1
Verordnung
über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS-Verordnung) vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2016) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 13 Absatz 1 und 15 des Bundesgesetzes vom
7. Oktober 19941 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG), der Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20082 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 19973 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS); verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt für das Informationssystem JANUS der Bundeskriminalpolizei nach Artikel 10, 11, 13 und 18 BPI:
a. die verantwortliche Behörde; b. die Struktur und den Inhalt; c. die Benützer und Zugriffsberechtigungen; d. die Datenbearbeitung
e. den Datenschutz und die Datensicherheit; 2
Das JANUS setzt sich aus folgenden Subsystemen zusammen: a. System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 BPI;
b. System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI; c. System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen nach Artikel 13 BPI; d. Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol nach Artikel 18 BPI.
e.4 System internationale und interkantonale Polizeikooperation nach Artikel 12 BPI.
AS 2008 4971 1 SR
360
2 SR
361
3 SR
120
4
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 269).
360.2
Polizeikoordination und Dienstleistungen 2
360.2
Art. 2
Zweck des JANUS und seiner Subsysteme 1
Das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes dient deren Durchführung im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes.
2
Das System Bundesdelikte unterstützt: a. die gesetzlichen Informations-, Koordinations- und Analyseaufgaben der Bundeskriminalpolizei; b. die Durchführung von Vorermittlungen im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes;
c. die Zusammenarbeit der Bundeskriminalpolizei mit der Grenzwacht und den Zollorganen, den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und den kriminalpolizeilichen Diensten der Kantone, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind; d. die Zusammenarbeit der Bundeskriminalpolizei mit Behörden ausländischer Staaten beim Kampf gegen die internationale Kriminalität.
3
Das System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen unterstützt die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone bei Vorermittlungen und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, die die Bundesstrafgerichtsbarkeit nicht beschlagen und ausserhalb des Anwendungsbereiches des Bundesgesetzes vom 15. Juni 19345 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP), ZentG und BWIS liegen.
4
Das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol unterstützt die Verwaltung der Dokumente und Dossiers, die von fedpol bearbeitet werden.
Art. 3
Anwendungsbereiche 1 Im JANUS werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Aufgaben der Bundeskriminalpolizei (BKP) in ihrer Funktion als Zentralstelle nach Artikel 2 ZentG erforderlich sind:
a. zur Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels nach Artikel 29 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19516 sowie der Artikel 9 und 10 des ZentG;
b. zur Erkennung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens nach den Artikeln 7 und 8 des ZentG sowie Artikel 337 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB)7; 5 [BS
3 303; AS 1971 777 Ziff. III 4, 1974 1857 Anhang Ziff. 2, 1978 688 Art. 88 Ziff. 4, 1979 1170, 1992 288 Anhang Ziff. 15 2465 Anhang Ziff. 2, 1993 1993, 1997 2465 Anhang Ziff. 7, 2000 505 Ziff. I 3 2719 Ziff. II 3 2725 Ziff. II, 2001 118 Ziff. I 3 3071 Ziff.
II 1 3096 Anhang Ziff. 2 3308, 2003 2133 Anhang Ziff. 9, 2004 1633 Ziff. I 4, 2005 5685 Anhang Ziff. 19, 2006 1205 Anhang Ziff. 10, 2007 6087, 2008 1607 Anhang Ziff. 1 4989 Anhang 1 Ziff. 6 5463 Anhang Ziff. 3, 2009 6605 Anhang Ziff. II 3. AS 2010 1881 Anhang 1 Ziff. I 1]. Siehe heute: die Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007 (SR 312.0).
6 SR
812.121
7 SR
311.0
JANUS-Verordnung
3
360.2
c. zur Bekämpfung der Falschmünzerei nach dem Internationalen Abkommen vom 20. April 19298 zur Bekämpfung der Falschmünzerei; d. zur Bekämpfung des Menschenhandels nach dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Mai 19049 zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben, dem Internationalen Übereinkommen vom 4. Mai 191010 zur Bekämpfung des Mädchenhandels, dem Internationalen Übereinkommen vom 30. September 192111 zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und dem Internationalen Abkommen vom 11. Oktober 193312 über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen;
e. zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen nach dem Internationalen Übereinkommen vom 4. Mai 191013 zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und dem Internationalen Übereinkommen vom 12. September 192314 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen; f. zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nach Artikel 337 Absatz 2 StGB sowie den Artikeln 7 und 8 des ZentG; g. zur Bekämpfung der Geldwäscherei nach Artikel 337 Absatz 1 StGB sowie den Artikeln 7 und 8 des ZentG; h. zur Bekämpfung der Korruptionsdelikte nach Artikel 337 Absatz 1 StGB sowie den Artikeln 7 und 8 des ZentG.
2
Im JANUS werden auch Daten bearbeitet, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeskriminalpolizei zur Bekämpfung sowie zur Verfolgung der übrigen unter die allgemeine Bundesgerichtsbarkeit gemäss Artikel 336 StGB fallenden Delikte notwendig sind, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fallen und vor Hängigkeit der Strafverfahren bearbeitet werden. Diese Daten werden von den Daten gemäss den Absätzen 1 und 5 getrennt bearbeitet.
3
Im JANUS werden auch Daten bearbeitet, die vom Europäischen Polizeiamt (Europol) übermittelt werden. Die Bearbeitung dieser Daten richtet sich nach dem Abkommen vom 24. September 200415 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.
4
Im JANUS werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten übermittelt wurden. Die Erfassung und Bearbeitung dieser Daten richtet sich nach der N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 200816.
8 SR
0.311.51
9 SR
0.311.31
10 SR
0.311.32
11 SR
0.311.33
12 SR
0.311.34
13 SR
0.311.41
14 SR
0.311.42
15 SR
0.362.2
16 SR
362.0
Polizeikoordination und Dienstleistungen 4
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5
Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone können in den Unterkategorien «Journal» und «Personen und Vorgänge» des JANUS Daten zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen bearbeiten, für welche keine Bundesstrafgerichtsbarkeit gegeben ist und die nicht in den Anwendungsbereich des BStP17, ZentG und BWIS fallen. Diese Daten werden von den Daten gemäss den Absätzen 1-4 getrennt bearbeitet. Die Bearbeitung dieser Daten richtet sich nach den kantonalen Vorschriften.
Art. 4
Verantwortliche Behörde
1
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das JANUS. Es erlässt ein Bearbeitungsreglement und bestellt einen Kontrolldienst.
2
Der Kontrolldienst ist verantwortlich für die Einhaltung der Verordnung, ihrer Anhänge und des Bearbeitungsreglementes durch die Benutzerinnen und Benutzer sowie für die Datenpflege im Rahmen von Erfassung, Bearbeitung und Löschung der Daten.
3
Der vom Departement beauftragte Informatik-Leistungserbringer ist verantwortlich für den Betrieb des JANUS.
2. Abschnitt: Struktur und Inhalt des JANUS
Art. 5
Struktur des JANUS
Das JANUS setzt sich aus folgenden Unterkategorien zusammen: a. «Personen und Vorgänge» (PV); darin werden Informationen über Personen, Organisationen sowie juristische Personen und die sie betreffenden Vorgänge registriert, die aus Vorermittlungen, gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren oder allgemein zugänglichen Quellen gewonnen wurden; b. «Journal» (JO); darin werden Informationen aus Vorermittlungen, aus gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren oder aus allgemein zugänglichen Quellen fallbezogen registriert (insbesondere Überwachungen des Fernmeldeverkehrs, Observationsjournale, Ermittlungsjournale);
c. «Polizeirapportsystem» (PR); darin werden zur Aufgabenerfüllung notwendige Berichte und Anzeigen verfasst und verwaltet;
d. «Geschäfts- und Aktenverwaltung» (GA); darin werden Informationen registriert, die für die Geschäftskontrolle notwendig sind;
17 [BS
3 303; AS 1971 777 Ziff. III 4, 1974 1857 Anhang Ziff. 2, 1978 688 Art. 88 Ziff. 4, 1979 1170, 1992 288 Anhang Ziff. 15 2465 Anhang Ziff. 2, 1993 1993, 1997 2465 Anhang Ziff. 7, 2000 505 Ziff. I 3 2719 Ziff. II 3 2725 Ziff. II, 2001 118 Ziff. I 3 3071 Ziff.
II 1 3096 Anhang Ziff. 2 3308, 2003 2133 Anhang Ziff. 9, 2004 1633 Ziff. I 4, 2005 5685 Anhang Ziff. 19, 2006 1205 Anhang Ziff. 10, 2007 6087, 2008 1607 Anhang Ziff. 1 4989 Anhang 1 Ziff. 6 5463 Anhang Ziff. 3, 2009 6605 Anhang Ziff. II 3. AS 2010 1881 Anhang 1 Ziff. I 1]. Siehe heute: die Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007 (SR 312.0).
JANUS-Verordnung
5
360.2
e. «Allgemeine Erkenntnisse» (ER); darin werden weitere nützliche und zur Aufgabenerfüllung notwendige Informationen registriert wie Angaben aus Telefonverzeichnissen, Zeitungsausschnitte, Beschriebe der Kompetenzen von Ämtern oder Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen; f. «Lagebericht» (LA); darin werden Berichte über die nationale und internationale Lage registriert;
g. «Analysen» (AN); darin werden die Ergebnisse von Analyseaufträgen registriert;
h. «Blüte» (BL); darin werden sämtliche Falschgeldtypen und Fälschungstechniken registriert.
i. als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei der Bundeskriminalpolizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bei hängigen Strafverfahren anfallen;
j. als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei der Bundeskriminalpolizei im Rahmen von Vorermittlungen anfallen.
Art. 6
Struktur der Unterkategorien «Personen und Vorgänge» und «Journal» 1
Die Unterkategorie «Personen und Vorgänge» (PV) umfasst: a. Stämme, mit Angaben über Personen, Organisationen oder juristische Personen;
b. Vorgänge, d.h. Daten über Sachverhalte, die nach kriminologischen Deliktskategorien unterschieden werden;
c. Subfelder, mit denen unter anderem im Text eines Vorgangs Vergleichselemente, insbesondere in Zusammenhang mit Drittpersonen, markiert und Abfragen nach diesen Vergleichselementen durchgeführt werden können. Die vollständige Liste der Subfelder ist in Anhang 1 aufgeführt.
2
Die Unterkategorie «Journal» (JO) umfasst: a. Kopf: Daten über die Journale, welche jeweils fallbezogen geführt werden; b. Details: Daten über jeden einzelnen Vorfall.
3
Der Stamm und die dazugehörigen Vorgänge oder der Datenkopf und die dazugehörigen Details bilden zusammen einen Datenblock.
4
In den Unterkategorien «Personen und Vorgänge» und «Journal» werden die Daten, welche im Rahmen einer Vorermittlung, eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens nach Eröffnung durch die Untersuchungsbehörde oder aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben worden sind, in drei entsprechend gekennzeichnete Kategorien unterteilt.
Art. 7
Unterkategorie «Geschäfts- und Aktenverwaltung» (GA) 1
Die Unterkategorie «Geschäfts- und Aktenverwaltung» dient der Unterstützung der Verwaltung der Unterlagen und Dossiers von fedpol die sich auf Geschäfte bezie
Polizeikoordination und Dienstleistungen 6
360.2
hen, die natürliche und juristische Personen oder Objekte betreffen. Es kann alle Mitteilungen beinhalten, insbesondere solche, die per Telefon, elektronischer Post und Briefpost an fedpol gerichtet sind oder von ihr ausgehen.
2
Es erlaubt den Zugriff auf: a. spezifische, in Text- oder Bildform gespeicherte Unterlagen, die sich auf Geschäfte der Bundeskriminalpolizei beziehen; b. Daten über die Übermittlung und Bearbeitung von Unterlagen und Dossiers wie auch über allfällige Recherchen die in den der Bundeskriminalpolizei zugänglichen Informationssystemen gemacht wurden; c. den Standort der Akten und Angaben über die Aktenausleihe.
3
Die in dieser Unterkategorie bearbeiteten Daten können nach Personen, Objekten oder Ereignissen klassifiziert werden. Sie können in anderen JANUS-Subsystemen oder Unterkategorien bearbeitet werden, wenn die spezifischen Bestimmungen zu diesen Subsystemen oder Unterkategorien es erlauben.
Art. 8
Bearbeitete Daten
1
Zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels werden im JANUS nur Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, einen derartigen Handel auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen. Daten über Personen, die Drogen nur konsumieren, werden nicht registriert.
2
Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden Daten bearbeitet über: a. Organisationen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass es sich um kriminelle Vereinigungen nach Artikel 260ter StGB18 handelt; b. Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass sie Straftaten vorbereiten, begehen oder unterstützen, bei denen die Mitwirkung einer Organisation nach Buchstabe a vermutet wird;
c. Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass sie an einer Organisation nach Buchstabe a beteiligt sind oder diese unterstützen.
3
Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Buchstabe c-h werden im JANUS Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende deliktische Aktivitäten auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen. 4 Zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen, die in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fallen, werden im JANUS Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende deliktische Aktivitäten auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen.
5
Daten von Drittpersonen, über welche keine Stämme angelegt worden sind, dürfen im JANUS nur bearbeitet werden, soweit sich dies zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Zwecke als nötig erweist.
18 SR
311.0
JANUS-Verordnung
7
360.2
6
Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen in den Unterkategorien «Personen und Vorgänge» und «Journal» bearbeitet werden, sofern sie mit einem nach den Absätzen 1-4 bereits eröffneten Stamm, beziehungsweise Fall, in einem Zusammenhang stehen.
7
Im JANUS dürfen nur die im Datenkatalog (Anhang 1) aufgeführten Daten bearbeitet werden.
8
Im JANUS dürfen vorübergehend Daten über die Koordination internationaler oder interkantonaler Ermittlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des ZentG bearbeitet werden. Diese Daten werden in einer gesonderten Datenkategorie bearbeitet.
Der Kontrolldienst überprüft sie spätestens drei Jahre nach deren Erfassung und löscht sie, wenn sie nicht nach Massgabe der Absätze 1-7 bearbeitet werden können.
Art. 9
Herkunft der Daten
Die im JANUS registrierten Daten stammen: a. von polizeilichen Ermittlungen des Bundes und der Kantone vor der Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens;
b. von gerichtspolizeilichen Ermittlungen kantonaler Strafverfolgungs- und Polizeibehörden;
c. von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren von Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des Bundes; d. von den Sicherheitsorganen des Bundes nach BWIS; e. von Meldungen, die nach den Artikeln 2 Buchstaben b-d, 4, 8 Absatz 1 und 10 ZentG erstattet wurden; f. von Nachprüfungen, die im Rahmen von Rechtshilfeverfahren zur Beweismittelaufnahme vorgenommen wurden;
g. von allgemein zugänglichen Quellen.
Art. 10
Intranet JANUS und elektronische Post 1
Das Intranet JANUS ist ein chiffriert betriebenes Kommunikationssystem. Es wird unabhängig von anderen Systemen betrieben. Es besteht aus: a. Intranetdiensten; b. einer elektronischen Post.
2
Fedpol stellt das Intranet JANUS nachfolgendem Benützerkreis zur Verfügung: a. den mit gerichtspolizeilichen Aufgaben betrauten Diensten des Bundes und der Kantone;
b. den Benutzerinnen und Benutzern des JANUS; c. Grenzwacht und Zollorganen und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind.
Polizeikoordination und Dienstleistungen 8
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3
Die im Intranet JANUS vorhandenen Administrativdaten und die elektronische Post dürfen auch Personen zugänglich gemacht werden, die durch logistische oder organisatorische Dienstleistungen zur Funktionstüchtigkeit des JANUS sowie zur Verwaltung und Ausbildung seiner Benützer beitragen.
4
Die elektronische Post kann mit Ausnahme des Geschäftsinhalts des Intranet JANUS von der Bundeskriminalpolizei und anderen mit der Strafverfolgung betrauten Behörden benutzt werden, um einander Daten in sicherer Weise zu übermitteln.
3. Abschnitt: Zugriffsberechtigungen
Art. 11
Zugriff im Allgemeinen 1
Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS:
a.19 die Bundeskriminalpolizei, die Abteilung Einsatzzentrale und die Abteilung Operative Polizeikooperation bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation sowie die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste; b. die
Bundesanwaltschaft; c.20 die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit der Bundeskriminalpolizei und der Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Abteilung Analyse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI);
d.21 die Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Bereich Auswertung des NDB zur Erstellung von Analysen im Rahmen seiner Tätigkeit nach dem BWIS; e.22 der NDB zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200523 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG); f. der Rechtsdienst des Bundesamtes für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 AuG; g. der
Kontrolldienst;
19 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 14 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
20 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 14 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
21 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 14 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
22 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 14 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
23 SR
142.20
JANUS-Verordnung
9
360.2
h.24 die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Bundesamtes und des NDB;
i.
die Projektleiterin oder der Projektleiter und die Systemadministratoren; j.
der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz ausschliesslich im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198125.26 2
Den Stellen bei fedpol, die keine Strafverfolgungsaufgaben wahrnehmen, aber für die Triage und Verwaltung der Dossiers zuständig sind, kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein auf ihre Bedürfnisse beschränkter Online-Zugriff auf JANUS gewährt werden.
3
Die Bundesanwaltschaft hat einen Online-Zugriff auf diejenigen Daten nach Artikel 10 BPI, die von ihr geführte hängige Strafverfahren betreffen. Die entsprechenden Daten sind im JANUS gekennzeichnet, elektronisch nach den jeweiligen Strafverfahren gegliedert und von den übrigen Daten logisch abgetrennt.
4
Auf Antrag hin kann für konkrete Verfahren auch Strafuntersuchungsbehörden der Kantone der Online-Zugriff auf das Unterkategorie «Journal» gewährt werden.
Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.
5
Gestützt auf einen Entscheid der Bundesanwaltschaft kann der Online-Zugriff auf Daten aus bestimmten Verfahren eingeschränkt werden. Die davon betroffenen Daten werden gekennzeichnet.
6
Die Zugriffsberechtigungen auf die verschiedenen JANUS-Daten sind pro Benützerkategorie im Anhang 2 geregelt.
Art. 12
Zugriff auf die Unterkategorien «Personen und Vorgänge» und «Journal»
1
In besonders gelagerten Fällen können die Stellen, welche die Daten in die Unterkategorie «Personen und Vorgänge» eingegeben haben, den Zugriff auf diese Daten einschränken, indem sie den Kreis der Personen bestimmen, die zur Bearbeitung berechtigt sind.
2
Im Rahmen eines kantonalen Ermittlungsverfahrens haben nur die kantonalen kriminalpolizeilichen Dienste und Strafverfolgungsbehörden, die dieses Verfahren selbst führen, Online-Zugriff auf die Unterkategorie «Journal». Die im Bearbeitungsreglement bezeichneten Spezialistinnen und Spezialisten der Bundeskriminalpolizei können ebenfalls auf diese Daten zugreifen. In besonders gelagerten Fällen können ihnen die für das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden den Online-Zugriff absprechen.
24 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 14 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
25 SR
351.1
26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
Polizeikoordination und Dienstleistungen 10
360.2
3
Ist ein weiterer Kanton durch das Ermittlungsverfahren betroffen, können die Bundeskriminalpolizei oder die zuständige kantonale Dienststelle der entsprechenden Behörde jenes Kantons das Online-Zugriffsrecht ebenfalls einräumen. Sie nehmen vorher mit den für das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden Kontakt auf.
4. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 13
Dateneingabe 1 Die Bundeskriminalpolizei und die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone geben die von ihnen erhobenen Daten selbst ins JANUS ein. Sie bestimmen dabei die Kategorien der Vorgänge und qualifizieren die erfassten Vorgänge als gesichert oder ungesichert anhand ihrer Herkunft, der Art der Beschaffung, ihres Inhalts und bereits vorhandener Daten.
2
Ausser den Daten nach Artikel 3 Absatz 5 werden bis zu ihrer Überprüfung durch den Kontrolldienst die Daten in der Unterkategorie «Personen und Vorgänge» provisorisch erfasst.27
Art. 14
Aktualität und Integrität der Daten 1
Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone erfassen im JANUS umgehend und systematisch die Informationen, zu deren Meldung sie gemäss den Artikeln 8 und 10 des ZentG verpflichtet sind.
2
Die Dienste der Bundeskriminalpolizei erfassen im JANUS umgehend und systematisch die Informationen, die unter die Anwendungsbereiche nach Artikel 3 fallen.
3
Für die Erfassung verantwortlich ist der erste Benützer des JANUS, der Kenntnis entsprechender Informationen erlangt.
Art. 15
Datenkontrolle 1 Der Kontrolldienst sorgt dafür, dass die im JANUS erfassten Daten, ausser den Daten im Subsystem nach Artikel 2 Absatz 3, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und dass sie technisch sowie polizeilich auswertbar sind.
2
Er bestätigt die endgültige Aufnahme der provisorisch erfassten Daten im System, nachdem er deren Richtigkeit, deren Zuordnung zur richtigen Deliktskategorie und deren korrekte Qualifizierung bezüglich Zuverlässigkeit und Stand der Ermittlung überprüft hat. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Herkunft und den Inhalt der Informationen sowie alle übrigen, im System vorhandenen Daten.
3
Mangelhafte Einträge werden vom Kontrolldienst korrigiert oder gelöscht. Wesentliche Korrekturen und Löschungen teilt er der erfassenden Stelle vorgängig mit.
27 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 14 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
JANUS-Verordnung
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360.2
4
Der Kontrolldienst darf Einsicht in die kantonalen Dossiers verlangen, um die Einträge auf ihre Vereinbarkeit mit der vorliegenden Verordnung sowie mit den Unterlagen hin zu überprüfen.
5
Fedpol regelt die Einzelheiten der Datenkontrolle im Bearbeitungsreglement.
Art. 16
Periodische Gesamtüberprüfung der Daten in der Unterkategorie «Personen und Vorgänge» 1
Der Kontrolldienst nimmt spätestens alle vier Jahre nach der Erfassung des ersten Eintrags eine Gesamtüberprüfung jedes Datenblocks der Unterkategorie «Personen und Vorgänge» vor.
2
Er prüft insbesondere: a. ob die erfassten Daten jedes einzelnen Vorganges den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Er überprüft in Übereinstimmung mit Artikel 8, ob der Vorgang hinsichtlich Zuverlässigkeit und Alter noch Verdachtselemente gegen die betroffene Person liefern kann. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten korrigiert oder gelöscht; b. ob die Eintragungen in ihrer Gesamtheit pro Datenblock noch verhältnismässig und die Einträge insgesamt geeignet sind, eine Verdachtsgrundlage für weitere Abklärungen zu bilden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird der gesamte Datenblock gelöscht.
3
Angaben über Drittpersonen, die seit über drei Jahren registriert sind, ohne dass für sie ein eigener Datenblock existiert, werden anlässlich der Gesamtüberprüfung anonymisiert, ausser wenn sie für ein konkretes Strafverfahren benötigt werden.
Wenn solche Angaben zu Delikten im Bereich des organisierten Verbrechens in Bezug stehen, erfolgt die Anonymisierung, sofern die Daten seit über fünf Jahren registriert sind.
Art. 17
Schnittstellen 1 Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, können die Benützerinnen und Benützer in den Kantonen und beim Bund die in ihren Systemen enthaltenen Daten in das JANUS kopieren.
2
Fedpol regelt im Bearbeitungsreglement das Vorgehen im Einzelnen.
Art. 18
Weitergabe von Daten an auskunftspflichtige Behörden 1
Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden weitergeben: a. den Strafverfolgungsbehörden; insbesondere den Staatsanwaltschaften, Untersuchungsrichtern, Rechtshilfebehörden und den Organen der gerichtlichen Polizei des Bundes und der Kantone;
Polizeikoordination und Dienstleistungen 12
360.2
b. den Polizeistellen; insbesondere den Organen der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie den mit dem Vollzug des BWIS betrauten Behörden des Bundes;
c. den Grenzwacht- und Zollorganen; d. den Behörden des Bundes und der Kantone, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen, für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;
e. den Einwohnerkontrollen und den für die Führung des Handels-, Zivilstands-, Steuer-, Strassenverkehrs- und Zivilluftfahrtsregisters sowie des Grundbuches zuständigen Behörden;
f.
Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind; g. anderen Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.
2
Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:
a. den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;
b. den Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung nach dem BWIS;
c. den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung ausländerrechtlicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asylgesetzgebung.
3
Die Voraussetzungen der Auskunftserteilung von Behörden nach Absatz 2 ergeben sich sinngemäss aus Artikel 4 Absätze 2-4 der Verordnung vom 30. November 200128 über die Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben im Bundesamt für Polizei.
Art. 19
Weitergabe von Daten an weitere Empfänger 1
Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekannt geben: a. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;
28 SR
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JANUS-Verordnung
13
360.2
b. den Internationalen Gerichten sowie den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind; c. den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone; d. der Eidgenössischen Finanzverwaltung; e. der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht29; f.
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht30; g. der Eidgenössischen Spielbankenkommission; h. dem Staatssekretariat für Wirtschaft; i.
Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben c und d des BWIS betraut sind; j.
dem Bundesamt für Zivilluftfahrt; k. den Behörden, welche zuständig sind für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; l. nichtstaatlichen Organisationen, namentlich solchen, die sich für die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung einsetzen, soweit es um die Verhinderung und Aufdeckung spezieller Kriminalitätsformen geht;
m. den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone.
2
Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:
a. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;
b. den Internationalen Gerichten sowie den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), für die Bearbeitung konkreter Fälle, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind; c. den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen im Fiskalbereich;
d. der Eidgenössischen Finanzverwaltung für deren verwaltungsstrafrechtliche Verfahren;
29 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Vormals: Eidgenössische Bankenkommission.
30 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Vormals: Kontrollstelle Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei.
Polizeikoordination und Dienstleistungen 14
360.2
e.31 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Unterstützung von deren Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200732, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;
f.33 … g. der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Glücksspielgesetzgebung;
h. den mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben c und d des BWIS betrauten Bundesbehörden für deren Abklärungen, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt.
3
Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf Verlangen alle Personendaten bekannt gegeben.
Art. 20
Weitere Bestimmungen zur Datenweitergabe 1
Bei der Weitergabe von Daten aus dem JANUS sind Verwertungsverbote zu beachten. Die Bundeskriminalpolizei darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.
2
Die Bundeskriminalpolizei verweigert eine Weitergabe von Daten aus dem JANUS, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen sowohl von den Benützern der Bundeskriminalpolizei als auch in den Kantonen im System entsprechend gekennzeichnet werden.
3
Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone können an die anderen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons zur Unterstützung deren gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Daten aus dem JANUS weitergeben. Die Bundeskriminalpolizei muss über diese Datenweitergabe informiert werden.
4
Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus dem JANUS in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Bundeskriminalpolizei vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.
5
Die Weitergabe sowie Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind im JANUS zu registrieren.
31 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5413).
32 SR
956.1
33 Aufgehoben
durch
Anhang
1 Ziff. 5 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung vom 25. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5413).
JANUS-Verordnung
15
360.2
Art. 21
Bearbeitung von Daten in externen Analysesystemen 1
Daten aus dem JANUS dürfen in ein spezielles externes Analysesystem überführt und dort zur Durchführung eines Analyseauftrages bearbeitet werden, der inhaltlich und zeitlich: a. von der Leitung der Bundeskriminalpolizei festzulegen ist; ein solcher Auftrag darf nur von dafür eigens ermächtigten Spezialisten der Bundeskriminalpolizei ausgeführt werden. Für Datenüberführungen, die den blossen Zweck der Visualisierung sprengen, ist die Zustimmung der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters des Amtes einzuholen;
b. von der zuständigen gerichtspolizeilichen Behörde festzulegen ist; ein solcher Auftrag darf nur von dafür eigens ermächtigten kriminalpolizeilichen Spezialisten der Kantone, nach Information der für den Datenschutz zuständigen kantonalen Behörde ausgeführt werden.
2
Die in ein externes Analysesystem überführten Daten sind unmittelbar nach Erledigung des Auftrages zu vernichten.
3
Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.
Art. 22
Aufbewahrungsdauer 1 Die Aufbewahrungsdauer für jeden im JANUS registrierten personenbezogenen Datenblock endet acht Jahre nach der Erfassung des ersten zu diesem Datenblock gehörenden Vorganges oder Details.
2
Jede Erfassung eines neuen Vorgangs oder Details in den Unterkategorien «Personen und Vorgänge» oder «Journal» (Art. 6) setzt eine neue Frist von vier Jahren.
Läuft diese neue Frist erst nach Ablauf der Gesamtaufbewahrungsdauer ab, wird letztere entsprechend verlängert.
3
Die Löschung nach den Artikeln 15 und 16 bleibt vorbehalten.
4
Die in den Unterkategorien gespeicherten Daten, die einen Bezug aufweisen zur Zusammenarbeit mit Europol, werden entsprechend Artikel 9 Ziffer 8 des Abkommen vom 24. September 200434 zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt gelöscht.
5
Die in den Unterkategorien gespeicherten Daten, die als Zusatzinformation im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten übermittelt wurden, werden gemäss Artikel 45 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 200835 gelöscht.
6
Daten der Unterkategorien «Geschäfts- und Aktenverwaltung» und «Polizeirapportsystem», die nicht mit anderen Subsystemen oder Unterkategorien verknüpft sind, werden drei Jahre nach deren Erfassung gelöscht.
7
Daten der Unterkategorien nach Artikel 5 Bst. i und j, die nicht mit anderen Subsystemen oder Unterkategorien verknüpft sind, werden zehn Jahre nach deren Erfassung gelöscht.
34 SR
0.362.2
35 SR
362.0
Polizeikoordination und Dienstleistungen 16
360.2
Art. 23
Mitteilung der Löschung von Daten Werden Daten im JANUS gelöscht, ausgenommen bei Daten über Drittpersonen (Art. 16 Abs. 3), so sind die erfassenden Stellen vom Kontrolldienst vorgängig darüber zu informieren.
Art. 24
Archivierung 1 Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199236 über den Datenschutz nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199837.
2
Die Bundeskriminalpolizei bietet spätestens bei der Löschung eines ganzen Datenblocks die dazugehörigen Daten und Unterlagen dem Bundesarchiv an.
3
Sie bietet dem Bundesarchiv auch die Daten und Unterlagen an, die nicht zu einem persönlichen Dossier gehören. Dieses Angebot erfolgt spätestens, nachdem der letzte dazugehörige Vorgang oder das letzte dazugehörige Detail im JANUS gelöscht worden ist.
5. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
Art. 25
Auskunftsrecht von betroffenen Personen Gesuche um Auskunft betreffend JANUS richten sich: a. nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 1; b. nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 3. Die nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vom 24. September 200438 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt verlangte Konsultation der übermittelnden Partei wird im Rahmen der Prüfung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a BPI durchgeführt; c. nach Artikel 7 Absatz 4 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 2; d. nach kantonalem Recht bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 5.
Art. 26
39 Datensicherheit Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 199340 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung 36 SR
235.1
37 SR
152.1
38 SR
0.362.2
39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 269).
40 SR
235.11
JANUS-Verordnung
17
360.2
vom 9. Dezember 201141 sowie die Weisungen des des Bundesrates vom 14. August 201342 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.
Art. 27
Protokollierung 1 Jede Bearbeitung von Daten im JANUS ist in einem Protokoll festzuhalten. Die Protokolle werden ein Jahr lang aufbewahrt.
2
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) erlässt Weisungen über die Auswertung der Protokollierungsdaten.
Art. 28
Finanzierung 1 Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.
2
Die Kantone übernehmen: a. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte; b. die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
Art. 29
Technische Anforderungen
1
Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.
2
Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.
5a. Abschnitt:43 Auswertungsplattformen
a Dateneinspeisung Daten werden im Auftrag der Verfahrensleitung oder von fedpol in die Auswertungsplattformen eingespeist.
b Verantwortliche Behörde
Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der Auswertungsplattformen verantwortlich.
c Zweck der Auswertungsplattformen 1
Die Grobauswertungsplattform dient der Aufbereitung, Auswertung und Aufbewahrung von Daten für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermitt-
41 SR
172.010.58
42 BBl
2013 6713
43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 269).
Polizeikoordination und Dienstleistungen 18
360.2
lungen des Bundes nach Artikel 10 BPI sowie der Aufbereitung und Auswertung von Informationen für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI.
2
Die Feinauswertungsplattform dient der detaillierten Auswertung der gemäss Absatz 1 beschafften und weitergegebenen Daten. Die Feinauswertungsplattform beinhaltet technische Spezialwerkzeuge wie Analyse- und Visualisierungshilfen sowie Filter.
d Gerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit
Die Auswertungsplattformen müssen die gerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten jederzeit gewährleisten.
e Einschränkung der Informatikmittel Neben den Auswertungsplattformen dürfen für die Zwecke nach Artikel 29c keine polizeilichen Informatikmittel eingesetzt werden.
f Technische Architektur
1
Abhängig vom Bearbeitungszweck können die auf den Auswertungsplattformen bearbeiteten Daten mit allen Systemen des polizeilichen InformationssystemVerbundes nach Artikel 9 BPI abgeglichen und an die Systeme der Verfahrensleitung mittels Datenträger oder via elektronische Schnittstelle weitergegeben werden.
2
Die auf den Plattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten dürfen erst weitergegeben werden, wenn ein Auftrag der Verfahrensleitung vorliegt.
g Online-Zugriffsrechte Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, einen Online-Zugriff auf die von ihnen oder in ihrem Auftrag bearbeiteten Daten der Grob- und der Feinauswertungsplattform: a. die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ZentG vom 7. Oktober 1994, nach der Strafprozessordnung (StPO)44, nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198145 und nach der Organisationsverordnung vom 17. November 199946 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement; b. die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz und der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;
c. die zuständigen Stellen der Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung;
44 SR
312.0
45 SR
351.1
46 SR
172.213.1
JANUS-Verordnung
19
360.2
d. die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben; e. die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
h Datenweitergabe im Einzelfall 1
Die Verfahrensleitung entscheidet in jedem Verfahrensstand über die Fallrelevanz der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten sowie über Zeitpunkt und Umfang der Datenweitergabe in das System der verfahrensleitenden Behörden.
2
Die ermittelten Beweismittel und Erkenntnisse werden der Verfahrensleitung laufend zum Entscheid über das weitere Vorgehen unterbreitet.
3
Die BPK übergibt der Verfahrensleitung mit ihrem Schlussbericht die sichergestellten Originaldaten.
4
Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Personendaten können auf Anfrage oder spontan im Einzelfall an kantonale Behörden und an Behörden des Bundes weitergegeben werden, sofern: a. diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigen; und
b. die je nach Verfahrensstand verfahrensleitende Behörde der Weitergabe der Daten zugestimmt hat.
i Protokollierung der
Abfragen
1
Die Benutzung der Auswertungsplattformen ist zu protokollieren.
2
Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.
j Aufbewahrungsdauer und Datenlöschung 1
Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Daten für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI sind, sofern sie nicht zu den Akten in einem Straf- oder Rechtshilfeverfahren genommen wurden, nur so lange aufzubewahren, wie sie für die Erfüllung des Zwecks nach Artikel 29c benötigt werden.
2
Wurden die Daten zu den Akten eines Strafverfahrens genommen, so werden sie auf den Auswertungsplattformen gelöscht: a. mit Eingang des rechtskräftigen Urteils; b. mit Einstellung des Verfahrens, soweit diese nicht in Anwendung von Artikel 319 Absatz 1 Buchstabe a oder c StPO47 erfolgte;
c. mit Ablauf der Verfolgungsverjährung.
3
Wurden die Daten zu den Akten eines internationalen Rechtshilfeverfahrens genommen, so werden die Daten auf den Auswertungsplattformen ohne Gegenbericht
47 SR
312.0
Polizeikoordination und Dienstleistungen 20
360.2
der Vollzugs- oder der Aufsichtsbehörde fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft einer Schlussverfügung automatisch gelöscht. Die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde kann nach Rücksprache mit dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat die Löschfrist verlängern, längstens jedoch bis zur Verfolgungsverjährung.
k Akteneinsicht Die Verfahrensleitung oder die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes gemäss Artikel 10 BPI bearbeitet und aufbewahrt werden. Die Einschränkungen richten sich nach der StPO48.
l Auskunftsrecht 1 Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System Bundesdelikte gemäss Artikel 11 BPI aufbereitet werden.
Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199249 über den Datenschutz (DSG).
2
Ein Recht auf Einsicht vor Ort in die Daten der Auswertungsplattformen wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.
m Archivierung der Daten Die auf den Auswertungsplattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder bevor sie gelöscht werden müssen, dem Bundesarchiv gemäss Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199850 zur Übernahme angeboten.
n Datensicherheit
1
Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 199351 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 201152 sowie die Weisungen des Bundesrates vom 14. August 201353 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.
2
Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.
48 SR
312.0
49 SR
235.1
50 SR
152.1
51 SR
235.11
52 SR
172.010.58
53 BBl
2013 6713
JANUS-Verordnung
21
360.2
5b. Abschnitt:54 Datenabgleichwerkzeug Terrorismus
o Verantwortliche Behörde
Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus verantwortlich.
p Zweck des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus Das Datenabgleichwerkzeug Terrorismus dient dem Abgleich von Daten, für welche die folgenden beiden Voraussetzungen gelten: a. Es sind Daten über Personen, von denen bekannt ist oder die in Verdacht stehen, an strafbaren Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein.
b. Die Daten werden an fedpol weitergegeben werden auf der Grundlage von Artikel 351 des Strafgesetzbuchs55, des Staatsvertrag vom 25. Mai 197356 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197557 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198158.
q Einschränkung der Informatikmittel Neben dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus darf für die Zwecke nach Artikel 29p kein anderes Informatikmittel eingesetzt werden.
r Verwendung und Zugriff im Einzelfall 1
Das Datenabgleichwerkzeug Terrorismus wird von den zuständigen Stellen von fedpol verwendet, die für die Führung des Nationalen Zentralbüros Interpol zur Erfüllung der Aufgaben nach der Verordnung vom 21. Juni 201359 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern zuständig sind.
2
Zugriff nehmen können zudem: a. die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben; b. die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 269).
55 SR
311.0
56 SR
0.351.933.6
57 SR
351.93
58 SR
351.1
59 SR
366.1
Polizeikoordination und Dienstleistungen 22
360.2
s Datenweitergabe im Einzelfall 1
Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Daten können von fedpol in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol an ausländische Behörden weitergegeben werden.
2
Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Informationen werden spontan oder auf Anfrage an folgende inländischen Behörden weitergegeben: a. an die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO60; b. an den Nachrichtendienst des Bundes, die Grenzwachtbehörden und die kantonalen Polizeibehörden, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
3
Die Datenweitergabe ist im System nach Artikel 12 BPI zu erfassen.
t Protokollierung der
Abfragen
1
Die Benutzung des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus ist zu protokollieren.
2
Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.
u Datenaktualisierung Die auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgelegten Daten werden bei jeder Aktualisierung überschrieben.
v Auskunftsrecht 1 Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichen werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 9 DSG61.
2
Ein Recht auf Einsicht vor Ort auf die Daten des Datenabgleichwerkzeugs Terrorimus wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.
w Datensicherheit
1
Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 199362 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 201163 sowie die Weisungen des Bundesrates vom 14. August 201364 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.
2
Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.
60 SR
312.0
61 SR
235.1
62 SR
235.11
63 SR
172.010.58
64 BBl
2013 671
JANUS-Verordnung
23
360.2
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 30
Aufhebung bisherigen
Rechts
Die JANUS-Verordnung vom 30. November 200165 wird aufgehoben.
Art. 31
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.
65 [AS
2002 96, 2006 941, 2007 6707]
Polizeikoordination und Dienstleistungen 24
360.2
Anhang 166
66 Dieser Anhang wird in der AS nicht veröffentlicht. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, erhältlich.
JANUS-Verordnung
25
360.2
Anhang 267
(Art. 11 Abs. 6)
1. Zugriffsmatrix JANUS 1.1 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes (Art. 10 und 18 BPI) Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informa- tionen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
fedpol - Bundeskriminalpolizei (BKP) C BKP + FachreferentIn A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Ermittlungsoffiziere A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Abteilungschefs A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
AssistentIn EOf + AssistentIn AC
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
KommissariatsleiterIn + Stv.
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
ErmittlerIn A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
MA Koordination
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
C + MA Falschgeld A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
D
C + MA Kriminaltechnik A*
G
A*
A*
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A*
A* A* A G
AnalystIn BKP
A*
G
A*
A*
G
G
A*
A*
A*
A
G
Superuser BKP
D*
G
D*
D*
G
G
A*
A*
A*
A
G
C + MA Kontrolldienst KJI
D
G
D
D
G
A*
A* A* A A
ProjektauftraggeberIn D
G
D
D
G
A*
A* A* A G
67 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 269).
Polizeikoordination und Dienstleistungen 26
360.2
Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informa- tionen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
KOBIK A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
C + MA Zeugenschutzstelle A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
fedpol - Internationale Polizeikooperation (IPK)
C IPK
-
-
-
- A* A G
Operative Polizeikooperation (User) A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Operative Polizeikooperation (Superuser) D*
G
D*
D*
G
G
A*
A*
A*
A
G
Einsatzzentrale (User) A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Einsatzzentrale (Superuser) D*
G
D*
D*
G
G
A*
A*
A*
A
G
Strategie (AC, FBL, MA)
-
-
-
- A* A G
Führungsunterstützung FUR
-
-
-
- A* A G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
27
360.2
Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Info
rmatione
n
Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
fedpol - Dienste (DST) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G
D
D
G
G
D
D D D D
D
Sektion Hooliganismus G G
G
G
G
A*
A* A* A G
Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen
-
-
-
- A* A G
KILA
-
-
-
-
- A G
C + MA AFIS/DNA Services
-
-
-
-
- A-
C + MA AFIS I - III -
-
-
-
- A-
C + Stv. C DNA-Laboraufsicht -
-
-
-
- A-
C + Stv. C HA DST
-
-
-
-
- A-
Sekretariat HA DST
-
-
-
-
- A-
C + MA N-SIS und iA -
-
-
-
- A-
C + Stv. C Nationale Polizeisysteme -
-
-
-
- A-
C + MA Polizeisysteme I -
-
-
-
- A-
C + MA RIPOL Personenfahndung -
-
-
- G A -
C + MA RIPOL Sachfahndung
-
-
-
-
- A-
C + Stv. C A Ausweise und besondere Aufgaben -
-
-
-
- A-
fedpol - Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn
-
-
-
- A* A G
C + MA GELA
-
-
-
- A* A G
C + MASPEVE, SIBUK, SIBEL
-
-
-
- A* A G
C + MA SIBUK
-
-
-
-
- A-
fedpol - Stab DatenschutzberaterIn
+
Stv
G G
G
G
G
G
G
G G A G
Rechtsdienst G
-
-
-
- A G
C + MA MROS
G
-
-
-
- A* A G
Polizeikoordination und Dienstleistungen 28
360.2
Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Info
rmatione
n
Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
NDB
Auswertung / Analyse G G
-
G
-
- A G
Ausländerdienst G
-
-
-
- A G
Datenerfassung / Triage
-
-
-
- A* A G
C + MA NDB
-
-
-
-
- A G
DatenschutzberaterIn NDB
G
-
-
-
- A -
Bereich Sicherheit
P
-
-
-
- A G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
29
360.2
Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informationen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
ISC - EJPD
SystementwicklerIn
D
G
D
D
G
D
D
D
D
A
D
D
Kantonale Polizeikorps der Schweiz JANUS-SuperuserIn D*
G
D*
D*
G
G
-
- A G
MA Polizeikorps A*
G
A*
A*
G
-
- A G
AnalystIn A*
G
A*
A*
G
G
-
- A G
AssistentIn Polizeikorps A*
G
A*
A*
G
-
- A G
Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.)
-
-
-
-
- A G
Log. + Admin. Unterstützung
-
-
-
-
- A G
Kantonaler Webredaktor/-iIn
-
-
-
-
- A D*
Andere Behörden
UR + Stawa Bund
P
G
G
-
-
- A G
UR + Stawa Kantone
P
G
G
-
-
- A G
Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD)
-
-
-
-
- A-
Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe -
-
-
- A* A
-
Grenzwachtkorps und Zollorgane Sektion Operationen, Kdo GWK P
-
-
-
- A G
Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK
P
-
-
-
- A G
Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK
P
-
-
-
- A G
Verbindungsbüro/CCPD, GWK
P
-
-
-
- A G
Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK
P
-
-
-
- A G
Zentralstelle Zollfahndung, OZD
P
-
-
-
- A G
Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion
P
-
-
-
- A G
WebredaktorIn GWK
-
-
-
-
- A D*
MitarbeiterIn
-
-
-
-
- A G
Polizeikoordination und Dienstleistungen 30
360.2
Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informationen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
Bundesanwaltschaft Abteilung Staatsschutz und Spezialtatbestände / organisierte Kriminalität
D**
D**
D**
D**
D**
D**
D** D** D** D**
D**
D**
Abteilung Wirtschaftskriminalität I + II D**
D**
D**
D**
D**
D**
D** D** D**
D**
D**
D**
Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen D**
D**
D**
D**
D**
D**
D** D** D** D**
D**
D**
Kompetenzzentrum Rechtshilfe D**
D**
D**
D**
D**
D**
D** D** D**
D**
D**
D**
Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerstrafrecht D** D**
D**
D**
D**
D**
D**
D**
D**
D**
D**
D**
die Zweigstellen Lausanne, Lugano und Zürich D**
D**
D**
D**
D**
D**
D** D** D**
D**
D**
D**
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete)
=
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit ** = nur Daten für welche die jeweilige Verfahrensleitung die Verantwortung inne hat
JANUS-Verordnung
31
360.2
Stelle PROT
ADMIN
KONTR
BAR
Protokollierung
Benutze
rVerwaltung
Datenkontrolle
Abgabe a
n
Bundesarchiv
fedpol
JANUS ProjektleiterIn + -administratorIn G
D
G
C + Stv Kontrolldienst KJI
D
G
D
G
MA Kontrolldienst KJI -
D
DatenschutzberaterIn + Stv
G
G
G
ArchivarIn fedpol
-
D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn D D
D
D
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 32
360.2
1.2 System Bundesdelikte (Art. 11 und 18 BPI) Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informationen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
fedpol - Bundeskriminalpolizei (BKP) C BKP + FachreferentIn A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Ermittlungsoffiziere A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Abteilungschefs A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
AssistentIn EOf + AssistentIn AC
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
KommissariatsleiterIn + Stv.
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
ErmittlerIn A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
MA Koordination
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn
A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
C + MA Falschgeld A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
D
C + MA Kriminaltechnik A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
AnalystIn BKP
A*
G
A*
A*
G
G
A*
A*
A*
A
G
Superuser BKP
D*
G
D*
D*
G
G
A*
A*
A*
A
G
C + MA Kontrolldienst KJI
D
G
D
D
G
A*
A* A* A A
ProjektauftraggeberIn D
D
D
G
A*
A* A* A G
KOBIK A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
C+MA Zeugenschutzstelle A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
fedpol - Internationale Polizeikooperation (IPK)
C IPK
-
-
-
- A* A G
Operative Polizeikooperation (User) A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Operative Polizeikooperation (Superuser) D*
G
D*
D*
G
G
A*
A*
A*
A
G
Einsatzzentrale (User) A*
G
A*
A*
G
A*
A* A* A G
Einsatzzentrale (Superuser) D*
G
D*
D*
G
G
A*
A*
A*
A
G
JANUS-Verordnung
33
360.2
Stelle
PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informationen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
Strategie (AC, FBL, MA) -
-
-
- A* A G
Führungsunterstützung FUR
-
-
-
- A* A G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 34
360.2
Stelle PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informa- tionen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
fedpol - Dienste (DST) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G
D
D
G
G
D
D
D
D
D
D
Sektion Hooliganismus G G
G
G
A*
A* A* A G
Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen
-
-
-
- A* A G
KILA
-
-
-
-
- A G
C + MA AFIS/DNA Services
-
-
-
-
- A-
C + MA AFIS I - III -
-
-
-
- A-
C + Stv. C DNA-Laboraufsicht -
-
-
-
- A-
C + Stv. C HA DST
-
-
-
-
- A-
Sekretariat HA DST
-
-
-
-
- A-
C + MA N-SIS und iA -
-
-
- A -
C + Stv. C Nationale Polizeisysteme
-
-
-
-
- A-
C + MA Polizeisysteme I -
-
-
-
- A-
C + MA RIPOL Personenfahndung -
-
-
- G A -
C + MA RIPOL Sachfahndung
-
-
-
-
- A-
C + Stv. C A Ausweise und besondere Aufgaben -
-
-
-
- A-
fedpol - Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn
-
-
-
- A* A G
C + MA GELA
-
-
-
- A* A G
C + MA SPEVE, SIBUK, SIBEL
-
-
-
- A* A G
C + MA SIBUK
-
-
-
-
- A-
fedpol - Stab DatenschutzberaterIn + Stv G
G
G
G
G
G
G
G
G
A
G
Rechtsdienst G
-
-
-
- A G
C + MA MROS
G
-
-
-
- A* A G
JANUS-Verordnung
35
360.2
Stelle PV
JO
AN
PR
ER
GA
Intranet
Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informa- tionen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
NDB
Auswertung / Analyse G G
-
G
-
- A G
Ausländerdienst G
-
-
-
- A G
Datenerfassung / Triage
-
-
-
- A* A G
C + MA NDB
-
-
-
-
- A G
DatenschutzberaterIn NDB
G
-
-
-
- A -
Bereich Sicherheit
P
-
-
-
- A G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 36
360.2
Stelle
PV
JO
AN PR ER GA Intranet Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informationen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
ISC - EJPD
SystementwicklerIn
D G D
D
G
D
D
D D A D
D
Kantonale Polizeikorps der Schweiz JANUS-SuperuserIn D*
G
D*
D*
G
G
-
- A G
MA Polizeikorps A*
G
A*
A*
G
-
- A G
AnalystIn A*
G
A*
A*
G
G
-
- A G
AssistentIn Polizeikorps A*
G
A*
A*
G
-
- A G
Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.)
-
-
-
-
- A G
Log. + Admin. Unterstützung
-
-
-
-
- A G
Kantonaler Webredaktor/-iIn
-
-
-
-
- A D*
Andere Behörden
UR + Stawa Bund P
G
G
-
-
- A G
UR + Stawa Kantone
P
G
G
-
-
- A G
Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
ÜPF (ISC-EJPD)
-
-
-
-
- A-
Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe
-
-
-
- A* A -
Grenzwachtkorps und Zollorgane
Sektion Operationen, Kdo GWK P -
-
-
- A G
Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P
-
-
-
- A G
Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P
-
-
-
- A G
Verbindungsbüro/CCPD, GWK P
-
-
-
- A G
Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P
-
-
-
- A G
Zentralstelle Zollfahndung, OZD
P
-
-
-
- A G
Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion
P
-
-
-
- A G
JANUS-Verordnung
37
360.2
Stelle
PV
JO
AN PR ER GA Intranet Blüte
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeirapportierung Ereignis
protokolle
Tagesjournale
Geschäftskontr
olle
Aktenverwaltung
Polizeiliche Informationen Falschgeldt
ype
n
und -techni
ken
WebredaktorIn GWK
-
-
-
-
- A D*
MitarbeiterIn
-
-
-
-
- A G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete)
=
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 38
360.2
Stelle
PROT ADMIN
KONTR
BAR
Protokollierung
Benutze
rVerwaltung
Datenkontrolle
Abgabe a
n
Bundesarchiv
fedpol
JANUS ProjektleiterIn + -administratorIn G
D
G
C + Stv Kontrolldienst KJI
D
G
D
G
MA Kontrolldienst KJI -
D
DatenschutzberaterIn + Stv
G
G
G
Archivar fedpol
-
D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn D D
D
D
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
39
360.2
1.3 System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Stelle
PV
JO
AN
Intranet
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeiliche Informationen fedpol - Bundeskriminalpolizei (BKP) C BKP + FachreferentIn G
G
G
G
G
A G
Ermittlungsoffiziere G G
G
G
G
A G
Abteilungschefs
G
G
G
G
G
A G
AssistentIn EOf + AC G
G
G
G
G
A G
KommissariatsleiterIn + Stv.
G
G
G
G
G
A G
ErmittlerIn G
G
G
G
G
A G
MA Koordination
G
G
G
G
G
A G
SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn G
G
G
G
G
A G
C + MA Falschgeld
G
G
G
G
G
A G
C + MA Kriminaltechnik G
G
G
G
G
A G
AnalystIn BKP
G
G
G
G
G
G
A
G
Superuser BKP
G
G
G
G
G
G
A
G
C + MA Kontrolldienst KJI D
G
D
D
G
A A
ProjektauftraggeberIn D D
D
G
A
G
KOBIK
G
G
G
G
G
A G
C+MA Zeugenschutzstelle G G
G
G
G
A G
fedpol - Internationale Polizeikooperation (IPK) C IPK
-
-
-
A G
Operative Polizeikooperation (User) G
G
G
G
G
A G
Operative Polizeikooperation (Superuser) G
G
G
G
G
G
A
G
Einsatzzentrale (User) G
G
G
G
G
A G
Einsatzzentrale (Superuser) G
G
G
G
G
G
A
G
Polizeikoordination und Dienstleistungen 40
360.2
Stelle
PV
JO
AN
Intranet
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeiliche Informationen Strategie (AC, FBL, MA) -
-
-
A G
Führungsunterstützung FUR -
-
-
A G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
41
360.2
Stelle PV
JO
AN
Intranet
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeiliche Informationen fedpol - Dienste (DST) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G
D
D
G
G
D
D
Sektion Hooliganismus G G
G
G
A
G
Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen -
-
-
A
G
KILA
-
-
-
A
G
C + MA AFIS/DNA Services -
-
-
A
C + MA AFIS I - III
-
-
-
A
C + Stv. C DNA-Laboraufsicht
-
-
-
A
C + Stv. C HA DST
-
-
-
A
Sekretariat HA DST
-
-
-
A
C + MA N-SIS und iA
-
-
-
A
C + Stv. C Nationale Polizeisysteme
-
-
-
A
C + MA Polizeisysteme I
-
-
-
A
C + MA RIPOL Personenfahndung
-
-
-
A
C + MA RIPOL Sachfahndung
-
-
-
A
C + Stv. C A Ausweise und besondere Aufgaben
-
-
-
A
fedpol - Bundessicherheitsdienst (BSD)
AC, RedaktorIn
-
-
-
A
G
C + MA GELA
-
-
-
A
G
C + MASPEVE, SIBUK, SIBEL -
-
-
A
G
C + MA SIBUK
-
-
-
A
fedpol - Stab
DatenschutzberaterIn + Stv G
G
G
G
G
G
A
G
Rechtsdienst P
-
-
A
G
C + MA MROS
G
-
-
A
G
Polizeikoordination und Dienstleistungen 42
360.2
Stelle PV
JO
AN
Intranet
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeiliche Informationen NDB
Auswertung / Analyse P -
-
A
G
Ausländerdienst P
-
-
A
G
Datenerfassung / Triage -
-
-
A
G
C + MA NDB
-
-
-
A
G
DatenschutzberaterIn NDB P
-
-
A
G
Bereich Sicherheit
P
-
-
A
G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
43
360.2
Stelle
PV
JO
AN Intranet
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeiliche Informationen ISC - EJPD
SystementwicklerIn D G
D
D
G
D
A
D
Kantonale Polizeikorps der Schweiz JANUS-SuperuserIn D*
G
D*
D*
G
G
A
G
MA Polizeikorps A*
G
A*
A*
G
A G
AnalystIn A*
G
A*
A*
G
G
A
G
AssistentIn Polizeikorps A* G
A*
A*
G
A G
Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) -
-
-
A G
Log. + Admin. Unterstützung P
-
-
A
Kantonale/r Webredaktor/-In
-
-
-
A D*
Andere Behörden UR + Stawa Bund
P
G
G
-
A G
UR + Stawa Kantone
P
G
G
-
A G
Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD) -
-
-
A
Bundesamt für Justiz BJ,
Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe -
-
-
A
Grenzwachtkorps und Zollorgane
Sektion Operationen, Kdo GWK P
-
-
A G
Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P
-
-
A G
Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P
-
-
A G
Verbindungsbüro/CCPD, GWK P
-
-
A G
Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P
-
-
A G
Zentralstelle Zollfahndung, OZD P
-
-
A G
Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P
-
-
A G
WebredaktorIn GWK
-
-
-
A D*
Polizeikoordination und Dienstleistungen 44
360.2
Stelle
PV
JO
AN Intranet
Personalien und V
or
gänge
Auswert
ung PV
(intern)
Detail Telefonkontrolle Detail Jour
nal
Auswertung JO (intern) Analyse
(mit Analyse-Tool)
Polizeiliche Informationen MitarbeiterIn
-
-
-
A G
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
45
360.2
Stelle
PROT ADMIN
KONTR
BAR
Protokollierung
Benutze
rVerwaltung
Datenkontrolle
Abgabe a
n
Bundesarchiv
Kantonale Polizeikorps der Schweiz Kant. DatenschutzberaterIn + Stv G*
G*
Archivar Kant. Polizeikorps
-
D*
fedpol
JANUS ProjektleiterIn + -administratorIn G
D
G
C + Stv Kontrolldienst KJI
D
G
D
G
MA Kontrolldienst KJI -
D
DatenschutzberaterIn + Stv
G
G
G
Archivar fedpol
-
D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn
D
D
D
D
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 46
360.2
1.4 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes und Bundesdelikte (Art. 10 BPI) Stelle
PROT ADMIN
Grobauswertungsplattform fedpol
EFI (Kommissariat II + III) D
D
ISC-EJPD
Stellen mit technischen Aufgaben des ISC-EJPD D
D
Bundesanwaltschaft Verfahrensleitung
D
D
D
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
47
360.2
2. Zugriffsmatrix Grobauswertungsplattform 2.1 System Bundesdelikte (Art. 11 BPI) Stelle
PROT ADMIN
KONTR
BAR
Protokollierung
Benutze
rVerwaltung
Datenkontrolle
Abgabe a
n
Bundesarchiv
Fedpol
EFI (Kommissariat II + III) D
D
DatenschutzberaterIn + Stv D
G
G
Archivar fedpol
-
D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn D D
D
D
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 48
360.2
3. Zugriffsmatrix Feinauswertungsplattform 3.1 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes und Bundesdelikte (Art. 10 BPI) Stelle
PROT ADMIN
Feinauswertungsplattform fedpol
Ermittlungsoffiziere A
ERMLA (Kommissariat I + II) A
ERMZH (Kommissariat I - III) A
ERMLU (Kommissariat I + II) A
ERMBE (Kommissariat I - IV) A
ERMSTS (Kommissariat I - IV) A
ERMTR (Kommissariat I - III) A
EFI (Kommissariat I - III) D
SPEZE (Kommissariat I - III) A
OBS (Kommissariat I - IV) A
Analyse (Kommissariat I - IV) A
KOR (Kommissariat I - VI) A
KDOA (Kommissariat I - II) A
Sektion Polizeisysteme II D
ISC-EJPD
Stellen mit technischen Aufgaben des ISC-EJPD D
D
Bundesamt für Justiz Internationale Rechtshilfe (Auslieferung + Rechtshilfe) D
D
D
Bundesanwaltschaft Abteilung Staatsschutz und Spezialtatbestände / organisierte Kriminalität D
D
D
Abteilung Wirtschaftskriminalität I + II D
D
D
Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen D
D
D
Kompetenzzentrum Rechtshilfe D
D
D
Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerstrafrecht D
D
D
Die Zweigstellen Lausanne, Lugano und Zürich D
D
D
Legende:
JANUS-Verordnung
49
360.2
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 50
360.2
3.2 System Bundesdelikte (Art. 11 BPI) Stelle
PROT ADMIN
KONTR
BAR AB
Protokollierung
Benutze
rVerwaltung
Datenkontrolle
Abgabe a
n
Bundesa
rchiv
Abfrage
Fedpol
EFI (IT2, IKT3)
D
D
A
Sektion Polizeisysteme II D
-
A
DatenschutzberaterIn + Stv D
G
G
A
Archivar fedpol
-
D
A
Ermittlungsoffiziere D
D
D
A
ERMLA (Kommissariat I + II) A
ERMZH (Kommissariat I - III) A
ERMLU (Kommissariat I + II) A
ERMBE (Kommissariat I - IV) A
ERMSTS (Kommissariat I - IV) A
ERMTR (Kommissariat I - III) A
SPEZE (Kommissariat I - III) A
OBS (Kommissariat I - IV) A
Analyse (Kommissariat I - IV) A
KOR (Kommissariat I - VI) A
KDOA (Kommissariat I - II) A
ISC-EJPD
SystementwicklerIn D D
D
D
JANUS-Verordnung
51
360.2
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 52
360.2
4. Zugriffsmatrix Datenabgleichwerkzeug Terrorismus 4.1 System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12 BPI) Stelle
Datensammlung Terrorismus fedpol
ERMSTS (Kommissariat I - IV) D
ERMTR (Kommissariat I - III) D
Sektion Polizeisysteme II D
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV
* = nur Daten gleiche Organisationseinheit
JANUS-Verordnung
53
360.2
Stelle
PROT ADMIN
KONTR
BAR
Protokollierung
Benutze
rVerwaltung
Datenkontrolle
Abgabe a
n
Bundesarchiv
Fedpol
DatenschutzberaterIn + Stv D
D
D
Archivar fedpol
-
D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn D D
D
D
Legende:
G (Get) =
Abfrage
A (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren
A* (Add) =
Abfragen Erfassen
Mutieren*
D (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren Löschen
D* (Delete) =
Abfragen Erfassen
Mutieren* Löschen*
P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV * = nur Daten gleiche Organisationseinheit
Polizeikoordination und Dienstleistungen 54
360.2