210 - Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (Stand am 17. Mai 2005) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 19043, beschliesst: Schweizerisches Zivilgesetzbuch Einleitung

Art. 1

1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

2

Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

3

Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

Art. 2

1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

2

Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

Art. 3

1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.

2

Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

AS 24 233, 27 207 und BS 2 3 1

[BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367 4

Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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A. Anwendung

des Rechts

B. Inhalt

der Rechtsverhältnisse I. Handeln

nach Treu und

Glauben

II. Guter Glaube

Schweizerisches

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Art. 4

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung
der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

Art. 5

1 Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben.

2

Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung nachgewiesen ist.

Art. 6

1 Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.

2

Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

Art. 7

Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes6 über die
Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse.

Art. 8
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

Art. 9

1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

2

Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 220

III. Gerichtliches5 Ermessen

C. Verhältnis

zu den

Kantonen I. Kantonales Zivilrecht und

Ortsübung

II. Öffentliches

Recht der

Kantone

D. Allgemeine

Bestimmungen

des Obligationenrechtes

E. Beweisregeln I. Beweislast II. Beweis mit

öffentlicher

Urkunde

Zivilgesetzbuch

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Art. 10

Wo das Bundesrecht für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes keine besondere Form vorsieht, darf das kantonale Recht auch für die Beweisbarkeit des Rechtsgeschäftes eine solche nicht vorschreiben.

Erster Teil: Das Personenrecht Erster Titel: Die natürlichen Personen Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit

Art. 11

1 Rechtsfähig ist jedermann.

Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.

Art. 12

Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen
Rechte und Pflichten zu begründen.

Art. 13

Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist.

Art. 14

7 Mündig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Art. 15

8

Art. 16

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen
seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Art. 17

Handlungsunfähig sind die Personen, die nicht urteilsfähig, oder die
unmündig oder entmündigt sind.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).

III. Beweisvorschriften

A. Persönlichkeit

im Allgemeinen I. Rechtsfähigkeit

II. Handlungsfähigkeit 1. Inhalt

2. Voraussetzungen a. Im Allgemei-

nen

b. Mündigkeit

c. ...

d. Urteilsfähigkeit

III. Handlungsunfähigkeit 1. Im Allgemei-

nen

Schweizerisches

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Art. 18

Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen
Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen.

Art. 19

1 Urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen können sich nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten.

2

Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, und Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen.

3

Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.

Art. 20

1 Der Grad der Verwandtschaft10 bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.

2

In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn die eine von der andern abstammt, und in der Seitenlinie, wenn sie von einer dritten Person abstammen und unter sich nicht in gerader Linie verwandt sind.

Art. 21

1 Wer mit einer Person verwandt11 ist, ist mit deren Ehegatten in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.

2

Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.

Art. 22

1 Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht.

Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.

Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zugleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solchen 9 Fassung des Randtit. gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829, 1973 92; BBl 1971 I 1200).

Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

2. Fehlen der

Urteilsfähigkeit

3. Urteilsfähige

Unmündige oder

Entmündigte

IV.9 Verwandtschaft und

Schwägerschaft 1. Verwandtschaft

2. Schwägerschaft

V. Heimat und

Wohnsitz 1. Heimatangehörigkeit

Zivilgesetzbuch

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Wohnsitzes der Ort, dessen Bürgerrecht von ihr oder ihren Vorfahren zuletzt erworben worden ist.

Art. 23

1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.

2

Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.

Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

Art. 24

1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.

2

Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

Art. 25

12 1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge13 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.

2

Bevormundete Personen haben ihren Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde.

Art. 26
Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen keinen Wohnsitz.

Art. 27

1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

13 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

2. Wohnsitz a. Begriff b. Wechsel im

Wohnsitz oder

Aufenthalt

c. Wohnsitz

nicht selbständiger Personen

d. Aufenthalt

in Anstalten

B. Schutz der

Persönlichkeit I. Vor übermässiger

Bindung14

Schweizerisches

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Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.

Art. 28

15 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2

Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

a16 1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen: 1. eine drohende Verletzung zu verbieten; 2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; 3. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.

Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

3

Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

b17
c18 1 Wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

II. Gegen

Verletzungen 1. Grundsatz 2. Klage

3. ...

4. Vorsorgliche

Massnahmen a. Voraussetzungen

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Das Gericht kann insbesondere: 1. die Verletzung vorsorglich verbieten oder beseitigen; 2. die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern.

Eine Verletzung durch periodisch erscheinende Medien kann das Gericht jedoch nur dann vorsorglich verbieten oder beseitigen, wenn sie einen besonders schweren Nachteil verursachen kann, offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.

d19 1 Das Gericht gibt dem Gesuchsgegner Gelegenheit, sich zu äussern.

Ist es jedoch wegen dringender Gefahr nicht mehr möglich, den Gesuchsgegner vorgängig anzuhören, so kann das Gericht schon auf Einreichung des Gesuchs hin Massnahmen vorläufig anordnen, es sei denn, der Gesuchsteller habe sein Gesuch offensichtlich hinausgezögert.

3

Kann eine vorsorgliche Massnahme dem Gesuchsgegner schaden, so kann das Gericht vom Gesuchsteller eine Sicherheitsleistung verlangen.

e20 1 Vorsorgliche Massnahmen werden in allen Kantonen wie Urteile vollstreckt.

2

Vorsorgliche Massnahmen, die angeordnet werden, bevor die Klage rechtshängig ist, fallen dahin, wenn der Gesuchsteller nicht innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist, spätestens aber innert 30 Tagen, Klage erhebt.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

b. Verfahren

c. Vollstreckung

Schweizerisches

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f21 1 Der Gesuchsteller hat den durch eine vorsorgliche Massnahme entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt worden ist, nicht zu Recht bestanden hat; trifft ihn jedoch kein oder nur ein leichtes Verschulden, so kann das Gericht Begehren abweisen oder die Entschädigung herabsetzen.

2

...22

Eine bestellte Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht Frist zur Klage.

g23 1 Wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen ist, hat Anspruch auf Gegendarstellung.

2

Kein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn über öffentliche Verhandlungen einer Behörde wahrheitsgetreu berichtet wurde und die betroffene Person an den Verhandlungen teilgenommen hat.

h24 1 Der Text der Gegendarstellung ist in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken.

2

Die Gegendarstellung kann verweigert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie gegen das Recht oder die guten Sitten verstösst.

i25 1 Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Tagen, nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach der Verbreitung, an das Medienunternehmen absenden.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

22 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

d. Schadenersatz

5. Recht auf

Gegendarstellung a. Grundsatz

b. Form

und Inhalt

c. Verfahren

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Das Medienunternehmen teilt dem Betroffenen unverzüglich mit, wann es die Gegendarstellung veröffentlicht oder weshalb es sie zurückweist.

k26 1 Die Gegendarstellung ist sobald als möglich zu veröffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht.

2

Die Gegendarstellung ist als solche zu kennzeichnen; das Medienunternehmen darf dazu nur die Erklärung beifügen, ob es an seiner Tatsachendarstellung festhält oder auf welche Quellen es sich stützt.

3

Die Veröffentlichung der Gegendarstellung erfolgt kostenlos.

l27 1 Verhindert das Medienunternehmen die Ausübung des Gegendarstellungsrechts, verweigert es die Gegendarstellung oder veröffentlicht es diese nicht korrekt, so kann der Betroffene das Gericht anrufen.

2

...28

Das Gericht entscheidet unverzüglich aufgrund der verfügbaren Beweismittel.

4

Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 29

1 Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen.

2

Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen.

Art. 30

1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen.29 26

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

28 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

d. Veröffentlichung

e. Anrufung

des Gerichts

III. Recht

auf den Namen 1. Namensschutz 2. Namensänderung

Schweizerisches

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Das Gesuch der Brautleute, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, ist zu bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.30 3

Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.

Art. 31

1 Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode.

2

Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.

Art. 32

1 Wer zur Ausübung eines Rechtes sich darauf beruft, dass eine Person lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine andere Person überlebt habe, hat hiefür den Beweis zu erbringen.

2

Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren gestorbenen Personen die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig gestorben.

Art. 33

1 Der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person wird mit den Zivilstandsurkunden geführt.

2

Fehlen solche oder sind die vorhandenen als unrichtig erwiesen, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

Art. 34

Der Tod einer Person kann, auch wenn niemand die Leiche gesehen
hat, als erwiesen betrachtet werden, sobald die Person unter Umständen verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.

Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

C. Anfang

und Ende der

Persönlichkeit I. Geburt und Tod

II. Beweis 1. Beweislast 2. Beweismittel a. Im Allgemeinen

b. Anzeichen

des Todes

Zivilgesetzbuch

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Art. 35

1 Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, so kann sie das Gericht auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären.

2

...31

Art. 36

1 Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nachricht angebracht werden.

2

Das Gericht hat jedermann, der Nachrichten über den Verschwundenen oder Abwesenden geben kann, in angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.

3

Diese Frist ist auf mindestens ein Jahr seit der erstmaligen Auskündung anzusetzen.

Art. 37

Meldet sich innerhalb der Frist der Verschwundene oder Abwesende,
oder laufen Nachrichten über ihn ein, oder wird der Zeitpunkt seines Todes nachgewiesen, so fällt das Gesuch dahin.

Art. 38

1 Läuft während der angesetzten Zeit keine Meldung ein, so wird der Verschwundene oder Abwesende für verschollen erklärt, und es können die aus seinem Tode abgeleiteten Rechte geltend gemacht werden, wie wenn der Tod bewiesen wäre.

2

Die Wirkung der Verschollenerklärung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen.

3

Die Verschollenerklärung löst die Ehe auf.32 31 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

32 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

III. Verschollenerklärung 1. Im Allgemei-

nen

2. Verfahren

3. Wegfallen

des Gesuches

4. Wirkung

Schweizerisches

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Zweiter Abschnitt:33 Die Beurkundung des Personenstandes

Art. 39

1 Zur Beurkundung des Personenstandes werden elektronische Register geführt.34 2

Zum Personenstand gehören insbesondere: 1. die eine Person unmittelbar betreffenden Zivilstandstatsachen wie die Geburt, die Heirat, der Tod; 2. die personen- und familienrechtliche Stellung einer Person wie die Mündigkeit, die Abstammung, die Ehe; 3. die

Namen;

4. die Kantons- und Gemeindebürgerrechte; 5. die Staatsangehörigkeit.

Art. 40

1 Der Bundesrat bestimmt die Personen und Behörden, die verpflichtet sind, die zur Beurkundung des Personenstandes nötigen Angaben zu melden.

2

Er kann vorsehen, dass Verstösse gegen die Meldepflicht mit Busse geahndet werden.

3

...36

Art. 41

1 Wenn Angaben über den Personenstand durch Urkunden zu belegen sind, kann die kantonale Aufsichtsbehörde den Nachweis durch Abgabe einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten bewilligen, sofern es sich nach hinreichenden Bemühungen als unmöglich oder unzumutbar erweist, die Urkunden zu beschaffen, und die Angaben nicht streitig sind.

2

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die erklärende Person zur Wahrheit und weist sie auf die Straffolgen einer falschen Erklärung hin.

33 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

36 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

A. Register I. Allgemeines II. Meldepflicht35

III. Nachweis

nicht streitiger

Angaben

Zivilgesetzbuch

210

Art. 42

1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.

2

Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

Art. 43

Die Zivilstandsbehörden beheben von Amtes wegen Fehler, die auf
einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen.

a37 1 Der Bundesrat sorgt auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes für den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden.

2

Er regelt die Bekanntgabe von Daten an Private, die ein unmittelbares schutzwürdiges Interesse nachweisen können.

3

Er bestimmt die Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens, denen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigen Daten regelmässig oder auf Anfrage bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Bekanntgabe nach einem kantonalen Gesetz.

4

Auf Daten, die für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig sind, haben im Abrufverfahren Zugriff:

1. die ausstellenden Behörden nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200138 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige; 2. die für die Führung des automatisierten Fahndungssystems nach Artikel 351bis des Strafgesetzbuches39 zuständige Stelle des Bundes und die Filtrierstellen der im Fahndungssystem ausschreibenden kantonalen und städtischen Polizeikorps; 3. die für die Führung des automatisierten Strafregisters nach Artikel 359 des Strafgesetzbuches zuständige Stelle des Bundes;

4. die für die Nachforschungen nach vermissten Personen zuständige Stelle des Bundes40.

37 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

38 SR

143.1

39 SR

311.0

40 Zurzeit das Bundesamt für Polizei IV. Bereinigung 1. Durch das Gericht

2. Durch die

Zivilstandsbehörden

V. Datenschutz

und Bekanntgabe

der Daten

Schweizerisches

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Art. 44

1 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie führen die Register.

2. Sie erstellen die Mitteilungen und Auszüge.

3. Sie führen das Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung durch und vollziehen die Trauung.

4. Sie nehmen Erklärungen zum Personenstand entgegen.

Der Bundesrat kann ausnahmsweise eine Vertreterin oder einen Vertreter der Schweiz im Ausland mit diesen Aufgaben betrauen.

Art. 45

1 Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.

Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: 1. Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter.

2. Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter.

3. Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung mit.

4. Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Eintragung im Ausland eingetretener Zivilstandstatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.

5. Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen.

Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden die kantonalen Rechtsmittel einlegen.41
a42 1 Der Bund betreibt für die Kantone eine zentrale Datenbank.

Die Datenbank wird von den Kantonen finanziert. Die Kosten werden nach der Einwohnerzahl aufgeteilt.

41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

B. Organisation I. Zivilstandsbehörden 1. Zivilstands-

beamtinnen

und Zivilstandsbeamte

2. Aufsichtsbehörden

Ia. Zentrale Datenbank

Zivilgesetzbuch

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Der Bundesrat regelt im Rahmen des Gesetzes und unter Mitwirkung der Kantone:

1. das Verfahren der Zusammenarbeit; 2. die Zugriffsrechte der Zivilstandsbehörden; 3. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;

4. die

Archivierung.

Art. 46

1 Wer durch die im Zivilstandswesen tätigen Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.

2

Haftbar ist der Kanton; er kann auf die Personen, welche die Verletzung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben, Rückgriff nehmen.

3

Auf Personen, die vom Bund angestellt sind, findet das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195843 Anwendung.

Art. 47

1 Vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen der auf den Zivilstandsämtern tätigen Personen werden von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Disziplinarmassnahmen geahndet.

2

Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in Busse bis zu 1000 Franken oder, in schweren Fällen, in Amtsenthebung.

3

Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.

Art. 48

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Er regelt namentlich: 1. die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben; 2. die Registerführung;

3. die

Aufsicht.

Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.

43 SR

170.32

II. Haftung

III. Disziplinarmassnahmen

C. Ausführungsbestimmungen I. Bundesrecht

Schweizerisches

210

Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.

Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:

1. Zivilstandsfälle zu melden; 2. Erklärungen zum Personenstand abzugeben; 3. Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen.44

Art. 49

1 Die Kantone legen die Zivilstandskreise fest.

Sie erlassen im Rahmen des Bundesrechts die nötigen Ausführungsbestimmungen.

3

Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die Besoldung der im Zivilstandswesen tätigen Personen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

Art. 50

und 51 Aufgehoben Zweiter Titel: Die juristischen Personen Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 52

1 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.

2

Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen, die kirchlichen Stiftungen und die Familienstiftungen.

3

Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.

44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

II. Kantonales

Recht

A. Persönlichkeit

Zivilgesetzbuch

210

Art. 53

Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die
nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.

Art. 54

Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz
und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.

Art. 55

1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.

2

Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.

3

Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.

Art. 56
Der Wohnsitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.

Art. 57

1 Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zuständigen Organe es nicht anders bestimmen, an das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehört hat.

2

Das Vermögen ist dem bisherigen Zwecke möglichst entsprechend zu verwenden.

3

Wird eine juristische Person wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke gerichtlich aufgehoben, so fällt das Vermögen an das Gemeinwesen, auch wenn etwas anderes bestimmt worden ist.

Art. 58

Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der juristischen
Personen richtet sich nach den Vorschriften, die für die Genossenschaften aufgestellt sind.

B. Rechtsfähigkeit

C. Handlungsfähigkeit I. Voraussetzung

II. Betätigung

D. Wohnsitz

E. Aufhebung I. Vermögensverwendung

II. Liquidation

Schweizerisches

210

Art. 59

1 Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.

2

Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften.

3

Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.

Zweiter Abschnitt: Die Vereine

Art. 60

1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.

2

Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

Art. 61

1 Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.

2

Betreibt der Verein für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so ist er zur Eintragung verpflichtet.

3

Der Anmeldung sind die Statuten und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder beizufügen.

Art. 62

Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch
nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.

Art. 63

1 Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.

2

Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.

F. Vorbehalt

des öffentlichen

und des

Gesellschaftsund Genossen-

schaftsrechtes

A. Gründung I. Körperschaftliche Personen-

verbindung

II. Eintragung

III. Vereine

ohne Persönlichkeit

IV. Verhältnis

der Statuten

zum Gesetz

Zivilgesetzbuch

210

Art. 64

1 Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.

2

Sie wird vom Vorstand einberufen.

Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung verlangt.

Art. 65

1 Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen sind.

2

Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberufen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen.

3

Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt, von Gesetzes wegen.

Art. 66

1 Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.

Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist einem Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.

Art. 67

1 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht.

2

Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

3

Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich gestatten.

Art. 68
Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine anderseits.

B. Organisation I. Vereinsversammlung 1. Bedeutung

und Einberufung

2. Zuständigkeit

3. Vereinsbeschluss a. Beschlussfas-

sung

b. Stimmrecht

und Mehrheit

c. Ausschliessung vom

Stimmrecht

Schweizerisches

210

Art. 69

Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die
die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten.

Art. 70

1 Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.

Der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobachtung einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder, wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt wird.

3

Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich.

Art. 71

45 Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die
Statuten dies vorsehen.

Art. 72

1 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten.

2

Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen Fällen nicht statthaft.

3

Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen.

Art. 73

1 Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.

2

Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.

Art. 74
Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede aufgenötigt werden.

45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 2117 2118; BBl 2004 4835 4843).

II. Vorstand

C. Mitgliedschaft I. Ein- und Aus-

tritt

II. Beitragspflicht

III. Ausschliessung

IV. Stellung ausgeschiedener

Mitglieder

V. Schutz des

Vereinszweckes

Zivilgesetzbuch

210

Art. 75

Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes
Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten.

a46 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es
haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.

Art. 76

Die Auflösung des Vereins kann jederzeit durch Vereinsbeschluss
herbeigeführt werden.

Art. 77
Die Auflösung erfolgt von Gesetzes wegen, wenn der Verein zahlungsunfähig ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutengemäss bestellt werden kann.

Art. 78

Die Auflösung erfolgt durch das Gericht auf Klage der zuständigen
Behörde oder eines Beteiligten, wenn der Zweck des Vereins widerrechtlich oder unsittlich ist.

Art. 79

Ist der Verein im Handelsregister eingetragen, so hat der Vorstand
oder das Gericht dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung des Eintrages mitzuteilen.

Dritter Abschnitt: Die Stiftungen Art. 80
Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck.

46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 2117 2118; BBl 2004 4835 4843).

VI. Schutz der

Mitgliedschaft

Cbis. Haftung

D. Auflösung I. Auflösungsarten 1. Vereinsbe-

schluss

2. Von Gesetzes

wegen

3. Urteil

II. Löschung des

Registereintrages

A. Errichtung I. Im Allgemeinen

Schweizerisches

210

Art. 81

1 Die Errichtung erfolgt in der Form einer öffentlichen Urkunde oder durch letztwillige Verfügung.

2

Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt auf Grund der Stiftungsurkunde und nötigenfalls nach Anordnung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Mitglieder der Verwaltung.

Art. 82

Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern des Stifters
gleich einer Schenkung angefochten werden.

Art. 83

1 Die Organe der Stiftung und die Art der Verwaltung werden durch die Stiftungsurkunde festgestellt.

2

Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, so hat die Aufsichtsbehörde die nötigen Verfügungen zu treffen.

3

Können diese nicht zweckdienlich getroffen werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen, sofern der Stifter keinen Einspruch erhebt oder nicht eine Bestimmung der Stiftungsurkunde ausdrücklich entgegensteht, einer andern Stiftung mit möglichst gleichartigem Zwecke zuzuwenden.

Art. 84

1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.

2

Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.

Art. 85
Die zuständige kantonale Behörde oder, wo die Stiftung unter der Aufsicht des Bundes steht, der Bundesrat47 darf auf Antrag der Aufsichtsbehörde und nach Anhörung des obersten Stiftungsorganes die Organisation der Stiftung abändern, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Zweckes der Stiftung die Abänderung dringend erheischt.

Heute: das zuständige Dep. des BR (Art. 47 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 - SR 172.010). Gegen die Entscheide des Dep. sowie der

kantonalen Aufsichtsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das BGer zulässig (Art. 97 ff. OG - SR 173.110).

II. Form der

Errichtung

III. Anfechtung

B. Organisation

C. Aufsicht

D. Umwandlung

der Stiftung I. Änderung der Organisation

Zivilgesetzbuch

210

Art. 86

1 Die zuständige kantonale Behörde oder, wo die Stiftung unter der Aufsicht des Bundes steht, der Bundesrat48 darf auf Antrag der Aufsichtsbehörde und nach Anhörung des obersten Stiftungsorganes den Zweck der Stiftung abändern, wenn ihr ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.

Art. 87

1 Die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen sind unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt.

2

Über Anstände privatrechtlicher Natur entscheidet das Gericht.

Art. 88

1 Die Aufhebung einer Stiftung erfolgt von Gesetzes wegen, sobald ihr Zweck unerreichbar geworden ist.

2

Sie erfolgt durch das Gericht, wenn der Zweck der Stiftung widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.

Art. 89

1 Zur Klage berechtigt ist die Aufsichtsbehörde sowie jedermann, der ein Interesse hat.

2

Die Aufhebung ist dem Registerführer behufs Löschung des Eintrages anzuzeigen.

Heute: das zuständige Dep. des BR (Art. 47 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 - SR 172.010). Gegen die Entscheide des Dep. sowie der

kantonalen Aufsichtsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das BGer zulässig (Art. 97 ff. OG - SR 173.110).

II. Änderung

des Zweckes

E. Familienstiftungen und

kirchliche

Stiftungen

F. Aufhebung I. Von Gesetzes wegen und durch

das Gericht

II. Klagerecht

und Löschung

im Register

Schweizerisches

210

bis 49 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts51 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.52 2

Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

3

Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.53 4 ...54

Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.

6

Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198255 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über: 1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1), 2. die zusätzlichen Einkäufe für den Vorbezug der Altersleistung (Art. 13a Abs. 856), 3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a), 4. 57 die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4),

Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 1958, in Kraft seit 1. Juli 1958 (AS 1958 379 381; BBl 1956 II 825).

Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).

SR 220

Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).

Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580).

55 SR

831.40

56 Art.

13a tritt mit einer 11. AHV-Revision in Kraft.

57 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635 4638; BBl 2003 6399).

G. Personalfürsorgestiftungen50

Zivilgesetzbuch

210

5. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41), 6. die Verantwortlichkeit (Art. 52), 7. die Kontrolle (Art. 53), 8. die Interessenkonflikte (Art. 53a), 9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d), 10. die Auflösung von Verträgen (Art. 53e), 11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2-5, Art. 56a, 57 und 59), 12. die Aufsicht (Art. 61, 62 und 64), 13. die Gebühren (Art. 63a), 14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1 und 3, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und 69),

15. die Transparenz (Art. 65a), 16. die Rückstellungen (Art. 65b), 17. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4), 18. die Vermögensverwaltung (Art. 71), 19. die Rechtspflege (Art. 73 und 74), 20. die Strafbestimmungen (Art. 75-79), 21. den Einkauf (Art. 79b), 22. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c),

23. die Information der Versicherten (Art. 86b).58 58

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Ziff. 6, 7, 10-12, 14 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 15, 17-20 und 23 in Kraft seit 1. April 2004, Ziff. 3-5, 8, 9, 13, 14 (Art. 66 Abs. 4) und 16 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Ziff. 1, 21 und 22 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637).

Schweizerisches

210

Zweiter Teil: Das Familienrecht Erste Abteilung: Das Eherecht Dritter Titel:59 Die Eheschliessung Erster Abschnitt: Das Verlöbnis

Art. 90

1 Das Verlöbnis wird durch das Eheversprechen begründet.

Unmündige oder Entmündigte werden ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch ihre Verlobung nicht verpflichtet.

3

Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe.

Art. 91

1 Mit Ausnahme der gewöhnlichen Gelegenheitsgeschenke können die Verlobten Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Auflösung des Verlöbnisses zurückfordern, es sei denn, das Verlöbnis sei durch Tod aufgelöst worden.

2

Sind die Geschenke nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Rückerstattung nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung.

Art. 92

Hat einer der Verlobten im Hinblick auf die Eheschliessung in guten
Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann er bei Auflösung des Verlöbnisses vom andern einen angemessenen Beitrag verlangen, sofern dies nach den gesamten Umständen nicht als unbillig erscheint.

Art. 93

Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahres
nach der Auflösung.

Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen

Art. 94

1 Um die Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.

59 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

A. Verlobung

B. Auflösung

des Verlöbnisses I. Geschenke II. Beitragspflicht

III. Verjährung

A. Ehefähigkeit

Zivilgesetzbuch

210

Die entmündigte Person braucht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Sie kann gegen die Verweigerung dieser Zustimmung das Gericht anrufen.

Art. 95

1 Die Eheschliessung ist verboten: 1. zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind; 2. zwischen Stiefeltern und Stiefkindern; das Ehehindernis bleibt auch bestehen, wenn die Ehe, die das Stiefkindverhältnis begründet hat, für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist.

Die Adoption hebt das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner angestammten Familie anderseits nicht auf.

Art. 96

Wer eine neue Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass
die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist.

Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung

Art. 97

1 Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.

2

Die Verlobten können sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen lassen.

3

Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.

Art. 98

1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Bräutigams.

2

Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.

B. Ehehindernisse I. Verwandt-

schaft und

Stiefkindverhältnis

II. Frühere Ehe

A. Grundsätze

B. Vorbereitungsverfahren I. Gesuch

Schweizerisches

210

Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.

Art. 99

1 Das Zivilstandsamt prüft, ob: 1. das Gesuch ordnungsgemäss eingereicht worden ist; 2. die Identität der Verlobten feststeht; und 3. die Ehevoraussetzungen erfüllt sind.

Sind diese Anforderungen erfüllt, teilt es den Verlobten den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens sowie die gesetzlichen Fristen für die Trauung mit.

3

Es legt im Einvernehmen mit den Verlobten im Rahmen der kantonalen Vorschriften den Zeitpunkt der Trauung fest oder stellt auf Antrag eine Ermächtigung zur Trauung in einem andern Zivilstandskreis aus.

Art. 100

1 Die Trauung kann frühestens zehn Tage und spätestens drei Monate, nachdem der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt wurde, stattfinden.

2

Ist einer der Verlobten in Todesgefahr und ist zu befürchten, dass die Trauung bei Beachtung der Frist von zehn Tagen nicht mehr möglich ist, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte auf ärztliche Bestätigung hin die Frist abkürzen oder die Trauung unverzüglich vornehmen.

Art. 101

1 Die Trauung findet im Trauungslokal des Zivilstandskreises statt, den die Verlobten gewählt haben.

2

Ist das Vorbereitungsverfahren in einem andern Zivilstandskreis durchgeführt worden, so müssen die Verlobten eine Trauungsermächtigung vorlegen.

3

Weisen die Verlobten nach, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in das Trauungslokal zu begeben, so kann die Trauung an einem andern Ort stattfinden.

Art. 102

1 Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei mündigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen statt.

II. Durchführung

und Abschluss

des Vorbereitungsverfahrens

III. Fristen

C. Trauung I. Ort

II. Form

Zivilgesetzbuch

210

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte richtet an die Braut und an den Bräutigam einzeln die Frage, ob sie miteinander die Ehe eingehen wollen.

3

Bejahen die Verlobten die Frage, wird die Ehe durch ihre beidseitige Zustimmung als geschlossen erklärt.

Art. 103
Der Bundesrat und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone erlassen die nötigen Ausführungsbestimmungen.

Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit

Art. 104

Die vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten
geschlossene Ehe kann nur aus einem in diesem Abschnitt vorgesehenen Grund für ungültig erklärt werden.

Art. 105

Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn: 1. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten60 bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelöst worden ist;

2. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten nicht urteilsfähig ist und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;

3. die Eheschliessung infolge Verwandtschaft oder Stiefkindverhältnis unter den Ehegatten verboten ist.

Art. 106

1 Die Klage ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jedermann klagen, der ein Interesse hat.

2

Nach Auflösung der Ehe wird deren Ungültigkeit nicht mehr von Amtes wegen verfolgt; es kann aber jedermann, der ein Interesse hat, die Ungültigerklärung verlangen.

3

Die Klage kann jederzeit eingereicht werden.

60 Es handelt sich um einen feststehenden Rechtsbegriff, der sich auf Personen beider Geschlechter bezieht (im Gegensatz zu den Ausdrücken «Ehemann» und «Ehefrau»).

D. Ausführungsbestimmungen

A. Grundsatz

B. Unbefristete

Ungültigkeit I. Gründe II. Klage

Schweizerisches

210

Art. 107

Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe für ungültig erklärt wird,
wenn er:

1. bei der Trauung aus einem vorübergehenden Grund nicht urteilsfähig war;

2. sich aus Irrtum hat trauen lassen, sei es, dass er die Ehe selbst oder die Trauung mit der betreffenden Person nicht gewollt hat; 3. die Ehe geschlossen hat, weil er über wesentliche persönliche Eigenschaften des anderen absichtlich getäuscht worden ist; 4. die Ehe geschlossen hat, weil er mit einer nahen und erheblichen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Ehre seiner selbst oder einer ihm nahe verbundenen Person bedroht wurde.

Art. 108

1 Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes oder seit dem Wegfall der Drohung einzureichen, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Eheschliessung.

2

Das Klagerecht geht nicht auf die Erben über; ein Erbe kann jedoch an der bereits erhobenen Klage festhalten.

Art. 109

1 Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.

2

Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.

Art. 110

Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich sinngemäss nach den
Vorschriften des Scheidungsrechts.

C. Befristete

Ungültigkeit I. Gründe II. Klage

D. Wirkungen

des Urteils

E. Zuständigkeit

und Verfahren

Zivilgesetzbuch

210

Vierter Titel:61 Die Ehescheidung und die Ehetrennung Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen

Art. 111

1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an; es überzeugt sich davon, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann.

2

Bestätigen beide Ehegatten nach einer zweimonatigen Bedenkzeit seit der Anhörung schriftlich ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung.

3

Das Gericht kann eine zweite Anhörung anordnen.

Art. 112

1 Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind.

2

Das Gericht hört sie wie bei der umfassenden Einigung zum Scheidungsbegehren, zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich geeinigt haben, sowie zur Erklärung, dass die übrigen Folgen gerichtlich zu beurteilen sind, an.

3

Zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich nicht einig sind, stellt jeder Ehegatte Anträge, über welche das Gericht im Scheidungsurteil entscheidet.

Art. 113

Gelangt das Gericht zum Entscheid, dass die Voraussetzungen für eine
Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt sind, so setzt es jedem Ehegatten eine Frist, um das Scheidungsbegehren durch eine Klage zu ersetzen.

61 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

A. Scheidung

auf gemeinsames

Begehren I. Umfassende Einigung

II. Teileinigung

III. Wechsel

zur Scheidung

auf Klage

Schweizerisches

210

Art. 114

62 Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei
Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.

Art. 115

63 Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung
verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.

Art. 116

Verlangt ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen
Unzumutbarkeit und stimmt der andere Ehegatte ausdrücklich zu oder erhebt er Widerklage, so sind die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäss anwendbar.

Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung

Art. 117

1 Die Ehegatten können die Trennung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Scheidung verlangen.

2

Die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sind sinngemäss anwendbar.

3

Das Recht, die Scheidung zu verlangen, wird durch das Trennungsurteil nicht berührt.

Art. 118

1 Mit der Trennung tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

Im übrigen finden die Bestimmungen über Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss Anwendung.

62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161 2162; BBl 2003 3927 5825).

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161 2162; BBl 2003 3927 5825).

B. Scheidung

auf Klage eines

Ehegatten I. Nach

Getrenntleben

II. Unzumutbarkeit

III. Zustimmung

zur Scheidungsklage, Wider-

klage

A. Voraussetzungen und Ver-

fahren

B. Trennungsfolgen

Zivilgesetzbuch

210

Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen

Art. 119

1 Der Ehegatte, der seinen Namen geändert hat, behält den bei der Heirat erworbenen Familiennamen, sofern er nicht binnen einem Jahr, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklärt, dass er den angestammten Namen oder den Namen, den er vor der Heirat trug, wieder führen will.

2

Das Kantons- und Gemeindebürgerrecht wird von der Scheidung nicht berührt.

Art. 120

1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.

2

Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht und können aus Verfügungen von Todes wegen, die sie vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens errichtet haben, keine Ansprüche erheben.

Art. 121

1 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann.

2

Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre; wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit den Unterhaltsbeiträgen, die er dem anderen Ehegatten schuldet, verrechnen.

3

Gehört die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann das Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.

A. Stellung

geschiedener

Ehegatten

B. Güterrecht

und Erbrecht

C. Wohnung

der Familie

Schweizerisches

210

Art. 122

1 Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199364 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten.

2

Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen.

Art. 123

1 Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.

2

Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre.

Art. 124

1 Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet.

2

Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

Art. 125

1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

2

Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Aufgabenteilung während der Ehe; 2. die Dauer der Ehe; 3. die Lebensstellung während der Ehe; 4. das Alter und die Gesundheit der Ehegatten; 5. Einkommen und Vermögen der Ehegatten; 64 SR

831.42

D. Berufliche

Vorsorge I. Vor Eintritt eines Vorsorgefalls 1. Teilung

der Austrittsleistungen

2. Verzicht

und Ausschluss

II. Nach Eintritt

eines Vorsorgefalls oder bei

Unmöglichkeit

der Teilung

E. Nachehelicher

Unterhalt I. Voraussetzungen

Zivilgesetzbuch

210

6. der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;

7. die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;

8. die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.

Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person: 1. ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;

2. ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat; 3. gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

Art. 126

1 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht.

2

Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden.

3

Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen.

Art. 127

Die Ehegatten können in der Vereinbarung die Änderung der darin
festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen.

Art. 128

Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei
bestimmten Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.

Art. 129

1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten II. Modalitäten

des Unterhaltsbeitrages

III. Rente 1. Besondere Vereinbarungen

2. Anpassung

an die Teuerung

3. Abänderung

durch Urteil

Schweizerisches

210

Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.

2

Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.

3

Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.

Art. 130

1 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person.

2

Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch bei Wiederverheiratung der berechtigten Person.

Art. 131

1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich zu helfen.

2

Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

3

Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

Art. 132

1 Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.

2

Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseiteschafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.

4. Erlöschen

von Gesetzes

wegen

IV.

Vollstreckung 1. Inkassohilfe und Vorschüsse

2. Anweisungen

an die Schuldner

und Sicherstellung

Zivilgesetzbuch

210

Art. 133

1 Das Gericht teilt die elterliche Sorge einem Elternteil zu und regelt nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses den Anspruch auf persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag des andern Elternteils. Der Unterhaltsbeitrag kann über die Mündigkeit hinaus festgelegt werden.

2

Für die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Regelung des persönlichen Verkehrs sind alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände massgebend; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes ist Rücksicht zu nehmen.

3

Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt, so belässt das Gericht auf gemeinsamen Antrag beiden Eltern die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Art. 134

1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Vormundschaftsbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

2

Die Voraussetzungen für eine Änderung des Unterhaltsbeitrages oder des Anspruchs auf persönlichen Verkehr richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.

3

Sind sich die Eltern einig oder ist ein Elternteil verstorben, so ist die Vormundschaftsbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.

4

Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge oder des Unterhaltsbeitrages für das unmündige Kind zu befinden, so regelt es nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr neu; in den andern Fällen entscheidet die Vormundschaftsbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs.

Vierter Abschnitt: Das Scheidungsverfahren

Art. 135

1 Die örtliche Zuständigkeit für die Scheidung, die Abänderung des Scheidungsurteils, die Anweisung an die Schuldner und die SicherF. Kinder I. Elternrechte

und -pflichten

II. Veränderung

der Verhältnisse

A. Zuständigkeit

Schweizerisches

210

stellung der Unterhaltsbeiträge richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 200065.66 2 Wird eine Neufestsetzung von Unterhaltsbeiträgen für das mündige Kind verlangt, so richtet sich die Zuständigkeit nach den Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Eltern.

Art. 136

1 Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird ohne vorausgehendes Sühneverfahren direkt beim Gericht rechtshängig gemacht.

2

Die Rechtshängigkeit der Klage eines Ehegatten auf Scheidung oder Abänderung des Scheidungsurteils tritt mit der Klageanhebung ein.

Art. 137

1 Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Verfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.

2

Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Es kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, aber das Verfahren über Scheidungsfolgen fortdauert. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar. Unterhaltsbeiträge können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden.

Art. 138

1 In der oberen kantonalen Instanz können neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren müssen zugelassen werden, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind.

2

Die Scheidungsklage kann jederzeit in eine Trennungsklage umgewandelt werden.

Art. 139

1 Das Gericht würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.

Es darf Tatsachen, die zur Begründung einer Klage auf Scheidung dienen, nur dann als erwiesen annehmen, wenn es sich von deren Vorhandensein überzeugt hat.

65 SR

272

66 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

B. Rechtshängigkeit

C. Vorsorgliche

Massnahmen

während des

Scheidungsverfahrens

D. Neue Anträge

E. Erforschung

des Sachverhalts

Zivilgesetzbuch

210

Wer bei einer Ehe- oder Familienberatung oder bei einer Stelle für Familienmediation für die Ehegatten tätig gewesen ist, kann weder Zeugnis ablegen noch Auskunftsperson sein.

Art. 140

1 Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Urteilsdispositiv aufzunehmen.

2

Das Gericht spricht die Genehmigung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist.

Art. 141

1 Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich.

2

Das Gericht eröffnet den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge das rechtskräftige Urteil bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages.

3

Verzichtet ein Ehegatte in der Vereinbarung ganz oder teilweise auf seinen Anspruch, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.

Art. 142

1 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind.

2

Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199367 zuständigen Gericht.

67 SR

831.42

F. Genehmigung

der Vereinbarung

G. Berufliche

Vorsorge;

Teilung der Austrittsleistungen I. Einigung

II. Uneinigkeit

Schweizerisches

210

Diesem ist insbesondere mitzuteilen: 1. der Entscheid über das Teilungsverhältnis; 2. das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung;

3. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen; 4. die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben.

Art. 143

Werden durch Vereinbarung oder Urteil Unterhaltsbeiträge festgelegt,
so ist anzugeben:

1. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird;

2. wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist;

3. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird; 4. ob und in welchem Ausmass die Rente sich den Veränderungen der Lebenskosten anpasst.

Art. 144

1 Sind Anordnungen über Kinder zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persönlich an.

2

Die Kinder werden in geeigneter Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson persönlich angehört, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

Art. 145

1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.

2

Nötigenfalls zieht es Sachverständige bei und erkundigt sich bei der Vormundschaftsbehörde oder einer in der Jugendhilfe tätigen Stelle.

Art. 146

1 Das Gericht ordnet aus wichtigen Gründen die Vertretung des Kindes im Prozess durch einen Beistand an.

H. Unterhaltsbeiträge

J. Kinder I. Anhörung II. Abklärung

der Verhältnisse

III. Vertretung

des Kindes 1. Voraussetzungen

Zivilgesetzbuch

210

Es prüft die Anordnung der Beistandschaft insbesondere dann, wenn: 1. die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge oder wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen; 2. die Vormundschaftsbehörde es beantragt; 3. die Anhörung der Eltern oder des Kindes oder andere Gründe erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern über die Zuteilung der elterlichen Sorge oder den persönlichen Verkehr erwecken oder Anlass geben, den Erlass von Kindesschutzmassnahmen zu erwägen.

Auf Antrag des urteilsfähigen Kindes ist die Beistandschaft anzuordnen.

Art. 147

1 Die Vormundschaftsbehörde bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

2

Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um grundlegende Fragen des persönlichen Verkehrs oder um Kindesschutzmassnahmen geht.

3

Dem Kind dürfen keine Gerichts- oder Parteikosten auferlegt werden.

Art. 148

1 Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge; wird jedoch der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so können auch die Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt werden.

2

Die rechtskräftige Vereinbarung über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen kann bei Mängeln im Vertragsschluss mit Revision angefochten werden.

Art. 149

1 Bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren kann die Auflösung der Ehe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nur wegen Willensmängeln oder Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren angefochten werden.

2

Ficht eine Partei mit einem ordentlichen Rechtsmittel die einverständlich geregelten Scheidungsfolgen an, so kann die andere Partei innert einer vom Gericht angesetzten Frist erklären, dass sie ihre Zustimmung zur Scheidung auf gemeinsames Begehren widerruft, wenn der betreffende Teil des Urteils geändert würde.

2. Bestellung

und Aufgaben

K. Rechtsmittel I. Im Allgemeinen

II. Bei Scheidung auf

gemeinsames

Begehren

Schweizerisches

210

Art. 150-158 Aufgehoben Fünfter Titel:68 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

Art. 159

1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.

2

Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.

3

Sie schulden einander Treue und Beistand.

Art. 160

1 Der Name des Ehemannes ist der Familienname der Ehegatten.

Die Braut kann jedoch gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, sie wolle ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen.

3

Trägt sie bereits einen solchen Doppelnamen, so kann sie lediglich den ersten Namen voranstellen.

Art. 161
Die Ehefrau erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Ehemannes, ohne das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu verlieren, das sie als ledig hatte.

Art. 162

Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.

Art. 163

1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.

2

Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.

3

Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.

Fassung des fünften Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191). Siehe auch die Art. 8-8b des SchlT hiernach.

A. Eheliche

Gemeinschaft;

Rechte und

Pflichten der

Ehegatten

B. Familienname

C. Kantonsund Gemeinde-

bürgerrecht

D. Eheliche

Wohnung

E. Unterhalt

der Familie I. Im Allgemeinen

Zivilgesetzbuch

210

Art. 164

1 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet.

2

Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berechtigten Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.

Art. 165

1 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, so hat er dafür Anspruch auf angemessene Entschädigung.

2

Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Vermögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war.

3

Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er seinen ausserordentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits-, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverhältnisses geleistet hat.

Art. 166

1 Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.

2

Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur vertreten:

1. wenn er vom andern oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist;

2. wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.

Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten.

Art. 167

Bei der Wahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes nimmt
jeder Ehegatte auf den andern und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft Rücksicht.

II. Betrag zur

freien Verfügung

III. Ausserordentliche

Beiträge eines

Ehegatten

F. Vertretung

der ehelichen

Gemeinschaft

G. Beruf

und Gewerbe

der Ehegatten

Schweizerisches

210

Art. 168

Jeder Ehegatte kann mit dem andern oder mit Dritten Rechtsgeschäfte
abschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 169

1 Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken.

2

Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.

Art. 170

1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.

2

Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.

3

Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.

Art. 171
Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten gemeinsam oder einzeln an Ehe- oder Familienberatungsstellen wenden können.

Art. 172

1 Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen.

2

Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachverständige beiziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungsstelle weisen.

3

Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen.

Art. 173

1 Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie fest.

H. Rechtsgeschäfte der Ehe-

gatten I. Im Allgemeinen

II. Wohnung

der Familie

J. Auskunftspflicht

K. Schutz

der ehelichen

Gemeinschaft I. Beratungsstellen

II. Gerichtliche

Massnahmen 1. Im Allgemeinen

2. Während des

Zusammenlebens a. Geldleistun-

gen

Zivilgesetzbuch

210

Ebenso setzt es auf Begehren eines Ehegatten den Betrag für den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft.

3

Die Leistungen können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden.

Art. 174

1 Überschreitet ein Ehegatte seine Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder erweist er sich als unfähig, sie auszuüben, so kann ihm das Gericht auf Begehren des andern die Vertretungsbefugnis ganz oder teilweise entziehen.

2

Der Ehegatte, der das Begehren stellt, darf Dritten den Entzug nur durch persönliche Mitteilung bekannt geben.

3

Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Entzug nur wirksam, wenn er auf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist.

Art. 175

Ein Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange
aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist.

Art. 176

1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten: 1. die Geldbeiträge, die der eine Ehegatte dem andern schuldet, festsetzen;

2. die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln; 3. die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.

3

Haben die Ehegatten unmündige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.

Art. 177

Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie
nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.

b. Entzug der

Vertretungsbefugnis

3. Aufhebung

des gemeinsamen Haushaltes a. Gründe

b. Regelung des

Getrenntlebens

4. Anweisungen

an die Schuldner

Schweizerisches

210

Art. 178

1 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.

2

Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen.

Untersagt es einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen, lässt es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken.

Art. 179

69 1 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist; in Bezug auf den persönlichen Verkehr und die Kindesschutzmassnahmen bleibt die Zuständigkeit der vormundschaftlichen Behörden vorbehalten.

2

Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

Art. 180

70

Sechster Titel:71 Das Güterrecht der Ehegatten Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften Art. 181
Die Ehegatten unterstehen den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, sofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.

Art. 182

1 Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden.

Die Brautleute oder Ehegatten können ihren Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen Schranken wählen, aufheben oder ändern.

69 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

70 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

Fassung des sechsten Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191). Siehe auch die Art. 9-11a des SchlT hiernach.

5. Beschränkungen der Verfü-

gungsbefugnis

6. Veränderung

der Verhältnisse

A. Ordentlicher

Güterstand

B. Ehevertrag I. Inhalt des Vertrages

Zivilgesetzbuch

210

Art. 183

1 Wer einen Ehevertrag schliessen will, muss urteilsfähig sein.

Unmündige oder Entmündigte brauchen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

Art. 184
Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragschliessenden Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.

Art. 185

1 Die Gütertrennung wird auf Begehren eines Ehegatten vom Gericht angeordnet, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

2

Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor: 1. wenn der andere Ehegatte überschuldet ist oder sein Anteil am Gesamtgut gepfändet wird; 2. wenn der andere Ehegatte die Interessen des Gesuchstellers oder der Gemeinschaft gefährdet; 3. wenn der andere Ehegatte in ungerechtfertigter Weise die erforderliche Zustimmung zu einer Verfügung über das Gesamtgut verweigert; 4. wenn der andere Ehegatte dem Gesuchsteller die Auskunft über sein Einkommen, sein Vermögen und seine Schulden oder über das Gesamtgut verweigert; 5. wenn der andere Ehegatte dauernd urteilsunfähig ist.

Ist ein Ehegatte dauernd urteilsunfähig, so kann sein gesetzlicher Vertreter auch aus diesem Grund die Anordnung der Gütertrennung verlangen.

Art. 186

72

Art. 187

1 Die Ehegatten können jederzeit durch Ehevertrag wieder ihren früheren oder einen andern Güterstand vereinbaren.

2

Ist der Grund der Gütertrennung weggefallen, so kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.

72 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

II. Vertragsfähigkeit

III. Form

des Vertrages

C. Ausserordentlicher

Güterstand I. Auf Begehren eines Ehegatten 1. Anordnung 2. ...

3. Aufhebung

Schweizerisches

210

Art. 188
Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs eröffnet, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

Art. 189

Ist ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt, für eine Eigenschuld
betrieben und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, so kann die Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen beim Gericht die Anordnung der Gütertrennung verlangen.

Art. 190

1 Das Begehren richtet sich gegen beide Ehegatten.

...74

Art. 191

1 Sind die Gläubiger befriedigt, so kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung der Gütergemeinschaft anordnen.

2

Die Ehegatten können durch Ehevertrag Errungenschaftsbeteiligung vereinbaren.

Art. 192
Tritt Gütertrennung ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 193

1 Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.

2

Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.

73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan.2001 (SR 272).

74 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

II. Bei Konkurs

und Pfändung 1. Bei Konkurs 2. Bei Pfändung a. Anordnung Begehren 73

3. Aufhebung

III. Güterrechtliche Aus-

einandersetzung

D. Schutz

der Gläubiger

Zivilgesetzbuch

210

Art. 194

75

Art. 195

1 Hat ein Ehegatte dem andern ausdrücklich oder stillschweigend die Verwaltung seines Vermögens überlassen, so gelten die Bestimmungen über den Auftrag, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2

Die Bestimmungen über die Tilgung von Schulden zwischen Ehegatten bleiben vorbehalten.

a 1 Jeder Ehegatte kann jederzeit vom andern verlangen, dass er bei der Aufnahme eines Inventars ihrer Vermögenswerte mit öffentlicher Urkunde mitwirkt.

2

Ein solches Inventar wird als richtig vermutet, wenn es binnen eines Jahres seit Einbringen der Vemögenswerte errichtet wurde.

Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung Art. 196
Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten.

Art. 197

1 Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.

2

Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere: 1. seinen

Arbeitserwerb;

2. die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen;

3. die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit; 4. die Erträge seines Eigengutes; 5. Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.

75 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

E. ...

F. Verwaltung

des Vermögens

eines Ehegatten

durch den

andern

G. Inventar

A. Eigentumsverhältnisse I. Zusammenset-

zung

II. Errungenschaft

Schweizerisches

210

Art. 198

Eigengut sind von Gesetzes wegen: 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;

2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;

3. Genugtuungsansprüche; 4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.

Art. 199

1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag Vermögenswerte der Errungenschaft, die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut erklären.

2

Überdies können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.

Art. 200

1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.

2

Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen.

3

Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.

Art. 201

1 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte seine Errungenschaft und sein Eigengut und verfügt darüber.

2

Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten, so kann kein Ehegatte ohne Zustimmung des andern über seinen Anteil verfügen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Art. 202
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.

Art. 203

1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.

III. Eigengut 1. Nach Gesetz 2. Nach

Ehevertrag

IV. Beweis

B. Verwaltung,

Nutzung und

Verfügung

C. Haftung

gegenüber

Dritten

D. Schulden

zwischen

Ehegatten

Zivilgesetzbuch

210

Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten, welche die eheliche Gemeinschaft gefährden, so kann er verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

Art. 204

1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.

2

Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.

Art. 205

1 Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden.

2

Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird.

3

Die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden.

Art. 206

1 Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegenleistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Auseinandersetzung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitrages und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensgegenstände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.

2

Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung erzielten Erlös und wird sofort fällig.

3

Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehrwertanteil ausschliessen oder ändern.

Art. 207

1 Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden.

E. Auflösung

des Güterstandes

und Auseinandersetzung I. Zeitpunkt

der Auflösung

II. Rücknahme

von Vermögenswerten und

Regelung der

Schulden 1. Im Allgemeinen

2. Mehrwertanteil des Ehegat-

ten

III. Berechnung

des Vorschlages

jedes Ehegatten 1. Ausscheidung der Errungenschaft und des

Eigengutes

Schweizerisches

210

Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zugerechnet.

Art. 208

1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: 1. unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke; 2. Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern.

Bei Streitigkeiten über solche Zuwendungen oder Entäusserungen kann das Urteil dem begünstigten Dritten entgegengehalten werden, wenn ihm der Streit verkündet worden ist.

Art. 209

1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.

2

Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.

3

Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet.

Art. 210

1 Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich der hinzugerechneten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, bildet den Vorschlag.

2

Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.

Art. 211
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensgegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.

2. Hinzurechnung

3. Ersatzforderungen zwischen

Errungenschaft

und Eigengut

4. Vorschlag

IV. Wertbestimmung 1. Verkehrswert

Zivilgesetzbuch

210

Art. 212

1 Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiterbewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begründet Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, ist bei Berechnung des Mehrwertanteils und der Beteiligungsforderung zum Ertragswert einzusetzen.

2

Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gewerbes oder seine Erben können gegenüber dem andern Ehegatten als Mehrwertanteil oder als Beteiligungsforderung nur den Betrag geltend machen, den sie bei Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert erhielten.

3

Die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung und über den Anteil der Miterben am Gewinn gelten sinngemäss.

Art. 213

1 Der Anrechnungswert kann angemessen erhöht werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

2

Als besondere Umstände gelten insbesondere die Unterhaltsbedürfnisse des überlebenden Ehegatten, der Ankaufspreis des landwirtschaftlichen Gewerbes einschliesslich der Investitionen oder die Vermögensverhältnisse des Ehegatten, dem das landwirtschaftliche Gewerbe gehört.

Art. 214

1 Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.

2

Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet werden, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.

Art. 215

1 Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu.

2

Die Forderungen werden verrechnet.

Art. 216

1 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden.

2

Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen.

2. Ertragswert a. Im Allgemeinen

b. Besondere

Umstände

3. Massgebender

Zeitpunkt

V. Beteiligung

am Vorschlag 1. Nach Gesetz 2. Nach Vertrag a. Im Allgemeinen

Schweizerisches

210

Art. 217
Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung gelten Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Beteiligung am Vorschlag nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 218

1 Bringt die sofortige Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils den verpflichteten Ehegatten in ernstliche Schwierigkeiten, so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden.

2

Die Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteil sind, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Abschluss der Auseinandersetzung an zu verzinsen und, wenn es die Umstände rechtfertigen, sicherzustellen.

Art. 219

1 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen.

3

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden.

4

An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten.

Art. 220

1 Deckt das Vermögen des verpflichteten Ehegatten oder seine Erbschaft bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beteiligungsforderung nicht, so können der berechtigte Ehegatte oder seine Erben Zuwendungen, die der Errungenschaft hinzuzurechnen sind, bis zur Höhe des Fehlbetrages bei den begünstigten Dritten einfordern.

2

Das Klagerecht erlischt ein Jahr nachdem der Ehegatte oder seine Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber zehn Jahre nach der Auflösung des Güterstandes.

b. Bei Scheidung, Trennung,

Ungültigerklärung der Ehe

oder gerichtlicher Gütertren-

nung

VI. Bezahlung

der Beteiligungsforderung und

des Mehrwertanteils 1. Zahlungsauf-

schub

2. Wohnung

und Hausrat

3. Klage

gegen Dritte

Zivilgesetzbuch

210

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die erbrechtliche Herabsetzungsklage sinngemäss.76

Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft

Art. 221

Der Güterstand der Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut und das
Eigengut jedes Ehegatten.

Art. 222

1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind.

2

Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt.

Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen.

Art. 223

1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag die Gemeinschaft auf die Errungenschaft beschränken.

2

Die Erträge des Eigengutes fallen in das Gesamtgut.

Art. 224

1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeitserwerb eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser einen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt, von der Gemeinschaft ausschliessen.

2

Sofern nichts anderes vereinbart ist, fallen die Erträge dieser Vermögenswerte nicht in das Gesamtgut.

Art. 225

1 Eigengut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen.

2

Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen, sowie die Genugtuungsansprüche.

76 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

A. Eigentumsverhältnisse I. Zusammenset-

zung

II. Gesamtgut 1. Allgemeine Gütergemeinschaft

2. Beschränkte

Gütergemeinschaften a. Errungen-

schaftsgemeinschaft

b. Andere Gütergemeinschaften

III. Eigengut

Schweizerisches

210

Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Verwandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.

Art. 226

Alle Vermögenswerte gelten als Gesamtgut, solange nicht bewiesen
ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.

Art. 227

1 Die Ehegatten verwalten das Gesamtgut im Interesse der ehelichen Gemeinschaft.

2

Jeder Ehegatte kann in den Schranken der ordentlichen Verwaltung die Gemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.

Art. 228

1 Die Ehegatten können ausser für die ordentliche Verwaltung nur gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die Gemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.

2

Dritte dürfen diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie fehlt.

3

Die Bestimmungen über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft bleiben vorbehalten.

Art. 229
Übt ein Ehegatte mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes allein einen Beruf aus oder betreibt er allein ein Gewerbe, so kann er alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die diese Tätigkeiten mit sich bringen.

Art. 230

1 Ohne Zustimmung des andern kann ein Ehegatte weder eine Erbschaft, die ins Gesamtgut fallen würde, ausschlagen noch eine überschuldete Erbschaft annehmen.

2

Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht an seinem Wohnsitz anrufen.

Art. 231

1 Für Handlungen, die das Gesamtgut betreffen, ist jeder Ehegatte bei Auflösung des Güterstandes gleich einem Beauftragten verantwortlich.

2

Die Kosten der Verwaltung werden dem Gesamtgut belastet.

IV. Beweis

B. Verwaltung

und Verfügung I. Gesamtgut 1. Ordentliche Verwaltung

2. Ausserordentliche Verwaltung

3. Beruf oder

Gewerbe der

Gemeinschaft

4. Ausschlagung

und Annahme

von Erbschaften

5. Verantwortlichkeit und Ver-

waltungskosten

Zivilgesetzbuch

210

Art. 232

1 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet jeder Ehegatte sein Eigengut und verfügt darüber.

2

Fallen die Erträge in das Eigengut, werden die Kosten der Verwaltung diesem belastet.

Art. 233

Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut: 1. für Schulden, die er in Ausübung seiner Befugnisse zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder zur Verwaltung des Gesamtgutes eingeht;

2. für Schulden, die er in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes eingeht, sofern für diese Mittel des Gesamtgutes verwendet werden oder deren Erträge ins Gesamtgut fallen; 3. für Schulden, für die auch der andere Ehegatte persönlich einzustehen hat;

4. für Schulden, bei welchen die Ehegatten mit dem Dritten vereinbart haben, dass das Gesamtgut neben dem Eigengut des Schuldners haftet.

Art. 234

1 Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.

2

Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.

Art. 235

1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.

2

Art. 236

1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten, mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes oder mit der Konkurseröffnung über einen Ehegatten aufgelöst.

II. Eigengut

C. Haftung

gegenüber

Dritten I. Vollschulden II. Eigenschulden

D. Schulden

zwischen

Ehegatten

E. Auflösung

des Güterstandes

und Auseinandersetzung I. Zeitpunkt der

Auflösung

Schweizerisches

210

Für die Zusammensetzung des Gesamtgutes und des Eigengutes ist der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes massgebend.

Art. 237

Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung
oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat und die Gesamtgut geworden ist, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zugerechnet.

Art. 238

1 Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung bestehen zwischen dem Gesamtgut und dem Eigengut jedes Ehegatten Ersatzforderungen, wenn Schulden, die die eine Vermögensmasse belasten, mit Mitteln der andern bezahlt worden sind.

2

Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie zusammenhängt, im Zweifel aber das Gesamtgut.

Art. 239

Hat das Eigengut eines Ehegatten oder das Gesamtgut zum Erwerb,
zur Verbesserung oder zur Erhaltung eines Vermögensgegenstandes einer andern Vermögensmasse beigetragen, so gelten sinngemäss die Bestimmungen über den Mehrwertanteil bei der Errungenschaftsbeteiligung.

Art. 240
Massgebend für den Wert des bei Auflösung des Güterstandes vorhandenen Gesamtgutes ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.

Art. 241

1 Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder durch Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst, so steht jedem Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtgutes zu.

2

Durch Ehevertrag kann eine andere Teilung vereinbart werden.

Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen nicht beeinträchtigen.

II. Zuweisung

zum Eigengut

III. Ersatzforderungen

zwischen

Gesamtgut

und Eigengut

IV. Mehrwertanteil

V. Wertbestimmung

VI. Teilung 1. Bei Tod oder Vereinbarung

eines andern

Güterstandes

Zivilgesetzbuch

210

Art. 242

1 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder Eintritt der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung nimmt jeder Ehegatte vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre.

2

Das übrige Gesamtgut fällt den Ehegatten je zur Hälfte zu.

Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Teilung gelten nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 243

Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten aufgelöst, so
kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung überlassen wird, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre.

Art. 244

1 Gehören das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird.

2

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt werden.

3

Wird die Gütergemeinschaft nicht durch Tod aufgelöst, kann jeder Ehegatte diese Begehren stellen, wenn er ein überwiegendes Interesse nachweist.

Art. 245
Weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er verlangen, dass ihm auch andere Vermögenswerte auf Anrechnung zugeteilt werden.

Art. 246
Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Teilung von Miteigentum und die Durchführung der Erbteilung sinngemäss.

2. In den übrigen

Fällen

VII. Durchführung der Teilung
1. Eigengut

2. Wohnung

und Hausrat

3. Andere Vermögenswerte

4. Andere

Teilungsvorschriften

Schweizerisches

210

Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung Art. 247
Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte sein Vermögen und verfügt darüber.

Art. 248

1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.

2

Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen.

Art. 249
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.

Art. 250

1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.

2

Art. 251

Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein
überwiegendes Interesse nach, so kann er bei Auflösung des Güterstandes neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird.

A. Verwaltung,

Nutzung und

Verfügung I. Im Allgemeinen

II. Beweis

B. Haftung

gegenüber

Dritten

C. Schulden

zwischen

Ehegatten

D. Zuweisung

bei Miteigentum

Zivilgesetzbuch

210

Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses77 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen78

Art. 252

79 1 Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.

2

Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.

3

Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption.

Art. 253

80

Art. 254

81 Das Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses wird durch das kantonale Prozessrecht geordnet unter Vorbehalt folgender Vorschriften: 1. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.

2. Die Parteien und Dritte haben an Untersuchungen mitzuwirken, die zur Aufklärung der Abstammung nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind.

Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes82

Art. 255

83 1 Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

A. Entstehung

des Kindesverhältnisses

im Allgemeinen

B. Feststellung

und Anfechtung

des Kindesverhältnisses I. ...

II. Verfahren

A. Vermutung

Schweizerisches

210

Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist.

3

Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht geboren worden ist.

Art. 256

84 1 Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:

1. vom

Ehemann;

2. vom Kind, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat.

Die Klage des Ehemannes richtet sich gegen das Kind und die Mutter, die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter.

3

Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 199885 vorbehalten.86
a87 1 Ist ein Kind während der Ehe gezeugt worden, so hat der Kläger nachzuweisen, dass der Ehemann nicht der Vater ist.

2

Ist das Kind frühestens 180 Tage nach Abschluss und spätestens 300 Tage nach Auflösung der Ehe durch Tod geboren, so wird vermutet, dass es während der Ehe gezeugt worden ist.88
b89 1 Ist ein Kind vor Abschluss der Ehe oder zu einer Zeit gezeugt worden, da der gemeinsame Haushalt aufgehoben war, so ist die Anfechtung nicht weiter zu begründen.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

85 SR

810.11

86 Fassung gemäss Art. 39 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 810.11).

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

88 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

B. Anfechtung I. Klagerecht II. Klagegrund 1. Bei Zeugung während

der Ehe

2. Bei Zeugung

vor der Ehe

oder während

Aufhebung

des Haushaltes

Zivilgesetzbuch

210

Die Vaterschaft des Ehemannes wird jedoch auch in diesem Fall vermutet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er um die Zeit der Empfängnis der Mutter beigewohnt hat.

c90 1 Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt.

2

Die Klage des Kindes ist spätestens ein Jahr nach Erreichen des Mündigkeitsalters zu erheben.

3

Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

Art. 257

91 1 Ist ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit der Auflösung der Ehe durch Tod geboren und hat die Mutter inzwischen eine neue Ehe geschlossen, so gilt der zweite Ehemann als Vater.92 2 Wird diese Vermutung beseitigt, so gilt der erste Ehemann als Vater.

Art. 258

93 1 Ist der Ehemann vor Ablauf der Klagefrist gestorben oder urteilsunfähig geworden, so kann die Anfechtungsklage von seinem Vater oder seiner Mutter erhoben werden.

2

Die Bestimmungen über die Anfechtung durch den Ehemann finden entsprechende Anwendung.

3

Die einjährige Klagefrist beginnt frühestens mit der Kenntnis des Todes oder der Urteilsunfähigkeit des Ehemannes.

Art. 259

94 1 Heiraten die Eltern einander, so finden auf das vorher geborene Kind die Bestimmungen über das während der Ehe geborene entsprechende 90

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

92 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

III. Klagefrist

C. Zusammentreffen zweier

Vermutungen

D. Klage

der Eltern

E. Heirat

der Eltern

Schweizerisches

210

Anwendung, sobald die Vaterschaft des Ehemannes durch Anerkennung oder Urteil festgestellt ist.

2

Die Anerkennung kann angefochten werden: 1. von der Mutter; 2. vom Kind, oder nach seinem Tode von den Nachkommen, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat oder die Anerkennung erst nach Vollendung seines zwölften Altersjahres ausgesprochen worden ist; 3. von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Ehemannes; 4. vom Ehemann.

Die Vorschriften über die Anfechtung der Anerkennung finden entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil95

Art. 260

96 1 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.

2

Ist der Anerkennende unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung seiner Eltern oder seines Vormundes notwendig.

3

Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.

a97 1 Die Anerkennung kann von jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht angefochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.

2

Dem Anerkennenden steht diese Klage nur zu, wenn er das Kind unter dem Einfluss einer Drohung mit einer nahen und erheblichen Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Ehre oder das Vermögen seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person oder in einem Irrtum über seine Vaterschaft anerkannt hat.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

A. Anerkennung I. Zulässigkeit und Form

II. Anfechtung 1. Klagerecht

Zivilgesetzbuch

210

Die Klage richtet sich gegen den Anerkennenden und das Kind, soweit diese nicht selber klagen.

b98 1 Der Kläger hat zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist.

2

Mutter und Kind haben diesen Beweis jedoch nur zu erbringen, wenn der Anerkennende glaubhaft macht, dass er der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt habe.

c99 1 Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass der Anerkennende nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, oder seitdem er den Irrtum entdeckte oder seitdem die Drohung wegfiel, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Anerkennung.

2

Die Klage des Kindes kann in jedem Fall bis zum Ablauf eines Jahres seit Erreichen des Mündigkeitsalters erhoben werden.

3

Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

Art. 261

100 1 Sowohl die Mutter als das Kind können auf Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem Kind und dem Vater klagen.

2

Die Klage richtet sich gegen den Vater oder, wenn er gestorben ist, nacheinander gegen seine Nachkommen, Eltern oder Geschwister oder, wenn solche fehlen, gegen die zuständige Behörde seines letzten Wohnsitzes.

3

Ist der Vater gestorben, so wird seiner Ehefrau zur Wahrung ihrer Interessen die Einreichung der Klage vom Gericht mitgeteilt.

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

100 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

2. Klagegrund

3. Klagefrist

B. Vaterschaftsklage I. Klagerecht

Schweizerisches

210

Art. 262

101 1 Hat der Beklagte in der Zeit vom 300. bis zum 180. Tag vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt, so wird seine Vaterschaft vermutet.

2

Diese Vermutung gilt auch, wenn das Kind vor dem 300. oder nach dem 180. Tag vor der Geburt gezeugt worden ist und der Beklagte der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat.

3

Die Vermutung fällt weg, wenn der Beklagte nachweist, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als die eines Dritten.

Art. 263

102 1 Die Klage kann vor oder nach der Niederkunft angebracht werden, ist aber einzureichen:

1. von der Mutter vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt; 2. vom Kind vor Ablauf eines Jahres seit Erreichen des Mündigkeitsalters.

Besteht schon ein Kindesverhältnis zu einem andern Mann, so kann die Klage in jedem Fall innerhalb eines Jahres seit dem Tag, da es beseitigt ist, angebracht werden.

3

Nach Ablauf der Frist wird eine Klage zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

Vierter Abschnitt103: Die Adoption

Art. 264

104 Ein Kind darf adoptiert werden, wenn ihm die künftigen Adoptiveltern während wenigstens eines Jahres Pflege und Erziehung erwiesen haben und nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, die Begründung eines Kindesverhältnisses diene seinem Wohl, ohne andere Kinder der Adoptiveltern in unbilliger Weise zurückzusetzen.

101 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

102 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

103 Ursprünglich Dritter Abschnitt.

104 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).

II. Vermutung

III. Klagefrist

A. Adoption

Unmündiger I. Allgemeine Voraussetzungen

Zivilgesetzbuch

210

a105 1 Ehegatten können nur gemeinschaftlich adoptieren; anderen Personen ist die gemeinschaftliche Adoption nicht gestattet.

2

Die Ehegatten müssen 5 Jahre verheiratet sein oder das 35. Altersjahr zurückgelegt haben.

3

Eine Person darf das Kind ihres Ehegatten adoptieren, wenn die Ehegatten seit mindestens fünf Jahren verheiratet sind.106
b107 1 Eine unverheiratete Person darf allein adoptieren, wenn sie das 35. Altersjahr zurückgelegt hat.

2

Eine verheiratete Person, die das 35. Altersjahr zurückgelegt hat, darf allein adoptieren, wenn sich die gemeinschaftliche Adoption als unmöglich erweist, weil der Ehegatte dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als 2 Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, oder wenn die Ehe seit mehr als 3 Jahren gerichtlich getrennt ist.

Art. 265

108 1 Das Kind muss wenigstens 16 Jahre jünger sein als die Adoptiveltern.

2

Ist das Kind urteilsfähig, so ist zur Adoption seine Zustimmung notwendig.

3

Ist es bevormundet, so kann, auch wenn es urteilsfähig ist, die Adoption nur mit Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde erfolgen.

a109 1 Die Adoption bedarf der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes.

2

Die Zustimmung ist bei der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern oder des Kindes mündlich oder schriftlich zu erklären und im Protokoll vorzumerken.

105 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

106 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

107 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

108 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

109 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

II. Gemeinschaftliche

Adoption

III. Einzeladoption

IV. Alter und

Zustimmung

des Kindes

V. Zustimmung

der Eltern 1. Form

Schweizerisches

210

Sie ist gültig, selbst wenn die künftigen Adoptiveltern nicht genannt oder noch nicht bestimmt sind.

b110 1 Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden.

2

Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen werden.

3

Wird sie nach einem Widerruf erneuert, so ist sie endgültig.

c111 Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, 1. wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist,

2. wenn er sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat.

d112 1 Wird das Kind zum Zwecke späterer Adoption untergebracht und fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes, auf Gesuch einer Vermittlungsstelle oder der Adoptiveltern und in der Regel vor Beginn der Unterbringung, ob von dieser Zustimmung abzusehen sei.

2

In den andern Fällen ist hierüber anlässlich der Adoption zu entscheiden.

3

Wird von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen, weil er sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat, so ist ihm der Entscheid schriftlich mitzuteilen.

Art. 266

113 1 Fehlen Nachkommen, so darf eine mündige oder entmündigte Person adoptiert werden,

1. wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd hilfsbedürftig ist und die Adoptiveltern ihr während wenigstens fünf Jahren Pflege erwiesen haben,

110 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

111 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

112 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

113 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

2. Zeitpunkt

3. Absehen

von der

Zustimmung a. Voraussetzungen

b. Entscheid

B. Adoption

Mündiger und

Entmündigter

Zivilgesetzbuch

210

2. wenn ihr während ihrer Unmündigkeit die Adoptiveltern wenigstens fünf Jahre lang Pflege und Erziehung erwiesen haben, 3. wenn andere wichtige Gründe vorliegen und die zu adoptierende Person während wenigstens fünf Jahren mit den Adoptiveltern in Hausgemeinschaft gelebt hat.

Eine verheiratete Person kann nur mit Zustimmung ihres Ehegatten adoptiert werden.

3

Im übrigen finden die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger entsprechende Anwendung.

Art. 267

114 1 Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der Adoptiveltern.

2

Das bisherige Kindesverhältnis erlischt; vorbehalten bleibt es zum Elternteil, der mit dem Adoptierenden verheiratet ist.

3

Bei der Adoption kann dem Kind ein neuer Vorname gegeben werden.

a115 Das unmündige Kind erhält anstelle seines bisherigen das Kantons- und Gemeindebürgerrecht der Adoptiveltern.

Art. 268

116 1 Die Adoption wird von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Adoptiveltern ausgesprochen.

2

Ist das Adoptionsgesuch eingereicht, so hindert Tod oder Eintritt der Urteilsunfähigkeit des Adoptierenden die Adoption nicht, sofern deren Voraussetzungen im Übrigen nicht berührt werden.

3

Wird das Kind nach Einreichung des Gesuches mündig, so bleiben die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger anwendbar, wenn deren Voraussetzungen vorher erfüllt waren.

114 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

115 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

116 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

C. Wirkung I. Im Allgemeinen

II. Heimat

D. Verfahren I. Im Allgemeinen

Schweizerisches

210

a117 1 Die Adoption darf erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände, nötigenfalls unter Beizug von Sachverständigen, ausgesprochen werden.

2

Namentlich sind die Persönlichkeit und die Gesundheit der Adoptiveltern und des Adoptivkindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der Adoptiveltern sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären.

3

Haben die Adoptiveltern Nachkommen, so ist deren Einstellung zur Adoption zu würdigen.

b118 Die Adoptiveltern dürfen ohne ihre Zustimmung den Eltern des Kindes nicht bekannt gegeben werden.

c120 1 Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es jederzeit Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen; vorher kann es Auskunft verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse hat.

2

Bevor die Behörde oder Stelle, welche über die gewünschten Angaben verfügt, Auskunft erteilt, informiert sie wenn möglich die leiblichen Eltern. Lehnen diese den persönlichen Kontakt ab, so ist das Kind darüber zu informieren und auf die Persönlichkeitsrechte der leiblichen Eltern aufmerksam zu machen.

3

Die Kantone bezeichnen eine geeignete Stelle, welche das Kind auf Wunsch beratend unterstützt.

117 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

118 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

119 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).

120 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).

II. Untersuchung

Dbis.Adoptionsg

eheimnis119

Dter.Auskunft

über die

Personalien der

leiblichen Eltern

Zivilgesetzbuch

210

Art. 269

121 1 Ist eine Zustimmung ohne gesetzlichen Grund nicht eingeholt worden, so können die Zustimmungsberechtigten die Adoption beim Gericht anfechten, sofern dadurch das Wohl des Kindes nicht ernstlich beeinträchtigt wird.

2

Den Eltern steht diese Klage jedoch nicht zu, wenn sie den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen können.

a122 1 Leidet die Adoption an anderen schwerwiegenden Mängeln, so kann jedermann, der ein Interesse hat, namentlich auch die Heimat- oder Wohnsitzgemeinde, sie anfechten.

2

Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel inzwischen behoben ist oder ausschliesslich Verfahrensvorschriften betrifft.

b123 Die Klage ist binnen sechs Monaten seit Entdeckung des Anfechtungsgrundes und in jedem Falle binnen zwei Jahren seit der Adoption zu erheben.

c124 1 Der Bund übt die Aufsicht über die Vermittlung von Kindern zur Adoption aus.

2

Wer diese Vermittlung berufsmässig oder im Zusammenhang mit seinem Beruf betreibt, bedarf einer Bewilligung; die Vermittlung durch vormundschaftliche Organe bleibt vorbehalten.

3

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und regelt die Mitwirkung der für die Aufnahme von Kindern zum Zweck späterer Adoption zuständigen kantonalen Behörde bei der Abklärung der Bewilligungsvoraussetzungen und bei der Aufsicht.

4

Verfügungen der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde bei der Rekurskommission für die Adoptionsvermittlung angefochten werden.

121 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

122 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

123 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

124 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen

Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).

E. Anfechtung I. Gründe 1. Fehlen der Zustimmung

2. Andere

Mängel

II. Klagefrist

F. Adoptivkindervermittlung

Schweizerisches

210

Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses125 Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder126

Art. 270

127 1 Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind ihren Familiennamen.

2

Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind den Namen der Mutter, oder, wenn diese infolge früherer Eheschliessung einen Doppelnamen führt, den ersten Namen.128

Art. 271

129 1 Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Vaters.

2

Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind das Kantons- und Gemeindebürgerrecht der Mutter.

3

Erwirbt das Kind unverheirateter Eltern durch Namensänderung den Familiennamen des Vaters, weil es unter seiner elterlichen Sorge aufwächst, so erhält es das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Vaters.

Art. 272

130 Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert.

Art. 273

131 1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.

125 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

126 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

127 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

128 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

129 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

130 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

131 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

A. Familienname

B. Heimat

C. Beistand

und Gemeinschaft

D. Persönlicher

Verkehr I. Eltern und Kinder 1. Grundsatz

Zivilgesetzbuch

210

Die Vormundschaftsbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist.

3

Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird.

Art. 274

132 1 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert.133 2

Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden.

3

Haben die Eltern der Adoption ihres Kindes zugestimmt oder kann von ihrer Zustimmung abgesehen werden, so erlischt das Recht auf persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adoption untergebracht wird.

a134 1 Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch andern Personen, insbesondere Verwandten, eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient.

2

Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechtes gelten sinngemäss.

Art. 275

135 1 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getroffen hat oder trifft, diejenige an seinem Aufenthaltsort.

132 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

133 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

134 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

135 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

2. Schranken

II. Dritte

III. Zuständigkeit

Schweizerisches

210

Teilt das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die elterliche Sorge oder die Obhut zu, oder hat es über die Änderung dieser Zuteilung oder des Unterhaltsbeitrages zu befinden, so regelt es auch den persönlichen Verkehr.

3

Bestehen noch keine Anordnungen über den Anspruch von Vater und Mutter, so kann der persönliche Verkehr nicht gegen den Willen der Person ausgeübt werden, welcher die elterliche Sorge oder Obhut zusteht.

a136 1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.

2

Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.

3

Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern137

Art. 276

138 1 Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.

2

Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet.

3

Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

136 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

137 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

138 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

E. Information

und Auskunft

A. Gegenstand

und Umfang

Zivilgesetzbuch

210

Art. 277

139 1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes.

2

Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.140

Art. 278

141 1 Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts.

2

Jeder Ehegatte hat dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen.

Art. 279

142 1 Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.

2-3

...144

Art. 280

145 1 Die Kantone haben für Streitigkeiten über die Unterhaltspflicht ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen.

2

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.

3

Die Unterhaltsklage kann mit der Vaterschaftsklage verbunden werden.

139 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

140 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).

141 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

142 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

143 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

144 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

145 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

B. Dauer

C. Verheiratete

Eltern

D. Klage I. Klagerecht143 II. Verfahren

Schweizerisches

210

Art. 281

146 1 Ist die Klage eingereicht, so trifft das Gericht auf Begehren des Klägers für die Dauer des Prozesses die nötigen vorsorglichen Massregeln.

2

Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen.

3

Die Hinterlegung erfolgt durch Zahlung an eine vom Gericht bezeichnete Kasse.

Art. 282

147 Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden und die Vaterschaft glaubhaft gemacht, so hat der Beklagte auf Begehren des Klägers schon vor dem Urteil die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen.

Art. 283

148 Ist die Vaterschaft zu vermuten und wird die Vermutung durch die ohne Verzug verfügbaren Beweismittel nicht zerstört, so hat der Beklagte auf Begehren des Klägers schon vor dem Urteil angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen.

Art. 284

149 Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht.

Art. 285

150 1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des 146 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

147 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

148 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

149 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

150 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

III. Vorsorgliche

Massregeln 1. Im Allgemeinen

2. Vor der

Feststellung

der Vaterschaft a. Hinterlegung b. Vorläufige

Zahlung

3. Zuständigkeit

IV. Bemessung

des Unterhaltsbeitrages

Zivilgesetzbuch

210

nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen.151 2 Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.

2bis

Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.152 3

Der Unterhaltsbeitrag ist zum voraus auf die Termine zu entrichten, die das Gericht festsetzt.

Art. 286

153 1 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.

2

Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.

3

Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten.154

Art. 287

155 1 Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde verbindlich.

2

Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge können geändert werden, soweit dies nicht mit Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde ausgeschlossen worden ist.

151 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

152 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

153 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

154 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

155 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

V. Veränderung

der Verhältnisse

E. Verträge über

die Unterhaltspflicht I. Periodische

Leistungen

Schweizerisches

210

Wird der Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen, so ist für die Genehmigung das Gericht zuständig.

Art. 288

156 1 Die Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann vereinbart werden, wenn sein Interesse es rechtfertigt, 2

Die Vereinbarung wird für das Kind erst verbindlich: 1. wenn die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, oder bei Abschluss in einem gerichtlichen Verfahren, das Gericht die Genehmigung erteilt hat, und 2. wenn die Abfindungssumme an die dabei bezeichnete Stelle entrichtet worden ist.

Art. 289

157 1 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt.158 2 Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

Art. 290

159 Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle auf Gesuch dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen.

Art. 291

160 Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.

156 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

157 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

158 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

159 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

160 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

II. Abfindung

F. Erfüllung I. Gläubiger II. Vollstreckung 1. Geeignete Hilfe

2. Anweisungen

an die Schuldner

Zivilgesetzbuch

210

Art. 292

161 Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht, oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen verschleudern oder beiseite schaffen, so kann das Gericht sie verpflichten, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.

Art. 293

162 1 Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können.

2

Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

Art. 294

163 1 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt.

2

Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.

Art. 295

164 1 Die Mutter kann spätestens bis ein Jahr nach der Geburt bei dem für die Vaterschaftsklage zuständigen Gericht gegen den Vater oder dessen Erben auf Ersatz klagen: 1. für die Entbindungskosten; 2. für die Kosten des Unterhaltes während mindestens vier Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der Geburt; 3. für andere infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung notwendig gewordene Auslagen unter Einschluss der ersten Ausstattung des Kindes.

Aus Billigkeit kann das Gericht teilweisen oder vollständigen Ersatz der entsprechenden Kosten zusprechen, wenn die Schwangerschaft vorzeitig beendigt wird.

161 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

162 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

163 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

164 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

III. Sicherstellung

G. Öffentliches

Recht

H. Pflegeeltern

J. Ansprüche der

unverheirateten

Mutter

Schweizerisches

210

Leistungen Dritter, auf welche die Mutter nach Gesetz oder Vertrag Anspruch hat, sind anzurechnen, soweit es die Umstände rechtfertigen.

Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge165

Art. 296

166 1 Die Kinder stehen, solange sie unmündig sind, unter elterlicher Sorge.

2

Unmündigen und Entmündigten steht keine elterliche Sorge zu.

Art. 297

167 1 Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus.

2

Wird der gemeinsame Haushalt aufgehoben oder die Ehe getrennt, so kann das Gericht die elterliche Sorge einem Ehegatten allein zuteilen.

3

Nach dem Tode eines Ehegatten steht die elterliche Sorge dem überlebenden Ehegatten zu; bei Scheidung entscheidet das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung.

Art. 298

168 1 Sind die Eltern nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge der Mutter zu.

2

Ist die Mutter unmündig, entmündigt oder gestorben oder ist ihr die elterliche Sorge entzogen, so überträgt die Vormundschaftbehörde die elterliche Sorge dem Vater oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was das Wohl des Kindes erfordert.

a169 1 Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt, so überträgt ihnen die Vormundschafts165 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

166 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

167 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

168 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

169 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

A. Voraussetzungen I. Im Allgemei-

nen

II. Verheiratete

Eltern

III. Unverheiratete Eltern 1. Im Allgemei-

nen

2. Gemeinsame

elterliche Sorge

Zivilgesetzbuch

210

behörde auf gemeinsamen Antrag die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

2

Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Vormundschaftsbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

Art. 299

170 Jeder Ehegatte hat dem andern in der Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten, wenn es die Umstände erfordern.

Art. 300

171 1 Wird ein Kind Dritten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist.

2

Vor wichtigen Entscheidungen sollen die Pflegeeltern angehört werden.

Art. 301

172 1 Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen.

2

Das Kind schuldet den Eltern Gehorsam; die Eltern gewähren dem Kind die seiner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung und nehmen in wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, auf seine Meinung Rücksicht.

3

Das Kind darf ohne Einwilligung der Eltern die häusliche Gemeinschaft nicht verlassen; es darf ihnen auch nicht widerrechtlich entzogen werden.

4

Die Eltern geben dem Kind den Vornamen.

170 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

171 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

172 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

IV. Stiefeltern

V. Pflegeeltern

B. Inhalt I. Im Allgemeinen

Schweizerisches

210

Art. 302

173 1 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen.

2

Sie haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig gebrechlichen, eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen.

3

Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen und gemeinnützigen Jugendhilfe zusammenarbeiten.

Art. 303

174 1 Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern.

Ein Vertrag, der diese Befugnis beschränkt, ist ungültig.

Hat ein Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt, so entscheidet es selbständig über sein religiöses Bekenntnis.

Art. 304

175 1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.176 2 Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem andern handelt.177 3

Die Bestimmungen über die Vertretung des Bevormundeten finden entsprechende Anwendung mit Ausschluss der Vorschriften über die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden.

173 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

174 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

175 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

176 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

177 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

II. Erziehung

III. Religiöse

Erziehung

IV. Vertretung 1. Dritten gegenüber a. Im Allgemeinen

Zivilgesetzbuch

210

Art. 305

178 1 Das Kind hat unter der elterlichen Sorge die gleiche beschränkte Handlungsfähigkeit wie eine bevormundete Person.

2

Für Verpflichtungen des Kindes haftet sein Vermögen ohne Rücksicht auf die elterlichen Vermögensrechte.

Art. 306

179 1 Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.180 2 Haben die Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so finden die Bestimmungen über die Vertretungsbeistandschaft Anwendung.

Art. 307

181 1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Vormundschaftsbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.

2

Die Vormundschaftsbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.

3

Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

Art. 308

182 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Vormundschaftsbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.

178 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

179 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

180 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

181 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

182 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

b. Handlungsfähigkeit des Kin-

des

2. Innerhalb der

Gemeinschaft

C. Kindesschutz I. Geeignete Massnahmen

II. Beistandschaft 1. Im Allgemei-

nen

Schweizerisches

210

Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.

3

Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

Art. 309

183 1 Sobald eine unverheiratete Frau während der Schwangerschaft die Vormundschaftsbehörde darum ersucht oder diese von der Niederkunft Kenntnis erhält, wird dem Kind ein Beistand ernannt, der für die Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen und die Mutter in der nach den Umständen gebotenen Weise zu beraten und zu betreuen hat.

2

Die gleiche Anordnung trifft die Vormundschaftsbehörde, wenn ein Kindesverhältnis infolge Anfechtung beseitigt worden ist.

3

Ist das Kindesverhältnis festgestellt oder die Vaterschaftsklage binnen zwei Jahren seit der Geburt nicht erhoben worden, so hat die Vormundschaftsbehörde auf Antrag des Beistandes darüber zu entscheiden, ob die Beistandschaft aufzuheben oder andere Kindesschutzmassnahmen anzuordnen seien.

Art. 310

184 1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.

2

Die gleiche Anordnung trifft die Vormundschaftsbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann.

3

Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Vormundschaftsbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.

183 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

184 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

2. Feststellung

der Vaterschaft

III. Aufhebung

der elterlichen

Obhut

Zivilgesetzbuch

210

Art. 311

185 1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde die elterliche Sorge: 1. Wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben; 2. wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.

Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder einen Vormund.

3

Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird, gegenüber allen, auch den später geborenen Kindern wirksam.

Art. 312

186 Die Vormundschaftsbehörde entzieht die elterliche Sorge: 1. wenn die Eltern aus wichtigen Gründen darum nachsuchen; 2. wenn sie in eine künftige Adoption des Kindes durch ungenannte Dritte eingewilligt haben.

Art. 313

187 1 Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.

2

Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Entziehung wiederhergestellt werden.

Art. 314

188 Das Verfahren wird durch das kantonale Recht geordnet unter Vorbehalt folgender Vorschriften: 185 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

186 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

187 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

188 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

189 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

IV. Entziehung

der elterlichen

Sorge 1. durch die vormundschaftliche

Aufsichtsbehörde

2. durch die

Vormundschaftsbehörde

V. Änderung

der Verhältnisse

VI. Verfahren 1. Im Allgemeinen189

Schweizerisches

210

1.190Vor dem Erlass von Kindesschutzmassnahmen ist das Kind in geeigneter Weise durch die vormundschaftliche Behörde oder durch eine beauftragte Drittperson persönlich anzuhören, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

2. Hat eine Beschwerde gegen eine Kindesschutzmassnahme aufschiebende Wirkung, so kann ihr diese von der anordnenden oder von der Beschwerdeinstanz entzogen werden.

a191 1 Wird das Kind von einer Behörde in einer Anstalt untergebracht, so gelten die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss.

2

Hat das Kind das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so kann es nicht selber gerichtliche Beurteilung verlangen.

3

Für die Fälle, in denen Gefahr im Verzuge liegt oder das Kind psychisch krank ist, können die Kantone die Zuständigkeit zur Unterbringung in einer Anstalt ausser der Vormundschaftsbehörde auch andern geeigneten Stellen einräumen.

Art. 315

192 1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von den vormundschaftlichen Behörden am Wohnsitz des Kindes angeordnet.

2

Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.

3

Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.

190 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

191 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978. in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

192 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

193 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

2. Bei fürsorgerischer Freiheits-

entziehung

VII. Zuständigkeit 1. Im Allgemei-

nen193

Zivilgesetzbuch

210

a194 1 Hat das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten, so trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen und betraut die vormundschaftlichen Behörden mit dem Vollzug.

2

Bestehende Kindesschutzmassnahmen können auch vom Gericht den neuen Verhältnissen angepasst werden.

3

Die vormundschaftlichen Behörden bleiben jedoch befugt: 1. ein vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutzverfahren weiterzuführen;

2. die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn sie das Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann.

b195 1 Zur Abänderung gerichtlicher Anordnungen über die Kindeszuteilung und den Kindesschutz ist das Gericht zuständig:

1. während des Scheidungsverfahrens; 2. im Verfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils gemäss den Vorschriften über die Ehescheidung; 3. im Verfahren zur Änderung von Eheschutzmassnahmen; die Vorschriften über die Ehescheidung sind sinngemäss anwendbar.

In den übrigen Fällen sind die vormundschaftlichen Behörden zuständig.

Art. 316

196 1 Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Vormundschaftsbehörde oder einer andern vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht.

194 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

195 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

196 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

2. In eherechtlichen Verfahren a. Zuständigkeit

des Gerichts

b. Abänderung

gerichtlicher

Anordnungen

VIII. Pflegekinderaufsicht

Schweizerisches

210

1bis

Wird ein Pflegekind zum Zweck der späteren Adoption aufgenommen, so ist eine einzige kantonale Behörde zuständig.197 2

Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften.

Art. 317

198 Die Kantone sichern durch geeignete Vorschriften die zweckmässige Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe.

Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen199

Art. 318

200 1 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten.

2

Steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so hat dieser der Vormundschaftsbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen.

3

Erachtet es die Vormundschaftsbehörde nach Art und Grösse des Kindesvermögens und nach den persönlichen Verhältnissen der Eltern für angezeigt, so ordnet sie die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung an.

Art. 319

201 1 Die Eltern dürfen die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des Haushaltes verwenden.

2

Ein Überschuss fällt ins Kindesvermögen.

197 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).

198 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

199 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

200 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

201 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

IX. Zusammenarbeit in der

Jugendhilfe

A. Verwaltung

B. Verwendung

der Erträge

Zivilgesetzbuch

210

Art. 320

202 1 Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen dürfen in Teilbeträgen entsprechend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes verbraucht werden.

2

Erweist es sich für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts, der Erziehung oder der Ausbildung als notwendig, so kann die Vormundschaftsbehörde den Eltern gestatten, auch das übrige Kindesvermögen in bestimmten Beträgen anzugreifen.

Art. 321

203 1 Die Eltern dürfen Erträge des Kindesvermögens nicht verbrauchen, wenn es dem Kind mit dieser ausdrücklichen Auflage oder unter der Bestimmung zinstragender Anlage oder als Spargeld zugewendet worden ist.

2

Die Verwaltung durch die Eltern ist nur dann ausgeschlossen, wenn dies bei der Zuwendung ausdrücklich bestimmt wird.

Art. 322

204 1 Durch Verfügung von Todes wegen kann auch der Pflichtteil des Kindes von der elterlichen Verwaltung ausgenommen werden.

2

Überträgt der Erblasser die Verwaltung einem Dritten, so kann die Vormundschaftsbehörde diesen zur periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung anhalten.

Art. 323

205 1 Was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt, steht unter seiner Verwaltung und Nutzung.

2

Lebt das Kind mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft, so können sie verlangen, dass es einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt leistet.

202 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

203 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

204 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

205 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

C. Anzehrung

des Kindesvermögens

D. Freies

Kindesvermögen
I. Zuwendungen

II. Pflichtteil

III. Arbeitserwerb, Berufs-

und Gewerbevermögen

Schweizerisches

210

Art. 324

206 1 Ist die sorgfältige Verwaltung nicht hinreichend gewährleistet, so trifft die Vormundschaftsbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens.

2

Sie kann namentlich Weisungen für die Verwaltung erteilen und, wenn die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung nicht ausreichen, die Hinterlegung oder Sicherheitsleistung anordnen.

3

Auf das Verfahren und die Zuständigkeit finden die Bestimmungen über den Kindesschutz entsprechende Anwendung.

Art. 325

207 1 Kann der Gefährdung des Kindesvermögens auf andere Weise nicht begegnet werden, so überträgt die Vormundschaftsbehörde die Verwaltung einem Beistand.

2

Die Vormundschaftsbehörde trifft die gleiche Anordnung, wenn Kindesvermögen, das nicht von den Eltern verwaltet wird, gefährdet ist.

3

Ist zu befürchten, dass die Erträge oder die für den Verbrauch bestimmten oder freigegebenen Beträge des Kindesvermögens nicht bestimmungsgemäss verwendet werden, so kann die Vormundschaftsbehörde auch deren Verwaltung einem Beistand übertragen.

Art. 326

208 Endet die elterliche Sorge oder Verwaltung, so haben die Eltern das Kindesvermögen aufgrund einer Abrechnung an das mündige Kind oder an den Vormund oder Beistand des Kindes herauszugeben.

Art. 327

209 1 Für die Rückleistung sind die Eltern gleich einem Beauftragten verantwortlich.

2

Für das, was sie in guten Treuen veräussert haben, ist der Erlös zu erstatten.

3

Für die Beträge, die sie befugtermassen für das Kind oder den Haushalt verwendet haben, schulden sie keinen Ersatz.

206 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

207 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

208 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

209 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

E. Schutz

des Kindesvermögens I. Geeignete

Massnahmen

II. Entziehung

der Verwaltung

F. Ende der

Verwaltung I. Rückerstattung II. Verantwortlichkeit

Zivilgesetzbuch

210

Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht

Art. 328

210 1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.

2

Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten bleibt vorbehalten.

Art. 329

1 Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist.

2

Erscheint die Heranziehung eines Pflichtigen wegen besonderer Umstände als unbillig, so kann das Gericht die Unterstützungspflicht ermässigen oder aufheben.212 3 Die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes und über den Übergang seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen finden entsprechende Anwendung.213

Art. 330

1 Findelkinder werden von der Gemeinde unterhalten, in der sie eingebürgert worden sind.

2

Wird die Abstammung eines Findelkindes festgestellt, so kann diese Gemeinde die unterstützungspflichtigen Verwandten und in letzter Linie das unterstützungspflichtige Gemeinwesen zum Ersatz der Auslagen anhalten, die sein Unterhalt ihr verursacht hat.

210 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

211 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

212 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

213 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

A. Unterstützungs-

pflichtige

B. Umfang

und Geltendmachung des An-

spruches211

C. Unterhalt

von Findelkindern

Schweizerisches

210

Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt

Art. 331

1 Haben Personen, die in gemeinsamem Haushalte leben, nach Vorschrift des Gesetzes oder nach Vereinbarung oder Herkommen ein Familienhaupt, so steht diesem die Hausgewalt zu.

2

Die Hausgewalt erstreckt sich auf alle Personen, die als Verwandte214 und Verschwägerte oder auf Grund eines Vertragsverhältnisses als Arbeitnehmer oder in ähnlicher Stellung in dem gemeinsamen Haushalte leben.215

Art. 332

1 Die Ordnung, der die Hausgenossen unterstellt sind, hat auf die Interessen aller Beteiligten in billiger Weise Rücksicht zu nehmen.

2

Insbesondere soll den Hausgenossen für ihre Ausbildung, ihre Berufsarbeit und für die Pflege der religiösen Bedürfnisse die nötige Freiheit gewährt werden.

3

Die von den Hausgenossen eingebrachten Sachen hat das Familienhaupt mit der gleichen Sorgfalt zu verwahren und gegen Schaden sicherzustellen wie die eigenen.

Art. 333

1 Verursacht ein unmündiger oder entmündigter, ein geistesschwacher oder geisteskranker Hausgenosse einen Schaden, so ist das Familienhaupt dafür haftbar, insofern es nicht darzutun vermag, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet hat.

2

Das Familienhaupt ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass aus dem Zustande eines geisteskranken oder geistesschwachen Hausgenossen weder für diesen selbst noch für andere Gefahr oder Schaden erwächst.

3

Nötigenfalls soll es bei der zuständigen Behörde zwecks Anordnung der erforderlichen Vorkehrungen Anzeige machen.

214 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

215 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 2 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).

A. Voraussetzung

B. Wirkung I. Hausordnung und Fürsorge

II. Verantwortlichkeit

Zivilgesetzbuch

210

Art. 334

216 1 Mündige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hiefür eine angemessene Entschädigung verlangen.

2

Im Streitfalle entscheidet das Gericht über die Höhe der Entschädigung, ihre Sicherung und die Art und Weise der Bezahlung.

bis 217 1 Die den Kindern oder Grosskindern zustehende Entschädigung kann mit dem Tode des Schuldners geltend gemacht werden.

2

Schon zu Lebzeiten des Schuldners kann sie geltend gemacht werden, wenn gegen ihn eine Pfändung erfolgt oder über ihn der Konkurs eröffnet wird, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird oder wenn der Betrieb in andere Hände übergeht.

3

Sie unterliegt keiner Verjährung, muss aber spätestens bei der Teilung der Erbschaft des Schuldners geltend gemacht werden.

Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen

Art. 335

1 Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken eine Familienstiftung nach den Regeln des Personenrechts oder des Erbrechts errichtet wird.

2

Die Errichtung von Familienfideikommissen ist nicht mehr gestattet.

Art. 336

Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden,
dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als Gemeinderschaftsgut fortbestehen lassen, oder dass sie Vermögen zu einer Gemeinderschaft zusammenlegen.

Art. 337

Der Vertrag über die Begründung einer Gemeinderschaft bedarf zu
seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Unterschrift aller Gemeinder oder ihrer Vertreter.

216 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93 102; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

217 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93 102; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

III. Forderung

der Kinder und

Grosskinder 1. Voraussetzungen

2. Geltendmachung

A. Familienstiftungen

B. Gemeinderschaften I. Begründung 1. Befugnis

2. Form

Schweizerisches

210

Art. 338

1 Die Gemeinderschaft kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden.

2

Ist sie auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann sie jeder Gemeinder auf sechs Monate kündigen.

3

Bei landwirtschaftlichem Betriebe des Gesamtgutes ist eine Kündigung nur auf einen dem Ortsgebrauch entsprechenden Frühjahrs- oder Herbsttermin zulässig.

Art. 339

1 Die Gemeinderschaft verbindet die Gemeinder zu gemeinsamer wirtschaftlicher Tätigkeit.

2

Sie sind mangels anderer Anordnung zu gleichen Rechten an der Gemeinderschaft beteiligt.

3

Sie können während der Gemeinderschaft weder eine Teilung beanspruchen noch über ihre Gemeinschaftsanteile verfügen.

Art. 340

1 Die Angelegenheiten der Gemeinderschaft werden von allen Gemeindern gemeinsam geordnet.

2

Jeder von ihnen kann ohne Mitwirkung der übrigen gewöhnliche Verwaltungshandlungen vornehmen.

Art. 341

1 Die Gemeinder können eines der Glieder als Haupt der Gemeinderschaft bezeichnen.

2

Das Haupt der Gemeinderschaft hat die Vertretung im Umfang ihrer Angelegenheiten und leitet deren wirtschaftliche Tätigkeit.

3

Die Ausschliessung der andern von der Vertretung ist jedoch gutgläubigen Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn der Vertreter im Handelsregister eingetragen ist.

Art. 342

1 Die Vermögenswerte der Gemeinderschaft stehen im Gesamteigentum aller Gemeinder.

2

Für die Schulden haften die Gemeinder solidarisch.

Was ein einzelner Gemeinder neben dem Gemeinschaftsgut an Vermögen besitzt oder während der Gemeinschaft durch Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich für sich allein erwirbt, ist, wenn es nicht anders verabredet wird, sein persönliches Vermögen.

II. Dauer

III. Wirkung 1. Art der Gemeinderschaft

2. Leitung und

Vertretung a. Im Allgemeinen

b. Befugnis

des Hauptes

3. Gemeinschaftsgut und

persönliches

Vermögen

Zivilgesetzbuch

210

Art. 343

Die Aufhebung der Gemeinderschaft erfolgt: 1. nach Vereinbarung oder Kündigung; 2. mit Ablauf der Zeit, für die eine Gemeinderschaft begründet worden ist, insofern sie nicht stillschweigend fortgesetzt wird; 3. wenn der gepfändete Anteil eines Gemeinders am Gemeinschaftsgute zur Verwertung gelangt ist;

4. wenn ein Gemeinder in Konkurs geraten ist; 5. auf Verlangen eines Gemeinders aus wichtigen Gründen.

Art. 344

1 Kündigt ein Gemeinder die Gemeinderschaft, oder ist einer der Gemeinder in Konkurs geraten, oder gelangt der gepfändete Anteil eines Gemeinders zur Verwertung, so können die übrigen die Gemeinderschaft miteinander fortsetzen, indem sie den Ausscheidenden oder seine Gläubiger abfinden.

2

Verheiratet sich ein Gemeinder, so kann er ohne Kündigung die Abfindung beanspruchen.

Art. 345

1 Stirbt ein Gemeinder, so können die Erben, die nicht in der Gemeinderschaft stehen, nur die Abfindung beanspruchen.

2

Hinterlässt er erbberechtigte Nachkommen, so können diese mit Zustimmung der übrigen Gemeinder an Stelle des Erblassers in die Gemeinderschaft eintreten.

Art. 346

1 Die Teilung des Gemeinschaftsgutes oder die Abfindung eines ausscheidenden Gemeinders findet nach der Vermögenslage statt, wie sie beim Eintritt des Aufhebungsgrundes vorhanden ist.

2

Ihre Durchführung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.

Art. 347

1 Die Gemeinder können die Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgutes und die Vertretung einem einzigen unter ihnen übertragen, mit der Bestimmung, dass dieser jedem der Gemeinder jährlich einen Anteil vom Reingewinn zu entrichten hat.

IV. Aufhebung 1. Gründe 2. Kündigung,

Zahlungsunfähigkeit, Heirat

3. Tod eines

Gemeinders

4. Teilungsregel

V. Ertragsgemeinderschaft 1. Inhalt

Schweizerisches

210

Dieser Anteil ist, wenn keine andere Abrede getroffen wird, nach dem Durchschnittsertrage des Gemeinschaftsgutes für eine angemessene längere Periode in billiger Weise festzusetzen, unter Berücksichtigung der Leistungen des Übernehmers.

Art. 348

1 Wird das Gemeinschaftsgut von dem Übernehmer nicht ordentlich bewirtschaftet, oder kommt dieser seinen Verpflichtungen gegenüber den Gemeindern nicht nach, so kann die Gemeinderschaft aufgehoben werden.

2

Auf Verlangen eines Gemeinders kann das Gericht aus wichtigen Gründen dessen Eintritt in die Wirtschaft des Übernehmers verfügen, unter Berücksichtigung der Vorschriften über die erbrechtliche Teilung.

3

Im Übrigen steht die Ertragsgemeinderschaft unter den Regeln der Gemeinderschaft mit gemeinsamer Wirtschaft.

Art. 349-358218

Art. 359

219

Dritte Abteilung: Die Vormundschaft Zehnter Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft Erster Abschnitt: Die vormundschaftlichen Organe

Art. 360

Vormundschaftliche Organe sind: die vormundschaftlichen Behörden,
der Vormund und der Beistand.

Art. 361

1 Vormundschaftliche Behörden sind: die Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde.

2

Die Kantone bestimmen diese Behörden und ordnen, wo zwei Instanzen der Aufsichtsbehörde vorgesehen sind, die Zuständigkeit dieser Instanzen.

218 Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

219 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

2. Besondere

Aufhebungsgründe

A. Im Allgemeinen

B. Vormundschaftliche

Behörden I. Staatliche Organe

Zivilgesetzbuch

210

Art. 362

1 Eine Familienvormundschaft kann ausnahmsweise für die Fälle gestattet werden, wo die Interessen des Bevormundeten wegen Fortführung eines Gewerbes, einer Gesellschaft u. dgl. es rechtfertigen.

2

Sie besteht darin, dass die Befugnisse und Pflichten und die Verantwortlichkeit der Vormundschaftsbehörde auf einen Familienrat übertragen werden.

Art. 363
Die Familienvormundschaft wird auf Antrag von zwei nahen handlungsfähigen Verwandten220 oder auf Antrag eines nahen Verwandten221 und des Ehegatten des Bevormundeten durch Beschluss der Aufsichtsbehörde angeordnet.

Art. 364

1 Der Familienrat wird von der Aufsichtsbehörde aus wenigstens drei zur Besorgung einer Vormundschaft geeigneten Verwandten222 des Bevormundeten auf je vier Jahre zusammengesetzt.

2

Der Ehegatte des Bevormundeten kann dem Familienrat angehören.

Art. 365

1 Die Mitglieder des Familienrates haben für die richtige Erfüllung ihrer Pflichten Sicherheit zu leisten.

2

Ohne diese Sicherstellung darf eine Familienvormundschaft nicht angeordnet werden.

Art. 366
Die Aufsichtsbehörde kann die Familienvormundschaft jederzeit aufheben, wenn der Familienrat seine Pflicht nicht erfüllt oder wenn die Interessen des Bevormundeten es erfordern.

Art. 367

1 Der Vormund hat die gesamten persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen des unmündigen oder entmündigten Bevormundeten zu wahren und ist dessen Vertreter.

2

Der Beistand ist für einzelne Geschäfte eingesetzt oder mit Vermögensverwaltung betraut.

220 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).

221 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).

222 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).

II. Familienvormundschaft 1. Zulässigkeit

und Bedeutung

2. Anordnung

3. Familienrat

4. Sicherheitsleistung

5. Aufhebung

C. Vormund

und Beistand

Schweizerisches

210

Für den Beistand gelten, soweit keine besonderen Vorschriften aufgestellt sind, die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Vormund.

Zweiter Abschnitt: Die Bevormundungsfälle

Art. 368

1 Unter Vormundschaft gehört jede unmündige Person, die sich nicht unter der elterlichen Sorge befindet.

2

Die Zivilstandsbeamten, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben der zuständigen Behörde Anzeige zu machen, sobald sie in ihrer Amtstätigkeit von dem Eintritt eines solchen Bevormundungsfalles Kenntnis erhalten.

Art. 369

1 Unter Vormundschaft gehört jede mündige Person, die infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gefährdet.

2

Die Verwaltungsbehörden und Gerichte haben der zuständigen Behörde Anzeige zu machen, sobald sie in ihrer Amtstätigkeit von dem Eintritt eines solchen Bevormundungsfalles Kenntnis erhalten.

Art. 370
Unter Vormundschaft gehört jede mündige Person, die durch Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder durch die Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gefährdet.

Art. 371

1 Unter Vormundschaft gehört jede mündige Person, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber verurteilt worden ist.

2

Die Strafvollzugsbehörde hat, sobald ein solcher Verurteilter seine Strafe antritt, der zuständigen Behörde Mitteilung zu machen.

Art. 372

Einer mündigen Person kann auf ihr Begehren ein Vormund gegeben
werden, wenn sie dartut, dass sie infolge von Altersschwäche oder andern Gebrechen oder von Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen vermag.

A. Unmündigkeit

B. Unfähigkeit

Mündiger I. Geisteskrankheit und Geistes-

schwäche

II. Verschwendung, Trunk-

sucht, lasterhafter Lebenswan-

del, Misswirtschaft

III. Freiheitsstrafe

IV. Eigenes

Begehren

Zivilgesetzbuch

210

Art. 373

1 Die Kantone bestimmen die für die Entmündigung zuständigen Behörden und das Verfahren.

2

Die Weiterziehung an das Bundesgericht bleibt vorbehalten.

Art. 374

1 Wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandels oder der Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung darf eine Person nicht entmündigt werden, ohne dass sie vorher angehört worden ist.

2

Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche darf nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverständigen erfolgen, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu Entmündigenden auszusprechen hat.

Art. 375

1 Ist ein Mündiger bevormundet, so muss die Bevormundung, sobald sie rechtskräftig geworden ist, wenigstens einmal in einem amtlichen Blatte seines Wohnsitzes und seiner Heimat veröffentlicht werden.

2

Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann auf eine Veröffentlichung verzichtet werden, wenn die Handlungsunfähigkeit für Dritte offenkundig ist oder der Geisteskranke, Geistesschwache oder Trunksüchtige in einer Anstalt untergebracht ist; die Bevormundung ist aber dem Betreibungsamt mitzuteilen.223 3

Vor der Veröffentlichung kann die Bevormundung gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden.

Dritter Abschnitt: Die Zuständigkeit

Art. 376

1 Die Bevormundung erfolgt am Wohnsitze der zu bevormundenden Person.

2

Die Kantone sind berechtigt, für ihre im Kanton wohnenden Bürger die vormundschaftlichen Behörden der Heimat als zuständig zu erklären, insofern auch die Armenunterstützung ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt.

223 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

C. Verfahren I. Im Allgemeinen

II. Anhörung

und Begutachtung

III. Veröffentlichung

A. Bevormundung am Wohn-

sitze

Schweizerisches

100

210

Art. 377

1 Ein Wechsel des Wohnsitzes kann nur mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde stattfinden.

2

Ist er erfolgt, so geht die Vormundschaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes über.

3

Die Bevormundung ist in diesem Falle am neuen Wohnsitze zu veröffentlichen.

Art. 378

1 Die Vormundschaftsbehörde der Heimat ist befugt, die Bevormundung von Angehörigen, die in einem andern Kanton ihren Wohnsitz haben, bei der Wohnsitzbehörde zu beantragen.

2

Sie kann zur Wahrung der Interessen eines Angehörigen, der in einem andern Kanton bevormundet werden sollte oder bevormundet ist, bei der zuständigen Behörde Beschwerde führen.

3

Wenn über die religiöse Erziehung eines bevormundeten Unmündigen eine Verfügung zu treffen ist, so hat die Behörde des Wohnsitzes die Weisung der heimatlichen Vormundschaftsbehörde einzuholen und zu befolgen.

Vierter Abschnitt: Die Bestellung des Vormundes

Art. 379

1 Als Vormund hat die Vormundschaftsbehörde eine mündige Person zu wählen, die zu diesem Amte geeignet erscheint.

2

Bei besondern Umständen können mehrere Personen gewählt werden, die das Amt gemeinsam oder auf Grund einer amtlichen Ausscheidung der Befugnisse führen.

3

Die gemeinsame Führung einer Vormundschaft kann jedoch mehreren Personen nur mit ihrem Einverständnis übertragen werden.

Art. 380

Sprechen keine wichtigen Gründe dagegen, so hat die Behörde einem
tauglichen nahen Verwandten224 oder dem Ehegatten des zu Bevormundenden bei der Wahl den Vorzug zu geben, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der Nähe des Wohnsitzes.

224 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).

B. Wechsel

des Wohnsitzes

C. Rechte des

Heimatkantons

A. Voraussetzungen I. Im Allgemei-

nen

II. Vorrecht der

Verwandten und

des Ehegatten

Zivilgesetzbuch

101

210

Art. 381

Hat die zu bevormundende Person oder deren Vater oder Mutter
jemand als den Vormund ihres Vertrauens bezeichnet, so soll dieser Bezeichnung, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, Folge geleistet werden.

Art. 382

1 Zur Übernahme des Amtes sind verpflichtet die Verwandten und der Ehegatte der zu bevormundenden Person sowie alle Personen, die im Vormundschaftskreis wohnen.225 2 Die Pflicht zur Übernahme des Amtes besteht nicht, wenn der Vormund durch den Familienrat ernannt wird.

Art. 383

Die Übernahme des Amtes können ablehnen: 1. wer das 60. Altersjahr zurückgelegt hat; 2. wer wegen körperlicher Gebrechen das Amt nur mit Mühe führen könnte;

3. wer über mehr als vier Kinder die elterliche Sorge ausübt; 4. wer bereits eine besonders zeitraubende oder zwei andere Vormundschaften besorgt;

5. die Mitglieder des Bundesrates, der Kanzler der Eidgenossenschaft und die Mitglieder des Bundesgerichtes;

6. die von den Kantonen bezeichneten Beamten und Mitglieder kantonaler Behörden.

225 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

III. Wünsche des

Bevormundeten

und der Eltern

IV. Allgemeine

Pflicht zur

Übernahme

V. Ablehnungsgründe

Schweizerisches

102

210

Art. 384

Zu dem Amte sind nicht wählbar: 1. wer selbst bevormundet ist; 2. wer nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte226 steht, oder einen unehrenhaften Lebenswandel führt; 3. wer Interessen hat, die in erheblicher Weise denjenigen der zu bevormundenden Person widerstreiten, oder wer mit ihr verfeindet ist; 4. die Mitglieder der beteiligten vormundschaftlichen Behörden, solange andere taugliche Personen vorhanden sind.

Art. 385

1 Die Vormundschaftsbehörde hat mit aller Beförderung den Vormund zu bestellen.

2

Das Entmündigungsverfahren kann nötigenfalls schon eingeleitet werden, bevor der zu Bevormundende das Mündigkeitsalter erreicht hat.

3

Wenn mündige Kinder entmündigt werden, so tritt an Stelle der Vormundschaft in der Regel die elterliche Sorge.

Art. 386

1 Wird es vor der Wahl notwendig, vormundschaftliche Geschäfte zu besorgen, so trifft die Vormundschaftsbehörde von sich aus die erforderlichen Massregeln.

2

Sie kann insbesondere die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit aussprechen und eine Vertretung anordnen.

3

Eine solche Massregel ist zu veröffentlichen.

Art. 387

1 Dem Gewählten wird unverzüglich seine Ernennung schriftlich mitgeteilt.

226 Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist heute abgeschafft (Aufhebung der Art. 52, 76, 171 und 284 StGB - SR 311.0 - sowie der Art. 28 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung vom 13. Juni 1927 - BS 3 391 -, 29 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung vom 13. Juni 1941 - BS 3 391 -, 39 und 57 MStG, in der Fassung vom 13. Juni 1941SR 321.0). Jedoch fallen die Folgen einer solchen, in einem Urteil des bürgerlichen

Strafrechtes vor dem 1. Juli 1971 ausgesprochenen Einstellung in Bezug auf die Wählbarkeit in Behörden und öffentliche Ämter nicht dahin (SR 311.0 am Schluss, SchlB Änd. vom 18. März 1971 Ziff. III 3 Abs. 3) und ebenso nicht die Folgen der Einstellung, die gemäss dem Militärstrafrecht in Urteilen vor dem 1. Febr. 1975 ausgesprochen wurde (SR 321.0 am Schluss, SchlB Änd. vom 4. Okt. 1974 Ziff. II 2).

VI. Ausschliessungsgründe

B. Ordnung

der Wahl I. Ernennung des Vormundes

II. Vorläufige

Fürsorge

III. Mitteilung

und Veröffentlichung

Zivilgesetzbuch

103

210

Zugleich wird die Wahl im Falle der Auskündung der Bevormundung in einem amtlichen Blatte des Wohnsitzes und der Heimat veröffentlicht.

Art. 388

1 Der Gewählte kann binnen zehn Tagen nach Mitteilung der Wahl einen Ablehnungsgrund geltend machen.

2

Ausserdem kann jedermann, der ein Interesse hat, die Wahl binnen zehn Tagen, nachdem er von ihr Kenntnis erhalten hat, als gesetzwidrig anfechten.

3

Wird von der Vormundschaftsbehörde die Ablehnung oder Anfechtung als begründet anerkannt, so trifft sie eine neue Wahl, andernfalls unterbreitet sie die Angelegenheit mit ihrem Berichte der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung.

Art. 389
Der Gewählte ist trotz der Ablehnung oder Anfechtung bei seiner Verantwortlichkeit verpflichtet, die Vormundschaft zu führen, bis er des Amtes enthoben wird.

Art. 390

1 Von der Entscheidung macht die Aufsichtsbehörde sowohl dem Gewählten als der Vormundschaftsbehörde Anzeige.

2

Wird der Gewählte entlassen, so trifft die Vormundschaftsbehörde unverweilt eine neue Wahl.

Art. 391

Ist die Wahl endgültig getroffen, so erfolgt die Übergabe des Amtes an
den Vormund durch die Vormundschaftsbehörde.

Fünfter Abschnitt: Die Beistandschaft

Art. 392

Auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen ernennt die
Vormundschaftsbehörde einen Beistand da, wo das Gesetz es besonders vorsieht, sowie in folgenden Fällen: 1. wenn eine mündige Person in einer dringenden Angelegenheit infolge von Krankheit, Abwesenheit od. dgl. weder selbst zu handeln, noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag; IV. Ablehnung

und Anfechtung 1. Geltendmachung

2. Vorläufige

Pflicht des

Gewählten

3. Entscheidung

V. Übergabe

des Amtes

A. Fälle der

Beistandschaft I. Vertretung

Schweizerisches

104

210

2. wenn der gesetzliche Vertreter einer unmündigen oder entmündigten Person in einer Angelegenheit Interessen hat, die denen des Vertretenen widersprechen;

3. wenn der gesetzliche Vertreter an der Vertretung verhindert ist.

Art. 393
Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so hat die Vormundschaftsbehörde das Erforderliche anzuordnen und namentlich in folgenden Fällen einen Beistand zu ernennen: 1. bei längerer Abwesenheit einer Person mit unbekanntem Aufenthalt;

2. bei Unfähigkeit einer Person, die Verwaltung ihres Vermögens selbst zu besorgen oder einen Vertreter zu bestellen, falls nicht die Vormundschaft anzuordnen ist; 3. bei Ungewissheit der Erbfolge und zur Wahrung der Interessen des Kindes vor der Geburt; 4. bei einer Körperschaft oder Stiftung, solange die erforderlichen Organe mangeln und nicht auf andere Weise für die Verwaltung gesorgt ist;

5. bei öffentlicher Sammlung von Geldern für wohltätige und andere dem öffentlichen Wohle dienende Zwecke, solange für die Verwaltung oder Verwendung nicht gesorgt ist.

Art. 394

Einer mündigen Person kann auf ihr Begehren ein Beistand gegeben
werden, wenn die Voraussetzungen der Bevormundung auf eigenes Begehren vorliegen.

Art. 395

1 Wenn für die Entmündigung einer Person kein genügender Grund vorliegt, gleichwohl aber zu ihrem Schutze eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit als notwendig erscheint, so kann ihr ein Beirat gegeben werden, dessen Mitwirkung für folgende Fälle erforderlich ist: 1. Prozessführung und Abschluss von Vergleichen; 2. Kauf, Verkauf, Verpfändung und andere dingliche Belastung von Grundstücken;

3. Kauf, Verkauf und Verpfändung von Wertpapieren; 4. Bauten, die über die gewöhnlichen Verwaltungshandlungen hinausgehen;

5. Gewährung und Aufnahme von Darlehen; II. Vermögensverwaltung 1. Kraft Gesetzes

2. Auf eigenes

Begehren

III. Beschränkung der Hand-

lungsfähigkeit

Zivilgesetzbuch

105

210

6. Entgegennahme von Kapitalzahlungen; 7. Schenkungen; 8. Eingehung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten; 9. Eingehung von Bürgschaften.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Verwaltung des Vermögens dem Schutzbedürftigen entzogen werden, während er über die Erträgnisse die freie Verfügung behält.

Art. 396

1 Die Vertretung durch einen Beistand wird für die der Beistandschaft bedürftige Person von der Vormundschaftsbehörde ihres Wohnsitzes angeordnet.

2

Die Anordnung einer Vermögensverwaltung erfolgt durch die Vormundschaftsbehörde des Ortes, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder der zu vertretenden Person zugefallen ist.

3

Der Heimatgemeinde stehen zur Wahrung der Interessen ihrer Angehörigen die gleichen Befugnisse zu wie bei der Vormundschaft.

Art. 397

1 Für das Verfahren gelten die gleichen Vorschriften wie bei der Bevormundung.

2

Die Ernennung wird nur veröffentlicht, wenn es der Vormundschaftsbehörde als zweckmässig erscheint.

3

Wird die Ernennung nicht veröffentlicht, so wird sie dem Betreibungsamt am jeweiligen Wohnsitz der betroffenen Person mitgeteilt, sofern dies nicht als unzweckmässig erscheint.227

Sechster Abschnitt: Die fürsorgerische Freiheitsentziehung228
a229 1 Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht 227 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

228 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

229 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

B. Zuständigkeit

C. Bestellung

des Beistandes

A. Voraussetzungen

Schweizerisches

106

210

oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann.

2

Dabei ist auch die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet.

3

Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.

b230 1 Zuständig für den Entscheid ist eine vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzuge liegt, eine vormundschaftliche Behörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person.

2

Für die Fälle, in denen Gefahr im Verzuge liegt oder die Person psychisch krank ist, können die Kantone diese Zuständigkeit ausserdem andern geeigneten Stellen einräumen.

3

Hat eine vormundschaftliche Behörde die Unterbringung oder Zurückbehaltung angeordnet, so befindet sie auch über die Entlassung; in den andern Fällen entscheidet darüber die Anstalt.

c231 Die vormundschaftliche Behörde am Aufenthaltsort und die andern vom kantonalen Recht bezeichneten Stellen benachrichtigen die vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz, wenn sie eine entmündigte Person in einer Anstalt unterbringen oder zurückbehalten oder wenn sie für eine mündige Person weitere vormundschaftliche Massnahmen als notwendig erachten.

d 232 1 Die betroffene oder eine ihr nahe stehende Person kann gegen den Entscheid innert zehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich das Gericht anrufen.

2

Dieses Recht besteht auch bei Abweisung eines Entlassungsgesuches.

230 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

231 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

232 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

B. Zuständigkeit

C. Mitteilungspflicht

D. Gerichtliche

Beurteilung

Zivilgesetzbuch

107

210

e233 Das Verfahren wird durch das kantonale Recht geordnet mit folgenden Vorbehalten: 1. Bei jedem Entscheid muss die betroffene Person über die Gründe der Anordnung unterrichtet und schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das Gericht anrufen kann.

2. Jeder, der in eine Anstalt eintritt, muss sofort schriftlich darüber unterrichtet werden, dass er bei Zurückbehaltung oder bei Abweisung eines Entlassungsgesuches das Gericht anrufen kann.

3. Ein Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

4. Die Stelle, welche die Einweisung angeordnet hat, oder das Gericht kann dem Begehren um gerichtliche Beurteilung aufschiebende Wirkung erteilen.

5. Bei psychisch Kranken darf nur unter Beizug von Sachverständigen entschieden werden; ist dies in einem gerichtlichen Verfahren bereits einmal erfolgt, so können obere Gerichte darauf verzichten.

f234 1 Das Gericht entscheidet in einem einfachen und raschen Verfahren.

Es bestellt der betroffenen Person wenn nötig einen Rechtsbeistand.

Das Gericht erster Instanz muss diese Person mündlich einvernehmen.

Elfter Titel: Die Führung der Vormundschaft Erster Abschnitt: Das Amt des Vormundes

Art. 398

1 Bei Übernahme der Vormundschaft ist über das zu verwaltende Vermögen durch den Vormund und einen Vertreter der Vormundschaftsbehörde ein Inventar aufzunehmen.

2

Ist der Bevormundete urteilsfähig, so wird er, soweit tunlich, zur Inventaraufnahme zugezogen.

233 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

234 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

E. Verfahren

in den

Kantonen I. Im Allgemeinen

II. Vor Gericht

A. Übernahme

des Amtes I. Inventaraufnahme

Schweizerisches

108

210

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Vormundes und der Vormundschaftsbehörde die Aufnahme eines öffentlichen Inventars anordnen, das für die Gläubiger die gleiche Wirkung hat wie das öffentliche Inventar des Erbrechts.

Art. 399

Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Dokumente u. dgl. sind, soweit
es die Verwaltung des Mündelvermögens gestattet, unter Aufsicht der Vormundschaftsbehörde an sicherem Orte aufzubewahren.

Art. 400

1 Andere bewegliche Gegenstände sind, soweit es die Interessen des Bevormundeten erheischen, nach Weisung der Vormundschaftsbehörde öffentlich zu versteigern oder aus freier Hand zu veräussern.

2

Gegenstände, die für die Familie oder den Bevormundeten persönlich einen besondern Wert haben, sollen wenn immer möglich nicht veräussert werden.

Art. 401

1 Bares Geld hat der Vormund, soweit er dessen nicht für den Bevormundeten bedarf, beförderlich in einer von der Vormundschaftsbehörde oder durch kantonale Verordnung hiefür bezeichneten Kasse oder in Werttiteln, die von der Vormundschaftsbehörde nach Prüfung ihrer Sicherheit genehmigt werden, zinstragend anzulegen.

2

Unterlässt der Vormund diese Anlage länger als einen Monat, so wird er selbst zinspflichtig.

Art. 402

1 Kapitalanlagen, die nicht genügende Sicherheit bieten, sind durch sichere Anlagen zu ersetzen.

2

Die Umwandlung soll aber nicht zur Unzeit, sondern unter Wahrung der Interessen des Bevormundeten vorgenommen werden.

Art. 403

Findet sich in dem Vermögen ein Geschäft, ein Gewerbe od. dgl., so
hat die Vormundschaftsbehörde die nötigen Weisungen zur Liquidation oder zur Weiterführung zu erteilen.

Art. 404

1 Die Veräusserung von Grundstücken erfolgt nach Weisung der Vormundschaftsbehörde und ist nur in den Fällen zu gestatten, wo die Interessen des Bevormundeten es erfordern.

II. Verwahrung

von Wertsachen

III. Veräusserung von

beweglichen

Sachen

IV. Anlage

von Barschaft 1. Pflicht zur Anlage

2. Umwandlung

von Kapitalanlagen

V. Geschäft

und Gewerbe

VI. Grundstücke

Zivilgesetzbuch

109

210

Die Veräusserung erfolgt durch öffentliche Versteigerung, unter Vorbehalt der Genehmigung des Zuschlags durch die Vormundschaftsbehörde, die beförderlich darüber zu entscheiden hat.

3

Ausnahmsweise kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde der Verkauf aus freier Hand stattfinden.

Art. 405

1 Ist der Bevormundete unmündig, so hat der Vormund die Pflicht, für dessen Unterhalt und Erziehung das Angemessene anzuordnen.

2

Zu diesem Zwecke stehen ihm die gleichen Rechte zu wie den Eltern, unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden.

a236 1 Über die Unterbringung des Unmündigen in einer Anstalt entscheidet auf Antrag des Vormundes die Vormundschaftsbehörde oder, wenn Gefahr im Verzuge liegt, auch der Vormund.

2

Im übrigen gelten die Vorschriften über die Zuständigkeit, die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss.

3

Hat das Kind das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so kann es nicht selber gerichtliche Beurteilung verlangen.

Art. 406

237 1 Steht der Bevormundete im Mündigkeitsalter, so erstreckt sich die Fürsorge auf den Schutz und Beistand in allen persönlichen Angelegenheiten.

2

Liegt Gefahr im Verzuge, so kann der Vormund nach den Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung die Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer Anstalt anordnen.

Art. 407
Der Vormund vertritt den Bevormundeten in allen rechtlichen Angelegenheiten, unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden.

235 Berichtigung durch die Redaktionskommission der Bundesversammlung [Art. 33 GVGAS 1974 1051].

236 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

237 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

B. Fürsorge

und Vertretung I. Fürsorge für die Person 1. Bei Unmündigkeit a. Im Allgemei-

nen235

b. Bei fürsorgerischer Freiheits-

entziehung

2. Bei Entmündigung

II. Vertretung 1. Im Allgemeinen

Schweizerisches

110

210

Art. 408
Zu Lasten des Bevormundeten dürfen keine Bürgschaften eingegangen, keine erheblichen Schenkungen vorgenommen und keine Stiftungen errichtet werden.

Art. 409

1 Ist der Bevormundete urteilsfähig und wenigstens 16 Jahre alt, so hat ihn der Vormund bei wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, vor der Entscheidung um seine Ansicht zu befragen.

2

Die Zustimmung des Bevormundeten befreit den Vormund nicht von seiner Verantwortlichkeit.

Art. 410

1 Ist der Bevormundete urteilsfähig, so kann er Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben, sobald der Vormund ausdrücklich oder stillschweigend zum voraus seine Zustimmung gegeben hat oder nachträglich das Geschäft genehmigt.

2

Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber ansetzt oder durch das Gericht ansetzen lässt.

Art. 411

1 Erfolgt die Genehmigung des Vormundes nicht, so kann jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern, der Bevormundete haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in seinem Nutzen verwendet wurde, oder als er zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.

2

Hat der Bevormundete den andern Teil zu der irrtümlichen Annahme seiner Handlungsfähigkeit verleitet, so ist er ihm für den verursachten Schaden verantwortlich.

Art. 412
Der Bevormundete, dem die Vormundschaftsbehörde den selbständigen Betrieb eines Berufes oder Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend gestattet, kann alle Geschäfte vornehmen, die zu dem regelmässigen Betriebe gehören, und haftet hieraus mit seinem ganzen Vermögen.

2. Verbotene

Geschäfte

3. Mitwirkung

des Bevormundeten

4. Eigenes

Handeln a. Zustimmung des Vormundes

b. Mangel der

Zustimmung

5. Beruf oder

Gewerbe

Zivilgesetzbuch

111

210

Art. 413

1 Der Vormund hat das Vermögen des Bevormundeten sorgfältig zu verwalten.

2

Er hat über die Verwaltung Rechnung zu führen und diese der Vormundschaftsbehörde in den von ihr angesetzten Perioden, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Prüfung vorzulegen.

3

Ist der Bevormundete urteilsfähig und wenigstens 16 Jahre alt, so soll er, soweit tunlich, zur Rechnungsablegung zugezogen werden.

Art. 414

Was einem Bevormundeten zur freien Verwendung zugewiesen wird,
oder was er mit Einwilligung des Vormundes durch eigene Arbeit erwirbt, kann er frei verwalten.

Art. 415

1 Die Vormundschaft wird in der Regel auf zwei Jahre übertragen.

Nach Ablauf der Amtsdauer kann der Vormund je auf weitere zwei Jahre mit einfacher Bestätigung im Amte bleiben.

3

Nach Ablauf von vier Jahren ist er befugt, die Weiterführung der Vormundschaft abzulehnen.

Art. 416
Der Vormund hat Anspruch auf eine Entschädigung, die aus dem Vermögen des Bevormundeten entrichtet und von der Vormundschaftsbehörde für jede Rechnungsperiode nach der Mühe, die die Verwaltung verursacht, und nach dem Ertrage des Vermögens festgesetzt wird.

Zweiter Abschnitt: Das Amt des Beistandes

Art. 417

1 Die Beistandschaft hat unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Mitwirkung eines Beirates auf die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person keinen Einfluss.

2

Die Amtsdauer und die Entschädigung werden von der Vormundschaftsbehörde festgestellt.

C. Vermögensverwaltung I. Pflicht zur

Verwaltung

und Rechnungsführung

II. Freies

Vermögen

D. Amtsdauer

E. Entschädigung des

Vormundes

A. Stellung

des Beistandes

Schweizerisches

112

210

Art. 418

Wird dem Beistand die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit
übertragen, so hat er die Anweisungen der Vormundschaftsbehörde genau zu beobachten.

Art. 419

1 Wird dem Beistand die Verwaltung oder Überwachung eines Vermögens übertragen, so hat er sich auf die Verwaltung und die Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens zu beschränken.

2

Verfügungen, die darüber hinausgehen, darf er nur auf Grund besonderer Ermächtigung vornehmen, die ihm der Vertretene selbst oder, wenn dieser hiezu nicht fähig ist, die Vormundschaftsbehörde erteilt.

Dritter Abschnitt: Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden

Art. 420

1 Gegen die Handlungen des Vormundes kann der Bevormundete, der urteilsfähig ist, sowie jedermann, der ein Interesse hat, bei der Vormundschaftsbehörde Beschwerde führen.

2

Gegen die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde kann binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.

Art. 421

Die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde wird für folgende Fälle
gefordert:

1. Kauf, Verkauf, Verpfändung und andere dingliche Belastung von Grundstücken;

2. Kauf, Verkauf und Verpfändung anderer Vermögenswerte, sobald diese Geschäfte nicht unter die Führung der gewöhnlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen; 3. Bauten, die über die gewöhnlichen Verwaltungshandlungen hinausgehen;

4. Gewährung und Aufnahme von Darlehen; 5. Eingehung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten; 6. Pachtverträge, sobald sie auf ein Jahr oder länger, und Mietverträge über Räumlichkeiten, sobald sie auf wenigstens drei Jahre abgeschlossen werden;

B. Inhalt der

Beistandschaft I. Für ein einzelnes Geschäft

II. Für Vermögensverwaltung

A. Beschwerden

B. Zustimmung I. Der Vormundschaftsbehörde

Zivilgesetzbuch

113

210

7. Ermächtigung des Bevormundeten zum selbständigen Betrieb eines Berufes oder Gewerbes; 8. Prozessführung, Abschluss eines Vergleichs, eines Schiedsvertrages oder eines Nachlassvertrages, unter Vorbehalt der vorläufigen Verfügungen des Vormundes in dringenden Fällen;

9. Eheverträge und Erbteilungsverträge; 10. Erklärung der Zahlungsunfähigkeit; 11. Versicherungsverträge auf das Leben des Bevormundeten; 12. Verträge über die berufliche Ausbildung des Bevormundeten; 13. ...238 14. Verlegung des Wohnsitzes des Bevormundeten.

Art. 422
Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde wird, nachdem die Beschlussfassung der Vormundschaftsbehörde vorausgegangen ist, für folgende Fälle gefordert: 1.239 Adoption eines Bevormundeten oder durch einen Bevormundeten;

2. Erwerb eines Bürgerrechts oder Verzicht auf ein solches; 3. Übernahme oder Liquidation eines Geschäftes, Eintritt in eine Gesellschaft mit persönlicher Haftung oder erheblicher Kapitalbeteiligung; 4. Leibgedings-, Leibrenten- und Verpfründungsverträge; 5. Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft und Abschluss eines Erbvertrages;

6. ...240 7. Verträge zwischen Mündel und Vormund.

Art. 423

1 Die Vormundschaftsbehörde prüft die periodischen Berichte und Rechnungen des Vormundes und verlangt, wo es ihr notwendig erscheint, deren Ergänzung und Berichtigung.

2

Sie erteilt oder verweigert die Genehmigung der Berichte und Rechnungen und trifft nötigenfalls die für die Wahrung der Interessen des Mündels angezeigten Massregeln.

238 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1).

239 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

240 Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

II. Der Aufsichtsbehörde

C. Prüfung

von Berichten

und Rechnungen

Schweizerisches

114

210

Die Kantone können der Aufsichtsbehörde eine Nachprüfung und die Genehmigung übertragen.

Art. 424

Ist ein Geschäft ohne die vom Gesetze verlangte Zustimmung der
zuständigen vormundschaftlichen Behörde für den Bevormundeten abgeschlossen worden, so hat es für ihn nur die Wirkung eines ohne Zustimmung seines Vertreters von ihm selbst abgeschlossenen Geschäftes.

Art. 425

1 Die Kantone haben die Mitwirkung der Behörden auf dem Wege der Verordnung näher zu regeln.

2

Sie haben namentlich Bestimmungen aufzustellen über die Anlage und Verwahrung des Mündelvermögens sowie die Art der Rechnungsführung und Rechnungsstellung und der Berichterstattung.

3

Diese Erlasse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes241.

Vierter Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe

Art. 426

Der Vormund und die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden
haben bei der Ausübung ihres Amtes die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verschulden.

Art. 427

1 Wird der Schaden durch den Vormund oder die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden nicht gedeckt, so haftet für den Ausfall der Kanton.

2

Es bleibt jedoch den Kantonen vorbehalten, hinter dem Vormund und der Vormundschaftsbehörde vorerst die beteiligten Gemeinden oder Kreise haften zu lassen.

241 Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).

Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

D. Bedeutung

der Zustimmung

E. Kantonale

Verordnungen

A. Im Allgemeinen I. Vormund

und Behörden

II. Gemeinden,

Kreise

und Kanton

Zivilgesetzbuch

115

210

Art. 428

1 Wird die vormundschaftliche Behörde aus der Führung der Vormundschaft verantwortlich, so ist ein jedes Mitglied haftbar soweit es nicht nachweisen kann, dass ihm kein Verschulden zur Last fällt.

2

Jedes der haftbaren Mitglieder trägt den Schaden für seinen Anteil.

Art. 429

1 Sind der Vormund und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde zugleich haftbar, so haften letztere nur für das, was vom Vormund nicht erhältlich ist.

2

Sind die Mitglieder der Aufsichtsbehörde und diejenigen der Vormundschaftsbehörde zugleich haftbar, so haften die erstern nur für das, was von den letztern nicht erhältlich ist.

3

Aus Arglist haften alle verantwortlichen Personen unmittelbar und solidarisch.

a242 1 Wer durch eine widerrechtliche Freiheitsentziehung verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.

2

Haftbar ist der Kanton unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die Personen, welche die Verletzung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Art. 430

1 Über die Verantwortlichkeitsklage gegen den Vormund und die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden sowie gegen die Gemeinden oder Kreise und den Kanton entscheidet das Gericht.

2

Die Klage aus der Verantwortlichkeit darf nicht von der vorgängigen Prüfung durch eine Verwaltungsbehörde abhängig gemacht werden.

242 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

243 Ursprünglich Bst. C.

B. Voraussetzung I. Betreffend

die Mitglieder

einer Behörde

II. Im Verhältnis

der Organe

untereinander

C. Fürsorgerische Freiheits-

entziehung

D. Geltendmachung243

Schweizerisches

116

210

Zwölfter Titel: Das Ende der Vormundschaft Erster Abschnitt: Das Ende der Bevormundung

Art. 431

1 Die Vormundschaft über eine unmündige Person hört mit dem Zeitpunkt auf, da die Mündigkeit eintritt.

2

...244

Art. 432

1 Die Vormundschaft über eine zu Freiheitsstrafe verurteilte Person hört auf mit der Beendigung der Haft.

2

Die zeitweilige oder bedingte Entlassung hebt die Vormundschaft nicht auf.

Art. 433

1 Die Vormundschaft über andere Personen endigt mit der Aufhebung durch die zuständige Behörde.

2

Die Behörde ist zu dieser Aufhebung verpflichtet, sobald ein Grund zur Bevormundung nicht mehr besteht.

3

Der Bevormundete sowie jedermann, der ein Interesse hat, kann die Aufhebung der Vormundschaft beantragen.

Art. 434

1 Die Ordnung des Verfahrens erfolgt durch die Kantone.

Die Weiterziehung an das Bundesgericht bleibt vorbehalten.

Art. 435

1 Wurde die Entmündigung veröffentlicht, so ist auch die Aufhebung zu veröffentlichen.

2

Die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit hängt von der Veröffentlichung nicht ab.

3

Wurde die Entmündigung dem Betreibungsamt mitgeteilt, so ist auch die Aufhebung oder die Übertragung an einen neuen Wohnort mitzuteilen.245 244 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).

245 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

A. Bei

Unmündigen

B. Bei

Verurteilten

C. Bei andern

Bevormundeten I. Voraussetzung der Aufhebung

II. Verfahren 1. Im Allgemeinen

2. Veröffentlichung

Zivilgesetzbuch

117

210

Art. 436

Die Aufhebung einer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche
angeordneten Vormundschaft darf nur erfolgen, nachdem das Gutachten von Sachverständigen eingeholt und festgestellt ist, dass der Bevormundungsgrund nicht mehr besteht.

Art. 437

Die Aufhebung einer wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften
Lebenswandels oder wegen der Art und Weise der Vermögensverwaltung angeordneten Vormundschaft darf der Bevormundete nur dann beantragen, wenn er seit mindestens einem Jahre mit Hinsicht auf den Bevormundungsgrund nicht mehr Anlass zu Beschwerden gegeben hat.

Art. 438
Die Aufhebung einer auf eigenes Begehren des Bevormundeten angeordneten Vormundschaft darf nur erfolgen, wenn der Grund des Begehrens dahingefallen ist.

Art. 439

1 Die Vertretung durch den Beistand hört auf mit der Erledigung der Angelegenheit, für die er bestellt worden ist.

2

Die Vermögensverwaltung hört auf, sobald der Grund, aus dem sie angeordnet wurde, weggefallen und der Beistand entlassen ist.

3

Die Beistandschaft des Beirates endigt mit der Aufhebung durch die zuständige Behörde nach den Vorschriften über die Aufhebung der Vormundschaft.

Art. 440

1 Das Aufhören der Beistandschaft ist in einem amtlichen Blatt zu veröffentlichen, wenn deren Anordnung veröffentlicht wurde oder die Vormundschaftsbehörde es sonst für angezeigt erachtet.

2

Das Aufhören der Beistandschaft oder der Wechsel des Wohnsitzes der verbeiständeten Person ist dem Betreibungsamt mitzuteilen, wenn die Ernennung des Beistandes mitgeteilt wurde.247 246 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

247 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

3. Bei Geisteskrankheit

4. Bei Verschwendung,

Trunksucht,

lasterhaftem

Lebenswandel,

Misswirtschaft

5. Bei eigenem

Begehren

D. Im Falle

der Beistandschaft I. Im Allgemei-

nen

II. Veröffentlichung und

Mitteilung246

Schweizerisches

118

210

Zweiter Abschnitt: Das Ende des vormundschaftlichen Amtes Art. 441
Das Amt des Vormundes hört mit dem Zeitpunkt auf, da er handlungsunfähig wird oder stirbt.

Art. 442

Das Amt des Vormundes hört auf mit Ablauf der Zeit, für die er
bestellt worden ist, sofern er nicht bestätigt wird.

Art. 443

1 Tritt während der Vormundschaft ein Ausschliessungsgrund ein, so hat der Vormund das Amt niederzulegen.

2

Tritt ein Ablehnungsgrund ein, so kann der Vormund in der Regel die Entlassung vor Ablauf der Amtsdauer nicht verlangen.

Art. 444
Der Vormund ist verpflichtet, die notwendigen Geschäfte der Vormundschaft weiter zu führen, bis sein Nachfolger das Amt übernommen hat.

Art. 445

1 Macht sich der Vormund einer groben Nachlässigkeit oder eines Missbrauchs seiner amtlichen Befugnisse schuldig, begeht er eine Handlung, die ihn der Vertrauensstellung unwürdig erscheinen lässt, oder wird er zahlungsunfähig, so ist er von der Vormundschaftsbehörde seines Amtes zu entheben.

2

Genügt er seinen vormundschaftlichen Pflichten nicht, so kann ihn die Vormundschaftsbehörde, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, aus dem Amte entlassen, sobald die Interessen des Bevormundeten gefährdet sind.

Art. 446

1 Die Amtsenthebung kann sowohl von dem Bevormundeten, der urteilsfähig ist, als auch von jedermann, der ein Interesse hat, beantragt werden.

2

Wird der Vormundschaftsbehörde auf anderem Wege ein Enthebungsgrund bekannt, so hat sie von Amtes wegen zur Enthebung zu schreiten.

A. Handlungsunfähigkeit, Tod

B. Entlassung,

Nichtwiederwahl I. Ablauf der Amtsdauer

II. Eintritt von

Ausschliessungsoder

Ablehnungsgründen

III. Pflicht zur

Weiterführung

C. Amtsenthebung I. Gründe

II. Verfahren 1. Auf Antrag und von Amtes

wegen

Zivilgesetzbuch

119

210

Art. 447

1 Vor der Enthebung hat die Vormundschaftsbehörde die Umstände des Falles zu untersuchen und den Vormund anzuhören.

2

Bei geringen Unregelmässigkeiten kann die Enthebung bloss angedroht und dem Vormund eine Busse bis auf 100 Franken auferlegt werden.

Art. 448
Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Vormundschaftsbehörde den Vormund vorläufig im Amte einstellen und nötigenfalls seine Verhaftung und die Beschlagnahme seines Vermögens veranlassen.

Art. 449

Neben der Amtsenthebung und der Verhängung von Strafen hat die
Vormundschaftsbehörde die zur Sicherung des Bevormundeten nötigen Massregeln zu treffen.

Art. 450
Gegen die Verfügungen der Vormundschaftsbehörde kann die Entscheidung der Aufsichtsbehörde angerufen werden.

Dritter Abschnitt: Die Folgen der Beendigung

Art. 451

Geht das vormundschaftliche Amt zu Ende, so hat der Vormund der
Vormundschaftsbehörde einen Schlussbericht zu erstatten und eine Schlussrechnung einzureichen sowie das Vermögen zur Übergabe an den Bevormundeten, an dessen Erben oder an den Amtsnachfolger bereit zu halten.

Art. 452
Der Schlussbericht und die Schlussrechnung werden durch die vormundschaftlichen Behörden in gleicher Weise geprüft und genehmigt wie die periodische Berichterstattung und Rechnungsstellung.

Art. 453

1 Sind der Schlussbericht und die Schlussrechnung genehmigt und das Mündelvermögen dem Bevormundeten, dessen Erben oder dem Amtsnachfolger zur Verfügung gestellt, so spricht die Vormundschaftsbehörde die Entlassung des Vormundes aus.

2. Untersuchung

und Bestrafung

3. Vorläufige

Massregeln

4. Weitere

Massregeln

5. Beschwerde

A. Schlussrechnung und

Vermögensübergabe

B. Prüfung des

Schlussberichtes

und der Schlussrechnung

C. Entlassung

des Vormundes

Schweizerisches

120

210

Die Schlussrechnung ist dem Bevormundeten, dessen Erben oder dem neuen Vormunde zuzustellen unter Hinweis auf die Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit.

3

Gleichzeitig ist ihnen von der Entlassung des Vormundes oder von der Verweigerung der Genehmigung der Schlussrechnung Mitteilung zu machen.

Art. 454

1 Die Verantwortlichkeitsklage gegenüber dem Vormund und den unmittelbar haftbaren Mitgliedern der vormundschaftlichen Behörden verjährt mit Ablauf eines Jahres nach Zustellung der Schlussrechnung.

2

Gegenüber den Mitgliedern der vormundschaftlichen Behörden, die nicht unmittelbar haftbar sind, sowie gegenüber den Gemeinden oder Kreisen und dem Kanton verjährt die Klage mit Ablauf eines Jahres, nachdem sie erhoben werden konnte.

3

Die Verjährung der Klage gegen die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden, gegen die Gemeinden oder Kreise oder den Kanton beginnt in keinem Falle vor dem Aufhören der Vormundschaft.

Art. 455

1 Liegt ein Rechnungsfehler vor oder konnte ein Verantwortlichkeitsgrund und erst nach Beginn der ordentlichen Verjährungsfrist entdeckt werden, so verjährt die Verantwortlichkeitsklage mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Fehler oder der Verantwortlichkeitsgrund entdeckt worden ist, in jedem Falle aber mit Ablauf von zehn Jahren seit Beginn der ordentlichen Verjährungsfrist.

2

Wird die Verantwortlichkeitsklage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, so kann sie auch nach Ablauf dieser Fristen noch so lange geltend gemacht werden, als die Strafklage nicht verjährt ist.

Art. 456

248

248 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

D. Geltendmachung der

Verantwortlichkeit I. Ordentliche

Verjährung

II. Ausserordentliche

Verjährung

Zivilgesetzbuch

121

210

Dritter Teil: Das Erbrecht Erste Abteilung: Die Erben Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben

Art. 457

1 Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen.

Die Kinder erben zu gleichen Teilen.

An die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.

Art. 458

1 Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.

2

Vater und Mutter erben nach Hälften.

An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.

4

Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.

Art. 459

1 Hinterlässt der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des elterlichen Stammes, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern.

2

Überleben die Grosseltern der väterlichen und die der mütterlichen Seite den Erblasser, so erben sie auf jeder Seite zu gleichen Teilen.

3

An die Stelle eines vorverstorbenen Grossvaters oder einer vorverstorbenen Grossmutter treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.

4

Ist der Grossvater oder die Grossmutter auf der väterlichen oder der mütterlichen Seite vorverstorben, und fehlt es auch an Nachkommen des Vorverstorbenen, so fällt die ganze Hälfte an die vorhandenen Erben der gleichen Seite.

5

Fehlt es an Erben der väterlichen oder der mütterlichen Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.

249 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

A. Verwandte249

Erben I. Nachkommen II. Elterlicher

Stamm

III. Grosselterlicher Stamm

Schweizerisches

122

210

Art. 460

250 Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung der Verwandten auf.

Art. 461

251

Art. 462

252 Der überlebende Ehegatte erhält: 1. wenn er mit Nachkommen zu teilen hat, die Hälfte der Erbschaft;

2. wenn er mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen hat, drei Viertel der Erbschaft; 3. wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind, die ganze Erbschaft.

Art. 463-464253

Art. 465

254

Art. 466

255 Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den Kanton, in dem der Erblasser den letzten Wohnsitz gehabt hat, oder an die Gemeinde, die von der Gesetzgebung dieses Kantons als berechtigt bezeichnet wird.

250 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

251 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

252 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

253 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191) 254 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

Siehe jedoch Art. 12a SchlT hiernach.

255 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

IV. Umfang der

Erbberechtigung

B. Überlebender

Ehegatte

C. ...

D. Gemeinwesen

Zivilgesetzbuch

123

210

Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen Erster Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit

Art. 467

Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, ist befugt,
unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen.

Art. 468
Zur Abschliessung eines Erbvertrages bedarf der Erblasser der Mündigkeit.

Art. 469

1 Verfügungen, die der Erblasser unter dem Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung, Drohung oder Zwang errichtet hat, sind ungültig.

2

Sie erlangen jedoch Gültigkeit, wenn sie der Erblasser nicht binnen Jahresfrist aufhebt, nachdem er von dem Irrtum oder von der Täuschung Kenntnis erhalten hat oder der Einfluss von Zwang oder Drohung weggefallen ist.

3

Enthält eine Verfügung einen offenbaren Irrtum in Bezug auf Personen oder Sachen, und lässt sich der wirkliche Wille des Erblassers mit Bestimmtheit feststellen, so ist die Verfügung in diesem Sinne richtig zu stellen.

Zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit

Art. 470

1 Wer Nachkommen, Eltern oder den Ehegatten als seine nächsten Erben hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.256 2 Wer keine der genannten Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen von Todes wegen verfügen.

Art. 471

257 Der Pflichtteil beträgt: 256 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

257 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

A. Letztwillige

Verfügung

B. Erbvertrag

C. Mangelhafter

Wille

A. Verfügbarer

Teil I. Umfang

der Verfügungsbefugnis

II. Pflichtteil

Schweizerisches

124

210

1. für einen Nachkommen drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruches;

2. für jedes der Eltern die Hälfte; 3. für den überlebenden Ehegatten die Hälfte.

Art. 472

258

Art. 473

1 Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden.259 2 Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben diesen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Neben dieser Nutzniessung beträgt der verfügbare Teil einen Viertel des Nachlasses.260 3

Im Falle der Wiederverheiratung entfällt die Nutzniessung auf jenem Teil der Erbschaft, der im Zeitpunkt des Erbganges nach den ordentlichen Bestimmungen über den Pflichtteil der Nachkommen nicht hätte mit der Nutzniessung belastet werden können.261

Art. 474

1 Der verfügbare Teil berechnet sich nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers.

2

Bei der Berechnung sind die Schulden des Erblassers, die Auslagen für das Begräbnis, für die Siegelung und Inventaraufnahme sowie die Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während eines Monats von der Erbschaft abzuziehen.

Art. 475

Die Zuwendungen unter Lebenden werden insoweit zum Vermögen
hinzugerechnet, als sie der Herabsetzungsklage unterstellt sind.

258 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

259 Fassung gemäss Ziff. I des ZGB vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 269 270; BBl 2001 1121 2011 2111).

260 Fassung gemäss Ziff. I des ZGB vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 269 270; BBl 2001 1121 2011 2111).

261 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

III.

...

IV. Begünstigung des Ehe-

gatten

V. Berechnung

des verfügbaren

Teils 1. Schuldenabzug

2. Zuwendungen

unter Lebenden

Zivilgesetzbuch

125

210

Art. 476

Ist ein auf den Tod des Erblassers gestellter Versicherungsanspruch
mit Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten eines Dritten begründet oder bei Lebzeiten des Erblassers unentgeltlich auf einen Dritten übertragen worden, so wird der Rückkaufswert des Versicherungsanspruches im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu dessen Vermögen gerechnet.

Art. 477

Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen einem
Erben den Pflichtteil zu entziehen: 1.262 wenn der Erbe gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat; 2. wenn er gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat.

Art. 478

1 Der Enterbte kann weder an der Erbschaft teilnehmen noch die Herabsetzungsklage geltend machen.

2

Der Anteil des Enterbten fällt, sofern der Erblasser nicht anders verfügt hat, an die gesetzlichen Erben des Erblassers, wie wenn der Enterbte den Erbfall nicht erlebt hätte.

3

Die Nachkommen des Enterbten behalten ihr Pflichtteilsrecht, wie wenn der Enterbte den Erbfall nicht erlebt hätte.

Art. 479

1 Eine Enterbung ist nur dann gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund in seiner Verfügung angegeben hat.

2

Ficht der Enterbte die Enterbung wegen Unrichtigkeit dieser Angabe an, so hat der Erbe oder Bedachte, der aus der Enterbung Vorteil zieht, deren Richtigkeit zu beweisen.

3

Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden oder ist ein Enterbungsgrund nicht angegeben, so wird die Verfügung insoweit aufrecht erhalten, als sich dies mit dem Pflichtteil des Enterbten verträgt, es sei denn, dass der Erblasser die Verfügung in einem offenbaren Irrtum über den Enterbungsgrund getroffen hat.

262 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

3. Versicherungsansprüche

B. Enterbung I. Gründe II. Wirkung

III. Beweislast

Schweizerisches

126

210

Art. 480

1 Bestehen gegen einen Nachkommen des Erblassers Verlustscheine, so kann ihm der Erblasser die Hälfte seines Pflichtteils entziehen, wenn er diese den vorhandenen und später geborenen Kindern desselben zuwendet.

2

Diese Enterbung fällt jedoch auf Begehren des Enterbten dahin, wenn bei der Eröffnung des Erbganges Verlustscheine nicht mehr bestehen, oder wenn deren Gesamtbetrag einen Vierteil des Erbteils nicht übersteigt.

Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten

Art. 481

1 Der Erblasser kann in den Schranken der Verfügungsfreiheit über sein Vermögen mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz oder teilweise verfügen.

2

Der Teil, über den er nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen Erben.

Art. 482

1 Der Erblasser kann seinen Verfügungen Auflagen oder Bedingungen anfügen, deren Vollziehung, sobald die Verfügung zur Ausführung gelangt ist, jedermann verlangen darf, der an ihnen ein Interesse hat.

2

Unsittliche oder rechtswidrige Auflagen und Bedingungen machen die Verfügung ungültig.

3

Sind sie lediglich für andere Personen lästig oder sind sie unsinnig, so werden sie als nicht vorhanden betrachtet.

4

Wird ein Tier mit einer Zuwendung von Todes wegen bedacht, so gilt die entsprechende Verfügung als Auflage, für das Tier tiergerecht zu sorgen.263

Art. 483

1 Der Erblasser kann für die ganze Erbschaft oder für einen Bruchteil einen oder mehrere Erben einsetzen.

2

Als Erbeinsetzung ist jede Verfügung zu betrachten, nach der ein Bedachter die Erbschaft insgesamt oder zu einem Bruchteil erhalten soll.

263 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

IV. Enterbung

eines Zahlungsunfähigen

A. Im Allgemeinen

B. Auflagen

und

Bedingungen

C. Erbeinsetzung

Zivilgesetzbuch

127

210

Art. 484

1 Der Erblasser kann einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden.

2

Er kann ihm eine einzelne Erbschaftssache oder die Nutzniessung an der Erbschaft im ganzen oder zu einem Teil vermachen oder die Erben oder Vermächtnisnehmer beauftragen, ihm Leistungen aus dem Werte der Erbschaft zu machen oder ihn von Verbindlichkeiten zu befreien.

3

Vermacht der Erblasser eine bestimmte Sache, so wird der Beschwerte, wenn sich diese in der Erbschaft nicht vorfindet und kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, nicht verpflichtet.

Art. 485

1 Die Sache ist dem Bedachten in dem Zustande und in der Beschaffenheit, mit Schaden und mit Zuwachs, frei oder belastet auszuliefern, wie sie sich zur Zeit der Eröffnung des Erbganges vorfindet.

2

Für Aufwendungen, die der Beschwerte seit der Eröffnung des Erbganges auf die Sache gemacht hat, sowie für Verschlechterungen, die seither eingetreten sind, steht er in den Rechten und Pflichten eines Geschäftsführers ohne Auftrag.

Art. 486

1 Übersteigen die Vermächtnisse den Betrag der Erbschaft oder der Zuwendung an den Beschwerten oder den verfügbaren Teil, so kann ihre verhältnismässige Herabsetzung verlangt werden.

2

Erleben die Beschwerten den Tod des Erblassers nicht, oder sind sie erbunwürdig, oder erklären sie die Ausschlagung, so bleiben die Vermächtnisse gleichwohl in Kraft.

3

Hat der Erblasser ein Vermächtnis zugunsten eines der gesetzlichen oder eingesetzten Erben aufgestellt, so kann dieser es auch dann beanspruchen, wenn er die Erbschaft ausschlägt.

Art. 487

Der Erblasser kann in seiner Verfügung eine oder mehrere Personen
bezeichnen, denen die Erbschaft oder das Vermächtnis für den Fall des Vorabsterbens oder der Ausschlagung des Erben oder Vermächtnisnehmers zufallen soll.

Art. 488

1 Der Erblasser ist befugt, in seiner Verfügung den eingesetzten Erben als Vorerben zu verpflichten, die Erbschaft einem andern als Nacherben auszuliefern.

D. Vermächtnis I. Inhalt II. Verpflichtung

des Beschwerten

III. Verhältnis

zur Erbschaft

E. Ersatzverfügung

F. Nacherbeneinsetzung I. Bezeichnung

des Nacherben

Schweizerisches

128

210

Dem Nacherben kann eine solche Pflicht nicht auferlegt werden.

Die gleichen Bestimmungen gelten für das Vermächtnis.

Art. 489

1 Als Zeitpunkt der Auslieferung ist, wenn die Verfügung es nicht anders bestimmt, der Tod des Vorerben zu betrachten.

2

Wird ein anderer Zeitpunkt genannt, und ist dieser zur Zeit des Todes des Vorerben noch nicht eingetreten, so geht die Erbschaft gegen Sicherstellung auf die Erben des Vorerben über.

3

Kann der Zeitpunkt aus irgendeinem Grunde nicht mehr eintreten, so fällt die Erbschaft vorbehaltlos an die Erben des Vorerben.

Art. 490

1 In allen Fällen der Nacherbeneinsetzung hat die zuständige Behörde die Aufnahme eines Inventars anzuordnen.

2

Die Auslieferung der Erbschaft an den Vorerben erfolgt, sofern ihn der Erblasser nicht ausdrücklich von dieser Pflicht befreit hat, nur gegen Sicherstellung, die bei Grundstücken durch Vormerkung der Auslieferungspflicht im Grundbuch geleistet werden kann.

3

Vermag der Vorerbe diese Sicherstellung nicht zu leisten, oder gefährdet er die Anwartschaft des Nacherben, so ist die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.

Art. 491

1 Der Vorerbe erwirbt die Erbschaft wie ein anderer eingesetzter Erbe.

Er wird Eigentümer der Erbschaft unter der Pflicht zur Auslieferung.

Art. 492

1 Der Nacherbe erwirbt die Erbschaft des Erblassers, wenn er den für die Auslieferung bestimmten Zeitpunkt erlebt hat.

2

Erlebt er diesen Zeitpunkt nicht, so verbleibt die Erbschaft, wenn der Erblasser nicht anders verfügt hat, dem Vorerben.

3

Erlebt der Vorerbe den Tod des Erblassers nicht, oder ist er erbunwürdig, oder schlägt er die Erbschaft aus, so fällt sie an den Nacherben.

Art. 493

1 Der Erblasser ist befugt, den verfügbaren Teil seines Vermögens ganz oder teilweise für irgendeinen Zweck als Stiftung zu widmen.

II. Zeitpunkt

der Auslieferung

III. Sicherungsmittel

IV. Rechtsstellung 1. Des Vorerben

2. Des

Nacherben

G. Stiftungen

Zivilgesetzbuch

129

210

Die Stiftung ist jedoch nur dann gültig, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Art. 494

1 Der Erblasser kann sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen.

2

Er kann über sein Vermögen frei verfügen.

Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit seinen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen jedoch der Anfechtung.

Art. 495

1 Der Erblasser kann mit einem Erben einen Erbverzichtvertrag oder Erbauskauf abschliessen.

2

Der Verzichtende fällt beim Erbgang als Erbe ausser Betracht.

Wo der Vertrag nicht etwas anderes anordnet, wirkt der Erbverzicht auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden.

Art. 496

1 Sind im Erbvertrag bestimmte Erben an Stelle des Verzichtenden eingesetzt, so fällt der Verzicht dahin, wenn diese die Erbschaft aus irgendeinem Grunde nicht erwerben.

2

Ist der Verzicht zugunsten von Miterben erfolgt, so wird vermutet, dass er nur gegenüber den Erben des Stammes, der sich vom nächsten ihnen gemeinsamen Vorfahren ableitet, ausgesprochen sei und gegenüber entfernteren Erben nicht bestehe.

Art. 497
Ist der Erblasser zur Zeit der Eröffnung des Erbganges zahlungsunfähig, und werden seine Gläubiger von den Erben nicht befriedigt, so können der Verzichtende und seine Erben insoweit in Anspruch genommen werden, als sie für den Erbverzicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tode des Erblassers aus dessen Vermögen eine Gegenleistung erhalten haben und hieraus zur Zeit des Erbganges noch bereichert sind.

H. Erbverträge I. Erbeinsetzungs- und Ver-

mächtnisvertrag

II. Erbverzicht 1. Bedeutung 2. Lediger

Anfall

3. Rechte

der Erbschaftsgläubiger

Schweizerisches

130

210

Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen Art. 498
Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffentlicher Beurkundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten.

Art. 499

Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt unter Mitwirkung von
zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind.

Art. 500

1 Der Erblasser hat dem Beamten seinen Willen mitzuteilen, worauf dieser die Urkunde aufsetzt oder aufsetzen lässt und dem Erblasser zu lesen gibt.

2

Die Urkunde ist vom Erblasser zu unterschreiben.

Der Beamte hat die Urkunde zu datieren und ebenfalls zu unterschreiben.

Art. 501

1 Der Erblasser hat unmittelbar nach der Datierung und Unterzeichnung den zwei Zeugen in Gegenwart des Beamten zu erklären, dass er die Urkunde gelesen habe und dass sie seine letztwillige Verfügung enthalte.

2

Die Zeugen haben auf der Urkunde mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass der Erblasser vor ihnen diese Erklärung abgegeben und dass er sich nach ihrer Wahrnehmung dabei im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden habe.

3

Es ist nicht erforderlich, dass die Zeugen vom Inhalt der Urkunde Kenntnis erhalten.

Art. 502

1 Wenn der Erblasser die Urkunde nicht selbst liest und unterschreibt, so hat sie ihm der Beamte in Gegenwart der beiden Zeugen vorzulesen, und der Erblasser hat daraufhin zu erklären, die Urkunde enthalte seine Verfügung.

2

Die Zeugen haben in diesem Falle nicht nur die Erklärung des Erblassers und ihre Wahrnehmung über seine Verfügungsfähigkeit zu bezeugen, sondern auch mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass die Urkunde in ihrer Gegenwart dem Erblasser vom Beamten vorgelesen worden sei.

A. Letztwillige

Verfügungen I. Errichtung 1. Im Allgemeinen

2. Öffentliche

Verfügung a. Errichtungsform

b. Mitwirkung

des Beamten

c. Mitwirkung

der Zeugen

d. Errichtung

ohne Lesen

und Unterschrift

des Erblassers

Zivilgesetzbuch

131

210

Art. 503

1 Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte264 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten265 in gerader Linie und Geschwister des Erblassers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst können bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beurkundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.

2

Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Linie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Personen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.

Art. 504

Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die mit der Beurkundung
betrauten Beamten die Verfügungen im Original oder in einer Abschrift entweder selbst aufbewahren oder einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben.

Art. 505

1 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen.266 2 Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass solche Verfügungen offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können.

264 Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist heute abgeschafft (Aufhebung der Art. 52, 76, 171 und 284 StGB - SR 311.0 - sowie der Art. 28 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung vom 13. Juni 1927 - BS 3 391 -, 29 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung vom 13. Juni 1941 - BS 3 391 -, 39 und 57 MStG, in der Fassung vom 13. Juni 1941SR 321.0). Jedoch fallen die Folgen einer solchen, in einem Urteil des bürgerlichen

265 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

266 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4882 4883; BBl 1994 III 516, V 607).

e. Mitwirkende

Personen

f. Aufbewahrung

der Verfügung

3. Eigenhändige

Verfügung

Schweizerisches

132

210

Art. 506

1 Ist der Erblasser infolge ausserordentlicher Umstände, wie nahe Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegsereignisse verhindert, sich einer der andern Errichtungsformen zu bedienen, so ist er befugt, eine mündliche letztwillige Verfügung zu errichten.

2

Zu diesem Zwecke hat er seinen letzten Willen vor zwei Zeugen zu erklären und sie zu beauftragen, seiner Verfügung die nötige Beurkundung zu verschaffen.

3

Für die Zeugen gelten die gleichen Ausschliessungsvorschriften wie bei der öffentlichen Verfügung.

Art. 507

1 Die mündliche Verfügung ist sofort von einem der Zeugen unter Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung in Schrift zu verfassen, von beiden Zeugen zu unterschreiben und hierauf mit der Erklärung, dass der Erblasser ihnen im Zustande der Verfügungsfähigkeit unter den obwaltenden besonderen Umständen diesen seinen letzten Willen mitgeteilt habe, ohne Verzug bei einer Gerichtsbehörde niederzulegen.

2

Die beiden Zeugen können stattdessen die Verfügung mit der gleichen Erklärung bei einer Gerichtsbehörde zu Protokoll geben.

3

Errichtet der Erblasser die mündliche Verfügung im Militärdienst, so kann ein Offizier mit Hauptmanns- oder höherem Rang die Gerichtsbehörde ersetzen.

Art. 508

Wird es dem Erblasser nachträglich möglich, sich einer der andern
Verfügungsformen zu bedienen, so verliert nach 14 Tagen, von diesem Zeitpunkt an gerechnet, die mündliche Verfügung ihre Gültigkeit.

Art. 509

1 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.

2

Der Widerruf kann die Verfügung ganz oder zum Teil beschlagen.

Art. 510

1 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung dadurch widerrufen, dass er die Urkunde vernichtet.

2

Wird die Urkunde durch Zufall oder aus Verschulden anderer vernichtet, so verliert die Verfügung unter Vorbehalt der Ansprüche auf Schadenersatz gleichfalls ihre Gültigkeit, insofern ihr Inhalt nicht genau und vollständig festgestellt werden kann.

4. Mündliche

Verfügung a. Verfügung b. Beurkundung

c. Verlust

der Gültigkeit

II. Widerruf

und Vernichtung 1. Widerruf 2. Vernichtung

Zivilgesetzbuch

133

210

Art. 511

1 Errichtet der Erblasser eine letztwillige Verfügung, ohne eine früher errichtete ausdrücklich aufzuheben, so tritt sie an die Stelle der früheren Verfügung, soweit sie sich nicht zweifellos als deren blosse Ergänzung darstellt.

2

Ebenso wird eine letztwillige Verfügung über eine bestimmte Sache dadurch aufgehoben, dass der Erblasser über die Sache nachher eine Verfügung trifft, die mit jener nicht vereinbar ist.

Art. 512

1 Der Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung.

2

Die Vertragschliessenden haben gleichzeitig dem Beamten ihren Willen zu erklären und die Urkunde vor ihm und den zwei Zeugen zu unterschreiben.

Art. 513

1 Der Erbvertrag kann von den Vertragschliessenden jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben werden.

2

Der Erblasser kann einseitig einen Erbeinsetzungs- oder Vermächtnisvertrag aufheben, wenn sich der Erbe oder Bedachte nach dem Abschluss des Vertrages dem Erblasser gegenüber eines Verhaltens schuldig macht, das einen Enterbungsgrund darstellt.

3

Die einseitige Aufhebung hat in einer der Formen zu erfolgen, die für die Errichtung der letztwilligen Verfügungen vorgeschrieben sind.

Art. 514
Wer auf Grund eines Erbvertrages Leistungen unter Lebenden zu fordern hat, kann, wenn sie nicht vertragsgemäss erfüllt oder sichergestellt werden, nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes267 den Rücktritt erklären.

Art. 515

1 Erlebt der Erbe oder Vermächtnisnehmer den Tod des Erblassers nicht, so fällt der Vertrag dahin.

2

Ist der Erblasser zur Zeit des Todes des Erben aus dem Vertrage bereichert, so können die Erben des Verstorbenen, wenn es nicht anders bestimmt ist, diese Bereicherung herausverlangen.

267 SR 220

3. Spätere

Verfügung

B. Erbverträge I. Errichtung II. Aufhebung 1. Unter Lebenden a. Durch Vertrag und letztwillige

Verfügung

b. Durch Rücktritt vom Vertrag

2. Vorabsterben

des Erben

Schweizerisches

134

210

Art. 516

Tritt für den Erblasser nach Errichtung einer Verfügung von Todes
wegen eine Beschränkung der Verfügungsfreiheit ein, so wird die Verfügung nicht aufgehoben, wohl aber der Herabsetzungsklage unterstellt.

Fünfter Abschnitt: Die Willensvollstrecker

Art. 517

1 Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.

2

Dieser Auftrag ist ihnen von Amtes wegen mitzuteilen, und sie haben sich binnen 14 Tagen, von dieser Mitteilung an gerechnet, über die Annahme des Auftrages zu erklären, wobei ihr Stillschweigen als Annahme gilt.

3

Sie haben Anspruch auf angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

Art. 518

1 Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters.

2

Sie haben den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen.

3

Sind mehrere Willensvollstrecker bestellt, so stehen ihnen diese Befugnisse unter Vorbehalt einer anderen Anordnung des Erblassers gemeinsam zu.

Sechster Abschnitt: Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen

Art. 519

1 Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt:

1. wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war; 2. wenn sie aus mangelhaftem Willen hervorgegangen ist; C. Verfügungsbeschränkung

A. Erteilung

des Auftrages

B. Inhalt

des Auftrages

A. Ungültigkeitsklage I. Bei Verfü-

gungsunfähigkeit, mangelhaf-

tem Willen,

Rechtswidrigkeit

und Unsittlichkeit

Zivilgesetzbuch

135

210

3. wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte Bedingung unsittlich oder rechtswidrig ist.

Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde.

Art. 520

1 Leidet die Verfügung an einem Formmangel, so wird sie auf erhobene Klage für ungültig erklärt.

2

Liegt die Formwidrigkeit in der Mitwirkung von Personen, die selber oder deren Angehörige in der Verfügung bedacht sind, so werden nur diese Zuwendungen für ungültig erklärt.

3

Für das Recht zur Klage gelten die gleichen Vorschriften wie im Falle der Verfügungsunfähigkeit.

a269 Liegt der Mangel einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung darin, dass Jahr, Monat oder Tag nicht oder unrichtig angegeben sind, so kann sie nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sich die erforderlichen zeitlichen Angaben nicht auf andere Weise feststellen lassen und das Datum für die Beurteilung der Verfügungsfähigkeit, der Reihenfolge mehrerer Verfügungen oder einer anderen, die Gültigkeit der Verfügung betreffenden Frage notwendig ist.

Art. 521

1 Die Ungültigkeitsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der Kläger von der Verfügung und dem Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Eröffnung der Verfügung an gerechnet.

2

Gegenüber einem bösgläubigen Bedachten verjährt sie im Falle der Verfügungsunfähigkeit des Erblassers oder der Rechtswidrigkeit oder Unsittlichkeit unter allen Umständen erst mit dem Ablauf von 30 Jahren.

3

Einredeweise kann die Ungültigkeit einer Verfügung jederzeit geltend gemacht werden.

268 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4882 4883; BBl 1994 III 516, V 607).

269 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4882 4883; BBl 1994 III 516, V 607).

II. Bei Formmangel 1. Im Allgemei-

nen268

2. Bei eigenhändiger

letztwilliger Verfügung

III. Verjährung

Schweizerisches

136

210

Art. 522

1 Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten, die Herabsetzung der Verfügung auf das erlaubte Mass verlangen.

2

Enthält die Verfügung Bestimmungen über die Teile der gesetzlichen Erben, so sind sie, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, als blosse Teilungsvorschriften aufzufassen.

Art. 523

Enthält eine Verfügung von Todes wegen Zuwendungen an mehrere
pflichtteilsberechtigte Erben im Sinne einer Begünstigung, so findet bei Überschreitung der Verfügungsbefugnis unter den Miterben eine Herabsetzung im Verhältnis der Beträge statt, die ihnen über ihren Pflichtteil hinaus zugewendet sind.

Art. 524

1 Die Konkursverwaltung eines Erben oder dessen Gläubiger die zur Zeit des Erbganges Verlustscheine besitzen, können, wenn der Erblasser den verfügbaren Teil zum Nachteil des Erben überschritten hat und dieser auf ihre Aufforderung hin die Herabsetzungsklage nicht anhebt, innerhalb der dem Erben gegebenen Frist die Herabsetzung verlangen, soweit dies zu ihrer Deckung erforderlich ist.

2

Die gleiche Befugnis besteht auch gegenüber einer Enterbung, die der Enterbte nicht anficht.

Art. 525

1 Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist.

2

Wird die Zuwendung an einen Bedachten, der zugleich mit Vermächtnissen beschwert ist, herabgesetzt, so kann er unter dem gleichen Vorbehalt verlangen, dass auch diese Vermächtnisse verhältnismässig herabgesetzt werden.

Art. 526

Gelangt das Vermächtnis einer einzelnen Sache, die ohne Schädigung
ihres Wertes nicht geteilt werden kann, zur Herabsetzung, so kann der Bedachte entweder gegen Vergütung des Mehrbetrages die Sache selbst oder anstatt der Sache den verfügbaren Betrag beanspruchen.

B. Herabsetzungsklage I. Voraussetzun-

gen 1. Im Allgemeinen

2. Begünstigung

der Pflichtteilsberechtigten

3. Rechte

der Gläubiger

II. Wirkung 1. Herabsetzung im Allgemeinen

2. Vermächtnis

einer einzelnen

Sache

Zivilgesetzbuch

137

210

Art. 527

Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes wegen: 1. die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Ausgleichung unterworfen sind;

2. die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge; 3. die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er während der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke; 4. die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat.

Art. 528

1 Wer sich in gutem Glauben befindet, ist zu Rückleistungen nur insoweit verbunden, als er zur Zeit des Erbganges aus dem Rechtsgeschäfte mit dem Erblasser noch bereichert ist.

2

Muss sich der durch Erbvertrag Bedachte eine Herabsetzung gefallen lassen, so ist er befugt, von der dem Erblasser gemachten Gegenleistung einen entsprechenden Betrag zurückzufordern.

Art. 529
Versicherungsansprüche auf den Tod des Erblassers, die durch Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten eines Dritten begründet oder bei Lebzeiten des Erblassers unentgeltlich auf einen Dritten übertragen worden sind, unterliegen der Herabsetzung mit ihrem Rückkaufswert.

Art. 530

Hat der Erblasser seine Erbschaft mit Nutzniessungsansprüchen und
Renten derart beschwert, dass deren Kapitalwert nach der mutmasslichen Dauer der Leistungspflicht den verfügbaren Teil der Erbschaft übersteigt, so können die Erben entweder eine verhältnismässige Herabsetzung der Ansprüche oder, unter Überlassung des verfügbaren Teiles der Erbschaft an die Bedachten, deren Ablösung verlangen.

Art. 531

Eine Nacherbeneinsetzung ist gegenüber einem pflichtteilsberechtigten
Erben im Umfange des Pflichtteils ungültig.

3. Bei Verfügungen unter

Lebenden a. Fälle

b. Rückleistung

4. Versicherungsansprüche

5. Bei Nutzniessung und Renten

6. Bei Nacherbeneinsetzung

Schweizerisches

138

210

Art. 532

Der Herabsetzung unterliegen in erster Linie die Verfügungen von
Todes wegen und sodann die Zuwendungen unter Lebenden, und zwar diese in der Weise, dass die spätern vor den frühern herabgesetzt werden, bis der Pflichtteil hergestellt ist.

Art. 533

1 Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers an gerechnet werden.

2

Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere gültig geworden, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte.

3

Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden.

Siebenter Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen

Art. 534

1 Überträgt der Erblasser sein Vermögen bei Lebzeiten auf den Vertragserben, so kann dieser ein öffentliches Inventar aufnehmen lassen.

2

Hat der Erblasser nicht alles Vermögen übertragen oder nach der Übertragung Vermögen erworben, so bezieht sich der Vertrag unter Vorbehalt einer anderen Anordnung nur auf das übertragene Vermögen.

3

Soweit die Übergabe bei Lebzeiten stattgefunden hat, gehen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag unter Vorbehalt einer anderen Anordnung auf die Erben des eingesetzten Erben über.

Art. 535

1 Hat der Erblasser dem verzichtenden Erben bei Lebzeiten Leistungen gemacht, die den verfügbaren Teil seiner Erbschaft übersteigen, so können die Miterben die Herabsetzung verlangen.

2

Der Herabsetzung unterliegt die Verfügung jedoch nur für den Betrag, um den sie den Pflichtteil des Verzichtenden übersteigt.

3

Die Anrechnung der Leistungen erfolgt nach den gleichen Vorschriften wie bei der Ausgleichung.

III. Durchführung

IV. Verjährung

A. Ansprüche

bei Ausrichtung

zu Lebzeiten

des Erblassers

B. Ausgleichung

beim Erbverzicht I. Herabsetzung

Zivilgesetzbuch

139

210

Art. 536
Wird der Verzichtende auf Grund der Herabsetzung zu einer Rückleistung an die Erbschaft verpflichtet, so hat er die Wahl, entweder diese Rückleistung auf sich zu nehmen oder die ganze Leistung in die Teilung einzuwerfen und an dieser teilzunehmen, als ob er nicht verzichtet hätte.

Zweite Abteilung: Der Erbgang Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges

Art. 537

1 Der Erbgang wird durch den Tod des Erblassers eröffnet.

Insoweit den Zuwendungen und Teilungen, die bei Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind, erbrechtliche Bedeutung zukommt, werden sie nach dem Stande der Erbschaft berücksichtigt, wie er beim Tode des Erblassers vorhanden ist.

Art. 538

1 Die Eröffnung des Erbganges erfolgt für die Gesamtheit des Vermögens am letzten Wohnsitze des Erblassers.

2

...271

Art. 539

1 Jedermann ist fähig, Erbe zu sein und aus Verfügungen von Todes wegen zu erwerben, sobald er nicht nach Vorschrift des Gesetzes erbunfähig ist.

2

Zuwendungen mit Zweckbestimmung an eine Mehrheit von Personen insgesamt werden, wenn dieser das Recht der Persönlichkeit nicht zukommt, von allen Zugehörigen unter der vom Erblasser aufgestellten Zweckbestimmung erworben oder gelten, wo dieses nicht angeht, als Stiftung.

Art. 540

1 Unwürdig, Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen irgendetwas zu erwerben, ist: 270 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

271 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

II. Rückleistung

A. Voraussetzung auf Seite

des Erblassers

B. Ort der

Eröffnung 270

C. Voraussetzungen auf Seite

des Erben I. Fähigkeit 1. Rechtsfähigkeit

2. Erbunwürdigkeit a. Gründe

Schweizerisches

140

210

1. wer vorsätzlich und rechtswidrig den Tod des Erblassers herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat;

2. wer den Erblasser vorsätzlich und rechtswidrig in einen Zustand bleibender Verfügungsunfähigkeit gebracht hat; 3. wer den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder daran verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu widerrufen; 4. wer eine Verfügung von Todes wegen vorsätzlich und rechtswidrig unter Umständen, die dem Erblasser deren Erneuerung nicht mehr ermöglichten, beseitigt oder ungültig gemacht hat.

Durch Verzeihung des Erblassers wird die Erbunwürdigkeit aufgehoben.

Art. 541

1 Die Unfähigkeit besteht nur für den Unwürdigen selbst.

Seine Nachkommen beerben den Erblasser, wie wenn er vor dem Erblasser gestorben wäre.

Art. 542

1 Um die Erbschaft erwerben zu können, muss der Erbe den Erbgang in erbfähigem Zustand erleben.

2

Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so vererbt sich sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben.

Art. 543

1 Der Vermächtnisnehmer erwirbt den Anspruch auf das Vermächtnis, wenn er den Erbgang in erbfähigem Zustand erlebt hat.

2

Stirbt er vor dem Erblasser, so fällt sein Vermächtnis, wenn kein anderer Wille aus der Verfügung nachgewiesen werden kann, zugunsten desjenigen weg, der zur Ausrichtung verpflichtet gewesen wäre.

Art. 544

1 Das Kind ist vom Zeitpunkt der Empfängnis an unter dem Vorbehalt erbfähig, dass es lebendig geboren wird.

2

Wird es tot geboren, so fällt es für den Erbgang ausser Betracht.

Art. 545

1 Auf dem Wege der Nacherbeneinsetzung oder des Nachvermächtnisses kann die Erbschaft oder eine Erbschaftssache einer Person zugewendet werden, die zur Zeit des Erbfalles noch nicht lebt.

b. Wirkung

auf Nachkommen

II. Erleben

des Erbganges 1. Als Erbe 2. Als Vermächtnisnehmer

3. Das Kind

vor der

Geburt

4. Nacherben

Zivilgesetzbuch

141

210

Ist kein Vorerbe genannt, so gelten die gesetzlichen Erben als Vorerben.

Art. 546

1 Wird jemand für verschollen erklärt, so haben die Erben oder Bedachten vor der Auslieferung der Erbschaft für die Rückgabe des Vermögens an besser Berechtigte oder an den Verschollenen selbst Sicherheit zu leisten.

2

Diese Sicherheit ist im Falle des Verschwindens in hoher Todesgefahr auf fünf Jahre und im Falle der nachrichtlosen Abwesenheit auf 15 Jahre zu leisten, in keinem Falle aber länger als bis zu dem Tage, an dem der Verschollene 100 Jahre alt wäre.

3

Die fünf Jahre werden vom Zeitpunkte der Auslieferung der Erbschaft und die 15 Jahre von der letzten Nachricht an gerechnet.

Art. 547

1 Kehrt der Verschollene zurück, oder machen besser Berechtigte ihre Ansprüche geltend, so haben die Eingewiesenen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.

2

Den besser Berechtigten haften sie, wenn sie in gutem Glauben sind, nur während der Frist der Erbschaftsklage.

Art. 548

1 Kann für den Zeitpunkt des Erbganges Leben oder Tod eines Erben nicht nachgewiesen werden, weil dieser verschwunden ist, so wird sein Anteil unter amtliche Verwaltung gestellt.

2

Die Personen, denen bei Nichtvorhandensein des Verschwundenen sein Erbteil zugefallen wäre, haben das Recht, ein Jahr seit dem Verschwinden in hoher Todesgefahr oder fünf Jahre seit der letzten Nachricht über den Verschwundenen beim Gericht um die Verschollenerklärung und, nachdem diese erfolgt ist, um die Aushändigung des Anteils nachzusuchen.

3

Die Auslieferung des Anteils erfolgt nach den Vorschriften über die Auslieferung an die Erben eines Verschollenen.

Art. 549

1 Haben die Erben des Verschollenen die Einweisung in sein Vermögen bereits erwirkt, so können sich seine Miterben, wenn ihm eine Erbschaft anfällt, hierauf berufen und die angefallenen Vermögenswerte herausverlangen, ohne dass es einer neuen Verschollenerklärung bedarf.

D. Verschollenheit I. Beerbung

eines Verschollenen 1. Erbgang

gegen Sicherstellung

2. Aufhebung

der Verschollenheit und Rück-

erstattung

II. Erbrecht des

Verschollenen

III. Verhältnis

der beiden Fälle

zueinander

Schweizerisches

142

210

Ebenso können die Erben des Verschollenen sich auf die Verschollenerklärung berufen, die von seinen Miterben erwirkt worden ist.

Art. 550

1 Stand das Vermögen oder der Erbteil eines Verschwundenen während zehn Jahren in amtlicher Verwaltung, oder hätte dieser ein Alter von 100 Jahren erreicht, so wird auf Verlangen der zuständigen Behörde die Verschollenerklärung von Amtes wegen durchgeführt.

2

Melden sich alsdann innerhalb der Auskündungsfrist keine Berechtigten, so fallen die Vermögenswerte an das erbberechtigte Gemeinwesen oder, wenn der Verschollene niemals in der Schweiz gewohnt hat, an den Heimatkanton.

3

Gegenüber dem Verschollenen selbst und den besser Berechtigten besteht die gleiche Pflicht zur Rückerstattung wie für die eingewiesenen Erben.

Sechzehnter Titel: Die Wirkung des Erbganges Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln

Art. 551

1 Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen.272 2 Solche Massregeln sind insbesondere in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen die Siegelung der Erbschaft, die Aufnahme des Inventars, die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen.

3

...273

Art. 552

Die Siegelung der Erbschaft wird in den Fällen angeordnet, für die das
kantonale Recht sie vorsieht.

Art. 553

1 Die Aufnahme eines Inventars wird angeordnet: 1. wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht;

272 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

273 Aufgehoben

durch

Anhang

Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

IV. Verfahren

von Amtes

wegen

A. Im Allgemeinen

B. Siegelung

der Erbschaft

C. Inventar

Zivilgesetzbuch

143

210

2. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist; 3. wenn einer der Erben sie verlangt.

Sie erfolgt nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes und ist in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers durchzuführen.

3

Die Aufnahme eines Inventars kann durch die kantonale Gesetzgebung für weitere Fälle vorgeschrieben werden.

Art. 554

1 Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: 1. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; 2. wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist;

3. wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; 4. wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht.

Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben.

3

Stirbt eine bevormundete Person, so liegt, wenn keine andere Anordnung getroffen wird, die Erbschaftsverwaltung dem Vormunde ob.

Art. 555

1 Ist die Behörde im ungewissen, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat oder nicht, oder ob ihr alle Erben bekannt sind, so sind die Berechtigten in angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen Jahresfrist zum Erbgange zu melden.

2

Erfolgt während dieser Frist keine Anmeldung und sind der Behörde keine Erben bekannt, so fällt die Erbschaft unter Vorbehalt der Erbschaftsklage an das erbberechtigte Gemeinwesen.

Art. 556

1 Findet sich beim Tode des Erblassers eine letztwillige Verfügung vor, so ist sie der Behörde unverweilt einzuliefern, und zwar auch dann, wenn sie als ungültig erachtet wird.

2

Der Beamte, bei dem die Verfügung protokolliert oder hinterlegt ist, sowie jedermann, der eine Verfügung in Verwahrung genommen oder unter den Sachen des Erblassers vorgefunden hat, ist bei persönlicher Verantwortlichkeit verbunden, dieser Pflicht nachzukommen, sobald er vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat.

D. Erbschaftsverwaltung I. Im Allgemei-

nen

II. Bei unbekannten Erben

E. Eröffnung

der letztwilligen

Verfügung I. Pflicht zur Einlieferung

Schweizerisches

144

210

Nach der Einlieferung hat die Behörde, soweit tunlich nach Anhörung der Beteiligten, entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.

Art. 557

1 Die Verfügung des Erblassers muss binnen Monatsfrist nach der Einlieferung von der zuständigen Behörde eröffnet werden.

2

Zu der Eröffnung werden die Erben, soweit sie den Behörden bekannt sind, vorgeladen.

3

Hinterlässt der Erblasser mehr als eine Verfügung, so sind sie alle der Behörde einzuliefern und von ihr zu eröffnen.

Art. 558

1 Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten auf Kosten der Erbschaft eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht.

2

An Bedachte unbekannten Aufenthalts erfolgt die Mitteilung durch eine angemessene öffentliche Auskündung.

Art. 559

1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.

2

Zugleich wird gegebenen Falles der Erbschaftsverwalter angewiesen, ihnen die Erbschaft auszuliefern.

Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft

Art. 560

1 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.

2

Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben.

3

Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.

II. Eröffnung

III. Mitteilung an

die Beteiligten

IV. Auslieferung

der Erbschaft

A. Erwerb I. Erben

Zivilgesetzbuch

145

210

Art. 561

274

Art. 562

1 Die Vermächtnisnehmer haben gegen die Beschwerten oder, wenn solche nicht besonders genannt sind, gegen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben einen persönlichen Anspruch.

2

Wenn aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht, so wird der Anspruch fällig, sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann.

3

Kommen die Erben ihrer Verpflichtung nicht nach, so können sie zur Auslieferung der vermachten Erbschaftssachen, oder wenn irgendeine Handlung den Gegenstand der Verfügung bildet, zu Schadenersatz angehalten werden.

Art. 563

1 Ist dem Bedachten eine Nutzniessung oder eine Rente oder eine andere zeitlich wiederkehrende Leistung vermacht, so bestimmt sich sein Anspruch, wo es nicht anders angeordnet ist, nach den Vorschriften des Sachen- und Obligationenrechtes.

2

Ist ein Versicherungsanspruch auf den Tod des Erblassers vermacht, so kann ihn der Bedachte unmittelbar geltend machen.

Art. 564

1 Die Gläubiger des Erblassers gehen mit ihren Ansprüchen den Vermächtnisnehmern vor.

2

Die Gläubiger des Erben stehen, wenn dieser die Erbschaft vorbehaltlos erworben hat, den Gläubigern des Erblassers gleich.

Art. 565

1 Zahlen die Erben nach Ausrichtung der Vermächtnisse Erbschaftsschulden, von denen sie vorher keine Kenntnis hatten, so sind sie befugt, die Vermächtnisnehmer insoweit zu einer verhältnismässigen Rückleistung anzuhalten, als sie die Herabsetzung der Vermächtnisse hätten beanspruchen können.

2

Die Vermächtnisnehmer können jedoch höchstens im Umfange der zur Zeit der Rückforderung noch vorhandenen Bereicherung in Anspruch genommen werden.

274 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

II. ...

III. Vermächtnisnehmer 1. Erwerb

2. Gegenstand

3. Verhältnis

von Gläubiger

und Vermächtnisnehmer

4. Herabsetzung

Schweizerisches

146

210

Art. 566

1 Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen.

2

Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, so wird die Ausschlagung vermutet.

Art. 567

1 Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate.

Sie beginnt für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkte, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden, und für die eingesetzten Erben mit dem Zeitpunkte, da ihnen die amtliche Mitteilung von der Verfügung des Erblassers zugekommen ist.

Art. 568

Ist ein Inventar als Sicherungsmassregel aufgenommen worden, so
beginnt die Frist zur Ausschlagung für alle Erben mit dem Tage, an dem die Behörde ihnen von dem Abschlusse des Inventars Kenntnis gegeben hat.

Art. 569

1 Stirbt ein Erbe vor der Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft, so geht die Befugnis zur Ausschlagung auf seine Erben über.

2

Die Frist zur Ausschlagung beginnt für diese Erben mit dem Zeitpunkte, da sie von dem Anfall der Erbschaft an ihren Erblasser Kenntnis erhalten, und endigt frühestens mit dem Ablauf der Frist, die ihnen gegenüber ihrem eigenen Erblasser für die Ausschlagung gegeben ist.

3

Schlagen die Erben aus und gelangt die Erbschaft an andere Erben, die vorher nicht berechtigt waren, so beginnt für diese die Frist mit dem Zeitpunkte, da sie von der Ausschlagung Kenntnis erhalten haben.

Art. 570

1 Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären.

2

Sie muss unbedingt und vorbehaltlos geschehen.

Die Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen.

B. Ausschlagung I. Erklärung 1. Befugnis 2. Befristung a. Im Allgemeinen

b. Bei Inventaraufnahme

3. Übergang

der Ausschlagungsbefugnis

4. Form

Zivilgesetzbuch

147

210

Art. 571

1 Erklärt der Erbe während der angesetzten Frist die Ausschlagung nicht, so hat er die Erbschaft vorbehaltlos erworben.

2

Hat ein Erbe sich vor Ablauf der Frist in die Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen, die nicht durch die blosse Verwaltung der Erbschaft und durch den Fortgang der Geschäfte des Erblassers gefordert waren, oder hat er Erbschaftssachen sich angeeignet oder verheimlicht, so kann er die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.

Art. 572

1 Hinterlässt der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen und schlägt einer unter mehreren Erben die Erbschaft aus, so vererbt sich sein Anteil, wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte.

2

Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, so gelangt der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, an dessen nächsten gesetzlichen Erben.

Art. 573

1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.

2

Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein Überschuss, so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte.

Art. 574

Haben die Nachkommen die Erbschaft ausgeschlagen, so wird der
überlebende Ehegatte von der Behörde hievon in Kenntnis gesetzt und kann binnen Monatsfrist die Annahme erklären.

Art. 575

1 Die Erben können bei der Ausschlagung verlangen, dass die auf sie folgenden Erben noch angefragt werden, bevor die Erbschaft liquidiert wird.

2

In diesem Falle ist seitens der Behörde den folgenden Erben von der Ausschlagung der vorgehenden Kenntnis zu geben, und wenn darauf jene Erben nicht binnen Monatsfrist die Annahme der Erbschaft erklären, so ist sie auch von ihnen ausgeschlagen.

II. Verwirkung

der Ausschlagungsbefugnis

III. Ausschlagung eines

Miterben

IV. Ausschlagung aller

nächsten Erben 1. Im Allgemeinen

2. Befugnis der

überlebenden

Ehegatten

3. Ausschlagung

zugunsten nachfolgender Erben

Schweizerisches

148

210

Art. 576

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde den gesetzlichen
und den eingesetzten Erben eine Fristverlängerung gewähren oder eine neue Frist ansetzen.

Art. 577

Schlägt ein Vermächtnisnehmer das Vermächtnis aus, so fällt es
zugunsten des Beschwerten weg, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist.

Art. 578

1 Hat ein überschuldeter Erbe die Erbschaft zu dem Zwecke ausgeschlagen, dass sie seinen Gläubigern entzogen bleibe, so können diese oder die Konkursverwaltung die Ausschlagung binnen sechs Monaten anfechten, wenn ihre Forderungen nicht sichergestellt werden.

2

Wird ihre Anfechtung gutgeheissen, so gelangt die Erbschaft zur amtlichen Liquidation.

3

Ein Überschuss dient in erster Linie zur Befriedigung der anfechtenden Gläubiger und fällt nach Deckung der übrigen Schulden an die Erben, zu deren Gunsten ausgeschlagen wurde.

Art. 579

1 Schlagen die Erben eines zahlungsunfähigen Erblassers die Erbschaft aus, so haften sie dessen Gläubigern gleichwohl insoweit, als sie vom Erblasser innerhalb der letzten fünf Jahre vor seinem Tode Vermögenswerte empfangen haben, die bei der Erbteilung der Ausgleichung unterworfen sein würden.

2

Die landesübliche Ausstattung bei der Verheiratung sowie die Kosten der Erziehung und Ausbildung werden von dieser Haftung nicht getroffen.

3

Gutgläubige Erben haften nur, soweit sie noch bereichert sind.

Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar

Art. 580

1 Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen.

2

Das Begehren muss binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde angebracht werden.

3

Wird es von einem der Erben gestellt, so gilt es auch für die übrigen.

V. Fristverlängerung

VI. Ausschlagung eines

Vermächtnisses

VII. Sicherung

für die Gläubiger

des Erben

VIII. Haftung

im Falle der

Ausschlagung

A. Voraussetzung

Zivilgesetzbuch

149

210

Art. 581

1 Das öffentliche Inventar wird durch die zuständige Behörde nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes errichtet und besteht in der Anlegung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft, wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen sind.

2

Wer über die Vermögensverhältnisse des Erblassers Auskunft geben kann, ist bei seiner Verantwortlichkeit verpflichtet, der Behörde alle von ihr verlangten Aufschlüsse zu erteilen.

3

Insbesondere haben die Erben der Behörde die ihnen bekannten Schulden des Erblassers mitzuteilen.

Art. 582

1 Mit der Aufnahme des Inventars verbindet die Behörde einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden.

2

Die Gläubiger sind dabei auf die Folgen der Nichtanmeldung aufmerksam zu machen.

3

Die Frist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.

Art. 583

1 Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder aus den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen in das Inventar aufgenommen.

2

Die Aufnahme ist den Schuldnern und Gläubigern anzuzeigen.

Art. 584

1 Nach Ablauf der Auskündungsfrist wird das Inventar geschlossen und hierauf während wenigstens eines Monats zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt.

2

Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von den Erben getragen, die das Inventar verlangt haben.

Art. 585

1 Während der Dauer des Inventars dürfen nur die notwendigen Verwaltungshandlungen vorgenommen werden.

B. Verfahren I. Inventar II. Rechnungsruf

III. Aufnahme

von Amtes

wegen

IV. Ergebnis

C. Verhältnis

der Erben

während des

Inventars I. Verwaltung

Schweizerisches

150

210

Gestattet die Behörde die Fortsetzung des Geschäftes des Erblassers durch einen Erben, so sind dessen Miterben befugt, Sicherstellung zu verlangen.

Art. 586

1 Die Betreibung für die Schulden des Erblassers ist während der Dauer des Inventars ausgeschlossen.

2

Eine Verjährung läuft nicht.

Prozesse können mit Ausnahme von dringenden Fällen weder fortgesetzt noch angehoben werden.

Art. 587

1 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.

2

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen u. dgl. eine weitere Frist einräumen.

Art. 588

1 Der Erbe kann während der angesetzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen.

2

Gibt er keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen.

Art. 589

1 Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.

2

Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.

3

Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

Art. 590

1 Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.

II. Betreibung,

Prozesse,

Verjährung

D. Wirkung I. Frist zur Erklärung

II. Erklärung

III. Folgen der

Annahme unter

öffentlichem

Inventar 1. Haftung nach Inventar

2. Haftung

ausser Inventar

Zivilgesetzbuch

151

210

Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.

3

In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

Art. 591

Bürgschaftsschulden des Erblassers werden im Inventar besonders
aufgezeichnet und können gegen den Erben, auch wenn er die Erbschaft annimmt, nur bis zu dem Betrage geltend gemacht werden, der bei der konkursmässigen Tilgung aller Schulden aus der Erbschaft auf die Bürgschaftsschulden fallen würde.

Art. 592

Fällt eine Erbschaft an das Gemeinwesen, so wird von Amtes wegen
ein Rechnungsruf vorgenommen, und es haftet das Gemeinwesen für die Schulden der Erbschaft nur im Umfange der Vermögenswerte, die es aus der Erbschaft erworben hat.

Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation

Art. 593

1 Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.

2

Solange jedoch ein Miterbe die Annahme erklärt, kann dem Begehren keine Folge gegeben werden.

3

Im Falle der amtlichen Liquidation werden die Erben für die Schulden der Erbschaft nicht haftbar.

Art. 594

1 Haben die Gläubiger des Erblassers begründete Besorgnis, dass ihre Forderungen nicht bezahlt werden, und werden sie auf ihr Begehren nicht befriedigt oder sichergestellt, so können sie binnen drei Monaten, vom Tode des Erblassers oder der Eröffnung der Verfügung an gerechnet, die amtliche Liquidation der Erbschaft verlangen.

2

Die Vermächtnisnehmer können unter der gleichen Voraussetzung zu ihrer Sicherstellung vorsorgliche Massregeln verlangen.

E. Haftung

für Bürgschaftsschulden

F. Erwerb

durch das

Gemeinwesen

A. Voraussetzung I. Begehren

eines Erben

II. Begehren

der Gläubiger

des Erblassers

Schweizerisches

152

210

Art. 595

1 Die amtliche Liquidation wird von der zuständigen Behörde oder in deren Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern durchgeführt.

2

Sie beginnt mit der Aufnahme eines Inventars, womit ein Rechnungsruf verbunden wird.

3

Der Erbschaftsverwalter steht unter der Aufsicht der Behörde, und die Erben sind befugt, bei dieser gegen die von ihm beabsichtigten oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erheben.

Art. 596

1 Zum Zwecke der Liquidation sind die laufenden Geschäfte des Erblassers zu beendigen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, seine Forderungen einzuziehen, die Vermächtnisse nach Möglichkeit auszurichten, die Rechte und Pflichten des Erblassers, soweit nötig, gerichtlich festzustellen und sein Vermögen zu versilbern.

2

Die Veräusserung von Grundstücken des Erblassers erfolgt durch öffentliche Versteigerung und darf nur mit Zustimmung aller Erben aus freier Hand stattfinden.

3

Die Erben können verlangen, dass ihnen die Sachen und Gelder der Erbschaft, die für die Liquidation entbehrlich sind, schon während derselben ganz oder teilweise ausgeliefert werden.

Art. 597

Ist die Erbschaft überschuldet, so erfolgt die Liquidation durch das
Konkursamt nach den Vorschriften des Konkursrechtes.

Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage

Art. 598

1 Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.

2

Das Gericht trifft auf Verlangen des Klägers die zu dessen Sicherung erforderlichen Massregeln, wie Anordnung von Sicherstellung oder Ermächtigung zu einer Vormerkung im Grundbuch.

B. Verfahren I. Verwaltung II. Ordentliche

Liquidation

III. Konkursamtliche Liquidation

A. Voraussetzung

Zivilgesetzbuch

153

210

Art. 599

1 Wird die Klage gutgeheissen, so hat der Besitzer die Erbschaft oder die Erbschaftssachen nach den Besitzesregeln an den Kläger herauszugeben.

2

Auf die Ersitzung an Erbschaftssachen kann sich der Beklagte gegenüber der Erbschaftsklage nicht berufen.

Art. 600

1 Die Erbschaftsklage verjährt gegenüber einem gutgläubigen Beklagten mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkte an gerechnet, da der Kläger von dem Besitz des Beklagten und von seinem eigenen bessern Recht Kenntnis erhalten hat, in allen Fällen aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tode des Erblassers oder dem Zeitpunkte der Eröffnung seiner letztwilligen Verfügung an gerechnet.

2

Gegenüber einem bösgläubigen Beklagten beträgt die Verjährungsfrist stets 30 Jahre.

Art. 601

Die Klage des Vermächtnisnehmers verjährt mit dem Ablauf von zehn
Jahren, von der Mitteilung der Verfügung oder vom Zeitpunkt an gerechnet, auf den das Vermächtnis später fällig wird.

Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung

Art. 602

1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.

2

Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.

3

Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.

Art. 603

1 Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar.

B. Wirkung

C. Verjährung

D. Klage der

Vermächtnisnehmer

A. Wirkung

des Erbganges I. Erbengemeinschaft

II. Haftung

der Erben

Schweizerisches

154

210

Die angemessene Entschädigung, die den Kindern oder Grosskindern für Zuwendungen an den mit dem Erblasser gemeinsam geführten Haushalt geschuldet wird, ist zu den Erbschaftsschulden zu rechnen, soweit dadurch nicht eine Überschuldung der Erbschaft entsteht.275

Art. 604

1 Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist.

2

Auf Ansuchen eines Erben kann das Gericht vorübergehend eine Verschiebung der Teilung der Erbschaft oder einzelner Erbschaftssachen anordnen, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erbschaft erheblich schädigen würde.

3

Den Miterben eines zahlungsunfähigen Erben steht die Befugnis zu, zur Sicherung ihrer Ansprüche sofort nach dem Erbgange vorsorgliche Massregeln zu verlangen.

Art. 605

1 Ist beim Erbgang auf ein noch nicht geborenes Kind Rücksicht zu nehmen, so muss die Teilung bis zum Zeitpunkte seiner Geburt verschoben werden.

2

Ebenso lange hat die Mutter, soweit dies für ihren Unterhalt erforderlich ist, Anspruch auf den Genuss am Gemeinschaftsvermögen.

Art. 606

Erben, die zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Haushaltung
ihren Unterhalt erhalten haben, können verlangen, dass ihnen nach dem Tode des Erblassers der Unterhalt noch während eines Monats auf Kosten der Erbschaft zuteil werde.

Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart

Art. 607

1 Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen.

2

Sie können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren.

275 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93 102; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

B. Teilungsanspruch

C. Verschiebung

der Teilung

D. Anspruch

der Hausgenossen

A. Im Allgemeinen

Zivilgesetzbuch

155

210

Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, haben hierüber bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben.

Art. 608

1 Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen seinen Erben Vorschriften über die Teilung und Bildung der Teile zu machen.

2

Unter Vorbehalt der Ausgleichung bei einer Ungleichheit der Teile, die der Erblasser nicht beabsichtigt hat, sind diese Vorschriften für die Erben verbindlich.

3

Ist nicht ein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich, so gilt die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben als eine blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis.

Art. 609

1 Auf Verlangen eines Gläubigers, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepfändet hat, oder der gegen ihn Verlustscheine besitzt, hat die Behörde an Stelle dieses Erben bei der Teilung mitzuwirken.

2

Dem kantonalen Recht bleibt es vorbehalten, noch für weitere Fälle eine amtliche Mitwirkung bei der Teilung vorzusehen.

Art. 610

1 Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft.

2

Sie haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt.

3

Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden.

Art. 611

1 Die Erben bilden aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, als Erben oder Erbstämme sind.

2

Können sie sich nicht einigen, so hat auf Verlangen eines der Erben die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches, der persönlichen Verhältnisse und der Wünsche der Mehrheit der Miterben die Lose zu bilden.

3

Die Verteilung der Lose erfolgt nach Vereinbarung oder durch Losziehung unter den Erben.

B. Ordnung

der Teilung I. Verfügung des Erblassers

II. Mitwirkung

der Behörde

C. Durchführung

der Teilung I. Gleichberechtigung der Erben

II. Bildung

von Losen

Schweizerisches

156

210

Art. 612

1 Eine Erbschaftssache, die durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würde, soll einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden.

2

Können die Erben sich über die Teilung oder Zuweisung einer Sache nicht einigen, so ist die Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen.

3

Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll.

a276 1 Befinden sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erbschaft, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird.

2

Art. 613

1 Gegenstände, die ihrer Natur nach zusammengehören, sollen, wenn einer der Erben gegen die Teilung Einspruch erhebt, nicht von einander getrennt werden.

2

Familienschriften und Gegenstände, die für die Familie einen besonderen Erinnerungswert haben, sollen, sobald ein Erbe widerspricht, nicht veräussert werden.

3

Können sich die Erben nicht einigen, so entscheidet die zuständige Behörde über die Veräusserung oder die Zuweisung mit oder ohne Anrechnung, unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches und, wo ein solcher nicht besteht, der persönlichen Verhältnisse der Erben.

276 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

III. Zuweisung

und Verkauf

einzelner

Sachen

IV. Zuweisung

der Wohnung

und des Hausrates an den über-

lebenden Ehegatten

D. Besondere

Gegenstände I. Zusammengehörende

Sachen,

Familienschriften

Zivilgesetzbuch

157

210

a277 Stirbt der Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes und führt einer seiner Erben die Pacht allein weiter, so kann dieser verlangen, dass ihm das gesamte Inventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) unter Anrechnung auf seinen Erbteil zum Nutzwert zugewiesen wird.

Art. 614

Forderungen, die der Erblasser an einen der Erben gehabt hat, sind bei
der Teilung diesem anzurechnen.

Art. 615

Erhält ein Erbe bei der Teilung eine Erbschaftssache, die für Schulden
des Erblassers verpfändet ist, so wird ihm auch die Pfandschuld überbunden.

Art. 616

278

Art. 617

279 Grundstücke sind den Erben zum Verkehrswert anzurechnen, der ihnen im Zeitpunkt der Teilung zukommt.

Art. 618

1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert nicht verständigen, so wird er durch amtlich bestellte Sachverständige endgültig festgestellt.

2

...280

Art. 619

281 Für die Übernahme und Anrechnung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991282 über das bäuerliche Bodenrecht.

277 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).

278 Aufgehoben durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11).

279 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).

280 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

281 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).

282 SR 211.412.11 I.bis Landwirtschaftliches

Inventar

II. Forderungen

des Erblassers an

Erben

III. Verpfändete

Erbschaftssachen

IV. Grundstücke 1. Übernahme a. Anrechnungswert

b. Schatzungsverfahren

V. Landwirtschaftliche

Gewerbe und

Grundstücke

Schweizerisches

158

210

Art. 620-625283 Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung

Art. 626

1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.

2

Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

Art. 627

1 Fällt ein Erbe vor oder nach dem Erbgang weg, so geht seine Ausgleichungspflicht auf die Erben über, die an seine Stelle treten.

2

Nachkommen eines Erben sind in Bezug auf die Zuwendungen, die dieser erhalten hat, auch dann zur Ausgleichung verpflichtet, wenn die Zuwendungen nicht auf sie übergegangen sind.

Art. 628

1 Die Erben haben die Wahl, die Ausgleichung durch Einwerfung in Natur oder durch Anrechnung dem Werte nach vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn die Zuwendungen den Betrag des Erbanteils übersteigen.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Anordnungen des Erblassers sowie die Ansprüche der Miterben auf Herabsetzung der Zuwendungen.

Art. 629

1 Übersteigen die Zuwendungen den Betrag eines Erbanteiles, so ist der Überschuss unter Vorbehalt des Herabsetzungsanspruches der Miterben nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser den Erben damit begünstigen wollte.

2

Diese Begünstigung wird vermutet bei den Ausstattungen, die den Nachkommen bei ihrer Verheiratung in üblichem Umfange zugewendet worden sind.

283 Aufgehoben durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11).

A. Ausgleichungspflicht

der Erben

B. Ausgleichung

bei Wegfallen

von Erben

C. Berechnungsart I. Einwerfung

oder Anrechnung

II. Verhältnis

zum Erbanteil

Zivilgesetzbuch

159

210

Art. 630

1 Die Ausgleichung erfolgt nach dem Werte der Zuwendungen zur Zeit des Erbganges oder, wenn die Sache vorher veräussert worden ist, nach dem dafür erzielten Erlös.

2

Verwendungen und Schaden sowie bezogene Früchte sind unter den Erben nach den Besitzesregeln in Anschlag zu bringen.

Art. 631

1 Die Auslagen des Erblassers für die Erziehung und Ausbildung einzelner Kinder sind, wenn kein anderer Wille des Erblassers nachgewiesen wird, der Ausgleichungspflicht nur insoweit unterworfen, als sie das übliche Mass übersteigen.

2

Kindern, die noch in der Ausbildung stehen oder die gebrechlich sind, ist bei der Teilung ein angemessener Vorausbezug einzuräumen.284 Art. 632
Übliche Gelegenheitsgeschenke stehen nicht unter der Ausgleichungspflicht.

Art. 633

285

Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung

Art. 634

1 Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.

2

Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.

Art. 635

1 Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.286 284 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

285 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

286 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

III. Ausgleichungswert

D. Erziehungskosten

E. Gelegenheitsgeschenke

A. Abschluss

des Vertrages I. Teilungsvertrag

II. Vertrag

über angefallene

Erbanteile

Schweizerisches

160

210

Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.

Art. 636

1 Verträge, die ein Erbe über eine noch nicht angefallene Erbschaft ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers mit einem Miterben oder einem Dritten abschliesst, sind nicht verbindlich.

2

Leistungen, die auf Grund solcher Verträge gemacht worden sind, können zurückgefordert werden.

Art. 637

1 Nach Abschluss der Teilung haften die Miterben einander für die Erbschaftssachen wie Käufer und Verkäufer.

2

Sie haben einander den Bestand der Forderungen, die ihnen bei der Teilung zugewiesen werden, zu gewährleisten und haften einander, soweit es sich nicht um Wertpapiere mit Kurswert handelt, für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners im angerechneten Forderungsbetrag wie einfache Bürgen.

3

Die Klage aus der Gewährleistungspflicht verjährt mit Ablauf eines Jahres nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderungen später fällig werden.

Art. 638

Die Anfechtung des Teilungsvertrages erfolgt nach den Vorschriften
über die Anfechtung der Verträge im Allgemeinen.

Art. 639

1 Für die Schulden des Erblassers sind die Erben den Gläubigern auch nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar, solange die Gläubiger in eine Teilung oder Übernahme der Schulden nicht ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben.

2

Die solidare Haftung der Miterben verjährt mit Ablauf von fünf Jahren nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderung später fällig geworden ist.

Art. 640

1 Hat ein Erbe eine Schuld des Erblassers bezahlt, die ihm bei der Teilung nicht zugewiesen worden ist, oder hat er von einer Schuld mehr bezahlt, als er übernommen, so ist er befugt, auf seine Miterben Rückgriff zu nehmen.

III. Verträge vor

dem Erbgang

B. Haftung

der Miterben

unter sich I. Gewährleistung

II. Anfechtung

der Teilung

C. Haftung

gegenüber

Dritten I. Solidare Haftung

II. Rückgriff

auf die Miterben

Zivilgesetzbuch

161

210

Dieser Rückgriff richtet sich zunächst gegen den, der die bezahlte Schuld bei der Teilung übernommen hat.

3

Im Übrigen haben die Erben mangels anderer Abrede die Schulden unter sich im Verhältnis der Erbanteile zu tragen.

Vierter Teil: Das Sachenrecht Erste Abteilung: Das Eigentum Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 641

1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.

2

Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

a288 1 Tiere sind keine Sachen.

Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften.

Art. 642

1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen.

2

Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.

Art. 643

1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren natürlichen Früchten.

2

Natürliche Früchte sind die zeitlich wiederkehrenden Erzeugnisse und die Erträgnisse, die nach der üblichen Auffassung von einer Sache ihrer Bestimmung gemäss gewonnen werden.

3

Bis zur Trennung sind die natürlichen Früchte Bestandteil der Sache.

287 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

288 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

A. Inhalt des

Eigentums I. Im

Allgemeinen287

II. Tiere

B. Umfang

des Eigentums I. Bestandteile II. Natürliche

Früchte

Schweizerisches

162

210

Art. 644

1 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.

2

Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.

3

Ist eine Sache Zugehör, so vermag eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.

Art. 645

Zugehör sind niemals solche bewegliche Sachen, die dem Besitzer der
Hauptsache nur zum vorübergehenden Gebrauche oder zum Verbrauche dienen, oder die zu der Eigenart der Hauptsache in keiner Beziehung stehen, sowie solche, die nur zur Aufbewahrung oder zum Verkauf oder zur Vermietung mit der Hauptsache in Verbindung gebracht sind.

Art. 646

1 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.

2

Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen.

3

Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden.

Art. 647

289 1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und im Grundbuch anmerken lassen.

2

Nicht aufheben oder beschränken können sie die jedem Miteigentümer zustehenden Befugnisse:

1. zu verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet werden; 289 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

III. Zugehör 1. Umschreibung 2. Ausschluss

C. Gemeinschaftliches

Eigentum I. Miteigentum 1. Verhältnis der Miteigentümer

2. Nutzungsund Verwal-

tungsordnung

Zivilgesetzbuch

163

210

2. von sich aus auf Kosten aller Miteigentümer die Massnahmen zu ergreifen, die sofort getroffen werden müssen, um die Sache vor drohendem oder wachsendem Schaden zu bewahren.

a290 1 Zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigentümer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu dienenden Verträge und zur Ausübung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet-, Pacht- und Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme von Geldbeträgen für die Gesamtheit.

2

Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer kann die Zuständigkeit zu diesen Verwaltungshandlungen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Gesetzes über die notwendigen und dringlichen Massnahmen anders geregelt werden.

b291 1 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, können wichtigere Verwaltungshandlungen durchgeführt werden, insbesondere die Änderung der Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen und die Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht auf gewöhnliche Verwaltungshandlungen beschränkt ist.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die notwendigen baulichen Massnahmen.

c292 Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, können mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen.

290 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

291 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

292 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

3. Gewöhnliche

Verwaltungshandlungen

4. Wichtigere

Verwaltungshandlungen

5. Bauliche

Massnahmen a. Notwendige

Schweizerisches

164

210

d293 1 Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.

2

Änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, können nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden.

3

Verlangt die Änderung von einem Miteigentümer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt.

e294 1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.

2

Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen.

Art. 648

295 1 Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich ist.

2

Zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben.

293 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

294 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

295 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

b. Nützliche

c. Der Verschönerung und

Bequemlichkeit

dienende

6. Verfügung

über die Sache

Zivilgesetzbuch

165

210

Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so können die Miteigentümer die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten.

Art. 649

296 1 Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Miteigentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer Anteile getragen.

2

Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis Ersatz verlangen.

a297 Die von den Miteigentümern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung und die von ihnen gefassten Verwaltungsbeschlüsse sowie die gerichtlichen Urteile und Verfügungen sind auch für den Rechtsnachfolger eines Miteigentümers und für den Erwerber eines dinglichen Rechtes an einem Miteigentumsanteil verbindlich.

b298 1 Der Miteigentümer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache überlassen oder für die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegenüber allen oder einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.

2

Umfasst die Gemeinschaft nur zwei Miteigentümer, so steht jedem das Klagerecht zu; im übrigen bedarf es zur Klage, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Ermächtigung durch einen Mehrheitsbeschluss aller Miteigentümer mit Ausnahme des Beklagten.

3

Erkennt das Gericht auf Ausschluss des Beklagten, so verurteilt es ihn zur Veräusserung seines Anteils und ordnet für den Fall, dass der Anteil nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, dessen öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken an unter Ausschluss der Bestimmungen über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses.

296 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

297 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

298 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

7. Tragung

der Kosten

und Lasten

8. Eintritt des

Erwerbers

eines Anteils

9. Ausschluss

aus der Gemeinschaft a. Miteigentümer

Schweizerisches

166

210

c299 Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers sind auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten persönlichen Nutzungsrechtes an einem Miteigentumsanteil sinngemäss anwendbar.

Art. 650

300 1 Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch ein Rechtsgeschäft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.

2

Die Aufhebung kann auf höchstens 30 Jahre durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden, die für Grundstücke zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf und im Grundbuch vorgemerkt werden kann.

3

Die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.

Art. 651

1 Die Aufhebung erfolgt durch körperliche Teilung, durch Verkauf aus freier Hand oder auf dem Wege der Versteigerung mit Teilung des Erlöses oder durch Übertragung der ganzen Sache auf einen oder mehrere der Miteigentümer unter Auskauf der übrigen.

2

Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung nicht einigen, so wird nach Anordnung des Gerichts die Sache körperlich geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern versteigert.

3

Mit der körperlichen Teilung kann bei ungleichen Teilen eine Ausgleichung der Teile in Geld verbunden werden.

a301 1 Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, spricht das Gericht im Streitfall das Alleineigentum derjenigen Partei zu, die in tierschützerischer Hinsicht dem Tier die bessere Unterbringung gewährleistet.

299 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

300 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

301 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

b. Andere

Berechtigte

10. Aufhebung a. Anspruch auf Teilung

b. Art der

Teilung

c. Tiere des

häuslichen

Bereichs

Zivilgesetzbuch

167

210

Das Gericht kann die Person, die das Tier zugesprochen erhält, zur Leistung einer angemessenen Entschädigung an die Gegenpartei verpflichten; es bestimmt deren Höhe nach freiem Ermessen.

3

Es trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen, namentlich in Bezug auf die vorläufige Unterbringung des Tieres.

Art. 652

Haben mehrere Personen, die durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag zu
einer Gemeinschaft verbunden sind, eine Sache kraft ihrer Gemeinschaft zu Eigentum, so sind sie Gesamteigentümer, und es geht das Recht eines jeden auf die ganze Sache.

Art. 653

1 Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft steht.

2

Besteht keine andere Vorschrift, so bedarf es zur Ausübung des Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigentümer.

3

Solange die Gemeinschaft dauert, ist ein Recht auf Teilung oder die Verfügung über einen Bruchteil der Sache ausgeschlossen.

Art. 654

1 Die Aufhebung erfolgt mit der Veräusserung der Sache oder dem Ende der Gemeinschaft.

2

Die Teilung geschieht, wo es nicht anders bestimmt ist, nach den Vorschriften über das Miteigentum.

a302
Für die Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991303 über das bäuerliche Bodenrecht.

302 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).

303 SR 211.412.11 II. Gesamteigentum 1. Voraussetzung

2. Wirkung

3. Aufhebung

III. Gemeinschaftliches

Eigentum

an landwirtschaftlichen

Gewerben und

Grundstücken

Schweizerisches

168

210

Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums

Art. 655

304 1 Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke.

Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. die

Liegenschaften;

2. die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte; 3. die

Bergwerke;

4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken.

Art. 656

1 Zum Erwerbe des Grundeigentums bedarf es der Eintragung in das Grundbuch.

2

Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder gerichtlichem Urteil erlangt indessen der Erwerber schon vor der Eintragung das Eigentum, kann aber im Grundbuch erst dann über das Grundstück verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist.

Art. 657

1 Der Vertrag auf Eigentumsübertragung bedarf zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung.

2

Die Verfügung von Todes wegen und der Ehevertrag bedürfen der im Erbrecht und im ehelichen Güterrecht vorgeschriebenen Formen.

Art. 658

1 Die Aneignung eines im Grundbuch eingetragenen Grundstückes kann nur stattfinden, wenn dieses nach Ausweis des Grundbuches herrenlos ist.

2

Die Aneignung von Land, das nicht im Grundbuch aufgenommen ist, steht unter den Bestimmungen über die herrenlosen Sachen.

304 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

A. Gegenstand

B. Erwerb I. Eintragung II. Erwerbsarten 1. Übertragung 2. Aneignung

Zivilgesetzbuch

169

210

Art. 659

1 Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Veränderungen im Lauf oder Stand eines öffentlichen Gewässers oder in anderer Weise aus herrenlosem Boden der Ausbeutung fähiges Land, so gehört es dem Kanton, in dessen Gebiet es liegt.

2

Es steht den Kantonen frei, solches Land den Anstössern zu überlassen.

3

Vermag jemand nachzuweisen, dass Bodenteile seinem Eigentume entrissen worden sind, so kann er sie binnen angemessener Frist zurückholen.

Art. 660

1 Bodenverschiebungen von einem Grundstück auf ein anderes bewirken keine Veränderung der Grenzen.

2

Bodenteile und andere Gegenstände, die hiebei von dem einen Grundstück auf das andere gelangt sind, unterliegen den Bestimmungen über die zugeführten Sachen oder die Sachverbindungen.

a306 1 Der Grundsatz, wonach Bodenverschiebungen keine Änderung der Grenzen bewirken, gilt nicht für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen, wenn diese Gebiete vom Kanton als solche bezeichnet worden sind.

2

Bei der Bezeichnung der Gebiete ist die Beschaffenheit der betroffenen Grundstücke zu berücksichtigen.

3

Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet ist in geeigneter Weise den Beteiligten mitzuteilen und im Grundbuch anzumerken.

b307 1 Wird eine Grenze wegen einer Bodenverschiebung unzweckmässig, so kann jeder betroffene Grundeigentümer verlangen, dass sie neu festgesetzt wird.

2

Ein Mehr- oder Minderwert ist auszugleichen.

305 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

306 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

307 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

3. Bildung

neuen Landes

4. Bodenverschiebung a. im Allgemei-

nen305

b. dauernde

c. Neufestsetzung

der Grenze

Schweizerisches

170

210

Art. 661

Ist jemand ungerechtfertigt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen,
so kann sein Eigentum, nachdem er das Grundstück in gutem Glauben zehn Jahre lang ununterbrochen und unangefochten besessen hat, nicht mehr angefochten werden.

Art. 662

1 Besitzt jemand ein Grundstück, das nicht im Grundbuch aufgenommen ist, ununterbrochen und unangefochten während 30 Jahren als sein Eigentum, so kann er verlangen, dass er als Eigentümer eingetragen werde.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen steht dieses Recht dem Besitzer eines Grundstückes zu, dessen Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist oder bei Beginn der Ersitzungsfrist von 30 Jahren tot oder für verschollen erklärt war.

3

Die Eintragung darf jedoch nur auf Verfügung des Gerichts erfolgen, nachdem binnen einer durch amtliche Auskündung angesetzten Frist kein Einspruch erhoben oder der erfolgte Einspruch abgewiesen worden ist.

Art. 663

Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand
der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.

Art. 664

1 Die herrenlosen und die öffentlichen Sachen stehen unter der Hoheit des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden.

2

An den öffentlichen Gewässern sowie an dem der Kultur nicht fähigen Lande, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und Gletschern, und den daraus entspringenden Quellen besteht unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises kein Privateigentum.

3

Das kantonale Recht stellt über die Aneignung des herrenlosen Landes, die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen, wie der Strassen und Plätze, Gewässer und Flussbetten die erforderlichen Bestimmungen auf.

Art. 665

1 Der Erwerbsgrund gibt dem Erwerber gegen den Eigentümer einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und bei Weigerung des Eigentümers das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums.

5. Ersitzung a. Ordentliche Ersitzung

b. Ausserordentliche Ersitzung

c. Fristen

6. Herrenlose

und öffentliche

Sachen

III. Recht auf

Eintragung

Zivilgesetzbuch

171

210

Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder Urteil des Gerichts kann der Erwerber die Eintragung von sich aus erwirken.

3

Änderungen am Grundeigentum, die von Gesetzes wegen durch Gütergemeinschaft oder deren Auflösung eintreten, werden auf Anmeldung eines Ehegatten hin im Grundbuch eingetragen.308

Art. 666

1 Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.

2

Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.

Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums

Art. 667

1 Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.

2

Es umfasst unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen.

Art. 668

1 Die Grenzen werden durch die Grundbuchpläne und durch die Abgrenzungen auf dem Grundstücke selbst angegeben.

2

Widersprechen sich die bestehenden Grundbuchpläne und die Abgrenzungen, so wird die Richtigkeit der Grundbuchpläne vermutet.

3

Die Vermutung gilt nicht für die vom Kanton bezeichneten Gebiete mit Bodenverschiebungen.309 308 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

309 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

C. Verlust

A. Inhalt I. Umfang II. Abgrenzung 1. Art der Abgrenzung

Schweizerisches

172

210

Art. 669
Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, auf das Begehren seines Nachbarn zur Feststellung einer ungewissen Grenze mitzuwirken, sei es bei Berichtigung der Grundbuchpläne oder bei Anbringung von Grenzzeichen.

Art. 670
Stehen Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke, wie Mauern, Hecken, Zäune, auf der Grenze, so wird Miteigentum der beiden Nachbarn vermutet.

Art. 671

1 Verwendet jemand zu einem Bau auf seinem Boden fremdes Material oder eigenes Material auf fremdem Boden, so wird es Bestandteil des Grundstückes.

2

Der Eigentümer des Materials ist jedoch, wenn die Verwendung ohne seinen Willen stattgefunden hat, berechtigt, auf Kosten des Grundeigentümers die Trennung des Materials und dessen Herausgabe zu verlangen, insoweit dies ohne unverhältnismässige Schädigung möglich ist.

3

Unter der gleichen Voraussetzung kann der Grundeigentümer, wenn die Verwendung ohne seinen Willen stattgefunden hat, auf Kosten des Bauenden die Wegschaffung des Materials verlangen.

Art. 672

1 Findet keine Trennung des Materials vom Boden statt, so hat der Grundeigentümer für das Material eine angemessene Entschädigung zu leisten.

2

Bei bösem Glauben des bauenden Grundeigentümers kann das Gericht auf vollen Schadenersatz erkennen.

3

Bei bösem Glauben des bauenden Materialeigentümers kann es auch nur dasjenige zusprechen, was der Bau für den Grundeigentümer allermindestens wert ist.

Art. 673

Übersteigt der Wert des Baues offenbar den Wert des Bodens, so kann
derjenige, der sich in gutem Glauben befindet, verlangen, dass das Eigentum an Bau und Boden gegen angemessene Entschädigung dem Materialeigentümer zugewiesen werde.

2. Abgrenzungspflicht

3. Miteigentum

an Vorrichtungen zur

Abgrenzung

III. Bauten auf

dem Grundstück 1. Boden- und Baumaterial a. Eigentumsverhältnis

b. Ersatz

c. Zuweisung

des Grundeigentums

Zivilgesetzbuch

173

210

Art. 674

1 Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstücke auf ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstückes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat.

2

Das Recht auf den Überbau kann als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.

3

Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden.

Art. 675

1 Bauwerke und andere Vorrichtungen, die auf fremdem Boden eingegraben, aufgemauert oder sonstwie dauernd auf oder unter der Bodenfläche mit dem Grundstücke verbunden sind, können einen besonderen Eigentümer haben, wenn ihr Bestand als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen ist.

2

Die Bestellung eines Baurechtes an einzelnen Stockwerken eines Gebäudes ist ausgeschlossen.

Art. 676

1 Leitungen für Wasser, Gas, elektrische Kraft u. dgl., die sich ausserhalb des Grundstückes befinden, dem sie dienen, werden, wo es nicht anders geordnet ist, als Zugehör des Werkes, von dem sie ausgehen, und als Eigentum des Werkeigentümers betrachtet.

2

Soweit nicht das Nachbarrecht Anwendung findet, erfolgt die dingliche Belastung der fremden Grundstücke mit solchen Leitungen durch die Errichtung einer Dienstbarkeit.

3

Die Dienstbarkeit entsteht, wenn die Leitung nicht äusserlich wahrnehmbar ist, mit der Eintragung in das Grundbuch und in den andern Fällen mit der Erstellung der Leitung.

Art. 677

1 Hütten, Buden, Baracken u. dgl. behalten, wenn sie ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremdem Boden aufgerichtet sind, ihren besondern Eigentümer.

2

Ihr Bestand wird nicht in das Grundbuch eingetragen.

2. Überragende

Bauten

3. Baurecht

4. Leitungen

5. Fahrnisbauten

Schweizerisches

174

210

Art. 678

1 Verwendet jemand fremde Pflanzen auf eigenem Grundstücke, oder eigene Pflanzen auf fremdem Grundstücke, so entstehen die gleichen Rechte und Pflichten, wie beim Verwenden von Baumaterial oder bei Fahrnisbauten.

2

Eine dem Baurecht entsprechende Dienstbarkeit für einzelne Pflanzen und Anlagen von Pflanzen kann auf mindestens zehn und auf höchstens 100 Jahre errichtet werden.310 3

Der belastete Eigentümer kann vor Ablauf der vereinbarten Dauer die Ablösung der Dienstbarkeit verlangen, wenn er mit dem Dienstbarkeitsberechtigten einen Pachtvertrag über die Nutzung des Bodens abgeschlossen hat und dieser Vertrag beendigt wird. Das Gericht bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen unter Würdigung aller Umstände.311

Art. 679

Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht
überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.

Art. 680

1 Die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch.

2

Ihre Aufhebung oder Abänderung durch Rechtsgeschäft bedarf zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung in das Grundbuch.

3

Ausgeschlossen ist die Aufhebung oder Abänderung von Eigentumsbeschränkungen öffentlich-rechtlichen Charakters.

Art. 681

312 1 Gesetzliche Vorkaufsrechte können auch bei der Zwangsversteigerung ausgeübt werden, aber nur an der Steigerung selbst und zu den Bedingungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteigerer zugeschlagen wird; im übrigen können die gesetzlichen Vorkaufsrechte unter

310 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4121 4122; BBl 2002 4721).

311 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4121 4122; BBl 2002 4721).

312 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

IV. Einpflanzungen auf dem

Grundstück

V. Verantwortlichkeit

des Grundeigentümers

B. Beschränkungen I. Im Allgemei-

nen

II. Veräusserungsbeschrän-

kungen; gesetzliche Vorkaufs-

rechte 1. Grundsätze

Zivilgesetzbuch

175

210

den Voraussetzungen geltend gemacht werden, die für die vertraglichen Vorkaufsrechte gelten.

2

Das Vorkaufsrecht entfällt, wenn das Grundstück an eine Person veräussert wird, der ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem vorderen Rang zusteht.

3

Gesetzliche Vorkaufsrechte können weder vererbt noch abgetreten werden. Sie gehen den vertraglichen Vorkaufsrechten vor.

a313 1 Der Verkäufer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags in Kenntnis setzen.

2

Will der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausüben, so muss er es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend machen. Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch kann das Recht nicht mehr geltend gemacht werden.

3

Der Vorkaufsberechtigte kann seinen Anspruch innerhalb dieser Fristen gegenüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen.

b314 1 Die Vereinbarung, mit welcher ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeschlossen oder abgeändert wird, bedarf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Sie kann im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn das Vorkaufsrecht dem jeweiligen Eigentümer eines andern Grundstücks zusteht.

2

Nach Eintritt des Vorkaufsfalls kann der Berechtigte schriftlich auf die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts verzichten.

313 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

314 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

2. Ausübung

3. Abänderung,

Verzicht

Schweizerisches

176

210

Art. 682

315 1 Miteigentümer haben ein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Nichtmiteigentümer, der einen Anteil erwirbt. Machen mehrere Miteigentümer ihr Vorkaufsrecht geltend, so wird ihnen der Anteil im Verhältnis ihrer bisherigen Miteigentumsanteile zugewiesen.317 2

Ein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Erwerber haben auch der Eigentümer eines Grundstückes, das mit einem selbständigen und dauernden Baurecht belastet ist, an diesem Recht und der Inhaber dieses Rechts am belasteten Grundstück, soweit dieses durch die Ausübung seines Rechtes in Anspruch genommen wird.

3

...318

a319
Für die Vorkaufsrechte an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991320 über das bäuerliche Bodenrecht.

Art. 683

321

Art. 684

1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.

2

Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung.

315 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

316 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

317 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

318 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf)

(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

319 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).

320 SR 211.412.11 321 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf)

(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

4. Im Miteigentums und im

Baurechtsverhältnis316

5. Vorkaufsrecht

an landwirtschaftlichen Ge-

werben und

Grundstücken

III. Nachbarrecht 1. Art der Bewirtschaftung

Zivilgesetzbuch

177

210

Art. 685

1 Bei Grabungen und Bauten darf der Eigentümer die nachbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt.

2

Auf Bauten, die den Vorschriften des Nachbarrechtes zuwiderlaufen, finden die Bestimmungen betreffend überragende Bauten Anwendung.

Art. 686

1 Die Kantone sind befugt, die Abstände festzusetzen, die bei Grabungen und Bauten zu beobachten sind.

2

Es bleibt ihnen vorbehalten, weitere Bauvorschriften aufzustellen.

Art. 687

1 Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich behalten.

2

Duldet ein Grundeigentümer das Überragen von Ästen auf bebauten oder überbauten Boden, so hat er ein Recht auf die an ihnen wachsenden Früchte (Anries).

3

Auf Waldgrundstücke, die aneinander grenzen, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

Art. 688

Die Kantone sind befugt, für Anpflanzungen je nach der Art des
Grundstückes und der Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben oder den Grundeigentümer zu verpflichten, das Übergreifen von Ästen oder Wurzeln fruchttragender Bäume zu gestatten und für diese Fälle das Anries zu regeln oder aufzuheben.

Art. 689

1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, das Wasser, das von dem oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst, aufzunehmen, wie namentlich Regenwasser, Schneeschmelze und Wasser von Quellen, die nicht gefasst sind.

2

Keiner darf den natürlichen Ablauf zum Schaden des Nachbarn verändern.

3

Das für das untere Grundstück nötige Abwasser darf diesem nur insoweit entzogen werden, als es für das obere Grundstück unentbehrlich ist.

2. Graben

und Bauen a. Regel

b. Kantonale

Vorschriften

3. Pflanzen a. Regel b. Kantonale

Vorschriften

4. Wasserablauf

Schweizerisches

178

210

Art. 690

1 Bei Entwässerungen hat der Eigentümer des unterhalb liegenden Grundstückes das Wasser, das ihm schon vorher auf natürliche Weise zugeflossen ist, ohne Entschädigung abzunehmen.

2

Wird er durch die Zuleitung geschädigt, so kann er verlangen, dass der obere Eigentümer die Leitung auf eigene Kosten durch das untere Grundstück weiter führe.

Art. 691

1 Jeder Grundeigentümer ist gehalten, die Durchleitung von Brunnen, Drainierröhren, Gasröhren u. dgl. sowie von elektrischen ober- oder unterirdischen Leitungen gegen vorgängigen vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten, insofern sich die Leitung ohne Inanspruchnahme seines Grundstückes gar nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten durchführen lässt.

2

Das Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht kann in den Fällen nicht beansprucht werden, in denen das kantonale Recht oder das Bundesrecht auf den Weg der Enteignung verweist.

3

Solche Durchleitungen werden, wenn es der Berechtigte verlangt, auf seine Kosten in das Grundbuch eingetragen.

Art. 692

1 Der belastete Grundeigentümer hat Anspruch darauf, dass auf seine Interessen in billiger Weise Rücksicht genommen werde.

2

Wo ausserordentliche Umstände es rechtfertigen, kann er bei oberirdischen Leitungen verlangen, dass ihm das Stück Land, über das diese Leitungen geführt werden sollen, in angemessenem Umfange gegen volle Entschädigung abgenommen werde.

Art. 693

1 Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Verlegung der Leitung verlangen.

2

Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte zu tragen.

Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann jedoch ein angemessener Teil der Kosten dem Belasteten auferlegt werden.

Art. 694

1 Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen.

5. Entwässerungen

6. Durchleitungen a. Pflicht zur

Duldung

b. Wahrung

der Interessen

des Belasteten

c. Änderung

der Verhältnisse

7. Wegrechte a. Notweg

Zivilgesetzbuch

179

210

Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Notweges der früheren Eigentums- und Wegeverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im weitern gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist.

3

Bei der Festsetzung des Notweges ist auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen.

Art. 695
Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten, sowie über das Streck- oder Tretrecht, den Tränkweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass, Reistweg u. dgl. nähere Vorschriften aufzustellen.

Art. 696

1 Wegrechte, die das Gesetz unmittelbar begründet, bestehen ohne Eintragung zu Recht.

2

Sie werden jedoch, wenn sie von bleibendem Bestande sind, im Grundbuche angemerkt.

Art. 697

1 Die Kosten der Einfriedigung eines Grundstückes trägt dessen Eigentümer, unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Miteigentum an Grenzvorrichtungen.

2

In Bezug auf die Pflicht und die Art der Einfriedigung bleibt das kantonale Recht vorbehalten.

Art. 698
An die Kosten der Vorrichtungen zur Ausübung der nachbarrechtlichen Befugnisse haben die Grundeigentümer im Verhältnis ihres Interesses beizutragen.

Art. 699

1 Das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze u. dgl. sind in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden.

2

Über das Betreten fremden Eigentums zur Ausübung von Jagd und Fischerei kann das kantonale Recht nähere Vorschriften aufstellen.

b. Andere

Wegrechte

c. Anmerkung

im Grundbuch

8. Einfriedung

9. Unterhaltspflicht

IV. Recht

auf Zutritt

und Abwehr 1. Zutritt

Schweizerisches

180

210

Art. 700

1 Werden Sachen durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse auf ein fremdes Grundstück gebracht, oder geraten Tiere, wie Gross- und Kleinvieh, Bienenschwärme, Geflügel und Fische auf fremden Boden, so hat der Grundeigentümer dem Berechtigten deren Aufsuchung und Wegschaffung zu gestatten.

2

Für den hieraus entstehenden Schaden kann er Ersatz verlangen und hat hiefür an diesen Sachen ein Retentionsrecht.

Art. 701

1 Kann jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden, dass er in das Grundeigentum eines Dritten eingreift, so ist dieser verpflichtet, den Eingriff zu dulden, sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung.

2

Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten.

Art. 702

Dem Bunde, den Kantonen und den Gemeinden bleibt es vorbehalten,
Beschränkungen des Grundeigentums zum allgemeinen Wohl aufzustellen, wie namentlich betreffend die Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei, das Forst- und Strassenwesen, den Reckweg, die Errichtung von Grenzmarken und Vermessungszeichen, die Bodenverbesserungen, die Zerstückelung der Güter, die Zusammenlegung von ländlichen Fluren und von Baugebiet, die Erhaltung von Altertümern und Naturdenkmälern, die Sicherung der Landschaften und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und den Schutz von Heilquellen.

Art. 703

322 1 Können Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Bewässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Güterzusammenlegungen u. dgl. nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden, und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend. Der Beitritt ist im Grundbuch anzumerken.

2

Die Kantone ordnen das Verfahren. Sie haben insbesondere für Güterzusammenlegungen eine einlässliche Ordnung zu treffen.

322 Fassung gemäss Art. 121 des Landwirtschaftsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 1954 [AS 1953 1073].

2. Wegschaffung

zugeführter

Sachen u. dgl.

3. Abwehr

von Gefahr

und Schaden

V. Öffentlichrechtliche

Beschränkungen 1. Im Allgemeinen

2. Bodenverbesserungen

Zivilgesetzbuch

181

210

Die kantonale Gesetzgebung kann die Durchführung solcher Bodenverbesserungen noch weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auf Baugebiete und Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen anwendbar erklären.323

Art. 704

1 Quellen sind Bestandteile der Grundstücke und können nur zugleich mit dem Boden, dem sie entspringen, zu Eigentum erworben werden.

2

Das Recht an Quellen auf fremdem Boden wird als Dienstbarkeit durch Eintragung in das Grundbuch begründet.

3

Das Grundwasser ist den Quellen gleichgestellt.

Art. 705

1 Durch das kantonale Recht kann zur Wahrung des allgemeinen Wohles die Fortleitung von Quellen geordnet, beschränkt oder untersagt werden.

2

Ergeben sich hieraus Anstände unter Kantonen, so entscheidet darüber endgültig der Bundesrat.

Art. 706

1 Werden Quellen und Brunnen, die in erheblicher Weise benutzt oder zum Zwecke der Verwertung gefasst worden sind, zum Nachteil des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten durch Bauten, Anlagen oder Vorkehrungen anderer Art abgegraben, beeinträchtigt oder verunreinigt, so kann dafür Schadenersatz verlangt werden.

2

Ist der Schaden weder absichtlich noch fahrlässig zugefügt oder trifft den Beschädigten selbst ein Verschulden, so bestimmt das Gericht nach seinem Ermessen, ob, in welchem Umfange und in welcher Weise Ersatz zu leisten ist.

Art. 707

1 Werden Quellen und Brunnen, die für die Bewirtschaftung oder Bewohnung eines Grundstückes oder für Trinkwasserversorgungen unentbehrlich sind, abgegraben oder verunreinigt, so kann, soweit überhaupt möglich, die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangt werden.

2

In den andern Fällen kann diese Wiederherstellung nur verlangt werden, wo besondere Umstände sie rechtfertigen.

323 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

C. Rechte

an Quellen

und Brunnen I. Quelleneigentum und

Quellenrecht

II. Ableitung

von Quellen

III. Abgraben

von Quellen 1. Schadenersatz 2. Wiederherstellung

Schweizerisches

182

210

Art. 708

1 Bilden benachbarte Quellen verschiedener Eigentümer als Ausfluss eines gemeinsamen Sammelgebietes zusammen eine Quellengruppe, so kann jeder Eigentümer beantragen, dass sie gemeinschaftlich gefasst und den Berechtigten im Verhältnis der bisherigen Quellenstärke zugeleitet werden.

2

Die Kosten der gemeinschaftlichen Anlage tragen die Berechtigten im Verhältnis ihres Interesses.

3

Widersetzt sich einer der Berechtigten, so ist jeder von ihnen zur ordnungsgemässen Fassung und Ableitung seiner Quelle auch dann befugt, wenn die Stärke der anderen Quellen dadurch beeinträchtigt wird, und hat hiefür nur insoweit Ersatz zu leisten, als seine Quelle durch die neuen Vorrichtungen verstärkt worden ist.

Art. 709

Den Kantonen bleibt es vorbehalten, zu bestimmen, in welchem
Umfange Quellen, Brunnen und Bäche, die sich in Privateigentum befinden, auch von den Nachbarn und von andern Personen zum Wasserholen, Tränken u. dgl. benutzt werden dürfen.

Art. 710

1 Entbehrt ein Grundstück des für Haus und Hof notwendigen Wassers und lässt sich dieses ohne ganz unverhältnismässige Mühe und Kosten nicht von anderswo herleiten, so kann der Eigentümer vom Nachbarn, der ohne eigene Not ihm solches abzugeben vermag, gegen volle Entschädigung die Abtretung eines Anteils an Brunnen oder Quellen verlangen.

2

Bei der Festsetzung des Notbrunnens ist vorzugsweise auf das Interesse des zur Abgabe Verpflichteten Rücksicht zu nehmen.

3

Ändern sich die Verhältnisse, so kann eine Abänderung der getroffenen Ordnung verlangt werden.

Art. 711

1 Sind Quellen, Brunnen oder Bäche ihrem Eigentümer von keinem oder im Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen, so kann vom Eigentümer verlangt werden, dass er sie gegen volle Entschädigung für Trinkwasserversorgungen, Hydrantenanlagen oder andere Unternehmungen des allgemeinen Wohles abtrete.

2

Diese Entschädigung kann in der Zuleitung von Wasser aus der neuen Anlage bestehen.

IV. Quellengemeinschaft

V. Benutzung

von Quellen

VI. Notbrunnen

VII. Pflicht

zur Abtretung 1. Des Wassers

Zivilgesetzbuch

183

210

Art. 712

Eigentümer von Trinkwasserversorgungen können auf dem Wege der
Enteignung die Abtretung des umliegenden Bodens verlangen, soweit es zum Schutz ihrer Quellen gegen Verunreinigung notwendig ist.

Dritter Abschnitt:324 Das Stockwerkeigentum
a 1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.

2

Der Stockwerkeigentümer ist in der Verwaltung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume frei, darf jedoch keinem anderen Stockwerkeigentümer die Ausübung des gleichen Rechtes erschweren und die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in keiner Weise beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beeinträchtigen.

3

Er ist verpflichtet, seine Räume so zu unterhalten, wie es zur Erhaltung des Gebäudes in einwandfreiem Zustand und gutem Aussehen erforderlich ist.

b 1 Gegenstand des Sonderrechts können einzelne Stockwerke oder Teile von Stockwerken sein, die als Wohnungen oder als Einheiten von Räumen zu geschäftlichen oder anderen Zwecken mit eigenem Zugang in sich abgeschlossen sein müssen, aber getrennte Nebenräume umfassen können.

2

Dem Stockwerkeigentümer können nicht zu Sonderrecht zugeschieden werden:

1. der Boden der Liegenschaft und das Baurecht, kraft dessen gegebenenfalls das Gebäude erstellt wird; 2. die Bauteile, die für den Bestand, die konstruktive Gliederung und Festigkeit des Gebäudes oder der Räume anderer Stockwerkeigentümer von Bedeutung sind oder die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes bestimmen; 3. die Anlagen und Einrichtungen, die auch den andern Stockwerkeigentümern für die Benutzung ihrer Räume dienen.

Andere Bestandteile des Gebäudes können im Begründungsakt und in gleicher Form auch durch nachherige Vereinbarung der Stockwerk324 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964

993 1005; BBl 1962 II 1461).

2. Des Bodens

A. Inhalt und

Gegenstand I. Inhalt II. Gegenstand

Schweizerisches

184

210

eigentümer als gemeinschaftlich erklärt werden; ist dies nicht geschehen, so gilt die Vermutung, dass sie zu Sonderrecht ausgeschieden sind.

c 1 Von Gesetzes wegen hat der Stockwerkeigentümer kein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Dritten, der einen Anteil erwirbt, doch kann es im Begründungsakt oder durch nachherige Vereinbarung errichtet und im Grundbuch vorgemerkt werden.

2

In gleicher Weise kann bestimmt werden, dass die Veräusserung eines Stockwerkes, dessen Belastung mit einer Nutzniessung oder einem Wohnrecht sowie die Vermietung nur rechtsgültig ist, wenn die übrigen Stockwerkeigentümer dagegen nicht auf Grund eines von ihnen gefassten Beschlusses binnen 14 Tagen seit der ihnen gemachten Mitteilung Einsprache erhoben haben.

3

Die Einsprache ist unwirksam, wenn sie ohne wichtigen Grund erhoben worden ist, worüber auf Begehren des Einspruchsgegners das Gericht im summarischen Verfahren entscheidet.

d 1 Das Stockwerkeigentum wird durch Eintragung im Grundbuch begründet.

2

Die Eintragung kann verlangt werden: 1. auf Grund eines Vertrages der Miteigentümer über die Ausgestaltung ihrer Anteile zu Stockwerkeigentum;

2. auf Grund einer Erklärung des Eigentümers der Liegenschaft oder des Inhabers eines selbständigen und dauernden Baurechtes über die Bildung von Miteigentumsanteilen und deren Ausgestaltung zu Stockwerkeigentum.

Das Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung oder, wenn es eine Verfügung von Todes wegen oder ein Erbteilungsvertrag ist, der im Erbrecht vorgeschriebenen Form.

e 1 Im Begründungsakt ist ausser der räumlichen Ausscheidung der Anteil eines jeden Stockwerkes in Hundertsteln oder Tausendsteln des Wertes der Liegenschaft oder des Baurechts anzugeben.

2

Änderungen der Wertquoten bedürfen der Zustimmung aller unmittelbar Beteiligten und der Genehmigung der Versammlung der Stockwerkeigentümer; doch hat jeder Stockwerkeigentümer Anspruch auf Berichtigung, wenn seine Quote aus Irrtum unrichtig festgesetzt wurde

III. Verfügung

B. Begründung

und Untergang I. Begründungsakt

II. Wertquoten

Zivilgesetzbuch

185

210

oder infolge von baulichen Veränderungen des Gebäudes oder seiner Umgebung unrichtig geworden ist.

f 1 Das Stockwerkeigentum endigt mit dem Untergang der Liegenschaft oder des Baurechtes und mit der Löschung im Grundbuch.

2

Die Löschung kann auf Grund einer Aufhebungsvereinbarung und ohne solche von einem Stockwerkeigentümer, der alle Anteile in seiner Hand vereinigt, verlangt werden, bedarf jedoch der Zustimmung der an den einzelnen Stockwerken dinglich berechtigten Personen, deren Rechte nicht ohne Nachteil auf das ganze Grundstück übertragen werden können.

3

Die Aufhebung kann von jedem Stockwerkeigentümer verlangt werden, wenn das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und der Wiederaufbau nicht ohne eine für ihn schwer tragbare Belastung durchführbar ist; doch können die Stockwerkeigentümer, welche die Gemeinschaft fortsetzen wollen, die Aufhebung durch Abfindung der übrigen abwenden.

g 1 Für die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen gelten die Bestimmungen über das Miteigentum.

2

Soweit diese Bestimmungen es nicht selber ausschliessen, können sie durch eine andere Ordnung ersetzt werden, jedoch nur im Begründungsakt oder mit einstimmigem Beschluss aller Stockwerkeigentümer.

3

Im übrigen kann jeder Stockwerkeigentümer verlangen, dass ein Reglement über die Verwaltung und Benutzung aufgestellt und im Grundbuch angemerkt werde, das zu seiner Verbindlichkeit der Annahme durch Beschluss mit der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich zu mehr als der Hälfte anteilsberechtigt ist, bedarf und mit dieser Mehrheit, auch wenn es im Begründungsvertrag aufgestellt worden ist, geändert werden kann.

h 1 Die Stockwerkeigentümer haben an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und an die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten.

2

Solche Lasten und Kosten sind namentlich: 1. die Auslagen für den laufenden Unterhalt, für Reparaturen und Erneuerungen der gemeinschaftlichen Teile des Grundstückes und Gebäudes sowie der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen; III. Untergang

C. Verwaltung

und Benutzung I. Die anwendbaren Bestim-

mungen

II. Gemeinschaftliche

Kosten und

Lasten 1. Bestand

und Verteilung

Schweizerisches

186

210

2. die Kosten der Verwaltungstätigkeit einschliesslich der Entschädigung des Verwalters;

3. die den Stockwerkeigentümern insgesamt auferlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge und Steuern;

4. die Zins- und Amortisationszahlungen an Pfandgläubiger, denen die Liegenschaft haftet oder denen sich die Stockwerkeigentümer solidarisch verpflichtet haben.

Dienen bestimmte gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen einzelnen Stockwerkeinheiten nicht oder nur in ganz geringem Masse, so ist dies bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen.

i 1 Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen Anspruch gegenüber jedem jeweiligen Stockwerkeigentümer auf Errichtung eines Pfandrechtes an dessen Anteil.

2

Die Eintragung kann vom Verwalter oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, von jedem dazu durch Mehrheitsbeschluss oder durch das Gericht ermächtigten Stockwerkeigentümer und vom Gläubiger, für den die Beitragsforderung gepfändet ist, verlangt werden.

3

Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts sinngemäss anwendbar.

k Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen an den beweglichen Sachen, die sich in den Räumen eines Stockwerkeigentümers befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören, ein Retentionsrecht wie ein Vermieter.

l 1 Unter ihrem eigenen Namen erwirbt die Gemeinschaft das sich aus ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen, wie namentlich die Beitragsforderungen und die aus ihnen erzielten verfügbaren Mittel, wie den Erneuerungsfonds.

2

Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie beklagt und betrieben werden.325 325 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

2. Haftung

für Beiträge a. Gesetzliches Pfandrecht

b. Retentionsrecht

III. Handlungsfähigkeit der

Gemeinschaft

Zivilgesetzbuch

187

210

m 1 Ausser den in andern Bestimmungen genannten hat die Versammlung der Stockwerkeigentümer insbesondere die folgenden Befugnisse:

1. in allen Verwaltungsangelegenheiten, die nicht dem Verwalter zustehen, zu entscheiden; 2. den Verwalter zu bestellen und die Aufsicht über dessen Tätigkeit zu führen;

3. einen Ausschuss oder einen Abgeordneten zu wählen, dem sie Verwaltungsangelegenheiten übertragen kann, wie namentlich die Aufgabe, dem Verwalter beratend zur Seite zu stehen, dessen Geschäftsführung zu prüfen und der Versammlung darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen; 4. jährlich den Kostenvoranschlag, die Rechnung und die Verteilung der Kosten unter den Eigentümern zu genehmigen;

5. über die Schaffung eines Erneuerungsfonds für Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten zu befinden; 6. das Gebäude gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern und die üblichen Haftpflichtversicherungen abzuschliessen, ferner den Stockwerkeigentümer, der seine Räume mit ausserordentlichen Aufwendungen baulich ausgestaltet hat, zur Leistung eines zusätzlichen Prämienanteils zu verpflichten, wenn er nicht eine Zusatzversicherung auf eigene Rechnung abschliesst.

Soweit das Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, finden auf die Versammlung der Stockwerkeigentümer und auf den Ausschuss die Vorschriften über die Organe des Vereins und über die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen Anwendung.

n 1 Die Versammlung der Stockwerkeigentümer wird vom Verwalter einberufen und geleitet, wenn sie nicht anders beschlossen hat.

2

Die Beschlüsse sind zu protokollieren, und das Protokoll ist vom Verwalter oder von dem den Vorsitz führenden Stockwerkeigentümer aufzubewahren.

o 1 Mehrere Personen, denen ein Stockwerk gemeinschaftlich zusteht, haben nur eine Stimme, die sie durch einen Vertreter abgeben.

2

Ebenso haben sich der Eigentümer und der Nutzniesser eines Stockwerkes über die Ausübung des Stimmrechtes zu verständigen, ansonst der Nutzniesser in allen Fragen der Verwaltung mit Ausnahme der

D. Organisation I. Versammlung der Stockwerkeigentümer 1. Zuständigkeit

und rechtliche

Stellung

2. Einberufung

und Leitung

3. Ausübung

des Stimmrechtes

Schweizerisches

188

210

bloss nützlichen oder der Verschönerung und Bequemlichkeit dienenden baulichen Massnahmen als stimmberechtigt gilt.

p 1 Die Versammlung der Stockwerkeigentümer ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt ist, mindestens aber zwei Stockwerkeigentümer, anwesend oder vertreten sind.

2

Für den Fall der ungenügenden Beteiligung ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die nicht vor Ablauf von zehn Tagen seit der ersten stattfinden darf.

3

Die zweite Versammlung ist beschlussfähig, wenn der dritte Teil aller Stockwerkeigentümer, mindestens aber zwei, anwesend oder vertreten sind.

q 1 Kommt die Bestellung des Verwalters durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer nicht zustande, so kann jeder Stockwerkeigentümer die Ernennung des Verwalters durch das Gericht verlangen.

2

Das gleiche Recht steht auch demjenigen zu, der ein berechtigtes Interesse daran hat, wie dem Pfandgläubiger und dem Versicherer.

r 1 Durch Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigentümer kann der Verwalter unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche jederzeit abberufen werden.

2

Lehnt die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Abberufung des Verwalters unter Missachtung wichtiger Gründe ab, so kann jeder Stockwerkeigentümer binnen Monatsfrist die gerichtliche Abberufung verlangen.

3

Ein Verwalter, der vom Gericht eingesetzt wurde, kann ohne dessen Bewilligung vor Ablauf der Zeit, für die er eingesetzt ist, nicht abberufen werden.

s 1 Der Verwalter vollzieht alle Handlungen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäss den Vorschriften des Gesetzes und des Reglementes sowie gemäss den Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer und trifft von sich aus alle dringlichen Massnahmen zur Abwehr oder Beseitigung von Schädigungen.

4. Beschlussfähigkeit

II. Der

Verwalter 1. Bestellung 2. Abberufung

3. Aufgaben a. Ausführung der Bestimmungen und

Beschlüsse über

die Verwaltung

und Benutzung

Zivilgesetzbuch

189

210

Er verteilt die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten auf die einzelnen Stockwerkeigentümer, stellt ihnen Rechnung, zieht ihre Beiträge ein und besorgt die Verwaltung und bestimmungsgemässe Verwendung der vorhandenen Geldmittel.

3

Er wacht darüber, dass in der Ausübung der Sonderrechte und in der Benutzung der gemeinschaftlichen Teile des Grundstückes und Gebäudes sowie der gemeinschaftlichen Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes, des Reglementes und der Hausordnung befolgt werden.

t 1 Der Verwalter vertritt in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung, die in den Bereich seiner gesetzlichen Aufgaben fallen, sowohl die Gemeinschaft als auch die Stockwerkeigentümer nach aussen.

2

Zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses bedarf der Verwalter ausserhalb des summarischen Verfahrens der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer, unter Vorbehalt dringender Fälle, in denen die Ermächtigung nachgeholt werden kann.

3

An die Stockwerkeigentümer insgesamt gerichtete Erklärungen, Aufforderungen, Urteile und Verfügungen können durch Zustellung an den Verwalter an seinem Wohnsitz oder am Ort der gelegenen Sache wirksam mitgeteilt werden.

Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum Art. 713
Gegenstand des Fahrniseigentums sind die ihrer Natur nach beweglichen körperlichen Sachen sowie die Naturkräfte, die der rechtlichen Herrschaft unterworfen werden können und nicht zu den Grundstücken gehören.

Art. 714

1 Zur Übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber.

2

Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen erhält, wird, auch wenn der Veräusserer zur Eigentumsübertragung nicht befugt ist, deren Eigentümer, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitze der Sache geschützt ist.

b. Vertretung

nach aussen

A. Gegenstand

B. Erwerbsarten I. Übertragung 1. Besitzübergang

Schweizerisches

190

210

Art. 715

1 Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur dann wirksam, wenn er an dessen jeweiligem Wohnort in einem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen Register eingetragen ist.

2

Beim Viehhandel ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.

Art. 716

Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind,
kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.

Art. 717

1 Bleibt die Sache infolge eines besondern Rechtsverhältnisses beim Veräusserer, so ist der Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden ist.

2

Das Gericht entscheidet hierüber nach seinem Ermessen.

Art. 718

Eine herrenlose Sache wird dadurch zu Eigentum erworben, dass
jemand sie mit dem Willen, ihr Eigentümer zu werden, in Besitz nimmt.

Art. 719

1 Gefangene Tiere werden herrenlos, wenn sie die Freiheit wieder erlangen und ihr Eigentümer ihnen nicht unverzüglich und ununterbrochen nachforscht und sie wieder einzufangen bemüht ist.

2

Gezähmte Tiere werden herrenlos, sobald sie wieder in den Zustand der Wildheit geraten und nicht mehr zu ihrem Herrn zurückkehren.

3

Bienenschwärme werden dadurch, dass sie auf fremden Boden gelangen, nicht herrenlos.

2. Eigentumsvorbehalt a. Im Allgemei-

nen

b. Bei Abzahlungsgeschäften

3. Erwerb

ohne Besitz

II. Aneignung 1. Herrenlose Sachen

2. Herrenlos

werdende Tiere

Zivilgesetzbuch

191

210

Art. 720

1 Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, entweder der Polizei den Fund anzuzeigen oder selbst für eine den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage zu sorgen.

2

Zur Anzeige an die Polizei ist er verpflichtet, wenn der Wert der Sache offenbar 10 Franken übersteigt.

3

Wer eine Sache in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt findet, hat sie dem Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern.

a327 1 Wer ein verlorenes Tier findet, hat unter Vorbehalt von Artikel 720 Absatz 3 den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, den Fund anzuzeigen. 2 Die Kantone bezeichnen die Stelle, welcher der Fund anzuzeigen ist.

Art. 721

1 Die gefundene Sache ist in angemessener Weise aufzubewahren.

Sie darf mit Genehmigung der zuständigen Behörde nach vorgängiger Auskündung öffentlich versteigert werden, wenn sie einen kostspieligen Unterhalt erfordert oder raschem Verderben ausgesetzt ist, oder wenn die Polizei oder eine öffentliche Anstalt sie schon länger als ein Jahr aufbewahrt hat.

3

Der Steigerungserlös tritt an die Stelle der Sache.

Art. 722

1 Wer seinen Pflichten als Finder nachkommt, erwirbt, wenn während fünf Jahren von der Bekanntmachung oder Anzeige an den Eigentümer nicht festgestellt werden kann, die Sache zu Eigentum.

1bis

Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögensoder Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate.328

326 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

327 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806). Abs. 2 wird auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt.

328 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

III. Fund 1. Bekanntmachung,

Nachfrage a. Im

Allgemeinen326

b. Bei Tieren

2. Aufbewahrung, Versteige-

rung

3. Eigentumserwerb,

Herausgabe

Schweizerisches

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210

1ter

Vertraut der Finder das Tier einem Tierheim mit dem Willen an, den Besitz daran endgültig aufzugeben, so kann das Tierheim nach Ablauf von zwei Monaten, seitdem ihm das Tier anvertraut wurde, frei über das Tier verfügen.329 2 Wird die Sache zurückgegeben, so hat der Finder Anspruch auf Ersatz aller Auslagen sowie auf einen angemessenen Finderlohn.

3

Bei Fund in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt wird der Hausherr, der Mieter oder die Anstalt als Finder betrachtet, hat aber keinen Finderlohn zu beanspruchen.

Art. 723

1 Wird ein Wertgegenstand aufgefunden, von dem nach den Umständen mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er seit langer Zeit vergraben oder verborgen war und keinen Eigentümer mehr hat, so wird er als Schatz angesehen.

2

Der Schatz fällt unter Vorbehalt der Bestimmung über Gegenstände von wissenschaftlichem Wert an den Eigentümer des Grundstückes oder der beweglichen Sache, in der er aufgefunden worden ist.

3

Der Finder hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die jedoch die Hälfte des Wertes des Schatzes nicht übersteigen darf.

Art. 724

1 Herrenlose Naturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem Wert sind Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden worden sind.330 1bis Ohne Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörden können solche Sachen nicht veräussert werden. Sie können weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Der Herausgabeanspruch verjährt nicht.331 2 Der Eigentümer, in dessen Grundstück solche Gegenstände aufgefunden werden, ist verpflichtet, ihre Ausgrabung zu gestatten gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens.

3

Der Finder und im Falle des Schatzes auch der Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die jedoch den Wert der Gegenstände nicht übersteigen soll.

329 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

330 Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).

331 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).

4. Schatz

5. Wissenschaftliche

Gegenstände

Zivilgesetzbuch

193

210

Art. 725

1 Werden jemandem durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse bewegliche Sachen zugeführt, oder geraten fremde Tiere in seinen Gewahrsam, so hat er die Rechte und Pflichten eines Finders.

2

Fliegt ein Bienenschwarm in einen fremden bevölkerten Bienenstock, so fällt er ohne Entschädigungspflicht dem Eigentümer dieses Stockes zu.

Art. 726

1 Hat jemand eine fremde Sache verarbeitet oder umgebildet, so gehört die neue Sache, wenn die Arbeit kostbarer ist als der Stoff, dem Verarbeiter, andernfalls dem Eigentümer des Stoffes.

2

Hat der Verarbeiter nicht in gutem Glauben gehandelt, so kann das Gericht, auch wenn die Arbeit kostbarer ist, die neue Sache dem Eigentümer des Stoffes zusprechen.

3

Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus Bereicherung.

Art. 727

1 Werden bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer so miteinander vermischt oder verbunden, dass sie ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismässige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt werden können, so entsteht für die Beteiligten Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Werte, den die einzelnen Teile zur Zeit der Verbindung haben.

2

Wird eine bewegliche Sache mit einer andern derart vermischt oder verbunden, dass sie als deren nebensächlicher Bestandteil erscheint, so gehört die ganze Sache dem Eigentümer des Hauptbestandteiles.

3

Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus Bereicherung.

Art. 728

1 Hat jemand eine fremde bewegliche Sache ununterbrochen und unangefochten während fünf Jahren in gutem Glauben als Eigentum in seinem Besitze, so wird er durch Ersitzung Eigentümer.

1bis

Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögensoder Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate.332

332 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

IV. Zuführung

V. Verarbeitung

VI. Verbindung

und Vermischung

VII. Ersitzung

Schweizerisches

194

210

1ter

Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen beträgt die Ersitzungsfrist für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003333 30 Jahre.334 2

Unfreiwilliger Verlust des Besitzes unterbricht die Ersitzung nicht, wenn der Besitzer binnen Jahresfrist oder mittels einer während dieser Frist erhobenen Klage die Sache wieder erlangt.

3

Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.

Art. 729

Das Fahrniseigentum geht, trotz Verlust des Besitzes, erst dadurch
unter, dass der Eigentümer sein Recht aufgibt, oder dass in der Folge ein anderer das Eigentum erwirbt.

Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten

Art. 730

1 Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf.

2

Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein.

Art. 731

1 Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch.

2

Für Erwerb und Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum.

3

Die Ersitzung ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann.

333 SR

444.1

334 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).

C. Verlust

A. Gegenstand

B. Errichtung

und Untergang I. Errichtung 1. Eintragung

Zivilgesetzbuch

195

210

Art. 732

Der Vertrag über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner
Gültigkeit der schriftlichen Form.

Art. 733

Der Eigentümer ist befugt, auf seinem Grundstück zugunsten eines
andern ihm gehörigen Grundstückes eine Dienstbarkeit zu errichten.

Art. 734

Jede Grunddienstbarkeit geht unter mit der Löschung des Eintrages
sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten oder des berechtigten Grundstückes.

Art. 735

1 Wird der Berechtigte Eigentümer des belasteten Grundstückes, so kann er die Dienstbarkeit löschen lassen.

2

Solange die Löschung nicht erfolgt ist, bleibt die Dienstbarkeit als dingliches Recht bestehen.

Art. 736

1 Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen.

2

Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden.

Art. 737

1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.

2

Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.

3

Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.

Art. 738

1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend.

2. Vertrag

3. Errichtung

zu eigenen

Lasten

II. Untergang 1. Im Allgemeinen

2. Vereinigung

3. Ablösung

durch das

Gericht

C. Inhalt I. Umfang 1. Im Allgemeinen

2. Nach

dem Eintrag

Schweizerisches

196

210

Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist.

Art. 739

Ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes, so darf
dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden.

Art. 740

Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg,
Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt.

Art. 741

1 Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung, so hat sie der Berechtigte zu unterhalten.

2

Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhaltes nach Verhältnis ihrer Interessen.

Art. 742

1 Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen.

2

Hiezu ist er auch dann befugt, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch auf eine bestimmte Stelle gelegt worden ist.

3

Auf die Verlegung von Leitungen werden im Übrigen die nachbarrechtlichen Vorschriften angewendet.

Art. 743

1 Wird das berechtigte Grundstück geteilt, so besteht in der Regel die Dienstbarkeit zugunsten aller Teile weiter.

2

Beschränkt sich die Ausübung der Dienstbarkeit jedoch nach den Umständen auf einen Teil, so kann der Belastete verlangen, dass sie in Bezug auf die andern Teile gelöscht werde.

3

Der Grundbuchverwalter teilt dem Berechtigten das Begehren mit und nimmt die Löschung vor, wenn dieser binnen Monatsfrist nicht Einspruch erhebt.

3. Bei verändertem Bedürfnis

4. Nach

kantonalem

Recht und

Ortsgebrauch

II. Last des

Unterhaltes

III. Veränderungen der

Belastung 1. Verlegung 2. Teilung a. Des berechtigten Grundstückes

Zivilgesetzbuch

197

210

Art. 744

1 Wird das belastete Grundstück geteilt, so besteht die Last in der Regel auf allen Teilen weiter.

2

Wenn jedoch die Dienstbarkeit auf einzelnen Teilen nicht ruht und nach den Umständen nicht ruhen kann, so ist jeder Eigentümer eines nicht belasteten Teiles berechtigt, zu verlangen, dass sie auf seinem Grundstücke gelöscht werde.

3

Der Grundbuchverwalter teilt dem Berechtigen das Begehren mit und nimmt die Löschung vor, wenn dieser binnen Monatsfrist nicht Einspruch erhebt.

Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten

Art. 745

1 Die Nutzniessung kann an beweglichen Sachen, an Grundstücken, an Rechten oder an einem Vermögen bestellt werden.

2

Sie verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes.

3

Die Ausübung der Nutzniessung an einem Grundstück kann auf einen bestimmten Teil eines Gebäudes oder auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkt werden.335

Art. 746

1 Zur Bestellung einer Nutzniessung ist bei beweglichen Sachen oder Forderungen die Übertragung auf den Erwerber und bei Grundstücken die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.

2

Für den Erwerb bei beweglichen Sachen und bei Grundstücken sowie für die Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Eigentum.

Art. 747

336

Art. 748

1 Die Nutzniessung geht unter mit dem vollständigen Untergang ihres Gegenstandes und überdies bei Grundstücken mit der Löschung des Eintrages, wo dieser zur Bestellung notwendig war.

335 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4121 4122; BBl 2002 4721).

336 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

b. Des belasteten

Grundstückes

A. Nutzniessung I. Gegenstand II. Entstehung 1. Im Allgemeinen

2. ...

III. Untergang 1. Gründe

Schweizerisches

198

210

Andere Untergangsgründe, wie Zeitablauf, Verzicht oder Tod des Berechtigten, geben bei Grundstücken dem Eigentümer nur einen Anspruch auf Löschung des Eintrages.

3

Die gesetzliche Nutzniessung hört auf mit dem Wegfall ihres Grundes.

Art. 749

1 Die Nutzniessung endigt mit dem Tode des Berechtigten und für juristische Personen mit deren Auflösung.

2

Sie kann jedoch für diese höchstens 100 Jahre dauern.

Art. 750

1 Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, die untergegangene Sache wieder herzustellen.

2

Stellt er sie her, so ist auch die Nutzniessung wieder hergestellt.

Wird für die untergegangene Sache ein Ersatz geleistet, wie bei der Enteignung und der Versicherung, so besteht die Nutzniessung an dem Ersatzgegenstande weiter.

Art. 751

Ist die Nutzniessung beendigt, so hat der Besitzer dem Eigentümer den
Gegenstand zurückzugeben.

Art. 752

1 Der Nutzniesser haftet für den Untergang und den Minderwert der Sache, insofern er nicht nachweist, dass dieser Schaden ohne sein Verschulden eingetreten ist.

2

Aufgebrauchte Gegenstände, deren Verbrauch nicht zur Nutzung gehört, hat er zu ersetzen.

3

Den Minderwert der Gegenstände, der durch den ordnungsgemässen Gebrauch der Sache eingetreten ist, hat er nicht zu ersetzen.

Art. 753

1 Hat der Nutzniesser Verwendungen gemacht oder Neuerungen vorgenommen, zu denen er nicht verpflichtet war, so kann er bei der Rückleistung Ersatz verlangen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag.

2

Vorrichtungen, die er erstellt hat, für die ihm aber der Eigentümer keinen Ersatz leisten will, kann er wegnehmen, ist aber verpflichtet, den vorigen Stand wieder herzustellen.

2. Dauer

3. Ersatz bei

Untergang

4. Rückleistung a. Pflicht b. Verantwortlichkeit

c. Verwendungen

Zivilgesetzbuch

199

210

Art. 754
Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderung oder Wertverminderung der Sache sowie die Ansprüche des Nutzniessers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Wegnahme von Vorrichtungen verjähren mit Ablauf eines Jahres seit der Rückleistung der Sache.

Art. 755

1 Der Nutzniesser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache.

2

Er besorgt deren Verwaltung.

Bei der Ausübung dieses Rechtes hat er nach den Regeln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren.

Art. 756

1 Natürliche Früchte gehören dem Nutzniesser, wenn sie während der Zeit seiner Berechtigung reif geworden sind.

2

Wer das Feld bestellt, hat für seine Verwendungen gegen den, der die reifen Früchte erhält, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, die jedoch den Wert der reifen Früchte nicht übersteigen soll.

3

Bestandteile, die nicht Erzeugnisse oder Erträgnisse sind, verbleiben dem Eigentümer der Sache.

Art. 757

Zinse von Nutzniessungskapitalien und andere periodische Leistungen
gehören dem Nutzniesser von dem Tage an, da sein Recht beginnt, bis zu dem Zeitpunkte, da es aufhört, auch wenn sie erst später fällig werden.

Art. 758

1 Die Nutzniessung kann, wenn es sich nicht um ein höchst persönliches Recht handelt, zur Ausübung auf einen andern übertragen werden.

2

Der Eigentümer ist befugt, seine Rechte diesem gegenüber unmittelbar geltend zu machen.

Art. 759

Der Eigentümer kann gegen jeden widerrechtlichen oder der Sache
nicht angemessenen Gebrauch Einspruch erheben.

5. Verjährung

der Ersatzansprüche

IV. Inhalt 1. Rechte des Nutzniessers a. Im Allgemeinen

b. Natürliche

Früchte

c. Zinse

d. Übertragbarkeit

2. Rechte des

Eigentümers a. Aufsicht

Schweizerisches

200

210

Art. 760

1 Der Eigentümer ist befugt, von dem Nutzniesser Sicherheit zu verlangen, sobald er eine Gefährdung seiner Rechte nachweist.

2

Ohne diesen Nachweis und schon vor der Übergabe der Sache kann er Sicherheit verlangen, wenn verbrauchbare Sachen oder Wertpapiere den Gegenstand der Nutzniessung bilden.

3

Für die Sicherstellung bei Wertpapieren genügt deren Hinterlegung.

Art. 761

1 Der Anspruch auf Sicherstellung besteht nicht gegenüber demjenigen, der den Gegenstand dem Eigentümer unter Vorbehalt der Nutzniessung geschenkt hat.

2

Bei der gesetzlichen Nutzniessung steht der Anspruch unter der besondern Ordnung des Rechtsverhältnisses.

Art. 762
Leistet der Nutzniesser während einer ihm hiefür angesetzten angemessenen Frist die Sicherheit nicht oder lässt er trotz Einspruches des Eigentümers von einem widerrechtlichen Gebrauch der Sache nicht ab, so hat das Gericht ihm den Besitz des Gegenstandes bis auf weiteres zu entziehen und eine Beistandschaft anzuordnen.

Art. 763

Der Eigentümer und der Nutzniesser haben das Recht, jederzeit zu
verlangen, dass über die Gegenstände der Nutzniessung auf gemeinsame Kosten ein Inventar mit öffentlicher Beurkundung aufgenommen werde.

Art. 764

1 Der Nutzniesser hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalte gehören, von sich aus vorzunehmen.

2

Werden wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutze des Gegenstandes nötig, so hat der Nutzniesser den Eigentümer davon zu benachrichtigen und ihre Vornahme zu gestatten.

3

Schafft der Eigentümer nicht Abhilfe, so ist der Nutzniesser befugt, auf Kosten des Eigentümers sich selbst zu helfen.

b. Sicherstellung

c. Sicherstellung

bei Schenkung

und gesetzlicher

Nutzniessung

d. Folge der

Nichtleistung

der Sicherheit

3. Inventarpflicht

4. Lasten a. Erhaltung der Sache

Zivilgesetzbuch

201

210

Art. 765

1 Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben trägt im Verhältnisse zu der Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser.

2

Werden die Steuern und Abgaben beim Eigentümer erhoben, so hat ihm der Nutzniesser in dem gleichen Umfange Ersatz zu leisten.

3

Alle andern Lasten trägt der Eigentümer, er darf aber, falls der Nutzniesser ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten.

Art. 766
Steht ein Vermögen in Nutzniessung, so hat der Nutzniesser die Kapitalschulden zu verzinsen, kann aber, wo die Umstände es rechtfertigen, verlangen, von dieser Zinspflicht dadurch befreit zu werden, dass nach Tilgung der Schulden die Nutzniessung auf den verbleibenden Überschuss der Vermögenswerte beschränkt wird.

Art. 767

1 Der Nutzniesser hat den Gegenstand zugunsten des Eigentümers gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern, soweit diese Versicherung nach ortsüblicher Auffassung zu den Pflichten einer sorgfältigen Wirtschaft gerechnet wird.

2

Die Versicherungsprämien hat in diesem Falle, sowie wenn eine bereits versicherte Sache in Nutzniessung kommt, für die Zeit seiner Nutzniessung der Nutzniesser zu tragen.

Art. 768

1 Der Nutzniesser eines Grundstückes hat darauf zu achten, dass es durch die Art der Nutzniessung nicht über das gewöhnliche Mass in Anspruch genommen wird.

2

Soweit Früchte über dieses Mass hinaus bezogen worden sind, gehören sie dem Eigentümer.

Art. 769

1 Der Nutzniesser darf an der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstückes keine Veränderungen vornehmen, die für den Eigentümer von erheblichem Nachteil sind.

2

Die Sache selbst darf er weder umgestalten noch wesentlich verändern.

b. Unterhalt

und Bewirtschaftung

c. Zinspflicht bei

Nutzniessung an

einem Vermögen

d. Versicherung

V. Besondere

Fälle 1. Grundstücke a. Früchte b. Wirtschaftliche Bestimmung

Schweizerisches

202

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Die Neuanlage von Steinbrüchen, Mergelgruben, Torfgräbereien u. dgl. ist ihm nur nach vorgängiger Anzeige an den Eigentümer und unter der Voraussetzung gestattet, dass die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstückes dadurch nicht wesentlich verändert wird.

Art. 770

1 Ist ein Wald Gegenstand der Nutzniessung, so kann der Nutzniesser die Nutzung insoweit beanspruchen, als ein ordentlicher Wirtschaftsplan dies rechtfertigt.

2

Sowohl der Eigentümer als der Nutzniesser können die Einhaltung eines Planes verlangen, der ihre Rechte nicht beeinträchtigt.

3

Erfolgt im Falle von Sturm, Schneeschaden, Brand, Insektenfrass oder aus andern Gründen eine erhebliche Übernutzung, so soll sie allmählich wieder eingespart oder der Wirtschaftsplan den neuen Verhältnissen angepasst werden, der Erlös der Übernutzung aber wird zinstragend angelegt und dient zur Ausgleichung des Ausfalles.

Art. 771
Auf die Nutzniessung an Gegenständen, deren Nutzung in der Gewinnung von Bodenbestandteilen besteht, wie namentlich an Bergwerken, finden die Bestimmungen über die Nutzniessung am Walde entsprechende Anwendung.

Art. 772

1 An verbrauchbaren Sachen erhält der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, das Eigentum, wird aber für den Wert, den sie bei Beginn der Nutzniessung hatten, ersatzpflichtig.

2

Werden andere bewegliche Sachen unter einer Schätzung übergeben, so kann der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, frei über sie verfügen, wird aber, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht, ersatzpflichtig.

3

Der Ersatz kann bei landwirtschaftlichen Einrichtungen, Herden, Warenlagern u. dgl. in Gegenständen gleicher Art und Güte geleistet werden.

Art. 773

1 Stehen Forderungen in Nutzniessung, so kann der Nutzniesser deren Ertrag einziehen.

2

Kündigungen an den Schuldner sowie Verfügungen über Wertpapiere müssen vom Gläubiger und vom Nutzniesser ausgehen, Kündigungen des Schuldners gegenüber beiden erfolgen.

c. Wald

d. Bergwerke

2. Verbrauchbare

und geschätzte

Sachen

3. Forderungen a. Inhalt

Zivilgesetzbuch

203

210

Der Gläubiger und der Nutzniesser haben gegeneinander ein Recht auf Zustimmung zu den Massregeln, die im Falle der Gefährdung der Forderung zu einer sorgfältigen Verwaltung gehören.

Art. 774

1 Ist der Schuldner nicht ermächtigt, dem Gläubiger oder dem Nutzniesser die Rückzahlung zu leisten, so hat er entweder an beide gemeinsam zu zahlen oder zu hinterlegen.

2

Der Gegenstand der Leistung, wie namentlich zurückbezahltes Kapital, unterliegt der Nutzniessung.

3

Sowohl der Gläubiger als der Nutzniesser haben Anspruch auf sichere und zinstragende Neuanlage der Kapitalien.

Art. 775

1 Der Nutzniesser hat das Recht, binnen drei Monaten nach Beginn der Nutzniessung die Abtretung der seiner Nutzniessung unterstellten Forderungen und Wertpapiere zu verlangen.

2

Erfolgt deren Abtretung, so wird er dem bisherigen Gläubiger für den Wert, den sie zur Zeit der Abtretung haben, ersatzpflichtig und hat in diesem Betrage Sicherheit zu leisten, insofern nicht hierauf verzichtet wird.

3

Der Übergang erfolgt, wenn kein Verzicht vorliegt, erst mit der Sicherstellung.

Art. 776

1 Das Wohnrecht besteht in der Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile eines solchen Wohnung zu nehmen.

2

Es ist unübertragbar und unvererblich.

Es steht, soweit das Gesetz es nicht anders ordnet, unter den Bestimmungen über die Nutzniessung.

Art. 777

1 Das Wohnrecht wird im Allgemeinen nach den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten bemessen.

2

Er darf aber, falls das Recht nicht ausdrücklich auf seine Person beschränkt ist, seine Familienangehörigen und Hausgenossen zu sich in die Wohnung aufnehmen.

3

Ist das Wohnrecht auf einen Teil eines Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen mitbenutzen.

b. Rückzahlungen und Neuan-

lage

c. Recht auf

Abtretung

B. Wohnrecht I. Im Allgemeinen

II. Ansprüche

des Wohnungsberechtigten

Schweizerisches

204

210

Art. 778

1 Steht dem Berechtigten ein ausschliessliches Wohnrecht zu, so trägt er die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes.

2

Hat er nur ein Mitbenutzungsrecht, so fallen die Unterhaltskosten dem Eigentümer zu.

Art. 779

1 Ein Grundstück kann mit der Dienstbarkeit belastet werden, dass jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten.

2

Dieses Recht ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar und vererblich.

3

Ist das Baurecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden.

a338 Der Vertrag über die Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechtes bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

b339 Die vertraglichen Bestimmungen über den Inhalt und Umfang des Baurechtes, wie namentlich über Lage, Gestalt, Ausdehnung und Zweck der Bauten sowie über die Benutzung nicht überbauter Flächen, die mit seiner Ausübung in Anspruch genommen werden, sind für jeden Erwerber des Baurechtes und des belasteten Grundstückes verbindlich.

c340 Geht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bauwerke dem Grundeigentümer heim, indem sie zu Bestandteilen seines Grundstückes werden.

337 Fassung des Randtitels gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

338 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

339 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

340 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

III. Lasten

C. Baurecht I. Gegenstand und Aufnahme

in das Grundbuch337

II. Vertrag

III. Inhalt

und Umfang

IV. Folgen

des Ablaufs

der Dauer 1. Heimfall

Zivilgesetzbuch

205

210

d 341 1 Der Grundeigentümer hat dem bisherigen Bauberechtigten für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung zu leisten, die jedoch den Gläubigern, denen das Baurecht verpfändet war, für ihre noch bestehenden Forderungen haftet und ohne ihre Zustimmung dem bisherigen Bauberechtigten nicht ausbezahlt werden darf.

2

Wird die Entschädigung nicht bezahlt oder sichergestellt, so kann der bisherige Bauberechtigte oder ein Gläubiger, dem das Baurecht verpfändet war, verlangen, dass an Stelle des gelöschten Baurechtes ein Grundpfandrecht mit demselben Rang zur Sicherung der Entschädigungsforderung eingetragen werde.

3

Die Eintragung muss spätestens drei Monate nach dem Untergang des Baurechtes erfolgen.

e342 Über die Höhe der Entschädigung und das Verfahren zu ihrer Festsetzung sowie über die Aufhebung der Entschädigungspflicht und über die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Liegenschaft können Vereinbarungen in der Form, die für die Begründung des Baurechtes vorgeschrieben ist, getroffen und im Grundbuch vorgemerkt werden.

f343 Wenn der Bauberechtigte in grober Weise sein dingliches Recht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt, so kann der Grundeigentümer den vorzeitigen Heimfall herbeiführen, indem er die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten und Lasten auf sich selber verlangt.

g344 1 Das Heimfallsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung geleistet wird, bei deren Bemessung das schuldhafte Verhalten des Bauberechtigten als Herabsetzungsgrund berücksichtigt werden kann.

2

Die Übertragung des Baurechtes auf den Grundeigentümer erfolgt erst, wenn die Entschädigung bezahlt oder sichergestellt ist.

341 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

342 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

343 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

344 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

2. Entschädigung

3. Vereinbarungen

V. Vorzeitiger

Heimfall 1. Voraussetzungen

2. Ausübung

des Heimfallsrechtes

Schweizerisches

206

210

h345 Den Vorschriften über die Ausübung des Heimfallsrechtes unterliegt jedes Recht, das sich der Grundeigentümer zur vorzeitigen Aufhebung oder Rückübertragung des Baurechtes wegen Pflichtverletzung des Bauberechtigten vorbehalten hat.

i346 1 Zur Sicherung des Baurechtszinses hat der Grundeigentümer gegenüber dem jeweiligen Bauberechtigten Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechtes an dem in das Grundbuch aufgenommenen Baurecht im Höchstbetrag von drei Jahresleistungen.

2

Ist die Gegenleistung nicht in gleichmässigen Jahresleistungen festgesetzt, so besteht der Anspruch auf das gesetzliche Pfandrecht für den Betrag, der bei gleichmässiger Verteilung auf drei Jahre entfällt.

k347 1 Das Pfandrecht kann jederzeit eingetragen werden, solange das Baurecht besteht, und ist von der Löschung im Zwangsverwertungsverfahren ausgenommen.

2

Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechtes sinngemäss anwendbar.

l 348 1 Das Baurecht kann als selbständiges Recht auf höchstens 100 Jahre begründet werden.

2

Es kann jederzeit in der für die Begründung vorgeschriebenen Form auf eine neue Dauer von höchstens 100 Jahren verlängert werden, doch ist eine zum voraus eingegangene Verpflichtung hiezu nicht verbindlich.

Art. 780

1 Das Recht an einer Quelle auf fremdem Grundstück belastet das Quellengrundstück mit der Dienstbarkeit der Aneignung und Ableitung des Quellwassers.

345 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

346 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

347 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

348 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).

3. Andere

Anwendungsfälle

VI. Haftung

für den Baurechtszins 1. Anspruch

auf Errichtung

eines Pfandrechts

2. Eintragung

VII. Höchstdauer

D. Quellenrecht

Zivilgesetzbuch

207

210

Es ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar und vererblich.

3

Ist das Quellenrecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden.

Art. 781

1 Dienstbarkeiten anderen Inhaltes können zugunsten einer beliebigen Person oder Gemeinschaft an Grundstücken bestellt werden, so oft diese in bestimmter Hinsicht jemandem zum Gebrauch dienen können, wie für die Abhaltung von Schiessübungen oder für Weg und Steg.

2

Sie sind, soweit es nicht anders vereinbart wird, unübertragbar, und es bestimmt sich ihr Inhalt nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten.

3

Im Übrigen stehen sie unter den Bestimmungen über die Grunddienstbarkeiten.

Dritter Abschnitt: Die Grundlasten

Art. 782

1 Durch die Grundlast wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes zu einer Leistung an einen Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstücke haftet.

2

Als Berechtiger kann der jeweilige Eigentümer eines andern Grundstückes bezeichnet sein.

3

Unter Vorbehalt der Gült und der öffentlich-rechtlichen Grundlasten kann eine Grundlast nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich entweder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstückes ergibt, oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstückes bestimmt ist.

Art. 783

1 Die Grundlast bedarf zu ihrer Errichtung der Eintragung in das Grundbuch.

2

Bei der Eintragung ist ein bestimmter Betrag als ihr Gesamtwert in Landesmünze anzugeben, und zwar bei zeitlich wiederkehrenden Leistungen mangels anderer Abrede der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung.

3

Für Erwerb und Eintragung gelten, wo es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum.

E. Andere

Dienstbarkeiten

A. Gegenstand

B. Errichtung

und Untergang I. Errichtung 1. Eintragung und Erwerbsart

Schweizerisches

208

210

Art. 784

1 Öffentlich-rechtliche Grundlasten bedürfen, wo es nicht anders geordnet ist, keiner Eintragung in das Grundbuch.

2

Gibt das Gesetz dem Gläubiger nur einen Anspruch auf eine Grundlast, so entsteht diese erst mit der Eintragung in das Grundbuch.

Art. 785

Wird eine Grundlast zum Zwecke der Sicherung einer Geldforderung
begründet, so steht sie unter den Bestimmungen über die Gült.

Art. 786

1 Die Grundlast geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten Grundstückes.

2

Aus Verzicht oder Ablösung oder aus andern Untergangsgründen erhält der Belastete gegenüber dem Berechtigten einen Anspruch auf Löschung des Eintrages.

Art. 787

Der Berechtigte kann die Ablösung der Grundlast verlangen nach
Abrede und ferner:

1. wenn das belastete Grundstück zerstückelt und dadurch das Recht des Gläubigers erheblich beeinträchtigt wird; 2. wenn der Eigentümer den Wert des Grundstückes vermindert und zum Ersatz dafür keine andern Sicherheiten bietet; 3. wenn der Schuldner mit drei Jahresleistungen im Rückstand ist.

Art. 788

1 Der Schuldner kann die Ablösung verlangen nach Abrede und ferner: 1. wenn der Vertrag, auf dem die Grundlast beruht, vom Berechtigten nicht innegehalten wird;

2. nach dreissigjährigem Bestande der Grundlast, und zwar auch dann, wenn eine längere Dauer oder die Unablösbarkeit verabredet worden ist.

Erfolgt die Ablösung nach dreissigjährigem Bestande, so hat ihr in allen Fällen eine Kündigung auf Jahresfrist voranzugehen.

3

Ausgeschlossen ist diese Ablösung, wenn die Grundlast mit einer unablösbaren Grunddienstbarkeit verbunden ist.

2. Öffentlichrechtliche

Grundlasten

3. Bei Sicherungszwecken

II. Untergang 1. Im Allgemeinen

2. Ablösung a. Durch den Gläubiger

b. Durch den

Schuldner

Zivilgesetzbuch

209

210

Art. 789
Die Ablösung erfolgt um den Betrag, der im Grundbuch als Gesamtwert der Grundlast eingetragen ist, unter Vorbehalt des Nachweises, dass die Grundlast in Wirklichkeit einen geringeren Wert hat.

Art. 790

1 Die Grundlast ist keiner Verjährung unterworfen.

Die einzelne Leistung unterliegt der Verjährung von dem Zeitpunkte an, da sie zur persönlichen Schuld des Pflichtigen wird.

Art. 791

1 Der Gläubiger der Grundlast hat keine persönliche Forderung gegen den Schuldner, sondern nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Werte des belasteten Grundstückes.

2

Die einzelne Leistung wird jedoch mit Ablauf von drei Jahren seit Eintritt ihrer Fälligkeit zur persönlichen Schuld, für die das Grundstück nicht mehr haftet.

Art. 792

1 Wechselt das Grundstück den Eigentümer, so wird der Erwerber ohne weiteres Schuldner der Grundlast.

2

Wird das belastete Grundstück zerstückelt, so treten für die Grundlast die gleichen Folgen ein wie bei der Gült.

Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 793

1 Das Grundpfand wird bestellt als Grundpfandverschreibung, als Schuldbrief oder als Gült.

2

Die Bestellung anderer Arten des Grundpfandes ist nicht gestattet.

Art. 794

1 Bei der Bestellung des Grundpfandes ist in allen Fällen ein bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.

2

Ist der Betrag der Forderung unbestimmt, so wird ein Höchstbetrag angegeben, bis zu dem das Grundstück für alle Ansprüche des Gläubigers haftet.

c. Ablösungsbetrag

3. Verjährung

C. Inhalt I. Gläubigerrecht II. Schuldpflicht

A. Voraussetzungen I. Arten

II. Gestalt

der Forderung 1. Betrag

Schweizerisches

210

210

Art. 795

1 Die Zinspflicht kann innerhalb der gegen Missbräuche im Zinswesen aufgestellten Schranken in beliebiger Weise festgesetzt werden.

2

Die kantonale Gesetzgebung kann den Höchstbetrag des Zinsfusses bestimmen, der für Forderungen zulässig ist, für die ein Grundstück zu Pfand gesetzt wird.

Art. 796

1 Das Grundpfand wird nur auf Grundstücke errichtet, die in das Grundbuch aufgenommen sind.

2

Die Kantone sind befugt, die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden, von Allmenden oder Weiden, die sich im Eigentum von Körperschaften befinden, sowie von damit verbundenen Nutzungsrechten besonderen Vorschriften zu unterstellen oder sie zu untersagen.

Art. 797

1 Bei der Errichtung des Grundpfandes ist das Grundstück, das verpfändet wird, bestimmt anzugeben.

2

Teile eines Grundstückes können, solange dessen Teilung im Grundbuch nicht erfolgt ist, nicht verpfändet werden.

Art. 798

1 Auf mehrere Grundstücke kann für eine Forderung ein Grundpfandrecht errichtet werden, wenn sie dem nämlichen Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen.

2

In allen andern Fällen ist bei der Verpfändung mehrerer Grundstücke für die nämliche Forderung ein jedes von ihnen mit einem bestimmten Teilbetrag zu belasten.

3

Diese Belastung erfolgt, wenn es nicht anders vereinbart ist, nach dem Wertverhältnis der Grundstücke.

a349 Für die Verpfändung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt
zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991350 über das bäuerliche Bodenrecht.

349 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).

350 SR 211.412.11 2. Zinse

III. Grundstück 1. Verpfändbarkeit

2. Bestimmtheit a. Bei einem Grundstück

b. Bei mehreren

Grundstücken

3. Landwirtschaftliche

Grundstücke

Zivilgesetzbuch

211

210

Art. 799

1 Das Grundpfand entsteht unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen mit der Eintragung in das Grundbuch.

2

Der Vertrag auf Errichtung eines Grundpfandes bedarf zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung.

Art. 800

1 Steht ein Grundstück in Miteigentum, so kann jeder Eigentümer seinen Anteil verpfänden.

2

Steht ein Grundstück in Gesamteigentum, so kann es nur insgesamt und im Namen aller Eigentümer verpfändet werden.

Art. 801

1 Das Grundpfand geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.

2

Der Untergang infolge von Enteignung steht unter dem Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone.

Art. 802

1 Bei Güterzusammenlegungen, die unter Mitwirkung oder Aufsicht öffentlicher Behörden durchgeführt werden, sind die Grundpfandrechte, die auf den abzutretenden Grundstücken lasten, im bisherigen Range auf die zum Ersatze zugewiesenen Grundstücke zu übertragen.

2

Tritt ein Grundstück an die Stelle von mehreren einzelnen, die für verschiedene Forderungen verpfändet oder von denen nicht alle belastet sind, so werden die Pfandrechte unter tunlichster Wahrung ihres bisherigen Ranges auf das Grundstück in seinem neuen Umfange gelegt.

Art. 803

Der Schuldner ist befugt, Pfandrechte auf Grundstücken, die in eine
Güterzusammenlegung einbezogen sind, auf den Zeitpunkt der Durchführung dieser Unternehmung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten abzulösen.

Art. 804

1 Wird für verpfändete Grundstücke eine Entschädigung in Geld entrichtet, so ist der Betrag an die Gläubiger nach ihrer Rangordnung, oder bei gleicher Rangordnung nach der Grösse ihrer Forderung abzutragen.

B. Errichtung

und Untergang I. Errichtung 1. Eintragung 2. Bei gemeinschaftlichem

Eigentum

II. Untergang

III. Grundpfänder bei Güterzu-

sammenlegung 1. Verlegung der Pfandrechte

2. Kündigung

durch den

Schuldner

3. Entschädigung

in Geld

Schweizerisches

212

210

An den Schuldner dürfen solche Beträge ohne Zustimmung der Gläubiger nicht ausbezahlt werden, sobald sie mehr als den zwanzigsten Teil der Pfandforderung betragen, oder sobald das neue Grundstück nicht mehr hinreichende Sicherheit darbietet.

Art. 805

1 Das Grundpfandrecht belastet das Grundstück mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör.

2

Werden bei der Verpfändung Sachen als Zugehör ausdrücklich angeführt und im Grundbuch angemerkt, wie Maschinen und Hotelmobiliar, so gelten sie als Zugehör, solange nicht dargetan ist, dass ihnen diese Eigenschaft nach Vorschrift des Gesetzes nicht zukommen kann.

3

Vorbehalten bleiben die Rechte Dritter an der Zugehör.

Art. 806

1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.

2

Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.

3

Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam.

Art. 807
Forderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner Verjährung.

Art. 808

1 Vermindert der Eigentümer den Wert der Pfandsache, so kann ihm der Gläubiger durch das Gericht jede weitere schädliche Einwirkung untersagen lassen.

2

Der Gläubiger kann vom Gericht ermächtigt werden, die zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, und kann solche auch ohne Ermächtigung vornehmen, wenn Gefahr im Verzug ist.

C. Wirkung I. Umfang der Pfandhaft

II. Miet- und

Pachtzinse

III. Verjährung

IV. Sicherungsbefugnisse 1. Massregeln

bei Wertverminderung a. Untersagung

und Selbsthilfe

Zivilgesetzbuch

213

210

Für die Kosten der Vorkehrungen kann er vom Eigentümer Ersatz verlangen und hat dafür an dem Grundstück ohne Eintragung in das Grundbuch ein Pfandrecht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht.

Art. 809

1 Ist eine Wertverminderung eingetreten, so kann der Gläubiger vom Schuldner die Sicherung seiner Ansprüche oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen.

2

Droht die Gefahr einer Wertverminderung, so kann er die Sicherung verlangen.

3

Wird dem Verlangen innerhalb einer vom Gericht angesetzten Frist nicht entsprochen, so kann der Gläubiger eine zu seiner Sicherung ausreichende Abzahlung der Schuld beanspruchen.

Art. 810

1 Wertverminderungen, die ohne Verschulden des Eigentümers eintreten, geben dem Gläubiger nur insoweit ein Recht auf Sicherstellung oder Abzahlung, als der Eigentümer für den Schaden gedeckt wird.

2

Der Gläubiger kann jedoch Vorkehrungen zur Beseitigung oder Abwehr der Wertverminderung treffen und hat für deren Kosten an dem Grundstück ohne Schuldpflicht des Eigentümers und ohne Eintragung in das Grundbuch ein Pfandrecht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht.

Art. 811

Wird ein Teil des Grundstückes, der auf weniger als den zwanzigsten
Teil der Pfandforderung zu werten ist, veräussert, so kann der Gläubiger die Entlassung dieses Stückes aus der Pfandhaft nicht verweigern, sobald eine verhältnismässige Abzahlung geleistet wird oder der Rest des Grundstückes ihm hinreichende Sicherheit bietet.

Art. 812

1 Ein Verzicht des Eigentümers auf das Recht, weitere Lasten auf das verpfändete Grundstück zu legen, ist unverbindlich.

2

Wird nach der Errichtung des Grundpfandrechtes eine Dienstbarkeit oder Grundlast auf das Grundstück gelegt, ohne dass der Pfandgläubiger zugestimmt hat, so geht das Grundpfandrecht der späteren Belastung vor, und diese wird gelöscht, sobald bei der Pfandverwertung ihr Bestand den vorgehenden Pfandgläubiger schädigt.

3

Der aus der Dienstbarkeit oder Grundlast Berechtigte hat jedoch gegenüber nachfolgenden Eingetragenen für den Wert der Belastung Anspruch auf vorgängige Befriedigung aus dem Erlöse.

b. Sicherung,

Wiederherstellung,

Abzahlung

2. Unverschuldete Wertver-

minderung

3. Abtrennung

kleiner Stücke

V. Weitere

Belastung

Schweizerisches

214

210

Art. 813

1 Die pfandrechtliche Sicherung ist auf die Pfandstelle beschränkt, die bei der Eintragung angegeben wird.

2

Grundpfandrechte können in zweitem oder beliebigem Rang errichtet werden, sobald ein bestimmter Betrag als Vorgang bei der Eintragung vorbehalten wird.

Art. 814

1 Sind Grundpfandrechte verschiedenen Ranges auf ein Grundstück errichtet, so hat bei Löschung eines Grundpfandes der nachfolgende Grundpfandgläubiger keinen Anspruch darauf, in die Lücke nachzurücken.

2

An Stelle des getilgten vorgehenden Grundpfandes darf ein anderes errichtet werden.

3

Vereinbarungen über das Nachrücken von Grundpfandgläubigern haben nur dann dingliche Wirkung, wenn sie vorgemerkt sind.

Art. 815

Ist ein Grundpfandrecht ohne Vorhandensein eines vorgehenden in
späterem Rang errichtet, hat der Schuldner über einen vorgehenden Pfandtitel nicht verfügt, oder beträgt die vorgehende Forderung weniger, als eingetragen ist, so wird bei der Pfandverwertung der Erlös aus dem Pfande ohne Rücksicht auf die leeren Pfandstellen den wirklichen Pfandgläubigern nach ihrem Range zugewiesen.

Art. 816

1 Der Gläubiger hat ein Recht darauf, im Falle der Nichtbefriedigung sich aus dem Erlöse des Grundstückes bezahlt zu machen.

2

Die Abrede, wonach das Grundpfand dem Gläubiger, wenn er nicht befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.

3

Sind mehrere Grundstücke für die gleiche Forderung verpfändet, so ist die Betreibung auf Pfandverwertung gleichzeitig gegen alle zu richten, die Verwertung aber nach Anordnung des Betreibungsamtes nur soweit nötig durchzuführen.

Art. 817

1 Der Erlös aus dem Verkaufe des Grundstückes wird unter die Grundpfandgläubiger nach ihrem Range verteilt.

2

Gläubiger gleichen Ranges haben unter sich Anspruch auf gleichmässige Befriedigung.

VI. Pfandstelle 1. Wirkung der Pfandstellen

2. Pfandstellen

untereinander

3. Leere

Pfandstellen

VII. Befriedigung aus dem

Pfande 1. Art der

Befriedigung

2. Verteilung

des Erlöses

Zivilgesetzbuch

215

210

Art. 818

1 Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit: 1. für die Kapitalforderung; 2. für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse; 3. für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstage laufenden Zins.

Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über fünf vom Hundert erhöht werden.

Art. 819
Hat der Pfandgläubiger zur Erhaltung der Pfandsache notwendige Auslagen gemacht, insbesondere die vom Eigentümer geschuldeten Versicherungsprämien bezahlt, so kann er hiefür ohne Eintragung in das Grundbuch die gleiche Sicherung beanspruchen wie für seine Pfandforderung.

Art. 820

1 Wird ein ländliches Grundstück durch eine Bodenverbesserung, die unter Mitwirkung öffentlicher Behörden zur Durchführung gelangt, im Werte erhöht, so kann der Eigentümer für seinen Kostenanteil zur Sicherung seines Gläubigers ein Pfandrecht in das Grundbuch eintragen lassen, das allen andern eingetragenen Belastungen vorgeht.

2

Wird eine solche Bodenverbesserung ohne staatliche Subvention durchgeführt, so kann der Eigentümer dieses Pfandrecht für höchstens zwei Dritteile seines Kostenanteiles eintragen lassen.

Art. 821

1 Wird die Bodenverbesserung ohne staatliche Subvention durchgeführt, so ist die Pfandschuld durch Annuitäten von wenigstens 5 Prozent der eingetragenen Pfandsumme zu tilgen.

2

Das Pfandrecht erlischt für die Forderung und für jede Annuität nach Ablauf von drei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit, und es rücken die nachfolgenden Pfandgläubiger nach.

Art. 822

1 Eine fällig gewordene Versicherungssumme darf nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger an den Eigentümer des versicherten Grundstückes ausbezahlt werden.

3. Umfang

der Sicherung

4. Sicherung

für erhaltende

Auslagen

VIII. Pfandrecht

bei Bodenverbesserungen 1. Vorrang

2. Tilgung

der Schuld und

des Pfandrechtes

IX. Anspruch

auf die

Versicherungssumme

Schweizerisches

216

210

Gegen angemessene Sicherstellung ist sie jedoch dem Eigentümer zum Zwecke der Wiederherstellung des Unterpfandes herauszugeben.

3

Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Kantone über die Feuerversicherung vorbehalten.

Art. 823

1 Ist der Name oder Wohnort eines Grundpfandgläubigers unbekannt, so kann in den Fällen, wo das Gesetz eine persönliche Betätigung des Gläubigers vorsieht und eine solche dringend erforderlich ist, auf Antrag des Schuldners oder anderer Beteiligter dem Gläubiger von der Vormundschaftsbehörde ein Beistand ernannt werden.

2

Zuständig ist die Vormundschaftsbehörde des Ortes, wo das Unterpfand liegt.

Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung

Art. 824

1 Durch die Grundpfandverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden.

2

Das verpfändete Grundstück braucht nicht Eigentum des Schuldners zu sein.

Art. 825

1 Die Grundpfandverschreibung wird auch bei Forderungen mit unbestimmtem oder wechselndem Betrage auf eine bestimmte Pfandstelle errichtet und behält ungeachtet aller Schwankungen ihren Rang nach dem Eintrag.

2

Über die errichtete Pfandverschreibung wird auf Verlangen des Gläubigers ein Auszug aus dem Grundbuch ausgestellt, dem jedoch nur die Eigenschaft eines Beweismittels und nicht eines Wertpapiers zukommt.

3

An Stelle dieses Beweismittels kann die Bescheinigung der Eintragung auf der Vertragsurkunde treten.

Art. 826
Ist die Forderung untergegangen, so kann der Eigentümer des belasteten Grundstückes vom Gläubiger verlangen dass er die Löschung des Eintrages bewillige.

X. Vertretung

des Gläubigers

A. Zweck

und Gestalt

B. Errichtung

und Untergang I. Errichtung II. Untergang 1. Recht auf Löschung

Zivilgesetzbuch

217

210

Art. 827

1 Ist der Grundeigentümer nicht Schuldner der Pfandforderung, so kann er das Pfandrecht unter den gleichen Voraussetzungen ablösen, unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist.

2

Befriedigt er den Gläubiger, so geht das Forderungsrecht auf ihn über.

Art. 828

1 Das kantonale Recht kann den Erwerber eines Grundstückes, der nicht persönlich für die darauf lastenden Schulden haftbar ist, ermächtigen, solange keine Betreibung erfolgt ist, die Grundpfandrechte, wenn sie den Wert des Grundstückes übersteigen, abzulösen, indem er den Gläubigern den Erwerbspreis oder bei unentgeltlichem Erwerbe den Betrag herausbezahlt, auf den er das Grundstück wertet.

2

Er hat die beabsichtigte Ablösung den Gläubigern schriftlich mit halbjähriger Kündigung mitzuteilen.

3

Der Ablösungsbetrag wird unter die Gläubiger nach ihrem Range verteilt.

Art. 829

1 Bei dieser Ablösung haben die Gläubiger das Recht, binnen Monatsfrist nach der Mitteilung des Erwerbes gegen Vorschuss der Kosten eine öffentliche Versteigerung des Unterpfandes zu verlangen, die nach öffentlicher Bekanntmachung binnen eines weitern Monats, nachdem sie verlangt wurde, vorzunehmen ist.

2

Wird hiebei ein höherer Preis erzielt, so gilt dieser als Ablösungsbetrag.

3

Die Kosten der Versteigerung hat im Falle der Erzielung eines höheren Preises der Erwerber, andernfalls der Gläubiger, der sie verlangt hat, zu tragen.

Art. 830

Das kantonale Recht kann an Stelle der öffentlichen Versteigerung
eine amtliche Schätzung vorsehen, deren Betrag als Ablösungssumme zu gelten hat.

Art. 831

Eine Kündigung der Forderung durch den Gläubiger ist gegenüber
dem Eigentümer der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, nur dann wirksam, wenn sie gegenüber Schuldner und Eigentümer erfolgt.

2. Stellung des

Eigentümers

3. Einseitige

Ablösung a. Voraussetzung und Geltendmachung

b. Öffentliche

Versteigerung

c. Amtliche

Schätzung

4. Kündigung

Schweizerisches

218

210

Art. 832

1 Wird das mit einer Grundpfandverschreibung belastete Grundstück veräussert, so bleibt die Haftung des Grundpfandes und des Schuldners, wenn es nicht anders verabredet ist, unverändert.

2

Hat aber der neue Eigentümer die Schuldpflicht für die Pfandforderung übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.

Art. 833

1 Wird ein Teil des mit einem Grundpfande belasteten Grundstückes oder eines von mehreren verpfändeten Grundstücken desselben Eigentümers veräussert, oder das Unterpfand zerstückelt, so ist die Pfandhaft mangels anderer Abrede derart zu verteilen, dass jeder der Teile nach seinem Werte verhältnismässig belastet wird.

2

Will ein Gläubiger diese Verteilung nicht annehmen, so kann er binnen Monatsfrist, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, verlangen, dass seine Pfandforderung innerhalb eines Jahres getilgt werde.

3

Haben die Erwerber die Schuldpflicht für die auf ihren Grundstücken lastenden Pfandforderungen übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.

Art. 834

1 Von der Übernahme der Schuld durch den Erwerber hat der Grundbuchverwalter dem Gläubiger Kenntnis zu geben.

2

Die Jahresfrist für die Erklärung des Gläubigers läuft von dieser Mitteilung an.

Art. 835

Die Übertragung der Forderung, für die eine Grundpfandverschreibung
errichtet ist, bedarf zu ihrer Gültigkeit keiner Eintragung in das Grundbuch.

Art. 836
Die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechtes aus öffentlichrechtlichen oder andern für die Grundeigentümer allgemein verbindlichen Verhältnissen bedürfen, wo es nicht anders geordnet ist, zu ihrer Gültigkeit keiner Eintragung.

C. Wirkung I. Eigentum und Schuldnerschaft 1. Veräusserung 2. Zerstückelung

3. Anzeige

der Schuldübernahme

II. Übertragung

der Forderung

D. Gesetzliches

Grundpfandrecht I. Ohne Eintragung

Zivilgesetzbuch

219

210

Art. 837

1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes besteht:

1. für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück;

2. für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten; 3. für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstücke Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstücke, sei es, dass sie den Grundeigentümer oder einen Unternehmer zum Schuldner haben.

Auf diese gesetzlichen Grundpfandrechte kann der Berechtigte nicht zum voraus Verzicht leisten.

Art. 838

Die Eintragung des Pfandrechtes des Verkäufers, der Miterben oder
Gemeinder muss spätestens drei Monate nach der Übertragung des Eigentums erfolgen.

Art. 839

1 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.

2

Die Eintragung hat bis spätestens drei Monate nach der Vollendung ihrer Arbeit zu geschehen.

3

Sie darf nur erfolgen, wenn die Forderung vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet.

Art. 840

Gelangen mehrere gesetzliche Pfandrechte der Handwerker und
Unternehmer zur Eintragung, so haben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfande.

Art. 841

1 Kommen die Forderungen der Handwerker und Unternehmer bei der Pfandverwertung zu Verlust, so ist der Ausfall aus dem den Wert des Bodens übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger zu ersetzen, sofern das Grundstück durch ihre Pfandrechte in II. Mit

Eintragung 1. Fälle 2. Verkäufer,

Miterben und

Gemeinder

3. Handwerker

und Unternehmer a. Eintragung

b. Rang

c. Vorrecht

Schweizerisches

220

210

einer für sie erkennbaren Weise zum Nachteil der Handwerker und Unternehmer belastet worden ist.

2

Veräussert der vorgehende Pfandgläubiger seinen Pfandtitel, so hat er den Handwerkern und Unternehmern für dasjenige, was ihnen dadurch entzogen wird, Ersatz zu leisten.

3

Sobald der Beginn des Werkes auf Anzeige eines Berechtigten im Grundbuch angemerkt ist, dürfen bis zum Ablauf der Eintragungsfrist Pfandrechte nur als Grundpfandverschreibungen eingetragen werden.

Dritter Abschnitt: Schuldbrief und Gült

Art. 842

Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die
grundpfändlich sichergestellt ist.

Art. 843

1 Das kantonale Recht kann für die Errichtung von Schuldbriefen eine amtliche Schätzung des Grundstückes den Beteiligten zur Verfügung stellen oder allgemein vorschreiben.

2

Es kann vorschreiben, dass Schuldbriefe nur bis zum Betrage der Schätzung oder bis zu einem Bruchteil des Schätzungswertes errichtet werden dürfen.

Art. 844

1 Der Schuldbrief kann, wenn es nicht anders bestimmt ist, vom Gläubiger und Schuldner je nur auf sechs Monate und auf die üblichen Zinstage gekündigt werden.

2

Das kantonale Recht kann einschränkende Bestimmungen über die Kündbarkeit der Schuldbriefe aufstellen.

Art. 845

1 Die Stellung des Eigentümers der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Grundpfandverschreibung.

2

Die Einreden des Schuldners stehen beim Schuldbrief auch dem Eigentümer der Pfandsache zu.

Art. 846
Für die Folgen der Veräusserung und der Zerstückelung des Grundstückes gelten die Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung.

A. Schuldbrief I. Zweck und Gestalt

II. Schätzung

III. Kündigung

IV. Stellung

des Eigentümers

V. Veräusserung,

Zerstückelung

Zivilgesetzbuch

221

210

Art. 847

1 Durch die Gült wird eine Forderung als Grundlast auf ein Grundstück gelegt.

2

Sie kann nur auf landwirtschaftliche Grundstücke, Wohnhäuser und Baugebiet errichtet werden.

3

Die Forderung besteht ohne jede persönliche Haftbarkeit des Schuldners, und ein Schuldgrund wird nicht angeführt.

Art. 848

351 1 Eine Gült kann auf einem landwirtschaftlichen Grundstück bis zum Ertragswert errichtet werden.

2

Auf einem nichtlandwirtschaftlichen Grundstück kann eine Gült bis zu drei Fünfteln des Mittelwerts aus dem nichtlandwirtschaftlichen Ertragswert und dem Boden- und Bauwert errichtet werden; die massgebenden Werte werden durch eine amtliche Schätzung ermittelt, die durch das kantonale Recht zu ordnen ist.

Art. 849

1 Die Kantone sind dafür haftbar, dass die Schätzung mit aller erforderlichen Sorgfalt vorgenommen wird.

2

Sie haben ein Rückgriffsrecht auf die fehlbaren Beamten.

Art. 850

1 Der Eigentümer des mit Gülten belasteten Grundstückes hat das Recht, je auf Ende einer Periode von sechs Jahren mit vorausgehender Kündigung auf ein Jahr die Ablösung der Gült auch dann zu verlangen, wenn der Vertrag auf längere Zeit Unkündbarkeit angeordnet hat.

2

Der Gültgläubiger kann die Gültforderung ausser in den vom Gesetz bestimmten Fällen nur je auf Ende einer Periode von 15 Jahren mit vorausgehender jährlicher Kündigungsfrist ablösen.352

Art. 851

1 Die Gült hat zum Schuldner den Eigentümer des belasteten Grundstückes.

2

Der Erwerber des Grundstückes wird unter Entlastung des bisherigen Eigentümers ohne weiteres Schuldner der Gültforderung.

351 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).

352 Fassung gemäss Art. 93 des BG vom 12. Dez. 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen, in Kraft seit 1. Jan. 1947 [BS 9 80].

B. Gült I. Zweck

und Gestalt

II. Belastungsgrenze

III. Haftung

des Staates

IV. Ablösbarkeit

V. Schuldpflicht

und Eigentum

Schweizerisches

222

210

Gültzinse werden von dem Zeitpunkte an zu persönlichen Schulden, wo das Grundstück nicht mehr für sie haftet.

Art. 852

1 Bei Zerstückelung eines mit einer Gült belasteten Grundstückes werden die Eigentümer der Teilstücke Gültschuldner.

2

Im übrigen erfolgt die Verlegung der Forderung auf die Teilstücke nach dem gleichen Verfahren, wie es für die Grundpfandverschreibung angeordnet ist.

3

Im Falle der Ablösung hat der Gläubiger binnen Monatsfrist, nachdem die Verlegung rechtskräftig geworden ist, auf ein Jahr zu kündigen.

Art. 853

Für die Gülten, die unter dem kantonalen Rechte errichtet worden sind,
insbesondere betreffend die Zinsbeschränkungen und die Bedeutung der Pfandstelle, sowie für die Erbengülten bleiben die besondern gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten.

Art. 854

Schuldbrief und Gült dürfen weder Bedingung noch Gegenleistung
enthalten.

Art. 855

1 Mit der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült wird das Schuldverhältnis, das der Errichtung zu Grunde liegt, durch Neuerung getilgt.

2

Eine andere Abrede wirkt nur unter den Vertragschliessenden sowie gegenüber Dritten, die sich nicht in gutem Glauben befinden.

Art. 856

1 Bei der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült wird neben der Eintragung in das Grundbuch stets ein Pfandtitel ausgestellt.

2

Die Eintragung hat schon vor der Ausstellung des Pfandtitels Schuldbrief- oder Gültwirkung.

Art. 857

1 Schuldbrief und Gült werden durch den Grundbuchverwalter ausgestellt.

VI. Zerstückelung

VII. Kantonale

und Erbengülten

C. Gemeinsame

Bestimmungen I. Errichtung 1. Gestalt der Forderung

2. Verhältnis zur

ursprünglichen

Forderung

3. Eintrag und

Pfandtitel a. Notwendigkeit des Pfandtitels

b. Ausfertigung

des Pfandtitels

Zivilgesetzbuch

223

210

Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters.353 3

Sie dürfen dem Gläubiger oder seinem Beauftragten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstückes ausgehändigt werden.

Art. 858

Die Formen des Schuldbriefes und der Gült werden durch Verordnung
des Bundesrates festgestellt.

Art. 859

1 Als Gläubiger des Schuldbriefes wie der Gült kann eine bestimmte Person oder der Inhaber bezeichnet werden.

2

Die Ausstellung kann auch auf den Namen des Grundeigentümers erfolgen.

Art. 860

1 Bei der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült kann ein Bevollmächtigter bestellt werden, der die Zahlungen zu leisten und zu empfangen, Mitteilungen entgegenzunehmen, Pfandentlassungen zu gewähren und im Allgemeinen die Rechte der Gläubiger wie des Schuldners und Eigentümers mit aller Sorgfalt und Unparteilichkeit zu wahren hat.

2

Der Name des Bevollmächtigten ist im Grundbuch und auf den Pfandtiteln anzumerken.

3

Fällt die Vollmacht dahin, so trifft das Gericht, wenn die Beteiligten sich nicht vereinbaren, die nötigen Anordnungen.

Art. 861

1 Bestimmt der Pfandtitel es nicht anders, so hat der Schuldner alle Zahlungen am Wohnort des Gläubigers zu leisten, und zwar auch dann, wenn der Titel auf den Inhaber lautet.

2

Ist der Wohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden, so kann sich dieser durch Hinterlegung bei der zuständigen Behörde am eigenen Wohnsitze oder am früheren Wohnsitze des Gläubigers befreien.

3

Sind dem Titel Zinscoupons beigegeben, so ist die Zinszahlung nur an den Vorweiser des Coupons zu leisten.

353 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),

in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

c. Form des

Pfandtitels

4. Bezeichnung

des Gläubigers a. Bei der Ausfertigung

b. Mit Stellvertretung

5. Zahlungsort

Schweizerisches

224

210

Art. 862

1 Bei Übertragung der Forderung kann der Schuldner, solange ihm keine Anzeige gemacht ist, Zinse und Annuitäten, für die keine Coupons bestehen, an den bisherigen Gläubiger entrichten, auch wenn der Titel auf den Inhaber lautet.

2

Die Abzahlung des Kapitals oder einer Kapitalrate dagegen kann er in allen Fällen wirksam nur an denjenigen leisten, der sich ihm gegenüber im Zeitpunkt der Zahlung als Gläubiger ausweist.

Art. 863

1 Ist kein Gläubiger vorhanden oder verzichtet der Gläubiger auf das Pfandrecht, so hat der Schuldner die Wahl, den Eintrag im Grundbuch löschen oder stehen zu lassen.

2

Er ist befugt, den Pfandtitel weiter zu verwerten.

Art. 864

Schuldbrief und Gült dürfen im Grundbuch nicht gelöscht werden,
bevor der Pfandtitel entkräftet oder durch das Gericht für kraftlos erklärt worden ist.

Art. 865

Die Forderung aus Schuldbrief oder Gült besteht dem Eintrage gemäss
für jedermann zu Recht, der sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat.

Art. 866

Der formrichtig als Schuldbrief oder Gült erstellte Pfandtitel besteht
seinem Wortlaute gemäss für jedermann zu Recht, der sich in gutem Glauben auf die Urkunde verlassen hat.

Art. 867

1 Ist der Wortlaut eines Schuldbriefes oder einer Gült nicht dem Eintrag entsprechend oder ein Eintrag nicht vorhanden, so ist das Grundbuch massgebend.

2

Der gutgläubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.

6. Zahlung nach

Übertragung der

Forderung

II. Untergang 1. Wegfall des Gläubigers

2. Löschung

III. Rechte

des Gläubigers 1. Schutz des guten

Glaubens a. Auf Grund des Eintrages

b. Auf Grund

des Pfandtitels

c. Verhältnis

des Titels

zum Eintrag

Zivilgesetzbuch

225

210

Art. 868

1 Die Forderung aus Schuldbrief oder Gült kann sowohl, wenn der Titel auf einen bestimmten Namen, als wenn er auf den Inhaber lautet, nur in Verbindung mit dem Besitz des Pfandtitels veräussert, verpfändet, oder überhaupt geltend gemacht werden.

2

Vorbehalten bleibt die Geltendmachung der Forderung in den Fällen, wo die Kraftloserklärung des Titels erfolgt oder ein Titel noch gar nicht ausgestellt worden ist.

Art. 869

1 Zur Übertragung der Forderung aus Schuldbrief oder Gült bedarf es in allen Fällen der Übergabe des Pfandtitels an den Erwerber.

2

Lautet der Titel auf einen bestimmten Namen, so bedarf es ausserdem der Anmerkung der Übertragung auf dem Titel unter Angabe des Erwerbers.

Art. 870

1 Ist ein Pfandtitel oder Zinscoupon abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht vernichtet worden, so wird er durch das Gericht für kraftlos erklärt und der Schuldner zur Zahlung verpflichtet, oder es wird für die noch nicht fällige Forderung ein neuer Titel oder Coupon ausgefertigt.

2

Die Kraftloserklärung erfolgt mit Auskündung auf ein Jahr nach den Vorschriften über die Amortisation der Inhaberpapiere.

3

In gleicher Weise kann der Schuldner die Kraftloserklärung verlangen, wenn ein abbezahlter Titel vermisst wird.

Art. 871

1 Ist der Gläubiger eines Schuldbriefes oder einer Gült seit zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinse gefordert worden, so kann der Eigentümer des verpfändeten Grundstückes verlangen, dass der Gläubiger nach den Bestimmungen über die Verschollenerklärung durch das Gericht öffentlich aufgefordert werde, sich zu melden.

2

Meldet sich der Gläubiger nicht, und ergibt die Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Forderung nicht mehr zu Recht besteht, so wird der Titel durch das Gericht für kraftlos erklärt und die Pfandstelle frei.

2. Geltendmachung

3. Übertragung

IV. Kraftloserklärung 1. Bei Verlust

2. Aufrufung

des Gläubigers

Schweizerisches

226

210

Art. 872
Der Schuldner kann nur solche Einreden geltend machen, die sich entweder auf den Eintrag oder auf die Urkunde beziehen oder ihm persönlich gegen den ihn belangenden Gläubiger zustehen.

Art. 873
Der Gläubiger hat dem Schuldner auf sein Verlangen bei der vollständigen Zahlung den Pfandtitel unentkräftet herauszugeben.

Art. 874

1 Erleidet das Rechtsverhältnis eine Änderung, wie namentlich bei Abzahlung an die Schuld, Schulderleichterung oder Pfandentlassung, so hat der Schuldner das Recht, sie im Grundbuch eintragen zu lassen.

2

Der Grundbuchverwalter hat diese Änderung auf dem Titel anzumerken.

3

Ohne diese Eintragung kann jeder gutgläubige Erwerber des Titels die Wirkung der Änderung im Rechtsverhältnis von sich ablehnen, mit Ausnahme der Abzahlungen, die mit in dem Titel vorgeschriebenen Annuitäten stattfinden.

Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht

Art. 875

Anleihensobligationen, die auf den Namen der Gläubiger oder auf den
Inhaber lauten, können mit einem Grundpfand sichergestellt werden: 1. durch Errichtung einer Grundpfandverschreibung oder eines Schuldbriefes für das ganze Anleihen und die Bezeichnung eines Stellvertreters für die Gläubiger und den Schuldner; 2. durch die Errichtung eines Grundpfandrechtes für das ganze Anleihen zugunsten der Ausgabestelle und Bestellung eines Pfandrechtes an dieser Grundpfandforderung für die Obligationsgläubiger.

Art. 876

Die Schuldbriefe und Gülten, die in Serien ausgegeben werden, stehen
unter Vorbehalt der nachfolgenden Vorschriften unter dem allgemeinen Schuldbrief- und Gültrecht.

V. Einreden

des Schuldners

VI. Herausgabe

des Pfandtitels

bei Zahlung

VII. Änderungen

im Rechtsverhältnis

A. Obligationen

für Anleihen

mit Pfandrecht

B. Ausgabe von

Schuldbriefen

und Gülten

in Serien I. Im Allgemeinen

Zivilgesetzbuch

227

210

Art. 877

1 Die Titel lauten auf 100 oder ein Vielfaches von 100 Franken.

Alle Titel einer Serie tragen fortlaufende Nummern und haben die gleiche Form.

3

Werden die Titel nicht vom Grundeigentümer selbst ausgegeben, so muss die Ausgabestelle als Vertreter des Gläubigers und des Schuldners bezeichnet werden.

Art. 878

1 Dem Zinsbetrag, den der Schuldner zu entrichten hat, kann ein Betrag beigefügt werden, der zur allmählichen Tilgung der Serie verwendet wird.

2

Der jährliche Tilgungsbetrag muss einer gewissen Zahl von Titeln entsprechen.

Art. 879

1 Die Titel werden im Grundbuch mit einem Eintrag für das ganze Anleihen unter Angabe der Anzahl der Titel eingetragen.

2

Ausnahmsweise kann bei einer kleinen Anzahl von Titeln jeder einzelne Titel eingetragen werden.

Art. 880

Die Ausgabestelle kann, auch wo sie als Vertreter bestellt ist, an den
Schuldbedingungen keine Veränderungen vornehmen, die nicht bei der Ausgabe vorbehalten worden sind.

Art. 881

1 Die Rückzahlung der Titel erfolgt nach dem Tilgungsplan, der bei der Ausgabe aufgestellt worden ist oder von der Ausgabestelle kraft der bei der Ausgabe erhaltenen Vollmacht aufgestellt wird.

2

Gelangt ein Titel zur Rückzahlung, so wird sein Betrag dem Gläubiger entrichtet und der Titel getilgt.

3

Eine Löschung des Eintrages darf, wenn es nicht anders vereinbart wird, erst erfolgen, nachdem der Schuldner den Verpflichtungen, auf die der Eintrag lautet, vollständig nachgekommen ist und den Titel samt den Coupons eingeliefert oder für die nicht eingelieferten Coupons die entsprechenden Beträge hinterlegt hat.

II. Gestalt

III. Amortisation

IV. Eintragung

V. Wirkung 1. Ausgabestelle 2. Rückzahlung a. Tilgungsplan

Schweizerisches

228

210

Art. 882

1 Der Eigentümer oder die Ausgabestelle ist verpflichtet, die Auslosungen dem Tilgungsplan gemäss vorzunehmen und die abbezahlten Titel zu tilgen.

2

Bei Gülten haben die Kantone die Vornahme dieser Auslosungen und Tilgungen amtlich überwachen zu lassen.

Art. 883

Rückzahlungen sind in allen Fällen bei der nächsten Auslosung zur
Tilgung von Pfandtiteln zu verwenden.

Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand Erster Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht

Art. 884

1 Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird.

2

Der gutgläubige Empfänger der Pfandsache erhält das Pfandrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn der Verpfänder nicht befugt war, über die Sache zu verfügen.

3

Das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält.

Art. 885

1 Zur Sicherung von Forderungen von Geldinstituten und Genossenschaften, die von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzkantons ermächtigt sind, solche Geschäfte abzuschliessen, kann ein Pfandrecht an Vieh ohne Übertragung des Besitzes bestellt werden durch Eintragung in ein Verschreibungsprotokoll und Anzeige an das Betreibungsamt.

2

Der Bundesrat regelt die Führung des Protokolls.354 354 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft

seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

b. Aufsicht

c. Verwendung

der Rückzahlungen

A. Faustpfand I. Bestellung 1. Besitz des Gläubigers

2. Viehverpfändung

Zivilgesetzbuch

229

210

Für die Eintragungen im Protokoll und die damit verbundenen Verrichtungen können die Kantone Gebühren erheben; sie bezeichnen die Kreise, in denen die Protokolle geführt werden, und die Beamten, die mit deren Führung betraut sind.355

Art. 886
Ein nachgehendes Faustpfand wird dadurch bestellt, dass der Faustpfandgläubiger schriftlich von der Nachverpfändung benachrichtigt und angewiesen wird, nach seiner Befriedigung das Pfand an den nachfolgenden Gläubiger herauszugeben.

Art. 887
Der Gläubiger kann die Pfandsache nur mit Zustimmung des Verpfänders weiter verpfänden.

Art. 888

1 Das Faustpfandrecht geht unter, sobald der Gläubiger die Pfandsache nicht mehr besitzt und auch von dritten Besitzern nicht zurückverlangen kann.

2

Es hat keine Wirkung, solange sich das Pfand mit Willen des Gläubigers in der ausschliesslichen Gewalt des Verpfänders befindet.

Art. 889

1 Ist das Pfandrecht infolge der Tilgung der Forderung oder aus anderem Grunde untergegangen, so hat der Gläubiger die Pfandsache an den Berechtigten herauszugeben.

2

Vor seiner vollen Befriedigung ist er nicht verpflichtet, das Pfand ganz oder zum Teil herauszugeben.

Art. 890

1 Der Gläubiger haftet für den aus der Wertverminderung oder aus dem Untergang der verpfändeten Sache entstandenen Schaden, sofern er nicht nachweist, dass dieser ohne sein Verschulden eingetreten ist.

2

Hat der Gläubiger das Pfand eigenmächtig veräussert oder weiter verpfändet, so haftet er für allen hieraus entstandenen Schaden.

355 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft

seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

3. Nachverpfändung

4. Verpfändung

durch den

Pfandgläubiger

II. Untergang 1. Besitzesverlust

2. Rückgabepflicht

3. Haftung des

Gläubigers

Schweizerisches

230

210

Art. 891

1 Der Gläubiger hat im Falle der Nichtbefriedigung ein Recht darauf, sich aus dem Erlös des Pfandes bezahlt zu machen.

2

Das Pfandrecht bietet ihm Sicherheit für die Forderung mit Einschluss der Vertragszinse, der Betreibungskosten und der Verzugszinse.

Art. 892

1 Das Pfandrecht belastet die Pfandsache mit Einschluss der Zugehör.

Die natürlichen Früchte der Pfandsache hat der Gläubiger, wenn es nicht anders verabredet ist, an den Eigentümer herauszugeben, sobald sie aufhören, Bestandteil der Sache zu sein.

3

Früchte, die zur Zeit der Pfandverwertung Bestandteil der Pfandsache sind, unterliegen der Pfandhaft.

Art. 893

1 Haften mehrere Pfandrechte auf der gleichen Sache, so werden die Gläubiger nach ihrem Range befriedigt.

2

Der Rang der Pfandrechte wird durch die Zeit ihrer Errichtung bestimmt.

Art. 894

Jede Abrede, wonach die Pfandsache dem Gläubiger, wenn er nicht
befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.

Art. 895

1 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.

2

Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald der Besitz sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.

3

Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört.

Art. 896

1 An Sachen, deren Natur eine Verwertung nicht zulässt, kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.

III. Wirkung 1. Rechte des Gläubigers

2. Umfang

der Pfandhaft

3. Rang der

Pfandrechte

4. Verfallsvertrag

B. Retentionsrecht I. Voraussetzun-

gen

II. Ausnahmen

Zivilgesetzbuch

231

210

Ebenso ist die Retention ausgeschlossen, wenn ihr eine vom Gläubiger übernommene Verpflichtung, oder eine vom Schuldner vor oder bei der Übergabe der Sache erteilte Vorschrift oder die öffentliche Ordnung entgegensteht.

Art. 897

1 Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat der Gläubiger das Retentionsrecht auch dann, wenn seine Forderung nicht fällig ist.

2

Ist die Zahlungsunfähigkeit erst nach der Übergabe der Sache eingetreten oder dem Gläubiger bekannt geworden, so kann dieser die Retention auch dann ausüben, wenn ihr eine von ihm vorher übernommene Verpflichtung oder eine besondere Vorschrift des Schuldners entgegensteht.

Art. 898

1 Kommt der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nach, so kann der Gläubiger, wenn er nicht hinreichend sichergestellt wird, die zurückbehaltene Sache nach vorgängiger Benachrichtigung des Schuldners wie ein Faustpfand verwerten.

2

Zur Verwertung zurückbehaltener Namenpapiere hat in Vertretung des Schuldners der Betreibungs- oder der Konkursbeamte das Erforderliche vorzunehmen.

Zweiter Abschnitt: Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten

Art. 899

1 Forderungen und andere Rechte können verpfändet werden, wenn sie übertragbar sind.

2

Das Pfandrecht an ihnen steht, wo es nicht anders geordnet ist, unter den Bestimmungen über das Faustpfand.

Art. 900

1 Zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein Schuldschein besteht, bedarf es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und gegebenenfalls der Übergabe des Schuldscheines.

2

Der Pfandgläubiger und der Verpfänder können den Schuldner von der Pfandbestellung benachrichtigen.

3

Zur Verpfändung anderer Rechte bedarf es neben einem schriftlichen Pfandvertrag der Beobachtung der Form, die für die Übertragung vorgesehen ist.

III. Bei Zahlungsunfähigkeit

IV. Wirkung

A. Im Allgemeinen

B. Errichtung I. Bei Forderungen mit oder

ohne Schuldschein

Schweizerisches

232

210

Art. 901

1 Bei Inhaberpapieren genügt zur Verpfändung die Übertragung der Urkunde an den Pfandgläubiger.

2

Bei andern Wertpapieren bedarf es der Übergabe der Urkunde in Verbindung mit einem Indossament oder mit einer Abtretungserklärung.

Art. 902

1 Bestehen für Waren Wertpapiere, die sie vertreten, so wird durch Verpfändung der Wertpapiere ein Pfandrecht an der Ware bestellt.

2

Besteht neben einem Warenpapier noch ein besonderer Pfandschein (Warrant), so genügt zur Pfandbestellung die Verpfändung des Pfandscheines, sobald auf dem Warenpapier selbst die Verpfändung mit Forderungsbetrag und Verfalltag eingetragen ist.

Art. 903
Ein nachgehendes Forderungspfandrecht ist nur gültig, wenn der vorgehende Pfandgläubiger vom Gläubiger der Forderung oder vom nachgehenden Pfandgläubiger von der Nachverpfändung schriftlich benachrichtigt wird.

Art. 904

1 Beim Pfandrecht an einer verzinslichen Forderung oder an einer Forderung mit andern zeitlich wiederkehrenden Nebenleistungen, wie Dividenden, gilt, wenn es nicht anders vereinbart ist, nur der laufende Anspruch als mitverpfändet, und der Gläubiger hat keinen Anspruch auf die verfallenen Leistungen.

2

Bestehen jedoch besondere Papiere für solche Nebenrechte, so gelten diese, wenn es nicht anders vereinbart ist, insoweit für mitverpfändet, als das Pfandrecht an ihnen formrichtig bestellt ist.

Art. 905

Verpfändete Aktien werden in der Generalversammlung durch die
Aktionäre und nicht durch die Pfandgläubiger vertreten.

Art. 906

1 Erfordert die sorgfältige Verwaltung die Kündigung und Einziehung der verpfändeten Forderung, so darf deren Gläubiger sie vornehmen und der Pfandgläubiger verlangen, dass sie vorgenommen werde.

II. Bei Wertpapieren

III. Bei Warenpapieren

IV. Nachverpfändung

C. Wirkung I. Umfang der Pfandhaft

II. Vertretung

verpfändeter

Aktien

III. Verwaltung

und Abzahlung

Zivilgesetzbuch

233

210

Zahlungen darf der Schuldner, sobald er von der Verpfändung benachrichtigt ist, an den einen nur mit Einwilligung des andern entrichten.

3

Wo diese fehlt, hat er den geschuldeten Betrag zu hinterlegen.

Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand

Art. 907

1 Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, bedarf hiezu einer Bewilligung der kantonalen Regierung.

2

Die Kantone können bestimmen, dass diese Bewilligung nur an öffentliche Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie an gemeinnützige Unternehmungen erteilt werden soll.

3

Die Kantone können von den Anstalten Gebühren erheben.

Art. 908

1 Die Bewilligung wird an private Anstalten nur auf eine bestimmte Zeit erteilt, kann aber erneuert werden.

2

Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Anstalt die Bestimmungen, denen ihr Betrieb unterstellt ist, nicht beobachtet.

Art. 909

Das Versatzpfand wird dadurch begründet, dass der Pfandgegenstand
der Anstalt übergeben und hiefür ein Versatzschein ausgestellt wird.

Art. 910

1 Ist das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, so kann die Anstalt nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung den Pfandgegenstand amtlich verkaufen lassen.

2

Eine persönliche Forderung kann die Anstalt nicht geltend machen.

Art. 911

1 Ergibt sich aus dem Kauferlös ein Überschuss über die Pfandsumme, so hat der Berechtigte Anspruch auf dessen Herausgabe.

2

Mehrere Forderungen gegen denselben Schuldner dürfen bei Berechnung des Überschusses als ein Ganzes behandelt werden.

3

Der Anspruch auf den Überschuss verjährt in fünf Jahren nach dem Verkauf der Sache.

A. Versatzanstalt
I. Erteilung

der Gewerbebefugnis

II. Dauer

B. Versatzpfandrecht I. Errichtung

II. Wirkung 1. Verkauf des Pfandes

2. Recht auf

den Überschuss

Schweizerisches

234

210

Art. 912

1 Das Pfand kann von dem Berechtigten gegen Rückgabe des Versatzscheines ausgelöst werden, solange der Verkauf nicht stattgefunden hat.

2

Kann er den Schein nicht beibringen, so ist er nach Eintritt der Fälligkeit zur Auslösung des Pfandes befugt, wenn er sich über sein Recht ausweist.

3

Diese Befugnis steht dem Berechtigten nach Ablauf von sechs Monaten seit der Fälligkeit auch dann zu, wenn die Anstalt sich ausdrücklich vorbehalten hat, das Pfand nur gegen Rückgabe des Scheines auszulösen.

Art. 913

1 Die Anstalt ist berechtigt, bei jeder Auslösung den Zins für den ganzen laufenden Monat zu verlangen.

2

Hat die Anstalt sich ausdrücklich vorbehalten, das Pfand gegen Rückgabe des Scheines an jedermann herauszugeben, so ist sie zu dieser Herausgabe befugt, solange sie nicht weiss oder wissen sollte, dass der Inhaber auf unredliche Weise in den Besitz des Scheines gelangt ist.

Art. 914

Der gewerbsmässige Kauf auf Rückkauf wird dem Versatzpfande
gleichgestellt.

Art. 915

1 Die Kantone können zur Ordnung des Pfandleihgewerbes weitere Vorschriften aufstellen.

2

...356

Vierter Abschnitt: Die Pfandbriefe Art. 916-918357 356 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

357 Aufgehoben durch Art. 52 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes vom 25. Juni 1930 (SR 211.423.4).

III. Auslösung

des Pfandes 1. Recht auf Auslösung

2. Rechte

der Anstalt

C. Kauf

auf Rückkauf

D. Ordnung

des Gewerbes

Zivilgesetzbuch

235

210

Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz

Art. 919

1 Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer.

Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten und Grundlasten die tatsächliche Ausübung des Rechtes gleichgestellt.

Art. 920

1 Hat ein Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen, so sind sie beide Besitzer.

2

Wer eine Sache als Eigentümer besitzt, hat selbständigen, der andere unselbständigen Besitz.

Art. 921
Eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung oder Unterlassung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt hebt den Besitz nicht auf.

Art. 922

1 Der Besitz wird übertragen durch die Übergabe der Sache selbst oder der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen.

2

Die Übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Art. 923
Geschieht die Übergabe unter Abwesenden, so ist sie mit der Übergabe der Sache an den Empfänger oder dessen Stellvertreter vollzogen.

Art. 924

1 Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter oder der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt.

2

Gegenüber dem Dritten ist dieser Besitzesübergang erst dann wirksam, wenn ihm der Veräusserer davon Anzeige gemacht hat.

3

Der Dritte kann dem Erwerber die Herausgabe aus den gleichen Gründen verweigern, aus denen er sie dem Veräusserer hätte verweigern können.

A. Begriff

und Arten I. Begriff II. Selbständiger

und unselbständiger Besitz

III. Vorübergehende Unterbre-

chung

B. Übertragung I. Unter Anwesenden

II. Unter

Abwesenden

III. Ohne

Übergabe

Schweizerisches

236

210

Art. 925

1 Werden für Waren, die einem Frachtführer oder einem Lagerhaus übergeben sind, Wertpapiere ausgestellt, die sie vertreten, so gilt die Übertragung einer solchen Urkunde als Übertragung der Ware selbst.

2

Steht jedoch dem gutgläubigen Empfänger des Warenpapiers ein gutgläubiger Empfänger der Ware gegenüber, so geht dieser jenem vor.

Art. 926

1 Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich entzogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wieder bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat betroffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.

3

Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.

Art. 927

1 Wer einem andern eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen hat, ist verpflichtet, sie zurückzugeben, auch wenn er ein besseres Recht auf die Sache behauptet.

2

Wenn der Beklagte sofort sein besseres Recht nachweist und auf Grund desselben dem Kläger die Sache wieder abverlangen könnte, so kann er die Rückgabe verweigern.

3

Die Klage geht auf Rückgabe der Sache und Schadenersatz.

Art. 928

1 Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer gegen den Störenden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet.

2

Die Klage geht auf Beseitigung der Störung, Unterlassung fernerer Störung und Schadenersatz.

Art. 929

1 Die Klage aus verbotener Eigenmacht ist nur zulässig, wenn der Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff und der Täter bekannt geworden sind, die Sache zurückfordert oder Beseitigung der Störung verlangt.

2

Die Klage verjährt nach Ablauf eines Jahres; das mit der Entziehung oder Störung zu laufen beginnt, auch wenn der Besitzer erst später von dem Eingriff und dem Täter Kenntnis erhalten hat.

IV. Bei

Warenpapieren

C. Bedeutung I. Besitzesschutz 1. Abwehr von Angriffen

2. Klage

aus Besitzesentziehung

3. Klage aus

Besitzesstörung

4. Zulässigkeit

und Verjährung

der Klage

Zivilgesetzbuch

237

210

Art. 930

1 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei.

2

Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist.

Art. 931

1 Besitzt jemand eine bewegliche Sache, ohne Eigentümer sein zu wollen, so kann er die Vermutung des Eigentums dessen geltend machen, von dem er sie in gutem Glauben empfangen hat.

2

Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruche eines beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so wird der Bestand dieses Rechtes vermutet, er kann aber demjenigen gegenüber, von dem er die Sache erhalten hat, diese Vermutung nicht geltend machen.

Art. 932

Der Besitzer einer beweglichen Sache kann sich gegenüber jeder
Klage auf die Vermutung zugunsten seines besseren Rechtes berufen, unter Vorbehalt der Bestimmungen über eigenmächtige Entziehung oder Störung des Besitzes.

Art. 933

Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu
einem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, ist in seinem Erwerbe auch dann zu schützen, wenn sie dem Veräusserer ohne jede Ermächtigung zur Übertragung anvertraut worden war.

Art. 934

1 Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern. Vorbehalten bleibt Artikel 722.358 1bis

Das Rückforderungsrecht für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003359, die gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind, verjährt ein Jahr, nachdem der Eigentümer Kenntnis erlangt hat, wo und bei 358 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

359 SR

444.1

II. Rechtsschutz 1. Vermutung des Eigentums

2. Vermutung

bei unselbständigem Besitz

3. Klage gegen

den Besitzer

4. Verfügungsund Rückforde-

rungsrecht a. Bei anvertrauten Sachen

b. Bei abhanden

gekommenen

Sachen

Schweizerisches

238

210

wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Abhandenkommen.360 2 Ist die Sache öffentlich versteigert oder auf dem Markt oder durch einen Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, übertragen worden, so kann sie dem ersten und jedem spätern gutgläubigen Empfänger nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises abgefordert werden.

3

Die Rückleistung erfolgt im Übrigen nach den Vorschriften über die Ansprüche des gutgläubigen Besitzers.

Art. 935

Geld und Inhaberpapiere können, auch wenn sie dem Besitzer gegen
seinen Willen abhanden gekommen sind, dem gutgläubigen Empfänger nicht abgefordert werden.

Art. 936

1 Wer den Besitz einer beweglichen Sache nicht in gutem Glauben erworben hat, kann von dem früheren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden.

2

Hatte jedoch auch der frühere Besitzer nicht in gutem Glauben erworben, so kann er einem spätern Besitzer die Sache nicht abfordern.

Art. 937

1 Hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke besteht eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze nur für denjenigen, der eingetragen ist.

2

Wer jedoch über das Grundstück die tatsächliche Gewalt hat, kann wegen eigenmächtiger Entziehung oder Störung des Besitzes Klage erheben.

Art. 938

1 Wer eine Sache in gutem Glauben besitzt, wird dadurch, dass er sie seinem vermuteten Rechte gemäss gebraucht und nutzt, dem Berechtigten nicht ersatzpflichtig.

2

Was hiebei untergeht oder Schaden leidet, braucht er nicht zu ersetzen.

360 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).

c. Bei Geldund Inhaberpa-

pieren

d. Bei bösem

Glauben

5. Vermutung

bei Grundstücken

III. Verantwortlichkeit 1. Gutgläubiger

Besitzer a. Nutzung

Zivilgesetzbuch

239

210

Art. 939

1 Verlangt der Berechtigte die Auslieferung der Sache, so kann der gutgläubige Besitzer für die notwendigen und nützlichen Verwendungen Ersatz beanspruchen und die Auslieferung bis zur Ersatzleistung verweigern.

2

Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der Rückgabe der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies ohne Beschädigung der Sache selbst geschehen kann.

3

Die vom Besitzer bezogenen Früchte sind auf die Forderung für die Verwendungen anzurechnen.

Art. 940

1 Wer eine Sache in bösem Glauben besitzt, muss sie dem Berechtigten herausgeben und für allen durch die Vorenthaltung verursachten Schaden sowie für die bezogenen oder versäumten Früchte Ersatz leisten.

2

Für Verwendungen hat er eine Forderung nur, wenn solche auch für den Berechtigten notwendig gewesen wären.

3

Solange der Besitzer nicht weiss, an wen er die Sache herausgeben soll, haftet er nur für den Schaden, den er verschuldet hat.

Art. 941
Der zur Ersitzung berechtigte Besitzer darf sich den Besitz seines Vorgängers anrechnen, insofern auch dessen Besitz zur Ersitzung tauglich gewesen ist.

Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch

Art. 942

1 Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt.

Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnissen, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tagebuche.

3

Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden.361

361 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

b. Ersatzforderungen

2. Bösgläubiger

Besitzer

IV. Ersitzung

A. Einrichtung I. Bestand 1. Im Allgemeinen

Schweizerisches

240

210

Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen den im System ordnungsgemäss gespeicherten und auf den Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu.362

Art. 943

363 1 Als Grundstücke werden in das Grundbuch aufgenommen: 1. die

Liegenschaften;

2. die selbständigen und dauernden Rechte an Grundstücken; 3. die Bergwerke;

4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken.

Über die Voraussetzungen und über die Art der Aufnahme der selbständigen und dauernden Rechte, der Bergwerke und der Miteigentumsanteile an Grundstücken setzt eine Verordnung des Bundesrates das Nähere fest.

Art. 944

1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke werden in das Grundbuch nur aufgenommen, wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen oder die Kantone deren Aufnahme vorschreiben.

2

Verwandelt sich ein aufgenommenes Grundstück in ein solches, das nicht aufzunehmen ist, so wird es vom Grundbuch ausgeschlossen.

3

...364

Art. 945

1 Jedes Grundstück erhält im Hauptbuch ein eigenes Blatt und eine eigene Nummer.

2

Das Verfahren, das bei Teilung eines Grundstückes oder bei Vereinigung mehrerer zu beobachten ist, wird durch eine Verordnung des Bundesrates festgesetzt.

362 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

363 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

364 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf)

(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

2. Aufnahme a. Gegenstand b. Ausnahmen

3. Bücher a. Hauptbuch

Zivilgesetzbuch

241

210

Art. 946

1 Auf jedem Blatt werden in besondern Abteilungen eingetragen: 1. das

Eigentum;

2. die Dienstbarkeiten und Grundlasten, die mit dem Grundstück verbunden sind, oder die darauf ruhen; 3. die Pfandrechte, mit denen es belastet ist.

Die Zugehör wird auf Begehren des Eigentümers angemerkt und darf, wenn dies erfolgt ist, nur mit Zustimmung aller aus dem Grundbuche ersichtlichen Berechtigten gestrichen werden.

Art. 947

1 Mit Einwilligung des Eigentümers können mehrere Grundstücke, auch wenn sie nicht unter sich zusammenhangen, auf ein einziges Blatt genommen werden.

2

Die Eintragungen auf diesem Blatt gelten mit Ausnahme der Grunddienstbarkeiten für alle Grundstücke gemeinsam.

3

Der Eigentümer kann jederzeit die Ausscheidung einzelner Grundstücke aus einem Kollektivblatte verlangen, unter Vorbehalt der daran bestehenden Rechte.

Art. 948

1 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.

2

Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Grundbuch vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren.

3

An die Stelle der Belege kann in den Kantonen, die eine öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vornehmen lassen, ein Urkundenprotokoll treten, dessen Einschreibungen die öffentliche Beurkundung herstellen.

Art. 949

1 Der Bundesrat stellt die Formulare für das Grundbuch auf, erlässt die nötigen Verordnungen und kann zur Regelung des Grundbuchwesens die Führung von Hilfsregistern vorschreiben.

365 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

b. Grundbuchblatt

c. Kollektivblätter

d. Tagebuch,

Belege

4. Verordnungen a. Im Allgemeinen365

Schweizerisches

242

210

Die Kantone sind ermächtigt, über die Eintragung der dinglichen Rechte an Grundstücken, die dem kantonalen Rechte unterstellt bleiben, besondere Vorschriften aufzustellen, die jedoch zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes bedürfen.

a366 1 Ein Kanton, der das Grundbuch mittels Informatik führen will, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

2

Der Bundesrat regelt: 1. das

Ermächtigungsverfahren; 2. den Umfang und die technischen Einzelheiten der Grundbuchführung mittels Informatik, insbesondere den Vorgang, durch welchen die Eintragungen rechtswirksam werden;

3. ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt auf elektronischem Weg zulässig ist; 4. ob und unter welchen Voraussetzungen die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden;

5. den Zugriff auf die Daten, die Aufzeichnung der Abfragen sowie die Voraussetzungen für den Entzug der Zugriffsberechtigung bei missbräuchlicher Anwendung; 6. den

Datenschutz;

7. die langfristige Sicherung und die Archivierung von Daten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport legen für das Grundbuch und für die amtliche Vermessung Datenmodelle und einheitliche Schnittstellen fest.

Art. 950

1 Die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen Grundstücke im Grundbuch erfolgt auf Grund eines Planes, der in der Regel auf einer amtlichen Vermessung beruht.

2

Der Bundesrat bestimmt, nach welchen Grundsätzen die Pläne anzulegen sind.

366 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf) (AS 1993

1404; BBl 1988 III 953). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

b. Bei Führung

des Grundbuchs

mittels Informatik

5. Grundbuchpläne

Zivilgesetzbuch

243

210

Art. 951

1 Zur Führung des Grundbuches werden Kreise gebildet.

Die Grundstücke werden in das Grundbuch des Kreises aufgenommen, in dem sie liegen.

Art. 952

1 Liegt ein Grundstück in mehreren Kreisen, so ist es in jedem Kreise in das Grundbuch aufzunehmen mit Verweisung auf das Grundbuch der übrigen Kreise.

2

Die Anmeldungen und rechtsbegründenden Eintragungen erfolgen in dem Grundbuche des Kreises, in dem der grössere Teil des Grundstückes liegt.

3

Die Eintragungen in diesem Grundbuch sind den andern Ämtern vom Grundbuchverwalter mitzuteilen.

Art. 953

1 Die Einrichtung der Grundbuchämter, die Umschreibung der Kreise, die Ernennung und Besoldung der Beamten sowie die Ordnung der Aufsicht erfolgt durch die Kantone.

2

Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen jene über die Ernennung und die Besoldung der Beamten, bedürfen der Genehmigung des Bundes.367

Art. 954

1 Für die Eintragungen in das Grundbuch und für die damit verbundenen Vermessungsarbeiten dürfen die Kantone Gebühren erheben.

2

Für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zum Zwecke der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhangen, dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Art. 955

1 Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht.

2

Sie haben Rückgriff auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt.

3

Sie können von den Beamten und Angestellten Sicherstellung verlangen.

367 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).

II. Grundbuchführung 1. Kreise a. Zugehörigkeit

b. Grundstücke

in mehreren

Kreisen

2. Grundbuchämter

3. Gebühren

III. Grundbuchbeamte 1. Haftbarkeit

Schweizerisches

244

210

Art. 956

1 Die Amtsführung des Grundbuchverwalters unterliegt einer regelmässigen Aufsicht.

2

Beschwerden gegen seine Amtsführung und Anstände bezüglich der eingereichten oder einzureichenden Belege und Erklärungen werden, sofern nicht gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist, von der kantonalen Aufsichtsbehörde entschieden.

3

Für die Weiterziehung dieser Entscheidungen an die Bundesbehörden wird eine besondere Regelung vorbehalten.

Art. 957

1 Vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen der in der Grundbuchverwaltung tätigen Personen werden von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Disziplinarmassnahmen geahndet.369 2 Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in Busse bis zu 1000 Franken oder, in schweren Fällen, in Amtsenthebung.370 3 Vorbehalten bleibt die strafgerichtliche Verfolgung.

Art. 958
In das Grundbuch werden folgende Rechte an Grundstücken eingetragen: 1. das

Eigentum;

2. die Dienstbarkeiten und Grundlasten; 3. die Pfandrechte.

Art. 959

1 Persönliche Rechte können im Grundbuche vorgemerkt werden, wenn deren Vormerkung durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, wie bei Vor- und Rückkauf, Kaufsrecht, Pacht und Miete.

2

Sie erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.

Art. 960

1 Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden:

368 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

369 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

370 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

2. Aufsicht

3. Disziplinarmassnahmen368

B. Eintragung I. Grundbucheinträge 1. Eigentum

und dingliche

Rechte

2. Vormerkungen a. Persönliche

Rechte

b. Verfügungsbeschränkungen

Zivilgesetzbuch

245

210

1. auf Grund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche; 2.371 auf Grund einer Pfändung; 3.372 auf Grund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung im Gesetz vorgesehen ist, wie für die Anwartschaft des Nacherben.

Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.

Art. 961

1 Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden: 1. zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte; 2. im Falle der vom Gesetze zugelassenen Ergänzung des Ausweises.

Sie geschehen mit Einwilligung aller Beteiligten oder auf Anordnung des Gerichts mit der Folge, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam wird.

3

Über das Begehren entscheidet das Gericht in schnellem Verfahren und bewilligt, nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vormerkung, indem es deren Wirkung zeitlich und sachlich genau feststellt und nötigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt.

a373 Eine Vormerkung hindert die Eintragung eines im Rang nachgehenden
Rechts nicht.

Art. 962

1 Die Kantone können vorschreiben, dass öffentlich-rechtliche Beschränkungen, wie Baulinien u. dgl., im Grundbuch anzumerken sind.

2

Diese Vorschriften bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

371 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

372 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

373 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft

seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

c. Vorläufige

Eintragung

d. Eintragung

nachgehender

Rechte

II. Öffentlichrechtliche

Beschränkungen

Schweizerisches

246

210

Art. 963

1 Die Eintragungen erfolgen auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers des Grundstückes, auf das sich die Verfügung bezieht.

2

Keiner Erklärung des Eigentümers bedarf es, wenn der Erwerber sich auf eine Gesetzesvorschrift, auf ein rechtskräftiges Urteil oder eine dem Urteil gleichwertige Urkunde zu berufen vermag.

3

Die mit der öffentlichen Beurkundung beauftragten Beamten können durch die Kantone angewiesen werden, die von ihnen beurkundeten Geschäfte zur Eintragung anzumelden.

Art. 964

1 Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.

2

Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.

Art. 965

1 Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.

2

Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.

3

Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.

Art. 966

1 Werden die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht, so ist die Anmeldung abzuweisen.

2

Wenn jedoch der Rechtsgrund hergestellt ist und es sich nur um eine Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht handelt, so kann mit Einwilligung des Eigentümers oder auf gerichtliche Verfügung eine vorläufige Eintragung stattfinden.

Art. 967

1 Die Eintragungen im Hauptbuche finden nach der Reihenfolge statt, in der die Anmeldungen angebracht oder die Beurkundungen oder Erklärungen vor dem Grundbuchverwalter unterzeichnet worden sind.

2

Über alle Eintragungen wird den Beteiligten auf ihr Verlangen ein Auszug ausgefertigt

III. Voraussetzung der

Eintragung 1. Anmeldungen a. Bei Eintragungen

b. Bei

Löschungen

2. Ausweise a. Gültiger Ausweis

b. Ergänzung

des Ausweises

IV. Art der

Eintragung 1. Im Allgemeinen

Zivilgesetzbuch

247

210

Die Form der Eintragung und der Löschung sowie der Auszüge wird durch eine Verordnung des Bundesrates festgestellt.

Art. 968

Die Eintragung und Löschung der Grunddienstbarkeiten erfolgt auf
dem Blatt des berechtigten und des belasteten Grundstückes.

Art. 969

1 Der Grundbuchverwalter hat den Beteiligten von den grundbuchlichen Verfügungen, die ohne ihr Wissen erfolgen, Anzeige zu machen; insbesondere teilt er den Berechtigten, deren Vorkaufsrecht im Grundbuch vorgemerkt ist oder von Gesetzes wegen besteht und aus dem Grundbuch hervorgeht, den Erwerb des Eigentums durch einen Dritten mit.374 2

Die Fristen, die für die Anfechtung solcher Verfügungen aufgestellt sind, nehmen ihren Anfang mit der Zustellung dieser Anzeige.

Art. 970

375 1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.

2

Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über folgende Daten des Hauptbuches zu erhalten: 1. die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung;

2. den Namen und die Identifikation des Eigentümers; 3. die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.

Der Bundesrat bezeichnet weitere Angaben betreffend Dienstbarkeiten, Grundlasten und Anmerkungen, die ohne das Glaubhaftmachen eines Interesses öffentlich gemacht werden dürfen. Er beachtet dabei den Schutz der Persönlichkeit. 4

Die Einwendung, dass jemand eine Grundbucheintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.

374 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

375 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

2. Bei Dienstbarkeiten

V. Anzeigepflicht

C. Öffentlichkeit

des Grundbuchs I. Auskunftserteilung und Ein-

sichtnahme

Schweizerisches

248

210

a376 1 Die Kantone können die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken vorsehen. 2

Nicht veröffentlichen dürfen sie die Gegenleistung bei einer Erbteilung, einem Erbvorbezug, einem Ehevertrag oder einer güterrechtlichen Auseinandersetzung.

Art. 971

1 Soweit für die Begründung eines dinglichen Rechtes die Eintragung in das Grundbuch vorgesehen ist, besteht dieses Recht als dingliches nur, wenn es aus dem Grundbuche ersichtlich ist.

2

Im Rahmen des Eintrages kann der Inhalt eines Rechtes durch die Belege oder auf andere Weise nachgewiesen werden.

Art. 972

1 Die dinglichen Rechte entstehen und erhalten ihren Rang und ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch.

2

Ihre Wirkung wird auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch zurückbezogen, vorausgesetzt, dass die gesetzlichen Ausweise der Anmeldung beigefügt oder bei den vorläufigen Eintragungen nachträglich rechtzeitig beigebracht werden.

3

Wo nach kantonalem Recht die öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vermittelst Einschreibung in das Urkundenprotokoll erfolgt, tritt diese an die Stelle der Einschreibung in das Tagebuch.

Art. 973

1 Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen.

2

Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzen von Grundstücken in den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen.377 376 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivil-gesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom

19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

377 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft

seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

II. Veröffentlichungen

D. Wirkung I. Bedeutung der Nichteintragung

II. Bedeutung

der Eintragung 1. Im Allgemeinen

2. Gegenüber

gutgläubigen

Dritten

Zivilgesetzbuch

249

210

Art. 974

1 Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt, so kann sich der Dritte, der den Mangel kennt oder kennen sollte, auf den Eintrag nicht berufen.

2

Ungerechtfertigt ist der Eintrag, der ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen Rechtsgeschäft erfolgt ist.

3

Wer durch einen solchen Eintrag in einem dinglichen Recht verletzt ist, kann sich unmittelbar gegenüber dem bösgläubigen Dritten auf die Mangelhaftigkeit des Eintrages berufen.

Art. 975

1 Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt, oder ein richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden, so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf Löschung oder Abänderung des Eintrages klagen.

2

Vorbehalten bleiben die von gutgläubigen Dritten durch Eintragung erworbenen dinglichen Rechte und die Ansprüche auf Schadenersatz.

Art. 976

378 1 Hat eine Eintragung jede rechtliche Bedeutung verloren, so kann der Belastete deren Löschung verlangen; der Grundbuchverwalter kann die Löschung auch von Amtes wegen vornehmen.

2

Entspricht der Grundbuchverwalter dem Begehren oder nimmt er die Löschung von Amtes wegen vor, so teilt er dies den Beteiligten mit.

3

Wer durch die Löschung in seinen Rechten verletzt wird, kann auf Wiedereintragung klagen.

Art. 977

1 Berichtigungen darf der Grundbuchverwalter ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten nur auf Verfügung des Gerichts vornehmen.

2

Statt einer Berichtigung kann der unrichtige Eintrag gelöscht und ein neuer Eintrag erwirkt werden.

3

Die Berichtigung blosser Schreibfehler erfolgt von Amtes wegen nach Massgabe einer hierüber vom Bundesrate zu erlassenden Verordnung.

378 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft

seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).

3. Gegenüber

bösgläubigen

Dritten

E. Aufhebung

und Veränderung

der Einträge I. Bei ungerechtfertigtem Eintrag

II. Bei Untergang des einge-

tragenen Rechts

III. Berichtigungen

Schweizerisches

250

210

Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen379 Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts380
1 Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, werden auch nachher gemäss den Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes beurteilt, die zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten haben.

2

Demgemäss unterliegen die vor diesem Zeitpunkte vorgenommenen Handlungen in Bezug auf ihre rechtliche Verbindlichkeit und ihre rechtlichen Folgen auch in Zukunft den bei ihrer Vornahme geltend gewesenen Bestimmungen.

3

Die nach diesem Zeitpunkte eingetretenen Tatsachen dagegen werden, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat, nach dem neuen Recht beurteilt.

1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sind, finden mit dessen Inkrafttreten auf alle Tatsachen Anwendung, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat.

2

Demgemäss finden Vorschriften des bisherigen Rechtes, die nach der Auffassung des neuen Rechtes der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit widersprechen, nach dessen Inkrafttreten keine Anwendung mehr.

380 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

A. Allgemeine

Bestimmungen I. Regel der Nichtrückwirkung

II. Rückwirkung 1. Öffentliche Ordnung und

Sittlichkeit

2. Inhalt

der Rechtsverhältnisse

kraft Gesetzes

3. Nicht

erworbene

Rechte

Zivilgesetzbuch

251

210

ist, stehen nach diesem Zeitpunkt in Bezug auf ihre Wirkung unter dem neuen Recht.

1 Die Handlungsfähigkeit wird in allen Fällen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Beurteilt.

2

Wer indessen nach dem bisherigen Recht zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes handlungsfähig gewesen ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechtes aber nicht handlungsfähig wäre, wird auch nach diesem Zeitpunkte als handlungsfähig anerkannt.

1 Die Verschollenerklärung steht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter den Bestimmungen des neuen Rechtes.

2

Die Todes- oder Abwesenheitserklärungen des bisherigen Rechtes haben nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die gleichen Wirkungen wie die Verschollenerklärung des neuen Rechtes, wobei aber die vor diesem Zeitpunkte nach bisherigem Recht eingetretenen Folgen, wie Erbgang oder Auflösung der Ehe, bestehen bleiben.

3

Ein zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes schwebendes Verfahren wird unter Anrechnung der abgelaufenen Zeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes neu begonnen oder auf Antrag der Beteiligten nach dem bisherigen Verfahren und unter Beobachtung der bisherigen Fristen zu Ende geführt.

a381 1 Der Bundesrat regelt den Übergang von der bisherigen auf die elektronische Registerführung.

2

Der Bund übernimmt die Investitionskosten bis zu 5 Millionen Franken.

b382 1 Personenverbände und Anstalten oder Stiftungen, die unter dem bisherigen Recht die Persönlichkeit erlangt haben, behalten sie unter dem neuen Recht bei, auch wenn sie nach dessen Bestimmungen die Persönlichkeit nicht erlangt hätten.

2

Die bereits bestehenden juristischen Personen, für deren Entstehung nach der Vorschrift dieses Gesetzes die Eintragung in das öffentliche Register erforderlich ist, müssen jedoch diese Eintragung, auch wenn 381 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).

382 Ursprünglich Art. 6a. Vorher Art. 7.

B. Personenrecht
I. Handlungsfähigkeit

II. Verschollenheit

IIa. Zentrale Datenbank im

Zivilstandswesen

III. Juristische

Personen

Schweizerisches

252

210

sie nach dem bisherigen Recht nicht vorgesehen war, binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes nachholen und werden nach Ablauf dieser Frist ohne Eintragung nicht mehr als juristische Personen anerkannt.

3

Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle juristischen Personen, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, nach dem neuen Recht.

383 1 Für die Eheschliessung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998384 in Kraft getreten ist.

2

Ehen, für die nach dem bisherigen Recht ein Ungültigkeitsgrund vorliegt, können, sobald das neue Recht in Kraft getreten ist, nur nach dessen Bestimmungen für ungültig erklärt werden, wobei jedoch die vor diesem Zeitpunkt abgelaufene Zeit bei der Fristbestimmung angerechnet wird.

a385 1 Für die Scheidung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998386 in Kraft getreten ist.

2

Scheidungen, die unter dem bisherigen Recht rechtskräftig geworden sind, bleiben anerkannt; die neuen Bestimmungen über die Vollstreckung finden Anwendung auf Renten oder Abfindungen, die als Unterhaltsersatz oder als Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden sind.

3

Die Abänderung des Scheidungsurteils erfolgt nach den Vorschriften des früheren Rechts unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren.

b387 1 Auf die Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998388 rechtshängig und die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, findet das neue Recht Anwendung.

2

Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit 383 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

384 AS

1999 1118; BBl 1996 I 1 385 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

386 AS

1999 1118; BBl 1996 I 1 387 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

388 AS

1999 1118; BBl 1996 I 1 C. Familienrecht I. Eheschliessung

Ibis. Scheidung 1. Grundsatz 2. Rechtshängige

Scheidungsprozesse

Zivilgesetzbuch

253

210

noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.

3

Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen Rückweisung an die kantonale Instanz.

c389 Für Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der Änderung vom
19. Dezember 2003390 rechtshängig und die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, gilt die Trennungsfrist nach dem neuen Recht.

391 Für die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen gilt das neue Recht,
sobald das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 in Kraft getreten ist.

a392 Die Frau, die sich unter dem bisherigen Recht verheiratet hat, kann binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, sie stelle den Namen, den sie vor der Heirat trug, dem Familiennamen voran.

b393 Die Schweizerin, die sich unter dem bisherigen Recht verheiratet hat, kann binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts gegenüber der zuständigen Behörde ihres ehemaligen Heimatkantons erklären, sie nehme das Bürgerrecht, das sie als ledig hatte, wieder an.

389 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161 2162; BBl 2003 3927 5825).

390 AS

2004 2161

391 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

392 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

393 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

3. Trennungsfrist

bei rechtshängigen Scheidungs-

prozessen

Iter. Wirkungen

der Ehe im

Allgemeinen 1. Grundsatz 2. Name

3. Bürgerrecht

Schweizerisches

254

210

394 Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor dem 1. Januar 1912 geschlossen worden sind, gelten die an diesem Tag in Kraft getretenen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Anwendung bisherigen und neuen Rechts.

a396 1 Für die Ehen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 bestehen, gilt das neue Recht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 aufgelöst worden sind, gilt das bisherige Recht.

b398 1 Für Ehegatten, die bisher unter dem Güterstand der Güterverbindung gestanden haben, gelten im Verhältnis untereinander und gegenüber Dritten die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung.

2

Die Vermögenswerte jedes Ehegatten werden sein Eigengut oder seine Errungenschaft gemäss den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung; durch Ehevertrag begründetes Sondergut wird Eigengut.

3

Die Frau nimmt ihr eingebrachtes Gut, das ins Eigentum des Mannes übergegangen ist, in ihr Eigentum zurück oder macht hierfür eine Ersatzforderung geltend.

c399 Die bisherigen Bestimmungen über die Ersatzforderungen der Ehefrau für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut bei Konkurs und Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes bleiben nach Inkrafttreten des neuen Rechts noch zehn Jahre anwendbar.

394 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

395 Für die Anwendung des Übergangsrechtes siehe auch die früheren Bestimmungen des sechsten Tit. am Schluss des ZGB.

396 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

397 Siehe die bis zum 31. Dez. 1987 gültigen Bestimmungen am Schluss des vorliegenden Textes.

398 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

399 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

II. Güterrecht

der vor

1. Januar 1912

geschlossenen

Ehen395

IIbis

. Güterrecht

der nach

1. Januar

1912397

geschlossenen

Ehen 1. Im Allgemeinen

2. Wechsel

von der Güterverbindung zur

Errungenschaftsbeteiligung a. Änderung

der Vermögensmassen

b. Vorrecht

Zivilgesetzbuch

255

210

d 400 1 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung unter den Ehegatten für die ganze Dauer des früheren und des neuen ordentlichen Güterstandes nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, es sei denn, die Ehegatten haben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Bestimmungen über die Güterverbindung bereits abgeschlossen.

2

Vor Inkrafttreten des neuen Rechts kann jeder Ehegatte dem andern schriftlich bekannt geben, dass der bisherige Güterstand der Güterverbindung nach den Bestimmungen des früheren Rechts aufgelöst werden müsse.

3

Wird der Güterstand aufgelöst, weil eine vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts erhobene Klage gutgeheissen worden ist, so richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach dem bisherigen Recht.

e401 1 Ehegatten, die unter dem ordentlichen Güterstand der Güterverbindung stehen, ohne diesen Güterstand ehevertraglich geändert zu haben, können bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts durch Einreichung einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung beim Güterrechtsregisteramt an ihrem Wohnsitz vereinbaren, die Güterverbindung beizubehalten; das Güterrechtsregisteramt führt ein Verzeichnis der Beibehaltserklärungen, das jedermann einsehen kann.

2

Dritten kann der Güterstand nur entgegengehalten werden, wenn sie ihn kennen oder kennen sollten.

3

Für das Sondergut der Ehegatten gelten inskünftig die neuen Vorschriften über die Gütertrennung.

f 402 Ist von Gesetzes wegen oder auf Anordnung des Richters Gütertrennung eingetreten, so gelten für die Ehegatten die neuen Bestimmungen über die Gütertrennung.

400 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

401 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

402 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

c. Güterrechtliche Auseinan-

dersetzung unter

dem neuen Recht

3. Beibehaltung

der Güterverbindung

4. Beibehaltung

der gesetzlichen

oder gerichtlichen Gütertren-

nung

Schweizerisches

256

210

403 1 Haben die Ehegatten nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches einen Ehevertrag abgeschlossen, so gilt dieser Ehevertrag weiter, und ihr gesamter Güterstand bleibt unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Titels über das Sondergut, die Rechtskraft gegenüber Dritten und über die vertragliche Gütertrennung den bisherigen Bestimmungen unterstellt.

2

Für das Sondergut der Ehegatten gelten inskünftig die neuen Vorschriften über die Gütertrennung.

3

Vereinbarungen über die Vor- und Rückschlagsbeteiligung bei der Güterverbindung dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen.

a404 1 Dritten kann der Güterstand nur entgegengehalten werden, wenn sie ihn kennen oder kennen sollten.

2

Hat der Ehevertrag keine Rechtskraft gegenüber Dritten, so gelten im Verhältnis zu ihnen fortan die Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung.

b405 1 Ehegatten, die unter Güterverbindung stehen, diesen Güterstand aber ehevertraglich geändert haben, können bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts durch Einreichung einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung beim Güterrechtsregisteramt an ihrem Wohnsitz vereinbaren, ihre Rechtsverhältnisse dem neuen ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu unterstellen.

2

In diesem Falle gilt die vertragliche Beteiligung am Vorschlag inskünftig für die Gesamtsumme des Vorschlages beider Ehegatten, sofern nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird.

c406 Haben die Ehegatten unter dem bisherigen Recht Gütertrennung vereinbart, so gelten für sie inskünftig die neuen Bestimmungen über die Gütertrennung.

403 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

404 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

405 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

406 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

5. Ehevertrag a. Im Allgemeinen

b. Rechtskraft

gegenüber

Dritten

c. Unterstellung

unter das neue

Recht

d. Vertragliche

Gütertrennung

nach bisherigem

Recht

Zivilgesetzbuch

257

210

d 407 Eheverträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 geschlossen werden, aber erst unter dem neuen Recht ihre Wirkungen entfalten sollen, bedürfen nicht der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde.

e408 1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 werden keine neuen Eintragungen im Güterrechtsregister mehr vorgenommen.

2

Das Recht, ins Register Einsicht zu nehmen, bleibt gewahrt.

409 Bereitet bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten, so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

a410 Ändert sich das eheliche Güterrecht mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984, so gelten für die Haftung die Bestimmungen über den Schutz der Gläubiger bei Änderung des Güterstandes.

411 1 Entstehung und Wirkungen des Kindesverhältnisses stehen, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, unter dem neuen Recht; der Familienname und das Bürgerrecht, die nach bisherigem Recht erworben wurden, bleiben erhalten.

2

Befinden sich Kinder, die nach dem neuen Recht von Gesetzes wegen unter der elterlichen Gewalt stehen, bei seinem Inkrafttreten unter Vormundschaft, so tritt spätestens mit Ablauf eines Jahres nach diesem Zeitpunkt an deren Stelle die elterliche Gewalt, sofern nicht 407 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

408 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

409 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

410 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; SR 210.1 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

411 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

e. Im Hinblick

auf das Inkrafttreten des

neuen Rechts

abgeschlossene

Eheverträge

f. Güterrechtsregister

6. Tilgung von

Schulden bei der

güterrechtlichen

Auseinandersetzung

7. Schutz

der Gläubiger

III. Das Kindesverhältnis im

Allgemeinen

Schweizerisches

258

210

nach den Bestimmungen über die Entziehung der elterlichen Gewalt das Gegenteil angeordnet worden ist.

3

Eine unter dem bisherigen Recht durch behördliche Verfügung erfolgte Übertragung oder Entziehung der elterlichen Gewalt bleibt auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts wirksam.

a412 1 Die Adoption, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ausgesprochen worden ist, steht weiterhin unter dem am 1. Januar 1912413 in Kraft getretenen Recht; Zustimmungen, die nach diesem Recht gültig erteilt worden sind, bleiben in jedem Falle wirksam.

2

Personen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 noch nicht 20 Jahre alt sind, können auch nach Eintritt der Mündigkeit noch nach den Bestimmungen über die Unmündigen adoptiert werden, sofern das Gesuch innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes und vor dem 20. Geburtstag eingereicht wird.414
b415 1 Eine nach dem bisherigen Recht ausgesprochene Adoption einer unmündigen Person kann auf gemeinsames Begehren der Adoptiveltern und des Adoptivkindes binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen diesen unterstellt werden.

2

Der Eintritt der Mündigkeit des Adoptivkindes steht diesem Begehren nicht entgegen.

3

Anwendbar sind die neuen Bestimmungen über das Verfahren; die Zustimmung der Eltern ist nicht erforderlich.

412 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

413 Art. 465 ZGB in der Fassung vom 1. Jan. 1912: 1 Das angenommene Kind und seine Nachkommen haben zum Annehmenden das gleiche Erbrecht wie die ehelichen Nachkommen.

2 Der Annehmende und seine Blutsverwandten haben kein Erbrecht gegenüber dem angenommenen Kinde.

414 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).

415 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

IIIbis. Adoption 1. Fortdauer des bisherigen

Rechts

2. Unterstellung

unter das

neue Recht

Zivilgesetzbuch

259

210

c416 1 Eine mündige oder entmündigte Person kann nach den neuen Bestimmungen über die Adoption Unmündiger adoptiert werden, wenn das bisherige Recht die Adoption während ihrer Unmündigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erfüllt gewesen wären.

2

Die Vorschriften des bisherigen und des neuen Rechts über die Zustimmung der Eltern zur Adoption Unmündiger finden jedoch keine Anwendung.

3

Das Gesuch ist binnen fünf Jahren seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu stellen.

cbis 417 1 Die von den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Adoptionsvermittlungsstellen erteilten Bewilligungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.

2

Die kantonalen Aufsichtsbehörden über die Adoptionsvermittlungsstellen übermitteln der Aufsichtsbehörde des Bundes unverzüglich alle die Aufsicht und die Bewilligungsverfahren betreffenden Akten, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten der Änderung von Artikel 269c vom 22. Juni 2001 angelegt worden sind.

d418 Für die Anfechtung einer unter dem bisherigen Recht erfolgten Ehelicherklärung gelten sinngemäss die Bestimmungen des neuen Rechts über die Anfechtung einer Anerkennung nach der Heirat der Eltern.

419 1 Eine beim Inkrafttreten des neuen Rechts hängige Klage wird nach dem neuen Recht beurteilt.

2

Die Wirkungen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts bestimmen sich nach dem bisherigen Recht.

416 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).

417 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).

418 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

419 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

3. Adoption

mündiger oder

entmündigter

Personen

4. Adoptionsvermittlung

IIIter. Anfechtung

der Ehelicherklärung

IV. Vaterschaftsklage 1. Hängige

Klagen

Schweizerisches

260

210

a420 1 Ist vor Inkrafttreten des neuen Rechts durch gerichtliche Entscheidung oder durch Vertrag eine Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen begründet worden und hat das Kind beim Inkrafttreten des neuen Rechts das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet, so kann es binnen zwei Jahren nach den Bestimmungen des neuen Rechts auf Feststellung des Kindesverhältnisses klagen.

2

Beweist der Beklagte, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als diejenige eines Dritten, so erlischt der Anspruch auf künftigen Unterhalt.

b421 Wer durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 mündig wird, kann in jedem Fall noch während eines Jahres eine Klage auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses einreichen.

c422 Unterhaltsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 bis zur Mündigkeit festgelegt worden sind, werden bis zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet.

1 Die Vormundschaft steht, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, unter den Bestimmungen des neuen Rechtes.

2

Eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Bevormundung bleibt bestehen, ist aber durch die vormundschaftlichen Behörden mit dem neuen Recht in Einklang zu bringen.

3

Bevormundungen, die nach bisherigem Recht eingetreten sind, nach dem neuen Recht aber nicht zulässig sein würden, sind aufzuheben, bleiben aber bis zum Zeitpunkte der Aufhebung in Kraft.

a423 1 Sobald die Gesetzesänderung vom 6. Oktober 1978 in Kraft ist, steht die fürsorgerische Freiheitsentziehung unter dem neuen Recht.

420 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

421 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).

422 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).

423 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

2. Neue

Klagen

IVbis. Frist für

die Feststellung

und die Anfechtung des Kindes-

verhältnisses

IVter. Unterhaltsbeiträge

V. Vormundschaft

VI. Fürsorgerische Freiheits-

entziehung

Zivilgesetzbuch

261

210

Wer sich zu diesem Zeitpunkt in einer Anstalt befindet, ist binnen eines Monats über sein Recht, den Richter anzurufen, zu unterrichten.

1 Die erbrechtlichen Verhältnisse und die mit ihnen nach kantonalem Recht untrennbar verknüpften güterrechtlichen Wirkungen des Todes eines Vaters, einer Mutter oder eines Ehegatten werden, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, auch nach diesem Zeitpunkt durch das bisherige Recht bestimmt.

2

Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Erben als auf den Erbgang.

1 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen kann, wenn sie nach dem Recht, das zur Zeit ihrer Errichtung gegolten hat, von einem verfügungsfähigen Erblasser errichtet worden ist, nicht deshalb angefochten werden, weil der Erblasser nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes gestorben ist und nach dessen Bestimmungen nicht verfügungsfähig gewesen wäre.

2

Eine letztwillige Verfügung kann wegen eines Formmangels nicht angefochten werden, wenn die Formvorschriften beobachtet sind, die zur Zeit der Errichtung oder des Todes gegolten haben.

3

Die Anfechtung wegen Überschreitung der Verfügungsfreiheit oder wegen der Art der Verfügung richtet sich bei allen Verfügungen von Todes wegen nach den Bestimmungen des neuen Rechtes, wenn der Erblasser nach dessen Inkrafttreten gestorben ist.

1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden dinglichen Rechte bleiben unter Vorbehalt der Vorschriften über das Grundbuch auch unter dem neuen Recht anerkannt.

2

In Bezug auf ihren Inhalt stehen jedoch das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, soweit es eine Ausnahme nicht vorsieht, unter dem neuen Recht.

3

Wäre ihre Errichtung nach dem neuen Rechte nicht mehr möglich, so bleiben sie unter dem bisherigen Recht.

D. Erbrecht I. Erbe und Erbgang

II. Verfügungen

von Todes

wegen

E. Sachenrecht I. Dingliche Rechte im

Allgemeinen

Schweizerisches

262

210

1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Ansprüche auf Errichtung eines dinglichen Rechtes werden als rechtskräftig anerkannt, wenn sie der Form des bisherigen oder des neuen Rechtes entsprechen.

2

Die Verordnung betreffend Grundbuchführung bestimmt, welche Ausweise für die Eintragung solcher Ansprüche erforderlich sind.

3

Der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Rechtsgeschäft festgesetzte Inhalt eines dinglichen Verhältnisses bleibt auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er nicht mit diesem unverträglich ist.

1 Die Ersitzung richtet sich von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht.

2

Hat jedoch eine Ersitzung, die auch dem neuen Recht entspricht, unter dem bisherigen Recht begonnen, so wird die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufene Zeit an die Ersitzungsfrist verhältnismässig angerechnet.

424 1 Die bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden werden auch weiterhin nach kantonalem Recht anerkannt.

2

Die Kantone sind befugt, diese Verhältnisse zu beschränken oder aufzuheben.

bis 425 Das vom früheren kantonalen Recht beherrschte Stockwerkeigentum ist den neuen Vorschriften dieses Gesetzes unterstellt, auch wenn die Stockwerke oder Stockwerkteile nicht als Wohnungen oder Geschäftsraumeinheiten in sich abgeschlossen sind.

ter 426 1 Die Kantone können auch Stockwerkeigentum, das in Formen des am 1. Januar 1912 in Kraft getretenen Rechtes in das Grundbuch eingetragen worden ist, den neuen Vorschriften über das Stockwerkeigentum unterstellen.

424 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

425 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

426 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

II. Anspruch

auf Eintragung

im Grundbuch

III. Ersitzung

IV. Besondere

Eigentumsrechte 1. Bäume auf fremdem

Boden

2. Stockwerkeigentum a. Ursprüngli-

ches

b. Umgewandeltes

Zivilgesetzbuch

263

210

Die Unterstellung wird wirksam mit der entsprechenden Änderung der Einträge im Grundbuch.

quater 427 Die Kantone können zur Durchführung der Unterstellung des umgewandelten Stockwerkeigentums unter die neuen Vorschriften und zur Eintragung des bestehenden eigentlichen Stockwerkeigentums die Bereinigung der Grundbücher anordnen und dafür besondere Verfahrensvorschriften erlassen.

1 Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pfandtitel bleiben in Kraft, ohne dass deren Anpassung an das neue Recht zu erfolgen hat.

2

Den Kantonen bleibt es jedoch vorbehalten, eine Neuausfertigung der bestehenden Pfandtitel auf der Grundlage des neuen Rechtes mit bestimmten Fristen vorzuschreiben.

1 Neue Grundpfandrechte können nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch in den von diesem anerkannten Arten errichtet werden.

2

Für deren Errichtung bleiben bis zur Einführung des Grundbuches die bisherigen kantonal-rechtlichen Formen in Kraft.

1 Die Tilgung und Umänderung der Titel, die Pfandentlassung u. dgl.

stehen nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes unter dessen Vorschriften.

2

Bis zur Einführung des Grundbuches bestimmen sich jedoch die Formen nach kantonalem Recht.

427 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

c. Bereinigung

der Grundbücher

V. Grunddienstbarkeiten

VI. Grundpfandrechte 1. Anerkennung

der bestehenden

Pfandtitel

2. Errichtung

von Pfandrechten

3. Tilgung

von Titeln

Schweizerisches

264

210

1 Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich für alle Grundpfandrechte nach dem neuen Recht.

2

Hat jedoch der Gläubiger vermöge besonderer Abrede gewisse Gegenstände in rechtsgültiger Weise mit dem Grundstück verpfändet erhalten, so bleibt das Pfandrecht an diesen in Kraft, auch wenn sie nach dem neuen Recht nicht mitverpfändet sein würden.

1 Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners beurteilen sich, soweit es sich um Vertragswirkungen handelt, für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Pfandrechte nach dem bisherigen Recht.

2

In Bezug auf die von Gesetzes wegen eintretenden und vertraglich nicht abzuändernden Wirkungen gilt von diesem Zeitpunkte an auch für die schon bestehenden Pfandrechte das neue Recht.

3

Erstreckt sich das Pfandrecht auf mehrere Grundstücke, so bleibt die Pfandhaft nach bisherigem Recht bestehen.

Die Kündbarkeit der Pfandforderungen und die Übertragung der
Pfandtitel werden bei den Pfandrechten, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits errichtet sind, nach dem bisherigen Recht beurteilt, unter Vorbehalt der zwingenden Vorschriften des neuen Rechtes.

1 Der Rang der Pfandrechte bestimmt sich bis zur Aufnahme der Grundstücke in das Grundbuch nach bisherigem Recht.

2

Vom Zeitpunkte der Einführung des Grundbuches an richtet sich der Rang der Gläubiger nach dem Grundbuchrechte dieses Gesetzes.

1 In Bezug auf die feste Pfandstelle oder ein Recht des Gläubigers auf Ein- oder Nachrücken gilt mit der Einführung des Grundbuches und jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses 4. Umfang der

Pfandhaft

5. Rechte und

Pflichten aus

dem Grundpfand a. Im Allgemeinen

b. Sicherungsrechte

c. Kündigung,

Übertragung

6. Rang

7. Pfandstelle

Zivilgesetzbuch

265

210

Gesetzes das neue Recht, unter Vorbehalt der für den Gläubiger bestehenden besondern Ansprüche.

2

Die Kantone können weitere Übergangsbestimmungen aufstellen.428
1 Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschränkung der Errichtung von Pfandrechten nach dem Schätzungswerte der Pfandsache finden nur auf die künftig zu errichtenden Grundpfandrechte Anwendung.

2

Pfandstellen, die unter dem bisherigen Recht in gültiger Weise belastet worden sind, bleiben unter dem neuen bis zu ihrer Löschung gewahrt, und es können die bestehenden Pfandrechte auf diesen Pfandstellen erneuert werden ohne Rücksicht auf die beschränkenden Vorschriften des neuen Rechtes.

1 Die Vorschriften des bisherigen Rechtes über die Belastungsgrenze bleiben für die Errichtung von Schuldbriefen in Kraft, solange die Kantone nicht neue Bestimmungen darüber aufstellen.

2

Ausserdem bleiben sie bis zu ihrer Aufhebung durch die Kantone auch in Anwendung für die Errichtung vertragsmässiger Grundpfandverschreibungen auf ländlichen Grundstücken.

1 Die kantonalen Einführungsgesetze können feststellen, dass im Allgemeinen oder in bestimmter Beziehung eine Grundpfandart des bisherigen Rechtes einer solchen des neuen Rechtes gleichzuhalten sei.

2

Soweit dies geschieht, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit dessen Inkrafttreten auch Anwendung auf solche kantonale Pfandrechte.

3

...429

1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden.

428 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).

429 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

8. Einschränkung nach dem

Schätzungswert a. Im Allgemeinen

b. Fortdauer

des bisherigen

Rechtes

9. Gleichstellung

bisheriger Pfandarten mit sol-

chen des neuen

Rechtes

VII. Fahrnispfandrechte 1. Formvor-

schriften

Schweizerisches

266

210

Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei Fälligkeit der Forderung mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und bei späterer Fälligkeit mit deren Eintritt oder mit dem Zeitpunkte zu laufen beginnen, auf den die Kündigung zulässig ist.

1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.

2

Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit.

1 Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind.

2

Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

3

Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem
neuen Recht.

1 Der Bundesrat wird nach Verständigung mit den Kantonen den allgemeinen Plan über die Anlegung des Grundbuches und die Vermessung festsetzen.

2

Die bereits vorhandenen grundbuchlichen Einrichtungen und Vermessungswerke sollen, soweit möglich, als Bestandteile der neuen Grundbuchordnung beibehalten werden.

1 Die Kosten der Vermessung sind in der Hauptsache vom Bunde zu tragen.

2

Diese Bestimmung findet auf alle Vermessungen mit Beginn des Jahres 1907 Anwendung.

2. Wirkung

VIII. Retentionsrecht

IX. Besitz

X. Grundbuch 1. Anlegung des Grundbuches

2. Vermessung a. Kosten

Zivilgesetzbuch

267

210

Die nähere Ordnung der Kostentragung wird endgültig durch die Bundesversammlung aufgestellt.

1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches vorangehen.

2

Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon vorher angelegt werden, wenn genügende Liegenschaftsverzeichnisse vorhanden sind.

1 In Bezug auf die Zeit der Vermessung ist auf die Verhältnisse der Kantone und auf das Interesse der verschiedenen Gebiete angemessene Rücksicht zu nehmen.

2

Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen.

1 Der Bundesrat hat die Art der Vermessung nach Anhörung der Kantone für die einzelnen Gebiete festzustellen.

2

Über Gebiete, für die eine genauere Vermessung nicht erforderlich ist, wie Wälder und Weiden von beträchtlicher Ausdehnung, soll eine vereinfachte Planaufnahme angeordnet werden.

1 Bei der Einführung des Grundbuches sollen die dinglichen Rechte, die bereits bestehen, zur Eintragung gebracht werden.

2

Zu diesem Zwecke ist eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung und Eintragung dieser Rechte zu erlassen.

3

Die nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern eingetragenen dinglichen Rechte werden, soweit sie nach neuem Recht begründet werden können, von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen.

1 Die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die nicht eingetragen werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.

b. Verhältnis

zum Grundbuch

c. Zeit der

Durchführung

d. Art der

Vermessung

3. Eintragung

der dinglichen

Rechte a. Verfahren b. Folge der

Nichteintragung

Schweizerisches

268

210

Der Gesetzgebung des Bundes oder der Kantone bleibt es vorbehalten, alle im Grundbuche nicht eingetragenen dinglichen Rechte auf einen bestimmten Zeitpunkt nach vorausgehender Auskündung für aufgehoben zu erklären.

430 1 Dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet werden können, wie Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden, Nutzungspfandrechte u. dgl. werden im Grundbuch nicht eingetragen, sind aber in zweckdienlicher Weise anzumerken.

2

Sind sie aus irgendwelchem Grunde untergegangen, so können sie nicht neu begründet werden.

1 Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften dieses Gesetzes kann mit Ermächtigung des Bundesrates durch die Kantone verschoben werden, sobald die kantonalen Formvorschriften, mit oder ohne Ergänzungen, als genügend erscheinen, um die Wirkung des Grundbuches im Sinne des neuen Rechtes zu gewährleisten.

2

Dabei ist genau festzustellen, mit welchen Formen des kantonalen Rechtes die vom neuen Recht angeordneten Wirkungen verbunden sein sollen.

Das Sachenrecht dieses Gesetzes tritt im Allgemeinen in Kraft, auch
ohne dass die Grundbücher angelegt worden sind.

1 Die Kantone können mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und vor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand- und Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll.

2

Diese Formen können mit der Wirkung ausgestattet werden, dass auch ohne und vor Einführung des Grundbuches in Bezug auf Entstehung, Übertragung, Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte die Grundbuchwirkung mit ihnen verbunden ist.

3

Dagegen besteht, solange nicht das Grundbuch selbst eingeführt oder eine andere Einrichtung ihm gleichgestellt ist, eine Grundbuchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten nicht.

430 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

4. Behandlung

aufgehobener

Rechte

5. Verschiebung

der Einführung

des Grundbuches

6. Einführung

des Sachenrechtes vor dem

Grundbuch

7. Wirkung

kantonaler

Formen

Zivilgesetzbuch

269

210

1 Wo eine Verjährung von fünf oder mehr Jahren neu eingeführt ist, wird der abgelaufene Zeitraum einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnenen Verjährung angerechnet, wobei jedoch zur Vollendung der Verjährung noch mindestens zwei Jahre seit diesem Zeitpunkte ablaufen müssen.

2

Kürzere, durch dieses Gesetz bestimmte Fristen der Verjährung oder der Verwirkung fangen erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen an.

3

Im Übrigen gelten für die Verjährung von diesem Zeitpunkte an die Bestimmungen des neuen Rechtes.

Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen
worden sind, behalten ihre Gültigkeit, auch wenn ihre Form den Vorschriften des neuen Rechtes nicht entspricht.

Zweiter Abschnitt: Einführungs- und Übergangsbestimmungen

Art. 51

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen
Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes vorgesehen ist.

1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden und die Einrichtung der Zivilstands-, Vormundschafts- und Grundbuchämter.

2

Soweit das neue Recht zu seiner Ausführung notwendig der Ergänzung durch kantonale Anordnungen bedarf, sind die Kantone verpflichtet, solche aufzustellen, und können sie vorläufig auf dem Verordnungswege erlassen.431 3

Die kantonalen Anordnungen zum Verwandtschafts-, Vormundschafts- und Registerrecht sowie über die Errichtung öffentlicher Urkunden bedürfen der Genehmigung des Bundes.432

431 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).

432 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).

F. Verjährung

G. Vertragsformen

A. Aufhebung

des kantonalen

Zivilrechtes

B. Ergänzende

kantonale

Anordnungen I. Recht und Pflicht

der Kantone

Schweizerisches

270

210

Kantonale Anordnungen zu den übrigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches bedürfen nur dann einer Genehmigung, wenn sie im Anschluss an eine Änderung des Bundesrechts erlassen werden.433

1 Hat ein Kanton die notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.

2

Macht ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedarf, von seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt es bei den Vorschriften dieses Gesetzes.

1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll.

2

Wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, können die Kantone entweder eine gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen.

3

Das Verfahren vor der zuständigen Behörde ordnen die Kantone.

1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird.

2

Sie haben für die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache ordnende Bestimmungen aufzustellen.

434 Bis zum Erlass einer bundesrechtlichen Ordnung gilt für die Wasserrechtsverleihungen folgende Bestimmung: Die Wasserrechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können, sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit ausgestellt und nicht als Dienstbarkeit mit einem herrschenden Grundstück verbunden sind, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden.

433 Eingefügt durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).

434 Siehe heute Art. 59 des BG vom 22. Dez. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80).

II. Ersatzverordnungen

des Bundes

C. Bezeichnung

der zuständigen

Behörden

D. Öffentliche

Beurkundung

E. Wasserrechtsverleihungen

Zivilgesetzbuch

271

210

435

436 Das Bundesgesetz vom 11. April 1889437 über Schuldbetreibung und Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie folgt: ...438
439 1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891440 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter bleibt für die Rechtsverhältnisse der Schweizer im Auslande und der Ausländer in der Schweiz, und soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung kommt, in Kraft.

2

...441

Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 erhält folgende Einfügung: Art. 7a-7i ...

442 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben.

2

Insbesondere sind aufgehoben: das Bundesgesetz vom 24. Dezember 1874443 betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe; das Bundesgesetz vom 22. Juni 1881444 betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit; das Bundesgesetz vom 14. Juni 1881445 über das Obligationenrecht.

435 Aufgehoben durch Art. 53 Abs. 1 Bst. b des BG vom 8. Nov. 1934 über die Banken und Sparkassen (SR 952.0).

436 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).

437 SR 281.1 438 Text siehe im genannten BG. Für die Fassung der Art. 132bis, 141 Abs. 3 und 258 Abs. 4 siehe AS 24 233 SchlT Art. 60.

439 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).

440 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. a]. Siehe heute das IPRG vom 18. Dez. 1987 (SR 291).

441 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

442 Fassung gemäss Ziff. I des UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).

443 [AS 1 506] 444 [AS 5 556] 445 [AS 5 635, 11 490; SR 221.229.1 Art. 103 Abs. 1] F.-H.

J. Schuldbetreibung

und Konkurs

K. Anwendung

schweizerischen

und fremden

Rechtes

L. Aufhebung

von Bundeszivilrecht

Schweizerisches

272

210

In Geltung bleiben die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-, Dampfschiff-, Post-, Telegraphen- und Telefonrecht, die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, diejenigen betreffend die Fabrikarbeit und die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb und aus andern Unternehmungen sowie alle Bundesgesetze über Gegenstände des Obligationenrechts, die neben dem Bundesgesetz vom 14. Juni 1881446 über das Obligationenrecht erlassen worden sind.

447 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen.

Wortlaut der früheren Bestimmungen448 des sechsten Titels Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung, insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder unter ihnen der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.

1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen werden.

2

Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der Güterstände anzunehmen, die in diesem Gesetze vorgesehen sind.

3

Ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag darf die bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen.

1 Für Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages bedürfen die Vertragschliessenden der Urteilsfähigkeit.

446 [AS 5 635, 11 490] 447 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).

448 BS 2 3. Diese Bestimmungen sind als Übergangsrecht insofern noch anwendbar, als es die Art. 9a ff. SchlT (Revision des Eherechtes vom 5. Okt. 1984) vorsehen.

M. Schlussbestimmung

A. Ordentlicher

Güterstand

B. Güterstand

des Ehevertrages I. Inhalt des Vertrages

II. Vertragsfähigkeit

Zivilgesetzbuch

273

210

Sind sie unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.

1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der vertragschliessenden Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter.

2

Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, bedürfen überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3

Der Ehevertrag erhält Rechtskraft gegenüber Dritten nach den Vorschriften über das Güterrechtsregister.

1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

2

Sind zur Zeit der Eheschliessung Gläubiger vorhanden, die Verlustscheine besitzen, so kann jedes der Brautleute die Gütertrennung dadurch begründen, dass es diesen Güterstand vor der Trauung in das Güterrechtsregister eintragen lässt.

3. wenn der Ehemann oder das Gesamtgut überschuldet ist.

III. Form

des Vertrages

C. Ausserordentlicher

Güterstand I. Gesetzliche Gütertrennung

II. Gerichtliche

Gütertrennung 1. Auf Begehren der Ehefrau

2. Auf Begehren

des Ehemannes

Schweizerisches

274

210

1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.

2

Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurückbezogen.

3

Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen angemeldet.

1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.

2

Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.

3

Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen anzumelden.

1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.

2

Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu nicht ausreicht.

3

Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.

3. Auf Begehren

der Gläubiger

III. Beginn der

Gütertrennung

IV. Aufhebung

der Gütertrennung

D. Wechsel des

Güterstandes I. Haftung

Zivilgesetzbuch

275

210

1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau.

2

Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen, soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.

3

Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit zu leisten.

1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes.

2

Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.

Kraft Gesetzes sind Sondergut: 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zu persönlichem Gebrauche dienen;

2. die Vermögenswerte des Frauengutes, mit denen die Ehefrau einen Beruf oder ein Gewerbe betreibt; 3. der Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit.

1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.

2

Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.

Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut
gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

II. Auseinandersetzung bei Ein-

tritt der Gütertrennung

E. Sondergut I. Entstehung 1. Im Allgemeinen

2. Kraft

Gesetzes

II. Wirkung

III. Beweislast

Schweizerisches

276

210

Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum ehelichen Vermögen.

2

Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.

1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum.

2

Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.

3

Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.

1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

2

Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute gehören.

1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet werde.

2

Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.

1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach dieser Schätzung.

A. Eigentumsverhältnisse I. Eheliches

Vermögen

II. Eigentum

von Mann

und Frau

III. Beweis

IV. Inventar 1. Errichtung und Beweiskraft

2. Bedeutung

der Schätzung

Zivilgesetzbuch

277

210

Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme.

Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den
Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.

1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.

Er trägt die Kosten der Verwaltung.

Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.

2

Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes im Inventar nicht erhöht.

3

Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.

1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2

Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar sind.

Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat
die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.

V. Eigentum

des Ehemannes

am Frauengut

B. Verwaltung,

Nutzung,

Verfügungsbefugnis I. Verwaltung

II. Nutzung

III. Verfügungsbefugnis 1. Des Eheman-

nes

2. Der Ehefrau a. Im Allgemeinen

Schweizerisches

278

210

1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes.

2

Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.

2

Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.

Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889449 über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.

Der Ehemann ist haftbar: 1. für seine vorehelichen Schulden; 2. für die Schulden, die er während der Ehe begründet; 3. für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben.

1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte: 1. für ihre vorehelichen Schulden; 2. für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet; 3. für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen; 4. für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen; 5. für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann nicht zahlungsfähig ist.

449 SR 281.1 b. Ausschlagung

von Erbschaften

C. Sicherung

der Ehefrau

D. Haftung I. Haftung des Ehemannes

II. Haftung

der Ehefrau 1. Mit dem ganzen

Vermögen

Zivilgesetzbuch

279

210

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet: 1. für die Schulden, die sie als Sondergutsschulden begründet; 2. für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;

3. für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der Güterverbindung fällig wird.

2

Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe gefordert werden.

1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.

2

Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.

Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen.

1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889450 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2

Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.

450 SR 281.1 2. Mit dem

Sondergut

E. Ersatzforderungen I. Fälligkeit

II. Konkurs

des Ehemannes

und Pfändung 1. Anspruch der Ehefrau

2. Vorrecht

Schweizerisches

280

210

1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.

2

Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat, Ersatz zu leisten.

1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.

2

Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.

3

Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.

Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.

2

Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.

Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.

Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.

Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

F. Auflösung

des ehelichen

Vermögens I. Tod der Ehefrau

II. Tod des

Ehemannes

III. Vor- und

Rückschlag

A. Allgemeine

Gütergemeinschaft I. Eheliches

Vermögen

II. Verwaltung

und Verfügungsbefugnis 1. Verwaltung

Zivilgesetzbuch

281

210

1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2

Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.

1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.

2

Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar: 1. für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten; 2. für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben; 3. für alle andern Schulden, die während der Ehe durch ihn oder zu Lasten des Gesamtgutes durch die Ehefrau begründet werden.

1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich: 1. für ihre vorehelichen Schulden; 2. für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet; 3. für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen; 4. für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen; 5. für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.

3

Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.

2. Verfügungsbefugnis a. Verfügung

über Gesamtgut

b. Ausschlagung

von Erbschaften

III. Haftung 1. Schulden des Ehemannes

2. Schulden

der Ehefrau a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes

Schweizerisches

282

210

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet: 1. für die Schulden, die sie aus Sondergutsschulden begründet; 2. für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;

3. für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.

2

Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.

1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889451 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2

Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.

1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.

2

Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.

451 SR 281.1 b. Sondergutsschulden

3. Zwangsvollstreckung

IV. Ersatzforderungen 1. Im Allgemei-

nen

2. Frauengutsforderung

V. Auflösung

des ehelichen

Vermögens 1. Grösse der Anteile a. Nach Gesetz

Zivilgesetzbuch

283

210

Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.

1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.

2

Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.

1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.

2

Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.

3

Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.

Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm
auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.

1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.

2

Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3

Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.

2

Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.

b. Nach Vertrag

2. Haftung des

Überlebenden

3. Anrechnung

B. Fortgesetzte

Gütergemeinschaft I. Voraussetzung

II. Umfang

Schweizerisches

284

210

Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.

1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.

2

Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.

1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.

2

Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.

3

Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:

1. mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten;

2. mit dem Konkurse des überlebenden Ehegatten oder der Kinder.

Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

3

Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.

1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.

2

Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

III. Verwaltung

und Vertretung

IV. Aufhebung 1. Durch Erklärung

2. Von Gesetzes

wegen

3. Durch Urteil

4. Durch Heirat

oder Tod

eines Kindes

Zivilgesetzbuch

285

210

Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.

3

Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.

1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.

2

An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.

3

Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.

1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.

2

Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.

1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.

2

Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.

1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.

2

Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.

3

Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.

1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.

5. Teilungsart

C. Beschränkte

Gütergemeinschaft I. Mit Gütertren-

nung

II. Mit Güterverbindung

III. Errungenschaftsgemein-

schaft 1. Umfang

2. Beteiligung

am Vor- und

Rückschlag

Schweizerisches

286

210

Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.

3

Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.

Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider Ehegatten.

2

Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen aufgestellt sind.

1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die Verwaltung und die Nutzung.

2

Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.

3

Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.

1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.

2

Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während der Ehe entstandenen Schulden.

3

Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.

1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.

A. Ausdehnung

B. Eigentum,

Verwaltung

und Nutzung

C. Haftung I. Im Allgemeinen

II. Konkurs

des Ehemannes

und Pfändung

Zivilgesetzbuch

287

210

Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen
Vermögen oder Arbeit sie herrühren.

1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.

2

Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen, so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der zuständigen Behörde festgesetzt.

3

Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.

1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer zuweist.

2

Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.

Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister
1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen, bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.

2

Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.

1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber wirksam sein sollen.

2

Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das einseitige Begehren eines Ehegatten.

1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.

D. Einkünfte

und Erwerb

E. Tragung der

ehelichen Lasten

F. Ehesteuer

A. Rechtskraft

B. Eintragung I. Gegenstand II. Ort der

Eintragung

Schweizerisches

288

210

Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk, so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen Wohnsitze erfolgen.

3

Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des Wohnsitzes an gerechnet.

1 Das Güterrechtsregister wird durch das Handelsregisteramt geführt, soweit die Kantone nicht besondere Bezirke und besondere Registerführer bezeichnen.

2

Jedermann ist befugt, das Güterrechtsregister einzusehen oder Auszüge zu verlangen.

3

Die Veröffentlichung der Eheverträge hat nur anzugeben, welchen Güterstand die Ehegatten gewählt haben.

C. Registerführung

Zivilgesetzbuch

289

210

Inhaltsverzeichnis Einleitung

A. Anwendung des Rechts Art. 1

B. Inhalt der Rechtsverhältnisse I. Handeln nach Treu und Glauben Art. 2

II. Guter Glaube

Art. 3

III. Gerichtliches Ermessen Art. 4

C. Verhältnis zu den Kantonen I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung Art. 5

II. Öffentliches Recht der Kantone Art. 6

D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes Art. 7

E. Beweisregeln

I. Beweislast

Art. 8

II. Beweis mit öffentlicher Urkunde Art. 9

III. Beweisvorschriften Art. 10

Erster Teil: Das Personenrecht Erster Titel: Die natürlichen Personen Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit A. Persönlichkeit im Allgemeinen I. Rechtsfähigkeit

Art. 11

II. Handlungsfähigkeit 1. Inhalt

Art. 12

2. Voraussetzungen a. Im Allgemeinen Art. 13

b. Mündigkeit c. ...

Art. 14

Art.

d. Urteilsfähigkeit Art. 16

III. Handlungsunfähigkeit 1. Im Allgemeinen

Art. 17

2. Fehlen der Urteilsfähigkeit Art. 18

3. Urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte Art. 19

IV. Verwandtschaft und Schwägerschaft 1. Verwandtschaft

Art. 20

2. Schwägerschaft

Art. 21

Schweizerisches

290

210

V. Heimat und Wohnsitz 1. Heimatangehörigkeit Art. 22

2. Wohnsitz a. Begriff Art. 23

b. Wechsel im Wohnsitz oder Aufenthalt Art. 24

c. Wohnsitz nicht selbständiger Personen Art. 25

d. Aufenthalt in Anstalten Art. 26

B. Schutz der Persönlichkeit I. Vor übermässiger Bindung Art. 27

II. Gegen Verletzungen 1. Grundsatz

Art. 28

2. Klage 3. ...

Art. 28a

Art.

28b

4. Vorsorgliche Massnahmen a. Voraussetzungen Art. 28c

b. Verfahren

Art. 28d

c. Vollstreckung

Art. 28e

d. Schadenersatz

Art. 28f

5. Recht auf Gegendarstellung a. Grundsatz Art. 28g

b. Form und Inhalt

Art. 28h

c. Verfahren

Art. 28i

d. Veröffentlichung Art. 28k

e. Anrufung des Gerichts Art. 28l

III. Recht auf den Namen 1. Namensschutz

Art. 29

2. Namensänderung

Art. 30

C. Anfang und Ende der Persönlichkeit I. Geburt und Tod

Art. 31

II. Beweis

1. Beweislast

Art. 32

2. Beweismittel a. Im Allgemeinen Art. 33

b. Anzeichen des Todes Art. 34

III. Verschollenerklärung 1. Im Allgemeinen

Art. 35

2. Verfahren

Art. 36

Zivilgesetzbuch

291

210

3. Wegfallen des Gesuches Art. 37

4. Wirkung

Art. 38

Zweiter Abschnitt: Die Beurkundung des Personenstandes A. Register

I. Allgemeines

Art. 39

II. Meldepflicht

Art. 40

III. Nachweis nicht streitiger Angaben Art. 41

IV. Bereinigung

1. Durch das Gericht Art. 42

2. Durch die Zivilstandsbehörden Art. 43

V. Datenschutz und Bekanntgabe der Daten Art. 43a

B. Organisation

I. Zivilstandsbehörden 1. Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte Art. 44

2. Aufsichtsbehörden Art. 45

Ia. Zentrale Datenbank Art. 45a

II. Haftung

Art. 46

III. Disziplinarmassnahmen Art. 47

C. Ausführungsbestimmungen I. Bundesrecht

Art. 48

II. Kantonales Recht Art. 49

Art. 50 und 51

Zweiter Titel: Die juristischen Personen Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Persönlichkeit

Art. 52

B. Rechtsfähigkeit

Art. 53

C. Handlungsfähigkeit I. Voraussetzung

Art. 54

II. Betätigung

Art. 55

D. Wohnsitz

Art. 56

E. Aufhebung

I. Vermögensverwendung Art. 57

II. Liquidation

Art. 58

F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes Art. 59

Schweizerisches

292

210

Zweiter Abschnitt: Die Vereine A. Gründung

I. Körperschaftliche Personenverbindung Art. 60

II. Eintragung

Art. 61

III. Vereine ohne Persönlichkeit Art. 62

IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz Art. 63

B. Organisation

I. Vereinsversammlung 1. Bedeutung und Einberufung Art. 64

2. Zuständigkeit

Art. 65

3. Vereinsbeschluss a. Beschlussfassung Art. 66

b. Stimmrecht und Mehrheit Art. 67

c. Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 68

II. Vorstand

Art. 69

C. Mitgliedschaft

I. Ein- und Austritt Art. 70

II. Beitragspflicht Art. 71

III. Ausschliessung Art. 72

IV. Stellung ausgeschiedener Mitglieder Art. 73

V. Schutz des Vereinszweckes Art. 74

VI. Schutz der Mitgliedschaft Art. 75

Cbis. Haftung

Art. 75a

D. Auflösung

I. Auflösungsarten

1. Vereinsbeschluss Art. 76

2. Von Gesetzes wegen Art. 77

3. Urteil

Art. 78

II. Löschung des Registereintrages Art. 79

Dritter Abschnitt: Die Stiftungen A. Errichtung

I. Im Allgemeinen

Art. 80

II. Form der Errichtung Art. 81

III. Anfechtung

Art. 82

B. Organisation

Art. 83

C. Aufsicht

Art. 84

Zivilgesetzbuch

293

210

D. Umwandlung der Stiftung I. Änderung der Organisation Art. 85

II. Änderung des Zweckes Art. 86

E. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen Art. 87

F. Aufhebung

I. Von Gesetzes wegen und durch das Gericht Art. 88

II. Klagerecht und Löschung im Register Art. 89

G. Personalfürsorgestiftungen Art. 89bis

Zweiter Teil: Das Familienrecht Erste Abteilung: Das Eherecht Dritter Titel: Die Eheschliessung Erster Abschnitt: Das Verlöbnis A. Verlobung

Art. 90

B. Auflösung des Verlöbnisses I. Geschenke

Art. 91

II. Beitragspflicht Art. 92

III. Verjährung

Art. 93

Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen A. Ehefähigkeit

Art. 94

B. Ehehindernisse

I. Verwandtschaft und Stiefkindverhältnis Art. 95

II. Frühere Ehe

Art. 96

Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung A. Grundsätze

Art. 97

B. Vorbereitungsverfahren I. Gesuch

Art. 98

II. Durchführung und Abschluss des Vorbereitungsverfahrens Art. 99

III. Fristen

Art. 100

C. Trauung

I. Ort

Art. 101

II. Form

Art. 102

D. Ausführungsbestimmungen Art. 103

Schweizerisches

294

210

Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit A. Grundsatz

Art. 104

B. Unbefristete Ungültigkeit I. Gründe

Art. 105

II. Klage

Art. 106

C. Befristete Ungültigkeit I. Gründe

Art. 107

II. Klage

Art. 108

D. Wirkungen des Urteils Art. 109

E. Zuständigkeit und Verfahren Art. 110

Vierter Titel: Die Ehescheidung und die Ehetrennung Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen A. Scheidung auf gemeinsames Begehren I. Umfassende Einigung Art. 111

II. Teileinigung

Art. 112

III. Wechsel zur Scheidung auf Klage Art. 113

B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten I. Nach Getrenntleben Art. 114

II. Unzumutbarkeit

Art. 115

III. Zustimmung zur Scheidungsklage, Widerklage Art. 116

Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung A. Voraussetzungen und Verfahren Art. 117

B. Trennungsfolgen

Art. 118

Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen A. Stellung geschiedener Ehegatten Art. 119

B. Güterrecht und Erbrecht Art. 120

C. Wohnung der Familie Art. 121

D. Berufliche Vorsorge I. Vor Eintritt eines Vorsorgefalls 1. Teilung der Austrittsleistungen Art. 122

2. Verzicht und Ausschluss Art. 123

II. Nach Eintritt eines Vorsorgefalls oder bei Unmöglichkeit der Teilung Art. 124

E. Nachehelicher Unterhalt I. Voraussetzungen

Art. 125

Zivilgesetzbuch

295

210

II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages Art. 126

III. Rente

1. Besondere Vereinbarungen Art. 127

2. Anpassung an die Teuerung Art. 128

3. Abänderung durch Urteil Art. 129

4. Erlöschen von Gesetzes wegen Art. 130

IV. Vollstreckung

1. Inkassohilfe und Vorschüsse Art. 131

2. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung Art. 132

F. Kinder

I. Elternrechte und -pflichten Art. 133

II. Veränderung der Verhältnisse Art. 134

Vierter Abschnitt: Das Scheidungsverfahren A. Zuständigkeit

Art. 135

B. Rechtshängigkeit Art. 136

C. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens Art. 137

D. Neue Anträge

Art. 138

E. Erforschung des Sachverhalts Art. 139

F. Genehmigung der Vereinbarung Art. 140

G. Berufliche Vorsorge; Teilung der Austrittsleistungen I. Einigung

Art. 141

II. Uneinigkeit

Art. 142

H. Unterhaltsbeiträge Art. 143

J. Kinder

I. Anhörung

Art. 144

II. Abklärung der Verhältnisse Art. 145

III. Vertretung des Kindes 1. Voraussetzungen

Art. 146

2. Bestellung und Aufgaben Art. 147

K. Rechtsmittel

I. Im Allgemeinen

Art. 148

II. Bei Scheidung auf gemeinsames Begehren Art. 149

Art.

150-158

Schweizerisches

296

210

Fünfter Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten Art. 159

B. Familienname

Art. 160

C. Kantons- und Gemeindebürgerrecht Art. 161

D. Eheliche Wohnung Art. 162

E. Unterhalt der Familie I. Im Allgemeinen

Art. 163

II. Betrag zur freien Verfügung Art. 164

III. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten Art. 165

F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft Art. 166

G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten Art. 167

H. Rechtsgeschäfte der Ehegatten I. Im Allgemeinen

Art. 168

II. Wohnung der Familie Art. 169

J. Auskunftspflicht Art. 170

K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft I. Beratungsstellen

Art. 171

II. Gerichtliche Massnahmen 1. Im Allgemeinen

Art. 172

2. Während des Zusammenlebens a. Geldleistungen Art. 173

b. Entzug der Vertretungsbefugnis Art. 174

3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes a. Gründe Art. 175

b. Regelung des Getrenntlebens Art. 176

4. Anweisungen an die Schuldner Art. 177

5. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis Art. 178

6. Veränderung der Verhältnisse Art. 179

Art.

180

Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften A. Ordentlicher Güterstand Art. 181

B. Ehevertrag

I. Inhalt des Vertrages Art. 182

II. Vertragsfähigkeit Art. 183

Zivilgesetzbuch

297

210

III. Form des Vertrages Art. 184

C. Ausserordentlicher Güterstand I. Auf Begehren eines Ehegatten 1. Anordnung 2. ...

Art. 185

Art.

186

3. Aufhebung

Art. 187

II. Bei Konkurs und Pfändung 1. Bei Konkurs

Art. 188

2. Bei Pfändung a. Anordnung Art. 189

Begehren Art.

190

3. Aufhebung

Art. 191

III. Güterrechtliche Auseinandersetzung Art. 192

D. Schutz der Gläubiger E. ...

Art. 193

Art.

194

F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern Art. 195

G. Inventar

Art. 195a

Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung A. Eigentumsverhältnisse I. Zusammensetzung

Art. 196

II. Errungenschaft

Art. 197

III. Eigengut

1. Nach Gesetz

Art. 198

2. Nach Ehevertrag

Art. 199

IV. Beweis

Art. 200

B. Verwaltung, Nutzung und Verfügung Art. 201

C. Haftung gegenüber Dritten Art. 202

D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 203

E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 204

II. Rücknahme von Vermögenswerten und Regelung der Schulden 1. Im Allgemeinen

Art. 205

Schweizerisches

298

210

2. Mehrwertanteil des Ehegatten Art. 206

III. Berechnung des Vorschlages jedes Ehegatten 1. Ausscheidung der Errungenschaft und des Eigengutes Art. 207

2. Hinzurechnung

Art. 208

3. Ersatzforderungen zwischen Errungenschaft und Eigengut Art. 209

4. Vorschlag

Art. 210

IV. Wertbestimmung

1. Verkehrswert

Art. 211

2. Ertragswert a. Im Allgemeinen Art. 212

b. Besondere Umstände Art. 213

3. Massgebender Zeitpunkt Art. 214

V. Beteiligung am Vorschlag 1. Nach Gesetz

Art. 215

2. Nach Vertrag a. Im Allgemeinen Art. 216

b. Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Gütertrennung Art. 217

VI. Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils 1. Zahlungsaufschub Art. 218

2. Wohnung und Hausrat Art. 219

3. Klage gegen Dritte Art. 220

Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft A. Eigentumsverhältnisse I. Zusammensetzung

Art. 221

II. Gesamtgut

1. Allgemeine Gütergemeinschaft Art. 222

2. Beschränkte Gütergemeinschaften a. Errungenschaftsgemeinschaft Art. 223

b. Andere Gütergemeinschaften Art. 224

III. Eigengut

Art. 225

IV. Beweis

Art. 226

B. Verwaltung und Verfügung I. Gesamtgut

1. Ordentliche Verwaltung Art. 227

2. Ausserordentliche Verwaltung Art. 228

3. Beruf oder Gewerbe der Gemeinschaft Art. 229

Zivilgesetzbuch

299

210

4. Ausschlagung und Annahme von Erbschaften Art. 230

5. Verantwortlichkeit und Verwaltungskosten Art. 231

II. Eigengut

Art. 232

C. Haftung gegenüber Dritten I. Vollschulden

Art. 233

II. Eigenschulden

Art. 234

D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 235

E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 236

II. Zuweisung zum Eigengut Art. 237

III. Ersatzforderungen zwischen Gesamtgut und Eigengut Art. 238

IV. Mehrwertanteil

Art. 239

V. Wertbestimmung

Art. 240

VI. Teilung

1. Bei Tod oder Vereinbarung eines andern Güterstandes Art. 241

2. In den übrigen Fällen Art. 242

VII. Durchführung der Teilung 1. Eigengut

Art. 243

2. Wohnung und Hausrat Art. 244

3. Andere Vermögenswerte Art. 245

4. Andere Teilungsvorschriften Art. 246

Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung A. Verwaltung, Nutzung und Verfügung I. Im Allgemeinen

Art. 247

II. Beweis

Art. 248

B. Haftung gegenüber Dritten Art. 249

C. Schulden zwischen Ehegatten Art. 250

D. Zuweisung bei Miteigentum Art. 251

Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen B. Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses I. ...

Art. 252

Art.

253

II. Verfahren

Art. 254

Schweizerisches

300

210

Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes A. Vermutung

Art. 255

B. Anfechtung

I. Klagerecht

Art. 256

II. Klagegrund

1. Bei Zeugung während der Ehe Art. 256a

2. Bei Zeugung vor der Ehe oder während Aufhebung des Haushaltes Art.

256b

III. Klagefrist

Art. 256c

C. Zusammentreffen zweier Vermutungen Art. 257

D. Klage der Eltern Art. 258

E. Heirat der Eltern Art. 259

Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil A. Anerkennung

I. Zulässigkeit und Form Art. 260

II. Anfechtung

1. Klagerecht

Art. 260a

2. Klagegrund

Art. 260b

3. Klagefrist

Art. 260c

B. Vaterschaftsklage I. Klagerecht

Art. 261

II. Vermutung

Art. 262

III. Klagefrist

Art. 263

Vierter Abschnitt: Die Adoption A. Adoption Unmündiger I. Allgemeine Voraussetzungen Art. 264

II. Gemeinschaftliche Adoption Art. 264a

III. Einzeladoption Art. 264b

IV. Alter und Zustimmung des Kindes Art. 265

V. Zustimmung der Eltern 1. Form

Art. 265a

2. Zeitpunkt

Art. 265b

3. Absehen von der Zustimmung a. Voraussetzungen Art. 265c

b. Entscheid

Art. 265d

B. Adoption Mündiger und Entmündigter Art. 266

Zivilgesetzbuch

301

210

C. Wirkung

I. Im Allgemeinen

Art. 267

II. Heimat

Art. 267a

D. Verfahren

I. Im Allgemeinen

Art. 268

II. Untersuchung

Art. 268a

Dbis. Adoptionsgeheimnis Art. 268b

Dter. Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern Art. 268c

E. Anfechtung

I. Gründe

1. Fehlen der Zustimmung Art. 269

2. Andere Mängel

Art. 269a

II. Klagefrist

Art. 269b

F. Adoptivkindervermittlung Art. 269c

Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder A. Familienname

Art. 270

B. Heimat

Art. 271

C. Beistand und Gemeinschaft Art. 272

D. Persönlicher Verkehr I. Eltern und Kinder

1. Grundsatz

Art. 273

2. Schranken

Art. 274

II. Dritte

Art. 274a

III. Zuständigkeit

Art. 275

E. Information und Auskunft Art. 275a

Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern A. Gegenstand und Umfang Art. 276

B. Dauer

Art. 277

C. Verheiratete Eltern Art. 278

D. Klage

I. Klagerecht

Art. 279

II. Verfahren

Art. 280

Schweizerisches

302

210

III. Vorsorgliche Massregeln 1. Im Allgemeinen

Art. 281

2. Vor der Feststellung der Vaterschaft a. Hinterlegung Art. 282

b. Vorläufige Zahlung Art. 283

3. Zuständigkeit

Art. 284

IV. Bemessung des Unterhaltsbeitrages Art. 285

V. Veränderung der Verhältnisse Art. 286

E. Verträge über die Unterhaltspflicht I. Periodische Leistungen Art. 287

II. Abfindung

Art. 288

F. Erfüllung

I. Gläubiger

Art. 289

II. Vollstreckung

1. Geeignete Hilfe

Art. 290

2. Anweisungen an die Schuldner Art. 291

III. Sicherstellung Art. 292

G. Öffentliches Recht Art. 293

H. Pflegeeltern

Art. 294

J. Ansprüche der unverheirateten Mutter Art. 295

Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge A. Voraussetzungen

I. Im Allgemeinen

Art. 296

II. Verheiratete Eltern Art. 297

III. Unverheiratete Eltern 1. Im Allgemeinen

Art. 298

2. Gemeinsame elterliche Sorge Art. 298a

IV. Stiefeltern

Art. 299

V. Pflegeeltern

Art. 300

B. Inhalt

I. Im Allgemeinen

Art. 301

II. Erziehung

Art. 302

III. Religiöse Erziehung Art. 303

IV. Vertretung

1. Dritten gegenüber a. Im Allgemeinen Art. 304

b. Handlungsfähigkeit des Kindes Art. 305

Zivilgesetzbuch

303

210

2. Innerhalb der Gemeinschaft Art. 306

C. Kindesschutz

I. Geeignete Massnahmen Art. 307

II. Beistandschaft

1. Im Allgemeinen

Art. 308

2. Feststellung der Vaterschaft Art. 309

III. Aufhebung der elterlichen Obhut Art. 310

IV. Entziehung der elterlichen Sorge 1. durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Art. 311

2. durch die Vormundschaftsbehörde Art. 312

V. Änderung der Verhältnisse Art. 313

VI. Verfahren

1. Im Allgemeinen

Art. 314

2. Bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung Art. 314a

VII. Zuständigkeit

1. Im Allgemeinen

Art. 315

2. In eherechtlichen Verfahren a. Zuständigkeit des Gerichts Art. 315a

b. Abänderung gerichtlicher Anordnungen Art. 315b

VIII. Pflegekinderaufsicht Art. 316

IX. Zusammenarbeit in der Jugendhilfe Art. 317

Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen A. Verwaltung

Art. 318

B. Verwendung der Erträge Art. 319

C. Anzehrung des Kindesvermögens Art. 320

D. Freies Kindesvermögen I. Zuwendungen

Art. 321

II. Pflichtteil

Art. 322

III. Arbeitserwerb, Berufs- und Gewerbevermögen Art. 323

E. Schutz des Kindesvermögens I. Geeignete Massnahmen Art. 324

II. Entziehung der Verwaltung Art. 325

F. Ende der Verwaltung I. Rückerstattung

Art. 326

II. Verantwortlichkeit Art. 327

Schweizerisches

304

210

Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht A. Unterstützungspflichtige Art. 328

B. Umfang und Geltendmachung des Anspruches Art. 329

C. Unterhalt von Findelkindern Art. 330

Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt A. Voraussetzung

Art. 331

B. Wirkung

I. Hausordnung und Fürsorge Art. 332

II. Verantwortlichkeit Art. 333

III. Forderung der Kinder und Grosskinder 1. Voraussetzungen

Art. 334

2. Geltendmachung

Art. 334bis

Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen A. Familienstiftungen Art. 335

B. Gemeinderschaften I. Begründung

1. Befugnis

Art. 336

2. Form

Art. 337

II. Dauer

Art. 338

III. Wirkung

1. Art der Gemeinderschaft Art. 339

2. Leitung und Vertretung a. Im Allgemeinen Art. 340

b. Befugnis des Hauptes Art. 341

3. Gemeinschaftsgut und persönliches Vermögen Art. 342

IV. Aufhebung

1. Gründe

Art. 343

2. Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Heirat Art. 344

3. Tod eines Gemeinders Art. 345

4. Teilungsregel

Art. 346

V. Ertragsgemeinderschaft 1. Inhalt

Art. 347

2. Besondere Aufhebungsgründe Art. 348

Art.

349-358

Art.

359

Zivilgesetzbuch

305

210

Dritte Abteilung: Die Vormundschaft Zehnter Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft Erster Abschnitt: Die vormundschaftlichen Organe A. Im Allgemeinen

Art. 360

B. Vormundschaftliche Behörden I. Staatliche Organe

Art. 361

II. Familienvormundschaft 1. Zulässigkeit und Bedeutung Art. 362

2. Anordnung

Art. 363

3. Familienrat

Art. 364

4. Sicherheitsleistung Art. 365

5. Aufhebung

Art. 366

C. Vormund und Beistand Art. 367

Zweiter Abschnitt: Die Bevormundungsfälle A. Unmündigkeit

Art. 368

B. Unfähigkeit Mündiger I. Geisteskrankheit und Geistesschwäche Art. 369

II. Verschwendung, Trunksucht, lasterhafter Lebenswandel, Misswirtschaft Art.

370

III. Freiheitsstrafe Art. 371

IV. Eigenes Begehren Art. 372

C. Verfahren

I. Im Allgemeinen

Art. 373

II. Anhörung und Begutachtung Art. 374

III. Veröffentlichung Art. 375

Dritter Abschnitt: Die Zuständigkeit A. Bevormundung am Wohnsitze Art. 376

B. Wechsel des Wohnsitzes Art. 377

C. Rechte des Heimatkantons Art. 378

Vierter Abschnitt: Die Bestellung des Vormundes A. Voraussetzungen

I. Im Allgemeinen

Art. 379

II. Vorrecht der Verwandten und des Ehegatten Art. 380

III. Wünsche des Bevormundeten und der Eltern Art. 381

Schweizerisches

306

210

IV. Allgemeine Pflicht zur Übernahme Art. 382

V. Ablehnungsgründe Art. 383

VI. Ausschliessungsgründe Art. 384

B. Ordnung der Wahl I. Ernennung des Vormundes Art. 385

II. Vorläufige Fürsorge Art. 386

III. Mitteilung und Veröffentlichung Art. 387

IV. Ablehnung und Anfechtung 1. Geltendmachung

Art. 388

2. Vorläufige Pflicht des Gewählten Art. 389

3. Entscheidung

Art. 390

V. Übergabe des Amtes Art. 391

Fünfter Abschnitt: Die Beistandschaft A. Fälle der Beistandschaft I. Vertretung

Art. 392

II. Vermögensverwaltung 1. Kraft Gesetzes

Art. 393

2. Auf eigenes Begehren Art. 394

III. Beschränkung der Handlungsfähigkeit Art. 395

B. Zuständigkeit

Art. 396

C. Bestellung des Beistandes Art. 397

Sechster Abschnitt: Die fürsorgerische Freiheitsentziehung A. Voraussetzungen

Art. 397a

B. Zuständigkeit

Art. 397b

C. Mitteilungspflicht Art. 397c

D. Gerichtliche Beurteilung Art. 397d

E. Verfahren in den Kantonen I. Im Allgemeinen

Art. 397e

II. Vor Gericht

Art. 397f

Elfter Titel: Die Führung der Vormundschaft Erster Abschnitt: Das Amt des Vormundes A. Übernahme des Amtes I. Inventaraufnahme

Art. 398

II. Verwahrung von Wertsachen Art. 399

III. Veräusserung von beweglichen Sachen Art. 400

Zivilgesetzbuch

307

210

IV. Anlage von Barschaft 1. Pflicht zur Anlage Art. 401

2. Umwandlung von Kapitalanlagen Art. 402

V. Geschäft und Gewerbe Art. 403

VI. Grundstücke

Art. 404

B. Fürsorge und Vertretung I. Fürsorge für die Person 1. Bei Unmündigkeit a. Im Allgemeinen Art. 405

b. Bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung Art. 405a

2. Bei Entmündigung Art. 406

II. Vertretung

1. Im Allgemeinen

Art. 407

2. Verbotene Geschäfte Art. 408

3. Mitwirkung des Bevormundeten Art. 409

4. Eigenes Handeln a. Zustimmung des Vormundes Art. 410

b. Mangel der Zustimmung Art. 411

5. Beruf oder Gewerbe Art. 412

C. Vermögensverwaltung I. Pflicht zur Verwaltung und Rechnungsführung Art. 413

II. Freies Vermögen Art. 414

D. Amtsdauer

Art. 415

E. Entschädigung des Vormundes Art. 416

Zweiter Abschnitt: Das Amt des Beistandes A. Stellung des Beistandes Art. 417

B. Inhalt der Beistandschaft I. Für ein einzelnes Geschäft Art. 418

II. Für Vermögensverwaltung Art. 419

Dritter Abschnitt: Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden A. Beschwerden

Art. 420

B. Zustimmung I. Der Vormundschaftsbehörde Art. 421

II. Der Aufsichtsbehörde Art. 422

C. Prüfung von Berichten und Rechnungen Art. 423

D. Bedeutung der Zustimmung Art. 424

Schweizerisches

308

210

E. Kantonale Verordnungen Art. 425

Vierter Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe A. Im Allgemeinen

I. Vormund und Behörden Art. 426

II. Gemeinden, Kreise und Kanton Art. 427

B. Voraussetzung

I. Betreffend die Mitglieder einer Behörde Art. 428

II. Im Verhältnis der Organe untereinander Art. 429

C. Fürsorgerische Freiheitsentziehung Art. 429a

D. Geltendmachung

Art. 430

Zwölfter Titel: Das Ende der Vormundschaft Erster Abschnitt: Das Ende der Bevormundung A. Bei Unmündigen

Art. 431

B. Bei Verurteilten Art. 432

C. Bei andern Bevormundeten I. Voraussetzung der Aufhebung Art. 433

II. Verfahren

1. Im Allgemeinen

Art. 434

2. Veröffentlichung Art. 435

3. Bei Geisteskrankheit Art. 436

4. Bei Verschwendung, Trunksucht, lasterhaftem Lebenswandel, Misswirtschaft Art. 437

5. Bei eigenem Begehren Art. 438

D. Im Falle der Beistandschaft I. Im Allgemeinen

Art. 439

II. Veröffentlichung und Mitteilung Art. 440

Zweiter Abschnitt: Das Ende des vormundschaftlichen Amtes A. Handlungsunfähigkeit, Tod Art. 441

B. Entlassung, Nichtwiederwahl I. Ablauf der Amtsdauer Art. 442

II. Eintritt von Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründen Art.

443

III. Pflicht zur Weiterführung Art. 444

Zivilgesetzbuch

309

210

C. Amtsenthebung

I. Gründe

Art. 445

II. Verfahren

1. Auf Antrag und von Amtes wegen Art. 446

2. Untersuchung und Bestrafung Art. 447

3. Vorläufige Massregeln Art. 448

4. Weitere Massregeln Art. 449

5. Beschwerde

Art. 450

Dritter Abschnitt: Die Folgen der Beendigung A. Schlussrechnung und Vermögensübergabe Art. 451

B. Prüfung des Schlussberichtes und der Schlussrechnung Art. 452

C. Entlassung des Vormundes Art. 453

D. Geltendmachung der Verantwortlichkeit I. Ordentliche Verjährung Art. 454

II. Ausserordentliche Verjährung Art. 455

Art.

456

Dritter Teil: Das Erbrecht Erste Abteilung: Die Erben Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben A. Verwandte Erben

I. Nachkommen

Art. 457

II. Elterlicher Stamm Art. 458

III. Grosselterlicher Stamm Art. 459

IV. Umfang der Erbberechtigung Art. 460

Art.

461

B. Überlebender Ehegatte C. ...

Art. 462

Art.

463-464

Art.

465

D. Gemeinwesen

Art. 466

Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen Erster Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit A. Letztwillige Verfügung Art. 467

B. Erbvertrag

Art. 468

Schweizerisches

310

210

C. Mangelhafter Wille Art. 469

Zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit A. Verfügbarer Teil

I. Umfang der Verfügungsbefugnis Art. 470

II. Pflichtteil III. ...

Art. 471

Art.

472

IV. Begünstigung des Ehegatten Art. 473

V. Berechnung des verfügbaren Teils 1. Schuldenabzug

Art. 474

2. Zuwendungen unter Lebenden Art. 475

3. Versicherungsansprüche Art. 476

B. Enterbung

I. Gründe

Art. 477

II. Wirkung

Art. 478

III. Beweislast

Art. 479

IV. Enterbung eines Zahlungsunfähigen Art. 480

Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten A. Im Allgemeinen

Art. 481

B. Auflagen und Bedingungen Art. 482

C. Erbeinsetzung

Art. 483

D. Vermächtnis

I. Inhalt

Art. 484

II. Verpflichtung des Beschwerten Art. 485

III. Verhältnis zur Erbschaft Art. 486

E. Ersatzverfügung

Art. 487

F. Nacherbeneinsetzung I. Bezeichnung des Nacherben Art. 488

II. Zeitpunkt der Auslieferung Art. 489

III. Sicherungsmittel Art. 490

IV. Rechtsstellung

1. Des Vorerben

Art. 491

2. Des Nacherben

Art. 492

G. Stiftungen

Art. 493

H. Erbverträge

I. Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag Art. 494

Zivilgesetzbuch

311

210

II. Erbverzicht

1. Bedeutung

Art. 495

2. Lediger Anfall

Art. 496

3. Rechte der Erbschaftsgläubiger Art. 497

Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen A. Letztwillige Verfügungen I. Errichtung

1. Im Allgemeinen

Art. 498

2. Öffentliche Verfügung a. Errichtungsform Art. 499

b. Mitwirkung des Beamten Art. 500

c. Mitwirkung der Zeugen Art. 501

d. Errichtung ohne Lesen und Unterschrift des Erblassers Art. 502

e. Mitwirkende Personen Art. 503

f. Aufbewahrung der Verfügung Art. 504

3. Eigenhändige Verfügung Art. 505

4. Mündliche Verfügung a. Verfügung Art. 506

b. Beurkundung

Art. 507

c. Verlust der Gültigkeit Art. 508

II. Widerruf und Vernichtung 1. Widerruf

Art. 509

2. Vernichtung

Art. 510

3. Spätere Verfügung Art. 511

B. Erbverträge

I. Errichtung

Art. 512

II. Aufhebung

1. Unter Lebenden a. Durch Vertrag und letztwillige Verfügung Art. 513

b. Durch Rücktritt vom Vertrag Art. 514

2. Vorabsterben des Erben Art. 515

C. Verfügungsbeschränkung Art. 516

Fünfter Abschnitt: Die Willensvollstrecker A. Erteilung des Auftrages Art. 517

B. Inhalt des Auftrages Art. 518

Schweizerisches

312

210

Sechster Abschnitt: Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen A. Ungültigkeitsklage I. Bei Verfügungsunfähigkeit, mangelhaftem Willen, Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit Art. 519

II. Bei Formmangel

1. Im Allgemeinen

Art. 520

2. Bei eigenhändiger letztwilliger Verfügung Art. 520a

III. Verjährung

Art. 521

B. Herabsetzungsklage I. Voraussetzungen

1. Im Allgemeinen

Art. 522

2. Begünstigung der Pflichtteilsberechtigten Art. 523

3. Rechte der Gläubiger Art. 524

II. Wirkung

1. Herabsetzung im Allgemeinen Art. 525

2. Vermächtnis einer einzelnen Sache Art. 526

3. Bei Verfügungen unter Lebenden a. Fälle Art. 527

b. Rückleistung

Art. 528

4. Versicherungsansprüche Art. 529

5. Bei Nutzniessung und Renten Art. 530

6. Bei Nacherbeneinsetzung Art. 531

III. Durchführung

Art. 532

IV. Verjährung

Art. 533

Siebenter Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebzeiten des Erblassers Art. 534

B. Ausgleichung beim Erbverzicht I. Herabsetzung

Art. 535

II. Rückleistung

Art. 536

Zweite Abteilung: Der Erbgang Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers Art. 537

B. Ort der Eröffnung Art. 538

Zivilgesetzbuch

313

210

C. Voraussetzungen auf Seite des Erben I. Fähigkeit

1. Rechtsfähigkeit

Art. 539

2. Erbunwürdigkeit a. Gründe Art. 540

b. Wirkung auf Nachkommen Art. 541

II. Erleben des Erbganges 1. Als Erbe

Art. 542

2. Als Vermächtnisnehmer Art. 543

3. Das Kind vor der Geburt Art. 544

4. Nacherben

Art. 545

D. Verschollenheit

I. Beerbung eines Verschollenen 1. Erbgang gegen Sicherstellung Art. 546

2. Aufhebung der Verschollenheit und Rückerstattung Art. 547

II. Erbrecht des Verschollenen Art. 548

III. Verhältnis der beiden Fälle zueinander Art. 549

IV. Verfahren von Amtes wegen Art. 550

Sechzehnter Titel: Die Wirkung des Erbganges Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln A. Im Allgemeinen

Art. 551

B. Siegelung der Erbschaft Art. 552

C. Inventar

Art. 553

D. Erbschaftsverwaltung I. Im Allgemeinen

Art. 554

II. Bei unbekannten Erben Art. 555

E. Eröffnung der letztwilligen Verfügung I. Pflicht zur Einlieferung Art. 556

II. Eröffnung

Art. 557

III. Mitteilung an die Beteiligten Art. 558

IV. Auslieferung der Erbschaft Art. 559

Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft A. Erwerb

I. Erben II. ...

Art. 560

Art.

561

Schweizerisches

314

210

III. Vermächtnisnehmer 1. Erwerb

Art. 562

2. Gegenstand

Art. 563

3. Verhältnis von Gläubiger und Vermächtnisnehmer Art. 564

4. Herabsetzung

Art. 565

B. Ausschlagung

I. Erklärung

1. Befugnis

Art. 566

2. Befristung a. Im Allgemeinen Art. 567

b. Bei Inventaraufnahme Art. 568

3. Übergang der Ausschlagungsbefugnis Art. 569

4. Form

Art. 570

II. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis Art. 571

III. Ausschlagung eines Miterben Art. 572

IV. Ausschlagung aller nächsten Erben 1. Im Allgemeinen

Art. 573

2. Befugnis der überlebenden Ehegatten Art. 574

3. Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben Art. 575

V. Fristverlängerung Art. 576

VI. Ausschlagung eines Vermächtnisses Art. 577

VII. Sicherung für die Gläubiger des Erben Art. 578

VIII. Haftung im Falle der Ausschlagung Art. 579

Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar A. Voraussetzung

Art. 580

B. Verfahren

I. Inventar

Art. 581

II. Rechnungsruf

Art. 582

III. Aufnahme von Amtes wegen Art. 583

IV. Ergebnis

Art. 584

C. Verhältnis der Erben während des Inventars I. Verwaltung

Art. 585

II. Betreibung, Prozesse, Verjährung Art. 586

D. Wirkung

I. Frist zur Erklärung Art. 587

II. Erklärung

Art. 588

Zivilgesetzbuch

315

210

III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar 1. Haftung nach Inventar Art. 589

2. Haftung ausser Inventar Art. 590

E. Haftung für Bürgschaftsschulden Art. 591

F. Erwerb durch das Gemeinwesen Art. 592

Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation A. Voraussetzung

I. Begehren eines Erben Art. 593

II. Begehren der Gläubiger des Erblassers Art. 594

B. Verfahren

I. Verwaltung

Art. 595

II. Ordentliche Liquidation Art. 596

III. Konkursamtliche Liquidation Art. 597

Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage A. Voraussetzung

Art. 598

B. Wirkung

Art. 599

C. Verjährung

Art. 600

D. Klage der Vermächtnisnehmer Art. 601

Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung A. Wirkung des Erbganges I. Erbengemeinschaft

Art. 602

II. Haftung der Erben Art. 603

B. Teilungsanspruch Art. 604

C. Verschiebung der Teilung Art. 605

D. Anspruch der Hausgenossen Art. 606

Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart A. Im Allgemeinen

Art. 607

B. Ordnung der Teilung I. Verfügung des Erblassers Art. 608

II. Mitwirkung der Behörde Art. 609

C. Durchführung der Teilung I. Gleichberechtigung der Erben Art. 610

II. Bildung von Losen Art. 611

III. Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen Art. 612

Schweizerisches

316

210

IV. Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden Ehegatten Art. 612a

D. Besondere Gegenstände I. Zusammengehörende Sachen, Familienschriften Art. 613

I.bis Landwirtschaftliches Inventar Art. 613a

II. Forderungen des Erblassers an Erben Art. 614

III. Verpfändete Erbschaftssachen Art. 615

Art.

616

IV. Grundstücke

1. Übernahme a. Anrechnungswert Art. 617

b. Schatzungsverfahren Art. 618

V. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke Art. 619

Art.

620-625

Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung A. Ausgleichungspflicht der Erben Art. 626

B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben Art. 627

C. Berechnungsart

I. Einwerfung oder Anrechnung Art. 628

II. Verhältnis zum Erbanteil Art. 629

III. Ausgleichungswert Art. 630

D. Erziehungskosten Art. 631

E. Gelegenheitsgeschenke Art. 632

Art.

633

Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag

Art. 634

II. Vertrag über angefallene Erbanteile Art. 635

III. Verträge vor dem Erbgang Art. 636

B. Haftung der Miterben unter sich I. Gewährleistung

Art. 637

II. Anfechtung der Teilung Art. 638

C. Haftung gegenüber Dritten I. Solidare Haftung

Art. 639

II. Rückgriff auf die Miterben Art. 640

Zivilgesetzbuch

317

210

Vierter Teil: Das Sachenrecht Erste Abteilung: Das Eigentum Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen A. Inhalt des Eigentums I. Im Allgemeinen

Art. 641

II. Tiere

Art. 641a

B. Umfang des Eigentums I. Bestandteile

Art. 642

II. Natürliche Früchte Art. 643

III. Zugehör

1. Umschreibung

Art. 644

2. Ausschluss

Art. 645

C. Gemeinschaftliches Eigentum I. Miteigentum

1. Verhältnis der Miteigentümer Art. 646

2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung Art. 647

3. Gewöhnliche Verwaltungshandlungen Art. 647a

4. Wichtigere Verwaltungshandlungen Art. 647b

5. Bauliche Massnahmen a. Notwendige Art. 647c

b. Nützliche

Art. 647d

c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende Art. 647e

6. Verfügung über die Sache Art. 648

7. Tragung der Kosten und Lasten Art. 649

8. Eintritt des Erwerbers eines Anteils Art. 649a

9. Ausschluss aus der Gemeinschaft a. Miteigentümer Art. 649b

b. Andere Berechtigte Art. 649c

10. Aufhebung a. Anspruch auf Teilung Art. 650

b. Art der Teilung

Art. 651

c. Tiere des häuslichen Bereichs Art. 651a

II. Gesamteigentum

1. Voraussetzung

Art. 652

2. Wirkung

Art. 653

3. Aufhebung

Art. 654

Schweizerisches

318

210

III. Gemeinschaftliches Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken Art. 654a

Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums A. Gegenstand

Art. 655

B. Erwerb

I. Eintragung

Art. 656

II. Erwerbsarten

1. Übertragung

Art. 657

2. Aneignung

Art. 658

3. Bildung neuen Landes Art. 659

4. Bodenverschiebung a. im Allgemeinen Art. 660

b. dauernde

Art. 660a

c. Neufestsetzung der Grenze Art. 660b

5. Ersitzung a. Ordentliche Ersitzung Art. 661

b. Ausserordentliche Ersitzung Art. 662

c. Fristen

Art. 663

6. Herrenlose und öffentliche Sachen Art. 664

III. Recht auf Eintragung Art. 665

C. Verlust

Art. 666

Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums A. Inhalt

I. Umfang

Art. 667

II. Abgrenzung

1. Art der Abgrenzung Art. 668

2. Abgrenzungspflicht Art. 669

3. Miteigentum an Vorrichtungen zur Abgrenzung Art. 670

III. Bauten auf dem Grundstück 1. Boden- und Baumaterial a. Eigentumsverhältnis Art. 671

b. Ersatz

Art. 672

c. Zuweisung des Grundeigentums Art. 673

2. Überragende Bauten Art. 674

Zivilgesetzbuch

319

210

3. Baurecht

Art. 675

4. Leitungen

Art. 676

5. Fahrnisbauten

Art. 677

IV. Einpflanzungen auf dem Grundstück Art. 678

V. Verantwortlichkeit des Grundeigentümers Art. 679

B. Beschränkungen

I. Im Allgemeinen

Art. 680

II. Veräusserungsbeschränkungen; gesetzliche Vorkaufsrechte 1. Grundsätze

Art. 681

2. Ausübung

Art. 681a

3. Abänderung, Verzicht Art. 681b

4. Im Miteigentums und im Baurechtsverhältnis Art. 682

5. Vorkaufsrecht an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken Art.

682a

Art.

683

III. Nachbarrecht

1. Art der Bewirtschaftung Art. 684

2. Graben und Bauen a. Regel Art. 685

b. Kantonale Vorschriften Art. 686

3. Pflanzen a. Regel Art. 687

b. Kantonale Vorschriften Art. 688

4. Wasserablauf

Art. 689

5. Entwässerungen

Art. 690

6. Durchleitungen a. Pflicht zur Duldung Art. 691

b. Wahrung der Interessen des Belasteten Art. 692

c. Änderung der Verhältnisse Art. 693

7. Wegrechte a. Notweg Art. 694

b. Andere Wegrechte Art. 695

c. Anmerkung im Grundbuch Art. 696

8. Einfriedung

Art. 697

9. Unterhaltspflicht Art. 698

IV. Recht auf Zutritt und Abwehr 1. Zutritt

Art. 699

2. Wegschaffung zugeführter Sachen u. dgl.

Art. 700

3. Abwehr von Gefahr und Schaden Art. 701

Schweizerisches

320

210

V. Öffentlichrechtliche Beschränkungen 1. Im Allgemeinen

Art. 702

2. Bodenverbesserungen Art. 703

C. Rechte an Quellen und Brunnen I. Quelleneigentum und Quellenrecht Art. 704

II. Ableitung von Quellen Art. 705

III. Abgraben von Quellen 1. Schadenersatz

Art. 706

2. Wiederherstellung Art. 707

IV. Quellengemeinschaft Art. 708

V. Benutzung von Quellen Art. 709

VI. Notbrunnen

Art. 710

VII. Pflicht zur Abtretung 1. Des Wassers

Art. 711

2. Des Bodens

Art. 712

Dritter Abschnitt: Das Stockwerkeigentum A. Inhalt und Gegenstand I. Inhalt

Art. 712a

II. Gegenstand

Art. 712b

III. Verfügung

Art. 712c

B. Begründung und Untergang I. Begründungsakt

Art. 712d

II. Wertquoten

Art. 712e

III. Untergang

Art. 712f

C. Verwaltung und Benutzung I. Die anwendbaren Bestimmungen Art. 712g

II. Gemeinschaftliche Kosten und Lasten 1. Bestand und Verteilung Art. 712h

2. Haftung für Beiträge a. Gesetzliches Pfandrecht Art. 712i

b. Retentionsrecht

Art. 712k

III. Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft Art. 712l

D. Organisation

I. Versammlung der Stockwerkeigentümer 1. Zuständigkeit und rechtliche Stellung Art. 712m

2. Einberufung und Leitung Art. 712n

3. Ausübung des Stimmrechtes Art. 712o

Zivilgesetzbuch

321

210

4. Beschlussfähigkeit Art. 712p

II. Der Verwalter

1. Bestellung

Art. 712q

2. Abberufung

Art. 712r

3. Aufgaben a. Ausführung der Bestimmungen und Beschlüsse über die Verwaltung und Benutzung Art. 712s

b. Vertretung nach aussen Art. 712t

Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum A. Gegenstand

Art. 713

B. Erwerbsarten

I. Übertragung

1. Besitzübergang

Art. 714

2. Eigentumsvorbehalt a. Im Allgemeinen Art. 715

b. Bei Abzahlungsgeschäften Art. 716

3. Erwerb ohne Besitz Art. 717

II. Aneignung

1. Herrenlose Sachen Art. 718

2. Herrenlos werdende Tiere Art. 719

III. Fund

1. Bekanntmachung, Nachfrage a. Im Allgemeinen Art. 720

b. Bei Tieren

Art. 720a

2. Aufbewahrung, Versteigerung Art. 721

3. Eigentumserwerb, Herausgabe Art. 722

4. Schatz

Art. 723

5. Wissenschaftliche Gegenstände Art. 724

IV. Zuführung

Art. 725

V. Verarbeitung

Art. 726

VI. Verbindung und Vermischung Art. 727

VII. Ersitzung

Art. 728

C. Verlust

Art. 729

Schweizerisches

322

210

Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten A. Gegenstand

Art. 730

B. Errichtung und Untergang I. Errichtung

1. Eintragung

Art. 731

2. Vertrag

Art. 732

3. Errichtung zu eigenen Lasten Art. 733

II. Untergang

1. Im Allgemeinen

Art. 734

2. Vereinigung

Art. 735

3. Ablösung durch das Gericht Art. 736

C. Inhalt

I. Umfang

1. Im Allgemeinen

Art. 737

2. Nach dem Eintrag Art. 738

3. Bei verändertem Bedürfnis Art. 739

4. Nach kantonalem Recht und Ortsgebrauch Art. 740

II. Last des Unterhaltes Art. 741

III. Veränderungen der Belastung 1. Verlegung

Art. 742

2. Teilung a. Des berechtigten Grundstückes Art. 743

b. Des belasteten Grundstückes Art. 744

Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten A. Nutzniessung

I. Gegenstand

Art. 745

II. Entstehung

1. Im Allgemeinen 2. ...

Art. 746

Art.

747

Zivilgesetzbuch

323

210

III. Untergang

1. Gründe

Art. 748

2. Dauer

Art. 749

3. Ersatz bei Untergang Art. 750

4. Rückleistung a. Pflicht Art. 751

b. Verantwortlichkeit Art. 752

c. Verwendungen

Art. 753

5. Verjährung der Ersatzansprüche Art. 754

IV. Inhalt

1. Rechte des Nutzniessers a. Im Allgemeinen Art. 755

b. Natürliche Früchte Art. 756

c. Zinse

Art. 757

d. Übertragbarkeit

Art. 758

2. Rechte des Eigentümers a. Aufsicht Art. 759

b. Sicherstellung

Art. 760

c. Sicherstellung bei Schenkung und gesetzlicher Nutzniessung Art.

761

d. Folge der Nichtleistung der Sicherheit Art. 762

3. Inventarpflicht

Art. 763

4. Lasten a. Erhaltung der Sache Art. 764

b. Unterhalt und Bewirtschaftung Art. 765

c. Zinspflicht bei Nutzniessung an einem Vermögen Art. 766

d. Versicherung

Art. 767

V. Besondere Fälle

1. Grundstücke a. Früchte Art. 768

b. Wirtschaftliche Bestimmung Art. 769

c. Wald

Art. 770

d. Bergwerke

Art. 771

2. Verbrauchbare und geschätzte Sachen Art. 772

3. Forderungen a. Inhalt Art. 773

b. Rückzahlungen und Neuanlage Art. 774

c. Recht auf Abtretung Art. 775

Schweizerisches

324

210

B. Wohnrecht

I. Im Allgemeinen

Art. 776

II. Ansprüche des Wohnungsberechtigten Art. 777

III. Lasten

Art. 778

C. Baurecht

I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch Art. 779

II. Vertrag

Art. 779a

III. Inhalt und Umfang Art. 779b

IV. Folgen des Ablaufs der Dauer 1. Heimfall

Art. 779c

2. Entschädigung

Art. 779d

3. Vereinbarungen

Art. 779e

V. Vorzeitiger Heimfall 1. Voraussetzungen

Art. 779f

2. Ausübung des Heimfallsrechtes Art. 779g

3. Andere Anwendungsfälle Art. 779h

VI. Haftung für den Baurechtszins 1. Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts Art. 779i

2. Eintragung

Art. 779k

VII. Höchstdauer

Art. 779l

D. Quellenrecht

Art. 780

E. Andere Dienstbarkeiten Art. 781

Dritter Abschnitt: Die Grundlasten A. Gegenstand

Art. 782

B. Errichtung und Untergang I. Errichtung

1. Eintragung und Erwerbsart Art. 783

2. Öffentlichrechtliche Grundlasten Art. 784

3. Bei Sicherungszwecken Art. 785

II. Untergang

1. Im Allgemeinen

Art. 786

2. Ablösung a. Durch den Gläubiger Art. 787

b. Durch den Schuldner Art. 788

c. Ablösungsbetrag

Art. 789

3. Verjährung

Art. 790

Zivilgesetzbuch

325

210

C. Inhalt

I. Gläubigerrecht

Art. 791

II. Schuldpflicht

Art. 792

Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Voraussetzungen

I. Arten

Art. 793

II. Gestalt der Forderung 1. Betrag

Art. 794

2. Zinse

Art. 795

III. Grundstück

1. Verpfändbarkeit

Art. 796

2. Bestimmtheit a. Bei einem Grundstück Art. 797

b. Bei mehreren Grundstücken Art. 798

3. Landwirtschaftliche Grundstücke Art. 798a

B. Errichtung und Untergang I. Errichtung

1. Eintragung

Art. 799

2. Bei gemeinschaftlichem Eigentum Art. 800

II. Untergang

Art. 801

III. Grundpfänder bei Güterzusammenlegung 1. Verlegung der Pfandrechte Art. 802

2. Kündigung durch den Schuldner Art. 803

3. Entschädigung in Geld Art. 804

C. Wirkung

I. Umfang der Pfandhaft Art. 805

II. Miet- und Pachtzinse Art. 806

III. Verjährung

Art. 807

IV. Sicherungsbefugnisse 1. Massregeln bei Wertverminderung a. Untersagung und Selbsthilfe Art. 808

b. Sicherung, Wiederherstellung, Abzahlung Art. 809

2. Unverschuldete Wertverminderung Art. 810

3. Abtrennung kleiner Stücke Art. 811

V. Weitere Belastung Art. 812

Schweizerisches

326

210

VI. Pfandstelle

1. Wirkung der Pfandstellen Art. 813

2. Pfandstellen untereinander Art. 814

3. Leere Pfandstellen Art. 815

VII. Befriedigung aus dem Pfande 1. Art der Befriedigung Art. 816

2. Verteilung des Erlöses Art. 817

3. Umfang der Sicherung Art. 818

4. Sicherung für erhaltende Auslagen Art. 819

VIII. Pfandrecht bei Bodenverbesserungen 1. Vorrang

Art. 820

2. Tilgung der Schuld und des Pfandrechtes Art. 821

IX. Anspruch auf die Versicherungssumme Art. 822

X. Vertretung des Gläubigers Art. 823

Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung A. Zweck und Gestalt

Art. 824

B. Errichtung und Untergang I. Errichtung

Art. 825

II. Untergang

1. Recht auf Löschung Art. 826

2. Stellung des Eigentümers Art. 827

3. Einseitige Ablösung a. Voraussetzung und Geltendmachung Art. 828

b. Öffentliche Versteigerung Art. 829

c. Amtliche Schätzung Art. 830

4. Kündigung

Art. 831

C. Wirkung

I. Eigentum und Schuldnerschaft 1. Veräusserung

Art. 832

2. Zerstückelung

Art. 833

3. Anzeige der Schuldübernahme Art. 834

II. Übertragung der Forderung Art. 835

D. Gesetzliches Grundpfandrecht I. Ohne Eintragung

Art. 836

II. Mit Eintragung

1. Fälle

Art. 837

2. Verkäufer, Miterben und Gemeinder Art. 838

Zivilgesetzbuch

327

210

3. Handwerker und Unternehmer a. Eintragung Art. 839

b. Rang

Art. 840

c. Vorrecht

Art. 841

Dritter Abschnitt: Schuldbrief und Gült A. Schuldbrief

I. Zweck und Gestalt Art. 842

II. Schätzung

Art. 843

III. Kündigung

Art. 844

IV. Stellung des Eigentümers Art. 845

V. Veräusserung, Zerstückelung Art. 846

B. Gült

I. Zweck und Gestalt Art. 847

II. Belastungsgrenze Art. 848

III. Haftung des Staates Art. 849

IV. Ablösbarkeit

Art. 850

V. Schuldpflicht und Eigentum Art. 851

VI. Zerstückelung

Art. 852

VII. Kantonale und Erbengülten Art. 853

C. Gemeinsame Bestimmungen I. Errichtung

1. Gestalt der Forderung Art. 854

2. Verhältnis zur ursprünglichen Forderung Art. 855

3. Eintrag und Pfandtitel a. Notwendigkeit des Pfandtitels Art. 856

b. Ausfertigung des Pfandtitels Art. 857

c. Form des Pfandtitels Art. 858

4. Bezeichnung des Gläubigers a. Bei der Ausfertigung Art. 859

b. Mit Stellvertretung Art. 860

5. Zahlungsort

Art. 861

6. Zahlung nach Übertragung der Forderung Art. 862

II. Untergang

1. Wegfall des Gläubigers Art. 863

2. Löschung

Art. 864

III. Rechte des Gläubigers 1. Schutz des guten Glaubens a. Auf Grund des Eintrages Art. 865

Schweizerisches

328

210

b. Auf Grund des Pfandtitels Art. 866

c. Verhältnis des Titels zum Eintrag Art. 867

2. Geltendmachung

Art. 868

3. Übertragung

Art. 869

IV. Kraftloserklärung 1. Bei Verlust

Art. 870

2. Aufrufung des Gläubigers Art. 871

V. Einreden des Schuldners Art. 872

VI. Herausgabe des Pfandtitels bei Zahlung Art. 873

VII. Änderungen im Rechtsverhältnis Art. 874

Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht A. Obligationen für Anleihen mit Pfandrecht Art. 875

B. Ausgabe von Schuldbriefen und Gülten in Serien I. Im Allgemeinen

Art. 876

II. Gestalt

Art. 877

III. Amortisation

Art. 878

IV. Eintragung

Art. 879

V. Wirkung

1. Ausgabestelle

Art. 880

2. Rückzahlung a. Tilgungsplan Art. 881

b. Aufsicht

Art. 882

c. Verwendung der Rückzahlungen Art. 883

Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand Erster Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht A. Faustpfand

I. Bestellung

1. Besitz des Gläubigers Art. 884

2. Viehverpfändung

Art. 885

3. Nachverpfändung

Art. 886

4. Verpfändung durch den Pfandgläubiger Art. 887

II. Untergang

1. Besitzesverlust

Art. 888

2. Rückgabepflicht

Art. 889

3. Haftung des Gläubigers Art. 890

Zivilgesetzbuch

329

210

III. Wirkung

1. Rechte des Gläubigers Art. 891

2. Umfang der Pfandhaft Art. 892

3. Rang der Pfandrechte Art. 893

4. Verfallsvertrag

Art. 894

B. Retentionsrecht

I. Voraussetzungen

Art. 895

II. Ausnahmen

Art. 896

III. Bei Zahlungsunfähigkeit Art. 897

IV. Wirkung

Art. 898

Zweiter Abschnitt: Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten A. Im Allgemeinen

Art. 899

B. Errichtung

I. Bei Forderungen mit oder ohne Schuldschein Art. 900

II. Bei Wertpapieren Art. 901

III. Bei Warenpapieren Art. 902

IV. Nachverpfändung Art. 903

C. Wirkung

I. Umfang der Pfandhaft Art. 904

II. Vertretung verpfändeter Aktien Art. 905

III. Verwaltung und Abzahlung Art. 906

Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand A. Versatzanstalt

I. Erteilung der Gewerbebefugnis Art. 907

II. Dauer

Art. 908

B. Versatzpfandrecht I. Errichtung

Art. 909

II. Wirkung

1. Verkauf des Pfandes Art. 910

2. Recht auf den Überschuss Art. 911

III. Auslösung des Pfandes 1. Recht auf Auslösung Art. 912

2. Rechte der Anstalt Art. 913

C. Kauf auf Rückkauf Art. 914

D. Ordnung des Gewerbes Art. 915

Schweizerisches

330

210

Vierter Abschnitt: Die Pfandbriefe Art.

916-918

Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz A. Begriff und Arten

I. Begriff

Art. 919

II. Selbständiger und unselbständiger Besitz Art. 920

III. Vorübergehende Unterbrechung Art. 921

B. Übertragung

I. Unter Anwesenden Art. 922

II. Unter Abwesenden Art. 923

III. Ohne Übergabe

Art. 924

IV. Bei Warenpapieren Art. 925

C. Bedeutung

I. Besitzesschutz

1. Abwehr von Angriffen Art. 926

2. Klage aus Besitzesentziehung Art. 927

3. Klage aus Besitzesstörung Art. 928

4. Zulässigkeit und Verjährung der Klage Art. 929

II. Rechtsschutz

1. Vermutung des Eigentums Art. 930

2. Vermutung bei unselbständigem Besitz Art. 931

3. Klage gegen den Besitzer Art. 932

4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht a. Bei anvertrauten Sachen Art. 933

b. Bei abhanden gekommenen Sachen Art. 934

c. Bei Geld- und Inhaberpapieren Art. 935

d. Bei bösem Glauben Art. 936

5. Vermutung bei Grundstücken Art. 937

III. Verantwortlichkeit 1. Gutgläubiger Besitzer a. Nutzung Art. 938

b. Ersatzforderungen Art. 939

2. Bösgläubiger Besitzer Art. 940

IV. Ersitzung

Art. 941

Zivilgesetzbuch

331

210

Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch A. Einrichtung

I. Bestand

1. Im Allgemeinen

Art. 942

2. Aufnahme a. Gegenstand Art. 943

b. Ausnahmen

Art. 944

3. Bücher a. Hauptbuch Art. 945

b. Grundbuchblatt

Art. 946

c. Kollektivblätter Art. 947

d. Tagebuch, Belege Art. 948

4. Verordnungen

a. Im Allgemeinen

Art. 949

b. Bei Führung des Grundbuchs mittels Informatik Art. 949a

5. Grundbuchpläne

Art. 950

II. Grundbuchführung 1. Kreise a. Zugehörigkeit Art. 951

b. Grundstücke in mehreren Kreisen Art. 952

2. Grundbuchämter

Art. 953

3. Gebühren

Art. 954

III. Grundbuchbeamte 1. Haftbarkeit

Art. 955

2. Aufsicht

Art. 956

3. Disziplinarmassnahmen Art. 957

B. Eintragung

I. Grundbucheinträge 1. Eigentum und dingliche Rechte Art. 958

2. Vormerkungen a. Persönliche Rechte Art. 959

b. Verfügungsbeschränkungen Art. 960

c. Vorläufige Eintragung Art. 961

d. Eintragung nachgehender Rechte Art. 961a

II. Öffentlichrechtliche Beschränkungen Art. 962

III. Voraussetzung der Eintragung 1. Anmeldungen a. Bei Eintragungen Art. 963

Schweizerisches

332

210

b. Bei Löschungen

Art. 964

2. Ausweise a. Gültiger Ausweis Art. 965

b. Ergänzung des Ausweises Art. 966

IV. Art der Eintragung 1. Im Allgemeinen

Art. 967

2. Bei Dienstbarkeiten Art. 968

V. Anzeigepflicht

Art. 969

C. Öffentlichkeit des Grundbuchs I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme Art. 970

II. Veröffentlichungen Art. 970a

D. Wirkung

I. Bedeutung der Nichteintragung Art. 971

II. Bedeutung der Eintragung 1. Im Allgemeinen

Art. 972

2. Gegenüber gutgläubigen Dritten Art. 973

3. Gegenüber bösgläubigen Dritten Art. 974

E. Aufhebung und Veränderung der Einträge I. Bei ungerechtfertigtem Eintrag Art. 975

II. Bei Untergang des eingetragenen Rechts Art. 976

III. Berichtigungen Art. 977

Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts A. Allgemeine Bestimmungen I. Regel der Nichtrückwirkung Art. 1

II. Rückwirkung

1. Öffentliche Ordnung und Sittlichkeit Art. 2

2. Inhalt der Rechtsverhältnisse kraft Gesetzes Art. 3

3. Nicht erworbene Rechte Art. 4

B. Personenrecht

I. Handlungsfähigkeit Art. 5

II. Verschollenheit Art. 6

IIa. Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen Art. 6a

III. Juristische Personen Art. 6b

Zivilgesetzbuch

333

210

C. Familienrecht

I. Eheschliessung

Art. 7

Ibis. Scheidung

1. Grundsatz

Art. 7a

2. Rechtshängige Scheidungsprozesse Art. 7b

3. Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen Art. 7c

Iter. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen 1. Grundsatz

Art. 8

2. Name

Art. 8a

3. Bürgerrecht

Art. 8b

II. Güterrecht der vor 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen Art. 9

IIbis. Güterrecht der nach 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen 1. Im Allgemeinen

Art. 9a

2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung a. Änderung der Vermögensmassen Art. 9b

b. Vorrecht

Art. 9c

c. Güterrechtliche Auseinandersetzung unter dem neuen Recht Art.

3. Beibehaltung der Güterverbindung Art. 9e

4. Beibehaltung der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung Art.

5. Ehevertrag a. Im Allgemeinen Art. 10

b. Rechtskraft gegenüber Dritten Art. 10a

c. Unterstellung unter das neue Recht Art. 10b

d. Vertragliche Gütertrennung nach bisherigem Recht Art. 10c

e. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossene Eheverträge Art. 10d

f. Güterrechtsregister Art. 10e

6. Tilgung von Schulden bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung Art.

7. Schutz der Gläubiger Art. 11a

III. Das Kindesverhältnis im Allgemeinen Art. 12

IIIbis. Adoption

1. Fortdauer des bisherigen Rechts Art. 12a

2. Unterstellung unter das neue Recht Art. 12b

3. Adoption mündiger oder entmündigter Personen Art. 12c

4. Adoptionsvermittlung Art. 12cbis

Schweizerisches

334

210

IIIter. Anfechtung der Ehelicherklärung Art. 12d

IV. Vaterschaftsklage 1. Hängige Klagen

Art. 13

2. Neue Klagen

Art. 13a

IVbis. Frist für die Feststellung und die Anfechtung des Kindesverhältnisses Art.

13b

IVter. Unterhaltsbeiträge Art. 13c

V. Vormundschaft

Art. 14

VI. Fürsorgerische Freiheitsentziehung Art. 14a

D. Erbrecht

I. Erbe und Erbgang Art. 15

II. Verfügungen von Todes wegen Art. 16

E. Sachenrecht

I. Dingliche Rechte im Allgemeinen Art. 17

II. Anspruch auf Eintragung im Grundbuch Art. 18

III. Ersitzung

Art. 19

IV. Besondere Eigentumsrechte 1. Bäume auf fremdem Boden Art. 20

2. Stockwerkeigentum a. Ursprüngliches Art. 20bis

b. Umgewandeltes

Art. 20ter

c. Bereinigung der Grundbücher Art. 20quater

V. Grunddienstbarkeiten Art. 21

VI. Grundpfandrechte 1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel Art. 22

2. Errichtung von Pfandrechten Art. 23

3. Tilgung von Titeln Art. 24

4. Umfang der Pfandhaft Art. 25

5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand a. Im Allgemeinen Art. 26

b. Sicherungsrechte Art. 27

c. Kündigung, Übertragung Art. 28

6. Rang

Art. 29

7. Pfandstelle

Art. 30

8. Einschränkung nach dem Schätzungswert a. Im Allgemeinen Art. 31

b. Fortdauer des bisherigen Rechtes Art. 32

9. Gleichstellung bisheriger Pfandarten mit solchen des neuen Rechtes Art. 33

Zivilgesetzbuch

335

210

VII. Fahrnispfandrechte 1. Formvorschriften

Art. 34

2. Wirkung

Art. 35

VIII. Retentionsrecht Art. 36

IX. Besitz

Art. 37

X. Grundbuch

1. Anlegung des Grundbuches Art. 38

2. Vermessung a. Kosten Art. 39

b. Verhältnis zum Grundbuch Art. 40

c. Zeit der Durchführung Art. 41

d. Art der Vermessung Art. 42

3. Eintragung der dinglichen Rechte a. Verfahren Art. 43

b. Folge der Nichteintragung Art. 44

4. Behandlung aufgehobener Rechte Art. 45

5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches Art. 46

6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch Art. 47

7. Wirkung kantonaler Formen Art. 48

F. Verjährung

Art. 49

G. Vertragsformen

Art. 50

Zweiter Abschnitt: Einführungs- und Übergangsbestimmungen A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes Art. 51

B. Ergänzende kantonale Anordnungen I. Recht und Pflicht der Kantone Art. 52

II. Ersatzverordnungen des Bundes Art. 53

C. Bezeichnung der zuständigen Behörden Art. 54

D. Öffentliche Beurkundung Art. 55

E. Wasserrechtsverleihungen F.-H.

Art. 56

Art.

J. Schuldbetreibung und Konkurs Art. 58

K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes Art. 59

L. Aufhebung von Bundeszivilrecht Art. 60

M. Schlussbestimmung Art. 61

Schweizerisches

336

210

Wortlaut der früheren Bestimmungen des sechsten Titels Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften A. Ordentlicher Güterstand Art. 178

B. Güterstand des Ehevertrages I. Inhalt des Vertrages Art. 179

II. Vertragsfähigkeit Art. 180

III. Form des Vertrages Art. 181

C. Ausserordentlicher Güterstand I. Gesetzliche Gütertrennung Art. 182

II. Gerichtliche Gütertrennung 1. Auf Begehren der Ehefrau Art. 183

2. Auf Begehren des Ehemannes Art. 184

3. Auf Begehren der Gläubiger Art. 185

III. Beginn der Gütertrennung Art. 186

IV. Aufhebung der Gütertrennung Art. 187

D. Wechsel des Güterstandes I. Haftung

Art. 188

II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung Art.

189

E. Sondergut

I. Entstehung

1. Im Allgemeinen

Art. 190

2. Kraft Gesetzes

Art. 191

II. Wirkung

Art. 192

III. Beweislast

Art. 193

Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung A. Eigentumsverhältnisse I. Eheliches Vermögen Art. 194

II. Eigentum von Mann und Frau Art. 195

III. Beweis

Art. 196

IV. Inventar

1. Errichtung und Beweiskraft Art. 197

2. Bedeutung der Schätzung Art. 198

V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut Art. 199

Zivilgesetzbuch

337

210

B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis I. Verwaltung

Art. 200

II. Nutzung

Art. 201

III. Verfügungsbefugnis 1. Des Ehemannes

Art. 202

2. Der Ehefrau a. Im Allgemeinen Art. 203

b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 204

C. Sicherung der Ehefrau Art. 205

D. Haftung

I. Haftung des Ehemannes Art. 206

II. Haftung der Ehefrau 1. Mit dem ganzen Vermögen Art. 207

2. Mit dem Sondergut Art. 208

E. Ersatzforderungen I. Fälligkeit

Art. 209

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung 1. Anspruch der Ehefrau Art. 210

2. Vorrecht

Art. 211

F. Auflösung des ehelichen Vermögens I. Tod der Ehefrau

Art. 212

II. Tod des Ehemannes Art. 213

III. Vor- und Rückschlag Art. 214

Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft A. Allgemeine Gütergemeinschaft I. Eheliches Vermögen Art. 215

II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis 1. Verwaltung

Art. 216

2. Verfügungsbefugnis a. Verfügung über Gesamtgut Art. 217

b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 218

III. Haftung

1. Schulden des Ehemannes Art. 219

2. Schulden der Ehefrau a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes Art. 220

b. Sondergutsschulden Art. 221

3. Zwangsvollstreckung Art. 222

Schweizerisches

338

210

IV. Ersatzforderungen 1. Im Allgemeinen

Art. 223

2. Frauengutsforderung Art. 224

V. Auflösung des ehelichen Vermögens 1. Grösse der Anteile a. Nach Gesetz Art. 225

b. Nach Vertrag

Art. 226

2. Haftung des Überlebenden Art. 227

3. Anrechnung

Art. 228

B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft I. Voraussetzung

Art. 229

II. Umfang

Art. 230

III. Verwaltung und Vertretung Art. 231

IV. Aufhebung

1. Durch Erklärung

Art. 232

2. Von Gesetzes wegen Art. 233

3. Durch Urteil

Art. 234

4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes Art. 235

5. Teilungsart

Art. 236

C. Beschränkte Gütergemeinschaft I. Mit Gütertrennung

Art. 237

II. Mit Güterverbindung Art. 238

III. Errungenschaftsgemeinschaft 1. Umfang

Art. 239

2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag Art. 240

Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung A. Ausdehnung

Art. 241

B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung Art. 242

C. Haftung

I. Im Allgemeinen

Art. 243

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung Art. 244

D. Einkünfte und Erwerb Art. 245

E. Tragung der ehelichen Lasten Art. 246

F. Ehesteuer

Art. 247

Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister A. Rechtskraft

Art. 248

Zivilgesetzbuch

339

210

B. Eintragung

I. Gegenstand

Art. 249

II. Ort der Eintragung Art. 250

C. Registerführung

Art. 251

Schweizerisches

340

210