1
Bundesgesetz
über den Schutz der Gewässer
(Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand am 21. Dezember 1999) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24bis der Bundesverfassung1, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. April 19872, beschliesst:
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen.
Es dient insbesondere: a.
der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen; b.
der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers; c.
der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt; d.
der Erhaltung von Fischgewässern; e.
der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente; f.
der landwirtschaftlichen Bewässerung; g.
der Benützung zur Erholung; h.
der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.
Art. 2
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.
Art. 3
Sorgfaltspflicht
Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden,
um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
AS 1992 1860 1
[AS 1976 711]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 76 der BV vom
18. April 1999 (SR 101).
2
BBl 1987 II 1061 814.20
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 2
814.20
a3 Verursacherprinzip Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
Art. 4
Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten: a.
Oberirdisches
Gewässer
Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung.
b.
Unterirdisches
Gewässer:
Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht.
c.
Nachteilige
Einwirkung:
Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die
Gestalt oder die Funktion eines Gewässers beeinträchtigen.
d.
Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers.
e.
Abwasser:
Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig
damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten
oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser.
f.
Verschmutztes
Abwasser:
Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann.
g.
Hofdünger:
Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung.
h.
Abflussmenge Q 347:
Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht
oder überschritten wird und die durch Stau ung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich
beeinflusst ist.
i.
Ständige
Wasserführung:
Abflussmenge Q
347, die grösser als Null ist.
k.
Restwassermenge: Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer
oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt.
l.
Dotierwassermenge: Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimmten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im
Gewässer belassen wird.
3
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
Gewässerschutzgesetz 3
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Art. 5
Ausnahmen für Gesamtverteidigung und Notlagen Soweit die Gesamtverteidigung oder Notlagen es erfordern, kann der Bundesrat
durch Verordnung Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen.
2. Titel: Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen 1. Kapitel: Reinhaltung der Gewässer 1. Abschnitt: Einleiten, Einbringen und Versickern von Stoffen
Art. 6
Grundsatz
1
Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
2
Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers
entsteht.
Art. 7
Abwasserbeseitigung
1
Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen.
2
Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit
Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann.
3 Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale
Entwässerungsplanung.4
Art. 8
5
Art. 9
Vorschriften des Bundesrates über das Einleiten und Versickern
von Stoffen
1
Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer fest.
2
Er erlässt Vorschriften über: a.
die Einleitung von Abwasser in Gewässer; b.
die Versickerung von Abwasser; 4
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
5
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995 (AS 1997 1155; BBl 1993
II 1445).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 4
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c.
Stoffe, die nach Art ihrer Verwendung ins Wasser gelangen können und die
aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen schädlich sein können.
2. Abschnitt:
Behandlung des Abwassers und Verwertung des Hofdüngers
Art. 10
Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen 1
Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser: a.
aus Bauzonen;
b.
aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die
besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13) keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind.
1bis Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen.6 2
In abgelegenen oder in dünn besiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu behandeln,
wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer gewährleistet ist.
3
Kann eine private Kanalisation auch öffentlichen Zwecken dienen, so ist sie der öffentlichen Kanalisation gleichgestellt.
4
...7
Art. 11
Anschluss- und Abnahmepflicht 1
Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden.
2
Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst: a.
Bauzonen;
b.
weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (Art. 10
Abs. 1 Bst. b);
c.
weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig
und zumutbar ist.
3
Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen.
6
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
7
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).
Gewässerschutzgesetz 5
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Art. 12
Sonderfälle im Bereich öffentlicher Kanalisationen 1
Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. Die Kantone regeln die Vorbehandlung.
2
Die kantonale Behörde entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht
geeignet ist.
3
Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. Die kantonale Behörde
kann Ausnahmen bewilligen.
4
In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet
werden (Art. 14), wenn: a.
die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in der Landwirtschaftszone
liegen oder die Gemeinde Massnahmen trifft, namentlich Planungszonen bestimmt, um die Gebäude samt Umschwung der Landwirtschaftszone zuzuweisen; b.
die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht und die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sichergestellt ist.
5
Werden Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung nach Absatz 4 nicht innert fünf Jahren nach Erlass der Massnahmen der Landwirtschaftszone zugewiesen, so
muss das häusliche Abwasser in die Kanalisation geleitet werden.
Art. 13
Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung 1
Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen.
2
Die Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer erfüllt werden.
Art. 14
Betriebe mit Nutztierhaltung 1
Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.
2
Hofdünger muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.
3
Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im
Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen
Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen. Für Ställe, die nur für kurze
Zeit mit Tieren belegt sind, kann sie eine kleinere Lagerkapazität bewilligen.
4
Der Betrieb muss über eine so grosse eigene, gepachtete oder vertraglich gesicherte Nutzfläche verfügen, dass auf 1 ha höchstens drei Düngergrossvieheinheiten entfallen. Befindet sich die vertraglich gesicherte Nutzfläche ganz oder teilweise ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs, so dürfen nur so viele Nutztiere ge
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halten werden, dass mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers
auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden kann; dabei darf auf 1
ha Nutzfläche der Dünger von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten ausgebracht
werden.
5
Düngerabnahmeverträge müssen schriftlich abgeschlossen und von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt werden.
6
Die kantonale Behörde setzt die pro ha zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.
7
Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche vorsehen für:
a.
die Geflügel- und die Pferdehaltung sowie für bereits bestehende kleinere
und mittlere Betriebe mit anderer Nutztierhaltung; b.
die Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Abfallverwertung, Forschung usw.).
8
Eine Düngergrossvieheinheit entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Anfall von Gülle und Mist einer 600 kg schweren Kuh.
Art. 15
Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen 1
Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie von Rauhfuttersilos sorgen dafür, dass diese sachgemäss bedient, gewartet und unterhalten werden. Die Funktionstüchtigkeit von
Abwasser- und Düngeraufbereitungsanlagen muss regelmässig überprüft werden.
2
Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Anlagen periodisch kontrolliert werden.
Art. 16
Vorschriften des Bundesrates über die Behandlung des Abwassers
und die Kontrolle von Anlagen Der Bundesrat legt die Anforderungen fest an: a.
die Einleitung in Kanalisationen; b.
besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen; c.
die Beschaffenheit, die Verwertung und die Beseitigung der Rückstände aus
Abwasserreinigungsanlagen; d.
die Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen; e.
die Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers.
Gewässerschutzgesetz 7
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3. Abschnitt:
Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung
von Baubewilligungen
Art. 17
Grundsatz
Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn: a.
im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet (Art. 11 Abs. 1) oder
landwirtschaftlich verwertet wird (Art. 12 Abs. 4); b.
ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen die zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfahren gewährleistet (Art. 13 Abs. 1); die kantonale Gewässerschutzfachstelle ist anzuhören; c.
gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig beseitigt wird
(Art. 12 Abs. 2).
Art. 18
Ausnahmen
1
Für kleinere Gebäude und Anlagen, die sich im Bereich öffentlicher Kanalisationen befinden, aber aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen werden können, darf die Baubewilligung erteilt werden, wenn der Anschluss
kurzfristig möglich ist und das Abwasser in der Zwischenzeit auf eine andere befriedigende Weise beseitigt wird. Bevor die Behörde die Bewilligung erteilt, hört sie die
kantonale Gewässerschutzfachstelle an.
2
Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben.
4. Abschnitt: Planerischer Schutz
Art. 19
Gewässerschutzbereiche 1
Die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.
2
In den besonders gefährdeten Bereichen dürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten
nur gestützt auf eine kantonale Bewilligung vorgenommen werden.
Art. 20
Grundwasserschutzzonen 1
Die Kantone scheiden Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus; sie legen die notwendigen
Eigentumsbeschränkungen fest.
2
Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen:
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814.20
a.
die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen; b.
die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben; c.
für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen.
Art. 21
Grundwasserschutzareale 1
Die Kantone scheiden Areale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. In diesen Arealen dürfen keine
Bauten und Anlagen erstellt oder Arbeiten ausgeführt werden, die künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen beeinträchtigen könnten.
2
Die Kantone können Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf die späteren Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.
5. Abschnitt: Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Art. 22
Allgemeine Anforderungen 1
Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, insbesondere die für die Lagerung, die Beförderung und den Umschlag, erstellen die zum Schutz der
Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen. Sie kontrollieren
diese regelmässig und sorgen für einen einwandfreien Betrieb und für die Wartung
der Anlagen.
2
Für die Errichtung, Änderung und Erweiterung einer solchen Anlage braucht es eine Bewilligung der kantonalen Behörde.
3
Stellen der Inhaber einer solchen Anlage oder die mit dem Betrieb oder der Wartung betrauten Personen einen Flüssigkeitsverlust fest, so melden sie dies unverzüglich der Gewässerschutzpolizei. Sie treffen von sich aus alle Massnahmen, die ihnen
zugemutet werden können, um drohende Gewässerverunreinigungen zu verhindern.
4
Die Kantone sorgen für: a.
die notwendigen Sammelstellen für wassergefährdende Flüssigkeiten; b.
eine für die Gewässer unschädliche Verwertung oder Beseitigung solcher
Flüssigkeiten.
Art. 23
Revisionsarbeiten
1
Revisionen von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur von Unternehmungen ausgeführt werden, die eine Bewilligung der kantonalen Behörde
haben.
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Unternehmung über ausgewiesenes Fachpersonal und die notwendige Ausrüstung verfügt. Sie gilt für die ganze Schweiz.
Gewässerschutzgesetz 9
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Art. 24
Kavernenspeicher
Wassergefährdende Flüssigkeiten dürfen nicht in unterirdischen Kavernenspeichern
gelagert werden, wenn sie dabei mit Grundwasser in Berührung kommen.
Art. 25
Stoffe, die zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden können Die Artikel 22 und 24 gelten sinngemäss für Stoffe, die vermischt mit Flüssigkeiten
zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden.
Art. 26
Vorschriften des Bundesrates über den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 1
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Standorte, Konstruktionsmaterial, technische Ausgestaltung und Revision der Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten
enthalten.
2
Er kann für kleine Anlagen Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach Artikel 22 Absatz 2 vorsehen.
6. Abschnitt:
Bodenbewirtschaftung und Massnahmen am Gewässer
Art. 27
Bodenbewirtschaftung
1
Böden sind entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaften, dass die Gewässer nicht beeinträchtigt werden, namentlich nicht durch Abschwemmung und
Auswaschung von Düngern und Pflanzenbehandlungsmitteln.
2
Der Bundesrat kann die notwendigen Vorschriften erlassen.
Art. 28
Massnahmen am Gewässer Reichen bei einem Gewässer die Massnahmen nach den Artikeln 7-27 nicht aus, um
die Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 9 Abs. 1) zu erfüllen, so sorgt der
Kanton dafür, dass zusätzlich Massnahmen am Gewässer selbst getroffen werden.
2. Kapitel: Sicherung angemessener Restwassermengen
Art. 29
Bewilligung
Eine Bewilligung braucht, wer über den Gemeingebrauch hinaus: a.
einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung Wasser entnimmt; b.
aus Seen oder Grundwasservorkommen, welche die Wasserführung eines
Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen, Wasser entnimmt.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 10
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Art. 30
Voraussetzungen für die Bewilligung Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn: a.
die Anforderungen nach den Artikeln 31-35 erfüllt sind; b.
zusammen mit andern Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 20 Prozent der Abflussmenge Q 347 und nicht mehr als 10001/s entnommen werden oder
c.
für die Trinkwasserversorgung im Jahresmittel einer Quelle höchstens 80 l/s,
dem Grundwasser höchstens 100 l/s entnommen werden.
Art. 31
Mindestrestwassermenge 1
Bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung muss die Restwassermenge mindestens betragen:
bis 60 l/s Abflussmenge Q 347
50 l/s
und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q 347
8 l/s
für 160 l/s Abflussmenge Q 347
130 l/s
und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q 347
4,4 l/s mehr,
für 500 l/s Abflussmenge Q 347
280 l/s
und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q 347
31 l/s mehr,
für 2500 l/s Abflussmenge Q 347
900 l/s
und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q 347
21,3 l/s mehr,
für 10 000 l/s Abflussmenge Q 347
2 500 l/s
und für je weitere 1000 l/s Abflussmenge Q 347
150 l/s mehr,
ab 60 000 l/s Abflussmenge Q 347
10 000 l/s.
2
Die nach Absatz 1 berechnete Restwassermenge muss erhöht werden, wenn folgende Anforderungen nicht erfüllt sind und nicht durch andere Massnahmen erfüllt
werden können:
a.
Die vorgeschriebene Wasserqualität der Oberflächengewässer muss trotz der
Wasserentnahme und bestehender Abwassereinleitungen eingehalten werden.
b.
Grundwasservorkommen müssen weiterhin so gespiesen werden, dass die davon abhängige Trinkwassergewinnung im erforderlichen Ausmass möglich
ist und der Wasserhaushalt landwirtschaftlich genutzter Böden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
c.
Seltene Lebensräume und -gemeinschaften, die direkt oder indirekt von der
Art und Grösse des Gewässers abhängen, müssen erhalten oder, wenn nicht
zwingende Gründe entgegenstehen, nach Möglichkeit durch gleichwertige
ersetzt werden.
d.
Die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe muss gewährleistet sein.
e.
Bei Fliessgewässern bis 40 l/s Abflussmenge Q 347 unterhalb von 800 m ü.
M., die als Laichstätten oder als Aufzuchtgebiete von Fischen dienen, müssen diese Funktionen weiterhin gewährleistet sein.
Gewässerschutzgesetz 11
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Art. 32
Ausnahmen
Die Kantone können in folgenden Fällen die Mindestrestwassermengen tiefer ansetzen: a.
auf einer Strecke von 1000 m unterhalb einer Wasserentnahme aus einem
Gewässer, das höher als 1700 m ü. M. liegt und dessen Abflussmenge Q 347
kleiner als 50 l/s ist; b.
bei Wasserentnahmen aus Nichtfischgewässern bis zu einer Restwasserführung von 35 Prozent der Abflussmenge Q 347;
c.
im Rahmen einer Schutz- und Nutzungsplanung für ein begrenztes, topographisch zusammenhängendes Gebiet, sofern ein entsprechender Ausgleich
durch geeignete Massnahmen, wie Verzicht auf andere Wasserentnahmen,
im gleichen Gebiet stattfindet; die Schutz- und Nutzungsplanung bedarf der
Genehmigung des Bundesrates; d.
in Notsituationen für befristete Entnahmen, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, für Löschzwecke oder zur landwirtschaftlichen Bewässerung.
Art. 33
Erhöhung der Mindestrestwassermenge 1
Die Behörde erhöht die Mindestrestwassermenge in dem Ausmass, als es sich aufgrund einer Abwägung der Interessen für und gegen die vorgesehene Wasserentnahme ergibt.
2
Interessen für die Wasserentnahme sind namentlich: a.
öffentliche Interessen, denen die Wasserentnahme dienen soll; b.
die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets; c.
die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der Wasser entnehmen will; d.
die Energieversorgung, wenn ihr die Wasserentnahme dienen soll.
3
Interessen gegen die Wasserentnahme sind namentlich: a.
die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement; b.
die Bedeutung der Gewässer als Lebensraum für die davon abhängige Tierund Pflanzenwelt, samt deren Artenreichtum, namentlich auch für die Fischfauna, deren Ertragsreichtum und natürliche Fortpflanzung; c.
die Erhaltung einer Wasserführung, die ausreicht, um die Anforderungen an
die Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen; d.
die Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts, der die künftige
Trinkwassergewinnung, die ortsübliche Bodennutzung und eine standortgerechte Vegetation gewährleistet; e.
die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewässerung.
4
Wer einem Gewässer Wasser entnehmen will, unterbreitet der Behörde einen Bericht über:
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 12
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a.
die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme, insbesondere auf die Herstellung von elektrischer Energie und deren Kosten; b.
die voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Interessen gegen eine Wasserentnahme und über mögliche Massnahmen zu deren Verhinderung.
Art. 34
Wasserentnahmen aus Seen und Grundwasservorkommen Wird einem See oder einem Grundwasservorkommen Wasser entnommen und dadurch die Wasserführung eines Fliessgewässers wesentlich beeinflusst, so ist das
Fliessgewässer sinngemäss nach den Artikeln 31-33 zu schützen.
Art. 35
Entscheid der Behörde 1
Die Behörde bestimmt im Einzelfall die Dotierwassermenge und die anderen Massnahmen, die zum Schutz der Gewässer unterhalb der Entnahmestelle notwendig sind.
2
Sie kann die Dotierwassermenge zeitlich unterschiedlich festlegen. Die Wassermenge nach den Artikeln 31 und 32 darf nicht unterschritten werden.
3
Die Behörde hört vor ihrem Entscheid die interessierten Fachstellen und, bei Entnahmen für Anlagen zur Wasserkraftnutzung mit einer Bruttoleistung über 300 kW,
den Bund an.
Art. 36
Kontrolle der Dotierwassermenge 1
Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Behörde durch Messungen nachweisen, dass er die Dotierwassermenge einhält. Ist der Aufwand nicht zumutbar,
so kann er den Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbringen.
2
Weist er nach, dass die zufliessende Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit nur so viel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst.
3. Kapitel:
Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer
Art. 37
Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern 1
Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn: a.
der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 5
Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 22. Juni 18778 über die Wasserbaupolizei); b.
es für die Schiffbarmachung oder für eine im öffentlichen Interesse liegende
Nutzung der Wasserkraft nötig ist; 8
SR 721.10. Heute: Art. 3 Abs. 2 des BG vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau
(SR 721.100).
Gewässerschutzgesetz 13
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c.
dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im
Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann.
2
Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen so gestaltet werden, dass:
a.
sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können; b.
die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben; c.
eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.
3
In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen.
4
Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Absatz 2 sinngemäss.
Art. 38
Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern 1
Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden.
2
Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: a.
Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; b.
Verkehrsübergänge;
c.
Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; d.
kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; e.
den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene
Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt.
Art. 39
Einbringen fester Stoffe in Seen 1
Es ist untersagt, feste Stoffe in Seen einzubringen, auch wenn sie Wasser nicht verunreinigen können.
2
Die kantonale Behörde kann Schüttungen bewilligen: a.
für standortgebundene Bauten in überbauten Gebieten, wenn überwiegende
öffentliche Interessen eine Schüttung erfordern und sich der angestrebte
Zweck anders nicht erreichen lässt; b.
wenn dadurch eine Flachwasserzone verbessert werden kann.
3
Die Schüttungen sind so natürlich wie möglich zu gestalten, und zerstörte Ufervegetation ist zu ersetzen.
Art. 40
Spülung und Entleerung von Stauräumen 1
Der Inhaber einer Stauanlage sorgt nach Möglichkeit dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des Stauraumes oder bei der Prüfung von Vorrichtungen für das Ablassen von Wasser und die Hochwasserentlastung die Tier- und Pflanzenwelt im Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 14
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2
Er darf Spülungen und Entleerungen nur mit einer Bewilligung der kantonalen Behörde vornehmen. Die Bewilligungsbehörde hört die interessierten Fachstellen an.
Sind periodische Spülungen und Entleerungen zur Erhaltung der Betriebssicherheit
notwendig, so legt die Behörde lediglich Zeitpunkt und Art der Durchführung fest.
3
Muss der Inhaber aufgrund ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicherheitsgründen sofort absenken, so orientiert er unverzüglich die Bewilligungsbehörde.
Art. 41
Treibgut bei Stauanlagen 1
Wer ein Gewässer staut, darf Treibgut, das er aus betrieblichen Gründen dem Gewässer entnommen hat, nicht ins Gewässer zurückgeben. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen.
2
Der Inhaber der Stauanlage muss das Treibgut nach den Anordnungen der Behörde im Bereich seiner Anlagen periodisch einsammeln.
Art. 42
Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser 1
Wird bei einem natürlichen See Wasser entnommen oder eingeleitet, so dürfen sich dadurch die Schichtungs- und Strömungsverhältnisse im See nicht wesentlich verändern, und es dürfen keine Spiegelschwankungen auftreten, die zu Beeinträchtigungen
im Uferbereich führen können.
2
Bei einem Fliessgewässer sind Art und Ort der Einleitung von Wasser oder Abwasser so zu wählen, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig
werden.
Art. 43
Erhaltung von Grundwasservorkommen 1
Die Kantone sorgen dafür, dass einem Grundwasservorkommen langfristig nicht mehr Wasser entnommen wird, als ihm zufliesst. Kurzfristig darf mehr Wasser entnommen werden, sofern dadurch die Qualität des Grundwassers und die Vegetation
nicht beeinträchtigt werden.
2
Ist ein Grundwasservorkommen durch übermässige Entnahme oder durch eine verringerte Speisung beeinträchtigt, so sorgt der Kanton für eine möglichst weitgehende
Verbesserung des Zustands, sei es durch Verminderung der Entnahme, durch künstliche Anreicherung oder durch Untergrundspeicherung von Trinkwasser.
3
Grundwasservorkommen dürfen nicht dauernd miteinander verbunden werden, wenn dadurch Menge oder Qualität des Grundwassers beeinträchtigt werden können.
4
Speichervolumen und Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen dürfen durch Einbauten nicht wesentlich und dauernd verringert werden.
5
Bei Stauanlagen mit geringer Stauhöhe dürfen das Grundwasser und die vom Grundwasserstand abhängige Vegetation nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Für
bestehende Anlagen kann die Behörde Ausnahmen bewilligen.
6
Die Entwässerung eines Gebiets, durch die der Grundwasserspiegel auf einer grossen Fläche abgesenkt wird, ist nur zulässig, wenn die landwirtschaftliche Nutzung
anders nicht gesichert werden kann.
Gewässerschutzgesetz 15
814.20
Art. 44
Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material 1
Wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung.
2
Die Bewilligung für solche Arbeiten darf nicht erteilt werden: a.
in Grundwasserschutzzonen; b.
unterhalb des Grundwasserspiegels bei einem Grundwasservorkommen, das
sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet; c.
in Fliessgewässern, wenn der Geschiebehaushalt nachteilig beeinflusst wird.
3
Bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet, kann die Ausbeutung oberhalb des Grundwasserspiegels
bewilligt werden, wenn über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel eine schützende Materialschicht belassen wird. Diese ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu
bemessen.
3. Titel: Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung
und Verfahren9
1. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Vollzug durch die Kantone
Art. 45
Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht Artikel 48 den Vollzug dem
Bund überträgt. Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.
2. Abschnitt: Vollzug durch den Bund
Art. 46
Aufsicht und Koordination 1
Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.
2
Der Bundesrat regelt die Koordination: a.
der Gewässerschutzmassnahmen der Kantone; b.
unter den Bundesstellen; c.
zwischen Bundesstellen und Kantonen.
Art. 47
Ausführungsvorschriften 1
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
9
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 16
814.20
2
Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften und bei der Vorbereitung völkerrechtlicher Vereinbarungen hört der Bundesrat die Kantone und die interessierten
Kreise an.
Art. 48
10
Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes zuständig. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an.
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199711 beim Vollzug mit.
2 Eignet sich das Verfahren nach Absatz 1 für bestimmte Aufgaben nicht, so regelt
der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen.
3
Der Bund vollzieht die Vorschriften über Stoffe (Art. 9 Abs. 2 Bst. c); er kann für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen.
4
Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben, die aufgrund anderer Bundesgesetze über Stoffe erhoben werden, dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft zur
Verfügung zu stellen sind.
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über den Vollzug
Art. 49
Gewässerschutzfachstellen und Gewässerschutzpolizei 1
Die Kantone richten Gewässerschutzfachstellen ein. Sie organisieren die Gewässerschutzpolizei und einen Schadendienst.
2
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ist die Gewässerschutzfachstelle des Bundes.
3
Bund und Kantone können für den Vollzug öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private beiziehen, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung.
Art. 50
Information und Beratung 1
Bund und Kantone prüfen die Auswirkungen der Massnahmen dieses Gesetzes und informieren die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer.
2
Die Gewässerschutzfachstellen beraten Behörden und Private.
3
Sie empfehlen Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer.
10
Fassung gemäss Ziff. I 15 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
11
SR 172.010
Gewässerschutzgesetz 17
814.20
Art. 51
Düngerberatung
Die Kantone sorgen dafür, dass zum Vollzug der Artikel 14 und 27 eine Beratung
eingerichtet wird.
Art. 52
Duldungs- und Schweigepflicht 1
Die Behörden des Bundes und der Kantone können Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern durchführen. Sie können die dazu notwendige Einrichtungen
erstellen und Anlagen kontrollieren. Die Grundeigentümer und die Inhaber der Anlagen müssen den damit betrauten Personen den Zutritt gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen.
2
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sowie Experten und Mitglieder von Kommissionen und Fachausschüssen unterstehen dem Amtsgeheimnis.
3
Die Behörden können die Ergebnisse dieser Erhebungen und Kontrollen nach Anhören der Betroffenen veröffentlichen, wenn sie von allgemeinem Interesse sind. Auf
Anfrage sind die Ergebnisse der Kontrolle bekanntzugeben, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis bleibt
in jedem Fall gewahrt.
Art. 53
Zwangsmassnahmen
Die Behörden können die von ihnen angeordneten Massnahmen zwangsweise durchsetzen. Soweit das kantonale Recht keine oder keine strengeren Vorschriften enthält,
ist im kantonalen Verfahren Artikel 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes12 anwendbar.
Art. 54
Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar
drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines
Schadens treffen, werden dem Verursacher überbunden.
Art. 55
Gebühren des Bundes
1
Der Bund erhebt eine Gebühr für seine Bewilligungen und Kontrollen sowie für seine besonderen Dienstleistungen nach diesem Gesetz.
2
Der Bundesrat bestimmt die Ansätze.
Art. 56
Interkantonale Gewässer 1
Berührt ein ober- oder ein unterirdisches Gewässer das Gebiet mehrerer Kantone, so hat jeder Kanton diejenigen Massnahmen zu treffen, die zum Schutz dieses Gewässers und im Interesse der anderen Kantone notwendig sind.
12
SR 172.021
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 18
814.20
2
Können sich die Kantone über die Massnahmen nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.
2. Kapitel: Grundlagenbeschaffung
Art. 57
Aufgaben des Bundes
1
Der Bund führt Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durch über: a.
die hydrologischen Verhältnisse; b.
die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer; c.
die Trinkwasserversorgung; d.
andere Belange des Gewässerschutzes.
2
Er kann sich an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen der Stand der Technik im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes, insbesondere durch
Massnahmen an der Quelle, erhöht wird, finanziell beteiligen.
3
Er stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung.
4
Der Bundesrat regelt die Durchführung der Erhebungen und ihre Auswertung.
5
Die Bundesstellen erlassen fachtechnische Weisungen und beraten die Erhebungsstellen. Sie können gegen Rechnung hydrologische Arbeiten für andere durchführen
oder ihre Geräte für solche Arbeiten zur Verfügung stellen.
Art. 58
Aufgaben der Kantone
1
Die Kantone führen die weiteren Erhebungen durch, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse den Bundesstellen mit.
2
Die Kantone erstellen ein Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen auf ihrem Gebiet. Das Inventar ist öffentlich, soweit nicht
Interessen der Gesamtverteidigung die Geheimhaltung erfordern.
Art. 59
Ermittlung der Abflussmenge Q 347
Liegen für ein Gewässer unzureichende Messergebnisse vor, so wird die Abflussmenge Q 347 mit andern Methoden wie hydrologischen Beobachtungen und Modellrechnungen ermittelt.
Art. 60
Mitteilungspflicht der Behörde Bevor eine Behörde einen Eingriff bewilligt, der sich auf ein Gewässer in der Nähe
einer Station für hydrologische oder andere Erhebungen auswirken kann, unterrichtet
sie die für die Station zuständige Stelle.
Gewässerschutzgesetz 19
814.20
3. Kapitel:13 Finanzierung
a
1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung
und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren
oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung
der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a.
die Art und die Menge des erzeugten Abwassers; b.
die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen; c.
die Zinsen;
d.
der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.
2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche
Entsorgung des Abwassers gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.
3 Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.
4 Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich.
4. Kapitel:14 Förderung
Art. 61
15
1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an
die Erstellung und Beschaffung von: a.
Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit sie der Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen dienen, welche die
Reinhaltung von Gewässern ausserhalb der Schweiz bezwecken; b.
Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen nach Buchstabe
a erstellt werden.
2 Er kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kosten der kommunalen und regionalen Entwässerungsplanung leisten, wenn die Gesuche vor dem 1. November 2002 eingereicht werden.
3 Die Abgeltungen betragen: 13
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
14
Ursprünglich 3. Kap.
15
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 20
814.20
a.
50 Prozent der anrechenbaren Kosten für Massnahmen nach Absatz 1; b.
35 Prozent der anrechenbaren Kosten für Massnahmen nach Absatz 2.
Art. 62
16
1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an
die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Entsorgung von
Sonderabfällen, wenn diese Anlagen und Einrichtungen von gesamtschweizerischem
Interesse sind.
2 Er leistet den finanziell schwachen und mittelstarken Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und
Einrichtungen zur Behandlung oder Verwertung von Siedlungsabfällen, wenn der
erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November
1997 getroffen ist. Der Bundesrat kann diese Frist für Regionen, die noch nicht über
die notwendigen Kapazitäten verfügen, bis spätestens 31. Oktober 1999 verlängern,
wenn die Umstände es erfordern.
3 Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an
die Kosten der kantonsübergreifenden Abfallplanung leisten, wenn die Gesuche vor
dem 1. November 2002 eingereicht werden.
4 Die Abgeltungen betragen: a.
25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Anlagen und Einrichtungen nach
den Absätzen 1 und 2;
b.
35 Prozent der anrechenbaren Kosten für Planungen nach Absatz 3.
a17 Massnahmen der Landwirtschaft 1 Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an Massnahmen
der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von
Stoffen, wenn:
a.
die Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der
ober- und unterirdischen Gewässer erforderlich sind; b.
der betreffende Kanton die Gebiete, in denen die Massnahmen erforderlich
sind, bezeichnet und die vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt
hat;
c.
die Massnahmen wirtschaftlich nicht tragbar sind.
2 Der Bundesrat legt die Abgeltungen fest. Diese betragen höchstens 80 Prozent der
anrechenbaren Kosten.
3 Gewährt der Bund für die gleichen Massnahmen auf derselben Fläche gleichzeitig
Beiträge nach dem Landwirtschaftsgesetz18 oder nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli
Gewässerschutzgesetz 21
814.20
196619 über den Natur- und Heimatschutz, so werden diese Beiträge von den anrechenbaren Kosten abgezogen.
4 Das Bundesamt für Landwirtschaft sichert die Abgeltungen den Kantonen für jedes
Gebiet, in dem Massnahmen erforderlich sind, gesamthaft zu. Für die Beurteilung,
ob die vorgesehenen Massnahmen einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten, hört es das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft an. Die Kantone
sprechen die Abgeltungen den einzelnen Anspruchsberechtigten zu.
Art. 63
20
zweckmässigen Planung beruht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet,
dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist.
Art. 64
Grundlagenbeschaffung, Ausbildung und Aufklärung 1
Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen leisten für die Ermittlung:
a.
der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers
im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen; b.
nutzbarer Grundwasservorkommen von wesentlicher Bedeutung.
2
Er kann Finanzhilfen an die Ausbildung von Fachpersonal und an die Aufklärung der Bevölkerung gewähren.
3
Er kann die Erstellung kantonaler Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen im Rahmen der bewilligten Kredite durch Abgeltungen
sowie durch eigene Arbeiten unterstützen, wenn diese Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt werden.
4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der Kosten.21
a22 Risikogarantie
Der Bund kann für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen eine
Risikogarantie übernehmen. Diese darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht
übersteigen.
16
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.
17
Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft
seit. 1. Jan. 1999 (SR 910.1).
18
SR 910.1
19
SR 451
20
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
21
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
22
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 22
814.20
Art. 65
23
1 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest,
bis zu dem im Voranschlagsjahr Abgeltungen und Finanzhilfen neu zugesichert werden dürfen.
2 Sie bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel für
die Zahlung der Abgeltungen, die in Anwendung von Artikel 13 Absatz 6 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199024 dem Grundsatz nach zugesichert worden
sind.
3 Sie bewilligt mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis
zu dem der Bund Risikogarantien nach Artikel 64a übernehmen darf.
Art. 66
Rückforderung
1
Zu Unrecht bezogene Leistungen des Bundes werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.
2
Die Ansprüche des Bundes verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung.
5. Kapitel:25 Verfahren
Art. 67
Rechtspflege
Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes und seiner Ausführungsvorschriften können
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz26 und dem Bundesrechtspflegegesetz27 angefochten werden. Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft nach Artikel 62a Absatz 4 können bei der Rekurskommission EVD angefochten werden.28
a29 Behördenbeschwerde
1 Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts
zu ergreifen.
2 Letzte kantonale Instanzen eröffnen ihre Verfügungen, die mit Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat oder mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundes23
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997
2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
24 SR
616.1
25
Ursprünglich 4. Kap.
26
SR 172.021
27
SR 173.110
28
Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in
Kraft seit. 1. Jan. 1999 (SR 910.1).
29
Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
Gewässerschutzgesetz 23
814.20
gericht anfechtbar sind, sofort und unentgeltlich dem Bundesamt für Umwelt, Wald
und Landschaft.
Art. 68
Enteignung
1
Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert, können Bund und Kantone die notwendigen Rechte enteignen oder dieses Recht Dritten übertragen.
2
Die Kantone können in ihren Ausführungsvorschriften das Enteignungsgesetz30 als anwendbar erklären; sie sehen vor, dass: a.
die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet; b.
der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission das abgekürzte
Verfahren bewilligen kann, wenn sich die von der Enteignung Betroffenen
genau bestimmen lassen.
3
Für Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das eidgenössische Enteignungsrecht anwendbar.31 Das Eidgenössische Departement des Innern entscheidet über die Enteignung.
4. Titel:32...
Art. 69
5. Titel: Strafbestimmungen
Art. 70
Vergehen
1
Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich: a.
Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder
unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines
Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6); b.
als Inhaber von Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten, die
nach diesem Gesetz notwendigen baulichen und apparativen Vorrichtungen
nicht erstellt oder nicht funktionsfähig erhält und dadurch das Wasser verunreinigt oder die Gefahr einer Verunreinigung schafft (Art. 22); c.
behördlich festgelegte Dotierwassermengen nicht einhält oder die zum
Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle angeordneten Massnahmen nicht trifft (Art. 35); 30
SR 711
31
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS
1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).
32
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995 (AS 1997 1155; BBl 1993
II 1445).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 24
814.20
d.
ein Fliessgewässer widerrechtlich verbaut oder korrigiert (Art. 37); e.
ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Fliessgewässer überdeckt oder eindolt (Art. 38); f.
ohne Bewilligung der kantonalen Behörde oder entgegen den Bedingungen
einer erteilten Bewilligung feste Stoffe in einen See einbringt (Art. 39 Abs.
2);
g.
ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Kies, Sand oder anderes Material ausbeutet oder vorbereitende Grabungen dazu vornimmt (Art. 44).
2
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse.
Art. 71
Übertretungen
1
Mit Haft oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a.
in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt; b.
einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten
Einzelverfügung zuwiderhandelt.
2
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
3
Gehilfenschaft ist strafbar.
4
Eine Übertretung verjährt in einem Jahr, die Strafe einer Übertretung in zwei Jahren.
Art. 72
Anwendung des Strafgesetzbuches Erfüllt eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz gleichzeitig den Tatbestand von Artikel 234 des Strafgesetzbuches33, so ist nur diese Bestimmung anwendbar. Im übrigen finden die Strafbestimmungen des vorliegenden Gesetzes neben denjenigen des
Strafgesetzbuches Anwendung.
Art. 73
Anwendung des Verwaltungsstrafrechts Die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes34 gelten sinngemäss für
strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.
33
SR 311.0
34
SR 313.0
Gewässerschutzgesetz 25
814.20
6. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 74
Aufhebung des Gewässerschutzgesetzes Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 197135 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz) wird aufgehoben.
...
...
2. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 196637 über den Natur- und Heimatschutz wird wie
folgt geändert:
Art. 21
Abs. 2 ...
Art. 22
Abs. 2 ...
3. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 187738 über die Wasserbaupolizei wird wie folgt
geändert:
Art. 5
Abs. 1, 1bis, 2bis, 2ter und 2quater39 ...
35
[AS 1972 950, 1980 1796, 1982 1961, 1985 660 Ziff. I 51, 1991 362 Ziff. II 402, 1992
288 Anhang Ziff. 32; SR 616.1 Anhang Ziff. 19, 700 Art. 38, 814.01 Art. 66 Ziff. 3] 36
[AS 1975 2345, 1985 660 Ziff. I 81, 1991 362 Ziff. III. SR 923.0 Art. 27] 37
SR 451. Text eingefügt im genannten BG.
38
SR 721.10
39
Dieser Art. ist heute aufgehoben.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 26
814.20
4. Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198340 wird wie folgt geändert: Art. 30
Abs. 5 ...
Art. 32
Abs. 4 Bst. h ...
5. Das Landwirtschaftsgesetz41 wird wie folgt geändert: Art. 199
...
6. Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 191642 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) wird wie folgt ergänzt: Art. 22
Abs. 3-5 ...
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen 1. Abschnitt:
Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers, Lagereinrichtungen
für Hofdünger und Treibgut bei Stauanlagen
Art. 76
Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers Die Kantone sorgen dafür, dass spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wirkung einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr durch stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser (Art. 12 Abs. 3) beeinträchtigt wird.
40
SR 814.01. Text eingefügt im genannten BG.
41
[AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921
942 931, 1979 2058, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 2611, 1992
1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1571, 1994 28, 1995 1837 3517 Ziff. I 2, 1997 1187 1190,
1998 1822 Art. 15; SR 211.412.11 Art. 92 Ziff. 4, 220 Schl- und Ueb X. Tit. Art. 6 Ziff.
7, 414.71 Anhang Ziff. 2, 431.01 Anhang Ziff. 11, 616.1 Anhang Ziff. 25, 814.20 Art. 75
Ziff. 5, 817.0 Art. 59 Ziff. 3, 832.20 Anhang Ziff. 6. SR 910.1 Anhang Bst. c] 42
SR 721.80. Text eingefügt im genannten BG.
Gewässerschutzgesetz 27
814.20
Art. 77
Lagereinrichtungen für Hofdünger Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der Kapazität von Lagereinrichtungen für
Hofdünger nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen dafür, dass
innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Lagereinrichtungen
saniert sind.
Art. 78
Höchstzulässige Düngermenge Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der höchstzulässigen Düngermenge an
die massgebliche Nutzfläche nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen
dafür, dass die notwendigen Anpassungen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind.
Art. 79
Treibgut bei Stauanlagen Sind für das Einsammeln von Treibgut bauliche Vorkehrungen erforderlich, so muss
der Inhaber der Stauanlage sie innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
treffen.
2. Abschnitt: Wasserentnahmen
Art. 80
Sanierung
1
Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert
werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist.
2
Die Behörde ordnet weitergehende Sanierungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften oder Lebensräumen handelt, die in nationalen oder
kantonalen Inventaren aufgeführt sind, oder wenn dies andere überwiegende öffentliche Interessen fordern. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz43.
Art. 81
Sanierungsfristen
1
Die Behörde legt die Fristen für die Sanierungsmassnahmen nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest.
2
Sie sorgt dafür, dass die Sanierungen bis spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind.
43
SR 711
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 28
814.20
Art. 82
Grundlagen für die Sanierung 1
Die Kantone erstellen ein Inventar der bestehenden Wasserentnahmen nach Artikel 29, das Angaben enthält über: a.
die entnommene Wassermenge; b.
die Restwassermenge; c.
die Dotierwassermenge; d.
die rechtlichen Verhältnisse.
2
Sie beurteilen die im Inventar aufgeführten Wasserentnahmen und entscheiden, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung notwendig ist. Sie halten die Ergebnisse in
einem Bericht fest. Dieser soll nach Möglichkeit die zeitliche Abfolge der zu treffenden Massnahmen aufzeigen.
3
Sie reichen die Inventare innert zweier Jahre und den Bericht innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bund ein.
Art. 83
Wasserentnahmen bei bereits erteilter Konzession 1
Bei geplanten Wasserentnahmen, für welche die Konzession vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist, muss der Schutz des Gewässers unterhalb der
Entnahmestelle durch Massnahmen nach diesem Gesetz so weit gewährleistet werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist. Keine Entschädigungspflicht begründen Massnahmen nach
Artikel 31 des Gesetzes, sofern die Konzession nach dem 1. Juni 1987 erteilt worden
ist.
2
Fordern überwiegende öffentliche Interessen einen weitergehenden Schutz, so ordnet die Behörde die notwendigen Massnahmen nach diesem Gesetz an. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz44.
3
Die Behörde ordnet die Massnahmen spätestens vor dem Beginn der Bauarbeiten für die Anlagen zur Wasserentnahme an.
3. Abschnitt: Abgeltungen
Art. 84
1
Über Abgeltungsgesuche für Anlagen und Einrichtungen, mit deren Erstellung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, wird nach dem bisherigen Recht entschieden. Die Abgeltung ist nach der im Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Finanzkraft der Kantone zu bemessen.
2
...45
44
SR 711
45
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).
Gewässerschutzgesetz 29
814.20
3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 85
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. November 199246 Schlussbestimmung der Änderung vom 20. Juni 199747 1 Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e und f des
Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 24. Januar 199148 werden nach diesem
Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. Januar 1995 eingereicht wurden. An die Stelle
der darin enthaltenen Bedingung, dass mit der Erstellung innerhalb von fünf Jahren
nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird, tritt die Bedingung, dass der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist.
2 Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 199449 werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. November 2002 eingereicht werden und die Massnahmen vor diesem Datum getroffen und abgerechnet sind.
3 Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes in
der Fassung vom 18. März 1994, die vor Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht
wurden, werden nach dem neuen Recht beurteilt.
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BRB vom 5. Okt. 1992 (AS 1992 1887; BBl 1992 V 451) 47 AS
1997 2243; BBl 1996 IV 1217 48 AS
1992 1860
49 AS 1994 1634
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 30
814.20