01.01.2025 - *
01.01.2024 - 31.12.2024 / In Kraft
23.01.2023 - 31.12.2023
01.04.2021 - 22.01.2023
01.01.2021 - 31.03.2021
01.01.2019 - 31.12.2020
01.09.2017 - 31.12.2018
01.03.2017 - 31.08.2017
01.01.2015 - 28.02.2017
01.01.2013 - 31.12.2014
01.12.2012 - 31.12.2012
01.01.2012 - 30.11.2012
01.04.2011 - 31.12.2011
01.01.2010 - 31.03.2011
01.01.2009 - 31.12.2009
15.02.2008 - 31.12.2008
01.01.2007 - 14.02.2008
01.04.2006 - 31.12.2006
01.01.2005 - 31.03.2006
01.04.2004 - 31.12.2004
01.01.2004 - 31.03.2004
01.01.2001 - 31.12.2003
  DEFRIT • (html)
  DEFRIT • (pdf)

01.01.2000 - 31.12.2000
Fedlex DEFRITRMEN
Versionen Vergleichen

1

Verordnung
über das automatisierte Strafregister
vom 1. Dezember 1999 (Stand am 28. Dezember 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 360bis Absatz 6 und 397bis Absatz 1 Buchstabe h
des Strafgesetzbuches1 (StGB), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1 Die zuständige Stelle des Bundesamtes für Justiz (Bundesamt) führt unter
Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes
Strafregister (Register).2 2 Im Register werden Daten geführt über: a.

Personen mit den im Gebiet der Eidgenossenschaft gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen; b.

schweizerische Staatsangehörige mit den im Ausland gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen; c.

Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in
der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.


Art. 2

Zweck

Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei
der Erfüllung folgender Aufgaben: a.

Durchführung von kantonalen und eidgenössischen Strafverfahren, insbesondere auch Verwaltungsstrafverfahren, Verfahren der Militärjustiz und des
Bundesstrafgerichts;

b.

internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren; c.

Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere Änderung oder Aufhebung der
Massnahme, und Vollzugsplanung; d.

Durchführung von zivilen und militärischen Sicherheitsprüfungen; AS 1999 3509

1 SR

311.0

2

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2964).

331

Strafregister

2

331

e.

Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen nach dem Bundesgesetz vom 26. März 19313
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie von übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen, insbesondere von richterlichen Landesverweisungen und politischen Fernhaltemassnahmen; f.

Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 28. Juni 19984; g.

Durchführung von Einbürgerungsverfahren; h.

Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 18. Dezember 19585; i.

Durchführung des konsularischen Schutzes; j.

statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober
19926;

k.

Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen oder von
Massnahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges.


Art. 3

Beteiligte Behörden

1 Folgende Behörden können Verurteilungen oder nachträgliche Entscheide direkt
(online) ins Register eintragen: a.

die für die Führung des Registers zuständige Stelle des Bundesamtes; b.

die Strafjustizbehörden; c.

die Militärjustizbehörden; d.

die Strafvollzugsbehörden; e.

die Koordinationsstellen der Kantone.

2 Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden melden dem Bundesamt oder
der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle Verurteilungen oder nachträgliche
Entscheide für die Eintragung in das Register: a.

die Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b-d, soweit sie nicht am Register
angeschlossen sind;

b.

das Bundesstrafgericht; c.

die Verwaltungsbehörden des Bundes.

3 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt
(online) abfragen:

a. 7 die Behörden nach Absatz 1 sowie der Dienst INTERPOL des Bundesamtes für Polizei;

3 SR

142.20

4 SR

142.31

5 SR

741.01

6 SR

431.01

7 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2964).

Automatisierte

3

331

b.

die Bundesanwaltschaft; c. 8 das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren sowie zur Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen;

d.

die Untergruppe Personelles der Armee für Aufgaben des Ausschluss-,
Beförderungs- und Mutationswesens; e.

das Bundesamt für Flüchtlinge; f.

das Bundesamt für Ausländerfragen; g.

die kantonalen Fremdenpolizeibehörden; h.

die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone; i.

die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 19979 über Massnahmen zur Wahrung der inneren
Sicherheit.

4 Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden können zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder der kantonalen Koordinationsstelle
einen Auszug aus dem Register einholen: a.

die Behörden nach den Absätzen 1-3, die nicht am Register angeschlossen
sind;

b.

die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle des Bundesamtes; c.

die kantonalen und kommunalen Vormundschaftsbehörden; d.

die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen kantonalen Behörden; e.

die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen
kantonalen Behörden;

f.

die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone; g.

die für die Einbürgerungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden; h.10 die für den Vollzug des 5. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständige
Stelle des Bundes


Art. 4

Oberaufsicht und Koordination durch das Bundesamt 1 Das Bundesamt übt die Oberaufsicht über die Bearbeitung des Registers im Sinne
dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen aus.

2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am Register beteiligten Behörden des
Bundes und den kantonalen Koordinationsstellen.

8 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2964).

9 SR

120

10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2964).

Strafregister

4

331

3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte für das Register.


Art. 5

Sorgfaltspflichten der beteiligten Behörden 1 Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.

2 Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in das System eintragen oder der
zuständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.


Art. 6

Aufgaben der kantonalen Koordinationsstellen 1 Die kantonalen Koordinationsstellen: a.

rufen periodisch die Urteile mit Probezeiten nach den Artikeln 41 Ziffer 4,
49 Ziffer 4 und 96 Ziffer 4 StGB sowie nach den Artikeln 32 Ziffer 4 und 34
Ziffer 4 des Militärstrafgesetzes11 (MStG) ab; sie veranlassen Entscheide
über die Löschung und tragen sie ein; für die übrigen durch eine Behörde des
Bundes auferlegten Probezeiten wird diese Aufgabe durch das Bundesamt
wahrgenommen;

b.

tragen die Urteile und nachträglichen Entscheide der nicht am Register angeschlossenen kantonalen Behörden ein (Art. 3 Abs. 2); c.

erstellen Auszüge aus dem Register für nicht angeschlossene kantonale
Behörden (Art. 3 Abs. 4); d.

nehmen die Aufgaben einer kantonalen Ansprechstelle des Bundesamtes
bezüglich der Einhaltung dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen wahr.

2 Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben übertragen, insbesondere die Erfassung der Urteile und nachträglichen Entscheide weiterer oder aller
kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus dem Register für diese
Behörden.


Art. 7

Datensicherheit

1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 10. Juni
199112 über den Schutz der Informatiksysteme und -anwendungen in der Bundesverwaltung, die darauf gestützten Informatiksicherheitsweisungen des Bundesamtes für
Informatik und die Verordnung vom 14. Juni 199313 zum Bundesgesetz über den
Datenschutz.

2 Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden
organisatorischen und technischen Massnahmen.

3 Das Bundesamt sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.

11 SR

321.0

12 SR

172.010.59

13 SR

235.11

Automatisierte

5

331


Art. 8

Protokollierung

Im Register werden sämtliche durch eine bearbeitende Person getätigten Vorgänge
protokolliert.

2. Abschnitt: Inhalt des Registers

Art. 9

Eintragungen und Mutationen In das Register sind einzutragen: a.

die bürgerlichen und militärgerichtlichen Verurteilungen wegen Verbrechen
oder Vergehen, ohne Rücksicht auf die Höhe der ausgesprochenen Strafe; b.

die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze, sofern eine Haftstrafe ausgesprochen worden ist; c.

die Verurteilungen zu einer Busse von mehr als 500 Franken wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze in den Fällen, in denen die
urteilende Behörde ermächtigt oder verpflichtet ist, bei einer erneuten
Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben
einer Busse eine Haft- oder Gefängnisstrafe auszusprechen; d.

die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach dem
StGB und dieser Verordnung eintragungspflichtige Verurteilungen; e.

die Tatsache, dass eine Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug oder einer
vorzeitig löschbaren Busse ausgesprochen worden ist (Art. 41, 49 und 96
StGB sowie Art. 32 und 34 MStG14); f.

die Tatsachen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen herbeiführen:
1.

die Löschung des Urteils (Art. 41, 49, 80, 94, 95, 96 und 99 StGB
sowie Art. 32, 34 und 59 MStG); bei Urteilen im Sinne von Artikel 49
Ziffer 4 StGB auch die allfällige Ablehnung der Löschung, 2.

der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten Strafvollzuges, die Verwarnung und Verlängerung der Probezeit (Art. 41 und 96 StGB sowie
Art. 32 MStG),

3.

die Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit, in die elterliche Gewalt oder
in die Fähigkeit, Vormund zu sein, sowie die Aufhebung des Verbotes,
einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben (Art. 77
bis 79 StGB sowie Art. 58 MStG); g.

die Tatsachen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen:
1.

die Entscheide der urteilenden Behörde nach den Artikeln 42 Ziffer 5,
43 Ziffern 3 und 5, 44 Ziffern 3 und 5, 45 Ziffern 3 und 6, 93 und 100ter
Ziffern 3 und 4 StGB,

2.

die Entscheide der zuständigen oder vollziehenden Behörde nach den
Artikeln 38, 42 Ziffer 4, 43 Ziffer 4, 44 Ziffer 4, 45 Ziffern 2-4, 94, 14 SR

321.0

Strafregister

6

331

94bis, 95 Ziffern 4 und 5 und 100ter Ziffern 1 und 2 StGB sowie nach
Artikel 31 MStG,

3.

die Begnadigung und die Amnestie; h.

die Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen
eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.


Art. 10

Eintragung von Urteilen 1 Bei der Eintragung von Urteilen sind die Hauptstrafen, die Nebenstrafen (Art. 51,
53-56 StGB sowie Art. 36-38 und 40 MStG15), die sichernden Massnahmen
(Art. 42-44 StGB) und die Massnahme nach Artikel 100bis StGB aufzunehmen.

2 Umfasst die Verurteilung auch nicht eintragungspflichtige Übertretungen nach
Bundesrecht, so sind diese ebenfalls einzutragen.


Art. 11

Eintragungen über Jugendliche 1 In das Register sind auch einzutragen die gegen Jugendliche wegen Verbrechen
oder Vergehen verhängten Massnahmen und Strafen, mit Ausnahme des Verweises,
der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung und der Busse. Die wegen Vergehen
erfolgten Eintragungen sind sofort zu löschen (Art. 361 StGB).

2 Der Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Massnahme nach Artikel 97 StGB
ist nicht einzutragen.


Art. 12

Ausgeschlossene Eintragungen In das Register dürfen nicht eingetragen werden: a.

die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen oder Umgang
genommen worden ist;

b.

die gegen Kinder verhängten Massnahmen und Disziplinarstrafen; c.

die wegen Übertretungen ausgesprochenen Bussen; Artikel 9 Buchstabe c
und Artikel 10 Absatz 2 bleiben vorbehalten; d.

die Umwandlung der Bussen in Haft; e.

die gestützt auf das MStG16 oder andere militärstrafrechtliche Erlasse ausgesprochenen Disziplinarstrafen sowie die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 226 MStG); f.

die Ordnungs- und Disziplinarstrafen; g.

die Kosten.

15 SR

321.0

16 SR

321.0

Automatisierte

7

331


Art. 13

Mitteilung von Urteilen gegen ausländische Staatsangehörige 1 Das Bundesamt teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsangehörige dem Heimatstaat gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 195917 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die bestehenden Staatsverträge mit. In Zweifelsfällen entscheidet das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (Departement). Es kann überdies allgemeine Weisungen über die
Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.

2 Ist der Heimatstaat einer verurteilten Person nicht bekannt, so werden das Urteil
und die nachträglichen Entscheide lediglich im Register eingetragen.


Art. 14

Entfernung der Eintragungen Die Eintragungen über folgende Personen, Verurteilungen oder hängige Strafverfahren werden aus dem Register entfernt: a.

Personen, deren Ableben von einer Behörde gemeldet wird; b.

Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben; c.

Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder zu einer
Busse: ein Jahr nach der Löschung nach den Artikeln 80 und 99 StGB oder
Artikel 59 MStG18;

d.

Verurteilungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten: fünf
Jahre nach Ablauf der Probezeit; solche zwischen über 3 und 18 Monaten:
zehn Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf
Grund von Artikel 41 Ziffer 4 oder Artikel 96 StGB oder von Artikel 32
Ziffer 4 MStG gelöscht; e.

Verurteilungen zu einer Busse: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 49 Ziffer 4 StGB oder
von Artikel 34 Ziffer 4 MStG gelöscht; f.

Verurteilungen Jugendlicher zu einer Massnahme oder Einschliessung
(Art. 91, 92 und 95 StGB): zehn Jahre nach dem Urteil beziehungsweise
fünfzehn Jahre nach dem Urteil, wenn das Urteil eine Einweisung in eine
Anstalt nach Artikel 91 Ziffer 2 StGB anordnete; g.

aufgehobene Urteile; h.

Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines
hängigen Strafverfahrens: zwei Jahre nach der Registrierung oder wenn das
Verfahren eingestellt oder wenn auf einen Freispruch oder auf ein nicht eintragungspflichtiges Urteil erkannt wurde.

17 SR

0.351.1

18 SR

321.0

Strafregister

8

331


Art. 15

Löschung ausländischer Urteile 1 Die Kantone bezeichnen eine Behörde, die über die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche ihre Kantonsbürger und -bürgerinnen betreffen, entscheidet.

2 Die Behörde hat bei ihrem Entscheid die Bestimmungen des StGB über die
Löschung sinngemäss anzuwenden.

3. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung

Art. 16

Daten

1 Der Datensatz über Personen (Personaliensatz) enthält folgende Daten: a.

Nummer des Personaliensatzes (fortlaufende Systemnummer); b.

Name, Geburtsname, Vorname; c.

Geburtsdatum, -ort, -land; d.

Geschlecht;

e.

Heimatort, Staatsangehörigkeit; f.

Eltern;

g.

Zivilstand, Ehepartner oder Ehepartnerin; h.

Adresse, Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz; i.

Angabe, ob Urteil;

j.

Angabe, ob hängiges Strafverfahren; k.

Angabe, ob Bearbeitungsvermerk; l.

Angabe, ob pendente Anfrage an ausländisches Strafregister; m.

Aufenthaltsstatus ausländischer Staatsangehöriger; n.

Mutationsdatum.

2 Der Datensatz über Falschpersonalien enthält folgende Daten: a.

Name, Vorname;

b.

Geburtsdatum.

3 Der Datensatz über Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens enthält folgende Daten: a.

Nummer des Personaliensatzes; b.

Datum der Auskunft; c.

ersuchende Behörde; d.

das von der ersuchenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e.

Beschuldigung.

Automatisierte

9

331

4 Der Datensatz über Verurteilungen enthält folgende Daten: a.

Nummer des Urteils (fortlaufende Systemnummer); b.

Urteils- und Eröffnungsdatum und verurteilende Behörde; c.

Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde; d.

das von der urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e.

Vollzugskanton;

f.

in Anwesenheit, in contumaciam, Strafmandat; g.

Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil; h.

Tatart, -form;

i.

Alkoholgewichtspromille; j.

Begehungsdatum (Datum oder Zeitraum); k.

Art und Dauer der Hauptstrafe; l.

Bussenbetrag, -währung; m.

Dauer der Probezeit; n.

Massnahme;

o.

Dauer der angerechneten Untersuchungshaft in Tagen; p.

Angabe, ob Weisung; q.

Art und Dauer der Nebenstrafe, bedingt oder unbedingt vollziehbar; r.

Strafzumessungsregeln.

5 Der Datensatz über die nachträglichen Entscheide bildet Bestandteil des Datensatzes über die Verurteilungen und enthält folgende Daten: a.

Nummer des Entscheids (fortlaufende Systemnummer); b.

Entscheid-, Eröffnungsdatum; c.

Entscheidbehörde;

d.

Entscheidtyp;

e.

Entlassungsdatum;

f.

Strafe vollzogen, nicht vollzogen; g.

Landesverweisung vollzogen, nicht vollzogen; h.

Massnahme;

i.

Dauer der Probezeit, der Schutzaufsicht; j.

Angabe, ob Weisung; k.

angerechnete Dauer; l.

Begnadigung;

m.

nachträgliche Strafe nach Artikel 100 ter StGB.

6 Der Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister enthält folgende Daten:

Strafregister

10

331

a.

Grund des Ersuchens; b.

Angabe, ob Haftsache; c.

ersuchende Behörde und Datum des Ersuchens; d.

ersuchte ausländische Behörde.


Art. 17

Zweckbindung der Datenbearbeitung 1 Die Behörden sind zu derjenigen Datenbearbeitung berechtigt, die sie zur Erfüllung
ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2 Die Berechtigung zur Bearbeitung der Daten wird im Anhang geregelt.

4. Abschnitt: Melde- und Eintragungspflicht

Art. 18

Grundsatz

Alle der Eintragungspflicht unterworfenen Urteile und nachträglichen Entscheide
sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft einzutragen.


Art. 19

Melde- und Eintragungspflicht der kantonalen Behörden Die zuständigen kantonalen Behörden tragen die Meldungen aus ihrem Kanton ins
Register ein oder senden diese zur Eintragung an ihre kantonale Koordinationsstelle.


Art. 20

Meldepflicht der Behörden des Bundes und des Auslandes 1 Das Bundesstrafgericht und die Verwaltungsbehörden des Bundes senden ihre
Meldungen zur Eintragung ins Register an das Bundesamt.

2 Die Militärgerichte senden ihre Meldungen zur Eintragung ins Register an die
zuständige Stelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.

3 Meldungen über Verurteilungen von schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland werden dem Bundesamt nach dem Europäischen Übereinkommen vom
20. April 195919 über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den bestehenden
Staatsverträgen zur Eintragung mitgeteilt.


Art. 21

Prüfung der Meldungen Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben
oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Urteilsmeldung zur Nachprüfung an
die meldende Behörde zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen
Ergänzungen.

19 SR

0.351.1

Automatisierte

11

331


Art. 22

Meldung über die Nichtbewährung 1 Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass gegen eine
bereits im Register eingetragene verurteilte Person, welcher der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, für eine während der Probezeit begangene Übertretung Haft
ausgesprochen worden ist, so meldet sie die Nichtbewährung dem Gericht, das den
bedingten Strafvollzug angeordnet hat (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB). Bei
Militärgerichtsurteilen ist die Nichtbewährung dem Oberauditorat zu melden.

2 Handelt es sich um eine im Ausland erfolgte, nach dem StGB oder dieser
Verordnung eintragungspflichtige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, so erfolgt
die Meldung nach Absatz 1 durch das Bundesamt.

3 Die eintragende Behörde meldet die Nichtbewährung einer nach den Artikeln 38
Ziffer 4, 45 Ziffer 3, 94 Ziffer 2, 94bis, 95 Ziffer 5 oder 100ter Ziffer 1 StGB sowie
nach Artikel 31 Ziffer 4 MStG20 bedingt oder probeweise entlassenen Person der zuständigen Behörde. Bei bedingter Begnadigung meldet sie die Verurteilung wegen
einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung der zuständigen
Begnadigungsbehörde.


Art. 23

Auskunftspflicht der Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen Die Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen sind verpflichtet, den zur Bearbeitung von Daten im Register berechtigten Behörden zur Feststellung der zu bearbeitenden Personalien kostenlos Auskunft zu geben.

5. Abschnitt: Auszüge aus dem Register

Art. 24

Abgabe an das Ausland Das Bundesamt gibt den Behörden des Auslandes auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen oder ein Staatsvertrag dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält. In Zweifelsfällen entscheidet das
Departement. Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Abgabe von Auszügen an Behörden des Auslandes erlassen.


Art. 25

Abgabe an Privatpersonen 1 Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das
Bundesamt.

2 Jede Privatperson hat das Recht, sich einen Registerauszug über sich ausstellen zu
lassen. Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen.

3 Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatpersonen abgegeben werden.

20 SR

321.0

Strafregister

12

331

4 In den Auszügen an Privatpersonen sind die gelöschten Einträge und die registrierten Gesuche um Registerauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren nicht
aufgeführt.


Art. 26

Gebühren für Registerauszüge an Privatpersonen 1 Das Bundesamt erhebt für Registerauszüge an Privatpersonen Gebühren.

2 Das Departement legt den Betrag der Gebühren fest.

3 Die Gebühr kann bei nachgewiesener Bedürftigkeit erlassen werden.

6. Abschnitt: Auskunftsrecht

Art. 27

1 Jede Person kann beim Bundesamt den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleibt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199221 über
den Datenschutz.

2 Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.

3 Die Auskunft wird mündlich erteilt. Es darf kein Schriftstück mit den Einträgen
ausgehändigt werden.

7. Abschnitt: Kostenaufteilung und technische Anforderungen

Art. 28

Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen 1 Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu
einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

2 Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

3 Die Kantone und die anderen am automatisierten Strafregister angeschlossenen
Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte.


Art. 29

Technische Anforderungen 1 Die Datenstationen der Kantone müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen.

2 Das Rechenzentrum des Departements legt die Einzelheiten fest.

21 SR

235.1

Automatisierte

13

331

8. Abschnitt: Forschung, Planung und Statistik

Art. 30

Grundsatz

Die Bearbeitung von Personendaten aus dem Register zu Zwecken der Forschung,
Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni
199222 über den Datenschutz.


Art. 31

Datenbekanntgabe an das Bundesamt für Statistik Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die
erforderlichen Daten aus dem Register automatisiert zur Verfügung.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 32

Weisungsbefugnis

Das Bundesamt erlässt Weisungen für die Übergangsphase sowie für die Führung
und Benutzung des Registers.


Art. 33

Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 21. Dezember 197323 über das Strafregister wird aufgehoben.


Art. 34

Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Oktober 197624 über die Zulassung von Personen und

Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert: Art. 123
Abs. 1 Bst. c
Aufgehoben


Art. 35

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

22 SR

235.1

23 [AS

1974 57, 1983 34, 1991 2514, 1996 3111, 1998 1565] 24 SR

741.51

St

ra

fre

gi

st

er

14

331

Anhang (

A

rt

. 17 Abs

. 2)

25

B

erechtigung zur B earbeitung von Regis terdaten

A=

A

b

fr

ag

e

E

=

Eintr

ag

ung

(

E

rs

te

intr

ag

ung

ode

r Muta

tion)

Datenfeldnam

en

B

und

Kantone

BJSR

BA

PIP

BFA

B

Ü

R

MJ

BA

BUPO

UGPA

B

FF

BFA

A

IO

S

S

J

S

V

KOS

T

F

REPO

S

V

A

1. P

ers

on

alien

sat

z

Nu

mme

r d

es Pe

rson

al

ie

n

sa

tzes

(

fo

rt

la

u

fen

d

e S

y

st

em

n

u

mme

r)

A

AAAA

AAAA

A

A

A

AAA

N

am

e,

G

eb

u

rt

sn

am

e,

V

o

rn

am

e

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

G

eb

u

rt

sd

at

u

m

,o

rt

,la

n

d

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

G

es

ch

le

ch

t

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

H

eim

ato

rt, S

taatsang

eh

ö

ri

gk

ei

t

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

E

lt

er

n

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

Zi

vi

ls

ta

n

d

, E

h

ep

ar

tn

er

od

er

E

h

ep

ar

tn

er

in

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

A

d

re

ss

e, W

o

hno

rt

unbe

kannt,

o

hne

f

es

te

n

W

o

hns

itz

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

A

n

g

ab

e,

o

b

U

rt

ei

l

A

AAAA

AAAA

A

A

A

AAA

A

n

ga

b

e,

ob

h

äng

ig

es

St

ra

fve

rfa

h

re

n

A

AAAA

AAA

AA

A

A

-25

Be

re

inig

t

g

em

äs

s Z

if

f.

I

I de

r V

v

o

m

4. D

ez

. 2000 (

A

S

2000

2964)

.

A

u

to

m

atis

ie

rt

e

15

331

Datenfeldnam

en

B

und

Kantone

BJSR

BA

PIP

BFA

B

Ü

R

MJ

BA

BUPO

UGPA

B

FF

BFA

A

IO

S

S

J

S

V

KOS

T

F

REPO

S

V

A

A

n

g

abe

, o

b

Be

ar

be

itung

sverm

erk

E

-------

-

---

A

n

g

abe

, o

b

pe

nde

nte

s

Er

suche

n

an ausl

ändis

che

s

St

ra

fre

gi

st

er

A

AAAA

A

AA

A

A

A

A

A

A

u

fe

nthal

ts

st

atus

aus

ndis

che

r S

taats

ang

eh

ö

ri

ge

r

E

AAAA

A

AA

A

E

A

E

A

M

u

ta

ti

o

n

sd

at

u

m

A

AAAA

AAAA

A

A

A

AAA

2. F

a

ls

ch

p

ers

on

alien

N

am

e,

V

o

rn

am

e

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

G

eb

u

rt

sd

at

u

m

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

3. G

esu

ch

e v

o

n

S

traf

ju

st

izb

eh

ö

rd

en

u

m

R

egist

erau

szu

g im

R

a

h

m

en

ein

es in

d

er S

ch

w

eiz h

ä

n

g

igen

S

traf

v

erf

ah

ren

s

Nu

mme

r d

es Pe

rson

al

ie

n

sa

tz

es

A

A

AA

AAA

-AA

A

-D

atum

de

r A

u

skunf

t

A

A

E

A

AAA

-EA

E

-E

rs

u

che

nde

Be

h

ö

rd

e

A

A

E

A

AAA

-EA

E

-D

as

v

o

n

de

r e

rs

u

che

nde

n

Be

h

ö

rd

e ve

rw

en

d

et

e R

efe

re

n

zzei

ch

en

AA

E

A

AAA

-EA

E

-Be

sc

hul

dig

ung

A

A

E

A

AAA

-EA

E

-4. V

eru

rt

eilu

n

g

en

Nu

mme

r d

es Urt

ei

ls

(f

o

rt

la

uf

ende

S

y

st

em

num

m

er

)

A

AAAA

AAAA

A

A

A

AAA

U

rte

il

sund E

ff

nung

sd

atum

und v

er

u

rt

ei

le

nde

Be

h

ö

rd

e

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

St

ra

fre

gi

st

er

16

331

Datenfeldnam

en

B

und

Kantone

BJSR

BA

PIP

BFA

B

Ü

R

MJ

BA

BUPO

UGPA

B

FF

BFA

A

IO

S

S

J

S

V

KOS

T

F

REPO

S

V

A

D

atum

de

s v

o

rins

tanz

liche

n

U

rte

il

s und v

o

rins

tanz

liche

Be

h

ö

rd

e

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

D

as

v

o

n

de

r ur

te

il

ende

n

Be

h

ö

rd

e ve

rw

en

d

et

e

R

ef

er

en

zzei

ch

en

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

V

o

ll

zu

g

sk

an

to

n

E

AAE

A

AAAA

A

A

A

AAA

In

An

we

se

n

h

ei

t,

in co

ntum

aciam

, S

tr

af

m

andat

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

Ein

satz

-, Z

u

satz

-,

T

eil

zu

sa

tz

ur

te

il

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

T

at

ar

t,

fo

rm

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

A

lko

ho

lg

ew

ichts

p

ro

m

il

le

E

-E

----

E

E

-Be

g

ehung

sd

atum

(D

atum

o

d

er

Z

eitr

aum

)

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

A

rt und D

aue

r de

r H

auptst

ra

fe

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

B

u

sse

n

b

et

rag

,

w

äh

ru

n

g

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

D

au

er

d

er

P

rob

ezei

t

E

A

A

E

A

AAAA

A

E

A

E

AA

M

as

sn

ah

m

e

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

D

aue

r de

r U

n

te

rs

uchung

sh

af

t

E

A

A

E

A

AAAA

A

E

A

E

AA

A

n

g

ab

e,

o

b

W

ei

su

n

g

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

A

rt und D

aue

r de

r N

ebe

nst

ra

fe

, be

ding

t o

d

er

unbe

ding

t

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

A

u

to

m

atis

ie

rt

e

17

331

Datenfeldnam

en

B

und

Kantone

BJSR

BA

PIP

BFA

B

Ü

R

MJ

BA

BUPO

UGPA

B

FF

BFA

A

IO

S

S

J

S

V

KOS

T

F

REPO

S

V

A

vollzi

eh

b

ar

S

tr

af

zu

m

es

su

n

g

sr

eg

el

n

E

AAE

A

AAAA

A

E

A

E

AA

5. N

a

ch

tr

ä

glich

e En

ts

ch

eid

e

N

u

m

m

er

de

s E

n

ts

che

ids

(f

o

rt

la

uf

ende

S

y

st

em

num

m

er

)

A

AAAA

AAAA

A

A

A

AAA

E

n

ts

che

idund E

ff

nung

sdatum

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

E

n

ts

che

idbe

h

ö

rd

e

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

E

n

ts

ch

ei

d

ty

p

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

E

n

tl

as

su

n

g

sd

at

u

m

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

St

ra

fe vollzogen

, n

ic

h

t vollzogen

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

L

ande

sv

er

w

eis

ung

v

o

ll

zo

g

en,

n

ic

h

t vollzogen

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

M

as

sn

ah

m

e

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

D

aue

r de

r P

ro

b

ez

eit, de

r

S

chutz

auf

si

cht

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

A

n

g

ab

e,

o

b

W

ei

su

n

g

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

A

n

g

er

ec

h

n

et

e D

au

er

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

B

eg

n

ad

ig

u

n

g

E

AAE

A

AAAA

A

A

A

E

AA

N

achtr

ägli

ch

e St

ra

fe

n

ac

h

A

rtike

l 100

te

r St

G

B

E

AAE

A

AAAA

A

E

E

E

AA

6. Ers

u

ch

en

an

au

sl

ä

ndi

sc

he

Str

a

fr

eg

is

te

r

G

rund de

s E

rs

u

che

n

s

E

A

A

E

A

A

EE

A

E

E

E

E

St

ra

fre

gi

st

er

18

331

Datenfeldnam

en

B

und

Kantone

BJSR

BA

PIP

BFA

B

Ü

R

MJ

BA

BUPO

UGPA

B

FF

BFA

A

IO

S

S

J

S

V

KOS

T

F

REPO

S

V

A

A

n

ga

b

e,

ob

Ha

ft

sa

ch

e

E

A

A

E

A

A

EE

A

E

E

E

E

E

rs

u

che

nde

Be

h

ö

rd

e und

Dat

u

m d

es Ersu

ch

en

s

E

AAE

A

A

EE

A

E

E

E

E

Er

suchte

ausl

ändis

che

Be

h

ö

rd

e

E

AAE

A

A

EE

A

E

E

E

E

A

b

kür

zungen:

BJ

-S

R:

Bunde

sa

m

t f

ü

r Ju

st

iz

St

ra

fre

gi

st

er

BA

P

-I

P

Bunde

sa

m

t f

ü

r Poli

ze

i I

n

te

rp

ol

BF

A

-B

Ü

R

B

unde

sa

m

t f

ü

r A

u

sl

ände

r B

ü

rge

rre

ch

t

MJ

Mil

it

är

jus

tiz

BA

Bunde

sa

nw

al

ts

chaf

t

BU

P

O

Bunde

sp

o

liz

ei

U

G

P

A

U

n

te

rg

ruppe

P

er

so

n

el

le

s de

r A

rm

ee

BF

F

B

unde

sa

m

t f

ü

r F

chtl

ing

e

BF

A

B

unde

sa

m

t f

ü

r A

u

sl

ände

r

A

IO

S

A

b

te

il

ung

I

n

fo

rm

atio

ns

- und O

b

je

kts

iche

rhe

it / P

er

so

n

en

si

che

rhe

its

pr

ü

fung

en

S

J

K

anto

n

al

e S

tr

af

jus

tiz

be

h

ö

rd

e

SV

K

an

ton

al

e St

ra

fvol

lz

u

g

sb

eh

ö

rd

e

K

O

S

T

K

anto

n

al

e K

o

o

rdinatio

ns

st

el

le

F

R

E

P

O

K

anto

nal

e F

re

m

de

npo

li

ze

i

S

V

A

K

anto

nal

es

S

tr

as

se

nv

er

ke

hr

sa

m

t