1
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) vom 25. November 1998 (Stand am 20. Januar 2004) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 24, 43 und 47 des Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21 März 19971 (RVOG), verordnet: 1. Kapitel: Der Bundesrat
Art. 1
Verhandlungen (Art. 13, 16 Abs. 1 und 4, 17 RVOG) 1
Die Sitzungen des Bundesrates finden in der Regel einmal jede Woche statt.
2
Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite werden einzeln beraten und beschlossen. Geschäfte von weit reichender Bedeutung können im Rahmen von Klausuren behandelt werden.
3
Die übrigen Geschäfte können, wenn sie unbestritten sind, ohne Einzelberatung gesamthaft verabschiedet oder in einem schriftlichen Beschlussverfahren erledigt werden. Präsidialentscheide nach Artikel 26 Absatz 4 RVOG bleiben vorbehalten.2 4 Wenn es die Umstände erfordern und keine Zeit für die Durchführung einer Sitzung zur Verfügung steht, kann der Bundesrat auch einzelne Geschäfte nach Absatz 2 schriftlich oder mit anderen Mitteln verhandeln. Diese Beschlüsse sind denjenigen in den Sitzungen gleichgestellt. Präsidialentscheide nach Artikel 26 Absätze 1-3 RVOG bleiben vorbehalten.3 5
Die Beschlüsse werden für jedes Geschäft schriftlich festgehalten.
Art. 2
Geschäftsplanung (Art. 25 Abs. 2 Bst. a, 32 Bst. b und 33 RVOG) 1
Mit der Geschäftsplanung wird sichergestellt, dass die Geschäfte im Bundesrat entsprechend ihrer Bedeutung und Dringlichkeit behandelt werden können.
AS 1999 1258 1 SR 172.010
2
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
172.010.1
Organisation der Bundesverwaltung 2
172.010.1
2
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident legt mit der Bundeskanzlei und den Departementen die wichtigsten Geschäfte und Themenschwerpunkte für ein Quartal oder Semester fest.
Art. 3
Anträge, Aussprachen und Informationsnotizen (Art. 14, 15, 17 RVOG) 1
Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Anträge und nach abgeschlossenem Mitberichtsverfahren (Art. 5).
2
Das Antragsrecht steht den Mitgliedern des Bundesrates sowie, für die Geschäfte der Bundeskanzlei, der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler zu.
3
Soweit das Bundesrecht andere Behörden oder Organe bezeichnet, die dem Bundesrat Geschäfte vorlegen oder Anträge unterbreiten können, geschieht dies über die Bundeskanzlei oder das Departement, das den engsten Sachbezug zum betreffenden Geschäft aufweist.
4
Der Bundesrat führt Aussprachen insbesondere zu Geschäften von weit reichender Bedeutung durch. Er trifft bei Bedarf Zwischenentscheide, legt Grundzüge einer Lösung fest und erteilt dem zuständigen Departement oder der Bundeskanzlei Anweisungen zur Bearbeitung des Geschäfts. 5 Die Departemente oder die Bundeskanzlei können dem Bundesrat jederzeit ohne formellen Antrag Informationsnotizen über wichtige Vorgänge und Tätigkeiten in ihrem Aufgabenbereich zuleiten.
Art. 4
Ämterkonsultation 1 Bei der Vorbereitung von Anträgen lädt das federführende Amt die mitinteressierten Verwaltungseinheiten unter Ansetzung angemessener Fristen zur Stellungnahme ein. In begründeten Ausnahmefällen kann auf die Ämterkonsultation verzichtet oder kann diese auf einen engen Adressatenkreis beschränkt werden.
2
Differenzen werden so weit wie möglich in der Ämterkonsultation bereinigt; das federführende Departement erstattet dem Bundesrat darüber Bericht.
3
Als mitinteressiert gelten die Verwaltungseinheiten, die einen fachlichen Bezug zum Geschäft haben oder die für die Beurteilung finanzieller, rechtlicher oder formeller Aspekte zuständig sind.
Art. 5
Mitberichtsverfahren (Art. 15 und 33 RVOG) 1
Das Mitberichtsverfahren dient der Entscheidvorbereitung auf Stufe Bundesrat.
Ziel des Verfahrens ist es, dass sich der Bundesrat in den Verhandlungen auf grundsätzliche Aspekte konzentrieren kann.
2
Das federführende Departement reicht der Bundeskanzlei den definitiven Antrag rechtzeitig zur Durchführung des Mitberichtsverfahrens ein.
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 3
172.010.1
1a. Kapitel:4 Informationsgesuche von Ratsmitgliedern und parlamentarischen Kommissionen
a 1 Über Gesuche von Ratsmitgliedern und von parlamentarischen Kommissionen um Informationen nach den Artikeln 7 beziehungsweise 150 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025 entscheidet das zuständige Departement. Besteht zwischen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und dem zuständigen Departement Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so entscheidet der Bundesrat.
2
Der Bundesrat entscheidet in jedem Fall: a. bei Informationen, die seiner unmittelbaren Entscheidfindung dienen, auf Antrag der Bundeskanzlei; b. bei Informationen aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste auf Antrag des zuständigen Departementes.
3
Gesuche um Einsichtnahme in Beschlüsse des Bundesrates werden von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement bearbeitet und beantwortet.
2. Kapitel: Die Verwaltung 1. Abschnitt: Die Bundesverwaltung
Art. 6
Bestand (Art. 2 Abs. 1-3 RVOG) 1
Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten: a. den Departementen und der Bundeskanzlei; b. den Generalsekretariaten; c. den
Gruppen;
d. den Ämtern sowie deren weiteren Untergliederungen; e. den Behördenkommissionen (ohne die Rekurskommissionen nach den Artikeln 71a-71d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19686 bzw. nach der Verordnung vom 3. Februar 19937 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen) sowie anderen administrativ zugewiesenen Einheiten;
f.
den selbstständigen Anstalten und Betrieben.
4
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2003 (AS 2003 4117).
5 SR
171.10
6 SR
172.021
7 SR
173.31
Organisation der Bundesverwaltung 4
172.010.1
2
Diesen Einheiten gleichgestellt sind Einheiten mit anderen Bezeichnungen, aber gleichen Funktionen.
3
Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben a-d bilden die zentrale Bundesverwaltung, diejenigen nach Absatz 1 Buchstaben e und f die dezentrale Bundesverwaltung.8 4
Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung (ohne die weiteren Untergliederungen der Ämter) und die wichtigsten Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung werden im Anhang aufgelistet.9
Art. 7
Die zentrale Bundesverwaltung (Art. 2, 43 und 44 RVOG) 1
Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung erfüllen die für die Wahrnehmung der Regierungsfunktionen notwendigen Aufgaben. Sie wahren die Kohärenz der Verwaltungstätigkeit und stellen deren Konstanz sicher. Sie sind gegenüber dem Departement weisungsgebunden und sind ihm untergeordnet.
2
Die Ämter sind dem Departement direkt unterstellt. Sie können zu Gruppen zusammengefasst werden, wenn die Führbarkeit des Departements damit verbessert wird.
3
Für Einheiten, die mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden (FLAGEinheiten), beschliesst der Bundesrat den mehrjährigen Leistungsauftrag nach Anhörung der zuständigen Kommissionen des Parlaments (Art. 33).
Art. 8
Die dezentrale
Bundesverwaltung
1
Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung sind der Bundeskanzlei oder dem Departement mit dem engsten Sachbezug zugeordnet.
2
Die administrativ zugewiesenen Einheiten sind, was die Verwaltung der Ressourcen betrifft, in der Regel der zentralen Bundesverwaltung gleichgestellt; in der Erfüllung ihrer Aufgaben sind sie weisungsungebunden.
3
Die selbstständigen Anstalten und Betriebe verfügen in der Regel über eigene Rechtspersönlichkeit und eigene Organe und bilden einen eigenen Rechnungskreis.
2. Abschnitt: ... Art. 9-1010
8 Ursprünglich
Abs.
4.
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 5
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3. Kapitel: Führung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 11
Grundsätze der Verwaltungstätigkeit (Art. 3 RVOG) Die Bundesverwaltung handelt im Rahmen des Bundesrechts und der vom Bundesrat gesetzten Ziele und Prioritäten. Sie beachtet dabei insbesondere folgende Grundsätze: a. Sie erkennt neuen Handlungsbedarf frühzeitig und leitet daraus Ziele, Strategien und Massnahmen ab.
b. Sie ordnet ihre Tätigkeiten entsprechend der Wichtigkeit und Dringlichkeit.
c. Sie erbringt ihre Leistungen bürgernah, nachhaltig, wirksam und wirtschaftlich.
Art. 12
Grundsätze der Verwaltungsführung (Art. 8, 35, 36 RVOG) 1
Die Führungsverantwortlichen aller Stufen handeln nach folgenden Grundsätzen: a. Sie führen mittels Vereinbarung von Zielen und Wirkungen.
b. Sie beurteilen die Leistungen ihrer Verwaltungseinheiten und ihrer Mitarbeitenden periodisch.
c. Sie passen Prozesse und Organisation rechtzeitig neuen Bedürfnissen an.
d. Sie nutzen ihre Handlungsspielräume und Entscheidkompetenzen und gewähren diese auch ihren Mitarbeitenden.
e. Sie fördern eine Kultur der Lern- und Veränderungsbereitschaft.
f.
Sie stellen eine ergebnisorientierte und interdisziplinäre Arbeitsweise sicher.
2
Im Übrigen gelten insbesondere die Personalgesetzgebung und das personalpolitische Leitbild des Bundesrates.
Art. 13
Stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten in der zentralen Bundesverwaltung (Art. 47 Abs. 1 RVOG) 1
Massgebend für die Zuordnung der Zuständigkeit zum Entscheid nach Artikel 47 Absatz 1 RVOG ist die Bedeutung eines Geschäftes. 2 Die Zuordnung erfolgt in der Regel an die Einheit, bei der die erforderliche politische und fachliche Kompetenz konzentriert ist. Die Zuordnung an Einheiten unterhalb der Amtsstufe erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen.
3
Im Einzelfall wird ein Geschäft der vorgesetzten Einheit zum Entscheid oder zur Erteilung einer Weisung unterbreitet, wenn seine besondere Bedeutung oder Komplexität dies erfordert.
Organisation der Bundesverwaltung 6
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2. Abschnitt: Zusammenarbeit
Art. 14
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten 1
Die Verwaltungseinheiten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterstützen und informieren sich gegenseitig.
2
Sie koordinieren ihre Tätigkeiten und stimmen diese auf die Gesamtpolitik des Bundesrates ab.
3
Sie erteilen anderen Verwaltungseinheiten die Auskünfte, die für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Art. 15
Mitwirkung mitinteressierter Verwaltungseinheiten 1
Soweit nicht eine Ämterkonsultation vorgeschrieben ist, stellen die Verwaltungseinheiten zur Vorbereitung ihrer Entscheide die Mitwirkung aller mitinteressierten Einheiten sicher.
2
Die Mitwirkung erfolgt in Form der Anhörung, wenn nicht eine entsprechende Rechtsgrundlage die Zustimmung vorsieht. Die Anhörung erfolgt grundsätzlich schriftlich.
3
Ist eine Zustimmung erforderlich, werden Differenzen von den beteiligten Einheiten selber bereinigt. Ausnahmsweise können diese eine Differenzbereinigung auf nächsthöherer Ebene verlangen.
Art. 16
Generalsekretärenkonferenz (Art. 53 RVOG)
1
Die Generalsekretärenkonferenz ist das oberste Koordinationsorgan. Sie trägt zu einer vorausschauenden, wirksamen und kohärenten Verwaltungstätigkeit bei. Sie zieht weitere Personen oder Stellen bei.
2
Sie wirkt mit bei der Planung, Vorbereitung und beim Vollzug von Bundesratsgeschäften sowie bei der Bereinigung von Differenzen.
3. Abschnitt: Planung und Controlling
Art. 17
Planung (Art. 6 Abs. 1, 25 Abs. 2 Bst. a, 32 Bst. a, 36 Abs. 1, 51, 52 RVOG) 1
Der Bundesrat legt Schwergewichte, Ziele und Mittel der Planungen fest.
2
Die Planungen des Bundesrates bestehen aus: a. Gesamtplanungen, die alle Politikbereiche des Bundes umfassen; dazu gehören die Richtlinien der Regierungspolitik nach Artikel 18 und die Jahresziele des Bundesrates nach Artikel 19 als Sachplanungen sowie die Finanz-
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planungen nach Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Okt. 198911 und nach Finanzhaushaltsverordnung vom 11. Juni 199012; b. Teilplanungen zu einzelnen Politikbereichen des Bundes oder zu Teilen davon;
c. weiteren Planungen bei Bedarf.
3
Die Sach- und die Finanzplanungen werden zeitlich und inhaltlich so weit als möglich aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Aufgabengebiete werden in Politikbereiche zusammengefasst.
4
Die Bundeskanzlei bereitet die Sachpläne nach Absatz 2 Buchstabe a vor. Die Eidgenössische Finanzverwaltung bereitet Budget und Finanzplan vor. Sie arbeiten dabei mit den Departementen zusammen.
5
Für die untergeordneten Verwaltungseinheiten sind die Pläne des Bundesrates und der Departemente verbindlich.
Art. 18
Richtlinien der
Regierungspolitik
(Art. 45bis GVG13)
1
Die Richtlinien der Regierungspolitik geben einen umfassenden politischen Orientierungsrahmen für die Regierungstätigkeit in einer Legislaturperiode.
2
Sie ziehen Bilanz über die vergangene Legislaturperiode.
3
Sie legen die Ziele und Wirkungen sowie die prioritären Massnahmen fest und bezeichnen die Bereiche, wo das staatliche Leistungsangebot überprüft werden muss oder abgebaut werden kann.
Art. 19
Jahresziele des
Bundesrates
(Art. 51 RVOG)
1
Die Jahresziele des Bundesrates umschreiben die Grundzüge der Regierungstätigkeit für das nächste Jahr, bestimmen Ziele und Massnahmen und bezeichnen die zuhanden der eidgenössischen Räte zu verabschiedenden Geschäfte. 2
Die Jahresziele bilden eine Grundlage für die Geschäftsplanung des Bundesrates nach Artikel 2, für das Controlling nach Artikel 21, für die Aufsicht nach Abschnitt 5 sowie für die jährliche Geschäftsberichterstattung nach Artikel 45 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 196214 (GVG).
Art. 20
Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 51 RVOG) 1
Die Departemente und die Bundeskanzlei stimmen ihre Jahresziele auf die Planungen des Bundesrates ab und unterbreiten sie dem Bundesrat zur Kenntnisnahme.
11 SR 611.0
12 SR 611.01 13 SR 171.11
14 SR
171.11
Organisation der Bundesverwaltung 8
172.010.1
2
Sie erstatten im Rahmen der jährlichen Geschäftsberichterstattung des Bundesrates nach Artikel 45 GVG15 Bericht über ihre Tätigkeit.
Art. 21
Controlling 1
Das Controlling ist ein Führungsinstrument zur prozessbegleitenden Steuerung der Zielerreichung auf allen Stufen.
2
Der Bundesrat wird bei seinem Controlling durch die Bundeskanzlei und das Eidgenössische Finanzdepartement unterstützt. Diese arbeiten dabei mit den Departementen zusammen.
3
Die Departemente sind für das Controlling in ihrem Bereich zuständig. Sie stimmen ihr Controlling auf das Controlling des Bundesrates ab.
Art. 22
Nachweis der Verwaltungstätigkeit 1
Die Verwaltungseinheiten führen den Nachweis über die eigene Geschäftstätigkeit auf Grund einer systematischen Aktenführung. Sie treffen die organisatorischen, administrativen und technischen Massnahmen, die für eine ordnungsgemässe Bildung und Führung der Akten erforderlich sind. 2 Das Bundesarchiv koordiniert und kontrolliert die Aktenführung und unterstützt die Verwaltungseinheiten.
3
Das Bundesamt für Informatik koordiniert und unterstützt den Einsatz von Informatikmitteln für die Aktenführung, insbesondere auf dem Gebiet der Büroautomation.
4
Im Übrigen gilt die Bundesgesetzgebung über die Archivierung.
4. Abschnitt: Information und Kommunikation (Art. 10, 10a, 11, 34, 40 und 54 RVOG)16
Art. 23
1 Die Bundeskanzlei ist, in Zusammenarbeit mit den Departementen, zuständig für die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Bundesrates. Sie sorgt für die nötige Planung und erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikationspolitik des Bundesrates.
2
Die Departemente und die Bundeskanzlei tragen die Verantwortung für die interne und externe Information und Kommunikation über ihre Geschäfte. Sie stellen diese in den Gesamtzusammenhang der Kommunikationspolitik des Bundesrates. Sie regeln die Informationsaufgaben der ihnen untergeordneten Einheiten.
15 SR
171.11
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
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3
Die Bundeskanzlei ist, in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Informationsdienste, für die Koordination der Information und Kommunikation zuständig und kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen.
4
Bei Bedarf kann der Bundesrat die Information und Kommunikation bei der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten, bei der Bundeskanzlei, einem Departement oder einer anderen bezeichneten Stelle zentralisieren. Die bezeichnete Stelle erhält entsprechende Weisungsbefugnisse.
5. Abschnitt: Aufsicht
Art. 24
Aufsicht über die Verwaltung (Art. 8 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 3 RVOG) 1
Mit der Aufsicht stellen der Bundesrat, die Departemente und die Bundeskanzlei die Erfüllung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben sicher.
2
Die Aufsicht über die zentrale Bundesverwaltung ist umfassend. Sie richtet sich nach den in den Artikeln 11 und 12 aufgeführten Grundsätzen.
3
Die Aufsicht über die dezentrale Bundesverwaltung sowie über die Organisationen und Personen gemäss Artikel 2 Absatz 4 RVOG wird in Gegenstand, Umfang und Grundsätzen durch die Spezialgesetzgebung geregelt und richtet sich nach dem jeweiligen Grad der Autonomie.
Art. 25
Kontrolle (Art. 8 Abs. 3 und 4 RVOG) 1
Die Kontrolle, als Instrument der Aufsicht, dient: a. der vertieften Abklärung von besonderen Fragestellungen, die sich aus aktuellen Ereignissen oder festgestellten Missständen ergeben;
b. der periodischen Überprüfung besonderer Fachbereiche.
2
Mit Kontrollen sind in der Regel besondere Stellen befasst, die von der kontrollierten Verwaltungseinheit unabhängig sind.
Art. 26
17
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
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Art. 27
18
Die Verwaltungseinheiten überprüfen ihre Aufgaben, Leistungen, Prozesse und Organisation periodisch und systematisch auf ihre Notwendigkeit und auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 11 und 12; sie veranlassen die entsprechenden Anpassungs- und Verzichtsmassnahmen.
2
Die Generalsekretärenkonferenz wirkt koordinierend mit.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Weitere Ausführungsbestimmungen
Art. 28
Organisationsverordnungen des Bundesrates für die Departemente und die Bundeskanzlei (Art. 31 Abs. 3, 43 und 47 RVOG) Der Bundesrat erlässt für jedes Departement und für die Bundeskanzlei je eine Organisationsverordnung. Darin werden insbesondere geregelt: a. die Ziele, Grundsätze und Zuständigkeiten der Departemente bzw. der Bundeskanzlei;
b. die Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gruppen und Ämter; c. die Zuordnung der Einheiten der dezentralen Verwaltung und, sofern nicht anderweitig geregelt, deren Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten.
Art. 29
Geschäftsordnungen der Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 37 und 43 Abs. 4 RVOG) 1
Die Departemente und die Bundeskanzlei erlassen für sich Geschäftsordnungen.
Darin können insbesondere geregelt werden: a. die Grundzüge der Führungsprozesse im Departement bzw. in der Bundeskanzlei;
b. die organisatorischen Grundzüge des Departementes bzw. der Bundeskanzlei, sofern sie nicht durch andere Vorschriften geregelt sind;
c. die Delegation von Unterschriften; d.19 der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und Ämter.
2
Für departementsübergreifende Aufgaben können die zuständigen Departemente bzw. die Bundeskanzlei eine gemeinsame Geschäftsordnung erlassen.
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
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3
Die Geschäftsordnungen sind öffentlich zugänglich, werden aber nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert.
Art. 30
Weisungen und Arbeitshilfen 1
Der Bundesrat bzw. die Generalsekretärenkonferenz, die Departemente oder die Bundeskanzlei sorgen mit Weisungen und Arbeitshilfen für den guten Gang der Verwaltung.
2
Die Weisungen und Arbeitshilfen regeln insbesondere: a. die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften; b. ...20 c. die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eidgenössischen Räte;
d. die Ausarbeitung und Gestaltung von Erlassen des Bundes; e. die Grundsätze für eine stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten; f.
das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom 17. Juni 199121 über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist; g. den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik; h. die Zusammensetzung und Wahl, die Aufträge, das Verfahren und den Geschäftsverkehr von Stabs-, Planungs- und Koordinationsorganen; i.
die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung; j.
die kommerzielle Nebentätigkeit von Verwaltungseinheiten; k. die
Aktenführungspflicht; l. Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in Anwendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG; m. die Koordination der Information und Kommunikation.
2. Abschnitt: Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches22
Art. 31
1 Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches23 zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat.
20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
21 SR 172.062 22 SR 311.0
23 SR
311.0
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2
Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.
3
Alle Entscheide sind der Bundeskanzlei, der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departementen mitzuteilen.
3. Abschnitt:...
Art. 32
24
Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) (Art. 44 RVOG)
Art. 33
1 Für FLAG-Einheiten nach Artikel 7 Absatz 3 gelten folgende minimale Rahmenbedingungen:
a. Gestützt auf den Leistungsauftrag des Bundesrates schliessen die Departemente mit jeder FLAG-Einheit eine jährliche Leistungsvereinbarung ab.
Wird nur ein Teil eines Amtes nach FLAG-Prinzipien geführt, kann das Departement den Abschluss der Leistungsvereinbarung dem Amt delegieren; die Zustimmung des Departements zur Leistungsvereinbarung ist dabei vorzubehalten.
b. Die FLAG-Einheiten erstatten jährlich Bericht.
c. Die FLAG-Einheiten führen eine Kosten- und Leistungsrechnung, definieren Produkte und Produktegruppen sowie Leistungsindikatoren.
2
Der Bundesrat bestimmt im Leistungsauftrag, ob die Leistungen zu Gunsten anderer Verwaltungseinheiten pro forma oder effektiv in Rechnung gestellt werden.
3
FLAG-Einheiten können untereinander und mit anderen Verwaltungseinheiten besondere Vereinbarungen abschliessen. Streitigkeiten aus diesen Vereinbarungen werden von dem in der Sachfrage federführenden Departement nach Anhörung der andern betroffenen Departemente entschieden. Die Beschlussfassung durch den Bundesrat bleibt vorbehalten.
4
Diese Bestimmungen werden spätestens auf Grund des Evaluationsberichtes nach Artikel 65 RVOG überprüft.
24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
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5. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts Art. 34
Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 197125 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufge-hoben.
6. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 35
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 1999 in Kraft.
2
Die Artikel 26 und 27 treten gleichzeitig mit der Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei vom 5. Mai 199926 in Kraft.
25 [AS
1971 1053]
26 SR
172.210.10. Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.
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Anhang27
(Art. 6 Abs. 3)
Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten: A. Die Bundeskanzlei Chancellerie fédérale Cancelleria federale Chanzlia federala 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Keine
2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Eidgenössischer
Datenschutzbeauftragter Préposé fédéral à la protection des données Incaricato federale della protezione dei dati Incumbensà federal per la protecziun da datas 27 Bereinigt gemäss Art. 17 Abs. 4 der Organisationsverordnung für das EVD vom 14. Juni 1999 (SR 172.216.1), Anhang Ziff. 2 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das UVEK (SR 172.217.1), Anhang Ziff. II 5 der Organisationsverordnung EJPD vom 17. Nov. 1999 (SR 172.213.1), Art. 19 der V vom 23. Febr. 2000
über die Meteorologie und Klimatologie (SR 429.11), Ziff. II der V vom 28. Juni 2000 (AS 2000 1849), Art. 19 Ziff. 3 der Organisationsverordnung für das EDI vom 28. Juni 2000 (SR 172.212.1), Art. 13 der V über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland vom 25. Okt. 2000 (SR 194.11), Ziff. II der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2001 265), Art. 33 Ziff. 1 der Organisationsverordnung für das EFD vom 11. Dez. 2000 (SR 172.215.1), Art. 13 Ziff. 1 der Organisationsverordnung für das Schweizerische Heilmittelinstitut vom 28. Sept. 2001 (SR 812.216), Ziff. II der V vom 10. April 2002 (AS 2002 1155), vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827), Ziff. II 1 der V vom 25. Juni 2003 (AS 2003 2122), Anhang der Organisationsverordnung für das VBS vom 7. März 2003 (SR 172.214.1) und Art. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Juni 2003 (AS 2004 301).
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B. Die Departemente Départements Dipartimenti Departaments Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Département fédéral des affaires étrangères Dipartimento federale degli affari esteri Departament federal dals affars exteriurs 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Generalsekretariat
Secrétariat
général
Segreteria
generale
Secretariat
general
Staatssekretariat Secrétariat d'Etat
Segreteria di Stato Secretariat da stadi
Politische
Direktion
Direction
politique
Direzione
politica
Direcziun
politica
Direktion für Völkerrecht Direction du droit international public Direzione del diritto internazionale pubblico Direcziun per dretg internaziunal public Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Direction du développement et de la coopération Direzione dello sviluppo e della cooperazione Direcziun per svilup e cooperaziun Direktion für Ressourcen und Aussennetz Direction des ressources et du réseau extérieur Direzione delle risorse et della rete esterna Direcziun per resursas e rait exteriura 2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Darunter fällt insbesondere: Präsenz Schweiz
Présence
Suisse
Presenza
Svizzera
Preschientscha
Svizra
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Eidgenössisches Departement des Innern Département fédéral de l'intérieur Dipartimento federale dell'interno Departament federal da l'intern 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Generalsekretariat
Secrétariat
général
Segreteria
generale
Secretariat
general
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes Ufficio federale per l'uguaglianza fra donna e uomo Uffizi federal per l'egualitad tranter dunna ed um Bundesamt
für
Kultur
Office fédéral de la culture Ufficio federale della cultura Uffizi federal da cultura Schweizerisches
Bundesarchiv
Archives
fédérales
Archivio
federale
Archiv
federal
Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse) Ufficio federale di meteorologia e climatologia (MeteoSvizzera) Uffizi federal per meteorologia e climatologia (MeteoSvizra) Bundesamt
für
Gesundheit
Office fédéral de la santé publique Ufficio federale della sanità pubblica Uffizi federal da sanitad Bundesamt
für
Statistik
Office fédéral de la statistique Ufficio federale di statistica Uffizi federal da statistica Bundesamt
für
Sozialversicherung
Office fédéral des assurances sociales Ufficio federale delle assicurazioni sociali Uffizi federal d'assicuranzas socialas Bundesamt
für
Militärversicherung Office fédéral de l'assurance militaire Ufficio federale dell'assicurazione militare Uffizi federal d'assicuranza militara
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Gruppe für Wissenschaft und Forschung Groupement de la science et de la recherche Aggruppamento per la scienza e la ricerca Gruppa per scienza e perscrutaziun Bundesamt für Bildung und Wissenschaft Office fédéral de l'éducation et de la science Ufficio federale dell'educazione e della scienza Uffizi federal per furmaziun e scienza Staatssekretariat Secrétariat d'Etat
Segreteria di Stato Secretariat da stadi
2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Darunter fallen insbesondere: Eidgenössische Technische Hochschulen Ecoles
polytechniques
fédérales
Politecnici
federali
Scolas politecnicas federalas Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Conseil des écoles polytechniques fédérales Consiglio dei politecnici federali Cussegl da las scolas politecnicas federalas Paul Scherrer Institut Institut
Paul
Scherrer
Istituto
Paul
Scherrer
Institut
Paul
Scherrer
Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio Institut federal per la perscrutaziun da guaud, naiv e cuntrada Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherches Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca Institut federal da controlla da material e da perscrutaziun Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux Istituto federale per l'approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque Institut federal per provediment, serenaziun e protecziun da las auas
Organisation der Bundesverwaltung 18
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Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques Swissmedic, Istituto svizzero per gli agenti terapeutici Swissmedic, Institut svizzer per products terapeutics Swissmedic, Swiss Agency for Therapeutic Products
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172.010.1
Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement Département fédéral de justice et police Dipartimento federale di giustizia e polizia Departament federal da giustia e polizia 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Generalsekretariat
Secrétariat
général
Segreteria
generale
Secretariat
general
Bundesamt
für
Justiz
Office fédéral de la justice Ufficio federale di giustizia Uffizi federal da guistia Bundesamt
für
Polizei
Office fédéral de la police Ufficio federale di polizia Uffizi federal da polizia Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration Ufficio federale dell'immigrazione, dell'integrazione e dell'emigrazione Uffizi federal d'immigraziun, d'integraziun e d'emigraziun28 Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung Office fédéral de métrologie et d'accréditation Ufficio federale di metrologia e di accreditamento Uffizi federal da metrologia e d'accreditaziun Bundesamt
für
Flüchtlinge
Office fédéral des réfugiés Ufficio federale dei rifugiati Uffizi federal per fugitivs 2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Darunter fallen insbesondere: Bundesanwaltschaft
Ministère public de la Confédération Ministero pubblico della Confederazione Procura
publica
federala
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung Institut suisse de droit comparé Istituto svizzero di diritto comparato Institut svizzer da dretg cumparativ 28 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst.
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Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle Istituto Federale della Proprietà Intellettuale Institut Federal da Proprietad Intellectuala
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Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Generalsekretariat
Secrétariat
général
Segreteria
generale
Secretariat
general
Direktion für Sicherheitspolitik29 Direction de la politique de sécurité Direzione della politica di sicurezza Direcziun da la politica da securezza Direktion für Strategischen Nachrichtendienst30 Direction du Renseignement stratégique Direzione del Servizio informazioni strategico Direcziun dal servetsch d'infurmaziuns strategic Oberauditorat
Office de l'auditeur en chef Ufficio dell'uditore in capo Auditorat
superiur
Gruppe
Verteidigung
Groupement
Défense
Aggruppamento
Difesa
Gruppa da defensiun Planungsstab der Armee Etat-major de planification de l'armée Stato maggiore di pianificazione dell'esercito Stab da planisaziun da l'armada Führungsstab der Armee Etat-major de conduite de l'armée Stato maggiore di condotta dell'esercito Stab directiv da l'armada Höhere Kaderausbildung der Armee Instruction supérieure des cadres de l'armée Istruzione superiore dei quadri dell'esercito Instrucziun superiura dal cader da l'armada 29 Stabsstelle
30 Stabsstelle
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Heer Forces
terrestres
Forze
terrestri
Truppas
terrestras
Luftwaffe Forces
aériennes
Forze
aeree
Aviatica
militara
Logistikbasis der Armee Base logistique de l'armée Base logistica dell'esercito Basa da logistica da l'armada Gruppe
armasuisse
Groupement
armasuisse
Aggruppamento
armasuisse
Gruppa
armasuisse
Bundesamt für Führungs-, Telematik- und Ausbildungssysteme Office fédéral des sytèmes de conduite, télématiques et d'instruction Ufficio federale dei sistemi di condotta, telematici e d'istruzione Uffizi federal per sistems da cumond, da telematica e d'instrucziun Bundesamt für Waffensysteme, Fahrzeuge und Material Office fédéral des systèmes d'armes, des véhicules et du matériel Ufficio federale dei sistemi d'arma, dei veicoli e del materiale Uffizi federal per sistems d'armas, vehichels e material Bundesamt
für
Landestopografie
(swisstopo)
Office fédéral de topographie (swisstopo) Ufficio federale di topografia (swisstopo) Uffizi federal da topografia (swisstopo) Bundesamt
für
Bevölkerungsschutz
Office fédéral de la protection de la population Ufficio federale della protezione della popolazione Uffizi federal da protecziun da la populaziun Bundesamt
für
Sport
Office fédéral du sport Ufficio federale dello sport Uffizi federal da sport 2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Keine
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 23
172.010.1
Eidgenössisches Finanzdepartement Département fédéral des finances Dipartimento federale delle finanze Departament federal da finanzas 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Generalsekretariat
Secrétariat
général
Segreteria
generale
Secretariat
general
Eidgenössische
Finanzverwaltung
Administration fédérale des finances Amministrazione federale delle finanze Administraziun federala da finanzas Eidgenössisches
Personalamt
Office fédéral du personnel Ufficio federale del personale Uffizi federal dal persunal Eidgenössische
Steuerverwaltung
Administration fédérale des contributions Amministrazione federale delle contribuzioni Administraziun federala da taglia Eidgenössische
Zollverwaltung
Administration fédérale des douanes Amministrazione federale delle dogane Administraziun federala da duana Bundesamt für Informatik und Telekommunikation Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication Ufficio federale dell'informatica e della telecomunicazione Uffizi federal da l'informatica e dalla telecommunicaziun Bundesamt für Bauten und Logistik Office fédéral des constructions et de la logistique Ufficio federale delle costruzioni e della logistica Uffizi federal per edifizis e logistica Bundesamt
für
Privatversicherungen Office fédéral des assurances privées Ufficio federale delle assicurazioni private Uffizi federal d'assicuranzas privatas
Organisation der Bundesverwaltung 24
172.010.1
2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Darunter fallen insbesondere: Eidgenössische
Alkoholverwaltung
Régie fédérale des alcools Regia federale degli alcool Administraziun federala d'alcohol Eidgenössische
Finanzkontrolle
Contrôle fédéral des finances Controllo federale delle finanze Controlla federala da finanzas Eidgenössische
Bankenkommission
Commission fédérale des banques Commissione federale delle banche Cumissiun federala da bancas Pensionskasse des Bundes PUBLICA Caisse fédérale de pensions PUBLICA Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA Cassa federala da pensiun PUBLICA
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 25
172.010.1
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Département fédéral de l'économie Dipartimento federale dell'economia Departament federal d'economia 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Generalsekretariat
Secrétariat
général
Segreteria
generale
Secretariat
general
Preisüberwachung
Surveillance des prix Sorveglianza dei prezzi Surveglianza
da
pretschs
Staatssekretariat für Wirtschaft Secrétariat d'Etat à l'économie Segretariato di Stato dell'economia Secretariat da stadi per l'economia Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia Uffizi federal per la furmaziun professiunala e per la tecnologia Bundesamt
für
Landwirtschaft
Office fédéral de l'agriculture Ufficio federale dell'agricoltura Uffizi federal d'agricultura Bundesamt
für
Veterinärwesen
Office vétérinaire fédéral Ufficio federale di veterinaria Uffizi federal per veterinaria Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays Ufficio federale per l'approvvigionamento economico del Paese Uffizi federal per il provediment economic dal pajais Bundesamt
für
Wohnungswesen
Office fédéral du logement Ufficio federale delle abitazioni Uffizi federal d'abitaziuns
Organisation der Bundesverwaltung 26
172.010.1
2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Darunter fällt insbesondere: Wettbewerbskommission Commission de la concurrence Commissione della concorrenza Cummissiun da concurrenza
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 27
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Generalsekretariat
Secrétariat
général
Segreteria
generale
Secretariat
general
Bundesamt
für
Verkehr
Office fédéral des transports Ufficio federale dei trasporti Uffizi federal da traffic Bundesamt
für
Zivilluftfahrt
Office fédéral de l'aviation civile Ufficio federale dell'aviazione civile Uffizi federal d'aviatica civila Bundesamt für Wasser und Geologie Office fédéral des eaux et de la géologie Ufficio federale delle acque e della geologia Uffizi federal per aua e geologia Bundesamt
für
Energie
Office fédéral de l'énergie Ufficio federale dell'energia Uffizi federal d'energia Bundesamt
für
Strassen
Office fédéral des routes Ufficio federale delle strade Uffizi federal da vias Bundesamt
für
Kommunikation
Office fédéral de la communication Ufficio federale delle comunicazioni Uffizi federal da communicaziun Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage Ufficio federale dell'ambiente, delle foreste e del paesaggio Uffizi federal d'ambient, guaud e cuntrada
Organisation der Bundesverwaltung 28
172.010.1
Bundesamt
für
Raumentwicklung
Office fédéral du développement territorial Ufficio federale dello sviluppo territoriale Uffizi federal da svilup dal territori 2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Darunter fallen insbesondere: Büro für Flugunfalluntersuchungen und Büro für Eisenbahnunfalluntersuchungen Bureau d'enquête sur les accidents d'aviation et Bureau d'enquête sur les accidents ferroviaires Ufficio d'inchiesta sugli infortuni aeronautici e Ufficio d'inchiesta sugli infortuni ferroviari Biro per examinar accidents d'aviun e biro per examinar accidents da viafier Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva Autoritad independenta da recurs en dumondas da radio e televisiun Eidgenössische
Flugunfallkommission Commission fédérale sur les accidents d'avion Commissione federale sugli infortuni aeronautici Cumissiun federala davart accidents d'aviun Eidgenössische
Kommunikationskommission Commission fédérale de la communication Commissione federale delle comunicazioni Cumissiun federala da communicaziun Schiedskommission im Eisenbahnverkehr Commission d'arbitrage dans le domaine des chemins de fer Commissione d'arbitrato in materia ferroviaria Cumissiun da cumpromiss per il traffic da viafier Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication Servizio di sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni Servetsch da surveglianza de la correspundenza per posta e telecommunicaziun