1
Verordnung
über das automatisierte Strafregister vom 1. Dezember 1999 (Stand am 28. Dezember 1999) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 360bis Absatz 6 und 397bis Absatz 1 Buchstabe h des Strafgesetzbuches1 (StGB), verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
1 Die zuständige Stelle des Bundesamtes für Polizei (Bundesamt) führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes Strafregister
(Register).
2 Im Register werden Daten geführt über: a.
Personen mit den im Gebiet der Eidgenossenschaft gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen; b.
schweizerische Staatsangehörige mit den im Ausland gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen; c.
Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in
der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.
Art. 2
Zweck
Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei
der Erfüllung folgender Aufgaben: a.
Durchführung von kantonalen und eidgenössischen Strafverfahren, insbesondere auch Verwaltungsstrafverfahren, Verfahren der Militärjustiz und des
Bundesstrafgerichts;
b.
internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren; c.
Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere Änderung oder Aufhebung der
Massnahme, und Vollzugsplanung; d.
Durchführung von zivilen und militärischen Sicherheitsprüfungen; e.
Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen nach dem Bundesgesetz vom 26. März 19312
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie von übrigen AusAS 1999 3509
1 SR
311.0
2 SR
142.20
331
Strafregister
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weisungen und Landesverweisungen, insbesondere von richterlichen Landesverweisungen und politischen Fernhaltemassnahmen; f.
Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 28. Juni 19983; g.
Durchführung von Einbürgerungsverfahren; h.
Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 18. Dezember 19584; i.
Durchführung des konsularischen Schutzes; j.
statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober
19925;
k.
Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen oder von
Massnahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges.
Art. 3
Beteiligte Behörden
1 Folgende Behörden können Verurteilungen oder nachträgliche Entscheide direkt
(online) ins Register eintragen: a.
die für die Führung des Registers zuständige Stelle des Bundesamtes; b.
die Strafjustizbehörden; c.
die Militärjustizbehörden; d.
die Strafvollzugsbehörden; e.
die Koordinationsstellen der Kantone.
2 Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden melden dem Bundesamt oder
der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle Verurteilungen oder nachträgliche
Entscheide für die Eintragung in das Register: a.
die Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b-d, soweit sie nicht am Register
angeschlossen sind;
b.
das Bundesstrafgericht; c.
die Verwaltungsbehörden des Bundes.
3 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt
(online) abfragen:
a.
die Behörden nach Absatz 1 sowie der Dienst INTERPOL des Bundesamtes; b.
die Bundesanwaltschaft; c.
die Bundespolizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren; d.
die Untergruppe Personelles der Armee für Aufgaben des Ausschluss-,
Beförderungs- und Mutationswesens; 3 SR
142.31
4 SR
741.01
5 SR
431.01
Automatisierte
3
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e.
das Bundesamt für Flüchtlinge; f.
das Bundesamt für Ausländerfragen; g.
die kantonalen Fremdenpolizeibehörden; h.
die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone; i.
die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 19976 über Massnahmen zur Wahrung der inneren
Sicherheit.
4 Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden können zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder der kantonalen Koordinationsstelle
einen Auszug aus dem Register einholen: a.
die Behörden nach den Absätzen 1-3, die nicht am Register angeschlossen
sind;
b.
die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle des Bundesamtes; c.
die kantonalen und kommunalen Vormundschaftsbehörden; d.
die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen kantonalen Behörden; e.
die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen
kantonalen Behörden;
f.
die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und der Kant one; g.
die für die Einbürgerungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden.
Art. 4
Oberaufsicht und Koordination durch das Bundesamt 1 Das Bundesamt übt die Oberaufsicht über die Bearbeitung des Registers im Sinne
dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen aus.
2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am Register beteiligten Behörden des
Bundes und den kantonalen Koordinationsstellen.
3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte für das Register.
Art. 5
Sorgfaltspflichten der beteiligten Behörden 1 Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
2 Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in das System eintragen oder der
zuständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.
Art. 6
Aufgaben der kantonalen Koordinationsstellen 1 Die kantonalen Koordinationsstellen: 6 SR
120
Strafregister
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a.
rufen periodisch die Urteile mit Probezeiten nach den Artikeln 41 Ziffer 4,
49 Ziffer 4 und 96 Ziffer 4 StGB sowie nach den Artikeln 32 Ziffer 4 und 34
Ziffer 4 des Militärstrafgesetzes7 (MStG) ab; sie veranlassen Entscheide über
die Löschung und tragen sie ein; für die übrigen durch eine Behörde des
Bundes auferlegten Probezeiten wird diese Aufgabe durch das Bundesamt
wahrgenommen;
b.
tragen die Urteile und nachträglichen Entscheide der nicht am Register angeschlossenen kantonalen Behörden ein (Art. 3 Abs. 2); c.
erstellen Auszüge aus dem Register für nicht angeschlossene kantonale
Behörden (Art. 3 Abs. 4); d.
nehmen die Aufgaben einer kantonalen Ansprechstelle des Bundesamtes
bezüglich der Einhaltung dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen wahr.
2 Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben übertragen, insbesondere die Erfassung der Urteile und nachträglichen Entscheide weiterer oder aller
kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus dem Register für diese
Behörden.
Art. 7
Datensicherheit
1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 10. Juni
19918 über den Schutz der Informatiksysteme und -anwendungen in der Bundesverwaltung, die darauf gestützten Informatiksicherheitsweisungen des Bundesamtes für
Informatik und die Verordnung vom 14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den
Datenschutz.
2 Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden
organisatorischen und technischen Massnahmen.
3 Das Bundesamt sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.
Art. 8
Protokollierung
Im Register werden sämtliche durch eine bearbeitende Person getätigten Vorgänge
protokolliert.
2. Abschnitt: Inhalt des Registers
Art. 9
Eintragungen und Mutationen In das Register sind einzutragen: 7 SR
321.0
8 SR
172.010.59
9 SR
235.11
Automatisierte
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a.
die bürgerlichen und militärgerichtlichen Verurteilungen wegen Verbrechen
oder Vergehen, ohne Rücksicht auf die Höhe der ausgesprochenen Strafe; b.
die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze, sofern eine Haftstrafe ausgesprochen worden ist; c.
die Verurteilungen zu einer Busse von mehr als 500 Franken wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze in den Fällen, in denen die
urteilende Behörde ermächtigt oder verpflichtet ist, bei einer erneuten
Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben
einer Busse eine Haft- oder Gefängnisstrafe auszusprechen; d.
die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach dem
StGB und dieser Verordnung eintragungspflichtige Verurteilungen; e.
die Tatsache, dass eine Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug oder einer
vorzeitig löschbaren Busse ausgesprochen worden ist (Art. 41, 49 und 96
StGB sowie Art. 32 und 34 MStG10); f.
die Tatsachen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen herbeiführen:
1.
die Löschung des Urteils (Art. 41, 49, 80, 94, 95, 96 und 99 StGB
sowie Art. 32, 34 und 59 MStG); bei Urteilen im Sinne von Artikel 49
Ziffer 4 StGB auch die allfällige Ablehnung der Löschung, 2.
der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten Strafvollzuges, die Verwarnung und Verlängerung der Probezeit (Art. 41 und 96 StGB sowie
Art. 32 MStG),
3.
die Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit, in die elterliche Gewalt oder
in die Fähigkeit, Vormund zu sein, sowie die Aufhebung des Verbotes,
einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben (Art. 7779 StGB sowie Art. 58 MStG); g.
die Tatsachen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen:
1.
die Entscheide der urteilenden Behörde nach den Artikeln 42 Ziffer 5,
43 Ziffern 3 und 5, 44 Ziffern 3 und 5, 45 Ziffern 3 und 6, 93 und 100ter
Ziffern 3 und 4 StGB,
2.
die Entscheide der zuständigen oder vollziehenden Behörde nach den
Artikeln 38, 42 Ziffer 4, 43 Ziffer 4, 44 Ziffer 4, 45 Ziffern 2-4, 94,
94bis, 95 Ziffern 4 und 5 und 100ter Ziffern 1 und 2 StGB sowie nach
Artikel 31 MStG,
3.
die Begnadigung und die Amnestie; h.
die Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen
eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.
10 SR
321.0
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Art. 10
Eintragung von Urteilen 1 Bei der Eintragung von Urteilen sind die Hauptstrafen, die Nebenstrafen (Art. 51,
53-56 StGB sowie Art. 36-38 und 40 MStG11), die sichernden Massnahmen
(Art. 42-44 StGB) und die Massnahme nach Artikel 100bis StGB aufzunehmen.
2 Umfasst die Verurteilung auch nicht eintragungspflichtige Übertretungen nach
Bundesrecht, so sind diese ebenfalls einzutragen.
Art. 11
Eintragungen über Jugendliche 1 In das Register sind auch einzutragen die gegen Jugendliche wegen Verbrechen
oder Vergehen verhängten Massnahmen und Strafen, mit Ausnahme des Verweises,
der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung und der Busse. Die wegen Vergehen
erfolgten Eintragungen sind sofort zu löschen (Art. 361 StGB).
2 Der Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Massnahme nach Artikel 97 StGB
ist nicht einzutragen.
Art. 12
Ausgeschlossene Eintragungen In das Register dürfen nicht eingetragen werden: a.
die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen oder Umgang
genommen worden ist;
b.
die gegen Kinder verhängten Massnahmen und Disziplinarstrafen; c.
die wegen Übertretungen ausgesprochenen Bussen; Artikel 9 Buchstabe c
und Artikel 10 Absatz 2 bleiben vorbehalten; d.
die Umwandlung der Bussen in Haft; e.
die gestützt auf das MStG12 oder andere militärstrafrechtliche Erlasse ausgesprochenen Disziplinarstrafen sowie die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 226 MStG); f.
die Ordnungs- und Disziplinarstrafen; g.
die Kosten.
Art. 13
Mitteilung von Urteilen gegen ausländische Staatsangehörige 1 Das Bundesamt teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsangehörige dem Heimatstaat gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 195913 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die bestehenden Staatsverträge mit. In Zweifelsfällen entscheidet das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (Departement). Es kann überdies allgemeine Weisungen über die
Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.
11 SR
321.0
12 SR
321.0
13 SR
0.351.1
Automatisierte
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2 Ist der Heimatstaat einer verurteilten Person nicht bekannt, so werden das Urteil
und die nachträglichen Entscheide lediglich im Register eingetragen.
Art. 14
Entfernung der Eintragungen Die Eintragungen über folgende Personen, Verurteilungen oder hängige Strafverfahren werden aus dem Register entfernt: a.
Personen, deren Ableben von einer Behörde gemeldet wird; b.
Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben; c.
Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder zu einer
Busse: ein Jahr nach der Löschung nach den Artikeln 80 und 99 StGB oder
Artikel 59 MStG14;
d.
Verurteilungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten: fünf
Jahre nach Ablauf der Probezeit; solche zwischen über 3 und 18 Monaten:
zehn Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf
Grund von Artikel 41 Ziffer 4 oder Artikel 96 StGB oder von Artikel 32
Ziffer 4 MStG gelöscht; e.
Verurteilungen zu einer Busse: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 49 Ziffer 4 StGB oder
von Artikel 34 Ziffer 4 MStG gelöscht; f.
Verurteilungen Jugendlicher zu einer Massnahme oder Einschliessung
(Art. 91, 92 und 95 StGB): zehn Jahre nach dem Urteil beziehungsweise
fünfzehn Jahre nach dem Urteil, wenn das Urteil eine Einweisung in eine
Anstalt nach Artikel 91 Ziffer 2 StGB anordnete; g.
aufgehobene Urteile; h.
Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines
hängigen Strafverfahrens: zwei Jahre nach der Registrierung oder wenn das
Verfahren eingestellt oder wenn auf einen Freispruch oder auf ein nicht eintragungspflichtiges Urteil erkannt wurde.
Art. 15
Löschung ausländischer Urteile 1 Die Kantone bezeichnen eine Behörde, die über die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche ihre Kantonsbürger und -bürgerinnen betreffen, entscheidet.
2 Die Behörde hat bei ihrem Entscheid die Bestimmungen des StGB über die
Löschung sinngemäss anzuwenden.
14 SR
321.0
Strafregister
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3. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung
Art. 16
Daten
1 Der Datensatz über Personen (Personaliensatz) enthält folgende Daten: a.
Nummer des Personaliensatzes (fortlaufende Systemnummer); b.
Name, Geburtsname, Vorname; c.
Geburtsdatum, -ort, -land; d.
Geschlecht;
e.
Heimatort, Staatsangehörigkeit; f.
Eltern;
g.
Zivilstand, Ehepartner oder Ehepartnerin; h.
Adresse, Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz; i.
Angabe, ob Urteil;
j.
Angabe, ob hängiges Strafverfahren; k.
Angabe, ob Bearbeitungsvermerk; l.
Angabe, ob pendente Anfrage an ausländisches Strafregister; m.
Aufenthaltsstatus ausländischer Staatsangehöriger; n.
Mutationsdatum.
2 Der Datensatz über Falschpersonalien enthält folgende Daten: a.
Name, Vorname;
b.
Geburtsdatum.
3 Der Datensatz über Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens enthält folgende Daten: a.
Nummer des Personaliensatzes; b.
Datum der Auskunft; c.
ersuchende Behörde; d.
das von der ersuchenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e.
Beschuldigung.
4 Der Datensatz über Verurteilungen enthält folgende Daten: a.
Nummer des Urteils (fortlaufende Systemnummer); b.
Urteils- und Eröffnungsdatum und verurteilende Behörde; c.
Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde; d.
das von der urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e.
Vollzugskanton;
f.
in Anwesenheit, in contumaciam, Strafmandat;
Automatisierte
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g.
Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil; h.
Tatart, -form;
i.
Alkoholgewichtspromille; j.
Begehungsdatum (Datum oder Zeitraum); k.
Art und Dauer der Hauptstrafe; l.
Bussenbetrag, -währung; m.
Dauer der Probezeit; n.
Massnahme;
o.
Dauer der angerechneten Untersuchungshaft in Tagen; p.
Angabe, ob Weisung; q.
Art und Dauer der Nebenstrafe, bedingt oder unbedingt vollziehbar; r.
Strafzumessungsregeln.
5 Der Datensatz über die nachträglichen Entscheide bildet Bestandteil des Datensatzes über die Verurteilungen und enthält folgende Daten: a.
Nummer des Entscheids (fortlaufende Systemnummer); b.
Entscheid-, Eröffnungsdatum; c.
Entscheidbehörde;
d.
Entscheidtyp;
e.
Entlassungsdatum;
f.
Strafe vollzogen, nicht vollzogen; g.
Landesverweisung vollzogen, nicht vollzogen; h.
Massnahme;
i.
Dauer der Probezeit, der Schutzaufsicht; j.
Angabe, ob Weisung; k.
angerechnete Dauer; l.
Begnadigung;
m.
nachträgliche Strafe nach Artikel 100 ter StGB.
6 Der Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister enthält folgende Daten: a.
Grund des Ersuchens; b.
Angabe, ob Haftsache; c.
ersuchende Behörde und Datum des Ersuchens; d.
ersuchte ausländische Behörde.
Strafregister
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Art. 17
Zweckbindung der Datenbearbeitung 1 Die Behörden sind zu derjenigen Datenbearbeitung berechtigt, die sie zur Erfüllung
ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
2 Die Berechtigung zur Bearbeitung der Daten wird im Anhang geregelt.
4. Abschnitt: Melde- und Eintragungspflicht
Art. 18
Grundsatz
Alle der Eintragungspflicht unterworfenen Urteile und nachträglichen Entscheide
sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft einzutragen.
Art. 19
Melde- und Eintragungspflicht der kantonalen Behörden Die zuständigen kantonalen Behörden tragen die Meldungen aus ihrem Kanton ins
Register ein oder senden diese zur Eintragung an ihre kantonale Koordinationsstelle.
Art. 20
Meldepflicht der Behörden des Bundes und des Auslandes 1 Das Bundesstrafgericht und die Verwaltungsbehörden des Bundes senden ihre
Meldungen zur Eintragung ins Register an das Bundesamt.
2 Die Militärgerichte senden ihre Meldungen zur Eintragung ins Register an die
zuständige Stelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.
3 Meldungen über Verurteilungen von schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland werden dem Bundesamt nach dem Europäischen Übereinkommen vom
20. April 195915 über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den bestehenden
Staatsverträgen zur Eintragung mitgeteilt.
Art. 21
Prüfung der Meldungen Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben
oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Urteilsmeldung zur Nachprüfung an
die meldende Behörde zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen
Ergänzungen.
Art. 22
Meldung über die Nichtbewährung 1 Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass gegen eine
bereits im Register eingetragene verurteilte Person, welcher der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, für eine während der Probezeit begangene Übertretung Haft
ausgesprochen worden ist, so meldet sie die Nichtbewährung dem Gericht, das den
bedingten Strafvollzug angeordnet hat (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB). Bei
Militärgerichtsurteilen ist die Nichtbewährung dem Oberauditorat zu melden.
15 SR
0.351.1
Automatisierte
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2 Handelt es sich um eine im Ausland erfolgte, nach dem StGB oder dieser
Verordnung eintragungspflichtige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, so erfolgt
die Meldung nach Absatz 1 durch das Bundesamt.
3 Die eintragende Behörde meldet die Nichtbewährung einer nach den Artikeln 38
Ziffer 4, 45 Ziffer 3, 94 Ziffer 2, 94bis, 95 Ziffer 5 oder 100ter Ziffer 1 StGB sowie
nach Artikel 31 Ziffer 4 MStG16 bedingt oder probeweise entlassenen Person der zuständigen Behörde. Bei bedingter Begnadigung meldet sie die Verurteilung wegen
einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung der zuständigen
Begnadigungsbehörde.
Art. 23
Auskunftspflicht der Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen Die Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen sind verpflichtet, den zur Bearbeitung von Daten im Register berechtigten Behörden zur Feststellung der zu bearbeitenden Personalien kostenlos Auskunft zu geben.
5. Abschnitt: Auszüge aus dem Register
Art. 24
Abgabe an das Ausland Das Bundesamt gibt den Behörden des Auslandes auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen oder ein Staatsvertrag dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält. In Zweifelsfällen entscheidet das
Departement. Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Abgabe von Auszügen an Behörden des Auslandes erlassen.
Art. 25
Abgabe an Privatpersonen 1 Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das
Bundesamt.
2 Jede Privatperson hat das Recht, sich einen Registerauszug über sich ausstellen zu
lassen. Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen.
3 Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatpersonen abgegeben werden.
4 In den Auszügen an Privatpersonen sind die gelöschten Einträge und die registrierten Gesuche um Registerauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren nicht
aufgeführt.
Art. 26
Gebühren für Registerauszüge an Privatpersonen 1 Das Bundesamt erhebt für Registerauszüge an Privatpersonen Gebühren.
2 Das Departement legt den Betrag der Gebühren fest.
3 Die Gebühr kann bei nachgewiesener Bedürftigkeit erlassen werden.
16 SR
321.0
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6. Abschnitt: Auskunftsrecht
Art. 27
1 Jede Person kann beim Bundesamt den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleibt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199217 über
den Datenschutz.
2 Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.
3 Die Auskunft wird mündlich erteilt. Es darf kein Schriftstück mit den Einträgen
ausgehändigt werden.
7. Abschnitt: Kostenaufteilung und technische Anforderungen
Art. 28
Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen 1 Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu
einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.
2 Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
3 Die Kantone und die anderen am automatisierten Strafregister angeschlossenen
Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte.
Art. 29
Technische Anforderungen 1 Die Datenstationen der Kantone müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen.
2 Das Rechenzentrum des Departements legt die Einzelheiten fest.
8. Abschnitt: Forschung, Planung und Statistik
Art. 30
Grundsatz
Die Bearbeitung von Personendaten aus dem Register zu Zwecken der Forschung,
Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni
199218 über den Datenschutz.
Art. 31
Datenbekanntgabe an das Bundesamt für Statistik Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die
erforderlichen Daten aus dem Register automatisiert zur Verfügung.
17 SR
235.1
18 SR
235.1
Automatisierte
13
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9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 32
Weisungsbefugnis
Das Bundesamt erlässt Weisungen für die Übergangsphase sowie für die Führung
und Benutzung des Registers.
Art. 33
Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 21. Dezember 197319 über das Strafregister wird aufgehoben.
Art. 34
Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Oktober 197620 über die Zulassung von Personen und
Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert: Art. 123
Abs. 1 Bst. c Aufgehoben
Art. 35
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
19 [AS
1974
57,
1983
34,
1991 2514, 1996 3111, 1998 1565] 20 SR
741.51
Strafregister
14
331
Anhang (Art. 17 Abs. 2) Berechtigung zur Bearbeitung von Registerdaten A = Abfrage
E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) Datenfeldnamen
Bund
Kantone
BAPSR
BAPIP
BFABÜR
MJ
BA
BUPO
UGPA
BFF
BFA
AIOS
SJ
SV
KOST
FREPO
SVA
1. Personaliensatz Nummer des Personaliensatzes (fortlaufende Systemnummer) A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Name, Geburtsname, Vorname E A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Geburtsdatum, -ort, -land E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Geschlecht
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Heimatort, Staatsangehörigkeit E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Eltern
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Zivilstand, Ehepartner oder
Ehepartnerin
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Adresse, Wohnort unbekannt,
ohne festen Wohnsitz
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Angabe, ob Urteil
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Angabe, ob hängiges
Strafverfahren
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
-
Angabe, ob Bearbeitungsvermerk E
-
-
-
-
-
-
-
Automatisierte
15
331
Datenfeldnamen
Bund
Kantone
BAPSR
BAPIP
BFABÜR
MJ
BA
BUPO
UGPA
BFF
BFA
AIOS
SJ
SV
KOST
FREPO
SVA
Angabe, ob pendentes
Ersuchen an ausländisches
Strafregister
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Aufenthaltsstatus ausländischer Staatsangehöriger
E
A
A
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
Mutationsdatum
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
2. Falschpersonalien Name, Vorname
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
Geburtsdatum
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
3. Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens Nummer des Personaliensatzes A A
A
A
A
A
A
-
A
A
A
-
Datum der Auskunft
A
A
E
A
A
A
A
-
E
A
E
-
Ersuchende Behörde
A
A
E
A
A
A
A
-
E
A
E
-
Das von der ersuchenden
Behörde verwendete Referenzzeichen A
A
E
A
A
A
A
-
E
A
E
-
Beschuldigung
A
A
E
A
A
A
A
-
E
A
E
-
4. Verurteilungen Nummer des Urteils
(fortlaufende Systemnummer) A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Urteils- und Eröffnungsdatum
und verurteilende Behörde E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Strafregister
16
331
Datenfeldnamen
Bund
Kantone
BAPSR
BAPIP
BFABÜR
MJ
BA
BUPO
UGPA
BFF
BFA
AIOS
SJ
SV
KOST
FREPO
SVA
Datum des vorinstanzlichen
Urteils und vorinstanzliche
Behörde
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Das von der urteilenden
Behörde verwendete
Referenzzeichen
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Vollzugskanton
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
In Anwesenheit,
in contumaciam, Strafmandat E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Einsatz-, Zusatz-,
Teilzusatzurteil
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Tatart, -form
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Alkoholgewichtspromille E
-
E
-
-
-
E
E
-
Begehungsdatum
(Datum oder Zeitraum)
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Art und Dauer der Hauptstrafe E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Bussenbetrag, -währung E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Dauer der Probezeit E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Massnahme
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
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Dauer der Untersuchungshaft E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Angabe, ob Weisung
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
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Art und Dauer der Nebenstrafe, bedingt oder unbedingt
vollziehbar
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
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A
Strafzumessungsregeln E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
A
E
A
A
Automatisierte
17
331
Datenfeldnamen
Bund
Kantone
BAPSR
BAPIP
BFABÜR
MJ
BA
BUPO
UGPA
BFF
BFA
AIOS
SJ
SV
KOST
FREPO
SVA
5. Nachträgliche Entscheide Nummer des Entscheids
(fortlaufende Systemnummer) A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Entscheid- und Eröffnungsdatum E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
Entscheidbehörde
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
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Entscheidtyp
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
Entlassungsdatum
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
Strafe vollzogen, nicht vollzogen E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
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Landesverweisung vollzogen,
nicht vollzogen
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
Massnahme
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
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Dauer der Probezeit, der
Schutzaufsicht
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
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Angabe, ob Weisung
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
Angerechnete Dauer
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
Begnadigung
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
A
A
E
A
A
Nachträgliche Strafe nach
Artikel 100
ter StGB
E
A
A
E
A
A
A
A
A
A
E
E
E
A
A
6. Ersuchen an ausländische Strafregister Grund des Ersuchens
E
A
A
E
A
A
E
E
A
E
E
E
E
Angabe, ob Haftsache
E
A
A
E
A
A
E
E
A
E
E
E
E
Strafregister
18
331
Datenfeldnamen
Bund
Kantone
BAPSR
BAPIP
BFABÜR
MJ
BA
BUPO
UGPA
BFF
BFA
AIOS
SJ
SV
KOST
FREPO
SVA
Ersuchende Behörde und
Datum des Ersuchens
E
A
A
E
A
A
E
E
A
E
E
E
E
Ersuchte ausländische
Behörde
E
A
A
E
A
A
E
E
A
E
E
E
E
Abkürzungen:
BAP-SR:
Bundesamt für Polizei Strafregister BAP-IP
Bundesamt für Polizei Interpol BFA-BÜR
Bundesamt für Ausländer Bürgerrecht MJ
Militärjustiz
BA
Bundesanwaltschaft
BUPO
Bundespolizei
UGPA
Untergruppe Personelles der Armee BFF
Bundesamt für Flüchtlinge BFA
Bundesamt für Ausländer AIOS
Abteilung Informations- und Objektsicherheit / Personensicherheitsprüfungen SJ
Kantonale Strafjustizbehörde SV
Kantonale Strafvollzugsbehörde KOST
Kantonale Koordinationsstelle FREPO
Kantonale Fremdenpolizei SVA
Kantonales Strassenverkehrsamt