1
Bundesgesetz
über den Natur- und Heimatschutz
(NHG)1
vom 1. Juli 1966 (Stand am 21. Dezember 1999) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24sexies der Bundesverfassung2,3
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 12. November 19654, beschliesst:
Art. 1
5
das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, die geschichtlichen
Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Landes zu
schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern; b.
die Kantone in der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des
Naturschutzes, des Heimatschutzes sowie der Denkmalpflege
zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit ihnen sicherzustellen; c.
die Bestrebungen von Organisationen, die im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes oder der Denkmalpflege tätig
sind, zu unterstützen; d.
die einheimische Tier- und Pflanzenwelt und ihren natürlichen
Lebensraum zu schützen; e.
die Lehre und Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung
von Fachleuten im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes und der Denkmalpflege zu fördern.
AS 1966 1637 1
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
2
[AS 1962 749, 1988 352]. Der genannten Bestimmung entsprich heute Art. 78 der BV
vom 18. April 1999 (SR 101).
3
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
4
BBl 1965 III 89 5
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
6
[AS 1962 749, 1988 352]. Heute: Art. 78 Abs. 2-5 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
451
Zweck
Natur- und Heimatschutz 2
451
1. Abschnitt:
Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege bei Erfüllung von Bundesaufgaben7
Art. 2
1
Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Artikel 24sexies Absatz 2 der Bundesverfassung8 ist insbesondere zu verstehen: a.9
die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und
Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie
Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung, Nationalstrassen,
Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen; b.
die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum
Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten
(mit Einschluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen
oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen
zur Vornahme von Rodungen; c.
die Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftlicher Bauten, Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes
und Verkehrsanlagen.
2 Entscheide kantonaler Behörden über Vorhaben, die voraussichtlich
nur mit Beiträgen nach Absatz 1 Buchstabe c verwirklicht werden,
sind der Erfüllung von Bundesaufgaben gleichgestellt.10
Art. 3
1
Der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone sorgen bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche
Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und
Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an
ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.12 2
Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie 7
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
8
[AS 1962 749]. Heute: Art. 78 Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
9
Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes vom 30.
April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (SR 784.11) 10
Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
11
Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
12
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Erfüllung von
Bundesaufgaben
Pflichten
von Bund und
Kantonen11
Bundesgesetz
3
451
a.
eigene Bauten und Anlagen entsprechend gestalten und unterhalten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten (Art. 2 Bst.
a);
b.
Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder
Auflagen erteilen oder aber verweigern (Art. 2 Bst. b); c.
Beiträge nur bedingt gewähren oder ablehnen (Art. 2 Bst. c).
3
Diese Pflicht gilt unabhängig von der Bedeutung des Objektes im Sinne von Artikel 4. Eine Massnahme darf nicht weitergehen, als es
der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert.
4 Die Bundesbehörden hören vor ihrem Entscheid die betroffenen
Kantone an. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, das
Bundesamt für Kultur und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken beim Vollzug dieses Gesetzes nach den Artikeln 62a und 62b des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März
199713 mit.14
Art. 4
Beim heimatlichen Landschafts- und Ortsbild, den geschichtlichen
Stätten sowie den Natur- und Kulturdenkmälern gemäss Artikel 24sexies
Absatz 2 der Bundesverfassung15, sind zu unterscheiden: a.
Objekte von nationaler Bedeutung; b.
Objekte von regionaler und lokaler Bedeutung.
Art. 5
1
Der Bundesrat erstellt nach Anhören der Kantone Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung; er kann sich auf bestehende Inventare von staatlichen Institutionen und von Organisationen stützen, die
im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes oder der Denkmalpflege tätig sind.16 Die für die Auswahl der Objekte massgebenden
Grundsätze sind in den Inventaren darzulegen. Ausserdem haben diese
mindestens zu enthalten: a.
die genaue Umschreibung der Objekte; b.
die Gründe für ihre nationale Bedeutung; c.
die möglichen Gefahren; d.
die bestehenden Schutzmassnahmen; 13
SR 172.010
14
Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
15
[AS 1962 749]. Heute: Art. 78 Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
16
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Einreihung der
Objekte
Inventare des
Bundes von Objekten mit nationaler Bedeutung
Natur- und Heimatschutz 4
451
e.
den anzustrebenden Schutz; f.
die Verbesserungsvorschläge.
2
Die Inventare sind nicht abschliessend. Sie sind regelmässig zu überprüfen und zu bereinigen; über die Aufnahme, die Abänderung oder
die Streichung von Objekten entscheidet nach Anhören der Kantone
der Bundesrat. Die Kantone können von sich aus eine Überprüfung
beantragen.
Art. 6
1 Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein
Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die
ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient.17 2
Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen.
Art. 7
18
1 Ist für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt je nach Zuständigkeit das Bundesamt für Umwelt, Wald und
Landschaft oder das Bundesamt für Kultur, ob ein Gutachten durch
eine Kommission nach Artikel 25 Absatz 1 erforderlich ist. Ist der
Kanton zuständig, so obliegt diese Beurteilung der kantonalen Fachstelle nach Artikel 25 Absatz 2.
2 Kann bei der Erfüllung der Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem
Inventar des Bundes nach Artikel 5 aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden oder stellen sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so verfasst die Kommission zuhanden der Entscheidbehörde ein Gutachten. Die Kommission gibt darin an, ob das Objekt
ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist.
Art. 8
19
Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
18
Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).
19
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Bedeutung
des Inventars
Begutachtung
durch die
Kommission
Fakultative
Begutachtung
Bundesgesetz
5
451
schmälerte Erhaltung von Objekten abgeben. Sie tut dies jedoch so
früh wie möglich. Auf Verlangen sind ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 9
20
(Art. 25 Abs. 2), die für Naturschutz, Heimatschutz oder Denkmalpflege zuständige kantonale Kommission oder ein anderes vom Kanton zu bezeichnendes Organ um ein Gutachten ersuchen; ausserdem
kann sie Organisationen, die im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes oder der Denkmalpflege tätig sind, zur Vernehmlassung
auffordern.
Art. 10
21
Stellungnahme der Kantonsregierungen einzuholen. Diese laden die
betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme ein.
Art. 11
Bei militärischen Bauten und Anlagen, die nach Artikel 126 Absatz 4
des Militärgesetzes vom 3. Februar 199522 von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, ist die zuständige Bundesbehörde von der
obligatorischen Begutachtung befreit.23 Sie ist auch nicht verpflichtet,
Unterlagen für die fakultative Begutachtung zu liefern.
Art. 12
24
Den Gemeinden sowie den gesamtschweizerischen Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder
verwandten, rein ideellen Zielen widmen und mindestens seit zehn
Jahren bestehen, steht das Beschwerderecht zu, soweit gegen kantonale Verfügungen oder gegen Verfügungen von Bundesbehörden
letztinstanzlich die Beschwerde an den Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.
2
Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
20
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
21
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
22
SR 510.10
23
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1.
Jan. 1996 (SR 510.10).
24
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Anderweitige
Begutachtung
Stellungnahme
der Kantone
Vorbehalt
militärischer
Anlagen
Beschwerderecht
der Gemeinden
und Organisationen
Natur- und Heimatschutz 6
451
3
Die Gemeinden und Organisationen sind auch berechtigt: a.
die Rechtsmittel des kantonalen Rechts zu ergreifen; b.
Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 9, 35 und 55 des
Bundesgesetzes vom 20. Juni 193025 über die Enteignung
(EntG) geltend zu machen.
4
Die Beschwerde gegen den Entscheid über die Gewährung eines Bundesbeitrages ist unzulässig, wenn über die Planung, das Werk oder
die Anlage bereits anderweitig in Erfüllung einer Bundesaufgabe mit
einer Verfügung nach Absatz 1 entschieden worden ist.
5
Die Beschwerde gegen den Entscheid über die Gewährung eines Bundesbeitrages ist ausserdem unzulässig, wenn die Gemeinden und
Organisationen in einem kantonalen Verfahren über die Planung, das
Werk oder die Anlage gegen den ersten nach Artikel 12a Absatz 1 eröffneten Entscheid, der ihren Anliegen nicht entsprochen hat, kein
Rechtsmittel ergriffen haben, obschon sie dazu berechtigt gewesen wären.
a26 1
Besteht in einem Verfahren ein Beschwerderecht nach Artikel 12 Absatz 1, so eröffnet die Behörde ihre Verfügung den Gemeinden und
Organisationen durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Die öffentliche Auflage dauert in der Regel 30 Tage.27 2
Sieht das Bundesrecht oder das kantonale Recht vor, dass vor dem Erlass der Verfügung ein Einspracheverfahren durchgeführt wird, so
sind Gemeinden und Organisationen nur beschwerdebefugt, wenn sie
sich an diesem Einspracheverfahren als Partei beteiligt haben. In diesem Fall ist das Gesuch nach den Vorschriften von Absatz 1 zu veröffentlichen.
3
Gemeinden und Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen,
wenn die Verfügung zugunsten einer anderen Partei geändert wird und
sie dadurch beschwert werden.
4
Wird über das Vorhaben im Verfahren nach EntG28 entschieden, so sind die Absätze 1 und 3 nicht anwendbar.
25
SR 711
26
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
27
Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination
und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071
3124; BBl 1998 2591).
28
SR 711
Eröffnung der
Verfügung und
Verfahrenseintritt
Bundesgesetz
7
451
b29 1
Die Kantone sind zur Beschwerde gegen Verfügungen von Bundesbehörden nach Artikel 12 Absatz 1 berechtigt.
2
Das zuständige Bundesamt ist zur Beschwerde gegen kantonale Verfügungen nach Artikel 12 Absatz 1 berechtigt; es kann die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts ergreifen.
2. Abschnitt:
Unterstützung von Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege durch den Bund und eigene Massnahmen des
Bundes30
Art. 13
1
Der Bund kann Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege unterstützen, indem er an die Kosten der Erhaltung, des Erwerbs, der
Pflege, Erforschung und Dokumentation von schützenswerten Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten oder Natur- und Kulturdenkmälern Beiträge bis höchstens 35 Prozent gewährt.31 Diese werden nur bewilligt, wenn sich auch der Kanton in angemessener Weise
an den Kosten beteiligt. Der Beitragssatz richtet sich nach der Bedeutung des zu schützenden Objektes (Art. 4), der Höhe der Kosten und
der Finanzkraft des Kantons.32 1bis
Wird nachgewiesen, dass die unerlässlichen Massnahmen mit dem Beitragssatz nach Absatz 1 nicht finanziert werden können, so kann
der Beitragssatz bis auf höchstens 45 Prozent hinaufgesetzt werden.33 2
An die Beiträge können Bedingungen für die Erhaltung, den Unterhalt und die Pflege des Objektes sowie seiner Umgebung geknüpft
werden.
3
Die angeordneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen bilden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (Art. 702 ZGB34). Sie verpflichten den jeweiligen Grundeigentümer und sind auf Anmeldung
29
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
30
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
31
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
32
Fassung gemäss Ziff. I 421 des BG vom 5. Mai 1977 über Massnahmen zum Ausgleich
des Bundeshaushaltes, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 2249 Ziff. I 421; BBl 1977 I
789).
33
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
34
SR 210
Beschwerderecht
der Kantone und
des zuständigen
Bundesamtes
Beiträge zur
Erhaltung von
schützenswerten
Objekten
Natur- und Heimatschutz 8
451
des Kantons im Grundbuch anzumerken. Der Bundesrat regelt die
Ausnahmen von der Anmerkungspflicht.35 4
Die Kantone sichten und bewerten die einzelnen Vorhaben und staffeln sie zeitlich. Gestützt darauf erstellen Bund und Kantone eine gemeinsame Finanzplanung. Der Bundesrat regelt das Verfahren und die
Mitwirkung der Kantone bei der Durchführung seiner Unterstützungsmassnahmen.36
Art. 14
37
und der Denkmalpflege von gesamtschweizerischer Bedeutung an die
Kosten ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit Beiträge
ausrichten.
a38 1
Der Bund kann Beiträge ausrichten an: a.
Forschungsvorhaben; b.
Aus- und Weiterbildung von Fachleuten; c.
Öffentlichkeitsarbeit.
2
Sofern es im gesamtschweizerischen Interesse liegt, kann er solche Tätigkeiten selber durchführen oder auf seine Kosten ausführen lassen.
Art. 15
1
Der Bund kann Naturlandschaften, geschichtliche Stätten oder Naturund Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung vertraglich oder,
wenn dies nicht möglich ist, auf dem Weg der Enteignung erwerben
oder sichern. Er kann Kantone, Gemeinden oder Organisationen mit
der Verwaltung betrauen.39 2
Das EntG40 ist anwendbar.
35
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
36
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
37
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
38
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
39
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
40
SR 711
Beiträge an Organisationen Forschung, Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit Erwerb und
Sicherung schützenswerter Objekte
Bundesgesetz
9
451
Art. 16
Droht einer Naturlandschaft im Sinne von Artikel 15, einer geschichtlichen Stätte oder einem Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung
unmittelbare Gefahr, kann das Eidgenössische Departement des Innern41 ein solches Objekt durch befristete Massnahmen unter den
Schutz des Bundes stellen und die nötigen Sicherungen zu seiner Erhaltung anordnen.
a42 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den
Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Zusicherungen von
Beiträgen abgegeben werden dürfen.
Art. 17
43
geleistete Beitrag ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
a44 Der Bundesrat umschreibt die Fälle, in denen eine Kommission mit
Zustimmung des Kantons von sich aus oder auf Ersuchen Dritter Gutachten erstellen kann.
3. Abschnitt:
Schutz der einheimischen Tier und Pflanzenwelt
Art. 18
1
Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist
schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung
zu tragen.
1bis
Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und
weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt 41
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257, BBl 1985 II 1445).
42
Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 5. Okt. 1990 über Finanzhilfen und
Abgeltungen (Subventionsgesetz), in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1).
43
Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit
1. April 1991 (SR 616.1).
44
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Vorsorgliche
Massnahmen
Beitragszusicherungen Rückerstattung
von Beiträgen
Besondere
Gutachten
Schutz von Tierund Pflanzenarten
Natur- und Heimatschutz 10
451
erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.45 1ter
Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren
bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.46 2
Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden.
3
Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind,
an geeigneten Standorten fördern.
4
Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten.
a47 1
Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und
legt die Schutzziele fest.
2
Die Kantone ordnen den Schutz und den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung. Sie treffen rechtzeitig die zweckmässigen
Massnahmen und sorgen für ihre Durchführung.
3
Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone Fristen für die Anordnung der Schutzmassnahmen bestimmen. Ordnet ein Kanton die
Schutzmassnahmen trotz Mahnung nicht rechtzeitig an, so kann das
Eidgenössische Departement des Innern die nötigen Massnahmen treffen und dem Kanton einen angemessenen Teil der Kosten auferlegen.
b48 1
Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung
2
In intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen,
Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standort45
Eingefügt durch Art. 66 Ziff. 1 des BG vom 7. Okt. 1983 über den Umweltschutz
(Umweltschutzgesetz), in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 814.01).
46
Eingefügt durch Art. 66 Ziff. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Okt. 1983, in Kraft seit
1. Jan. 1985 (SR 814.01).
47
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
48
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
Biotope von
nationaler Bedeutung Biotope von
regionaler und
lokaler Bedeutung und ökologischer Ausgleich
Bundesgesetz
11
451
gemässer Vegetation. Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen.
c49 1
Schutz und Unterhalt der Biotope sollen wenn möglich aufgrund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern sowie
durch angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung erreicht werden.
2
Grundeigentümer oder Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige
Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen.
3
Unterlässt ein Grundeigentümer die für das Erreichen des Schutzzieles notwendige Nutzung, so muss er die behördlich angeordnete Nutzung durch Dritte dulden.
4
Soweit zur Erreichung des Schutzzieles der Landerwerb nötig ist, steht den Kantonen das Enteignungsrecht zu. Sie können in ihren Ausführungsvorschriften das EntG50 anwendbar erklären, wobei die
Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet.
Erstreckt sich das Schutzobjekt auf das Gebiet mehrerer Kantone, ist
das EntG anwendbar.
d51 1
Der Bund finanziert die Bezeichnung der Biotope von nationaler Bedeutung und beteiligt sich mit einer Abgeltung von 60-90 Prozent an
den Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen. In Ausnahmefällen kann er die gesamten Kosten übernehmen.
2
Die Kosten für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung sowie für den ökologischen Ausgleich tragen die
Kantone. Der Bund beteiligt sich daran mit Abgeltungen bis
50 Prozent.
3
Bei der Festlegung der Abgeltungen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der Bund die Finanzkraft der Kantone sowie ihre Gesamtbelastung durch den Moorlandschafts- und den Biotopschutz.
49
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
50
SR 711
51
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Stellung der
Grundeigentümer und Bewirtschafter Finanzierung
Natur- und Heimatschutz 12
451
Art. 19
Das Sammeln wildwachsender Pflanzen und das Fangen freilebender
Tiere zu Erwerbszwecken bedürfen der Bewilligung der zuständigen
kantonalen Behörde. Diese kann die Bewilligung auf bestimmte Arten,
Gegenden, Jahreszeiten, Mengen oder in anderer Richtung beschränken und das organisierte Sammeln oder Fangen sowie die Werbung
dafür verbieten. Die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie das Sammeln von Pilzen, Beeren, Tee- und Heilkräutern
im ortsüblichen Umfange sind ausgenommen, soweit es sich nicht um
geschützte Arten handelt.
Art. 20
1
Der Bundesrat kann das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten seltener Pflanzen
ganz oder teilweise untersagen. Ebenso kann er entsprechende Massnahmen zum Schutze bestimmter bedrohter oder sonst schützenswerter
Tierarten treffen.
2
Die Kantone können solche Verbote für weitere Arten erlassen.
3
Der Bundesrat kann zudem aus Gründen des Artenschutzes die Produktion, das Inverkehrbringen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr
von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten.52
Art. 21
53
Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf
weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.
2
Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die
Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden.54
Art. 22
1
Die zuständige kantonale Behörde kann für das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und das Fangen von Tieren zu wissenschaftlichen sowie zu Lehr- und Heilzwecken in bestimmten Gebieten
Ausnahmen gestatten.
52
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997
1152 1153; BBl 1995 IV 629).
53
Fassung gemäss Art. 66 Ziff. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Okt. 1983, in Kraft seit
1. Jan. 1985 (SR 814.01).
54
Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991 (SR
814.20). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996
(AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).
Sammeln wildwachsender
Pflanzen und
Fangen von
Tieren; Bewilligungspflicht Schutz seltener
Pflanzen und
Tiere
Ufervegetation
Ausnahmebewilligungen
Bundesgesetz
13
451
2
Sie kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für
standortgebundene Vorhaben bewilligen.55 3
Begründet ein anderer Erlass die Zuständigkeit einer Bundesbehörde zum Entscheid über ein Vorhaben, so erteilt diese Behörde die Ausnahmebewilligung. ...56.57
Art. 23
58
Arten, Unterarten und Rassen bedarf der Bewilligung des Bundesrates.
Gehege, Gärten und Parkanlagen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind ausgenommen.
Abschnitt 3a:59
Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit
und von nationaler Bedeutung
a Für den Schutz der Moore von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung gelten die Artikel 18a, 18c und 18d.
b 1
Eine Moorlandschaft ist eine in besonderem Masse durch Moore geprägte, naturnahe Landschaft. Ihr moorfreier Teil steht zu den Mooren
in enger ökologischer, visueller, kultureller oder geschichtlicher Beziehung.
2
Eine Moorlandschaft ist von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung, wenn sie:
a.
in ihrer Art einmalig ist; oder b.
in einer Gruppe von vergleichbaren Moorlandschaften zu den
wertvollsten gehört.
3
Der Bundesrat bezeichnet unter Berücksichtigung der bestehenden Besiedlung und Nutzung die schützenswerten Moorlandschaften von 55
Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991, in Kraft
seit 1. Nov. 1992 (SR 814.20).
56
Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination
und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
57
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1.
Jan. 1996 (SR 510.10).
58
Fassung gemäss Art. 27 Ziff. 2 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, in Kraft seit 1. April
1988 (SR 922.0).
59
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Fremde Tierund Pflanzenarten: Bewilligungspflicht Schutz
der Moore
Begriff und Abgrenzung der
Moorlandschaften
Natur- und Heimatschutz 14
451
besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung, und er bestimmt
ihre Lage. Er arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen, welche
ihrerseits die betroffenen Grundeigentümer anhören.
4
Der Bund finanziert die Bezeichnung der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung.
c 1
Als allgemeines Schutzziel gilt die Erhaltung jener natürlichen und kulturellen Eigenheiten der Moorlandschaften, die ihre besondere
Schönheit und nationale Bedeutung ausmachen. Der Bundesrat legt
Schutzziele fest, die der Eigenart der Moorlandschaften angepasst
sind.
2
Die Kantone sorgen für die Konkretisierung und Durchsetzung der Schutzziele. Sie treffen rechtzeitig die zweckmässigen Schutz- und
Unterhaltsmassnahmen. Die Artikel 18a Absatz 3 und 18c sind sinngemäss anwendbar.
3
Der Bund beteiligt sich mit einer Abgeltung von 60-90 Prozent an den Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen. Er berücksichtigt
bei der Festlegung der Abgeltung die Finanzkraft der Kantone sowie
ihre Gesamtbelastung durch den Moorlandschafts- und den Biotopschutz.
d 1
Die Gestaltung und die Nutzung der Moorlandschaften sind zulässig, soweit sie der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht widersprechen.
2
Unter der Voraussetzung von Absatz 1 sind insbesondere zulässig: a.
die land- und forstwirtschaftliche Nutzung; b.
der Unterhalt und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten
und Anlagen;
c.
Massnahmen zum Schutz von Menschen vor Naturereignissen; d.
die für die Anwendung der Buchstaben a-c notwendigen Infrastrukturanlagen.
Schutz
der Moorlandschaften Gestaltung und
Nutzung der
Moorlandschaften
Bundesgesetz
15
451
4. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 24
60
Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung: a.61 ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Natur- oder Kulturdenkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte
Naturlandschaft oder ein geschütztes Biotop zerstört oder
schwer beschädigt;
b.
Ufervegetation im Sinne von Artikel 21 rodet, überschüttet
oder auf andere Weise zum Absterben bringt; c.62 im Boden enthaltene Naturkörper oder Altertümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert (Art. 724 Abs. 1 ZGB63) zerstört oder schwer beschädigt;
d.64 Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse nach den Anhängen IIII des Übereinkommens vom 3. März 197365 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere
und Pflanzen entgegen dem Abkommen ein- oder ausführt,
durch das Land befördert oder in Besitz nimmt.
2
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu 40 000 Franken.
a66 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: a.
eine Bedingung oder eine Auflage nicht erfüllt, die unter Hinweis auf diese Strafbestimmung an die Gewährung eines Bundesbeitrages geknüpft wurde; b.67 gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, die aufgrund der Artikel 16, 18, 18a, 18b, 18c, 19, 20, 23c, 23d und 25a erlassen und deren Übertretung als strafbar erklärt worden ist.
60
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
61
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
62
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
63
SR 210
64
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997
1152 1153; BBl 1995 IV 629).
65
SR 0.453
66
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
67
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997
1152 1153; BBl 1995 IV 629).
Vergehen
Uebertretungen
Natur- und Heimatschutz 16
451
c.
unbefugt eine Handlung vornimmt, für die nach den Artikeln
19, 22 Absatz 1 oder 23 eine Bewilligung erforderlich ist.
b68 Die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes69 sind anwendbar.
c70 Artikel 58 des Strafgesetzbuches71 über die Einziehung unrechtmässig
erlangter Gegenstände und Vermögensvorteile ist anwendbar.
d72 1
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
2
Strafbare Handlungen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Landwirtschaft73 nach dem Verwaltungsstrafgesetz74 . Liegt gleichzeitig eine Zollwiderhandlung vor, so
führt die Zollverwaltung die Untersuchung durch und erlässt auch den
Strafbescheid im abgekürzten Verfahren.75
e76 Wer ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Natur- oder Kulturdenkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturlandschaft, ein geschütztes Biotop oder geschützte Ufervegetation beschädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden: a.
die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen; b.
die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen; 68
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
69
SR 313.0
70
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
71
SR 311.0
72
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988
254 257; BBl 1985 II 1445).
73
Heute: «Bundesamt für Veterinärwesen» (Art. 13 Ziff. 5 Bst. b der V über die Aufgaben
der Departemente, Gruppen und Ämter, SR 172.010.15) (siehe AS 1998 1822 Art. 4).
74
SR 313.0
75
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997
1152 1153; BBl 1995 IV 629).
76
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
Anwendung
auf juristische
Personen und
Handelsgesellschaften Einziehung
Strafverfolgung
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
Bundesgesetz
17
451
c.
angemessenen Ersatz zu leisten, wenn die Wiederherstellung
nicht möglich ist.
5. Abschnitt: Organisation und Information77
Art. 25
78
Der Bundesrat bestellt eine oder mehrere beratende Kommissionen für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.
2
Die Kantone bezeichnen Fachstellen für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.
a80 1
Bund und Kantone sorgen für die Information und Beratung der Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand
von Natur und Landschaft.
2
Sie empfehlen geeignete Schutz- und Unterhaltsmassnahmen.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen81
b82 83 1
Die Kantone bezeichnen die Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, die nach dem 1. Juni 1983 innerhalb von Mooren und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung
erstellt wurden, den Schutzzielen widersprechen und nicht gestützt auf
Nutzungszonen, welche dem Raumplanungsgesetz84 entsprechen,
rechtskräftig bewilligt worden sind.
2
In der Moorlandschaft von Rothenthurm bezeichnen die Kantone Schwyz und Zug die Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, wel77
Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS
1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).
78
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
79
Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS
1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).
80
Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS
1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).
81
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
82
Ursprünglich Art. 25a 83
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
84
SR 700
Organisation79
Information
und Beratung
Wiederherstellung von Mooren
und Moorlandschaften
Natur- und Heimatschutz 18
451
che nach dem 1. Juni 1983 erstellt wurden und unter die Übergangsbestimmung von Artikel 24sexies Absatz 5 der Bundesverfassung85 fallen.
3
Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wird von derjenigen kantonalen oder eidgenössischen Behörde verfügt, die für den
Entscheid über die Bewilligung oder die Ausführung entsprechender
Vorhaben zuständig wäre. Bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten.
Art. 26
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 196787 85
[AS 1988 352]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 78 Abs. 5 der BV vom
18. April 1999 (SR 101).
86
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996
214 223; BBl 1991 III 1121).
87
BRB vom 27. Dez. 1966 (AS 1966 1645) Inkrafttreten86