916.161
vom 20. August 2025 (Stand am 1. Dezember 2025)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20001,
auf die Artikel 29, 29d Absatz 4, 29f und 30b Absätze 1 und 2 Buchstabe a
des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832,
auf die Artikel 27 Absatz 2 und 47 des Gewässerschutzgesetzes
vom 24. Januar 19913 (GSchG),
auf die Artikel 12 Absatz 2 und 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20034,
auf Artikel 7 Absatz 4 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 20145,
und auf die Artikel 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 1 und 3-5, 160b Absatz 4, 161, 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes
vom 29. April 19986 (LwG)
sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19957
über die technischen Handelshemmnisse,
verordnet:
Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass:
1 Diese Verordnung regelt:
2 Sie regelt für Pflanzenschutzmittel in der Form, in der sie in Verkehr gebracht werden, insbesondere:
3 Sie regelt für Nützlinge in der Form, in der sie in Verkehr gebracht werden, insbesondere:
1 Diese Verordnung gilt für Produkte, die aus Wirkstoffen, Safenern, Synergisten oder Beistoffen bestehen oder diese enthalten und zu einem der folgenden Zwecke bestimmt sind (Pflanzenschutzmittel):
2 Sie gilt nicht für Produkte:
3 Sie gilt für Nützlinge, die zu einem der Zwecke nach Absatz 1 eingesetzt werden können.
1 In dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:
2 Zusätzlich bedeuten in dieser Verordnung:
1. Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Pflanzenschutzmittel verwendet;
2. Inhaberin oder Inhaber einer Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
3 Die nachstehenden Ausdrücke der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der vorliegenden Verordnung entsprechen sich wie folgt:
|
Europäische Union |
Schweiz |
|---|---|
|
a. Französische Ausdrücke: |
|
|
mise sur le marché |
mise en circulation |
|
produit phytopharmaceutique |
produit phytosanitaire |
|
b. Italienische Ausdrücke: |
|
|
antidoto agronomico |
fitoprotettore |
|
autorizzazione |
omologazione |
8 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1438, ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 2.
1 Wirkstoffe, Safener und Synergisten, die nach den Artikeln 13 Absatz 4, 25 und 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/20099 in der EU für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigt sind, gelten auch in der Schweiz als genehmigt.
2 Wirkstoffe, die nach den Artikeln 13 Absatz 4 und 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als Grundstoffe genehmigt sind, gelten auch in der Schweiz als genehmigte Grundstoffe.
3 Für Wirkstoffe, Safener und Synergisten, die in der Schweiz als genehmigt gelten, sind die Vorschriften der einzelnen Durchführungsverordnungen der EU zu diesen Stoffen anwendbar.
9 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) legt für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach den Artikeln 13 Absatz 4, 25 und 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200910 von der EU abweichende Bedingungen und Einschränkungen fest, wenn dies erforderlich ist zur Umsetzung:
2 Von der Dauer, während der die Genehmigung nach der jeweils geltenden Durchführungsverordnung der EU gilt, darf nicht abgewichen werden.
3 Die Wirkstoffe, Safener und Synergisten mit abweichenden Bedingungen und Einschränkungen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.
10 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Das BLV kann gestützt auf Artikel 9 Absatz 5 GSchG Wirkstoffen, Safenern und Synergisten nach den Artikeln 13 Absatz 4, 25 und 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200912 die Genehmigung entziehen.
2 Wirkstoffe, Safener und Synergisten, die in der EU genehmigt, in der Schweiz jedoch nicht genehmigt sind, sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.
12 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Pflanzenschutzmittel dürfen nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie nach dieser Verordnung zugelassen sind.
2 Keine Zulassung nach dieser Verordnung ist erforderlich für:
3 Für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Entwicklung auf der Nutzung von genetischen Ressourcen oder auf der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen basiert, ist diese Verordnung nur so weit anwendbar, als die Nagoya-Verordnung vom 11. Dezember 201514 nichts Abweichendes regelt.
1 Ein Pflanzenschutzmittel wird auf Gesuch hin zugelassen, wenn:
2 Eine Zulassung darf nur beantragen oder innehaben, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge.
1 Die im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten müssen nach Artikel 5 oder 6 als genehmigt gelten.
2 Stammt der Wirkstoff, der Safener oder der Synergist aus einer anderen Quelle als ein bereits genehmigter Wirkstoff, Safener oder Synergist oder aus der gleichen Quelle mit einer Änderung des Herstellungsprozesses oder des Herstellungsstandorts, so darf:
3 Der Wirkstoff ist kein Organismus, der als invasiver gebietsfremder Organismus nach Artikel 3 Buchstabe h der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200816 (FrSV) gilt.
15 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Pflanzenschutzmittel müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:
2 Die Zulassungsstelle kann das Verfahren zur Bestimmung der relevanten Verunreinigungen nach Absatz 1 Buchstabe c festlegen; sie berücksichtigt dabei die von der EU festgelegten Methoden.
Pflanzenschutzmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 12 die Anforderungen nach der FrSV20 erfüllen.
1 Die Zulassung legt für ein Pflanzenschutzmittel mit einem bestimmten Handelsnamen fest:
2 Sie enthält insbesondere folgende Angaben:
3 Für die Verwendung des Pflanzenschutzmittels legt sie gegebenenfalls insbesondere fest:
1 Die Zulassungsstelle legt die Dauer der Zulassung des Pflanzenschutzmittels fest.
2 Die Dauer darf höchstens ein Jahr mehr als die Dauer der Genehmigung des im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten betragen.
3 Enthält ein Pflanzenschutzmittel mehrere Wirkstoffe, Safener oder Synergisten, so richtet sich die Dauer der Zulassung nach jenem Wirkstoff, Safener oder Synergisten mit der zuerst ablaufenden Genehmigung.
1 Für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das identisch ist mit einem Pflanzenschutzmittel, das in einem an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedstaat zugelassen ist, gelten die Voraussetzungen nach den Artikeln 10 Absatz 1 Buchstaben a und c und 12 Absatz 1 Buchstaben a-e und g als erfüllt, wenn:
2 Bei der Beurteilung des Gesuchs führen die Beurteilungsstellen in den Bereichen, in welchen in der Schweiz Vorschriften gelten, die von denjenigen des EU-Mitgliedstaats abweichen, eine eigene Beurteilung durch. In den anderen Bereichen übernehmen sie die Beurteilung des EU-Mitgliedstaates.
3 Die Beurteilungsstellen schlagen für die Schweiz geeignete Verwendungsbedingungen vor.
4 Die vereinfachte Zulassung ist nicht zulässig, wenn das Pflanzenschutzmittel:
5 Es wird keine vergleichende Bewertung im Sinne von Artikel 46 durchgeführt.
22 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels kann auf Gesuch hin um eine geringfügige Verwendung erweitert werden.
2 Die Anforderungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a-e gelten als erfüllt, wenn die Gesuchstellerin nachweist, dass das Pflanzenschutzmittel für die betreffende geringfügige Verwendung in einem EU-Mitgliedstaat ordentlich zugelassen ist, dessen agronomische, klimatische und umweltrelevante Bedingungen mit denjenigen der Schweiz vergleichbar sind.
3 Eine Erweiterung der Zulassung ist nicht zulässig, wenn das Pflanzenschutzmittel aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält;
Die Artikel 16 und 17 gelten auch für Pflanzenschutzmittel zur Saatgutbehandlung.
Ein Pflanzenschutzmittel wird als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zugelassen, wenn es zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 10:
23 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
Ein Pflanzenschutzmittel wird für die nichtberufliche Verwendung zugelassen, wenn es zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 10 jene nach Anhang 2 erfüllt.
1 Ein Pflanzenschutzmittel wird für die Verwendung in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen nach Anhang 4 Ziffern 123 und 125 GSchV24 zugelassen, wenn es zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 10 die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
2 Ein Pflanzenschutzmittel wird für die Verwendung in Karstgebieten zugelassen, wenn es zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 10 die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
1 Gesuche um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels sowie Gesuche um Erweiterung oder um Änderung einer bestehenden Zulassung sind bei der Zulassungsstelle einzureichen.
2 Das Gesuch muss enthalten:
3 Die Zulassungsstelle kann von der Gesuchstellerin weitere Unterlagen sowie Proben des Pflanzenschutzmittels und der Standardsubstanzen seiner Bestandteile verlangen.
1 Wer im Hinblick auf ein Zulassungsgesuch Versuche an Wirbeltieren durchführen will, muss bei der Zulassungsstelle schriftlich anfragen, ob für das betreffende Pflanzenschutzmittel oder den betreffenden Wirkstoff, Safener oder Synergisten bereits Versuchsergebnisse vorliegen.
2 Die Gesuchstellerin muss bei der Anfrage den Nachweis erbringen, dass sie beabsichtigt, selbst eine Zulassung zu beantragen. Sie legt alle Daten bezüglich der Zusammensetzung und der Identität des Pflanzenschutzmittels sowie des Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, den sie im Pflanzenschutzmittel zu verwenden beabsichtigt, vor.
1 Verfügt die Zulassungsstelle aus früheren Versuchen an Wirbeltieren bereits über ausreichende Erkenntnisse zu einem Pflanzenschutzmittel, Wirkstoff, Safener oder Synergisten, so teilt sie der Gesuchstellerin mit, ob und welche neuen Versuche an Wirbeltieren für die Zulassung noch erforderlich sind.
2 Ist die Schutzdauer für die Erkenntnisse noch nicht abgelaufen, so teilt die Zulassungsstelle mit:
3 Die früheren Gesuchstellerinnen können innert 30 Tagen ab der Mitteilung die Zustimmung zur Verwendung ihrer Daten beantragen, dass ihre Daten erst zu einem späteren Zeitpunkt verwendet werden dürfen.
4 Wird keine Aufschiebung der Datenverwendung beantragt, so verfügt die Zulassungsstelle der neuen Gesuchstellerin die Verwendung der Daten.
5 Wird eine Aufschiebung beantragt, so verfügt die Zulassungsstelle:
6 Die Zulassungsstelle stellt der neuen Gesuchstellerin auf Gesuch hin diejenigen Daten aus Versuchen an Wirbeltieren zur Verfügung, die sie zur Erstellung des entsprechenden Teils des Sicherheitsdatenblattes benötigt; die Bestimmungen über vertrauliche Daten nach Artikel 93 bleiben vorbehalten.
1 Die früheren Gesuchstellerinnen (Art. 24 Abs. 2) können bei der neuen Gesuchstellerin für die Verwendung ihrer Daten aus Versuchen an Wirbeltieren eine angemessene Entschädigung einfordern.
2 Können sich die Parteien nicht innerhalb von sechs Monaten über die Entschädigung einigen, so erlässt die Zulassungsstelle auf Gesuch einer Partei eine Verfügung über die Höhe der Entschädigung. Sie berücksichtigt dabei insbesondere:
3 Die früheren Gesuchstellerinnen können bei der Zulassungsstelle beantragen, dass diese das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels untersagt, bis die neue Gesuchstellerin ihnen die eingeforderte Entschädigung bezahlt hat.
Das Dossier für ein Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels muss enthalten:
Das Dossier für ein Gesuch um Erweiterung einer Zulassung eines Pflanzenschutzmittels um eine geringfügige Verwendung muss den Nachweis, dass das Pflanzenschutzmittel in einem EU-Mitgliedstaat, dessen agronomische, klimatische und umweltrelevante Bedingungen mit denjenigen der Schweiz vergleichbar sind, für die betreffende geringfügige Verwendung ordentlich zugelassen ist, enthalten.
Das Dossier für das erste Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, muss zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 26 und 27 die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV26 erfüllen.
Das Dossier für ein Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in einem an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedsstaat zugelassen ist, muss zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 26 enthalten:
Liegen aufgrund einer bereits bestehenden Zulassung die Angaben nach Artikel 22 Absätze 2 und 3 bereits vor und sind sie immer noch aktuell, so müssen sie mit dem Gesuch um Zulassung oder um Erweiterung oder Änderung einer Zulassung nicht erneut eingereicht werden. Die Angaben, die in jedem Fall eingereicht werden müssen, sind in Anhang 3 Ziffer 3 aufgeführt.
1 Das Gesuch muss in einer Amtssprache des Bundes oder in Englisch abgefasst sein.
2 Betrifft es ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, so muss die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.
3 Das Gesuch muss über das Informationssystem nach dem 9. Titel bei der Zulassungsstelle eingereicht werden.
4 Die Zulassungsstelle kann Vorgaben zum Format und zur Struktur des Gesuchs machen.
1 Die Gesuchstellerin kann im Gesuch darum ersuchen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers nach den Artikeln 26-29, vertraulich behandelt werden; diese Informationen sind gesondert einzureichen.
2 Sie kann zudem für die mit dem Gesuch eingereichten Versuchs- und Studienberichte einen Berichtsschutzanspruch anmelden.
1 Die Zulassungsstelle prüft mit den Beurteilungsstellen, ob das Gesuch vollständig ist.
2 Ergibt die Prüfung, dass Unterlagen fehlen oder ungenügend sind, so räumt die Zulassungsstelle der Gesuchstellerin eine angemessene Frist zur Ergänzung ein. Werden die eingeforderten Angaben nicht fristgemäss geliefert, so weist sie das Gesuch ab.
1 Die Beurteilungsstellen prüfen nach den Vorgaben von Anhang 4, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind.
2 Sie übernehmen bei der Beurteilung des Gesuchs die neusten Bewertungsergebnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die darauf basierenden Erwägungen und Entscheide der Europäischen Kommission betreffend die Genehmigung der im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten.
3 Liegen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung neue Studien vor, die in der Beurteilung der EFSA noch nicht berücksichtigt wurden, nehmen sie eine eigene Bewertung vor; sie berücksichtigen dabei die neusten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.
1 Die Zulassungsstelle veröffentlicht im Bundesblatt Informationen zu:
2 Nicht veröffentlicht werden Informationen zu:
3 Die Zulassungsstelle gewährt den Organisationen, welche die Parteistellung innert der Frist nach Artikel 160b Absatz 1 LwG beantragt haben, Akteneinsicht und eine Frist von sechs Wochen für die Einreichung einer Stellungnahme. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827.
1 Die Fristen zur Bearbeitung der Gesuche richten sich nach der Ordnungsfristenverordnung vom 25. Mai 201128.
2 Verlangt die Zulassungsstelle ergänzende Angaben, so stehen die Fristen bis zur Einreichung dieser Angaben still.
1 Die Zulassungsinhaberin muss bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Widerruf oder nach dem Ablauf der Zulassung oder nach dem Ablauf einer allfälligen Verwendungsfrist eine Kopie aller eingereichten Gesuchsunterlagen aufbewahren oder für deren Verfügbarkeit sorgen.
2 Die Gesuchstellerin muss Muster und Proben aus den Chargen der mit dem Gesuch eingereichten Muster und Proben verfügbar halten und so lange aufbewahren, wie ihr Zustand eine Auswertung erlaubt.
3 Die Herstellerin oder Importeurin muss Muster der einzelnen Produktions- und Abfüllchargen verfügbar halten und so lange aufbewahren, wie ihr Zustand eine Auswertung erlaubt.
1 Wird die Genehmigung eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in der EU gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/200929 erneuert, so müssen die Zulassungsinhaberinnen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, innerhalb von drei Monaten nach der Erneuerung ein Gesuch um Erneuerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels einreichen.
2 Die Zulassungsstelle kann die Frist auf Gesuch der Zulassungsinhaberin in begründeten Fällen, insbesondere wenn aufgrund der Ergebnisse der Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung weitere Versuche oder Studien mit dem Pflanzenschutzmittel durchgeführt werden müssen, verlängern.
3 Wird das Gesuch um Erneuerung der Zulassung nicht fristgerecht eingereicht, so läuft die Zulassung innerhalb der Frist nach Artikel 15 aus.
4 Das Gesuch muss ein Dossier nach Anhang 3 Ziffern 2.1 und 2.2 enthalten. Bezüglich Sprache, Format und Struktur des Gesuchs ist Artikel 31 anwendbar.
5 Die Beurteilung des Gesuchs richtet sich nach Artikel 34. Die Beurteilungsstellen verzichten auf die Prüfung derjenigen Bereiche, für die seit der Erteilung der Zulassung keine neuen Erkenntnisse vorliegen oder keine neuen Anforderungen gelten.
6 Wird der Entscheid über die Erneuerung der Zulassung aus Gründen, die sich dem Einfluss der Zulassungsinhaberin entziehen, nicht vor Ablauf der Zulassung getroffen, so bleibt die Zulassung bis zum Entscheid gültig.
7 Die Zulassungsstelle legt die Dauer der erneuerten Zulassung fest. Diese darf höchstens ein Jahr mehr als die Dauer der Genehmigung des im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten betragen.
29 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Für Pflanzenschutzmittel, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 16 zugelassen wurden und einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, dessen Genehmigung gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/200930 erneuert wird, müssen innerhalb von drei Monaten nach der Erneuerung ein Gesuch um Erneuerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels einreichen.
2 Informiert die Zulassungsinhaberin die Zulassungsstelle innerhalb von 3 Monaten nach dem Entscheid über die Erneuerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels im angrenzenden EU-Mitgliedstaat über den Entscheid, so bleibt die Zulassung bis zum Entscheid in der Schweiz gültig.
3 Wird die Zulassung des Pflanzenschutzmittels im angrenzenden EU-Mitgliedstaat erneuert, so muss die Zulassungsinhaberin die relevanten Unterlagen nach den Artikeln 29 und 38 einreichen.
4 Es wird keine vergleichende Bewertung im Sinne von Artikel 46 durchgeführt.
5 Die Zulassungsinhaberin ist verpflichtet, der Zulassungsstelle auf Verlangen Auskunft über den Stand des Erneuerungsverfahrens im angrenzenden EU-Mitgliedstaat zu geben.
30 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels auch vor Ablauf der Zulassung überprüfen, wenn neue wissenschaftlichen Erkenntnisse Anzeichen dafür liefern, dass nicht alle Zulassungsvoraussetzungen mehr erfüllt sein könnten.
2 Sie fordert bei der Zulassungsinhaberin die Daten ein, die für die Überprüfung erforderlich sind, einschliesslich der relevanten Informationen zu den im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffen, Safenern, Synergisten und Beistoffen, und legt eine angemessene Frist für die Einreichung der Daten fest.
Die Zulassungsstelle ändert die Zulassung, wenn dies erforderlich ist aufgrund:
1 Die Zulassungsstelle überträgt die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels auf eine andere Inhaberin, wenn:
2 Das Gesuch muss den Namen und die Einwilligung der neuen Zulassungsinhaberin enthalten.
3 Sie erlässt eine neue Zulassung und widerruft die bisherige Zulassung.
3 Für die Entsorgung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels gelten die Fristen nach Artikel 45. Die bisherige Zulassungsinhaberin kann kürzere Fristen verlangen.
1 Die Zulassungsstelle widerruft die Zulassung teilweise oder vollständig, wenn:
2 Sie kann die Zulassung auf Gesuch der Zulassungsinhaberin hin widerrufen.
Wird die Zulassung widerrufen, so verbietet die Zulassungsstelle die Verwendung des Pflanzenschutzmittels.
1 Die Zulassungsstelle verfügt bei einer Änderung oder einem Widerruf oder beim Ablauf der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder einzelner seiner Verwendungen eine Frist, bis zu der:
2 Besteht die Gefahr einer unmittelbaren gravierenden Schädigung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt, so kann sie die umgehende Entsorgung verfügen.
3 Die Frist darf ab Änderung, Widerruf oder Ablauf betragen:
4 Wird die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels widerrufen, das einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, dessen Genehmigung gemäss den Artikeln 13 Absatz 4 und 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200931 abgelaufen ist, nicht erneuert wurde oder aufgehoben wurde, so darf die Frist für die Entsorgung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels die Fristen nach Artikel 20 Absatz 2 oder 79 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht überschreiten.
5 Für Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, deren Zulassung abgelaufen ist oder geändert oder widerrufen wurde, gelten für die Lagerung, die Verwendung und die Entsorgung die Vorgaben nach den Absätzen 1-4 sinngemäss.
6 Wird die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels widerrufen, das auf Saatgut angewendet wird, das gestützt auf die Saatgutpflichtlagerverordnung vom 26. Januar 202232 in den Pflichtlagern gelagert wird, können für das Pflanzenschutzmittel und das damit behandelte Saatgut längere Fristen als jene nach den Absätzen 3 und 4 verfügt werden.
31 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Wird die Zulassung oder die Erweiterung oder Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das einen als Substitutionskandidaten genehmigten Wirkstoff enthält, beantragt, so führt die Zulassungsstelle zusammen mit den Beurteilungsstellen eine vergleichende Bewertung durch.
2 Die vergleichende Bewertung wird nach Anhang 5 durchgeführt.
3 Die Zulassung wird nicht erteilt, erweitert oder erneuert, wenn die vergleichende Bewertung ergibt, dass die folgenden Kriterien erfüllt sind:
4 Bei der vergleichenden Bewertung werden die Auswirkungen auf die Zulassung für geringfügige Verwendungen berücksichtigt.
1 Ein in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel, das einem in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Referenzprodukt) entspricht, wird auf Gesuch hin in der Schweiz zugelassen, wenn die Gesuchstellerin nachweist, dass:
2 Es wird für die Verwendungen zugelassen, für die das Referenzprodukt in der Schweiz zugelassen ist.
3 Die Zulassungsstelle führt eine Liste mit den nach diesem Artikel zugelassenen Pflanzenschutzmitteln.
1 Gesuche um Zulassung eines in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das einem Referenzprodukt entspricht, sind bei der Zulassungsstelle einzureichen.
2 Das Gesuch muss enthalten:
3 Die Zulassungsstelle kann zusätzliche Angaben verlangen, sofern dies für den Entscheid über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels erforderlich ist.
1 Die Zulassungsstelle prüft auf der Grundlage des Gesuchs und der Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im EU-Mitgliedstaat, ob die Voraussetzungen nach Artikel 47 Absatz 1 erfüllt sind.
2 Sind die Voraussetzungen erfüllt, so setzt sie der Zulassungsinhaberin des Referenzprodukts eine Frist von sechzig Tagen, um glaubhaft zu machen, dass:
3 Sie erteilt die Zulassung, wenn:
Die Liste der nach Artikel 49 zugelassenen Pflanzenschutzmittel enthält insbesondere folgende Angaben:
Wird die Zulassung des Referenzprodukts geändert oder werden mit dessen Zulassung verknüpfte Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung angepasst, so nimmt die Zulassungsstelle in der Liste der nach Artikel 47 zugelassenen Pflanzenschutzmittel die entsprechenden Anpassungen vor.
1 Die Zulassungsstelle erstellt für nach Artikel 49 zugelassene Pflanzenschutzmittel Packungsbeilagen.
2 In der Packungsbeilage sind die Verwendungen festgehalten, für die das Pflanzenschutzmittel in der Schweiz zugelassen ist.
3 Bei einer Änderung der Zulassung des Referenzprodukts oder der Bedingungen für dessen Verwendung erstellt die Zulassungsstelle für das Pflanzenschutzmittel eine neue Packungsbeilage.
4 Sie veröffentlicht die Packungsbeilagen auf der Website des BLV.
1 Stellt die Zulassungsstelle fest, dass ein nach Artikel 49 zugelassenes Pflanzenschutzmittel die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so widerruft sie die Zulassung.
2 Die Zulassung wird zudem widerrufen, wenn:
1 Für die Entsorgung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von nach Artikel 49 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, deren Zulassung geändert oder widerrufen wird, gelten die folgenden Fristen:
2 Die Zulassungsstelle veröffentlicht die Fristen nach Absatz 1 Buchstabe b.
1 Wer ein nach Artikel 49 zugelassenes Pflanzenschutzmittel einführt, muss dies der Anmeldestelle Chemikalien innerhalb von drei Monaten nach dem erstmaligen Inverkehrbringen melden.
2 Inhalt und Form der Meldung richten sich nach den Artikeln 49 und 51 ChemV33.
3 Änderungen der Angaben nach Artikel 49 ChemV müssen der Anmeldestelle Chemikalien innerhalb von drei Monaten gemeldet werden.
4 Die Meldepflicht gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für den Eigengebrauch eingeführt werden.
Besteht eine Gefahr für die Pflanzengesundheit, so kann die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel eine Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation (Notfallzulassung) erteilen, wenn die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.
1 Die Zulassungsstelle erteilt eine Notfallzulassung, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, d und f als erfüllt erachtet.
2 Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, stützt sich die Zulassungsstelle auf die ihr zur Verfügung stehenden Informationen.
3 Von einer Notfallzulassung ausgeschlossen sind Pflanzenschutzmittel, die:
a. aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten;
b. Wirkstoffe enthalten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/200834 eingestuft sind als:
34 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; Fassung gemäss ABl. L 2024/2865, 20.11.2024.
Sie legt in der Notfallzulassung fest, auf welchen Flächen oder Kulturen die Verwendung zulässig ist. Sie kann zusätzlich bestimmen, dass die Verwendung im Einzelfall von den betroffenen Kantonen bewilligt werden muss.
1 Die Notfallzulassung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Sie kann wiederholt erteilt werden.
2 Die Zulassungsstelle erlässt Notfallzulassungen in Form einer Allgemeinverfügung und veröffentlicht sie im Bundesblatt.
Sie informiert die kantonalen Vollzugsbehörden über Notfallzulassungen.
1 Die Zulassungsstelle führt für jedes Pflanzenschutzmittel, das sie zugelassen hat, die folgenden Listen:
2 Die Listen enthalten Informationen darüber, ob die Versuchs- und Studienberichte als mit den Grundsätzen der guten Laborpraxis oder der guten experimentellen Praxis übereinstimmend anerkannt worden sind.
3 Die Zulassungsstelle stellt die Listen potenziellen Gesuchstellerinnen auf Anfrage zur Verfügung.
1 Werden im Rahmen der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels Versuche und Studien zum Pflanzenschutzmittel, zu darin enthaltenen Wirkstoffen, Safenern und Synergisten durchgeführt, so kann mit dem Gesuch um Zulassung beantragt werden, dass die Versuchs- und Studienberichte dem Berichtsschutz unterstellt werden, wenn die Versuche und Studien:
2 Ein Antrag auf Berichtsschutz ist nicht zulässig:
3 Der Berichtsschutz kann gewährt werden, wenn die Erstgesuchstellerin mit dem Gesuch Folgendes einreicht:
Der Berichtsschutz für Versuchs- und Studienberichte beträgt ab Erteilung der ersten Zulassung 10 Jahre. Für Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko beträgt er 13 Jahre.
1 Der Berichtsschutz für Versuchs- oder Studienberichte, die für die Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels benötigt werden, beträgt 30 Monate ab dem Erneuerungsentscheid.
2 Für einzelne Versuchs- oder Studienberichte kann der Berichtsschutz bei der Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ausnahmsweise aufgehoben werden, insbesondere wenn die Bedingungen für die Verwendung nicht auf ein einzelnes Pflanzenschutzmittel beschränkt sind, sondern für alle Pflanzenschutzmittel gelten, die einen bestimmten Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten.
Ist ein Versuchs- oder Studienbericht geschützt, so dürfen die Erkenntnisse aus den Versuchen und Studien nicht zum Nutzen anderer Gesuchstellerinnen für die Zulassung oder die Erneuerung der Zulassung von anderen Pflanzenschutzmitteln verwendet werden.
1 Für das Inverkehrbringen eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels ist in folgenden Fällen eine Verkaufserlaubnis erforderlich:
2 Die Inhaberin der Verkaufserlaubnis hat dieselben Pflichten wie die Zulassungsinhaberin.
1 Die Verkaufserlaubnis wird auf Gesuch hin erteilt.
2 Sie kann für alle oder für einen Teil der zugelassenen Verwendungen beantragt werden.
3 Gesuche sind an die Zulassungsstelle zu richten. Sie müssen das schriftliche Einverständnis der Zulassungsinhaberin enthalten.
4 Der Inhalt der Verkaufserlaubnis entspricht dem Inhalt der Zulassung in Bezug auf die Verwendungen, die von der Verkaufserlaubnis erfasst sein sollen.
5 Die Zulassungsstelle versieht die Verkaufserlaubnis mit einer eidgenössischen Zulassungsnummer.
1 Die Zulassungsstelle ändert die Verkaufserlaubnis, wenn der Inhalt der Zulassung, der die Verkaufserlaubnis betrifft, ändert.
2 Sie erweitert die Verkaufserlaubnis auf Gesuch der Inhaberin der Verkaufserlaubnis um weitere Verwendungen.
3 Sie widerruft die Verkaufserlaubnis, wenn:
4 Läuft die Zulassung des Pflanzenschutzmittels aus, so läuft die Verkaufserlaubnis auf den gleichen Zeitpunkt hin aus. Für die Lagerung, die Entsorgung, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Lagerbestände der Inhaberin der Verkaufserlaubnis gelten die gleichen Fristen wie für das zugelassene Pflanzenschutzmittel.
5 Wird die Verkaufserlaubnis geändert oder widerrufen, so gelten für die Lagerung, die Entsorgung, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Lagerbestände der Inhaberin der Verkaufserlaubnis die gleichen Fristen wie für das zugelassene Pflanzenschutzmittel.
6 Bei einem Widerruf nach Absatz 3 Buchstabe b oder c bestimmt die Zulassungsstelle die Fristen für die Lagerung, die Entsorgung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels nach Artikel 45.
1 Wer ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss auf der Verpackung die Angaben nach Anhang 6 anbringen. Die Angaben sind so anzubringen, dass sie deutlich lesbar und dauerhaft sind.
2 Ist die auf der Verpackung verfügbare Fläche nicht ausreichend gross, so können die Angaben nach Anhang 6 Ziffer 2 auf einem Merkblatt angebracht werden.
3 Besteht die Gefahr, dass ein Pflanzenschutzmittel, das für die nichtberufliche Verwendung zugelassen ist, mit einem Lebensmittel oder Futtermittel verwechselt werden kann, so muss es so verpackt werden, dass das Verwechslungsrisiko möglichst gering ist. Zudem muss es mit Bestandteilen versehen werden, die vom Verzehr abschrecken oder diesen verhindern.
4 Pflanzenschutzmittel, die nach Artikel 49 zugelassen sind, müssen für das Inverkehrbringen in der Schweiz in der Originalverpackung belassen werden.
5 Für die Verpackung von Pflanzenschutzmitteln gelten zusätzlich die Vorgaben nach den Artikeln 8 und 9 ChemV35 sinngemäss; Pflanzenschutzmittel nach der vorliegenden Verordnung entsprechen dabei den gefährlichen Stoffen und Zubereitungen nach der ChemV.
1 Die Kennzeichnung eines Pflanzenschutzmittels darf keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben enthalten oder Tatsachen verschweigen, welche die Käuferin oder den Käufer über die Natur, die Art der Zusammensetzung oder die zugelassenen Verwendungen eines Pflanzenschutzmittels täuschen.
2 Sie darf die Aussage «als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zugelassen» nicht enthalten.
3 Für Pflanzenschutzmittel, die dazu bestimmt sind, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen, gelten zudem die Vorgaben für die besondere Kennzeichnung nach Anhang 2.5 Ziffer 2 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200536 (ChemRRV).
4 Pflanzenschutzmittel, die die Kriterien nach Artikel 3 ChemV37 für gefährliche Stoffe oder Zubereitungen erfüllen, müssen zudem:
Die Etikette und die Begleitdokumente von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut müssen die folgenden Angaben enthalten:
38 Siehe Fussnote zu Art. 57 Abs. 3 Bst. b.
1 Wer nach Artikel 49 zugelassene Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss spätestens vor der Abgabe an Dritte folgende Angaben auf der Verpackung anbringen:
2 Für die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a können die von der Zulassungsstelle nach Artikel 52 angefertigten Packungsbeilagen verwendet werden.
3 Die im betreffenden EU-Mitgliedstaat verwendete Etikette muss auf der Verpackung sichtbar bleiben.
40 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
1 Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, muss sie nach Artikel 70 kennzeichnen und zusätzlich auf der Etikette den Hinweis «aus gentechnisch verändertem […]» oder «aus genetisch verändertem […]» anbringen.
2 Die Zulassungsstelle kann für Pflanzenschutzmittel, die unbeabsichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Organismen von weniger als 0,1 Masseprozent enthalten, im Einvernehmen mit den beteiligten Beurteilungsstellen Ausnahmen von der Kennzeichnungsflicht festlegen.
Die Kennzeichnung muss mindestens in einer Amtssprache des Abgabeortes erfolgen.
1 Die Zulassungsinhaberinnen und die Inhaberinnen einer Verkaufserlaubnis oder einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) müssen für ihre Pflanzenschutzmittel den Abnehmerinnen und Abnehmern Sicherheitsdatenblätter abgeben. Gibt die Abnehmerin oder der Abnehmer ein Pflanzenschutzmittel weiter, so muss sie oder er auf Anfrage auch das Sicherheitsdatenblatt für dieses Pflanzenschutzmittel weitergeben.
2 Für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts gelten die Artikel 19-22 ChemV41 sinngemäss; die Expositionsszenarien nach Artikel 20 Absatz 2 ChemV müssen dem Sicherheitsdatenblatt nicht beigefügt werden. Die Zulassungsinhaberin nach der vorliegenden Verordnung entspricht der Herstellerin nach der ChemV.
3 Die Informationen in den Abschnitten 1, 7, 8 und 13 des Sicherheitsdatenblatts müssen den in der Zulassung erwähnten Verwendungen entsprechen.
4 Die Sicherheitsdatenblätter können in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Auf Anfrage müssen sie in Papierform abgegeben werden.
5 Die Pflicht der Aufbewahrung des Sicherheitsdatenblatts richtet sich nach Artikel 23 ChemV.
1 Werbung ist nur für zugelassene Pflanzenschutzmittel erlaubt.
2 Sie muss so gestaltet sein, dass die Aufmerksamkeit auf Warnhinweise und Symbole gemäss der Kennzeichnung gelenkt wird.
3 Sie muss den Hinweis «Pflanzenschutzmittel vorsichtig verwenden. Vor Verwendung stets Etikette und Produktinformationen lesen» enthalten. Der Hinweis muss leicht lesbar und von der eigentlichen Werbebotschaft deutlich unterscheidbar sein. Das Wort «Pflanzenschutzmittel» kann dabei durch eine genauere Bezeichnung des Produkttyps, wie Fungizid, Insektizid oder Herbizid, ersetzt werden.
4 Sie darf nicht enthalten:
1 …42
2 An nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender dürfen ausschliesslich Pflanzenschutzmittel abgegeben werden, die für die nichtberufliche Verwendung zugelassen sind.
3 Für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln gelten zudem sinngemäss die Artikel 58, 59, 63 Absatz 1, 64 Absätze 2 und 3, 65 Absätze 1-3, 66 Absätze 1-3 und 68 ChemV43, wobei die Pflanzenschutzmittel:
1 Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten insbesondere Anhang 2.5 Ziffer 1 ChemRRV44 sowie Artikel 41c Absatz 3 GSchV45.
2 Wer Pflanzenschutzmittel verwendet, muss die Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis befolgen und die in der Zulassung festgelegten und auf der Etikette oder in einem Begleitdokument angegebenen Verwendungsvorschriften einhalten.
Für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die ein fachgerechtes und gezieltes Ausbringen ermöglichen.
1 Werden für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln zapfwellenangetriebene oder selbstfahrende Geräte mit einem Behälter von mehr als 400 Liter Inhalt eingesetzt, so müssen diese mit einem Spülwassertank und mit einer automatischen Spritzeninnenreinigung ausgerüstet sein.
2 Die Spülung von Pumpe, Filter, Leitungen und Düsen muss auf der behandelten Fläche oder auf einem geprüften Befüll- und Waschplatz erfolgen.
3 Wer zapfwellenangetriebene oder selbstfahrende Geräte einsetzt, muss dieses mindestens alle drei Kalenderjahre von einer vom Kanton anerkannten Stelle im Hinblick auf die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie Artikel 79 prüfen lassen. Festgestellte Mängel müssen innerhalb der vom Kanton gesetzten Frist behoben werden.
1 In Siedlungsgebieten dürfen Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, nur verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Anhang 9 erfüllen.
2 Auf landwirtschaftlichen Produktionsflächen in Siedlungsgebieten dürfen auch Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe verwendet werden, die die Voraussetzungen nach Anhang 9 nicht erfüllen.
3 Die Absätze 1 und 2 sind auch auf die nach Artikel 49 zugelassenen Pflanzenschutzmittel anwendbar.
4 Die zuständigen kantonalen Stellen können die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die nach Absatz 1 nicht verwendet werden dürfen, ausnahmsweise zulassen, wenn:
5 Lässt eine kantonale Stelle die Verwendung gestützt auf Absatz 4 zu, so trifft sie geeignete Massnahmen, um die Nutzerinnen und Nutzer der betroffenen Flächen zu schützen.
1 Pflanzenschutzmittel müssen nach Artikel 57 Absätze 1 und 5 ChemV46 aufbewahrt werden.
2 Für Pflanzenschutzmittel, die die Kriterien nach Artikel 3 ChemV für gefährliche Stoffe und Zubereitungen erfüllen, gilt zudem Artikel 57 Absätze 2, 3 und 6 ChemV. Gelten sie aufgrund ihrer Einstufung nach der ChemV als Stoffe und Zubereitungen der Gruppe 1 oder als Stoffe und Zubereitungen der Gruppe 2, so gilt für sie zudem Artikel 62 Absätze 2 und 3 ChemV.
1 Wer Pflanzenschutzmittel besitzt, die sie oder er nicht mehr verwenden darf oder will, muss sie bei einer rücknahmepflichtigen Person oder bei einer dafür vorgesehenen Sammelstelle abgeben.
2 Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss sie von der Verwenderin oder vom Verwender zurücknehmen und sachgemäss entsorgen.
3 Kleinmengen von Pflanzenschutzmitteln müssen unentgeltlich zurückgenommen werden.
1 Die Zulassungsinhaberin muss der Zulassungsstelle unverzüglich alle Informationen melden, die darauf hindeuten, dass das Pflanzenschutzmittel die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt.
2 Sie muss insbesondere potenziell schädliche oder möglicherweise nachteilige Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser sowie potenziell unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder auf die Umwelt melden. Hierfür zeichnet die Zulassungsinhaberin alle möglicherweise nachteiligen Reaktionen bei Menschen, bei Tieren und in der Umwelt im Zusammenhang mit der Verwendung des Pflanzenschutzmittels auf.
3 Die Zulassungsinhaberin muss zudem melden:
4 Die Meldung muss eine Bewertung enthalten, inwieweit aus den Informationen hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.
5 Die Zulassungsinhaberin muss der Zulassungsstelle unverzüglich Bericht erstatten, wenn ihr Informationen über eine unerwartet schwache Wirkung, die Bildung einer Resistenz oder unerwartete Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt vorliegen.
6 Die Zulassungsstelle prüft die erhaltenen Informationen. Wenn nötig, ändert sie die Zulassung oder widerruft sie.
1 Wer Pflanzenschutzmittel oder mit Pflanzenschutzmitteln behandeltes Saatgut herstellt, ausliefert, ein- oder ausführt oder mit ihnen handelt, muss Aufzeichnungen über ihre oder seine Tätigkeiten mit Pflanzenschutzmitteln führen und diese während mindestens fünf Jahre aufbewahren. Dies Pflichten gelten auch für Zulassungsinhaberinnen und Inhaberinnen einer Verkaufserlaubnis.
2 Die Aufzeichnungspflicht ist von den nachstehenden Personen durch die Erfassung oder Aufzeichnung folgender Daten zu erfüllen:
a. von Zulassungsinhaberinnen, Inhaberinnen einer Verkaufserlaubnis und Personen, die Pflanzenschutzmittel und behandeltes Saatgut einführen: Erfassung der Daten nach Artikel 121 betreffend den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln im Informationssystem nach dem 9. Titel;
c. von Personen, die Pflanzenschutzmittel oder behandelts Saatgut ausführen: Aufzeichnung der Daten betreffend die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln.
3 Berufliche Verwenderinnen und Verwender müssen pro Verwendung eines Pflanzenschutzmittels mit Wirkstoffen, die nach Artikeln 13 Absatz 4, 25 und 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/200950 in der EU genehmigt sind, einschliesslich der Verwendung auf Flächen von Schweizer Landwirtschaftsbetrieben im Ausland, folgende Daten im IS PSM erfassen:
Die Zulassungsstelle stellt der Zulassungsinhaberin auf deren Gesuch ein Zertifikat aus, das die Zulassung ihres Pflanzenschutzmittels in der Schweiz bestätigt.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nach dieser Verordnung zugelassen sind.
1 Wer Pflanzenschutzmittel zu Berufs- oder Handelszwecken einführen will, benötigt eine GEB.
2 Die GEB wird auf Gesuch hin Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben oder Angehörige eines Staates sind, mit dem die Schweiz in einem Abkommen den Verzicht auf diese Anforderung festgelegt hat.
3 Sie ist unbefristet gültig und nicht übertragbar. Sie kann in schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung, widerrufen werden.
4 Die nach der Zollgesetzgebung anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB der Importeurin angeben.
1 Saatgut, das mit einem Pflanzenschutzmittel oder Grundstoff behandelt ist, darf zu Berufs- oder Handelszwecken nur eingeführt werden, wenn:
2 Die Zulassungsstelle kann auf Gesuch hin Ausnahmen bewilligen, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Grundstoff, mit dem das Saatgut behandelt wurde, in einem EU-Mitgliedstaat als Saatbeizmittel für dieselbe Kultur zugelassen beziehungsweise genehmigt ist.
3 Sie erlässt die Ausnahmebewilligung in Form einer Allgemeinverfügung und veröffentlicht sie im Bundesblatt.
4 Die Ausnahmebewilligung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann wiederholt erteilt werden.
5 Saatgut, das mit einer Ausnahmebewilligung eingeführt wurde, darf während einem Jahr nach Ablauf der Ausnahmebewilligung verwendet werden. Für Saatgut nach Artikel 45 Absatz 5 kann die Zulassungsstelle längere Fristen für die Aussaat festlegen.
6 Sind die Einfuhrvoraussetzungen nach der Einfuhr des Saatguts nicht mehr erfüllt, so bestimmt die Zulassungsstelle die Fristen für die Entsorgung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des bereits eingeführtem Saatgut.
1 Geht von einem Pflanzenschutzmittel eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt aus, so kann die Zulassungsstelle nach Anhördung der interessierten Stellen das Inverkehrbringen, die Verwendung und die Einfuhr des Pflanzenschutzmittels verbieten oder wie folgt einschränken:
2 Im Falle einer Einschränkung nach Absatz 1 Buchstabe b werden Pflanzenschutzmittel, für die bei der Einfuhr die Erklärung und allfällig vorgeschriebene Dokumente nicht vorgelegt werden, zurückgewiesen oder vernichtet.
1 Die Zulassungsstelle gibt auf Anfrage folgende Informationen über ein Pflanzenschutzmittel an Dritte heraus, wenn im Zulassungsgesuch nicht deren vertrauliche Behandlung beantragt wurde:
2 Die Zulassungsstelle entscheidet darüber, welchen Informationen die vertrauliche Behandlung gewährt wird.
3 Sie gewährt die vertrauliche Behandlung von Informationen, wenn die Gesuchstellerin nachweist, dass deren Herausgabe an Dritte ihren Interessen erheblich schaden könnte. Der Name und die Adresse der Personen, die an den Versuchen an Wirbeltieren beteiligt sind oder waren, gelten in jedem Fall als vertraulich.
4 Erhält die Zulassungsstelle davon Kenntnis, dass als vertraulich geltende Informationen nachträglich rechtmässig bekannt gegeben wurden, so sind diese Angaben nicht mehr vertraulich zu behandeln.
5 Die kantonalen Vollzugsstellen erhalten Zugang zu den Informationen nach Absatz 1, sofern sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 138 benötigen.
1 Produkte, die Nützlinge enthalten, dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Nützlinge nach dieser Verordnung genehmigt sind.
2 Die genehmigten Nützlinge sind in Anhang 7 aufgeführt.
1 Nützlinge werden auf Gesuch hin genehmigt, wenn mindestens eine repräsentative Verwendung ergeben hat, dass sie bei der vorgesehenen Verwendung gemäss der guten Pflanzenschutzpraxis und unter realistischen Verwendungsbedingungen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
2 Bei Nützlingen, die in den Anhängen 1 und 2 der Leitlinie «Biological control agents safely used in the EPPO region» (PM6/353) aufgeführt sind, gelten die Voraussetzungen für die Genehmigung als erfüllt.
3 Ist der Nützling ein gentechnisch veränderter Organismus, so gelten zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 7-11 FrSV54.
53 Leitlinie PM6/3 in der Fassung gemäss EPPO-Bulletin 51. Sie kann bei der EPPO abgerufen werden unter: www.eppo.int > resources > EPPO standards > PM06 Biocontrol > safe use of biological controls (PM6) > «Biological control agents safely used in the EPPO region».
1 Das Gesuch um Genehmigung eines Nützlings muss über das Informationssystem nach dem 9. Titel bei der Zulassungsstelle eingereicht werden.
2 Es muss ein Dossier nach Anhang 8 enthalten. Wird ein Teil des Dossiers nicht eingereicht, so muss dies im Gesuch wissenschaftlich fundiert begründet werden.
3 Ist der Nützling, dessen Genehmigung beantragt wird, ein gentechnisch veränderter Organismus, so gelten für den Inhalt des Dossiers zusätzlich zu den Artikeln 26, 27 und 28 der vorliegenden Verordnung die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV55.
4 Das Gesuch muss in einer Amtssprache des Bundes oder in Englisch abgefasst sein. Betrifft das Gesuch einen gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismus, so müssen die Unterlagen eine Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache enthalten.
1 Nützlinge gelten als Nützlinge mit geringem Risiko, wenn:
2 Welche Nützlinge als Nützlinge mit geringem Risiko gelten, ergibt sich aus Anhang 7.
1 Die Zulassungsstelle kann bei der Genehmigung von Nützlingen folgende Bedingungen und Einschränkungen festlegen:
2 Die genehmigten Nützlinge sowie der Verwendungszweck und die Einschränkungen für die Verwendung sind in Anhang 7 aufgeführt.
1 Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen einen genehmigten Nützling jederzeit überprüfen. Sie berücksichtigt beim Entscheid über die Notwendigkeit der Überprüfung neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse.
2 Ergibt die Überprüfung, dass ein Nützling die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt, so wird die Genehmigung widerrufen.
1 Die Kennzeichnung darf keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben enthalten oder Tatsachen verschweigen, welche die Käuferin oder den Käufer über die Natur, die Art der Zusammensetzung oder die Verwendbarkeit eines Nützlings täuschen.
2 Auf der Etikette müssen folgende Angaben deutlich lesbar und dauerhaft aufgeführt sein:
Die Kennzeichnung muss mindestens in einer Amtssprache des Abgabeortes erfolgen.
1 Werbung ist nur für genehmigte Nützlinge erlaubt.
2 Werbung für Produkte, die Nützlinge enthalten, darf Aussagen ausschliesslich zu den gemäss der Genehmigung zugelassenen Verwendungen enthalten.
3 Werbung für Produkte, die Nützlinge enthalten, darf keine Informationen in Form von Text oder Grafiken enthalten, die hinsichtlich möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt irreführend sein könnten, wie Bezeichnung «risikoarm», «ungiftig» oder «harmlos».
Produkte, die Nützlinge enthalten, dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nach dieser Verordnung genehmigt sind.
1 Wer Produkte, die Nützlinge enthalten, zu Berufs- oder Handelszwecken einführen will, benötigt eine GEB.
2 Die nach der Zollgesetzgebung anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB der Importeurin angeben.
1 Für die Durchführung folgender Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken ist eine Bewilligung der Zulassungsstelle erforderlich:
2 Die Zulassungsstelle kann in der Bewilligung festlegen:
3 Wird die Durchführung von Versuchen mit nicht genehmigten Mikroorganismen oder Nützlingen beantragt, so hört die Zulassungsstelle das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vor ihrem Entscheid an.
1 Die Zulassungsstelle erteilt Kantonen sowie Forschungsorganisationen und Unternehmen für die Durchführung von Versuchen nach Artikel 106 auf Gesuch hin eine generelle Bewilligung, wenn die Gesuchstellerin für die Durchführung solcher Versuchen über die nötigen Kenntnisse und die nötige Erfahrung verfügt.
2 Wer über eine generelle Bewilligung verfügt, muss nicht jeden Versuch einzeln bewilligen lassen.
3 Keine generellen Bewilligungen werden erteilt für die Durchführung von Versuchen, bei denen Mikroorganismen oder Nützlinge verwendet werden oder Luftapplikationen zum Einsatz kommen.
4 Die Zulassungsstelle legt die Dauer der generellen Bewilligung fest. Diese darf höchstens fünf Jahre betragen.
1 Gesuche um eine Bewilligung für die Durchführung von Versuchen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken sind an die Zulassungsstelle zu richten.
2 Das Gesuch muss ein Dossier enthalten, das alle verfügbaren Daten zur Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt enthält.
3 Gesuche um eine generelle Bewilligung müssen zudem den Nachweis erbringen, dass die Gesuchstellerin für die Durchführung solcher Versuche über die nötigen Kenntnisse und die nötige Erfahrung verfügt.
1 Wer Versuche nach Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a durchführt, muss zu jedem Versuch die folgenden Angaben aufzeichnen:
2 Die Aufzeichnungen sind der Zulassungsstelle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
1 Die Zulassungsstelle und die Beurteilungsstellen stellen sich, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, gegenseitig die Daten zur Verfügung, die sie gestützt auf diese Verordnung oder andere Erlasse, die den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor Pflanzenschutzmitteln regeln, selbst erhoben haben oder haben erheben lassen. Sie können zu diesem Zweck automatisierte Abrufverfahren einrichten.
2 Im Übrigen ist Artikel 75 Absätze 2-5 ChemV61 sinngemäss anwendbar.
1 Die Zulassungsstelle stellt der Öffentlichkeit in elektronischer Form Informationen zur Verfügung über:
2 Die Informationen über zugelassene Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzmittel mit Verkaufserlaubnis enthalten mindestens folgende Angaben:
3 Die Informationen über widerrufene Zulassungen und Verkaufserlaubnisse enthalten mindestens folgende Angaben:
4 Die Zulassungsstelle kann zudem Bewertungen und Berichte veröffentlichen über:
5 Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 werden periodisch in das Produkteregister nach Artikel 72 ChemV64 übertragen.
Die Zulassungsstelle veröffentlicht eine Liste von Wirkstoffen, die in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen nach Anhang 4 Ziffern 123 und 125 GschV65 und Karstgebieten nicht verwendet werden dürfen.
1 Die Informationen nach Artikel 115 und die Liste nach Artikel 116 müssen leicht zugänglich sein. Sie dürfen keine vertraulichen Informationen enthalten
2 Die Informationen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b-e werden mindestens alle drei Monate aktualisiert.
Die Zulassungsstelle betreibt ein Informationssystem zum Vollzug dieser Verordnung, insbesondere für die folgenden Zwecke:
Das Informationssystem enthält folgende Daten:
1 Die Zulassungsstelle, die Beurteilungsstellen, die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit, die Gesuchstellerinnen, die Herstellerinnen von Pflanzenschutzmitteln, die Zulassungsinhaberinnen und die Inhaberinnen einer Verkaufserlaubnis oder einer GEB dürfen die Daten einsehen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder Pflichten nach dieser Verordnung erforderlich sind.
2 Die Zulassungsstelle und die Beurteilungsstellen dürfen nur die Daten bearbeiten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind. Sie dürfen die Ergebnisse von Studien nicht verändern.
3 Die Gesuchstellerinnen, die Zulassungsinhaberinnen, die Inhaberinnen einer Verkaufserlaubnis oder einer GEB und die von diesen ermächtigten Personen dürfen die von ihnen erfassten Daten bearbeiten.
Die Herstellerinnen von Pflanzenschutzmitteln, die Zulassungsinhaberinnen, die Inhaberinnen einer Verkaufserlaubnis sowie Importeurinnen und Importeure müssen mindestens einmal jährlich die Mengen der von ihnen verkauften Pflanzenschutzmittel im Informationssystem erfassen.
1 Der Zugriff auf Daten im Informationssystem muss bei der Zulassungsstelle schriftlich beantragt werden.
2 Die Zulassungsstelle prüft den Antrag und erteilt die Zugriffsrechte im Rahmen von Artikel 120.
3 Die zugriffsberechtigten Stellen müssen der Zulassungsstelle melden, wenn eine Person mit Zugriffsrechten nicht mehr bei ihnen tätig ist. Die Zulassungsstelle entzieht der Person die Zugriffsrechte.
1 Das BLV ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorgaben zum Datenschutz und zur Daten- und Informatiksicherheit in seinem Bereich.
2 Es erlässt die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Daten- und Informatiksicherheit erforderlichen Bearbeitungsreglemente.
3 Die Beurteilungsstellen, die Gesuchstellerinnen, die Zulassungsinhaberinnen, die Inhaberinnen einer Verkaufserlaubnis, die Importeurinnen und Importeure sowie die von ihnen ermächtigten Personen müssen beim Bearbeiten der Daten die Vorgaben zum Datenschutz und zur Daten- und zur Informatiksicherheit einhalten. Sie gewährleisten insbesondere durch technische und organisatorische Massnahmen, dass keine Unberechtigten Zugriff auf das Informationssystem haben.
1 Die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel ist dem BLV administrativ und fachlich zugewiesen.
2 Sie wird vom Steuerungsausschuss nach Artikel 77 ChemV68 strategisch geführt.
3 Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
4 Der Steuerungsausschuss entscheidet einvernehmlich.
Beurteilungsstellen sind:
Die Zulassungsstelle hat folgende Aufgaben:
Das BAFU beurteilt:
Das BLV beurteilt:
Das BLW hat folgende Aufgaben:
Das SECO beurteilt die Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Gesundheit der beruflichen Verwenderinnen und Verwender sowie der Arbeitskräfte, die nach der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels einer Belastung ausgesetzt sind. Es stützt sich dabei auf die toxikologische Beurteilung des Pflanzenschutzmittels durch das BLV.
Die am Zulassungsverfahren beteiligten Beurteilungsstellen informieren sich laufend gegenseitig über Tatsachen und Erkenntnisse, welche die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Verwendung sowie die Genehmigung von Nützlingen betreffen.
Die Zulassungsstelle und die Beurteilungsstellen können für den Vollzug dieser Verordnung Sachverständige beiziehen.
Auskunftsstelle für Vergiftungen mit Pflanzenschutzmitteln ist Tox Info Suisse.
Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Zulassungsstelle richten sich nach der Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 198571.
1 Die Kantone sind für die Marktüberwachung bei Pflanzenschutzmitteln, Grundstoffen und Nützlingen sowie für die Kontrolle der vorschriftsgemässen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Grundstoffen und Nützlingen verantwortlich.
2 Sie überprüfen insbesondere die Einhaltung:
3 Sie stellen den Vollzug von Verwendungsverboten und -einschränkungen sicher.
1 Die kantonalen Vollzugsorgane können die Kosten für die Laboruntersuchung von Proben von Pflanzenschutzmitteln, die im Rahmen der Vollzugstätigkeit anfallen, der Zulassungsinhaberin, der Inhaberin einer Verkaufserlaubnis oder der Inhaberin einer GEB in Rechnung stellen.
2 Die Zahlungspflicht beschränkt sich auf die Kosten für jährlich maximal fünf Laboruntersuchungen von Proben pro Pflanzenschutzmittel.
1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass ein Pflanzenschutzmittel oder ein Nützling, das oder der in Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden soll, den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die zuständige Behörde:
2 Sie kann Beweismittel sicherstellen, die den Verdacht begründen. Wer solche besitzt, muss sie auf Verlangen herausgeben.
3 Sie kennzeichnet die beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel und Nützlinge sowie die sichergestellten Beweismittel und nimmt sie in ein Verzeichnis auf. Sie gibt den an diesen Gegenständen berechtigten Personen eine Kopie des Verzeichnisses ab.
4 Sie trifft die notwendigen Massnahmen für den Unterhalt der beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel und Nützlinge sowie der sichergestellten Beweismittel. Sie kann zu diesem Zweck den an diesen Gegenständen berechtigten Personen Weisungen erteilen.
5 Sie zieht nach Abschluss des Verfahrens die beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel oder Nützlinge ein oder gibt sie gegebenenfalls mit Auflagen frei. Die sichergestellten Beweismittel gibt sie der Besitzerin oder dem Besitzer zurück.
6 Allfällige Entsorgungskosten infolge einer Einziehung gehen zulasten der Besitzerin.
Das BLV passt nach Rücksprache mit dem BAFU, dem BLW und dem SECO die Anhänge dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, namentlich der EU, an. Ausgenommen sind Anpassungen von Anhang 1 gestützt auf Artikel 9 Absatz 6 GSchG.
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 10 geregelt.
1 Safener und Synergisten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden, bleiben genehmigt, bis ein Entscheid der EU über die Genehmigung des Stoffs in Kraft tritt.
2 Genehmigt die EU den Safener oder Synergisten, so gelten ab diesem Zeitpunkt die Bedingungen und Einschränkungen der EU betreffend die Genehmigung. Vorbehalten bleiben allfällige Bedingungen und Einschränkungen nach Artikel 6.
3 Genehmigt die EU den Safener oder Synergisten nicht, so läuft die Genehmigung in der Schweiz aus. Für Pflanzenschutzmittel, die solche Safener oder Synergisten enthalten, läuft die Zulassung auf den Zeitpunkt hin aus, an dem die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in der EU ausläuft. Die Ausverkauf- und Verwendungsfristen richten sich nach den Bestimmungen der EU.
1 Die Dauer der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, richtet sich nach der Dauer der Genehmigung des darin enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten.
2 Enthält ein vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassenes Pflanzenschutzmittel mehrere Wirkstoffe, Safener oder Synergisten, so richtet sich die Dauer der Zulassung nach jenem Wirkstoff, Safener oder Synergisten mit der zuerst ablaufenden Genehmigung.
3 Enthält ein vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassenes Pflanzenschutzmittel einen oder mehrere Wirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind, so ist es bis zum 30. November 2030 zugelassen. Vorbehalten bleiben Entscheide der Zulassungsstelle aufgrund von neuen Erkenntnissen. Die Zulassungsstelle kann die Frist vom 30. November 20230 verlängern, wenn die Bewertung eines Wirkstoffs in der EU aussteht. Die Ausverkaufs- und Verwendungsfristen richten sich nach Artikel 45.
1 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichte Gesuche um Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff enthalten, der nach neuem Recht nicht mehr als genehmigt gilt, gelten als abgelehnt.
2 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichte Gesuche um Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die einen nach geltendem Recht genehmigten Makroorganismus enthalten, werden gegenstandlos.
3 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichte Gesuche um Genehmigung von Makroorganismen werden als Gesuche um Genehmigung von Nützlingen behandelt.
4 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichte Gesuche um Genehmigung von Grundstoffen, die in der EU nicht genehmigt sind, gelten als abgelehnt.
5 Vor dem 30. November 2018 eingereichte Gesuche um Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung als abgelehnt.
6 Zwischen dem 1. Dezember 2018 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichte Gesuche um Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die einen genehmigten Wirkstoff enthalten, werden nach bisherigem Recht behandelt, sofern nicht innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Verfahren nach Artikel 16 beantragt wird. Die Dauer der Zulassung richtet sich nach Artikel 15.
7 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Überprüfungen von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln werden nach bisherigem Recht weitergeführt. Führt die Überprüfung zu einer Änderung der Zulassung, so richtet sich die Dauer der geänderten Zulassung nach Artikel 15.
1 Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Stoffe enthalten, die nach neuem Recht nicht mehr als Wirkstoffe, Synergisten oder Safener gelten, werden spätestens bis zum 30. November 2027 widerrufen.
2 Für die Entsorgung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Pflanzenschutzmittel gelten die Fristen nach Artikel 45.
1 Produkte, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung neu als Pflanzenschutzmittel gelten, dürfen längstens bis zum 30. November 2026 als Chemikalien in Verkehr gebracht werden.
2 Wird bis zum 30. November 2026 ein Gesuch um Zulassung des Produkts als Pflanzenschutzmittel eingereicht, so darf das Produkt noch bis zum Entscheid über die Zulassung als Chemikalie in Verkehr gebracht werden.
Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich Grundstoffe enthalten und die nach bisherigem Recht als Pflanzenschutzmittel galten, nach Inkrafttreten dieser Verordnung jedoch nicht mehr als Pflanzenschutzmittel gelten, dürfen noch bis zum 30. November 2027 als Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden.
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassene Pflanzenschutzmittel, die Nützlinge enthalten, können noch bis zum 30. November 2027 als solche gekennzeichnet werden.
1 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung gekennzeichnete Pflanzenschutzmittel dürfen längstens bis zum 30. November 2027 ohne Angabe des UFI nach Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b in Verkehr gebracht werden.
2 Der UFI muss der Zulassungsstelle bis zum 30. November 2026 gemeldet werden.
1 Nach bisherigem Recht zugelassene Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe, die eine der Voraussetzungen nach Anhang 9 erfüllen, dürfen von beruflichen Verwenderinnen und Verwendern noch bis zum 31. Dezember 2026 in Siedlungsgebieten verwendet werden.
2 Nicht verwendet werden dürfen in Siedlungsgebieten jedoch Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe, deren Kennzeichnung ein Element nach Anhang 5 Ziffer 1.1, Ziffer 1.2 Buchstabe a oder b, Ziffer 2.1 oder Ziffer 2.2 Buchstabe a oder b ChemV72 enthält.
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Dezember 2025 in Kraft.
2 Artikel 77 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
(Art. 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 und 141)
Die folgenden in der EU genehmigten Wirkstoffe, Safener und Synergisten gelten nach Artikel 6 auch in der Schweiz als genehmigt. Für sie gelten jedoch die folgenden vom EU-Recht abweichenden Bedingungen und Einschränkungen:
|
Gebräuchliche Bezeichnung, |
IUPAC-Bezeichnung |
Verwendungszweck |
Reinheit |
Weitere Bedingungen |
|---|---|---|---|---|
|
Diese Liste enthält |
(Art. 20)
Ein Pflanzenschutzmittel wird für die nichtberufliche Verwendung zugelassen, wenn es zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 10 die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
74 Siehe Fussnote zu Art. 57 Abs. 3 Bst. b.
(Art. 26, 30 und 38 Abs. 4)
|
EU |
Schweiz |
|---|---|
|
zuständige Behörden der Union |
Zulassungsstelle |
|
zuständige Behörde |
Zulassungsstelle |
|
zuständige nationale Behörde |
Zulassungsstelle |
|
in einem Mitgliedstaat |
in der Schweiz |
|
jeder Mitgliedstaat |
die Schweiz |
|
Richtlinie (EG) Nr. 2010/63/EG |
Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200578 |
|
Richtlinie (EG) Nr. 2004/10/EG |
Verordnung vom |
75 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1.
76 Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1440, ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 38.
|
EU |
Schweiz |
|---|---|
|
zuständige Behörden der Union |
Zulassungsstelle |
|
zuständige nationale Behörden |
Zulassungsstelle |
|
Richtlinie (EG) Nr. 2010/63/EU |
Tierschutzgesetz |
|
Richtlinie (EG) Nr. 2004/10/EG |
Verordnung vom |
|
Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (Ziff. 1.11 Bst. s) |
Verordnung des EDI vom 16. Dezember 201681 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH) |
80 Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 93 vom 3.4.2013, S 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1439, ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 8.
Das Dossier im Gesuch um Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels muss umfassen:
Das Dossier für jeden im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoff, Safener und Synergisten muss die Angaben nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/174082 umfassen.
82 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 der Kommission vom 20. November 2020 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission, ABl L 392 vom 23.11.2020, S. 20.
Bei den folgenden Gesuchstypen sind für das Dossier in Abweichung von den Ziffern 1.1 und 1.2 nur die Angaben gemäss den nachstehenden Tabellen notwendig:
|
Ziffer des Dossiers gemäss Anhang Teil A |
Gesuchstyp |
|||||
|---|---|---|---|---|---|---|
|
A |
B |
C |
EK |
S |
Z |
|
|
x |
x |
x |
x |
||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
x |
x |
||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
x |
|||
|
Ziffer des Dossiers gemäss Anhang Teil B |
Gesuchstyp |
|||||
|---|---|---|---|---|---|---|
|
A |
B |
C |
EK |
S |
Z |
|
|
x |
x |
x |
x |
||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
x |
|||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
||||
|
x |
x |
||||
|
x |
|||||
(Art. 34 Abs. 1)
Das Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder um Erneuerung der Zulassung muss nach den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 546/201183 beurteilt werden. Es gelten dabei folgende Ausnahmen:
|
Verordnung (EU) Nr. 546/2011 |
Vorliegende Verordnung |
|---|---|
|
Anhang Teil A Ziffer 2.5.1.2 |
Es wird keine Zulassung erteilt, wenn die zu erwartenden Konzentrationen der Wirkstoffe, von deren relevanten Abbauprodukten, Abbau- oder Reaktionsprodukten im Gewässer, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 1 Buchstabe c und Ziffer 22 GSchV84 nicht genügen. |
|
Teil A Ziffer 2.3 |
Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung von Wirbeltieren wird nur erteilt, wenn bei der Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels:
Handelt es sich beim Pflanzenschutzmittel um ein Repellent, so wird die Zulassung nur erteilt, wenn bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels die beabsichtigte Wirkung bei den Zieltieren keine unnötigen Schmerzen oder Leiden verursacht. |
Für die korrekte Auslegung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 gelten die folgenden Entsprechungen von Erlassen:
|
EU |
Schweiz |
|---|---|
|
Verordnung (EG) 1107/200985 |
Pflanzenschutzmittelverordnung |
|
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 |
Anhang 3 Ziffer 1.1 |
|
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 |
Anhang 3 Ziffer 2.1 |
|
Verordnung (EU) 547/2011 |
Art. 100-103 |
|
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 |
ChemV86 |
|
Verordnung (EG) 396/2005 |
VPRH87 |
|
Richtlinie 98/83/EG |
Verordnung des EDI vom 16. Dezember 201688 über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) und GSchV |
|
Richtlinie 2000/60/EG |
GSchV und TBDV |
|
Verordnung (EWG) Nr. 315/93 |
VPRH |
|
Richtlinie 2001/18/EG |
FrSV89 |
|
Richtlinie 2000/54/EG |
Verordnung vom 25. August 199990 über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen |
83 Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1441, ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 70.
85 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a.
(Art. 46 Abs. 2)
(Art. 69 Abs. 1 und 2)
Die folgenden Angaben müssen auf der Verpackung eines Pflanzenschutzmittels mit einer Etikette oder einem Aufdruck deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
92 Die Norm DIN EN ISO 7010:2019, Sicherheitszeichen kann gegen Bezahlung bezogen werden bei der International Organization for Standardization ISO Central Secretariat, Chemin de Blandonnet 8, CP 401 1214 Vernier, www.iso.org.
Die folgenden Angaben können, wenn die auf der Verpackung verfügbare Fläche nicht ausreicht, auf einem Merkblatt angebracht werden:
(Art. 94 Abs. 2, 97 Abs. 2, 98 Abs. 2 und 103 Abs. 2)
Die folgenden Nützlinge sind bis zum nachstehend genannten Datum für den folgenden Verwendungszweck und unter den folgenden Bedingungen und Einschränkungen genehmigt:
|
Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer |
Beschreibung |
Zu bekämpfender |
Befristung |
Verwendungszweck, |
Wirkstoff mit geringem Risiko |
|---|---|---|---|---|---|
|
Adalia bipunctata |
Räuberische Käfer |
Insekten |
01.07.2036 |
Insektizid |
x |
|
Amblyseius californicus |
Raubmilben |
Milben |
01.07.2038 |
Insektizid |
x |
|
Amblyseius degenerans |
Raubmilben |
Milben |
01.07.2036 |
Insektizid |
x |
|
Anisopteromalus calandrae |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.02.2031 |
Insektizid |
|
|
Anthocoris nemoralis |
Räuberische Wanzen |
Insekten |
01.07.2036 |
Insektizid |
x |
|
Aphelinus abdominalis |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2031 |
Insektizid |
|
|
Aphidius colemani |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2031 |
Insektizid |
|
|
Aphidius ervi |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2031 |
Insektizid |
|
|
Aphidius matricariae |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.01.2031 |
Insektizid |
|
|
Aphidoletes aphidimyza |
Räuberische Dipteren |
Insekten |
01.07.2032 |
Insektizid |
|
|
Chrysoperla carnea |
Räuberische Nevropteren |
Insekten |
01.02.2036 |
Insektizid |
x |
|
Coccophagus scutellaris |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.01.2032 |
Insektizid |
|
|
Cryptolaemus montrouzieri |
Räuberische Käfer |
Insekten |
01.07.2036 |
Insektizid |
x |
|
Dacnusa sibirica |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2032 |
Insektizid |
|
|
Diglyphus isaea |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2030 |
Insektizid |
|
|
Encarsia formosa |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.01.2032 |
Insektizid |
|
|
Ephedrus cerasicola |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.01.2032 |
Insektizid |
|
|
Eretmocerus eremicus |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2032 |
Insektizid |
|
|
Eretmocerus mundus |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2033 |
Insektizid |
|
|
Eupeodes corollae |
Räuberische Dipteren |
Insekten |
01.01.2033 |
Insektizid |
x |
|
Feltiella acarisuga |
Räuberische Gallmücke |
Insekten |
01.07.2033 |
Insektizid |
|
|
Habrobracon hebetor |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2033 |
Insektizid |
|
|
Heterorhabditis bacteriophora |
Entomoparasitische Nematoden |
Nematoden |
01.07.2037 |
Insektizid |
x |
|
Heterorhabditis megidis |
Entomoparasitische Nematoden |
Nematoden |
01.07.2037 |
Insektizid |
x |
|
Heterorhabditisdownesi |
Entomoparasitische Nematoden |
Nematoden |
01.07.2037 |
Insektizid |
x |
|
Lariophagus distinguendus |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2033 |
Insektizid |
|
|
Leptomastidea abnormis |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2033 |
Insektizid |
|
|
Leptomastix dactylopii |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2033 |
Insektizid |
|
|
Macrolophus pigmaeus |
Räuberische Wanzen |
Insekten |
01.01.2037 |
Insektizid |
x |
|
Metaphycus helvolus |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2034 |
Insektizid |
|
|
Microterys flavus |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2034 |
Insektizid |
|
|
Neoseiulus cucumeris |
Raubmilben |
Milben |
01.01.2034 |
Insektizid |
|
|
Orius laevigatus |
Räuberische Wanzen |
Insekten |
01.07.2034 |
Insektizid |
|
|
Orius majusculus |
Räuberische Wanzen |
Insekten |
01.07.2034 |
Insektizid |
|
|
Phasmarhabditis hermaphrodita |
Schneckenparasitische Nematoden |
Nematoden |
01.07.2037 |
Molluskizid |
x |
|
Phytoseiulus persimilis |
Raubmilben |
Milben |
01.07.2038 |
Insektizid |
x |
|
Praon volucre |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.01.2034 |
Insektizid |
|
|
Pseudaphycus maculipennis |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2035 |
Insektizid |
|
|
Rodolia cardinalis |
Räuberische Käfer |
Insekten |
01.07.2035 |
Insektizid |
|
|
Steinernema carpocapsae all strain |
Entomoparasitische Nematoden |
Nematoden |
01.07.2035 |
Insektizid |
|
|
Steinernema feltiae |
Entomoparasitische Nematoden |
Nematoden |
01.07.2038 |
Insektizid |
x |
|
Stratiolaelaps scimitus |
Raubmilben |
Milben |
01.01.2035 |
Insektizid |
|
|
Transeius montdorensis |
Raubmilben |
Milben |
01.07.2035 |
Insektizid, Akarizid |
|
|
Trichogramma brassicae Bezdenko |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2038 |
Insektizid |
x |
|
Trichogramma cacoeciae |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2038 |
Insektizid |
x |
|
Trichogramma evanescens |
Parasitische Hymenopteren |
Insekten |
01.07.2035 |
Insektizid |
|
|
Typhlodromips swirskii |
Raubmilben |
Milben |
01.07.2035 |
Insektizid |
(Art. 96 Abs. 2 und 98 Abs. 1 Bst. b)
93 Leitlinie PM6/2 in der Fassung gemäss OEPP/EPPO-Bulletin (2014) 44 (3), Seiten 320-329. Sie kann bei der EPPO abgerufen werden unter www.eppo.int > resources > EPPO standards > PM06 Biocontrol > safe use of biological controls (PM6) > «Import and release of non-indigenous biological control agents».
Die Beurteilung des Dossiers richtet sich nach dem EPPO-Standard «Decision-support scheme for import and release of biological control agents» (PM6/4)94.
94 EPPO-Standard PM6/4 in der Fassung gemäss OEPP/EPPO Bulletin (2018) 48 (3), 352-367. Er kann bei der EPPO abgerufen werden unter www.eppo.int > resources > EPPO standards > PM06 Biocontrol > safe use of biological controls (PM6) > Decision‐support scheme for import and release of biological control agents of plant pests
(Art. 81 Abs. 1 und 2 sowie 151)
In Siedlungsgebieten dürfen nur Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe verwendet werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
96 Siehe Fussnote zu Art. 57 Abs. 3 Bst. b
(Art. 142)
I
Die Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 201097 wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
…98
97 [AS 2010 2331; 2011 2401, 2927; 2012 3451, 6103 Anhang Ziff. 4; 2013 249; 2014 4215; 2015 1781, 4483, 4551, 4555, 4791 Anhang Ziff. 4; 2016 277 Anhang Ziff. 7, 3345; 2017 2593 Ziff. III 3, 3501, 6135; 2018 2377, 4199, 4421; 2019 2091, 4263; 2020 2165, 5125 Anhang Ziff. 3, 5563; 2021 321, 685, 760, 795; 2022 162 Anhang, 220 Anhang Ziff. 3, 265 Anhang Ziff. 1, 338, 746, 784, 788 Anhang Ziff. 2; 2023 17, 235, 314, 753; 2024 116 Anhang Ziff. 2, 245, 655 Anhang Ziff. 1; 2025 3, 356]
98 Die Änderungen können unter AS 2025 565 konsultiert werden.
