1
Verordnung
über das automatisierte Strafregister vom 1. Dezember 1999 (Stand am 28. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 360bis Absatz 6 und 397bis Absatz 1 Buchstabe h
des Strafgesetzbuches1 (StGB), verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand 1 Die zuständige Stelle des Bundesamtes für Justiz (Bundesamt) führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes Strafregister (Register).2 2
Im Register werden Daten geführt über: a. Personen mit den im Gebiet der Eidgenossenschaft gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen;
b. schweizerische Staatsangehörige mit den im Ausland gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen;
c. Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.
Art. 2
Zweck Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: a. Durchführung von kantonalen und eidgenössischen Strafverfahren, insbesondere auch Verwaltungsstrafverfahren, Verfahren der Militärjustiz und des Bundesstrafgerichts;
b. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren; c. Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere Änderung oder Aufhebung der Massnahme, und Vollzugsplanung; d. Durchführung von zivilen und militärischen Sicherheitsprüfungen; AS 1999 3509
1 SR
311.0
2
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2964).
331
Strafregister
2
331
e. Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen nach dem Bundesgesetz vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie von übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen, insbesondere von richterlichen Landesverweisungen und politischen Fernhaltemassnahmen;
f.
Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 19984; g. Durchführung von Einbürgerungsverfahren; h. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 18. Dezember 19585;
i.
Durchführung des konsularischen Schutzes; j. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19926;
k. Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen oder von Massnahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges; l.7 Überprüfung der Zulassungs- und Ausschlussvoraussetzungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19958 über den zivilen Ersatzdienst.
Art. 3
Beteiligte Behörden
1
Folgende Behörden können Verurteilungen oder nachträgliche Entscheide direkt (online) ins Register eintragen: a. die für die Führung des Registers zuständige Stelle des Bundesamtes; b. die Strafjustizbehörden;
c. die
Militärjustizbehörden; d. die
Strafvollzugsbehörden; e. die Koordinationsstellen der Kantone.
2
Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden melden dem Bundesamt oder der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle Verurteilungen oder nachträgliche Entscheide für die Eintragung in das Register: a. die Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b-d, soweit sie nicht am Register angeschlossen sind;
b. das
Bundesstrafgericht; c. die Verwaltungsbehörden des Bundes.
3 SR
142.20
4 SR
142.31
5 SR
741.01
6 SR
431.01
7
Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 5. Dez. 2003 über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst (SR 824.016).
8 SR
824.0
Automatisierte
3
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3
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen:
a.9 die Behörden nach Absatz 1 sowie der Dienst INTERPOL des Bundesamtes für Polizei;
b. die
Bundesanwaltschaft; c.10 das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und zur Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen sowie zum Zwecke der Weiterleitung an das Europäische Polizeiamt (Europol), sofern diese Daten von Europol für ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren benötigt werden;
d. die Untergruppe Personelles der Armee für Aufgaben des Ausschluss-, Beförderungs- und Mutationswesens; e.11 das Bundesamt für Migration; f. ...12 g. die kantonalen
Fremdenpolizeibehörden; h. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone; i.
die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 199713 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; j.14 die Vollzugsstelle für den Zivildienst.
4
Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder der kantonalen Koordinationsstelle einen Auszug aus dem Register einholen: a. die Behörden nach den Absätzen 1-3, die nicht am Register angeschlossen sind;
b. die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle des Bundesamtes; c. die kantonalen und kommunalen Vormundschaftsbehörden; d. die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen kantonalen Behörden;
e. die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen kantonalen Behörden;
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2964).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. März 2006 (AS 2006 939).
11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
12 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 9 der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
13 SR
120
14 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 5. Dez. 2003 über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst (SR 824.016).
Strafregister
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f. die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;
g. die für die Einbürgerungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden; h.15 die für den Vollzug des 5. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständige Stelle des Bundes
Art. 4
Oberaufsicht und Koordination durch das Bundesamt 1
Das Bundesamt übt die Oberaufsicht über die Bearbeitung des Registers im Sinne dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen aus.
2
Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am Register beteiligten Behörden des Bundes und den kantonalen Koordinationsstellen.
3
Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte für das Register.
Art. 5
Sorgfaltspflichten der beteiligten Behörden 1
Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
2
Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in das System eintragen oder der zuständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.
Art. 6
Aufgaben der kantonalen Koordinationsstellen 1
Die kantonalen Koordinationsstellen: a. rufen periodisch die Urteile mit Probezeiten nach den Artikeln 41 Ziffer 4, 49 Ziffer 4 und 96 Ziffer 4 StGB sowie nach den Artikeln 32 Ziffer 4 und 34 Ziffer 4 des Militärstrafgesetzes16 (MStG) ab; sie veranlassen Entscheide über die Löschung und tragen sie ein; für die übrigen durch eine Behörde des Bundes auferlegten Probezeiten wird diese Aufgabe durch das Bundesamt wahrgenommen; b. tragen die Urteile und nachträglichen Entscheide der nicht am Register angeschlossenen kantonalen Behörden ein (Art. 3 Abs. 2);
c. erstellen Auszüge aus dem Register für nicht angeschlossene kantonale Behörden (Art. 3 Abs. 4); d. nehmen die Aufgaben einer kantonalen Ansprechstelle des Bundesamtes bezüglich der Einhaltung dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen wahr.
2
Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben übertragen, insbesondere die Erfassung der Urteile und nachträglichen Entscheide weiterer oder
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2964).
16 SR
321.0
Automatisierte
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aller kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus dem Register für diese Behörden.
Art. 7
Datensicherheit 1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 10. Juni 199117 über den Schutz der Informatiksysteme und -anwendungen in der Bundesverwaltung, die darauf gestützten Informatiksicherheitsweisungen des Bundesamtes für Informatik und die Verordnung vom 14. Juni 199318 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.
2
Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden organisatorischen und technischen Massnahmen.
3
Das Bundesamt sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.
Art. 8
Protokollierung Im Register werden sämtliche durch eine bearbeitende Person getätigten Vorgänge protokolliert.
2. Abschnitt: Inhalt des Registers
Art. 9
Eintragungen und Mutationen In das Register sind einzutragen: a. die bürgerlichen und militärgerichtlichen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen, ohne Rücksicht auf die Höhe der ausgesprochenen Strafe; b. die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze, sofern eine Haftstrafe ausgesprochen worden ist;
c. die Verurteilungen zu einer Busse von mehr als 500 Franken wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze in den Fällen, in denen die urteilende Behörde ermächtigt oder verpflichtet ist, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Haft- oder Gefängnisstrafe auszusprechen;
d. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach dem StGB und dieser Verordnung eintragungspflichtige Verurteilungen; e. die Tatsache, dass eine Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug oder einer vorzeitig löschbaren Busse ausgesprochen worden ist (Art. 41, 49 und 96 StGB sowie Art. 32 und 34 MStG19); 17 [AS
1991 1288, 1993 1962 Art. 36 Ziff. 2, 1999 704 Ziff. II 1. AS 2000 1227 Anhang Ziff. I 2]. Heute: die Bundesinformatikverordnung vom 26. Sept. 2003 (SR 172.010.58).
18 SR
235.11
19 SR
321.0
Strafregister
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f.
die Tatsachen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen herbeiführen: 1. die Löschung des Urteils (Art. 41, 49, 80, 94, 95, 96 und 99 StGB sowie Art. 32, 34 und 59 MStG); bei Urteilen im Sinne von Artikel 49 Ziffer 4 StGB auch die allfällige Ablehnung der Löschung, 2. der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten Strafvollzuges, die Verwarnung und Verlängerung der Probezeit (Art. 41 und 96 StGB sowie Art. 32 MStG),
3. die Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit, in die elterliche Gewalt oder in die Fähigkeit, Vormund zu sein, sowie die Aufhebung des Verbotes, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben (Art. 77 bis 79 StGB sowie Art. 58 MStG); g. die Tatsachen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen: 1. die Entscheide der urteilenden Behörde nach den Artikeln 42 Ziffer 5, 43 Ziffern 3 und 5, 44 Ziffern 3 und 5, 45 Ziffern 3 und 6, 93 und 100ter Ziffern 3 und 4 StGB, 2. die Entscheide der zuständigen oder vollziehenden Behörde nach den Artikeln 38, 42 Ziffer 4, 43 Ziffer 4, 44 Ziffer 4, 45 Ziffern 2-4, 94, 94bis, 95 Ziffern 4 und 5 und 100ter Ziffern 1 und 2 StGB sowie nach Artikel 31 MStG, 3. die Begnadigung und die Amnestie; h. die Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.
Art. 10
Eintragung von Urteilen 1
Bei der Eintragung von Urteilen sind die Hauptstrafen, die Nebenstrafen (Art. 51, 53-56 StGB sowie Art. 36-38 und 40 MStG20), die sichernden Massnahmen (Art. 42-44 StGB) und die Massnahme nach Artikel 100bis StGB aufzunehmen.
2
Umfasst die Verurteilung auch nicht eintragungspflichtige Übertretungen nach Bundesrecht, so sind diese ebenfalls einzutragen.
Art. 11
Eintragungen über Jugendliche 1
In das Register sind auch einzutragen die gegen Jugendliche wegen Verbrechen oder Vergehen verhängten Massnahmen und Strafen, mit Ausnahme des Verweises, der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung und der Busse. Die wegen Vergehen erfolgten Eintragungen sind sofort zu löschen (Art. 361 StGB).
2
Der Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Massnahme nach Artikel 97 StGB ist nicht einzutragen.
20 SR
321.0
Automatisierte
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Art. 12
Ausgeschlossene Eintragungen In das Register dürfen nicht eingetragen werden: a. die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen oder Umgang genommen worden ist;
b. die gegen Kinder verhängten Massnahmen und Disziplinarstrafen; c. die wegen Übertretungen ausgesprochenen Bussen; Artikel 9 Buchstabe c und Artikel 10 Absatz 2 bleiben vorbehalten; d. die Umwandlung der Bussen in Haft; e. die gestützt auf das MStG21 oder andere militärstrafrechtliche Erlasse ausgesprochenen Disziplinarstrafen sowie die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 226 MStG);
f.
die Ordnungs- und Disziplinarstrafen; g. die
Kosten.
Art. 13
Mitteilung von Urteilen gegen ausländische Staatsangehörige 1
Das Bundesamt teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsangehörige dem Heimatstaat gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 195922 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die bestehenden Staatsverträge mit. In Zweifelsfällen entscheidet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement). Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.
2
Ist der Heimatstaat einer verurteilten Person nicht bekannt, so werden das Urteil und die nachträglichen Entscheide lediglich im Register eingetragen.
Art. 14
Entfernung der Eintragungen Die Eintragungen über folgende Personen, Verurteilungen oder hängige Strafverfahren werden aus dem Register entfernt: a. Personen, deren Ableben von einer Behörde gemeldet wird; b. Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben; c. Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder zu einer Busse: ein Jahr nach der Löschung nach den Artikeln 80 und 99 StGB oder Artikel 59 MStG23; d. Verurteilungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit; solche zwischen über 3 und 18 Monaten: zehn Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 41 Ziffer 4 oder Artikel 96 StGB oder von Artikel 32 Ziffer 4 MStG gelöscht; 21 SR
321.0
22 SR
0.351.1
23 SR
321.0
Strafregister
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e. Verurteilungen zu einer Busse: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 49 Ziffer 4 StGB oder von Artikel 34 Ziffer 4 MStG gelöscht;
f. Verurteilungen Jugendlicher zu einer Massnahme oder Einschliessung (Art. 91, 92 und 95 StGB): zehn Jahre nach dem Urteil beziehungsweise fünfzehn Jahre nach dem Urteil, wenn das Urteil eine Einweisung in eine Anstalt nach Artikel 91 Ziffer 2 StGB anordnete; g. aufgehobene
Urteile;
h. Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens: zwei Jahre nach der Registrierung oder wenn das Verfahren eingestellt oder wenn auf einen Freispruch oder auf ein nicht eintragungspflichtiges Urteil erkannt wurde.
Art. 15
Löschung ausländischer Urteile 1
Die Kantone bezeichnen eine Behörde, die über die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche ihre Kantonsbürger und -bürgerinnen betreffen, entscheidet.
2
Die Behörde hat bei ihrem Entscheid die Bestimmungen des StGB über die Löschung sinngemäss anzuwenden.
3. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung
Art. 16
Daten 1 Der Datensatz über Personen (Personaliensatz) enthält folgende Daten: a. Nummer des Personaliensatzes (fortlaufende Systemnummer); b. Name, Geburtsname, Vorname; c. Geburtsdatum, -ort, -land; d. Geschlecht; e. Heimatort, Staatsangehörigkeit;
f. Eltern; g. Zivilstand, Ehepartner oder Ehepartnerin; h. Adresse, Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz; i.
Angabe, ob Urteil;
j.
Angabe, ob hängiges Strafverfahren; k. Angabe, ob Bearbeitungsvermerk; l.
Angabe, ob pendente Anfrage an ausländisches Strafregister;
Automatisierte
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m. Aufenthaltsstatus ausländischer Staatsangehöriger; n. Mutationsdatum.
2
Der Datensatz über Falschpersonalien enthält folgende Daten: a. Name,
Vorname;
b. Geburtsdatum.
3
Der Datensatz über Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens enthält folgende Daten:
a. Nummer des Personaliensatzes; b. Datum der
Auskunft;
c. ersuchende
Behörde;
d. das von der ersuchenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e. Beschuldigung.
4
Der Datensatz über Verurteilungen enthält folgende Daten: a. Nummer des Urteils (fortlaufende Systemnummer); b. Urteils- und Eröffnungsdatum und verurteilende Behörde; c. Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde; d. das von der urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e. Vollzugskanton; f.
in Anwesenheit, in contumaciam, Strafmandat; g. Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil; h. Tatart, -form;
i. Alkoholgewichtspromille; j.
Begehungsdatum (Datum oder Zeitraum); k. Art und Dauer der Hauptstrafe; l. Bussenbetrag, -währung;
m. Dauer der Probezeit; n. Massnahme; o. Dauer der angerechneten Untersuchungshaft in Tagen; p. Angabe, ob Weisung; q. Art und Dauer der Nebenstrafe, bedingt oder unbedingt vollziehbar; r. Strafzumessungsregeln.
5
Der Datensatz über die nachträglichen Entscheide bildet Bestandteil des Datensatzes über die Verurteilungen und enthält folgende Daten:
a. Nummer des Entscheids (fortlaufende Systemnummer); b. Entscheid-, Eröffnungsdatum;
Strafregister
10
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c. Entscheidbehörde; d. Entscheidtyp; e. Entlassungsdatum; f.
Strafe vollzogen, nicht vollzogen; g. Landesverweisung vollzogen, nicht vollzogen; h. Massnahme; i.
Dauer der Probezeit, der Schutzaufsicht; j.
Angabe, ob Weisung; k. angerechnete
Dauer;
l. Begnadigung; m. nachträgliche Strafe nach Artikel 100ter StGB.
6
Der Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister enthält folgende Daten: a. Grund des Ersuchens; b. Angabe, ob Haftsache; c. ersuchende Behörde und Datum des Ersuchens; d. ersuchte ausländische Behörde.
Art. 17
Zweckbindung der Datenbearbeitung 1
Die Behörden sind zu derjenigen Datenbearbeitung berechtigt, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
2
Die Berechtigung zur Bearbeitung der Daten wird im Anhang geregelt.
4. Abschnitt: Melde- und Eintragungspflicht
Art. 18
Grundsatz
Alle der Eintragungspflicht unterworfenen Urteile und nachträglichen Entscheide sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft einzutragen.
Art. 19
Melde- und Eintragungspflicht der kantonalen Behörden Die zuständigen kantonalen Behörden tragen die Meldungen aus ihrem Kanton ins Register ein oder senden diese zur Eintragung an ihre kantonale Koordinationsstelle.
Art. 20
Meldepflicht der Behörden des Bundes und des Auslandes 1
Das Bundesstrafgericht und die Verwaltungsbehörden des Bundes senden ihre Meldungen zur Eintragung ins Register an das Bundesamt.
Automatisierte
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2
Die Militärgerichte senden ihre Meldungen zur Eintragung ins Register an die zuständige Stelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.
3
Meldungen über Verurteilungen von schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland werden dem Bundesamt nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 195924 über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den bestehenden Staatsverträgen zur Eintragung mitgeteilt.
Art. 21
Prüfung der Meldungen Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Urteilsmeldung zur Nachprüfung an die meldende Behörde zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen Ergänzungen.
Art. 22
Meldung über die Nichtbewährung 1
Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass gegen eine bereits im Register eingetragene verurteilte Person, welcher der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, für eine während der Probezeit begangene Übertretung Haft ausgesprochen worden ist, so meldet sie die Nichtbewährung dem Gericht, das den bedingten Strafvollzug angeordnet hat (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB). Bei Militärgerichtsurteilen ist die Nichtbewährung dem Oberauditorat zu melden.
2
Handelt es sich um eine im Ausland erfolgte, nach dem StGB oder dieser Verordnung eintragungspflichtige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, so erfolgt die Meldung nach Absatz 1 durch das Bundesamt.
3
Die eintragende Behörde meldet die Nichtbewährung einer nach den Artikeln 38 Ziffer 4, 45 Ziffer 3, 94 Ziffer 2, 94bis, 95 Ziffer 5 oder 100ter Ziffer 1 StGB sowie nach Artikel 31 Ziffer 4 MStG25 bedingt oder probeweise entlassenen Person der zuständigen Behörde. Bei bedingter Begnadigung meldet sie die Verurteilung wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung der zuständigen Begnadigungsbehörde.
Art. 23
Auskunftspflicht der Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen Die Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen sind verpflichtet, den zur Bearbeitung von Daten im Register berechtigten Behörden zur Feststellung der zu bearbeitenden Personalien kostenlos Auskunft zu geben.
24 SR
0.351.1
25 SR
321.0
Strafregister
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5. Abschnitt: Auszüge aus dem Register
Art. 24
Abgabe an das Ausland Das Bundesamt gibt den Behörden des Auslandes auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen oder ein Staatsvertrag dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält. In Zweifelsfällen entscheidet das Departement. Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Abgabe von Auszügen an Behörden des Auslandes erlassen.
Art. 25
Abgabe an Privatpersonen 1
Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das Bundesamt.
2
Jede Privatperson hat das Recht, sich einen Registerauszug über sich ausstellen zu lassen. Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen.
3
Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatpersonen abgegeben werden.
4
In den Auszügen an Privatpersonen sind die gelöschten Einträge und die registrierten Gesuche um Registerauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren nicht aufgeführt.
Art. 26
Gebühren für Registerauszüge an Privatpersonen 1
Das Bundesamt erhebt für Registerauszüge an Privatpersonen Gebühren.
2
Das Departement legt den Betrag der Gebühren fest.
3
Die Gebühr kann bei nachgewiesener Bedürftigkeit erlassen werden.
6. Abschnitt: Auskunftsrecht
Art. 27
1 Jede Person kann beim Bundesamt den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleibt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199226 über den Datenschutz.
2
Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.
3
Die Auskunft wird mündlich erteilt. Es darf kein Schriftstück mit den Einträgen ausgehändigt werden.
26 SR
235.1
Automatisierte
13
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7. Abschnitt: Kostenaufteilung und technische Anforderungen
Art. 28
Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen 1
Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.
2
Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
3
Die Kantone und die anderen am automatisierten Strafregister angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte.
Art. 29
Technische Anforderungen
1
Die Datenstationen der Kantone müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. 2
Das Rechenzentrum des Departements legt die Einzelheiten fest.
8. Abschnitt: Forschung, Planung und Statistik
Art. 30
Grundsatz Die Bearbeitung von Personendaten aus dem Register zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199227 über den Datenschutz.
Art. 31
Datenbekanntgabe an das Bundesamt für Statistik Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen Daten aus dem Register automatisiert zur Verfügung.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 32
Weisungsbefugnis
Das Bundesamt erlässt Weisungen für die Übergangsphase sowie für die Führung und Benutzung des Registers.
Art. 33
Aufhebung bisherigen
Rechts
Die Verordnung vom 21. Dezember 197328 über das Strafregister wird aufgehoben.
27 SR
235.1
28 [AS
1974 57, 1983 34, 1991 2514, 1996 3111, 1998 1565]
Strafregister
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Art. 34
Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Oktober 197629 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert: Art. 123
Abs. 1 Bst. c Aufgehoben
Art. 35
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
29 SR
741.51
A
uto
ma
tisie
rte
15
331
Anhang
30
(Ziff. II / 9)
Berechtigung zur Bearbeitung von Registerdaten A =
Abfrage
E =
Eintragung (Ersteintr agung oder Mutation)
D
at
en
fe
ld
na
m
en
B
un
d
K
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BFM- BÜR
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VA
1.
P
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al
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sa
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Nummer des Per
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(fortlaufende Systemnummer) A A
A
A A A A A A A A A A A A A Name,
Geburtsname,
V
orname
E
A
A
E
A A A A A A A E
A E
A A
Geburtsdatum,
-ort,
-land
E
A
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A A A A A A A E
A E
A A
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E
A
A
E
A A A A A A A E
A E
A A
Hei
m
at
or
t, Staatsangehörigkeit
E
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A
E
A A A A A A A E
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A
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A A A A A A A E
A E
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Zivilstand, Ehepartner oder Ehe- partnerin E
A
A
E
A A A A A A A E
A E
A A
Adresse, Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz E
A
A
E
A A A A A A A E
A E
A A
Angabe,
ob
Urt
eil
A A
A
A A A A A A A A A A A A A 30
Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 3.
Nov. 2004, in Kraft se it 1. Jan. 2005 (AS
2004
4813).
Strafregister
16
331
D
at
en
fe
ld
na
m
en
B
un
d
K
an
to
ne
BJSR
BAP- IP
BFM- BÜR
MJ BA
BUPO
UGPA
BFM- ASYL
BFM- AUSL
AIOS ZIVI
SJ
SV
KOST
FREPO
S
VA
Angabe, ob hängi
ges
Strafverfahren
A A
A
A A A A AA -
A A A-
Angabe, ob Bearbeitungs- ver m
er
k
E
-
- - - - - - - - - - - -Angabe, ob pendentes Ersuchen an ausländisches Straf- register
A A
A
A A AA A A -
A A A AAufenthaltsstatus aus- ländischer Staatsangehöriger
E
A
A
A A AA A A -
E
A E
AMutati
onsdatum
A A
A
A A A A A A A A A A A A A 2.
F
al
sc
hp
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Name,
Vorname
E
A
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3. Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens Nummer
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Nachträgliche Strafe nach Artikel 100 ter
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6. Ersuchen an ausländische Strafregister Grund
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Informations
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Bundesamt für Migration Ausländerbereich BFM-BÜR
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MJ Militärjustiz SJ Kantonale Strafjustizbehörde
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