1
Verordnung
über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) vom 4. Dezember 2009 (Stand am 1. Oktober 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 11 Absatz 1, 17 Absatz 1, 26 Absatz 3 und 30
des Bundesgesetzes vom 21. März 19971 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie auf die Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 2, 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20082 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG), verordnet: 1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt: a. die Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB); b. die Zusammenarbeit des NDB mit inländischen und mit ausländischen Dienststellen;
c. die Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von Informationen über die innere und äussere Sicherheit sowie von weiteren sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über das Ausland; d. den Quellenschutz und weitere Schutzmassnahmen; e. die Kontrolle des NDB und der kantonalen Sicherheitsorgane.
2. Abschnitt: Aufgaben und Befugnisse des NDB
Art. 2
1 Der NDB hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse: a. Er beschafft sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Ausland und wertet sie zuhanden des Bundesrates und der Departemente aus.
AS 2009 6937 1 SR
120
2 SR
121
121.1
Sicherheit der Eidgenossenschaft 2
121.1
b. Er nimmt nachrichtendienstliche und präventive Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit nach den Artikeln 2, 5-13 und 14-17 BWIS (BWIS-Aufgaben) wahr, namentlich in den folgenden Bereichen: 1. Terrorismus, 2. verbotener Nachrichtendienst,
3. gewalttätiger
Extremismus,
4. verbotener Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie verbotener Technologietransfer.
c. Er sorgt für eine umfassende Beurteilung der Bedrohungslage.
d. Er führt im Inland im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 1 ZNDG den Nachrichtenverbund mit den Partnerbehörden.
e. Er alarmiert die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten, die Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates oder die Departemente bei Ereignissen, die die Regierungstätigkeit unmittelbar beeinflussen oder eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit oder der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz darstellen können.
f. Er erbringt operative Dienstleistungen zugunsten anderer Bundesbehörden, insbesondere des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Bundesamtes für Polizei (fedpol) und des Staatssekretariats für Wirtschaft.
g. Er kann Massnahmen zur Eindämmung von Gefahren und Bedrohungen in seinem Zuständigkeitsbereich vorschlagen.
h. Er sorgt für den sicheren Informationstransfer zwischen den nachrichtendienstlichen Kommunikationspartnern im In- und Ausland und dem NDB sowie für die sichere Datenhaltung innerhalb des NDB.
2
Der Bundesrat erteilt dem NDB periodisch, mindestens aber alle vier Jahre, einen Grundauftrag. Dieser ist nach der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 20073 klassifiziert.
3
Der NDB informiert den Bundesrat jährlich über seine Tätigkeit.
3. Abschnitt: Aufgabenteilung und Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Dienststellen
Art. 3
Information des
Bundesrates
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informiert den Bundesrat im Hinblick auf dessen Leitungsaufgaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und c BWIS.
3 SR
510.411
Nachrichtendienst des Bundes 3
121.1
Art. 4
Informationspflicht von Dienststellen 1
Die in den Artikeln 3 und 4 ZNDG und 13 BWIS genannten Behörden und Amtsstellen sowie die Kantone erstatten dem NDB unaufgefordert Meldung über Informationen und Erkenntnisse in den folgenden Bereichen:
a. Aktivitäten, Bestrebungen und Vorgänge, die die äussere Sicherheit der Schweiz oder die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz im Ausland gefährden; b. terroristische Aktivitäten: Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung von Staat und Gesellschaft, die durch die Begehung oder Androhung
von schweren Straftaten sowie mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen; c. verbotener
Nachrichtendienst
im Sinne der Artikel 272-274 und 301 des Strafgesetzbuches4;
d. gewalttätiger
Extremismus:
Bestrebungen von Organisationen, deren Vertreterinnen und Vertreter die Demokratie, die Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben,
befürworten oder fördern; e. verbotener Handel mit radioaktiven Materialien und verbotener Technologietransfer;
f. weitere Aktivitäten sowie Bestrebungen und Vorgänge im In- und Ausland, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden.
2
Zusätzlich sind dem NDB durch eidgenössische und kantonale Behörden unaufgefordert und ohne Verzug zu melden:
a. die in der vertraulichen Liste des VBS nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a BWIS genannten Vorgänge und Feststellungen, soweit die Liste den Behörden bekannt gegeben wird; b. alle Feststellungen über Organisationen und Gruppierungen, die in der vertraulichen Beobachtungsliste des VBS nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b BWIS oder in einem Prüfverfahren nach Artikel 25 dieser Verordnung ge-
nannt sind;
c. die zur Durchführung präventiver Operationen und präventiver Fahndungsprogramme benötigten Informationen;
d. die in Anhang 1 aufgeführten Feststellungen.
Art. 5
Zusammenarbeit des NDB mit andern Stellen und Personen 1
Der NDB kann im Rahmen der Gesetzgebung und des ihm erteilten Grundauftrags mit den folgenden Stellen zusammenarbeiten: a. mit anderen Dienststellen des Bundes; b. mit Dienststellen der Kantone; 4 SR
311.0
Sicherheit der Eidgenossenschaft 4
121.1
c. mit Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind.
2
Der NDB kann mit den in Absatz 1 genannten Dienststellen, Organisationen und Personen insbesondere in den folgenden Formen zusammenarbeiten: a. Beratung; b. Unterstützung; c. Informationsweitergabe; d. Ausbildung.
Art. 6
Zusammenarbeit des
NDB mit den Kantonen Der NDB arbeitet eng mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen.
Art. 7
Zusammenarbeit des NDB mit dem Nachrichtendienst der Armee 1
Der NDB und der Nachrichtendienst der Armee (NDA) arbeiten insbesondere in den thematischen Bereichen nach den Artikeln 1 ZNDG und 99 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19955 (MG) eng zusammen. Dazu pflegen sie einen regelmässigen Informationsaustausch.
2
Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Unterstützung erfolgt insbesondere:
a. durch einen regelmässigen Informationsaustausch in den Bereichen, in denen sich die Aufgaben nach den Artikeln 1 ZNDG und 99 Absatz 1 MG überschneiden; b. bei der Beschaffung von Informationen; c. bei der Ausbildung und Beratung; d. beim Einsatz operativer Technik; e. bei der Nutzung der nachrichtendienstlichen Führungssysteme der Armee.
3
Sie können jederzeit untereinander Nachrichtenbegehren stellen. Der angefragte Dienst entscheidet darüber, wie das Informationsbedürfnis befriedigt wird.
4
Sie betreiben ein gemeinsames Zentrum zur Darstellung und Auswertung der sicherheitsrelevanten Lage. Der NDB hat die organisatorische Leitung des Lagezentrums. Grundsätzlich arbeiten NDB und NDA in getrennten Räumlichkeiten. Zur Durchführung eines Auftrages im Kompetenzbereich beider Dienste kann die räumliche Trennung aufgehoben werden.
5
Bei Assistenzdiensten der Armee im Inland, die einen Zusammenhang mit BWISAufgaben aufweisen, trägt der NDB die nachrichtendienstliche Verantwortung gegenüber der Einsatzleitung. Es gelten die Bestimmungen des BWIS.
5 SR
510.10
Nachrichtendienst des Bundes 5
121.1
Art. 8
Zusammenarbeit des
NDB mit den Organen der Militärischen Sicherheit 1
Der NDB und die Organe der Militärischen Sicherheit unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Artikel 67 MG6 bleibt vorbehalten. 2
Im Hinblick auf einen Aktivdienst der Armee kann das VBS die Zusammenarbeit zwecks Erfüllung präventiver Schutzmassnahmen anordnen. In diesem Fall unterstützt der NDB das Kommando der Militärischen Sicherheit insbesondere im Bereich der präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen.
Art. 9
Zusammenarbeit des NDB mit fedpol 1
Der NDB und fedpol unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
2
NDB und fedpol leiten einander systematisch diejenigen Informationen weiter, die das jeweils andere Amt für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, insbesondere in folgenden Bereichen: a. Analyse und Erhebung der Sicherheits- und Bedrohungslage; b. Schutz von Personen, Behörden und Gebäuden des Bundes; c. gerichtspolizeiliche Ermittlungen;
d. präventive
Aufgaben;
e. Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 67 und 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20057 über die Ausländerinnen und Ausländer; f. Einziehung von Propagandamaterial sowie Löschung und Sperrung von Websites nach Artikel 13a BWIS.
Art. 10
Zusammenarbeit des NDB mit dem EDA Der NDB und das EDA unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
4. Abschnitt: Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Dienststellen
Art. 11
Grundsätze 1 Der NDB nimmt die Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten sowie zu anderen ausländischen Dienststellen wahr, die Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfüllen.
2
Er vertritt die Schweiz in internationalen nachrichtendienstlichen Gremien.
6 SR
510.10
7 SR
142.20
Sicherheit der Eidgenossenschaft 6
121.1
3
Er ist zuständig für alle Beziehungen von Verwaltungsstellen des VBS zu: a. ausländischen
Nachrichtendiensten, einschliesslich militärischer Nachrichtendienste;
b. anderen
ausländischen
Dienststellen, die Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfüllen.
4
Er koordiniert alle Kontakte. Dazu legt er eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest und erstellt eine Kontaktplanung.
Art. 12
Zusammenarbeit 1 Der NDB kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit ausländischen Dienststellen auf bi- oder multinationaler Ebene zusammenarbeiten. Er kann insbesondere gemeinsam mit diesen Dienststellen: a. Informationen
beschaffen;
b. Produkte
herstellen;
c. Ausbildung
betreiben;
d. Projekte
realisieren.
2
Die Aufnahme regelmässiger Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Art. 13
Internationaler Informationsaustausch 1
Der NDB kann Informationen an ausländische Dienststellen weiterleiten, soweit dies durch Gesetz oder Staatsvertrag erlaubt oder für die Sicherheit der Eidgenossenschaft erforderlich ist.
2
Er kann Personendaten auch mittels gemeinsamer Übermittlungseinrichtungen mit ausländischen Behörden direkt austauschen.
3
Er beachtet im Verkehr mit Strafverfolgungsbehörden die Grundsätze des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 19818.
4
Er setzt bei der Weitergabe von Personendaten die Empfängerin oder den Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis.
5
Er weist die Empfängerin oder den Empfänger hin: a. auf den Zweck, für welchen sie oder er die Daten ausschliesslich verwenden darf;
b. darauf, dass er sich vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.
6
Er registriert die Weitergabe sowie Empfängerin oder Empfänger, Gegenstand und Grund.
8 SR
351.1
Nachrichtendienst des Bundes 7
121.1
Art. 14
Information des NDB durch die Kantone Die Kantone informieren den NDB über ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfolgt.
5. Abschnitt: Beschaffung von Informationen
Art. 15
Getrennte Beschaffung
Die Beschaffung von Informationen nach Artikel 1 Buchstaben a und b ZNDG erfolgt in eigenen Organisationen des NDB getrennt.
Art. 16
Beschaffung sicherheitspolitisch bedeutsamer Informationen 1
Der NDB kann im Ausland Methoden, Gegenstände und Instrumente zur verdeckten Informationsbeschaffung einsetzen, namentlich:
a. Vertrauenspersonen und Quellen; b. Observationen; c. technische Mittel;
d. Bild- und Tonaufzeichnungen; e. Tarnpapiere und Legenden.
2
Die Mittel und Methoden und die besonderen Schutzmassnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Anhang 2 geregelt.
3
Im Inland ist Artikel 14 BWIS anwendbar. Eine allfällige Tarnidentität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB bleibt auch im Inland geschützt.
4
Der Einsatz von Gewalt gegen Personen ist untersagt.
Art. 17
Aktive Informationsbeschaffung bei BWIS-Aufgaben 1
Angehörige von Polizeibehörden des Bundes und der Kantone sowie des Grenzwachtkorps können Personen zur Abklärung der Identität anhalten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass diese Personen in einem Bezug zu Aktivitäten nach Artikel 4 Absatz 1 stehen.
2
Sie können aus den Gründen nach Absatz 1 nach dem Aufenthalt solcher Personen forschen.
3
Der NDB kann die Sicherheitsorgane der Kantone mit der Beobachtung von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten sowie mit deren Auf-
zeichnung auf Bild- und Tonträger beauftragen.
4
Die kantonalen Sicherheits- und Polizeiorgane können weitere Bild- und Tondokumente, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem 3. Abschnitt BWIS dienlich sein können, dem NDB zustellen.
Sicherheit der Eidgenossenschaft 8
121.1
5
Für die Bearbeitung der Bild- und Tondokumente, die im Auftrag des NDB aufgezeichnet oder dem NDB zugestellt worden sind, gelten die Bestimmungen des 6. Abschnitts. Vorbehalten bleibt die Aufbewahrung von Dokumenten, die nicht
nach Personen erschliessbar sind, zu Dokumentationszwecken.
Art. 18
Funkaufklärung 1 Der NDB kann im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten elektromagnetische Ausstrahlungen von technischen Anlagen oder Telekommunikationssystemen aus dem Ausland erfassen und auswerten.
2
Elektromagnetische Ausstrahlungen aus dem Inland dürfen nur erfasst und ausgewertet werden, soweit sie nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
3
Der NDB kann für die Durchführung der Funkaufklärung mit Dritten zusammenarbeiten oder diese beauftragen. Er kann dabei nachrichtendienstliche Mittel und Methoden gemäss Artikel 16 Absatz 1 anwenden.
4
Tätigkeiten und Aufträge im Rahmen der ständigen Funkaufklärung und ihre Kontrolle erfolgen nach Massgabe der Verordnung vom 15. Oktober 20039 über die elektronische Kriegführung.
6. Abschnitt: Bearbeitung und Weitergabe von Informationen und Personendaten
Art. 19
Eintreffen von Informationen und deren Ablage 1
Daten können mündlich oder schriftlich durch folgende Mittel und auf folgenden Wegen beim NDB eintreffen: a. durch verdeckte oder offene Beschaffung; b. durch Eingang;
c. aus öffentlich zugänglichen Quellen, soweit diese Quellen nicht durch andere Bundesstellen zweckdienlich erschlossen sind.
2
Die Daten werden daraufhin überprüft, ob deren Bearbeitung den Zweckbestimmungen von Artikel 1 ZNDG entspricht. Bei negativem Befund vernichtet der NDB nach Absprache mit dem Absender die Informationen oder schickt sie ihm zurück,
sofern die Informationen aus dem Inland stammen; stammen sie aus dem Ausland legt der NDB sie ohne weitere Bearbeitung ab.
3
Die Daten werden abhängig vom inhaltlichen Bezug zur Schweiz in zwei voneinander getrennten Datensammlungen abgelegt:
a. im Informationssystem äussere Sicherheit (ISAS); oder b. im Informationssystem
innere Sicherheit (ISIS).
9 SR
510.292
Nachrichtendienst des Bundes 9
121.1
4
Der NDB erlässt eine Kriterienliste zur Präzisierung des Bezuges zur Schweiz nach Absatz 3.
5
Für die Erfassung und Bearbeitung der Informationen in ISAS und ISIS gelten die Vorschriften der Verordnung vom 4. Dezember 200910 über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes.
Art. 20
Bearbeitung von Personendaten zu sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über das Ausland 1
Der NDB kann Personendaten mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen bearbeiten bei Vorgängen im Ausland, die von sicherheitspolitischer Bedeutung für die Schweiz sind.
2
Die Bearbeitung darf ohne Wissen der betroffenen Personen erfolgen, solange die Aufgaben des NDB es erfordern.
Art. 21
Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen für BWIS-Aufgaben 1
Der NDB und die kantonalen Sicherheitsorgane dürfen Personendaten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bearbeiten, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
2
Sie dürfen Persönlichkeitsprofile von Personen erstellen und bearbeiten, bei welchen der Verdacht besteht, dass ihr Verhalten die Sicherheit des Landes gefährdet.
3
Sie können innerhalb der Schranken von Artikel 3 BWIS weitere besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, wenn aufgrund bereits bestehender Informationen davon auszugehen ist, dass diese Daten mit der Vorbereitung oder Durchführung von Aktivitäten in Zusammenhang stehen, die:
a. terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Handlungen zum Inhalt haben;
b. verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie verbotenen Technologietransfer zum Inhalt haben; oder
c. dem organisierten Verbrechen zuzurechnen sind.
Art. 22
Weitergabe von
Personendaten
1
Personendaten können an die in Anhang 3 genannten Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den dort aufgeführten Zwecken und unter den dort festgelegten Bedingungen.
2
Bei jeder Weitergabe ist die Empfängerin oder der Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis zu setzen.
3
Die Weitergabe sowie Empfängerin oder Empfänger, Gegenstand und Grund sind zu registrieren.
10 SR
121.2
Sicherheit der Eidgenossenschaft 10
121.1
4
Angehörige kantonaler Sicherheitsorgane dürfen Personendaten, die sie vom Bund erhalten haben, weitergeben: a. an
Vorgesetzte;
b. im Einzelfall auf Anordnung des NDB oder mit dessen Zustimmung auf begründete Anfrage hin unter Wahrung der Klassifikation: 1. andere Stellen innerhalb des Polizeikorps, 2. Sicherheitsorgane anderer Kantone, 3. weitere Behörden und Amtsstellen des eigenen oder eines anderen Kantons,
4. Private;
c. an andere kantonale Behörden oder Amtsstellen oder an Private, unter Wahrung der Klassifikation und unter Meldung von Adressat und Grund an den NDB, wenn die direkte Weitergabe aus Gründen der Dringlichkeit geboten
und zudem notwendig ist: 1. für die Sicherheit der betroffenen Behörde oder Amtsstelle, oder 2. zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung Privater.
5
Die Weitergabe von Personendaten ist untersagt, wenn ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Art. 23
Verwendung von Informationen über das organisierte Verbrechen 1
Bevor Erkenntnisse über das organisierte Verbrechen in einem gerichtspolizeilichen Verfahren verwendet werden dürfen, ist die ausdrückliche Zustimmung des NDB einzuholen.
2
Informationen über das organisierte Verbrechen übermittelt der NDB umgehend den zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Der Quellenschutz muss dabei gewahrt bleiben.
Art. 24
Präventive Operationen und Fahndungsprogramme 1
Der NDB kann zur Bearbeitung eines konkreten Einzelfalles oder eines bestimmten Fallkomplexes, der in Bedeutung, Umfang, Aufwand oder Geheimhaltung über
die Durchführung der normalen nachrichtendienstlichen Erhebungen hinausgeht, konzentrierte Aktionen als präventive Operationen durchführen.
2
Er kann zur Feststellung sicherheitsrelevanter Vorkommnisse in einem bestimmten Bereich längerfristige Aktionen als präventive Fahndungsprogramme durchführen.
3
Er kann präventive Operationen und Fahndungsprogramme mit der Unterstützung von Polizei-, Sicherheits- und Strafverfolgungsorganen des Bundes und der Kantone durchführen.
4
Er legt bei seinem Entscheid über präventive Operationen und Fahndungsprogramme Zweck, Dauer, einzusetzende Mittel sowie Periodizität und Form der
Berichterstattung schriftlich fest.
Nachrichtendienst des Bundes 11
121.1
5
Er beurteilt periodisch, mindestens jedoch jährlich, die Angemessenheit der Weiterführung der einzelnen präventiven Operationen und Fahndungsprogramme. Er hält die Beurteilung in einem schriftlichen Bericht zuhanden des Chefs oder der
Chefin VBS und der Aufsichtsorgane des NDB fest.
Art. 25
Prüfverfahren 1 Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Vermutung, dass schweizerische Staatsangehörige, in der Schweiz wohnhafte Personen oder in der Schweiz aktive Organisationen und Gruppierungen systematisch Tätigkeiten entfalten, die in die Bereiche von Artikel 4 fallen, so kann der NDB von Amtes wegen oder auf Antrag eines oder mehrerer Kantone ein Prüfverfahren eröffnen.
2
Das Verfahren dient der Beschaffung und Auswertung aller Informationen über die betreffenden Personen, Organisationen und Gruppierungen zur Gewinnung gesicherter Erkenntnisse über deren die Sicherheit der Schweiz gefährdende Tätigkeiten.
3
Der NDB legt Umfang und Einsatz der Mittel der Informationsbeschaffung sowie die Dauer des Verfahrens fest. Er orientiert die Kantone über die Prüfverfahren so weit, als ihre Mitarbeit bei der Informationsbeschaffung notwendig ist.
4
Die Kantone und die in Artikel 13 BWIS genannten Behörden und Amtsstellen melden dem NDB unaufgefordert ihre Informationen über Personen, Organisationen und Gruppierungen, welche Gegenstand eines Prüfverfahrens bilden.
5
Der NDB beurteilt periodisch, mindestens jedoch halbjährlich, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung eines Prüfverfahrens noch gegeben sind.
Art. 26
Einstellung von präventiven Operationen und Fahndungsprogrammen sowie Prüfverfahren 1
Der NDB stellt präventive Operationen und Fahndungsprogramme sowie Prüfverfahren ein, wenn:
a. gegen die betroffenen Personen, Organisationen oder Gruppierungen ein anderes Verfahren eröffnet wird, das denselben Zweck verfolgt oder weiterführt;
b. die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben; c. innert zweier Jahre keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden können; oder d. aufgrund einer neuen Lagebeurteilung die Tätigkeiten der betroffenen Personen, Organisationen oder Gruppierungen keine Gefährdung der inneren Si-
cherheit mehr darstellen.
2
Er stellt Prüfverfahren ein, wenn die betroffenen Organisationen oder Gruppierungen in die Beobachtungsliste nach Artikel 27 aufgenommen oder die betroffenen Personen einer in der Beobachtungsliste aufgeführten Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden können.
Sicherheit der Eidgenossenschaft 12
121.1
Art. 27
Beobachtungsliste 1 Das VBS führt eine vertrauliche Liste von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b BWIS (Beobachtungsliste). Es nimmt in die Beobachtungsliste Organisationen und Gruppierungen auf, für die tatsächliche Anhaltspunkte den konkreten Verdacht begründen, dass sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Der Verdacht ist insbesondere gegeben: a. bei international tätigen Terrororganisationen und Nachrichtendiensten; oder b. wenn sich im Verlauf eines Prüfverfahrens herausstellt, dass sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen.
2
Der NDB sammelt und bearbeitet über diese Organisationen und Gruppierungen sowie über deren Exponentinnen und Exponenten alle Informationen. Soweit zweckdienlich, können Umfang der Bearbeitung und Mittel der Informationsbeschaffung eingegrenzt werden.
3
Das VBS unterzieht die Beobachtungsliste alle vier Jahre einer Gesamtbeurteilung.
Es kann jederzeit Organisationen und Gruppierungen provisorisch in die Liste aufnehmen.
4
Es löscht die Eintragung in der Liste und hebt die Beobachtung auf, wenn: a. die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben; b. die Tätigkeit der betroffenen Organisation oder Gruppierung eingestellt wird oder keine Gefährdung der Sicherheit der Schweiz mehr darstellt; c. die Gesamtbeurteilung ergibt, dass sich in den letzten vier Jahren keine wesentlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über die Gefährdung der Sicherheit der Schweiz ergeben haben.
Art. 28
Archivierung 1 Der NDB bietet nicht mehr benötigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten und Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung an.
2
Er bietet die aus dem direkten Verkehr mit ausländischen Sicherheitsdiensten und aus der operativen Beschaffung stammenden klassifizierten Daten und Akten nicht zur Archivierung an, sondern bewahrt sie in Absprache mit dem Bundesarchiv intern auf und vernichtet sie nach 45 Jahren.
3
Er vernichtet die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten sowie die dazugehörigen Akten. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen über die Datenvernichtung.
Nachrichtendienst des Bundes 13
121.1
7. Abschnitt: Quellenschutz und weitere Schutzmassnahmen
Art. 29
Quellenschutz 1 Der NDB schützt seine nachrichtendienstlichen Informationsquellen. Er führt dabei im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der zu schützenden Quellen und denjenigen der informationsersuchenden Stelle durch.
2
Nachrichtendienstliche Informationsquellen sind insbesondere: a. Personen, die staatsschutzrelevante oder anderweitig sensitive Informationen dem NDB weitergeben;
b. inländische und ausländische Sicherheitsorgane, mit denen der NDB zusammenarbeitet;
c. die
Funkaufklärung.
3
Bei der Einzelfallabwägung nach Absatz 1 sind die folgenden Grundsätze zu berücksichtigen:
a. Die Identität der Personen, die selber oder deren Angehörige durch eine Weitergabe einer ernsthaften Gefahr für ihre physische oder psychische Integrität ausgesetzt würden, ist umfassend zu schützen, ausser wenn die betroffene Person der Weitergabe zustimmt.
b. Die Identität der ausländischen Sicherheitsorgane wird geheim gehalten, ausser wenn: 1. das ausländische Sicherheitsorgan der Weitergabe zustimmt; oder 2. die Weitergabe die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Sicherheitsorgan nicht gefährdet.
c. Bei der Funkaufklärung werden alle Informationen über Infrastruktur, eingesetzte technische Mittel und operative Methoden geheim gehalten, ausser
wenn deren Weitergabe die Auftragserfüllung des NDB nicht gefährdet.
4
Bei Streitigkeiten erlässt das VBS eine beschwerdefähige Verfügung. Das Evokationsrecht des Bundesrates bleibt vorbehalten.
5
Die Einsichtsrechte der Aufsichtsbehörden des NDB bleiben gewahrt.
Art. 30
Weitere Schutzmassnahmen
1
Der NDB kann Informationen über Personen und ihre Aktivitäten sowie Objekte erheben, verarbeiten und nutzen: a. zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seiner Standorte, seiner Infrastruktur und seiner Quellen vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten;
b. für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge;
c. zur Identifikation und Beurteilung von Sicherheitsrisiken innerhalb des NDB.
Sicherheit der Eidgenossenschaft 14
121.1
2
Er kann für die Sicherstellung des Personen-, Informations-, Quellen- und Objektschutzes in seinen Tätigkeitsbereichen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen treffen.
8. Abschnitt: Kontrolle der Tätigkeiten des NDB
Art. 31
Grundsätze 1 Der NDB stellt die Rechtmässigkeit seines Handelns im Sinne einer Selbstkontrolle sicher.
2
Er kontrolliert die Auftragserledigung der kantonalen Stellen, die BWIS-Aufgaben vollziehen.
3
Die Verwaltungskontrolle nach Artikel 8 ZNDG erfolgt durch die Nachrichtendienstliche Aufsicht.
Art. 32
Nachrichtendienstliche Aufsicht
1
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht ist eine VBS-interne Kontrollinstanz.
2
Sie überprüft die Tätigkeiten des NDB auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Dabei berücksichtigt sie die Prioritäten, die durch die Nachrichtenbedürfnisse der politischen Instanzen vorgegeben sind.
Art. 33
Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Nachrichtendienstlichen Aufsicht 1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB sind verpflichtet, der Nachrichtendienstlichen Aufsicht vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Akten und in die Informationssysteme zu gewähren. Sie sind in
diesem Umfang vom Amtsgeheimnis entbunden.
2
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht kann im Rahmen ihrer Kontrollpflicht Auskünfte und Akteneinsicht bei anderen Stellen des Bundes und der Kantone verlangen, soweit diese Informationen einen Bezug auf die Zusammenarbeit dieser Stellen mit dem NDB aufweisen.
3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes dürfen aufgrund wahrheitsgemässer Äusserungen gegenüber der Nachrichtendienstlichen Aufsicht keine Nachteile erwachsen.
Art. 34
Kontrollplan und Berichterstattung 1
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht erstellt jährlich einen Kontrollplan. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Chef oder die Chefin VBS.
2
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht stimmt den Kontrollplan mit der parlamentarischen Aufsicht ab.
3
Der Chef oder die Chefin VBS kann Kontrollen ausserhalb des Kontrollplans bewilligen.
Nachrichtendienst des Bundes 15
121.1
4
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht erstattet dem Chef oder der Chefin VBS jährlich Bericht über die durchgeführten Kontrollen.
5
Der Chef oder die Chefin VBS orientiert jährlich den Bundesrat und die parlamentarische Aufsicht.
Art. 35
11
Die Dienstaufsicht in den Kantonen obliegt den Stellen, die dem jeweiligen kantonalen Vollzugsorgan vorgesetzt sind. Diese können zur Unterstützung der Dienstaufsicht ein vom kantonalen Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan einsetzen, das
den vorgesetzten Stellen verantwortlich ist.
2
Die Kantone bezeichnen die Stellen und Kontrollorgane und melden diese dem Bund.
3
Die kantonale Dienstaufsicht überprüft: a. ob die kantonalen Verwaltungsabläufe den massgebenden Rechtsvorschriften entsprechen;
b. ob das kantonale Vollzugsorgan die Daten zur Wahrung der inneren Sicherheit von den übrigen polizeilichen Informationen getrennt bearbeitet;
c. gestützt auf eine Liste der vom Bund erteilten Aufträge: 1. wie das kantonale Vollzugsorgan diese erledigt, 2. wo und wie das kantonale Vollzugsorgan die Informationen beschafft, 3. ob das kantonale Vollzugsorgan die datenschutzrechtlichen Anforderungen (Datensicherheit, Persönlichkeitsschutz) einhält.
4
Der NDB und die Nachrichtendienstliche Aufsicht des VBS können die kantonale Dienstaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen.
5
Die Nachrichtendienstliche Aufsicht des VBS kann die Zusammenarbeit der kantonalen Stellen mit dem NDB im Hinblick auf den Vollzug des BWIS prüfen.
a12 Dateneinsicht 1 Die kantonale Dienstaufsicht kann Einsicht nehmen in die Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet. Der NDB muss der Einsichtnahme ausdrücklich zustimmen.
2
Die Einsicht wird auf Gesuch hin gewährt, wobei das Gesuch themen-, anlass-, organisations- oder personenbezogen begründet sein muss.
3
Bei Streitigkeiten entscheidet das VBS.
4
Das VBS verweigert die Dateneinsicht namentlich, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen dies erfordern.
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3865).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3865).
Sicherheit der Eidgenossenschaft 16
121.1
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 36
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind in Anhang 4 geregelt.
Art. 37
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Nachrichtendienst des Bundes 17
121.1
Anhang 1
(Art. 4 Abs. 2 Bst. d) Feststellungen, die eidgenössische und kantonale Behörden dem NDB unaufgefordert und ohne Verzug zu melden haben Die folgenden Behörden haben die nachstehenden Feststellungen zu melden: 1.
Zivile und militärische Verwaltungsbehörden des Bundes 1.1
alle relevanten Berichte, Analysen und Erkenntnisse, die insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen betreffen; 1.2
alle Berichte zu Themen, die von den Organen der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates als bedeutsam für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bezeichnet worden sind;
1.3
Drohschreiben mit möglichen Auswirkungen auf die innere und äussere Sicherheit der Schweiz sowie ihre wirtschaftlichen Interessen.
2.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 2.1
alle Informationen zu geplanten oder durchgeführten Massnahmen des Departements, die Auswirkungen auf die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen haben; 2.2
alle Informationen über Gefährdungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und schweizerischen Einrichtungen im Ausland sowie von sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz im Ausland; 2.3
alle Informationen über verübte Gewaltakte, sofern sie einen Bezug zur inneren oder äusseren Sicherheit aufweisen; 2.4
Gegebenheit und Zeitpunkt ausländischer Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz; 2.5
Gesuche von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen um Akkreditierung oder Erteilung von Anwesenheitsrechten; 2.6
Gesuche, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Oktober 200813 über die Einreise und die Visumerteilung dem NDB zu unterbreiten sind.
3.
Eidgenössisches Departement des Innern 3.1 Bundesamt
für
Gesundheit:
3.1.1 Widerhandlungen gegen das Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199114 mit nationalem Gefährdungspotenzial; 13 SR
142.204
14 SR
814.50
Sicherheit der Eidgenossenschaft 18
121.1
3.1.2 Informationen und Erkenntnisse über in Umlauf gebrachte Krankheitserreger und chemische Substanzen; 3.2
Staatssekretariat für Bildung und Forschung: Meldungen über Kooperationsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung.
4.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 4.1
Bundesamt für Justiz: internationale Ausschreibungen, Verhaftungen und Auslieferungen von mutmasslichen Täterinnen und Tätern mit sicherheitsrelevantem Bezug;
4.2 Bundesamt
für
Migration:
4.2.1 Einbürgerungsgesuche zur Stellungnahme nach Artikel 14 Buchstabe d des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 195215; 4.2.2 Gesuche, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Oktober 200816 über die Einreise und die Visumerteilung dem NDB zu unterbreiten sind;
4.2.3 Berichte über Migration und Schlepperwesen; 4.2.4 Länderund
Lageberichte
sowie Länderbeurteilungen; 4.2.5 Asylgesuche zur Stellungnahme nach den Artikeln 53 und 73 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199817; beschränkt auf vom NDB zu bezeichnende Herkunftsländer;
4.3 Bundesanwaltschaft: 4.3.1 Mitteilung von Urteilen und Einstellungsbeschlüssen über Strafsachen, deren Verfolgung und Beurteilung der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen oder die ihr in Anwendung der Mitteilungsverordnung vom 1. Dezember 199918
mitgeteilt werden müssen, sofern sie den Aufgabenbereich des BWIS oder des ZNDG betreffen; 4.3.2 illegale Ein- und Ausfuhr sowie Transit von Gütern, die der Kriegsmaterial-, Atom- oder Güterkontrollgesetzgebung unterstellt sind; 4.4 Fedpol: 4.4.1 Erkenntnisse (Rapporte, Berichte, technische Berichte usw.) der Zentralstelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zu Ereignissen mit extremistisch, politisch oder terroristisch motiviertem Hintergrund;
4.4.2 Erkenntnisse der BKP aus den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz, insbesondere über neue Verfahren und aktuelle operative Schwergewichte; 15 SR
141.0
16 SR
142.204
17 SR
142.31
18 [AS
2000 2 2103 Anhang 2 Ziff. 1, 2001 3294 Ziff. II 2]. Siehe heute die V vom 10. Nov.
2004 (SR 312.3).
Nachrichtendienst des Bundes 19
121.1
4.4.3 Feststellungen seitens KOBIK im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und den kritischen Infrastrukturen der Schweiz; 4.4.4 Vorgänge bei KOBIK betreffend Fälle, die über den NDB ausgelöst wurden; 4.4.5 Vorgänge bei KOBIK, die die innere Sicherheit der Schweiz betreffen; 4.4.6 Vorgänge bei KOBIK, die die kritischen Infrastrukturen der Schweiz betreffen;
4.4.7 Analysen aus den Bereichen der allgemeinen und der organisierten Kriminalität sowie der Wirtschaftskriminalität;
4.4.8 Erkenntnisse und Analysen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) betreffend Terrorismusfinanzierung; 4.4.9 Lage- und Gefährdungsbeurteilungen des Bundessicherheitsdienstes (BSD), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können; 4.4.10 Erkenntnisse und Analysen der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können;
4.4.11 allgemeine Berichte und Analysen der Polizeiattachés durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation von fedpol, sofern sie für die innere Sicherheit oder die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz bedeutsam sein können;
4.4.12 strategische Analysen ausländischer Polizeibehörden; 4.4.13 Lageberichte mit Bezug zu den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz von INTERPOL;
4.4.14 Erkenntnisse und Analysen zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie von Zuwiderhandlungen gegen das Kriegsmaterial- oder das Güterkontrollgesetz.
5.
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
5.1
Stäbe der Armee:
5.1.1 Informationen, Erkenntnisse und Berichte über die Einsatzgebiete der Armee im Ausland;
5.1.2 Informationen, Erkenntnisse und Berichte über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik;
5.1.3 getroffene Massnahmen im Bereiche der ABC-Sicherheit; 5.1.4 Informationen und Erkenntnisse über Pandemien sowie in Umlauf gebrachte Krankheitserreger und chemische Substanzen; 5.1.5 Erkenntnisse, die im Rahmen des Vollzugs der Verordnung vom 20. Januar 199919 über die Personensicherheitsprüfungen gewonnen werden und für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz bedeutsam sein können; 19 [AS
1999 655. AS 2002 377 Art. 28]. Siehe heute die V vom 19. Dez. 2001 (SR 120.4).
Sicherheit der Eidgenossenschaft 20
121.1
5.1.6 Beeinträchtigung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewaltextremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;
5.2 Generalsekretariat: Informationen,
Erkenntnisse und Analysen, die für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bedeutsam sein können; 5.3 Bundesamt
für
Bevölkerungsschutz: 5.3.1 Meldungen des Labors Spiez über Kooperationsabkommen mit ausländischen Institutionen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung;
5.3.2 Informationen, Erkenntnisse
und Berichte zur ABC-Sicherheit; 5.3.3 Erkenntnisse, die die kritische Infrastruktur mit einem Bezug zur Schweiz betreffen;
5.4
armasuisse: nach Vereinbarung Informationen und Berichte über technische Systeme, Waffen und Munition.
6. Eidgenössisches Finanzdepartement 6.1 Eidgenössische
Finanzverwaltung:
6.1.1 Informationen und Berichte zu internationalen Finanz- und Wirtschaftsfragen, die für die Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bedeutsam sein können;
6.1.2 Informationen und Berichte zu Fragen der Bekämpfung der Finanzkriminalität, sofern sie den Aufgabenbereich des BWIS oder des ZNDG betreffen;
6.2
Grenzwacht- und Zollorgane: 6.2.1 illegale Grenzübertritte durch vom NDB zu bezeichnende Personen oder Personengruppen aus bestimmten Herkunftsländern; 6.2.2 Einreisen ungewöhnlich grossen Ausmasses aus vom NDB zu bezeichnenden Herkunftsländern;
6.2.3 Informationen über Personen, die Propagandamaterial mit rassistischem oder gewalttätig-extremistischem Inhalt ein- oder ausführen, über dieses Material selbst sowie über Adressatinnen und Adressaten entsprechender Sendungen; 6.2.4 Sicherstellungen von Material, das zu Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft;
6.3
Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Beeinträchtigung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann.
Nachrichtendienst des Bundes 21
121.1
7. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 7.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): 7.1.1 verweigerte oder widerrufene Grund- und Ausfuhrbewilligungen sowie Einfuhrzertifikate in Vollziehung des Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetzes; 7.1.2 Unternehmen und Personen des In- und Auslandes, die im Verdacht stehen, gegen das Kriegsmaterial- oder das Güterkontrollgesetz zu verstossen; 7.1.3 wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Informationen über Länder, die für die Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bedeutsam sein können;
7.1.4 Informationen und Erkenntnisse über geplante und verhängte Wirtschaftssanktionen gegenüber Drittstaaten;
7.1.5 sicherheitsrelevante Aspekte im Bereiche des Arbeitsmarktes; 7.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: Personalien der Sprengausweisinhaberinnen und -inhaber.
8.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
8.1 Bundesamt
für
Zivilluftfahrt:
8.1.1 Erkenntnisse und Berichte über die Bedrohungslage; 8.1.2 getroffene Massnahmen im Bereiche der Luftsicherheit; 8.2 Bundesamt für
Energie:
8.2.1 Erkenntnisse und Berichte über die Bedrohungslage; 8.2.2 Widerhandlungen gegen das Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199120 im Bereich von Kernanlagen; 8.2.3 Massnahmen im Bereiche der nuklearen Sicherheit; 8.3 Bundesamt für Umwelt: Störfälle gemäss Störfallverordnung vom 27. Februar 199121 mit nationalem Gefährdungspotenzial.
9. Kantonale Polizeibehörden 9.1
sich abzeichnende oder eingetretene Situationen und Ereignisse, in denen einzelne kantonale Polizeibehörden nicht mehr in der Lage sind, die Sicherheit ohne die Hilfe anderer Kantone zu gewährleisten (IKAPOL-Einsätze); 9.2
illegale Grenzübertritte durch vom NDB zu bezeichnende Personen oder Personengruppen aus bestimmten Herkunftsländern; 9.3
Beeinträchtigung der Sicherheitslage an der Grenze; 20 SR
814.50
21 SR
814.012
Sicherheit der Eidgenossenschaft 22
121.1
9.4 Informationen
über
Aktivitäten von Personen oder Gruppierungen mit rassistischem oder gewalttätig-extremistischem Hintergrund; 9.5
Feststellung von Propagandamaterial mit rassistischem oder gewalttätigextremistischem Hintergrund;
9.6
Sicherstellungen von Material, das zu Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.
Nachrichtendienst des Bundes 23
121.1
Anhang 222
(Art. 16 Abs. 2 und 17 Abs. 5) Mittel, Methoden und Schutzmassnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB 22 Dieser Anhang und seine Änderungen werden in der AS nicht veröffentlicht.
Sicherheit der Eidgenossenschaft 24
121.1
Anhang 3
(Art. 22 Abs. 1)
Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können Personendaten dürfen an die folgenden Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den nachstehend aufgeführten Zwecken und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen: 1.
Aufsichtsbehörden (Geschäftsprüfungsdelegation, Bundesrat, Chefin oder Chef VBS, Nachrichtendienstliche Aufsicht); 2.
Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates; 3.
Krisen- und Sonderstäbe des Bundes: zur Bewältigung von besonderen Lagen;
4.
Behörden der Kantone, die BWIS-Aufgaben erfüllen; 5.
schweizerische Strafverfolgungsbehörden: zur Verhütung und Verfolgung strafbarer Handlungen; 6.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: 6.1
für die Beurteilung der Akkreditierungsgesuche oder Anwesenheitsrechte von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationalen Organisationen; 6.2
für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten; 6.3
im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts;
6.4
im Hinblick auf ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs- oder Ermächtigungsverfahren sowie zur Durchführung solcher Verfahren;
6.5
zur Feststellung und Beurteilung sicherheitsrelevanter Vorgänge, welche schweizerische Vertretungen im Ausland betreffen; 6.6
für die Beurteilung der Bedrohungslage und der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz; 6.7
zur Umfeldabklärung von Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie aussenpolitischen Initiativen; 7.
Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz-, der Gift-, der Epidemien- und der Betäubungsmittelgesetzgebung;
8.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: 8.1
Bundesamt für Justiz: für die Behandlung von Ersuchen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;
Nachrichtendienst des Bundes 25
121.1
8.2 Bundesamt
für
Migration:
8.2.1 zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen; 8.2.2 für Massnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere zu deren Fernhaltung; 8.2.3 zur Beurteilung von Asylgesuchen; 8.2.4 zur Beurteilung der Lage in den Migrationsorten; 8.3 Fedpol: 8.3.1 zur Vorbereitung oder Durchführung gerichtspolizeilicher Verfahren; 8.3.2 zur Bearbeitung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 199423 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes; 8.3.3 im Rahmen einer internationalen Strafsache (INTERPOL); 8.3.4 für die Behandlung polizeilicher Rechtshilfeersuchen; 8.3.5 zur Aufnahme ins RIPOL; 8.3.6 für die Sicherheit von Magistratinnen und Magistraten und gefährdeten Personen des Bundes;
8.3.7 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten, 8.3.8 zum Schutz schweizerischer Vertretungen im Ausland; 8.3.9 zur Durchführung von Objekt-, Informations- und Wertschutzmassnahmen im In- und Ausland;
8.3.10 der Zentralstelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben; 8.3.11 zur Aussprechung von Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen; 8.3.12 zur Beschlagnahme von Propagandamaterial; 9.
Eidgenössisches Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport:
9.1
die Stäbe der Armee: 9.1.1 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bedrohungslage und sicherheitspolitisch bedeutsamer Informationen über das Ausland sowie im Zusammenhang mit den Einsatzgebieten der Armee im Ausland;
9.1.2 im Zusammenhang mit Assistenzdiensten im In- und Ausland; 9.1.3 zur Beurteilung von in Umlauf gebrachten Krankheitserregern und chemischen Substanzen;
9.1.4 zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann; 23 SR
360
Sicherheit der Eidgenossenschaft 26
121.1
9.2
Generalsekretariat: für die Beurteilung der Bedrohungslage und die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz;
9.3
Organe für militärische Sicherheit: 9.3.1 zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage; 9.3.2 zum Schutz militärischer Informationen und Objekte; 9.3.3 zur Erfüllung kriminal- und sicherheitspolizeilicher Aufgaben im Armeebereich;
9.3.4 wenn die Angehörigen des Dienstes zu Aktivdienst aufgeboten sind: zudem zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und anderen rechtswidrigen Handlungen, zur Beschaffung von Nachrichten sowie zum Schutz der Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers und weiterer Personen; 9.4 Bundesamt
für
Bevölkerungsschutz: 9.4.1 die Nationale Alarmzentrale im Hinblick auf Beschaffung, Analyse und Verbreitung von Informationen nach der Verordnung vom 17. Oktober 200724 über die Nationale Alarmzentrale; 9.4.2 das Labor Spiez im Zusammenhang mit Informationen und Erkenntnissen zur ABC-Sicherheit;
9.5
Abteilung Informations- und Objektsicherheit: für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen; 10. Eidgenössisches
Finanzdepartement:
10.1 Eidgenössische Finanzverwaltung:
10.1.1 im Rahmen der Beurteilung von Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie der Finanzkriminalität;
10.1.2 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens;
10.2
Grenzwacht- und Zollorgane: 10.2.1 zur Feststellung des Aufenthalts von Personen: 10.2.2 zur Durchführung grenzpolizeilicher und zolldienstlicher Kontrollen sowie von Verwaltungsstrafverfahren; 10.3 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;
24 SR
520.18
Nachrichtendienst des Bundes 27
121.1
11. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: 11.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): 11.1.1 zum Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 199625 und des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 199626; 11.1.2 zur Ergreifung von Massnahmen auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts;
11.1.3 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens;
11.1.4 für die Beurteilung der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Lage in den Interessensgebieten der Schweiz; 11.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: für die Erteilung von Sprengausweisen;
11.3 Bundesrat für Landwirtschaft und Bundesamt für Veterinärwesen: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umweltschutzgesetzgebung;
12.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation:
12.1
Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bundesamt für Kommunikation und Schweizerische Bundesbahnen: für sicherheitspolizeiliche Massnahmen;
12.2 Bundesamt
für
Energie:
12.2.1 im Zusammenhang mit dem Vollzug der Atom- und der Strahlenschutzgesetzgebung;
12.2.2 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts;
12.3 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200727 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat; 12.4 Bundesamt für Umwelt: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umweltschutzgesetzgebung;
12.5
betroffene Amtsstelle, wenn es zu deren Sicherheit notwendig ist.
25 SR
514.51
26 SR
946.202
27 SR
732.2
Sicherheit der Eidgenossenschaft 28
121.1
Anhang 4
(Art. 36)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I
Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben: a. Verordnung vom 27. Juni 200128 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
b. Nachrichtendienstverordnung VBS vom 26. September 200329.
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …30 28 [AS
2001 1829, 2003 3971 Art. 20, 2004 4813 Anhang Ziff. 1, 2005 5601, 2006 919 3711, 2008 4943 Ziff. I 1 5441 Art. 56 5747 Anhang Ziff. I 6305 Anhang Ziff. 2, 2009 5093]
29 [AS
2003 4001, 2007 4307] 30 Die Änderungen können unter AS 2009 6937 konsultiert werden.