152.11 - Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA)

Verordnung

zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA) vom 8. September 1999 (Stand am 29. November 2005) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981
(Gesetz, BGA), verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes.

2

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinngemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.

Art. 2

Geltungsbereich (Art. 1 BGA)

Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parlamentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b-d und g des Gesetzes.

2

Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähnlichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes sind in Anhang 2 aufgeführt.

3

Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfassenden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutionen.

AS 1999 2424 1 SR

152.1

152.11

Grundrechte

152.11

Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.

Art. 3

Nachvollziehbarkeit (Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA) 1

Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatorischen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Führung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind.

2

Für die Bundesstellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und e des Gesetzes gelten zudem die Weisungen vom 13. Juli 19992 des Eidgenössischen Departements des Innern über die Aktenführung.

2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen

Art. 4

Eintritt der Anbietepflicht (Art. 6 BGA) 1

Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bundesarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs.

2

Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt.

3

Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 5

Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen (Art. 5, 6 und 7 BGA) 1

Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können. 2 Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind.

3

Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben.

2 BBl

1999 5428

Archivierungsverordnung 3

152.11

Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.

Art. 6

Ermittlung der Archivwürdigkeit (Art. 7 und 8 BGA) 1

Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunkten.

2

Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert.

3

Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind.

4

Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.

Art. 7

Selbstständige Archivierung (Art. 4 Abs. 3-5 BGA) 1

Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig.

2

Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundesstrafgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (Anhang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivieren wollen.3 3 Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind. 4 Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden.

5

Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 26. Sept. 2003 über die Arbeitsverhältnisse des Personals, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (SR 172.220.117).

Grundrechte

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Art. 8

Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis (Art. 4 Abs. 3-5 BGA) 1

Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel.

2

Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen.

3

Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung widerrufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird.

4

Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.

Art. 9

Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen (Art. 24 Abs. 2 BGA) Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.

3. Kapitel: Zugänglichkeit des Archivguts 1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 10

Grundsätze (Art. 9, 11 und 12 BGA) 1

Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes.

2

Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere: a. die Konsultation der Findmittel; b. die Konsultation der Unterlagen; c. die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich konservatorischer Einschränkungen; d. die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen, vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.

Archivierungsverordnung 5

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Art. 11

Gebühren (Art. 24 Abs. 1 BGA)

Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind.

2

Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt.

3

Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.

Art. 12

Findmittel (Art. 17 Abs. 3 BGA) 1

Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden.

2

Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfsmittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben.

3

Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden.

Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.

2. Abschnitt: Schutzfristen

Art. 13

Berechnung der Schutzfrist (Art. 10 BGA) 1

Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.

Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht.

3

Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn: a. das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet; b. die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.

Art. 14

Verlängerte Schutzfrist (Art. 11 und 12 BGA) 1

Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte

Grundrechte

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Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann.

2

Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Artikel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre.

3

Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist: a. die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden; b. die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen; c. die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offenbarung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt.

5

Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde

Art. 15

Gesuche um Einsichtnahme allgemein (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA) 1

Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden.

Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden.

3

Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.

Art. 16

Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes (Art. 11 BGA) 1

Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:

Archivierungsverordnung 7

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a. die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; b. die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.

Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

4. Abschnitt: Entscheid der Behörde

Art. 17

Verfügungsberechtigung der Behörde Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.

Art. 18

Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA) 1

Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutzfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsichtnahme.

2

Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind.

3

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn: a.4 keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen; oder

c. wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt.

Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.

Art. 19

Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA) 1

Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlangen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden.

4 AS

1999 2858

Grundrechte

152.11

Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklärung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat.

3

In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Veröffentlichung vorgelegt wird.

5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren

Art. 20

Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA) 1

Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen.

2

Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist.

3

Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Auskunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist.

4

Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.

Art. 21

Bestreitungsvermerk (Art. 15 Abs. 3 BGA) 1

Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen.

2

Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen.

3

Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beigefügt.

Art. 22

Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft (Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA) 1

Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19685. Vorbehalten bleibt das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.

5 SR

172.021

Archivierungsverordnung 9

152.11

4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Art. 23

Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv

(Art. 19 BGA)

Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.

Art. 24

Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung (Art. 19 BGA) 1

Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archivgut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesarchiv.

2

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn: a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zustande gekommen ist; b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht eingeschränkt werden.

Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten.

4

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.

6

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19686.

Art. 25

Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut (Art. 20 BGA) Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.

6 SR

172.021

Grundrechte

152.11

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts 1

Das Reglement vom 15. Juli 19667 für das Bundesarchiv wird aufgehoben.

Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19938 zum Bundesgesetz über den Datenschutz wird aufgehoben.

Art. 27

Änderungen bisherigen Rechts 1. Die Verordnung vom 10. Dezember 19909 über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen im zivilen Verwaltungsbereich wird wie folgt geändert: Art. 20 ...

2. Die Verordnung vom 14. Juni 199310 zum Bundesgesetz über den Datenschutz wird wie folgt geändert: Art. 27 ...

3. Die Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 199011 wird wie folgt geändert: Art. 15 ...

Art. 28

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

7 [AS

1966 916, 1973 1591] 8 SR

235.11

9 SR

172.015. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

10 SR

235.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

11 SR

510.411. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

Archivierungsverordnung 11

152.11

Anhang112

(Art. 2 Abs. 1)

Liste der Bundesorgane (Art. 1 Abs. 1 Bst. b-d BGA) a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom
25. November 199813.

b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Die Bundeskanzlei - Eidgenössischer

Datenschutzbeauftragter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten - Präsenz

Schweiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - BundesanwaltschaftSchweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Eidgenössisches Finanzdepartement - Eidgenössische

Alkoholverwaltung

- Eidgenössische

Finanzkontrolle

- Eidgenössische

Bankenkommission

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement - Wettbewerbskommission Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Büro für Flugunfalluntersuchungen

Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe

Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

- Eidgenössische

Flugunfallkommission - Eidgenössische

Kommunikationskommission c. Formationen der Armee: - Armeestab - Grosse

Verbände

12 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4525).

13 SR

172.010.1

Grundrechte

152.11

- Truppenkörper - Truppeneinheiten d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen Die Bundeskanzlei - Eidgenössische

Datenschutzkommission Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Rekurskommission für ausländische Entschädigungen

Eidgenössisches Departement des Innern - ETH-RekurskommissionEidgenössische Rekurskommission für Forschungsförderung

Eidgenössische Rekurskommission für die Stiftung Pro Helvetia

- Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen

- Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

- Eidgenössische Rekurskommission für die kollektiven Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste in der Krankenversicherung

Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung

Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel

- Eidgenössische Rekurskommission für die medizinische Aus- und Weiterbildung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum

Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung

- Schweizerische

Asylrekurskommission14 Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken

Rekurskommission für die Adoptionsvermittlung

14 Unter Vorbehalt von Art. 21 der V vom 11. Aug. 1999 über die Schweizerische Asylrekurskommission (SR 142.317).

Archivierungsverordnung 13

152.11

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport - Rekurskommission

VBS

Eidgenössische Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten

Eidgenössisches Finanzdepartement - Eidgenössische

Personalrekurskommission - Eidgenössische

Steuerrekurskommission - Eidgenössische

Zollrekurskommission - Eidgenössische

Alkoholrekurskommission Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

Eidgenössische Rekurskommission für Bauprodukte

Rekurskommission für die Staatshaftung

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement - Rekurskommission

EVD

Rekurskommission für Wettbewerbsfragen

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Rekurskommission

UVEK

- Schiedskommission im

Eisenbahnverkehr

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

Grundrechte

152.11

Anhang 215

(Art. 2 Abs. 2)

Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen (Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA) a. Selbstständig archivierende Stellen: Die Schweizerische Post

- Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz

Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft

Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt

Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich)

Paul Scherrer Institut

Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Schweizerische Bundesbahnen SBB

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

b. Anbietepflichtige Stellen: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Pensionskasse des Bundes PUBLICA

15 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2003 2).

Archivierungsverordnung 15

152.11

Anhang 316

(Art. 14 Abs. 5) Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist (Art. 12 Abs. 1 BGA) Archivgut, das einer 50-jährigen Schutzfrist nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.

- Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in
der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 1002 (-)

Bundesrat:

Notizhefte der Protokollführer ab 1848 E 1003 (-)

Bundesrat:

Verhandlungsprotokolle ab 1848 E 1005 (-)

Bundesrat:

Geheimprotokolle ab 1848 E 1010 (B)

1995/534

Bundeskanzlei:

Zentrale Ablage 1971-1986 Unbegrenzte Schutzfrist; gilt nur für Unterschriftenbögen17.

E 1010 (C)

2001/126

Bundeskanzlei:

Zentrale Ablage ab 1987 Unbegrenzte Schutzfrist; gilt nur für Unterschriftenbögen18.

E 1050.7

1987/184

Geschäftsprüfungskommissionen der eidg. Räte:

Zentrale Ablage 1969-1994 E 1050.7 (A)

1999/272,

Bände 60 und 61

Geschäftsprüfungskommissionen der eidg. Räte: Zentrale Ablage 1969-1994

50 Jahre; Kohärenz zu den Zugangsbestimmungen zu den Unterlagen der PUK EJPD wird gewahrt.

E 1050.7 (B)

Hauptgruppe 6

(Delegation) Hauptgruppe 7 (Aufsichtseingaben)

Geschäftsprüfungskommissionen der eidg. Räte: Zentrale Ablage ab 1995

50 Jahre; die Oberaufsicht über die Tätigkeit des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste generiert hochvertrauliche Unterlagen.

16 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 25. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5073).

17 Art. 64 und 72 des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1).

18 Art. 64 und 72 des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1).

Grundrechte

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 1050.8 (-)

Militärkommissionen der eidg. Räte19: Zentrale Ablage 1946-1991 50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unterstehen.

E 1060.1

1993/119

Parlamentarische Untersuchungskommission für das EJPD:

Zentrale Ablage 1989-1990 E 1060.2 (-)

Parlamentarische Untersuchungskommission für das Eidg. Militär-

departement: Zentrale Ablage 1990-1991

50 Jahre; Kohärenz zu den Zugangsbestimmungen zu den Unterlagen der PUK EJPD wird gewahrt.

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten und politische Direktion: Zentrale Ablage 1946-1979 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertre-

tung von fremden Interessen (Az B.24), vorbehältlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, z. B. mit Gross-

britannien, den USA und Japan, die eine Verlängerung über 50 Jahre hinaus bewirken.

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.31.22.1.1 in 1978/84 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20 in 1972/33; 1976/17; 1978/84; 1980/83; 1982/58; 1987/78; 1988/16 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20Uch in 1978/84; 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20.05a in 1978/84; 1980/83; 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

19 Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Okt. 2003 (SR 171.115), d.h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.

Archivierungsverordnung 17

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20.08 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20.9 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20.21 in 1980/83; 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20.26 in 1980/83; 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. B.51.14.21.20.27 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. C.41.124.1 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. C.41.152.0 in 1978/84; 1980/83; 1982/58; 1987/78; 1988/16 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. C.41.157.0 in 1972/33; 1978/84; 1980/83; 1982/58; 1988/16 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001 (E)

Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage

Az. C.41.157.01 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2001-02 (-)

Liquidationsstelle, Abteilung und Sektion für Fremde Interessen: Zentrale Ablage 1939-1954 50 Jahre; vorbehältlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, z. B. mit Gross-

britannien, den USA und Japan, die eine Verlängerung über 50 Jahre hinaus bewirken.

Grundrechte

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 2003-01 (A)

Abteilung und Direktion für internationale Organisationen: Fremde Interessen 1955-1984 50 Jahre; vorbehältlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, z. B. mit Gross-

britannien, den USA und Japan, die eine Verlängerung über 50 Jahre hinaus bewirken.

E 2010 (A)

Politische Direktion: Zentrale Ablage Az. B.31.01 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2010 (A)

Politische Direktion: Zentrale Ablage Az. B.51.14.21.20 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2023-01 (A)

Dienst für Fremde Interessen: Zentrale Ablage 1985-1994 50 Jahre; vorbehältlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, z. B. mit Gross-

britannien, den USA und Japan, die eine Verlängerung über 50 Jahre hinaus bewirken.

E 2200

[Beständeserie]

Konsularische und diplomatische Vertretungen der Schweiz ab 1848 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertre-

tung von fremden Interessen (ab 1966 unter Az. 82), vorbehältlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, z. B.

mit Grossbritannien, den USA und Japan, die eine Verlängerung über 50 Jahre hinaus

bewirken.

E 2200.13 (-)

Schweizer Vertretung, Kapstadt: Zentrale Ablage

Az. 521.7 in 1993/242 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.13 (-)

Schweizer Vertretung, Kapstadt: Zentrale Ablage

Az. 541.211 in 1993/241 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.35 (-)

Schweizer Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage

Az. 335.0 in 1993/6 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.35 (-)

Schweizer Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage

Az. 512.0 in 1989/74, 1990/245
Bis zur Aufhebung des

Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.35 (-)

Schweizer Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage

Az. 512.1 in 1990/245, 1993/6 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 19

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 2200.35 (-)

Schweizer Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage

Az. 521.7 in 2000/26 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. Q.3.2 in 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 335.0 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 360.1 in 1998/191, 2000/44 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 512.01 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 512.10 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 512.11 in 1984/167, 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 512.12 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 512.210 in 1985/134, 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 521.61 in 1985/134; 1991/276; 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 521.70 in 1985/134; 1991/276; 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 522.32 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 522.6 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. 541.211 in 1984/167; 1985/134 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 2200.178 (-)

Schweizer Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage

Az. R.5.1 in 1976/181; 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 3240 (A)

Direktion der Eidg. Bauten: Zentrale Ablage 1848-1995 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen betr. klassifizierte

Anlagen. Je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 3240 (B)

Amt für Bundesbauten: Zentrale Ablage 1996-1998 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen betr. klassifizierte

Anlagen. Je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 3241 (-)

1971/158

Direktion der Eidg. Bauten: Liegenschaftsverträge 1848-1998

50 Jahre; gilt nur für Unterlagen betr. klassifizierte

Bauten und Anhänge zu den Verträgen. Je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 3242 (-)

Direktion der Eidg. Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) 1848-1998 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen betr. klassifizierte

Bauten und Anhänge zu den Verträgen. Je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 4001 (D)

Departementssekretariat des EJPD: Zentrale Ablage 1952-1971 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition

006 (Bundesanwaltschaft).

Archivierungsverordnung 21

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 4001 (D)

Departementssekretariat des EJPD: Zentrale Ablage

Az. 014.04 in 1973/126 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 4001 (E)

Departementssekretariat des EJPD: Zentrale Ablage 1972-1982 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition

0006 (Bundesanwaltschaft).

E 4005 (-)

Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage 1991-1996

50 Jahre; gilt für die Akzessionen 1995/41, 1995/44,

1995/304, 1995/305

E 4010 (A)

Generalsekretariat des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements:

Zentrale Ablage 1983-1995 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition

405 (Bundesanwaltschaft).

E 4113 (A)

1982/54

Zentralstelle für

zivile Kriegsvorbereitung: Zentrale Ablage 1963-1983 E 4320 (B)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Zentrale Ablage 1931-1959 E 4320 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Zentrale Ablage 1960-1992 50 Jahre

E 4320-01 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen 1960-1992

50 Jahre

E 4320-02 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt 1960-1992 50 Jahre

E 4320-03 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum DLZ 1960-1992 50 Jahre

E 4320-04 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Gegenoperationen 1960-1992 50 Jahre

E 4320-05 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Internationales 1960-1992 50 Jahre

E 4320-06 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Ungarn 1960-1992

50 Jahre

E 4320-07 (C)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro 1960-1992 50 Jahre

E 4321 (A)

Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft: Zentrale Ablage 1931-2001 50 Jahre

E 4322 (-)

Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen bis 1992

50 Jahre

E 4323 (A)

Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld bis 1992

E 4324 (A)

Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel bis 1992 E 4326 (A)

Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst bis 1992 E 4327 (-)

Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Diverse Unterlagen 1935-1992 50 Jahre; gilt nur für Staatsschutzakten.

Grundrechte

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 4380 (B)

Bundesamt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage 1984-1995 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition

226.1 (Wiedereinsetzungeinzelne Fälle)

E 4800.3 (-)

Bundesanwaltschaft: Handakten Bundesanwalt Rudolf Gerber 50 Jahre

E 4800.7 (-)

Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian

50 Jahre

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 013.3 in 1986/106; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 791.02 in 1982/19 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793 in 1972/47; 1972/48; 1973/23 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.01 in 1979/56; 1980/30; 1980/31; 1982/18; 1982/19; 1982/121; 1985/218; 1985/219; 1985/220; 1986/105; 1986/106; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.02 in 1979/56; 1986/106; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.03 in 1972/48; 1986/105; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.04 in 1979/56; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.06 in 1977/71; 1985/218; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 23

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.07 in 1980/31 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.08 in 1982/18 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.010 in 1986/107 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.011 in 1986/105 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.014 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.019 in 1977/71; 1980/30 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.21 in 1982/19; 1982/121 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.22 in 1982/19 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.23 in 1979/56 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.25 in 1986/107 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.29 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.30 in 1982/121 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5001 (G)

Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 793.47 in 1985/220 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5150 (C)

Gruppe für Rüstungsdienste: Zentrale Ablage

Az. 000 in 1981/207 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5460 (A)

Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr:

Zentrale Ablage 1950-1975 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

199020 Art. 15 Abs. 2.

E 5460 (B)

Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr:

Zentrale Ablage 1976-1995 50 Jahre; nur Position 446.12.

E 5460-01

1998/162

Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr:

Elektronische Kriegsführung 1976-1995

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2.

E 5461 (A)

1992/292

Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen:

Führung und Einsatz 1968-1976 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2.

E 5461 (B)

1992/293

Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen:

Führung und Einsatz 1977-1995 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2.

E 5462 (A)

1995/94

Flieger- und Fliegerabwehrnachrichtendienst: Zentrale Ablage

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2.

E 5465 (B)

Direktion für Militärflugplätze: Zentrale Ablage 1953-1963 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2.

20 SR

510.411

Archivierungsverordnung 25

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 5465 (C)

Direktion für Militärflugplätze: Zentrale Ablage 1964-1968 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2.

E 5465 (D)

Abteilung für Militärflugplätze: Zentrale Ablage ab 1969 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2.

E 5480 (A)

Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage 1910-1950 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 5480 (B)

Abteilung für Genie und Festungswesen: Zentrale Ablage 1951-1978 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 5480 (C)

Bundesamt für Genie und Festungen: Zentrale Ablage ab 1979 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 5481 (-)

Büro und Abteilung für Befestigungsbauten: Zentrale Ablage 1886-1950

50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 5485 (A)

Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage

50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 5486 (A)

Baubüro Sargans: Zentrale Ablage 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine

über 50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt.

E 5522-01 (-)

Untergruppe Führungsunterstützung des Generalstabs: Registraturfindmittel 1996-2003

50 Jahre

E 5560 (C)

Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage 1946-1964, 1944-1966

80 Jahre; nur Position 6 (Festungswesen).

E 5560 (D)

Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Zentrale Ablage 1964-1995, 1872-1996

80 Jahre

E 5560 (D)

Stab der Gruppe für Generalstabsdienste Az. 137.1 in 1996/188; 1998/166 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 5562 (-)

Militärische Sicherheitsdienste: Zentrale Ablage

E 5563 (-)

Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Projekt 26 1969-1995

Grundrechte

152.11

Bestandessignatur

Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 5564 (-)

Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr:

Verschiedene Unterlagen E 6001 (B)

Eidgenössische Finanzverwaltung: Zentrale Ablage

Az. 2240.2 in 1986/106 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E 6501 (-)

Bundesamt für Organisation: Betrieblich-organisatorische Bauplanung der Bundesverwaltung 1954-1999 50 Jahre; gilt für Akzession 1988/160.

E 7001 (C)