgesetzgebung, die Vorschriften über den Zahlungsver­kehr und weitere Erlasse über den Aussenhandel.

Auf die Rüstungsbetriebe des Bundes finden die Bestimmungen über die Grund­bewilligung (Art. 9-11) keine An­wendung.⁶ Die Bestimmungen über die Vermitt­lung (Art. 15 und 16), die Ein- und Ausfuhr (Art. 17-19) und die Übertragung von Im­materialgütern oder die Einräu­mung von Rechten daran (Art. 20 und 21) gelten für die Rüstungsbetriebe nicht, so­weit ihre Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kriegsmaterial für die schweizerische Armee stehen.

¹ Als Kriegsmaterial gelten:

a.

Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel;

b.

Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Ge­fechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Re­gel für zivile Zwecke nicht verwendet werden.

² Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bear­beitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind.

³ Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung.

¹ Als Herstellung im Sinne dieses Gesetzes gelten die gewerbsmässige Neuanferti­gung von Kriegsmaterial sowie die gewerbsmässige Abänderung von Kriegsmaterial an Teilen, die für dessen Funktion wesentlich sind.

² Als Handel im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes gewerbsmässige Anbieten, Erwer­ben oder Weitergeben von Kriegsmaterial.

³ Als Vermittlung gilt:

a.

die Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Ver­trägen betreffend die Herstellung, das Anbieten, Erwerben oder Weiter­geben von Kriegsmaterial, die Übertragung von Immaterialgütern, ein­schliesslich Know-how, oder die Einräumung von Rechten daran, soweit sich diese auf Kriegsmaterial beziehen;

b.

der Abschluss solcher Verträge, wenn die Leistung durch Dritte erbracht wer­den soll.

¹ Es ist verboten:

a.

Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwi­ckeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein‑, aus‑, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;

b.

jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;

c.

eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern.

² Nicht unter das Verbot fallen Handlungen, die bestimmt sind:

a.

zur Vernichtung von ABC-Waffen durch die dafür zuständigen Stellen; oder

b.

zum Schutz gegen Wirkungen von ABC-Waffen oder zur Abwehr dieser Wir­kungen.

³ Das Verbot gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Handlungen, die im Ausland begangen werden, wenn:

a.

sie völkerrechtliche Vereinbarungen verletzen, an welche die Schweiz gebun­den ist; und

b.

der Täter Schweizer ist oder Wohnsitz in der Schweiz hat.

¹ Es ist verboten:

a.

Antipersonenminen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder ander­weitig über sie zu verfügen;

b.

jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;

c.

eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern.⁹

² Für die Entwicklung von Verfahren zur Suche, Räumung oder Vernichtung von Antipersonenminen und für die Ausbildung in diesen Verfahren kann eine beschränkte Anzahl von Antipersonenminen zurückbehalten oder weitergegeben werden. Die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestzahl darf jedoch nicht überschritten werden.¹⁰

³ Als Antipersonenminen gelten Sprengkörper, die unter oder auf dem Boden oder einer anderen Oberfläche oder in deren Nähe angebracht werden und die so konzi­piert oder abgeändert worden sind, dass sie bei Anwesenheit oder Näherung einer Person oder durch Kontakt mit ihr explodieren, und die dazu bestimmt sind, eine oder mehrere Personen ausser Gefecht zu setzen, zu verletzen oder zu töten. Minen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeu­ges, aber nicht einer Person, zur Explosion gebracht zu werden und mit einer Wie­derauf­nahmesperre¹¹ versehen sind, gelten nicht als Antipersonenminen, wenn sie mit die­ser Vorrichtung ausgerüstet sind.¹²

⁴ Unter Wiederaufnahmesperre versteht man eine Vorrichtung, die eine Mine schüt­zen soll und ein Teil der Mine ist, der mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und der beim Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen oder sie anderweitig gezielt zu stören, aktiviert wird.¹³

¹ Es ist verboten:

a.

Streumunition zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder ander­weitig über sie zu verfügen;

b.

jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;

c.

eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern.

² Absatz 1 ist auch anwendbar auf explosive Bomblets, die eigens dazu bestimmt sind, von an Luftfahrzeugen angebrachten Ausstoss­behältern verstreut oder freigegeben zu werden.

³ Für die Entwicklung von Verfahren zur Suche, Räumung oder Vernichtung von Streumunition, für die Ausbildung in diesen Verfahren und für die Entwicklung von Massnahmen gegen Streumunition kann eine beschränkte Menge davon zurück­behalten, erworben oder weitergegeben werden. Die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestmenge darf jedoch nicht überschritten werden.

¹ Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.

² Als direkte Finanzierung im Sin­ne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schen­kungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstel­lung oder dem Erwerb von ver­botenem Kriegsmaterial verbunden sind.

¹ Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.

² Als indirekte Finan­zierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:

a.

die Beteiligung an Gesell­schaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben;

b.

der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesell­schaften ausgegeben werden.

¹ Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium:

a.

Kriegsmaterial herstellen will;

b.

auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial han­deln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland ver­mitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet.

² Keiner Grundbewilligung bedarf, wer:

a.

als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefert, die über eine Grund­bewilli­gung verfügen;

b.

Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee aus­führt;

c.¹⁷

Feuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandels­bewilligung nach der Waffengesetzgebung hat;

d.

Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst sind, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat.¹⁸

¹ Die Grundbewilligung wird natürlichen oder juristischen Personen erteilt, wenn:

a.

der Gesuchsteller die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Füh­rung der Geschäfte bietet; und

b.

die beabsichtigte Tätigkeit den Landesinteressen nicht zuwiderläuft.

² Benötigt der Gesuchsteller für seine Tätigkeit auch eine Bewilligung nach der Waffengesetzgebung des Bundes oder des Kantons, so wird die Grundbewilligung nur erteilt, wenn die Bewilligung nach der Waffengesetzgebung vorliegt.

¹ Die Grundbewilligung ist nicht übertragbar und gilt nur für das darin aufgeführte Kriegsmaterial. Sie kann befristet sowie an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

² Sie kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.

³ Sie ersetzt nicht die aufgrund anderer Vorschriften des eidgenössischen oder kan­tonalen Rechts einzuholenden Bewilligungen.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kontrolle der Herstellung, des Handels, der Vermittlung, der Ein‑, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie der Über­tragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, soweit diese sich auf Kriegsmaterial beziehen.

Die Inhaber einer Bewilligung nach diesem Gesetz beziehungsweise die Inhaber und das Personal der entsprechenden Unternehmen sind verpflichtet, den Kontrollorga­nen alle für eine sachgemässe Kontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

¹ Die Kontrollorgane sind befugt, die Geschäftsräume der auskunftspflichtigen Per­sonen während der üblichen Arbeitszeit ohne Voranmeldung zu betreten und zu besichtigen sowie in die einschlägigen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Sie beschlag­nahmen belastendes Material. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen bleiben wei­tergehende Bestimmungen des Verfahrens- und Prozessrechts vorbehalten.

² Soweit notwendig können sie bei ihren Kontrollen die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden, die Untersuchungsorgane des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit sowie den Nachrichtendienst des Bundes beiziehen.³²

³ Sie können im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten bearbeiten. Von den besonders schützenswerten Personendaten dürfen nur solche über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bearbeitet werden. Weitere besonders schützenswerte Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn dies zur Behandlung des Einzelfalles unentbehrlich ist.

⁴ Sie sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet und treffen in ihrem Bereich alle zur Verhinderung von Wirtschaftsspionage nötigen Vorsichtsmassnah­men.

¹ Der Bundesrat bezeichnet die zuständigen Stellen und regelt das Verfahren im ein­zelnen. Die Kontrolle an der Grenze obliegt den Zollorganen.

² Der Bundesrat entscheidet über Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheits­politischer Tragweite. Im Übrigen sind für das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968³³ massgebend.

³ Das Verfahren für Beschwerden gegen Verfügungen nach diesem Gesetz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

¹ Der Bundesrat bezeichnet eine Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kriegsmaterial.

² Die Zentralstelle wirkt beim Vollzug sowie bei der Deliktsverhütung mit und meldet Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes den zuständigen Strafver­folgungsbehörden. Soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern, ist sie befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen zu bearbeiten.³⁴

Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen werden Gebühren erhoben. Der Bundesrat setzt deren Ansätze fest.

Der Bundesrat orientiert die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr.

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:³⁵

a.

ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung fest­gesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durch­führt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Über­tragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegs­material beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran ab­schliesst;

b.

in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesent­lich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten ver­fasstes Gesuch dieser Art verwendet;

c.³⁶

Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmel­det;

d.

an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Be­stimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;

e.

an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Be­stimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt;

f.

bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mit­wirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.

² In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.³⁷

³ Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.³⁸

⁴ Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar.

¹ Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 2 in Anspruch nehmen kann:³⁹

a.

Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem überlässt, einführt, ausführt, durch­führt, lagert oder anderweitig über sie verfügt;

b.

jemanden zu einer der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen verleitet; oder

c.

eine unter Buchstabe a bezeichnete Handlung fördert.

² Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.⁴⁰

³ Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.⁴¹

⁴ Die im Ausland verübte Tat ist, unabhängig vom Recht des Tatorts, nach diesen Bestimmungen strafbar, wenn:

a.

sie völkerrechtliche Vereinbarungen verletzt, an welche die Schweiz gebun­den ist; und

b.

der Täter Schweizer ist oder Wohnsitz in der Schweiz hat.

⁵ Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuches⁴² sind an­wendbar.⁴³

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 8 Absatz 2 in Anspruch nehmen kann:⁴⁴

a.

Antipersonenminen entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem über­­lässt, einführt, ausführt, durchführt, lagert oder anderweitig über sie ver­fügt;

b.

jemanden zu einer der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen verleitet; oder

c.

eine der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen fördert.

² Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.⁴⁵

³ Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.⁴⁶

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 8a Absatz 3 in Anspruch nehmen kann:

a.

Streumunition entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem überlässt, einführt, ausführt, durchführt, lagert oder anderweitig über sie verfügt;

b.

jemanden zu einer der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen verleitet; oder

c.

eine der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen fördert.

² Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

³ Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 8a Absatz 3 in Anspruch nehmen kann, gegen das Finanzierungsverbot nach den Artikeln 8b oder 8c verstösst.

² Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

³ Nimmt der Täter die Möglichkeit einer Widerhandlung gegen das Finanzierungsverbot gemäss den Artikeln 8b oder 8c lediglich in Kauf, so macht er sich nach die­ser Bestimmung nicht strafbar.

¹ Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:⁴⁹

a.

die Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder den Zutritt zu den Geschäfts­räumen gemäss den Artikeln 27 und 28 Absatz 1 verweigert oder in diesem Zu­sammenhang falsche Angaben macht;

b.

auf andere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausfüh­rungs­vorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassenen Verfügung zuwi­derhandelt, ohne dass ein strafbares Verhalten nach einem anderen Straf­tat­bestand vorliegt.

² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

³ Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.

⁴ Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.⁵⁰

Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Verwaltungsstraf­rechtsgesetzes vom 22. März 1974⁵¹ anwendbar.

Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmate­rial sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbehalt des Bundes­gesetzes vom 19. März 2004⁵³ über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.

Eingezogene Vermögenswerte oder Ersatzforderungen verfallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 2004⁵⁵ über die Teilung eingezogener Vermögens­werte dem Bund.

¹ Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundes­strafgerichtsbarkeit.

² Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden des Bundes und der Kantone, die Poli­zeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahr­neh­men oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzu­zeigen.

Die zuständigen Behörden des Bundes sowie die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden können einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten bekannt­geben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

¹ Die für den Vollzug, die Kontrolle, die Deliktsverhütung oder die Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können mit den zuständigen ausländischen Be­hörden sowie internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, soweit:

a.

dies zum Vollzug dieses Gesetzes oder entsprechender ausländischer Vor­schriften erforderlich ist; und

b.

die ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen oder Gre­mien an das Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Verschwiegenheits­pflicht ge­bunden sind und in ihrem Bereich Schutz vor Wirtschaftsspionage garantieren.

² Sie können ausländische Behörden sowie internationale Organisationen oder Gre­mien namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlan­gung können sie ihnen Daten bekanntgeben über:

a.

Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungs­zweck sowie Empfänger von Waren, Bestandteilen, Immaterialgütern, ein­schliesslich Know-how, oder Rechten daran;

b.

Personen, die an der Herstellung, Lieferung, Vermittlung oder Finanzierung von Waren oder Bestandteilen, an der Übertragung von Immaterialgütern, ein­schliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, betei­ligt sind;

c.

die finanzielle Abwicklung des Geschäfts.

³ Hält der ausländische Staat Gegenrecht, so können die Behörden des Bundes nach Absatz 1 die Daten nach Absatz 2 auch von sich aus oder auf Ersuchen hin bekannt­geben, wenn die ausländische Behörde zusichert, dass die Daten:

a.

nur für Zwecke bearbeitet werden, die diesem Gesetz entsprechen; und

b.

nur dann in einem gerichtlichen Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe be­schafft worden sind.

⁴ Sie können die Daten auch internationalen Organisationen oder Gremien unter den Voraussetzungen von Absatz 3 bekanntgeben, wobei auf das Erfordernis des Gegen­rechts verzichtet werden kann.

⁵ Die Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben vor­behalten.

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

² ...⁵⁶

Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1972⁵⁷ über das Kriegsmaterial wird aufgehoben.

...⁵⁸

¹ ...⁵⁹

² Verträge über die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, benötigen keine Bewilligung nach diesem Gesetz.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten; bis zum Inkrafttreten einer bundesrecht­lichen Waffengesetzgebung kann er einzelne Bestimmungen von der Inkraftsetzung ausnehmen.

³ Er regelt den Verkehr mit Schiesspulver, das für zivile Zwecke vorgesehen ist, bis entsprechende gesetzliche Bestimmungen in Kraft getreten sind.

Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998⁶⁰