1
Verordnung
über die Verhütung von Unfällen
und Berufskrankheiten
(Verordnung über die Unfallverhütung [VUV]) vom 19. Dezember 1983 (Stand am 6. Juni 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 81-88 des Unfallversicherungsgesetzes (Gesetz [UVG])1
sowie auf Artikel 40 des Arbeitsgesetzes (ArG)2, verordnet:
Erster Titel:
Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen
und Berufskrankheiten (Arbeitssicherheit) 1. Kapitel: Geltungsbereich
Art. 1
Grundsatz
1
Die Vorschriften über die Arbeitssicherheit gelten für alle Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen.3 2
Ein Betrieb im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, unabhängig davon, ob feste Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind.
Art. 2
Ausnahmen
1
Die Vorschriften über die Arbeitssicherheit gelten nicht für: a.
die Privathaushalte; b.
die Anlagen und Ausrüstungen der Armee.
2
Die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen gelten nicht für: a.4
die Fahrbetriebe der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und der konzessionierten Eisenbahnen, der eidgenössisch konzessionierten Stand- und
Luftseilbahnen, der konzessionierten Automobil- und Trolleybusbetriebe
sowie der eidgenössisch konzessionierten Schifffahrtsbetriebe; AS 1983 1968
1
SR 832.20
2
SR 822.11
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993
3138).
4 Fassung
gemäss Ziff. II 29 der V vom 25. Nov. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 704).
832.30
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 2
832.30
b.
die Luftfahrtbetriebe hinsichtlich der Sicherheit der Luftfahrzeuge und jener
Tätigkeiten dieser Betriebe und Betriebsteile, die sich auf den Betrieb der
Luftfahrzeuge auf der Bewegungsfläche der Flugplätze beziehen, einschliesslich Landung und Abflug; c.
Kernanlagen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, der Sicherung und des
technischen Strahlenschutzes sowie - hinsichtlich des technischen Strahlenschutzes - Betriebe, für die nach der Verordnung vom 30. Juni 19765 über
den Strahlenschutz das Bundesamt für Gesundheit6 als Kontrollinstanz vorgesehen ist; d.
Betriebe, die Anlagen im Sinne des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober
19637 erstellen oder benützen, hinsichtlich der Sicherheit der Rohrleitungsanlagen.
3
Hingegen gelten die Vorschriften über die Arbeitssicherheit für: a.
die militärischen Regiebetriebe und diejenigen technischen Einrichtungen
und Geräte der Armee, die in Friedenszeiten von Arbeitnehmern der Regiebetriebe unterhalten werden; b.
die Werkstätten, Depots, Antriebsstationen, Werften und anderen Anlagen
der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betriebe sowie Tätigkeiten, die nicht
unmittelbar mit dem Fahrbetrieb zusammenhängen; c.
die zu Luftfahrtbetrieben gehörenden Hallen, Werkstätten, technischen Anlagen, Einrichtungen und Geräte für Instandhaltung und Prüfung von Luftund Motorfahrzeugen sowie Lager von Treibstoffen und Schmiermitteln,
einschliesslich der Abfülleinrichtungen für Zisternenwagen und der anderen
Einrichtungen für die Betankung von Luftfahrzeugen; d.
die Flugsicherungsanlagen innerhalb und ausserhalb der Flugplätze und die
Bereitstellung, den Einsatz und die Instandhaltung der notwendigen Hilfsmittel, Einrichtungen und Geräte von Luftfahrtbetrieben.
2. Kapitel:
Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im allgemeinen 1. Abschnitt: Pflichten des Arbeitgebers
Art. 3
Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen 1
Der Arbeitgeber muss zur Wahrung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen und Schutzmassnahmen treffen, die den Vorschriften dieser Verordnung und den für seinen Betrieb sonst geltenden Vorschriften über die Arbeitssicherheit sowie im übri5
[AS 1976 1573, 1979 256, 1981 537, 1983 1964, 1984 876, 1987 652 Art. 21 Ziff. 4,
1988 1561; SR 732.32 Art. 22 Ziff. 2. SR 814.501 Art. 140 Abs. 1 Ziff. 1]. Siehe heute
die Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (SR 814.501).
6 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
7
SR 746.1
Verordnung
3
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gen den anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.
2
Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt werden.
3
Werden Bauten, Gebäudeteile, technische Einrichtungen und Geräte oder Arbeitsverfahren geändert oder im Betrieb neue Stoffe verwendet, so muss der Arbeitgeber
die Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen den neuen Verhältnissen anpassen.
Vorbehalten bleibt das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren nach
den Artikeln 7 und 8 des ArG.
Art. 4
Vorübergehende Einstellung der Arbeit Ist die Sicherheit der Arbeitnehmer auf andere Weise nicht mehr gewährleistet, so
muss der Arbeitgeber die Arbeit in den betreffenden Gebäuden oder Räumen oder
an den betreffenden Arbeitsstätten oder Betriebseinrichtungen bis zur Behebung des
Schadens oder des Mangels einstellen lassen, es sei denn, dass dadurch die Gefahr
erhöht würde.
Art. 5
Persönliche Schutzausrüstungen Können Unfall- und Gesundheitsgefahren durch technische oder organisatorische
Massnahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschlossen werden, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zumutbare persönliche Schutzausrüstungen, wie
Schutzbekleidung, Schutzbrillen, Schutzschild, Atemschutzgeräte, Gehörschutzmittel und Hautschutzmittel sowie nötigenfalls auch besondere Wäschestücke, zur Verfügung stellen. Er muss dafür sorgen, dass diese jederzeit bestimmungsgemäss verwendet werden können.
Art. 6
8
bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren informiert und über die Massnahmen zu
deren Verhütung angeleitet werden. Diese Information und Anleitung haben im
Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen.
2 Die Arbeitnehmer sind über die Aufgaben und die Funktion der in ihrem Betrieb
tätigen Spezialisten der Arbeitssicherheit zu informieren.
3 Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit einhalten.
4 Die Information und die Anleitung müssen während der Arbeitszeit erfolgen und
dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
8 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 4
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a9 Mitspracherechte
1 Den Arbeitnehmern oder deren Vertretung im Betrieb steht in allen Fragen der Arbeitssicherheit ein Mitspracherecht zu.
2 Das Mitspracherecht umfasst den Anspruch auf frühzeitige und umfassende Anhörung sowie das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, bevor der Arbeitgeber einen Entscheid trifft. Der Arbeitgeber begründet seinen Entscheid, wenn er den Einwänden
und Vorschlägen der Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betrieb nicht oder nur
teilweise Rechnung trägt.
Art. 7
Übertragung von Aufgaben an Arbeitnehmer 1
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit bestimmten Aufgaben der Arbeitssicherheit betraut, so muss er ihn in zweckmässiger Weise aus- und weiterbilden und
ihm klare Weisungen und Kompetenzen erteilen. Die für die Aus- oder Weiterbildung benötigte Zeit gilt in der Regel als Arbeitszeit.
2
Die Übertragung solcher Aufgaben an einen Arbeitnehmer entbindet den Arbeitgeber nicht von seinen Verpflichtungen für die Arbeitssicherheit.
Art. 8
Vorkehren bei Arbeiten mit besonderen Gefahren 1
Der Arbeitgeber darf Arbeiten mit besonderen Gefahren nur Arbeitnehmern übertragen, die dafür entsprechend ausgebildet sind. Wird eine gefährliche Arbeit von
einem Arbeitnehmer allein ausgeführt, so muss ihn der Arbeitgeber überwachen lassen.
2
Bei Arbeiten mit besonderen Gefahren müssen die Zahl der Arbeitnehmer sowie die Anzahl oder die Menge der gefahrbringenden Einrichtungen, Geräte und Stoffe
auf das Nötigste beschränkt sein.
Art. 9
10
Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu
treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig
und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren
Behebung zu informieren.
2 Der Arbeitgeber muss einen Dritten auf die Anforderungen der Arbeitssicherheit in
seinem Betrieb ausdrücklich aufmerksam machen, wenn er ihm den Auftrag erteilt,
für seinen Betrieb:
a.
Einrichtungen zu planen, herzustellen, zu ändern oder instand zu setzen; b.
technische Einrichtungen und Geräte oder gesundheitsgefährdende Stoffe zu
liefern;
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
10 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
Verordnung
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c.
Arbeitsverfahren zu planen oder zu gestalten.
Art. 10
Temporärarbeit
Der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb Arbeitskräfte beschäftigt, die er von einem
anderen Arbeitgeber ausleiht, hat hinsichtlich der Arbeitssicherheit gegenüber diesen die gleichen Pflichten wie gegenüber den eigenen Arbeitnehmern.
2. Abschnitt: Pflichten des Arbeitnehmers
Art. 11
1
Der Arbeitnehmer muss die Weisungen des Arbeitgebers in bezug auf die Arbeitssicherheit befolgen und die allgemein anerkannten Sicherheitsregeln berücksichtigen. Er muss insbesondere die persönlichen Schutzausrüstungen benützen und darf
die Wirksamkeit der Sicherheitseinrichtungen nicht beeinträchtigen.
2
Stellt ein Arbeitnehmer Mängel fest, welche die Arbeitssicherheit beeinträchtigen, so muss er sie sogleich beseitigen. Ist er dazu nicht befugt oder nicht in der Lage, so
muss er den Mangel unverzüglich dem Arbeitgeber melden.
3
Der Arbeitnehmer darf sich nicht in einen Zustand versetzen, in dem er sich selbst oder andere Arbeitnehmer gefährdet. Dies gilt insbesondere für den Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln.
2a. Kapitel:11
Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten
der Arbeitssicherheit
a Beizugspflicht des Arbeitgebers 1
Der Arbeitgeber muss nach Absatz 2 Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeitssicherheit (Spezialisten der Arbeitssicherheit) beiziehen, wenn es zum Schutz
der Gesundheit der Arbeitnehmer und für ihre Sicherheit erforderlich ist.
2
Die Beizugspflicht richtet sich namentlich nach: a.
dem Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiko, das sich aus vorhandenen statistischen Grundlagen sowie aus den Risikoanalysen ergibt; b.
der Anzahl der beschäftigen Personen; und c.
dem für die Gewährleistung der Arbeitssicherheit im Betrieb erforderlichen
Fachwissen.
3
Der Beizug von Spezialisten der Arbeitssicherheit entbindet den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung für die Arbeitssicherheit.
11
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1895).
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 6
832.30
b12 Richtlinien über die Beizugspflicht 1
Die Koordinationskommission nach Artikel 85 Absatz
2 des Gesetzes
(Koordinationskommission) erlässt Richtlinien zu Artikel 11a Absätze 1 und 2.13 2
Werden vom Arbeitgeber die Richtlinien befolgt, so wird vermutet, dass er seiner Verpflichtung zum Beizug von Spezialisten der Arbeitssicherheit nachgekommen
ist.
3
Der Arbeitgeber kann auf andere Weise der Verpflichtung zum Beizug von Spezialisten der Arbeitssicherheit nachkommen, als dies die Richtlinien vorsehen, wenn
er nachweist, dass der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und ihre Sicherheit
gewährleistet ist.
c Verfügung über die Beizugspflicht 1
Kommt ein Arbeitgeber seiner Beizugspflicht nicht nach, kann das zuständige Durchführungsorgan nach den Artikeln 47-51 über die Beizugspflicht eine Verfügung nach Artikel 64 erlassen.
2
Ist für die Verhütung von Berufsunfällen nicht dasselbe Durchführungsorgan zuständig wie für die Verhütung von Berufskrankheiten, so setzen sich die beiden
Durchführungsorgane über den Erlass der Verfügung ins Einvernehmen.
d14 Eignung der Spezialisten der Arbeitssicherheit 1
Als Spezialisten der Arbeitssicherheit gelten Arbeitsärzte, Arbeitshygieniker, Sicherheitsingenieure und Sicherheitsfachleute, welche die Anforderungen der Verordnung vom 25. November 199615 über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit erfüllen.
2
Der Nachweis einer ausreichenden Ausbildung gilt als erbracht, wenn der Arbeitgeber oder die betroffene Person Ausweise vorlegen kann über eine Grundausbildung und eine Weiterbildung, welche der in Absatz 1 erwähnten Verordnung entsprechen.
3
Können keine solchen Ausweise vorgelegt werden, muss der Arbeitgeber oder die betroffene Person nachweisen, dass die erworbene Ausbildung gleichwertig ist. In- und ausländische Grundausbildungen und Weiterbildungen gelten als gleichwertig,
wenn ihr Niveau mindestens die Anforderungen der in Absatz 1 erwähnten Verordnung erfüllt.
4
Die Durchführungsorgane überprüfen die Eignung der Spezialisten der Arbeitssicherheit.
12
Siehe die SchlB Änd. vom 1. Juni 1993 am Ende der vorliegenden V.
13
Fassung gemäss Anhang 5 der V vom 25. Nov. 1996 über die Eignung der
Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR
822.116).
14
Fassung gemäss Anhang 5 der V vom 25. Nov. 1996 über die Eignung der
Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR
822.116).
15
SR 822.116
Verordnung
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dbis16 Verfügung über die Eignung der Spezialisten der Arbeitssicherheit 1
Vor Erlass einer Verfügung müssen die Durchführungsorgane das Bundesamt für Sozialversicherung (Bundesamt) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)17
anhören.
2
Die Verfügungen sind neben dem Arbeitgeber auch der betroffenen Person zu eröffnen und dem Bundesamt mitzuteilen. Die betroffene Person kann die gleichen
Rechtsmittel ergreifen wie der Arbeitgeber.
e Aufgaben der Spezialisten der Arbeitssicherheit 1
Die Spezialisten der Arbeitssicherheit haben namentlich folgende Funktion: a.18 Sie beurteilen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber nach Anhörung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertretung im Betrieb sowie der zuständigen Vorgesetzten die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer; b.
sie beraten und orientieren den Arbeitgeber in Fragen der Arbeitssicherheit,
insbesondere in bezug auf:
1.
die Massnahmen zur Behebung von Mängeln und zur Verminderung
von Risiken,
2.
die Beschaffung von neuen Einrichtungen und Arbeitsgeräten sowie die
Einführung von neuen Arbeitsverfahren, Betriebsmitteln, Werkstoffen
und chemischen Substanzen, 3.
die Auswahl von Sicherheitseinrichtungen und von persönlichen
Schutzausrüstungen,
4.
die Schulung und Information der Arbeitnehmer über die Betriebsgefahren, denen sie ausgesetzt sind, und über die Benützung von Sicherheitseinrichtungen und Schutzausrüstungen sowie andere zu treffende
Massnahmen,
5.
die Organisation der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung,
der Bergung und der Brandbekämpfung; c.19 sie stehen den Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung im Betrieb für Fragen der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitplatz zur Verfügung und beraten
sie.
2
Die Arbeitsärzte nehmen die ärztlichen Untersuchungen vor, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Zudem können sie im Auftrag der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach den Artikeln 71-77 übernehmen.
16
Eingefügt durch Anhang 5 der V vom 25. Nov. 1996 über die Eignung der
Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR
822.116).
17 Ausdruck
gemäss Art. 22 Abs. 1 Ziff. 15 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
18 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
19 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 8
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3 Der Arbeitgeber stimmt die Aufgabenbereiche der verschiedenen Spezialisten der
Arbeitssicherheit in seinem Betrieb aufeinander ab und hält ihre Aufgaben und
Kompetenzen nach Gewährung der Mitspracherechte im Sinne von Artikel 6a schriftlich fest.20
f Stellung der Spezialisten der Arbeitssicherheit im Betrieb 1
Der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Spezialisten der Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen können. Die Spezialisten der Arbeitssicherheit müssen den Arbeitgeber über ihre Tätigkeiten orientieren und ihn über
Kontakte zu den Durchführungsorganen auf dem laufenden halten.
2
Den Spezialisten der Arbeitssicherheit muss die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötige Unabhängigkeit eingeräumt werden. Aus der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen
ihnen keine Nachteile erwachsen.
3
Die Spezialisten der Arbeitssicherheit müssen direkten Zugang zu den Arbeitnehmern und den Arbeitsplätzen haben und in die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Unterlagen des Arbeitgebers Einsicht nehmen können. Vor Entscheiden, welche die Arbeitssicherheit betreffen, namentlich vor Planungsentscheiden,
muss der Arbeitgeber die Spezialisten beiziehen.
g Stellung der Spezialisten der Arbeitssicherheit gegenüber
den Durchführungsorganen 1
Die Spezialisten der Arbeitssicherheit müssen dem zuständigen Durchführungsorgan auf Verlangen über ihre Tätigkeit Auskunft erteilen und ihre Unterlagen zur
Einsicht vorlegen. Der Arbeitgeber ist darüber zu informieren.
2
Die Spezialisten der Arbeitssicherheit können sich vom zuständigen Durchführungsorgan beraten und unterstützen lassen.
3
Wenn eine unmittelbare und schwere Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer besteht und der Arbeitgeber sich weigert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, müssen die Spezialisten der Arbeitssicherheit das zuständige
Durchführungsorgan unverzüglich benachrichtigen.
3. Kapitel: Sicherheitsanforderungen 1. Abschnitt: Gebäude und andere Konstruktionen
Art. 12
Belastbarkeit
Gebäude und andere Konstruktionen müssen so gestaltet sein, dass sie bei ihrer bestimmungsgemässen Benutzung den auftretenden Belastungen und Beanspruchungen standhalten. Die Tragfähigkeit ist wenn nötig gut sichtbar anzuschreiben.
20 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
Verordnung
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Art. 13
Gestaltung und Reinigung 1
Gebäude und andere Konstruktionen müssen so gestaltet sein, dass sich gesundheitsgefährdende sowie brand- oder explosionsgefährliche Stoffe nicht in Mengen
festsetzen oder ablagern können, die das Leben oder die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.
2
Lässt sich dies nicht vermeiden, müssen sie so gestaltet sein, dass sie leicht gereinigt werden können. Sie sind in regelmässigen Zeitabständen zu reinigen.
Art. 14
Fussböden
1
Fussböden sollen nach Möglichkeit rutschhemmend sein und keine Stolperstellen aufweisen.
2
Stolperstellen, die nicht vermieden werden können, müssen auffallend markiert sein.
Art. 15
Glaswände und -türen
Wände, Türen und Abschrankungen, die aus Glas oder ähnlichem Material bestehen,
müssen so gesichert sein, dass Arbeitnehmer beim Bruch des Materials nicht verletzt
werden oder abstürzen können. Grossflächige Füllungen aus durchsichtigem Material sind so zu gestalten oder zu kennzeichnen, dass sie jederzeit deutlich erkennbar
sind.
Art. 16
Treppen
1
Die lichte Breite von Treppen sowie die Höhe und Auftrittsbreite ihrer Stufen sind so zu bemessen, dass ein sicheres Begehen gewährleistet ist. Umwandete Treppen
sind mindestens mit einem Handlauf zu versehen.
2
Treppen, die an mehrgeschossigen Gebäuden im Freien angebracht werden, müssen gefahrlos begangen werden können.
Art. 17
Dächer
1
Dächer, die aus betrieblichen Gründen oft betreten werden müssen, sind so zu gestalten, dass sie von den Arbeitnehmern sicher begangen werden können.
2
Bevor andere Dächer betreten werden, sind Massnahmen zu treffen, die den Absturz von Arbeitnehmern verhindern.
Art. 18
Ortsfeste Leitern
Ortsfeste Leitern sind so zu gestalten und anzuordnen, dass sie sicher begangen
werden können. Bei grosser Sturzhöhe müssen sie mit einem Rückenschutz und
wenn nötig mit Zwischenpodesten oder mit einem Steigschutz gesichert werden.
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 10
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Art. 19
Verkehrswege
1
Verkehrswege, wie Werkstrassen, Rampenauffahrten, Gleise, Gänge, Ein- und Ausgänge sowie Treppen, müssen im Innern von Gebäuden sowie auf dem Betriebsgelände nach Zahl, Lage, Abmessungen und Beschaffenheit so gestaltet und wenn
nötig bezeichnet sein, dass sie gefahrlos benützt werden können.
2
Gebäude- und Anlageteile, die nicht ebenerdig liegen, müssen über Treppen oder Rampenauffahrten zugänglich sein. Für wenig begangene Gebäude- oder Anlageteile
oder bei geringen Höhenunterschieden sind ortsfeste Leitern zulässig.
3
Können für bestimmte Arbeitsplätze die Vorschriften über die Verkehrswege nicht vollumfänglich eingehalten werden, so sind gleichwertige Sicherheitsvorkehren zu
treffen.21
Art. 20
Fluchtwege und Notausgänge 1
Arbeitsplätze, Räume, Gebäude und Betriebsgelände müssen bei Gefahr jederzeit rasch und sicher verlassen werden können. Verkehrswege, die bei Gefahr als
Fluchtwege dienen, sind frei zu halten. Fluchtwege sind zweckmässig zu kennzeichnen.
2
Flügeltüren in Fluchtwegen müssen sich in der Regel in Richtung der Flucht öffnen lassen. Andere Türen und Tore sind in der Regel nur zulässig, wenn wenigstens
noch eine zweckmässig angeordnete Flügeltüre vorhanden ist.
3
Zahl, Gestaltung und Anordnung der Ausgänge und Treppenhäuser müssen sich nach der Ausdehnung und der Art der Benützung der Gebäude oder Gebäudeteile,
der Zahl der Geschosse, der Gefahr des Betriebes und der Zahl der Arbeitnehmer
richten.
4
Treppenhäuser sind in der Regel in feuerbeständiger Bauweise zu erstellen. Türen zu betriebszugehörigen Treppenhäusern sind wenn nötig als Brandschutztüren auszuführen.
Art. 21
Abschrankungen und Geländer 1
Tiefliegende Fenster, Wand- und Bodenöffnungen, nicht umwandete Treppen und Podeste, Galerien, Brücken, Laufstege, Plattformen, hochliegende Arbeitsplätze, offene Kanäle, Behälter und dergleichen sind gegen den Absturz von Personen, Gegenständen, Fahrzeugen und Material durch Abschrankungen oder Geländer zu sichern.
2
Auf Abschrankungen oder Geländer kann verzichtet oder ihre Höhe verringert werden, wenn dies für die Durchführung von Transporten oder für Produktionsvorgänge unerlässlich ist und eine gleichwertige Ersatzlösung getroffen wird.
Art. 22
Laderampen und Rampenauffahrten 1
Laderampen müssen mindestens einen sicheren Abgang haben.
21 Fassung
gemäss Art. 55 der Bauarbeitenverordnung vom 29. März 2000, in Kraft seit 1.
Juli 2000 (SR 832.311.141).
Verordnung
11
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2
Laderampen und Rampenauffahrten müssen so ausgeführt sein, dass Arbeitnehmer Fahrzeugen ausweichen können.
Art. 23
Gleise
1
Gleise, Weichen und Drehscheiben sind so anzulegen, dass ein sicherer Betrieb gewährleistet ist.
2
Gleise im Innern von Gebäuden oder im allgemeinen Verkehrsbereich, ausgenommen auf Baustellen, sind bodeneben zu verlegen. Sie sind so anzulegen, dass Arbeitnehmer Fahrzeugen ausweichen können.
2. Abschnitt: Technische Einrichtungen und Geräte
Art. 24
Grundsatz
Die technischen Einrichtungen und Geräte müssen so gestaltet, eingebaut, angeordnet, instandgehalten und gesichert sein, dass bei ihrer bestimmungsgemässen Verwendung und bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet werden.
Art. 25
Belastbarkeit
Technische Einrichtungen und Geräte müssen so gestaltet sein, dass sie bei ihrer bestimmungsgemässen Verwendung den auftretenden Belastungen und Beanspruchungen standhalten. Die Belastbarkeit ist wenn nötig gut sichtbar anzuschreiben.
Art. 26
Gestaltung und Reinigung 1
Technische Einrichtungen und Geräte müssen so gestaltet sein, dass sich gesundheitsgefährdende sowie brand- oder explosionsgefährliche Stoffe nicht in Mengen
festsetzen oder ablagern können, die das Leben oder die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.
2
Lässt sich dies nicht vermeiden, müssen sie so gestaltet sein, dass sie leicht gereinigt werden können. Sie sind in regelmässigen Zeitabständen zu reinigen.
Art. 27
Zugänglichkeit
Technische Einrichtungen und Geräte müssen für den Betrieb und die Instandhaltung gefahrlos zugänglich sein, oder es müssen die notwendigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden.
Art. 28
Schutzeinrichtungen
Technische Einrichtungen und Geräte, die mit einer Schutzeinrichtung ausgerüstet
sind, dürfen nur dann verwendet werden, wenn sich die Schutzeinrichtung in der
Schutzstellung befindet.
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 12
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Art. 29
Zündquellen
1
Technische Einrichtungen und Geräte in brand- oder explosionsgefährdeten Bereichen müssen so gestaltet sein und so verwendet werden, dass sie keine Zündquellen
darstellen und dass sich keine Stoffe entzünden oder zersetzen können.
2
Gegen elektrostatische Aufladungen sind die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu treffen.
Art. 30
Steuer- und Schalteinrichtungen 1
Die Steuereinrichtungen von technischen Einrichtungen und Geräten sind so anzuordnen, zu gestalten oder zu sichern, dass ein die Sicherheit gefährdendes Betätigen
verhindert ist.
2
Sie müssen vom Überwachungs- und Bedienungsort der technischen Einrichtungen aus leicht zu erkennen und zu erreichen sein.
3
Funktionseinheiten einer technischen Einrichtung müssen einzeln ausser Betrieb gesetzt werden können, wenn dies die Sicherheit erfordert.
4
Technische Einrichtungen und wenn nötig ihre Funktionseinheiten müssen für die Durchführung von Unterhaltsarbeiten mit an geeigneten Stellen angebrachten Sicherheits-Schalteinrichtungen ausgerüstet sein, wenn dies die Sicherheit erfordert.
Die Sicherheits-Schalteinrichtung muss in der Ausschaltstellung abgeschlossen werden können, wenn die Übersicht über die Funktionseinheit nicht gewährleistet ist.
5
Technische Einrichtungen und wenn nötig ihre Funktionseinheiten müssen mit Not-Abschalteinrichtungen versehen werden, wenn aus Sicherheitsgründen ein
schnelles Abschalten oder Stillsetzen erforderlich ist.
Art. 31
Behälter und Leitungen 1
Behälter, Gefässe, Silos und Rohrleitungen müssen über die notwendigen Absperrund Sicherheitsvorrichtungen verfügen. Diese müssen übersichtlich angeordnet sein.
Bei Füllungs-, Entleerungs- oder Unterhaltsarbeiten müssen die notwendigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden.
2
Behälter, Gefässe und Rohrleitungen sind klar und dauerhaft zu kennzeichnen, wenn deren Inhalt, Temperatur oder Druck sowie Verwechslungsmöglichkeiten für
die Arbeitnehmer eine Gefahr bilden. An Rohrleitungen ist die Strömungsrichtung
anzuzeigen, wenn sie nicht eindeutig erkennbar ist.
3
Leitungskanäle müssen so gestaltet sein, dass eine übersichtliche Anordnung der Leitungen gewährleistet ist. Begehbare Leitungskanäle müssen ausserdem so gestaltet sein, dass sie gefahrlos begangen werden können.
Art. 32
Feuerungsanlagen für technische Zwecke 1
Feuerungsanlagen für technische Zwecke sind so einzurichten und zu betreiben, dass insbesondere Brände, Explosionen, Flammenrückschläge und Vergiftungen
vermieden werden. Im Aufstellungsraum ist für ausreichende Luftzufuhr zu sorgen.
Verordnung
13
832.30
2
Werden Brennstoffe verwendet, die Explosionen verursachen können, so sind ausserhalb des Arbeits- und Verkehrsbereiches Einrichtungen zum Druckausgleich,
insbesondere Explosionsklappen, anzubringen. Ihre Wirksamkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Können aus technischen Gründen solche Einrichtungen nicht angebracht werden, so müssen andere Sicherheitsmassnahmen getroffen werden.
3. Abschnitt: Arbeitsumgebung
Art. 33
Lüftung
Die Zusammensetzung der Luft am Arbeitsplatz darf die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährden. Andernfalls ist für natürliche oder künstliche Lüftung am Arbeitsplatz zu sorgen; nötigenfalls müssen weitere technische Massnahmen ergriffen
werden.
Art. 34
Lärm und Vibrationen
1
Gebäude und Gebäudeteile müssen so gestaltet sein, dass die Gesundheit oder die Sicherheit nicht durch Lärm oder Vibrationen beeinträchtigt wird.
2
Technische Einrichtungen und Geräte müssen so gestaltet, eingebaut, angeordnet, instandgehalten und betrieben werden, dass die Gesundheit oder die Sicherheit nicht
durch Lärm oder Vibrationen beeinträchtigt wird.
3
Arbeitsabläufe und Produktionsverfahren müssen so gestaltet und durchgeführt werden, dass die Gesundheit oder die Sicherheit nicht durch Lärm oder Vibrationen
beeinträchtigt wird.
Art. 35
Beleuchtung
1
Die Arbeitsplätze, Räumlichkeiten und Verkehrswege innerhalb und ausserhalb der Gebäude müssen so beleuchtet sein, dass Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet sind.
2
Erfordert es die Sicherheit, so muss eine netzunabhängige Notbeleuchtung vorhanden sein.
Art. 36
Explosions- und Brandgefahr 1
In Betrieben oder Betriebsteilen mit Explosions- oder Brandgefahr müssen die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, damit die Arbeitnehmer vor diesen Gefahren geschützt sind.
2
In Bereichen mit besonderer Brand- oder Explosionsgefahr ist der Umgang mit Zündquellen verboten. An allen Zugängen müssen gut sichtbare Anschläge auf die
Gefahr hinweisen und das Rauchen verbieten. Kann der Umgang mit Zündquellen
vorübergehend nicht vermieden werden, so müssen alle Massnahmen getroffen werden, um Explosionen oder Brände zu verhüten.
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 14
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3
Durch geeignete Massnahmen ist dafür zu sorgen, dass Zündquellen nicht in Bereiche mit besonderer Brand- oder Explosionsgefahr geraten und sich dort auswirken
können.
Art. 37
Instandhaltung und Abfallbeseitigung 1
Arbeitsplätze, Verkehrswege und Nebenräumlichkeiten sind in einem sauberen Zustand zu halten, dass Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet werden.
2
Bei Unterhalts- und Reinigungsarbeiten sind alle erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen. Die für Instandhaltung und Reinigung erforderlichen Einrichtungen,
Apparate, Geräte und Mittel müssen zur Verfügung stehen.
3
Abfälle sind auf angemessene Weise zu entfernen und so zu lagern oder zu beseitigen, dass für die Arbeitnehmer keine Gefahren entstehen.
4
Kanalisationen und ähnliche Anlagen dürfen nur begangen werden, wenn die nötigen Schutzmassnahmen getroffen sind.
4. Abschnitt: Arbeitsorganisation
Art. 38
Arbeitskleidung, persönliche Schutzausrüstungen 1
Bei jeder Arbeit sind die hiefür geeigneten Arbeitskleider zu tragen. Arbeitskleider, die so beschmutzt oder beschädigt sind, dass sie für ihren Träger oder für andere
Arbeitnehmer eine Gefahr darstellen, müssen gereinigt und wieder instandgestellt
werden.
2
Arbeitskleider und persönliche Schutzausrüstungen, an denen gesundheitsgefährdende Stoffe haften, sind getrennt von den übrigen Kleidern und persönlichen
Schutzausrüstungen aufzubewahren.
Art. 39
Zutrittsverbot
Das Betreten einer Arbeitsstätte muss für Unbefugte verboten oder besonderen Bedingungen unterstellt werden, wenn dadurch eine Gefahr für die dort beschäftigten
oder hinzutretenden Arbeitnehmer entsteht. Bei dauernder Gefahr sind die Zutrittsregeln bei den Zutrittsstellen anzuschlagen.
Art. 40
Brandbekämpfung
1
Alarmanlagen und Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zugänglich, gut sichtbar als solche gekennzeichnet und betriebsbereit sein.
2
Die Arbeitnehmer sind in angemessenen Zeitabständen, in der Regel während der Arbeitszeit, über das Verhalten bei Bränden anzuleiten.
Verordnung
15
832.30
Art. 41
Transport und Lagerung 1
Gegenstände und Materialien müssen so transportiert und gelagert werden, dass sie nicht in gefahrbringender Weise umstürzen, herabstürzen oder abrutschen können.
2
Zum Heben, Tragen und Bewegen schwerer oder unhandlicher Lasten sind geeignete technische Einrichtungen und Geräte zur Verfügung zu stellen und zu benützen.
3
Beim Stapeln und Lagern von Stück- und Schüttgut sind die jeweils erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer zu treffen.
Art. 42
Personentransport
Technische Einrichtungen und Geräte, die ausschliesslich für den Warentransport
bestimmt sind, dürfen nicht zum Transport von Arbeitnehmern benützt werden. Sie
sind wenn nötig entsprechend zu kennzeichnen.
Art. 43
Arbeiten an technischen Einrichtungen und Geräten Ein- und Nachstellen von Werkzeugen, Anbringen von Einrichtungen, Einführen
und Entnehmen von Arbeitsgut sowie ähnliche Arbeiten dürfen, wenn damit eine
besondere Unfallgefahr verbunden ist, nur an technischen Einrichtungen und Geräten vorgenommen werden, die vorher in einen nicht gefährdenden Zustand versetzt
worden sind.
Art. 44
Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen 1
Werden gesundheitsgefährdende Stoffe hergestellt, verarbeitet, verwendet, konserviert, gehandhabt oder gelagert, so müssen diejenigen Schutzmassnahmen getroffen
werden, die aufgrund der Eigenschaften dieser Stoffe notwendig sind. Treten derartige Stoffe im Verlauf von Arbeitsprozessen auf, so sind ebenfalls die erforderlichen
Sicherheitsmassnahmen zu treffen.
2
Wenn es die Sicherheit erfordert, müssen die Arbeitnehmer sich waschen oder andere Reinigungsmassnahmen treffen, namentlich vor Arbeitspausen und nach Beendigung der Arbeit. In solchen Fällen gilt die für Reinigungsmassnahmen verwendete
Zeit als Arbeitszeit.
3
Konsumgüter, wie Nahrungsmittel, Getränke und Raucherwaren, dürfen mit gesundheitsgefährdenden Stoffen nicht in Kontakt kommen.
Art. 45
Schutz gegen gesundheitsgefährdende Strahlen Für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder Anlagen, die ionisierende Strahlen
aussenden, sowie beim Auftreten gesundheitsgefährdender nichtionisierender Strahlen sind die erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen.
Art. 46
Brandgefährliche Flüssigkeiten Bei der Herstellung, Verarbeitung, Handhabung und Lagerang von brandgefährlichen Flüssigkeiten ist dafür zu sorgen, dass diese Flüssigkeiten oder ihre Dämpfe
sich nicht in gefahrbringender Weise ansammeln oder ausbreiten.
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 16
832.30
Zweiter Titel: Organisation 1. Kapitel: Arbeitssicherheit 1. Abschnitt: Durchführungsorgane
Art. 47
Kantonale Durchführungsorgane des ArG Die kantonalen Durchführungsorgane des ArG beaufsichtigen die Anwendung der
Vorschriften über die Arbeitssicherheit in den Betrieben sowie für technische Einrichtungen und Geräte, sofern dafür nicht ein anderes Durchführungsorgan zuständig ist. Die Zuständigkeit zur Plangenehmigung und Betriebsbewilligung ergibt sich
aus den Artikeln 7 und 8 des ArG.
Art. 48
Eidgenössische Durchführungsorgane des ArG 1
Die eidgenössischen Durchführungsorgane des ArG wirken in Betrieben, die sie im Rahmen der Oberaufsicht über den Vollzug des ArG besuchen, bei der Aufsicht
über die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen im
Zuständigkeitsbereich der SUVA22 nach Artikel 49 mit. Die Koordinationskommission entscheidet auf gemeinsamen Antrag der SUVA und des seco über die Einzelheiten dieser Mitwirkung, insbesondere über die Zuständigkeit zum Erlass von
Verfügungen.23
2
Die eidgenössischen Durchführungsorgane des ArG sorgen für die einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit durch die kantonalen Organe sowie für die Koordination dieser Tätigkeit mit dem Vollzug der Vorschriften
des ArG über die Gesundheitsvorsorge und Plangenehmigung. Hält sich ein kantonales Organ nicht an die Vorschriften, so wird es vom zuständigen Eidgenössischen
Arbeitsinspektorat auf die Rechtslage aufmerksam gemacht und zu deren Beachtung
angehalten. Das seco kann dem kantonalen Organ nötigenfalls Weisungen erteilen.
Bei anhaltender oder wiederholter Nichtbeachtung von Vorschriften ist die Koordinationskommission in Kenntnis zu setzen.
3
Die eidgenössischen Durchführungsorgane des ArG beaufsichtigen die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen in den Verwaltungen,
Betrieben und Anstalten des Bundes, soweit dafür die SUVA nicht zuständig ist.
Art. 49
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
a. Verhütung von Berufsunfällen 1
Die SUVA beaufsichtigt die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen in folgenden Betrieben: 1.
Betriebe, die Explosivstoffe herstellen oder verarbeiten; 2.
Betriebe, die Lösungsmittel in grossen Mengen verwenden; 22
Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1895).
23
Fassung des Satzes gemäss Anhang 5 der V vom 25. Nov. 1996 über die Eignung der
Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR
822.116).
Verordnung
17
832.30
3.
Betriebe, die Tankrevisionen ausführen; 4.
Betriebe der chemischen Industrie; 5.
Betriebe, die Kunststoffprodukte herstellen; 6.
Betriebe der Maschinen-, Metall- und Uhrenindustrie, ohne Autogaragen,
mechanische Werkstätten und Betriebe der Fein- und Kleinmechanik; 7.
Betriebe, die Papier herstellen; 8.
Gerbereien, Lederwaren- und Schuhfabriken; 9.
Druckereien;
10. forstwirtschaftliche Betriebe; 11. Betriebe des Baugewerbes und Arbeiten anderer Betriebe auf deren Baustellen;
12. Betriebe, die Gestein und andere Materialien über oder unter Tag gewinnen, be- oder verarbeiten; 13. Ziegeleien und Betriebe der keramischen Industrie; 14. Betriebe, die Glas herstellen; 15. Betriebe, die Gips, Kalk, Kunststein oder Zement herstellen; 16. Betriebe, die gefährliche Abfälle, Sonderabfälle und Industrieabfälle verwerten, unschädlich machen oder beseitigen;
17. Militärische Regiebetriebe; 18. Hilfs- und Nebenbetriebe der Betriebe des öffentlichen Verkehrs (Art. 2 Abs. 3 Bst. b);
19. Hilfs- und Nebenbetriebe. der Luftfahrtbetriebe (Art. 2 Abs. 3 Bst. c); 20. Betriebe, die asbesthaltige Produkte herstellen; 21. Kernanlagen und andere Betriebe, in denen radioaktive Stoffe gehandhabt oder ionisierende Strahlen erzeugt werden; vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c; 22. Betriebe der Textilindustrie; 23. Betriebe, die Elektrizität oder Gas erzeugen oder verteilen; 24. Betriebe, die Wasser aufbereiten oder verteilen; 25. Betriebe der Holzindustrie.
2
Die SUVA beaufsichtigt ferner die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen für folgende technische Einrichtungen und Geräte:
1.
automatische oder zentral gesteuerte Produktionseinrichtungen wie Fertigungsgsgruppen, Verpackungs- und Abfüllstrassen; 2.
kombinierte Transportsysteme, die namentlich aus Band- und Kettenförderern, Becherwerken, Hänge- und Rollenbahnen, Dreh-, Verschiebe- und
Kippvorrichtungen, Spezialwarenaufzügen, Hebebühnen oder Stapelkranen
bestehen;
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 18
832.30
3.
Laufkrane, Portalkrane, Drehkrane und Autokrane; 4.
Aussen- und Innenbefahreinrichtungen mit freihängenden Arbeitskörben
oder -sitzen zur Ausführung von Reinigungs-, Verputz- oder anderen Arbeiten; 5.
Hubarbeitsbühnen mit heb- und schwenkbaren Arbeitsplattformen oder Arbeitssitzen zur Ausführung von Arbeiten; 6.
Hochregallager mit Regalförderzeugen zur Lagerung von Einheitsladungen
(Gebinde, palettiertes Gut) in Gestellen; 7.
mechanische Einrichtungen zum Parkieren von Strassenfahrzeugen; 8.
Werkseilbahnen;
9.
technische Anlagen der Armee, die in Friedenszeiten von Arbeitnehmern der
Regiebetriebe instandgehalten oder betrieben werden; 10. Flugsicherungsanlagen (Art. 2 Abs. 3 Bst. d).
3
Die SUVA beaufsichtigt in allen Betrieben die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von besonderen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Berufsunfallgefahren.
4
Die SUVA orientiert das zuständige kantonale Durchführungsorgan des ArG über ihre Interventionen im Rahmen von Absatz 2.
Art. 50
b. Berufskrankheiten
1
Die SUVA beaufsichtigt die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufskrankheiten in allen Betrieben.
2
Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) kann nach Anhören der SUVA und der interessierten Organisationen eine Meldepflicht für besonders
gesundheitsgefährdende Arbeiten einführen.
3
Die SUVA kann Richtlinien über maximale Arbeitsplatz-Konzentrationen gesundheitsgefährdender Stoffe sowie über Grenzwerte für physikalische Einwirkungen
erlassen.
Art. 51
Fachorganisationen
Der Zuständigkeitsbereich einer geeigneten Organisation nach Artikel 85 Absatz 3
zweiter Satz des Gesetzes (Fachorganisation) sowie deren Befugnis, Verfügungen zu
erlassen, werden im Vertrag umschrieben, der zwischen der SUVA und der Fachorganisation abgeschlossen wird.
2. Abschnitt: Koordinationskommission
Art. 52
Koordination der Durchführungsbereiche Um die Zuständigkeitsbereiche der Durchführungsorgane aufeinander abzustimmen,
kann die Koordinationskommission insbesondere:
Verordnung
19
832.30
a.
die Aufgaben der Durchführungsorgane näher abgrenzen; b.
im Einvernehmen mit der SUVA die Mitwirkung der kantonalen Durchführungsorgane des ArG im Zuständigkeitsbereich der SUVA ordnen; c.
die eidgenössischen Durchführungsorgane des ArG oder die SUVA mit Aufgaben betrauen, die ein kantonales Durchführungsorgan mangels personeller, fachlicher oder sachlicher Mittel nicht erfüllen kann, dies bis das kantonale Organ über die erforderlichen Mittel verfügt.
a24 Richtlinien der Koordinationskommission 1 Die Koordinationskommission kann zur Gewährleistung einer einheitlichen und
sachgerechten Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit Richtlinien
aufstellen. Sie berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht.
2 Befolgt der Arbeitgeber solche Richtlinien, so wird vermutet, dass er diejenigen
Vorschriften über die Arbeitssicherheit erfüllt, welche durch die Richtlinien konkretisiert werden.
3 Der Arbeitgeber kann die Vorschriften über die Arbeitssicherheit auf andere Weise
erfüllen, als dies die Richtlinien vorsehen, wenn er nachweist, dass die Sicherheit
der Arbeitnehmer gleichermassen gewährleistet ist.
Art. 53
25
das Verfahren bestimmen, das die Durchführungsorgane bei den Kontrollen,
den Anordnungen und der Vollstreckung beachten müssen; b.
auf die Verhinderung bestimmter Berufsunfälle und Berufskrankheiten ausgerichtete gesamtschweizerische oder regionale Programme zur Förderung
der Arbeitssicherheit in bestimmten Betriebs- oder Berufsgruppen (Sicherheitsprogramme) aufstellen; c.
die Information und Instruktion der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Betrieb sowie die Information der Durchführungsorgane und die Aus- und
Weiterbildung ihrer Mitarbeiter fördern; d.
die Durchführungsorgane des ArG beauftragen, bestimmte in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallende Betriebe, Einrichtungen, Geräte und Bauarbeiten sowie bestimmte gesundheitsgefährdende Arbeiten zu melden; e.
die Koordination der Anwendung dieser Verordnung mit derjenigen anderer
Gesetzgebungen fördern; f.
die Weiter- und Fortbildung der Spezialisten der Arbeitssicherheit im Rahmen der Vorschriften des Bundesrates mit anderen Institutionen organisieren
und koordinieren.
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Mai 1999 (AS 1999 1752).
25 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 5. Mai 1999 (AS 1999 1752).
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 20
832.30
Art. 54
Vergütungsordnung
Die Koordinationskommission stellt die Vergütungsordnung der Durchführungsorgane auf und unterbreitet sie dem Departement zur Genehmigung.
Art. 55
Organisation
1
Die Koordinationskommission gibt sich ein Geschäftsreglement, das sie dem Departement zur Genehmigung unterbreitet. Sie kann nach Bedarf Fachkommissionen
zur Vorbereitung besonderer Fragen einsetzen sowie Experten und Vertreter interessierter Organisationen beiziehen.
2
Die SUVA führt das Sekretariat der Koordinationskommission.
Art. 56
Beschaffung von Grundlagen Die Durchführungsorgane und die Versicherer müssen der Koordinationskommission alle Angaben machen, die sie für die Beschaffung der Grundlagen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigt, namentlich zur Führung von Statistiken und zur Bemessung des Prämienzuschlages für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 87 UVG). Die Versicherer müssen der Koordinationskommission
die für den Versicherungsbetrieb erhobenen statistischen Unterlagen kostenlos zur
Verfügung stellen.
Art. 57
Anhören der interessierten Organisationen Vor wichtigen Beschlüssen muss die Koordinationskommission die interessierten
Organisationen anhören. Als wichtige Beschlüsse gelten insbesondere: a.26 der Erlass von Richtlinien; b.
das Aufstellen von Sicherheitsprogrammen; c.
die Anregung an den Bundesrat, Vorschriften über die Arbeitssicherheit zu
erlassen;
d.
der Vorschlag zur Festsetzung des Prämienzuschlages für die Verhütung von
Berufsunfällen und Berufskrankheiten; e.
der Auftrag an die SUVA zum Abschluss eines Vertrages mit einer Fachorganisation (Art. 85 Abs. 3 Satz 2 UVG).
Art. 58
Berichterstattung
1
Die Durchführungsorgane erstatten der Koordinationskommission jährlich Bericht über ihre Tätigkeit auf dem Gebiete der Arbeitssicherheit.
2
Die Koordinationskommission legt dem Bundesrat jährlich bis spätestens Ende Juli einen Bericht über ihre Tätigkeit im Vorjahr zur Genehmigung vor. Der genehmigte
Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
26
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Mai 1999 (AS 1999 1752).
Verordnung
21
832.30
2. Kapitel: Verhütung von Nichtberufsunfällen
Art. 59
1
Die SUVA und die anderen Versicherer betreiben eine privatrechtlich organisierte Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) mit gesamtschweizerischem Tätigkeitsbereich.
2
Die BfU fördert die Verhütung von Nichtberufsunfällen, namentlich von Unfällen im Strassenverkehr, beim Sport und im Haushalt, insbesondere durch: a.
Aufklärung der Öffentlichkeit über die Unfallgefahren; b.
Beratung anderer sich mit der Verhütung von Nichtberufsunfällen befassenden Organisationen.
3
Sie arbeitet mit öffentlichen Gemeinwesen und Organisationen ähnlicher Zielsetzung zusammen und koordiniert gleichartige Bestrebungen.
4
Die BfU unterbreitet dem Bundesrat jährlich bis spätestens Ende Juli einen Bericht über ihre zu Lasten des Prämienzuschlages für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (Art. 88 Abs. 2 UVG) fallende Tätigkeit im Vorjahr. Der Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Dritter Titel: Vollzug der Vorschriften über die Arbeitssicherheit 1. Kapitel: Kontrolle, Anordnungen und Vollstreckung 1. Abschnitt: Kontrolle
Art. 60
Beratung
1 Die Durchführungsorgane informieren die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer oder
deren Vertretung im Betrieb in zweckmässiger Weise über ihre Pflichten und Möglichkeiten zur Wahrung der Arbeitssicherheit.27 2
Der Arbeitgeber ist berechtigt, hinsichtlich der von ihm zu treffenden Sicherheitsmassnahmen den Rat des zuständigen Durchführungsorgans einzuholen.
Art. 61
Betriebsbesuche und Befragungen 1
Betriebsbesuche können mit oder ohne vorherige Anmeldung vorgenommen werden. Zu diesem Zweck hat der Arbeitgeber den zuständigen Durchführungsorganen
den Zutritt zu allen Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen des Betriebes sowie die Vornahme von Feststellungen und die Entnahme von Proben während und, in dringenden Fällen, auch ausserhalb der Arbeitszeit zu gestatten.
27 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 22
832.30
1bis Die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung im Betrieb sind auf ihren Wunsch in geeigneter Form zu Betriebsbesuchen und Abklärungen der Durchführungsorgane beizuziehen.28 2
Die Durchführungsorgane können den Arbeitgeber und, auch ohne Anwesenheit von Drittpersonen, die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer über die Anwendung
der Vorschriften über die Arbeitssicherheit befragen.
3
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen den Durchführungsorganen alle für die Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit erforderlichen Auskünfte erteilen. Sind besondere Abklärungen erforderlich, so kann das
Durchführungsorgan vom Arbeitgeber verlangen, dass er ein fachtechnisches Gutachten beibringt.
4
Die bei einem Betriebsbesuch gemachten Feststellungen und das Ergebnis einer Befragung sind vom zuständigen Durchführungsorgan schriftlich festzuhalten.
Art. 62
Ermahnung des Arbeitgebers 1
Stellt sich aufgrund eines Betriebsbesuches heraus, dass Vorschriften über die Arbeitssicherheit verletzt sind, so macht das zuständige Durchführungsorgan den Arbeitgeber darauf aufmerksam und setzt ihm eine angemessene Frist zur Einhaltung
der Vorschrift. Diese Ermahnung ist dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen.
2
In dringenden Fällen verzichtet das Durchführungsorgan auf die Ermahnung und erlässt eine Verfügung nach Artikel 64. Sind vorsorgliche Massnahmen zu treffen,
so ist die für die Rechtshilfe zuständige kantonale Behörde (Art. 86 UVG) zu benachrichtigen.
Art. 63
Anzeigen
Das zuständige Durchführungsorgan ist verpflichtet, Anzeigen wegen Nichtbefolgung von Vorschriften über die Arbeitssicherheit zu prüfen und, falls sie begründet
sind, nach den Artikeln 62 sowie 64-69 zu verfahren.
2. Abschnitt: Anordnungen
Art. 64
29
1 Wird einer Ermahnung keine Folge geleistet, so ordnet das zuständige Durchführungsorgan, nach Anhörung des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer, die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung an und setzt dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zum Vollzug der Massnahmen.
2 Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung im Betrieb über die
Anordnungen der Durchführungsorgane zu informieren.
28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
29 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
Verordnung
23
832.30
Art. 65
Vollzugsmeldung des Arbeitgebers 1
Der Arbeitgeber hat den Vollzug der angeordneten Massnahmen dem verfügenden Durchführungsorgan spätestens mit Ablauf der dafür angesetzten Frist zu melden.
2
Kann er die Frist nicht einhalten, so hat er vor Ablauf derselben ein begründetes Verlängerungsgesuch zu stellen und die betroffenen Arbeitnehmer darüber zu informieren.
3. Abschnitt: Vollstreckung
Art. 66
Prämienerhöhung
1
Leistet ein Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge oder handelt er auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwider, so kann sein
Betrieb in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt werden (Prämienerhöhung).
In dringenden Fällen werden die erforderlichen Zwangsmassnahmen (Art. 67) getroffen.
2
Die Prämienerhöhung wird nach Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung vom 20.
Dezember 198230 über die Unfallversicherung festgesetzt und, unter Angabe von
Beginn und Dauer, vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss
vom Versicherer unverzüglich verfügt werden. Der Versicherer übermittelt dem
Durchführungsorgan eine Kopie seiner Verfügung.
3
Findet während der Dauer der Prämienerhöhung ein Wechsel des Versicherers statt, so hat der neue Versicherer die Mehrprämie zu erheben. Er muss sich vor der
Festsetzung der Prämie über das Bestehen einer allfälligen Prämienerhöhung vergewissern.
Art. 67
Zwangsmassnahmen
1
Leistet ein Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge, so kann das zuständige Durchführungsorgan, wenn nötig unter Beizug der kantonalen Behörde
(Art. 68), allenfalls neben einer Prämienerhöhung die zur Herbeiführung des rechtmässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen nach Artikel 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes31 ergreifen.
2
Werden Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern unmittelbar schwer gefährdet, so ersucht das zuständige Durchführungsorgan die kantonale Behörde (Art. 68), die
in Artikel 86 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen zu
treffen. Die kantonale Behörde benachrichtigt das zuständige Durchführungsorgan
über die getroffenen Massnahmen.
30
SR 832.202
31
SR 172.021
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 24
832.30
Art. 68
Kantonale Behörde
Die Kantone bezeichnen die für den Verwaltungszwang nach Artikel 86 des Gesetzes zuständige Behörde und melden sie der Koordinationskommission.
2. Kapitel: Ausnahmebewilligungen
Art. 69
1
Die Durchführungsorgane können ausnahmsweise, auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers, im Einzelfall Abweichungen von den Vorschriften über die Arbeitssicherheit bewilligen, wenn: a.
der Arbeitgeber eine andere, ebenso wirksame Massnahme trifft, oder b.
die Durchführung der Vorschrift zu einer unverhältnismässigen Härte führen
würde und die Abweichung mit dem Schutz der Arbeitnehmer vereinbar ist.
2 Bevor der Arbeitgeber den Antrag stellt, muss er den betroffenen Arbeitnehmern
oder deren Vertretung im Betrieb die Mitspracherechte im Sinne von Artikel 6a gewähren. Er muss das Ergebnis dieser Mitsprache im Antrag festhalten.32 3
Der Entscheid über den Antrag wird dem Arbeitgeber durch Verfügung eröffnet.
Der Arbeitgeber hat eine erteilte Ausnahmebewilligung den betroffenen Arbeitnehmern in geeigneter Weise bekanntzugeben.
4
Ist ein kantonales Durchführungsorgan des ArG zur Bewilligung zuständig, so holt es vorher den Bericht des eidgenössischen Durchführungsorgans und durch dessen
Vermittlung den Mitbericht der SUVA ein.
Vierter Titel: Arbeitsmedizinische Vorsorge 1. Kapitel: Unterstellung
Art. 70
1
Zur Verhütung von Berufskrankheiten, die bestimmten Betriebskategorien oder Arbeitsarten eigen sind, sowie zur Verhütung gewisser in der Person des Arbeitnehmers liegenden Unfallgefahren kann die SUVA einen Betrieb, einen Betriebsteil
oder einen Arbeitnehmer durch Verfügung den Vorschriften über die arbeitsmedizinische Vorsorge unterstellen.
2
Bei der Unterstellung muss die SUVA die Art der auszuführenden Arbeiten, die allgemeine Erfahrung und die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigen. Sind
die Betriebsverhältnisse nicht genügend abgeklärt oder ist das Ausmass der Gefährdung nicht voraussehbar, so kann eine Unterstellung vorläufig für die Dauer von
höchstens vier Jahren verfügt werden.
32 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374).
Verordnung
25
832.30
3
Das Departement kann nach Anhören der Koordinationskommission und der interessierten Organisationen Vorschriften über die Verhütung von Berufskrankheiten in
bestimmten Betriebskategorien oder bei bestimmten Arbeitsarten sowie von besonderen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Unfallgefahren erlassen.
2. Kapitel: Vorsorgeuntersuchungen
Art. 71
Im allgemeinen
1
Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die den Vorschriften über die arbeitsmedizinische Vorsorge unterstehenden Arbeitnehmer durch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen überwacht werden. Eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung ist der SUVA zudem bei jedem Verdacht einer vermehrten Gefährdung eines
Arbeitnehmers zu beantragen.
2
Die SUVA bestimmt die Art der Untersuchungen und überwacht ihre Durchführung.
3
Der Arbeitgeber muss die Untersuchungen beim nächsten Arzt veranlassen, der fachlich geeignet ist, sie durchzuführen. Die SUVA kann Untersuchungen auch
selbst durchführen oder durchführen lassen.
4
Nach jeder Vorsorgeuntersuchung sendet der untersuchende Arzt den verlangten Befund mit seinem Antrag zur Frage der Eignung des Arbeitnehmers (Art. 78) an die
SUVA. Bestehen Gründe dafür, dass der Arbeitnehmer die gefährdende Arbeit sofort aufgeben muss, teilt dies der Arzt der SUVA unverzüglich mit.
Art. 72
Eintrittsuntersuchungen 1
Der Arbeitgeber muss neu eintretende Arbeitnehmer, die den Vorschriften über die arbeitsmedizinische Vorsorge unterstehen, spätestens 30 Tage nach Arbeitsaufnahme der SUVA melden. Diese prüft, ob ein Entscheid über die Eignung des Arbeitnehmers (Art. 78) in bezug auf die aufzunehmende Beschäftigung besteht und teilt
dem Arbeitgeber mit, ob eine Eintrittsuntersuchung erforderlich ist. Die SUVA kann
Ausnahmen von der Meldepflicht bewilligen.
2
Den Vorschriften über die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen unterstehende Arbeitnehmer, über deren Eignung kein Entscheid vorliegt, müssen spätestens 30 Tage nach Empfang der Mitteilung der SUVA ärztlich untersucht werden.
3
Arbeitnehmer, die für Arbeiten unter Druckluft, wie Caisson- oder Taucherarbeiten, vorgesehen sind, müssen sofort gemeldet werden. Die Eintrittsuntersuchung
muss vor der Arbeitsaufnahme erfolgen. Der Arbeitnehmer darf nicht bei der gefährdenden Arbeit beschäftigt werden, bevor die SUVA zu seiner Eignung Stellung bezogen hat.
4
Die SUVA kann auch bei anderen Tätigkeiten und Expositionen die Eintrittsuntersuchungen vor der Arbeitsaufnahme durchführen lassen oder selbst durchführen,
wenn bereits kurzdauernde Einsätze zu einer Gefährdung der Arbeitnehmer führen
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 26
832.30
können oder der Eignungsentscheid für die weitere Ausbildung der Arbeitnehmer
bedeutsam ist.33
Art. 73
Kontrolluntersuchungen 1
Je nach dem ärztlichen Befund und den Bedingungen, unter denen die Arbeitnehmer zu arbeiten haben, ordnet die SUVA in bestimmten Zeitabständen Kontrolluntersuchungen an.
2
Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt einer Kontrolluntersuchung keine kontrollpflichtige Arbeit verrichten, müssen erst untersucht werden, wenn sie wieder zu solchen
Arbeiten zugezogen werden. In diesem Fall muss die Kontrolluntersuchung innert
30 Tagen nach Wiederaufnahme der betreffenden Arbeit veranlasst werden.
Art. 74
Nachuntersuchungen
Die SUVA kann Untersuchungen nach Aufgabe der gesundheitsgefährdenden Arbeit
anordnen, wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist.
Art. 75
Entschädigung
Die SUVA vergütet dem Arbeitnehmer die durch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen entstehenden notwendigen Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie, im Rahmen des versicherten Höchstverdienstes (Art. 15 UVG), den
Lohnausfall.
Art. 76
Kontrollbüchlein
1
Die SUVA kann bei besonderer Gefährdung von Arbeitnehmern, die den Vorschriften über die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen unterstehen, persönliche Kontrollbüchlein einführen.
2
Der Arbeitgeber muss im Kontrollbüchlein die Art der Gefährdung und die Dauer, während welcher der Arbeitnehmer ihr ausgesetzt war, angeben. Die Entscheide
über die Eignung des Arbeitnehmers (Art. 78) und der Zeitpunkt der nächsten Kontroll- oder Nachuntersuchung werden von der SUVA eingetragen.
3
Das Kontrollbüchlein wird vom Arbeitgeber aufbewahrt. Dieser hat es bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer zuhanden des neuen Arbeitgebers auszuhändigen.
Art. 77
Nichterfüllung der Untersuchungspflicht 1
Wird eine Eintrittsuntersuchung oder eine Kontrolluntersuchung nicht fristgerecht durchgeführt, so darf der Arbeitnehmer bei der gefährdenden Arbeit nicht beschäftigt oder weiterbeschäftigt werden, solange die Untersuchung nicht nachgeholt worden ist und die SUVA zur Eignungsfrage (Art. 78) nicht Stellung genommen hat.
33
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1895).
Verordnung
27
832.30
2
Entzieht sich der Arbeitnehmer einer Vorsorgeuntersuchung und erwirbt er in der Folge eine damit zusammenhängende Berufskrankheit, verschlimmert sich diese
oder erleidet er wegen der in seiner Person liegenden Gefährdung einen Berufsunfall, so werden ihm die Versicherungsleistungen nach Artikel 37 Absätze 1 und 2
des Gesetzes verweigert oder gekürzt.
3. Kapitel: Ausschluss gefährdeter Arbeitnehmer
Art. 78
Entscheid über die Eignung eines Arbeitnehmers 1
Die SUVA kann durch Verfügung einen Arbeitnehmer, der den Vorschriften über die arbeitsmedizinische Vorsorge untersteht, von der gefährdenden Arbeit ausschliessen (Nichteignung) oder seine Beschäftigung bei dieser Arbeit unter bestimmten
Bedingungen zulassen (bedingte Eignung). Der Arbeitgeber erhält eine Kopie der
Verfügung. Ist der Arbeitnehmer imstande, die Arbeit ohne Bedingungen zu verrichten (Eignung), so teilt es die SUVA dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber
mit.
2
Die Nichteignung kann nur dann verfügt werden, wenn der Arbeitnehmer bei der weiteren Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist. Sie kann befristet oder dauernd sein. Die Verfügung muss auf die Beratungs- und Entschädigungsmöglichkeiten (Art. 82, 83 und 86) verweisen.
3
...34
Art. 79
Meldepflicht
Auch wenn ein Betrieb den Vorschriften über die arbeitsmedizinische Vorsorge
nicht unterstellt ist, melden die anderen Durchführungsorgane, die Versicherer und
die Arbeitgeber der SUVA jene Arbeitnehmer, bei denen sie die Vorschriften über
den Ausschluss für individuell anwendbar halten.
Art. 80
Wirkung der Entscheide 1
Lautet ein Entscheid auf Eignung, so ist er bis zum Datum oder bis zum Ablauf der Frist gültig, für die eine Kontrolluntersuchung (Art. 73) angesetzt worden ist. Die
Gültigkeit endet jedoch vorzeitig, wenn die Eignung in der Zwischenzeit durch
Krankheitserscheinungen oder einen Unfall in Frage gestellt wird. In diesem Falle
muss der Arbeitgeber die SUVA orientieren.
2
Lautet die Verfügung auf bedingte Eignung, so hat der Arbeitnehmer die ihm zum Schutz seiner Gesundheit auferlegten Verpflichtungen einzuhalten.
3
Lautet eine Verfügung auf befristete oder dauernde Nichteignung, so darf der Arbeitnehmer die gefährdende Arbeit nicht oder nicht vor Ablauf der angesetzten Frist
aufnehmen. Ist er bereits mit einer solchen Arbeit beschäftigt, so muss er sie auf den
von der SUVA festgesetzten Zeitpunkt verlassen.
34
Aufgehoben durch Art. 140 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (SR
814.501).
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 28
832.30
4
Der Arbeitgeber ist für den Vollzug der Verfügung mitverantwortlich.
Art. 81
Nichtbefolgung einer Verfügung Beachtet der Arbeitnehmer eine Verfügung über die Eignung nicht und erwirbt oder
verschlimmert er dadurch die damit zusammenhängende Berufskrankheit oder erleidet er aus diesem Grunde wegen der in seiner Person liegenden Gefährdung einen
Berufsunfall, so werden ihm die Versicherungsleistungen nach Artikel 37 Absätze 1
und 2 des Gesetzes verweigert oder gekürzt.
4. Kapitel: Ansprüche des Arbeitnehmers 1. Abschnitt: Persönliche Beratung
Art. 82
Der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossene Arbeitnehmer kann von
der SUVA persönliche Beratung beanspruchen. Die SUVA hat ihn über die praktische Tragweite des Ausschlusses umfassend zu informieren und ihm die Stellen bekanntzugeben, an die er sich bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes wenden
kann.
2. Abschnitt: Übergangstaggeld
Art. 83
Anspruch
Der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossene Arbeitnehmer erhält
vom Versicherer ein Übergangstaggeld, wenn er wegen des Ausschlusses für kurze
Zeit in erhebliche erwerbliche Schwierigkeiten gerät, insbesondere wenn er seinen
Arbeitsplatz unverzüglich verlassen muss und keinen Lohn mehr beanspruchen
kann.
Art. 84
Höhe und Dauer
1
Das Übergangstaggeld entspricht dem vollen Taggeld nach Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes.
2
Es wird während höchstens vier Monaten entrichtet.
Art. 85
Auszahlung
1
Das Übergangstaggeld wird monatlich im nachhinein ausbezahlt.
2
Es kommt dem Arbeitgeber in dem Ausmass zu, als er dem Arbeitnehmer trotz der Berechtigung auf diese Leistung Lohn bezahlt.
Verordnung
29
832.30
3. Abschnitt: Übergangsentschädigung
Art. 86
Anspruch
1
Der Arbeitnehmer, der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als bedingt geeignet erklärt worden ist, erhält vom Versicherer eine Übergangsentschädigung, wenn er: a.
durch die Verfügung trotz persönlicher Beratung, trotz Bezuges von Übergangstaggeld und trotz des ihm zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen
Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen
Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt; b.
in einem Zeitraum von zwei Jahren unmittelbar vor Erlass der Verfügung
oder vor einem medizinisch notwendigen und tatsächlich vollzogenen
Wechsel der Beschäftigung bei einem der Versicherung unterstellten Arbeitgeber mindestens 300 Tage lang die gefährdende Arbeit ausgeübt hat; c.
innert zweier Jahre, nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen oder
ein Anspruch auf Übergangstaggeld erloschen ist, beim Versicherer jenes
Arbeitgebers, bei dem er zur Zeit des Erlasses der Verfügung gearbeitet hat,
ein entsprechendes Gesuch stellt.
2
Konnte der Arbeitnehmer innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Frist von zwei Jahren wegen Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Militärdienst oder Arbeitslosigkeit die gefährdende Arbeit während mehr als einem Monat nicht ausüben, so
wird die Frist um die Dauer der Verhinderung verlängert.
3
Hat der Arbeitnehmer die gefährdende Arbeit einzig deshalb nicht während der in Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Dauer von 300 Tagen verrichtet, weil dies angesichts der Art dieser Arbeit praktisch ausgeschlossen war, so hat er trotzdem Anspruch auf die Übergangsentschädigung, wenn er die Arbeit regelmässig ausgeübt
hat.
Art. 87
Höhe und Dauer
1
Die Übergangsentschädigung beträgt 80 Prozent der Lohneinbusse, die der Arbeitnehmer wegen des befristeten oder dauernden Ausschlusses von der ihn gefährdenden Arbeit oder infolge der Verfügung auf bedingte Eignung auf dem Arbeitsmarkt
erleidet. Als Lohn gilt der versicherte Verdienst nach Artikel 15 des Gesetzes.
2
Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine Übergangsentschädigung zugesprochen wurde, später Taggelder oder eine Rente für die Folgen eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit, die mit der in der Verfügung bezeichneten Arbeit zusammenhängt, so
kann die Übergangsentschädigung an diese Leistungen ganz oder teilweise angerechnet werden.
3
Die Übergangsentschädigung wird während höchstens vier Jahren ausgerichtet.
Art. 88
Auszahlung
Die Übergangsentschädigung wird einmal jährlich im voraus entrichtet.
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 30
832.30
4. Abschnitt:
Kürzung des Übergangstaggeldes oder der Übergangsentschädigung
Art. 89
1
Trifft das Übergangstaggeld oder die Übergangsentschädigung mit anderen Sozialversicherungsleistungen zusammen, so wird es nach Artikel 40 des Gesetzes gekürzt.
2
Die Übergangsentschädigung wird nach Artikel 37 Absätze 1 und 2 des Gesetzes verweigert oder gekürzt, wenn der Berechtigte seine Stellung auf dem Arbeitsmarkt
verschlechtert hat, indem er: a.
die Vorschriften über die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
nicht befolgt hat;
b.
die verbotene Arbeit nicht aufgegeben hat oder c.
die Auflagen einer bedingten Eignungsverfügung nicht eingehalten hat.
Fünfter Titel: Finanzierung 1. Kapitel: Arbeitssicherheit
Art. 90
Kosten zu Lasten des Arbeitgebers Der Arbeitgeber trägt die Kosten der von ihm zu treffenden Massnahmen zur Wahrung der Arbeitssicherheit sowie diejenigen allfälliger Zwangsmassnahmen.
Art. 91
Durch den Prämienzuschlag gedeckte Kosten Folgende Kosten werden aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 87 UVG) gedeckt: a.
die Kosten der Durchführungsorgane des ArG für ihre nach dieser Verordnung ausgeübte Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit in den Betrieben, ausgenommen die Kosten des Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahrens (Art. 7 und 8 ArG); b.
die Kosten der SUVA für:
1.
ihre nach dieser Verordnung und anderen bundesrechtlichen Vorschriften entfaltete Tätigkeit im Bereich der Arbeitssicherheit, 2.
das Sekretariat der Koordinationskommission, 3.
die Verwaltung des Prämienzuschlages für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten; c.
die Kosten der Fachorganisationen (Art. 51) für ihre nach dem Vertrag mit
der SUVA entfaltete Tätigkeit im Bereich der Arbeitssicherheit; d.
die Kosten der Koordinationskommission; e.
die Kosten der Versicherer für die Erfüllung besonderer Aufträge der Koordinationskommission.
Verordnung
31
832.30
Art. 92
Verwendung des Prämienzuschlages Die SUVA führt über die Verwendung des Prämienzuschlages eine gesonderte
Rechnung, die sie mit einem Bericht alljährlich bis Ende Juli des folgenden Jahres
dem Bundesrat zur Genehmigung und der Koordinationskommission zur Kenntnis
unterbreitet. Der genehmigte Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Art. 93
Voranschlag
1
Die Durchführungsorgane unterbreiten der Koordinationskommission alljährlich bis zu einem von dieser festgesetzten Zeitpunkt ihren Voranschlag für das nächste
Jahr.
2
Die Versicherer melden der Koordinationskommission alljährlich bis zu einem von dieser festgesetzten Zeitpunkt die im nächsten Jahr zu erwartenden Nettoprämien.
3
Gestützt auf die nach den Absätzen 1 und 2 eingereichten Angaben erstellt die Koordinationskommission ihren Voranschlag.
4
Der Voranschlag der Koordinationskommission bildet die Grundlage für den Umfang und die Ausrichtung der Vergütungen an die Durchführungsorgane sowie für
den Antrag an den Bundesrat zur Änderung des Prämienzuschlages.
Art. 94
Festsetzung des Prämienzuschlages Der Bundesrat setzt den Prämienzuschlag in einer besonderen Verordnung fest. Der
Zuschlag wird in der Regel alle fünf Jahre den Verhältnissen angepasst.
Art. 95
Überweisung des Prämienzuschlages 1
Die Versicherer überweisen der SUVA die eingegangenen Prämienzuschläge jeweils auf das Ende des der Zahlung folgenden Vierteljahres.
2
Die Versicherer müssen die Erhebung und Überweisung des Prämienzuschlages alljährlich durch eine externe Revisionsstelle prüfen lassen. Der Bericht dieser Stelle
hat mindestens über die Höhe des erhobenen Prämienzuschlages und über
die entsprechenden Nettoprämien Auskunft zu geben. Er muss bis Ende Juni
des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres der Koordinationskommission übergeben
werden.
Art. 96
Vergütung an die Durchführungsorgane 1
Die Durchführungsorgane unterbreiten der Koordinationskommission vierteljährlich eine Abrechnung mit Belegen über ihre Aufwendungen.
2
Geben die Abrechnungen zu keinen Beanstandungen Anlass, so werden die Vergütungen nach der Vergütungsordnung (Art. 54) den betreffenden Durchführungsorganen ausgerichtet.
3
Die Koordinationskommission kann die Abrechnungen der Durchführungsorgane revidieren oder durch eine Revisionsstelle revidieren lassen.
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 32
832.30
Art. 97
Befreiung vom Prämienzuschlag Die privaten Haushalte sind von der Entrichtung des Prämienzuschlages für die
Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten befreit.
2. Kapitel: Verhütung von Nichtberufsunfällen
Art. 98
Bemessung des Prämienzuschlages 1
Der Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (Art. 88 Abs. 2 UVG) ist so zu bemessen, dass daraus mindestens die jährlichen Beiträge der sich an
der obligatorischen Unfallversicherung beteiligenden Versicherer für die BfU (Art.
59) bestritten werden können.
2
Die SUVA und die anderen Versicherer unterbreiten dem Bundesrat ihren Antrag zur Festsetzung des Prämienzuschlages. Der Bundesrat hört die interessierten Organisationen an.
Art. 99
Festsetzung des Prämienzuschlages Der Bundesrat setzt den Prämienzuschlag in einer besonderen Verordnung fest. Der
Zuschlag wird in der Regel alle fünf Jahre den Verhältnissen angepasst.
Art. 100
Verwendung des Prämienzuschlages 1
Die Versicherer dürfen den Prämienzuschlag nur zu folgenden Zwecken verwenden:
a.
Beiträge an die BfU; b.
Finanzierung von eigenen Massnahmen und Massnahmen Dritter zur Verhütung von Nichtberufsunfällen; c.
Erhebung von ausserordentlichen statistischen Daten zur Verhütung von
Nichtberufsunfällen für die BfU.
2
Die Versicherer rechnen über die Verwendung des Prämienzuschlages gesondert ab.
Sechster Titel: Verfahren und Rechtspflege 1. Kapitel: Schweigepflicht
Art. 101
1
Personen, die mit der Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit betraut sind oder dabei mitwirken, und die Spezialisten der Arbeitssicherheit haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Schweigen zu bewahren. Hat ein Arbeitnehmer den Durchführungsorganen oder den Spezialisten der Arbeitssicherheit betriebliche oder persönliche Angelegenheiten vertraulich mitgeteilt,
Verordnung
33
832.30
so ist das Stillschweigen hinsichtlich der Person des Arbeitnehmers auch gegenüber
dem Arbeitgeber zu wahren.35 2
Unter Vorbehalt wesentlicher privater Interessen des Arbeitnehmers und seiner Angehörigen sowie des Arbeitgebers entfällt die Schweigepflicht gegenüber: a.36 der Koordinationskommission und ihren Fachkommissionen bzw. den zuständigen Durchführungsorganen, sofern die Angaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit erforderlich sind;
b.
den Versicherern, sofern die Feststellung eines Unfalles oder einer Berufskrankheit es erfordert; c.37 der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung bei Beschwerden nach Artikel 109 des Gesetzes;
d.
den Gerichten und Strafuntersuchungsbehörden, sofern die Ermittlung eines
Sachverhaltes es erfordert; e.38 den Vollzugsorganen des Bundesgesetzes vom 19. März 197639 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, des Bundesgesetzes
vom 21. März 196940 über den Verkehr mit Giften, des Bundesgesetzes vom
7. Oktober 198341 über den Umweltschutz sowie der Verordnung vom 30.
Juni 197642 über den Strahlenschutz für Auskünfte, die sie für die Überwachung der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen dieser Erlasse benötigen.
3
Die Schweigepflicht entfällt ausnahmsweise dann, wenn ein höheres Interesse die Bekanntgabe von Wahrnehmungen gebietet, namentlich zur Abwendung einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum oder zur Abwendung einer Straftat.
4
Für Ärzte, die als Spezialisten der Arbeitssicherheit eingesetzt sind, bleibt das ärztliche Berufsgeheimnis vorbehalten. Es entfällt gegenüber dem Arbeitgeber und
den zuständigen Durchführungsorganen nur für arbeitsmedizinische Schlussfolgerungen (Eignung für bestimmte Arbeiten), wenn zum Schutz der Gesundheit und der
Sicherheit des betroffenen Arbeitnehmers oder der anderen Arbeitnehmer ein überwiegendes Interesse an einer Offenbarung besteht und wenn die Einwilligung des
betroffenen Arbeitnehmers nicht eingeholt werden kann. Dieser ist in jedem Fall zu
informieren.43
35
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1895).
36
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1895).
37
Fassung gemäss Anhang 5 der V vom 25. Nov. 1996 über die Eignung der
Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR
822.116).
38
Fassung gemäss Art. 24 Ziff. 1 der V vom 27. Febr. 1991 über den Schutz vor Störfällen,
in Kraft seit 1. April 1991 (SR 814.012).
39
SR 819.1
40
SR 813.0
41
SR 814.01
42
[AS 1976 1573, 1979 256, 1981 537, 1983 1964, 1984 876, 1987 652 Art. 21 Ziff. 4,
1988 1561; SR 732.32 Art. 22 Ziff. 2. SR 814.501 Art. 140 Abs. 1 Ziff. 1]. Siehe heute
die Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (SR 814.501).
43
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1895).
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 34
832.30
2. Kapitel: Rechtspflege
Art. 102
Einsprachen
1
Einsprachen (Art. 105 Abs. 1 UVG) gegen Verfügungen der Durchführungsorgane müssen schriftlich erhoben werden. Sie sind zu begründen.
2
Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
3
Der Einspracheentscheid wird dem Einsprecher schriftlich eröffnet. Er wird begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
Art. 103
44
Das Verfahren für Beschwerden an die Eidgenössische Rekurskommission für die
Unfallversicherung (Art. 109 UVG) richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz45.
Siebenter Titel: Schlussbestimmungen
Art. 104
Vorbehalt des Polizeirechts Vorbehalten bleiben Polizeivorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, wie namentlich solche über die Bau-, Feuer-, Gesundheits- und Wasserpolizei,
die weitergehende oder detailliertere Anforderungen stellen als diejenigen dieser
Verordnung.
Art. 105
Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a.
die Verordnung vom 23. Dezember 196046 über die Verhütung von Berufskrankheiten; b.
die Verordnung vom 8. Mai 196847 über die Koordination der Durchführung
des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und des Arbeitsgesetzes auf
dem Gebiete der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten; c.
die Verfügung vom 9. Februar 197048 des Eidgenössischen Departementes
des Innern über die Durchführung der Unfallverhütung in der Landwirtschaft; 44
Fassung gemäss Anhang 5 der V vom 25. Nov. 1996 über die Eignung der
Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR
822.116).
45
SR 172.021
46
[AS 1960 1660] 47
[AS 1968 617] 48
[AS 1970 283]
Verordnung
35
832.30
d.
die Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 14. Januar 196549 betreffend Zusammensetzung und Entschädigung der gemäss
Artikel 22 der Verordnung II vom 3. Dezember 1917 über die Unfallversicherung zu bestellenden technischen Kommission.
Art. 106
Änderung bisherigen Rechts 1
Die Verordnung vom 14. November 197950 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide wird wie folgt geändert:
2
Die Verordnung vom 26. Januar 197251 über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs wird wie folgt geändert:
Art. 24
Abs. 1 Bst. a und b ...
Art. 107
Weitergeltung von Erlassen Folgende Erlasse bleiben vorläufig in Kraft: a.
die Verordnung III vom 26. März 196952 zum Bundesgesetz über die Arbeit
in Industrie, Gewerbe und Handel (Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung in industriellen Betrieben), für das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren sowie für die allgemeine Gesundheitsvorsorge; b.
die Verordnungen über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten53, die gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 191154 über die Kranken- und Unfallversicherung erlassen worden sind; c.
die Verordnung vom 12. Mai 197155 über Unfallverhütungsmassnahmen bei
landwirtschaftlichen Neu- und Umbauten; d.
die Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 26. Dezember 196056 über die technischen Massnahmen zur Verhütung von Berufskrankheiten, die durch chemische Stoffe verursacht werden; 49
[AS 1965 81] 50
[AS 1979 1953, 1980 1031; SR 455.1 Art. 72 Ziff. 1. AS 1984 1350 Art. 6 Abs. 1] 51
SR 822.211. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
52
[AS 1969 561] 53
SR 832.311.11/.16, 832.311.19, 832.312.11, 832.312.12/.314.12 54
[BS 8 281; AS 1959 858, 1964 965 Ziff. I-III, 1968 64, 1977 2249 Ziff. I 611, 1982 196,
1990 1091, 1991 362 Ziff. II 412, 1992 288 Anhang Ziff. 37 2350, 1995 511; SR 832.20
Anhang Ziff. 1, 837.0 Art. 114, 961.01 Anhang Ziff. 4. SR 832.10 Anhang Ziff. 1] 55
SR 832.311.142 56
SR 832.321.11
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 36
832.30
e.
die Verfügung I des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom
8. September 194857 über die technischen Massnahmen zur Verhütung und
Bekämpfung der Quarzstaublunge; f.
die Verfügung II des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom
10. Oktober 195158 über die technischen Massnahmen zur Verhütung und
Bekämpfung der Quarzstaublunge.
Art. 108
Übergangsbestimmungen 1
Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen technischen und organisatorischen Weisungen sowie die rechtskräftigen Verfügungen über die Unterstellung von
Betrieben unter die Vorschriften über die medizinischen Vorbeugungsmassnahmen
der Verordnung vom 23. Dezember 196059 über die Verhütung von Berufskrankheiten behalten ihre Gültigkeit. Das gleiche gilt für die Entscheide über Eignung oder
Nichteignung.
2
Bestehende Gebäude und andere Konstruktionen sowie bestehende technische Einrichtungen und Geräte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen nur dann weiter benützt werden, wenn die Sicherheit der Arbeitnehmer
durch andere ebenso wirksame Massnahmen gewährleistet wird, dies jedoch spätestens bis 31. Dezember 1987.
3
Die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b (Anspruch auf Übergangsentschädigung) festgesetzte Frist von zwei Jahren gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die zur
Nichteignung oder zur bedingten Eignung führende Arbeit vor Inkrafttreten dieser
Verordnung ausgeübt hat.
Art. 109
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Schlussbestimmung der Änderung vom 1. Juni 199360 Die Koordinationskommission berichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieser Änderung dem Eidgenössischen Departement des Innern über die Erarbeitung
der Richtlinien nach Artikel 11b.
57
SR 832.323.111 58
SR 832.323.112 59
[AS 1960 1660] 60
AS 1993 1895